Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 11:
Ich eröffne die Aussprache, warte aber noch einen Moment, bis ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. – Es wäre sehr schön, wenn sich die Plätze etwas schneller wieder besetzen ließen. – Wunderbar!
Der Kollege Dr. Mathias Middelberg hat das Wort für die CDU/CSU. – Er ist gar nicht da. Dann warten wir noch einen kleinen Moment, bis der Kollege hier ist. – Herr Middelberg, sind Sie außer Atem oder nicht?
Dann sage ich: Der Kollege Dr. Mathias Middelberg hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Unachtsamkeit zu entschuldigen. – In dieser Woche ist ein Buch veröffentlicht worden von zwei Investigativjournalisten, Oliver Schröm und Oliver Hollenstein. Es heißt „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“.
So haben wir auch diese Aktuelle Stunde benannt, aber das ist nicht der eigentliche Anlass. Das ist vielleicht der letzte Anlass, um dieses Thema hier in diesem Hohen Hause zu diskutieren. Man könnte auch sagen: Gibt es nicht andere Themen? Aber ich glaube, es hängt schon sehr auch mit den aktuellen Anspannungen zusammen, dass die Frage an den wichtigsten Vertreter dieser Regierung gestellt und seine Glaubwürdigkeit und seine Integrität betreffend hier diskutiert werden muss und in dieses Haus gehört.
Der weiter reichende Anlass ist dann eben das Auftreten unseres heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg, sein Schweigen, seine faktische Aussageverweigerung dort in der bis heute nicht geklärten Steuersache Warburg.
Der Auftritt – ich sage es so deutlich – der wandelnden Erinnerungslücke Olaf Scholz ist wirklich bemerkenswert. Er will sich an nichts erinnern, an keine Details im Zusammenhang mit der Steuersache Warburg. Gleichzeitig will er sich aber sehr präzise daran erinnern, dass er in dieser Sache keinerlei politischen Einfluss genommen hat – ein Widerspruch in sich!
Dabei sind die Indizien – und das sage ich sehr deutlich –, die mittlerweile auf dem Tisch liegen und durch dieses neu veröffentlichte Buch erhärtet werden, bemerkenswert. Hamburg war damals das einzige der 16 Bundesländer,
das die Cum-ex-Rückforderungen nicht gestellt hat, das die Gelder nicht zurückwollte. Alle anderen 15 Bundesländer haben die Gelder zurückgefordert.
Hamburg unter Olaf Scholz hat es nicht getan. Da stellt sich die Frage nach seiner politischen Verantwortung.
Wir haben in den letzten Monaten auch erfahren, dass dann im Hause des damaligen Finanzministers Olaf Scholz Unterlagen zusammengetragen werden sollten für den Untersuchungsausschuss in Hamburg und dabei engste Mitarbeiterinnen E‑Mails schrieben mit dem Inhalt: Es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine … mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher ‚einsortierenʼ“. Es ging also offensichtlich darum, dass Beweismittel für einen Untersuchungsausschuss einsortiert werden sollten – ein höchst bemerkenswerter und im Zweifel auch unzulässiger Vorgang.
Kontakte zwischen Herrn Scholz und Herrn Kahrs sind aufzuklären. Wir haben erfahren, dass die zuständige Steuerbeamtin in Hamburg in internen, also ehrlichen Nachrichten von einem „teuflischen Plan“ gesprochen hat, der dort umgesetzt worden sei, indem man auf die Rückforderung der Millionen verzichtete. Das ist für sich allein schon ein bemerkenswerter und höchst aufklärungsbedürftiger Vorgang.
Zum Schluss will ich das noch mal ganz plastisch erklären. Herr Scholz verweist ja immer darauf: Ihr könnt mir das noch nicht bis ins Letzte nachweisen. – Aber de facto sind schon die äußeren Umstände aussagekräftig genug. Er sagt: Ich wollte mich nicht einmischen. – Dann führt man vielleicht mit den Beteiligten einmal ein Gespräch und erklärt Ihnen: Ich will, ich kann, ich darf mich nicht einmischen. – Alles in Ordnung! Was aber stattgefunden hat, war, dass er sich dreimal mit den Chefs der Warburg-Bank in seinem Amtszimmer, in seinem Büro, getroffen hat, um ihnen – ich weiß nicht, wie begriffsstutzig diese Bänker waren – angeblich dreimal jeweils eine Stunde lang zu erklären, dass er sich nicht einmischen will. Dem Chefbänker Olearius hat Olaf Scholz dann noch von sich aus hinterhertelefoniert, um ihm wahrscheinlich noch mal zu versichern – möglicherweise hatten es die Bänker nach diesen Gesprächen immer noch nicht verstanden –, dass er sich nicht einmischen will. Dann hat er den einen noch mal angerufen, um ihm noch mal zu versichern: Ich will mich nicht einmischen.
Und zur Erhärtung seiner Absicht hat er dann noch die Empfehlung ausgesprochen: Ich kenne noch jemand anderen, der sich nicht einmischen will, nämlich den Herrn Tschentscher, der hier Finanzsenator ist,
und weil ich so genau weiß, dass der sich auch nicht einmischen will, gebe ich euch den Tipp: Schickt mal eure Unterlagen an den Herrn Tschentscher, dann könnt ihr sicher sein, dass es keinerlei Einmischung gibt.
Wir wissen genau, wie der Sachverhalt nach diesen Gesprächen ausgegangen ist: dass die Hamburger Behörde, die eigentlich die Gelder zurückfordern wollte, dann plötzlich gesagt hat: Wir machen das doch nicht. – Hier spricht jetzt also alles dafür – das ist unser Anliegen –, dass wir diesen Vorgang ganz intensiv weiter aufklären müssen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Ampelkoalition in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir die Gaspreisbremse jetzt implementieren, wie wir Menschen in dieser Situation schützen. Heute hat die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde aufgesetzt, in der sie sich mit einem Buch beschäftigt, in dem alte Unterstellungen aufgewärmt werden. Deutlicher ist nicht zu zeigen, welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Drei Anmerkungen zum Sachverhalt:
Erstens. Cum-ex war immer kriminell, es war immer Betrug. Cum-ex-Geschäfte waren auch immer illegal. Es gab dort keine Gesetzeslücke. Olaf Scholz war zu der Zeit der Cum-ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister. Als Bundesfinanzminister hat er Gesetze zur Einziehung von Cum-ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir wollten auch eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle auf den Weg bringen, um genau solche Betrügereien aufzudecken. Das hat damals die CDU/CSU verhindert.
Wir werden es als Ampelkoalition jetzt machen.
Mal schauen, ob Sie dann zustimmen oder es ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Es gab keine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg. Vor der Hamburg-Wahl 2020 wurden diese Unterstellungen platziert. Als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde, geschah dies erneut, jetzt auch wieder. Stets mussten Medienvertreter wie auch die Politik am Schluss einräumen: Da ist nichts. – Es ist nun seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss in Hamburg eingerichtet. Die Akten wurden hin und her gewälzt, es wurden Zeugen vernommen. Vielleicht fragen Sie, Herr Middelberg, auch mal Ihre Hamburger Kollegen. Die Auskunft ist doch ganz einfach: Kein einziger Hinweis oder Beleg für eine politische Einflussnahme steht in den Akten
oder wurde jemals von einem Zeugen oder einer Zeugin zu Papier gegeben.
Ich erinnere daran,
dass „Der Spiegel“ am 6. August 2021 berichtete: „Finanzbeamtin entlastet Olaf Scholz“. Am 4. März 2022 titelte ntv: „Staatsanwalt stützt Finanzamtsentscheidung zu Warburg Bank“. Ich zitiere weiter:
Er sei mit der Entscheidung damals „absolut d’accord“ gewesen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs …
Deutlicher kann gar nicht sein, dass bestätigt ist: Es gab eben keine Einflussnahme, sondern eine fachliche Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Köln. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Drittens. Der letzte verbliebene Strohhalm für alle, die Olaf Scholz etwas anhängen wollen, ist nun ein Protokoll des Finanzausschusses vom Juli 2020, in dem es vermeintlich Widersprüche bei den Aussagen zu den Treffen mit der Warburg-Bank gibt. Wegen des hohen Guts des Steuergeheimnisses ist sowohl die Sitzung wie auch das Protokoll von der damaligen Ausschussvorsitzenden als Geheim eingestuft worden. Passagen sind dort geschwärzt.
Um eins klarzumachen: Die SPD will die Entstufung, die Freigabe.
Sie will die Entschwärzung dieses Protokolls. Wir wollen Transparenz, Offenheit und Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der zuständige Ausschussvorsitzende, der jetzt dafür verantwortlich ist, zu entstufen und zu entschwärzen, wurde am 1. September vom Finanzausschuss beauftragt,
bis Ende September einen Vorschlag für die Entstufung vorzulegen.
Das ist bis heute nicht erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im „Spiegel“ vom 1. Oktober stand, die Warburg-Bank wolle nun auch den Bundestag vom Steuergeheimnis entbinden,
was dazu führen würde, dass wir entschwärzen und entstufen können. Wir haben als Ampelkoalition noch einmal den Ausschussvorsitzenden angeschrieben und gefragt: Ist nun etwas gemacht worden, damit wir bei der Entschwärzung und Entstufung weiterkommen? – Nein, das ist nicht passiert; es wurde bisher kein Kontakt aufgenommen. Übrigens, der Ausschussvorsitzende gehört der CDU/CSU-Fraktion an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir gehen davon aus, dass der Ausschussvorsitzende zeitnah ein entschwärztes und entstuftes Protokoll vorbereitet.
Dann können wir uns in zukünftigen Aktuellen Stunden auf Verlangen der CDU/CSU nicht mehr mit Unterstellungen und Nebelkerzen beschäftigen, sondern mit den Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Ich komme jetzt erst mal zurück zu Tagesordnungspunkt 17 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist eigentlich schon drei Minuten vorbei. Draußen, höre ich, gibt es auch keine Menschen mehr, die an der Abstimmung teilnehmen wollen. Deswegen frage ich nun im Saal nach. – Hier scheint das anders zu sein. Es gibt hier noch Kolleginnen und Kollegen, die gern an der namentlichen Abstimmung teilnehmen möchten.
– Der nächste Redner hat noch nicht abgestimmt. Okay, dann verlängere ich die Abstimmung, bis dem nächsten Redner die Möglichkeit gegeben ist, auch noch abzustimmen.
Alle anderen können sich gerne sportlich betätigen, indem sie rausrennen.
Ich gebe jetzt das Wort Albrecht Glaser für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler spricht von „haltlosen Schauermärchen“. Im Kern geht es bei dem Cum-ex-Skandal um den wahrscheinlich größten Steuerbetrug der Geschichte. Dabei ist mindestens ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag in Deutschland hinterzogen worden. Auch die Commerzbank, die WestLB, die HSH Nordbank, die Deutsche Post, die KfW, Volkswagen und andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung stehen im Verdacht, sich daran beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mit 19 Staatsanwaltsteams gegen rund 1 000 Verdächtige. Der Schwerpunkt der betrügerischen Manipulationen lag in den Jahren 2009 bis 2011.
Es geht um Manipulationen bei sogenannten Cum-ex-Geschäften. Was ist das? Bei Dividendenzahlungen wird automatisch die Kapitalertragsteuer einbehalten. Bestimmte Empfänger von Dividenden sind von dieser Steuer freigestellt und können sich deshalb den Steuerbetrag vom Finanzamt zurückholen. Diese Möglichkeit der Steuererstattung wurde mit hoher Raffinesse missbraucht und damit der Fiskus betrogen.
Das Bankhaus Warburg in Hamburg war zwischen 2007 und 2011 auf diesem Geschäftsfeld sehr aktiv. Es hat sich 169 Millionen Euro „erschlichen“, wie ein Wirtschaftsprüfer formuliert. Davon sei ein großer Teil der Steuerforderungen inzwischen verjährt. Im Jahr 2016 drohte ein weiterer Betrag von 47 Millionen Euro zu verjähren. Die mysteriösen Umstände dabei haben mit der Person des damaligen Ersten Bürgermeisters, nachmaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kanzlers zu tun.
Urplötzlich beginnt eine Betriebsprüferin des zuständigen Finanzamtes, die Rückforderung zu überdenken, schreibt der Buchautor Huld, der sich jahrelang mit der Causa Scholz beschäftigt. Sie kontaktiert den Anteilseigner der Bank, Olearius, und dieser bezieht Alfons Pawelczyk, den früheren Zweiten Bürgermeister, wegen seiner Kontakte zu Scholz ein. Beide sind Mitglieder der feinen Gesellschaft der Hansestadt.
Parallel hierzu wird der Bundeshaushaltspolitiker Kahrs als Lobbyist in Berlin mandatiert. Das ist der mit den roten Wollsocken, der im Deutschen Bundestag unablässig die AfD mit Invektiven attackierte. Man könnte auch sagen, um im Milieu zu bleiben: mit Schmutz und Schund bewarf. In dessen Schließfach fanden sich später 200 000 Euro von bis heute ungeklärter Herkunft. Da wir fest an die Unabhängigkeit der Hamburger Justiz glauben, wird der Vorgang sicher zügig aufgeklärt. Es wurde in dieser Zeit auch eine Parteispende an die SPD von ebendieser betroffenen Bank in Höhe von 45 000 Euro getätigt.
Im Jahr 2017 wurde einem leitenden Beamten des Bundesfinanzministeriums die noch nicht verjährte Steuerforderung gegen die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro bekannt. Deshalb insistierte dieser Mitarbeiter darauf, dass die Hamburger Behörde die Verjährung mit einem förmlichen Erlass verhindern müsse; ein relativ ungewöhnlicher Vorgang. Erkenntnisse hierüber ergaben sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln. In Hamburg wurde strafrechtlich überhaupt nicht ermittelt.
In Köln tauchten Tagebücher von Olearius auf, in denen von Treffen mit Scholz und den Aktivitäten von Kahrs und Pawelczyk die Rede ist. Zwei Gespräche von Scholz mit Olearius erfolgten in den Büroräumen des Ersten Bürgermeisters – ohne Zeugen und ohne Niederschlag in den Akten. Dies war deshalb prickelnd, weil der Finanzminister zuvor jegliche persönliche Treffen mit Olearius bestritten hat. Ich selbst war Zeuge eines solchen Dementis im Finanzausschuss.
Der tüchtige Beamte, der Schaden vom Land abwenden wollte, wurde nach der Amtsübernahme von Scholz in Berlin überraschend frühpensioniert und die Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro fiel in die Verjährung. Das ist also kein haltloses Schauermärchen, sondern beschreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage der Nation.
Genauso verhält es sich mit der inneren Sicherheit, mit dem Schutz vor Massenzuwanderung, der daraus resultierenden Lage am Wohnungsmarkt, den Staatsfinanzen, dem Bildungssystem, der Energieversorgung, dem Beutesystem im öffentlichen Dienst entgegen dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz, insbesondere auch in der Justiz, und mit der notleidenden Meinungsfreiheit.
Die Anerkennung für diesen Staat und die Demokratie insgesamt, meine Damen und Herren, schwindet seit Jahren messbar – dazu gibt es unendlich viele Meinungsumfragen –, nicht weil die Bürger schlechte Demokraten sind, sondern weil die politische Klasse ihre Aufgabe nicht erfüllt.
Dieser Staat wird nicht von Bösewichten delegitimiert – mein letzter Satz –, –
Herr Kollege Glaser, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie die Innenministerin behauptet. Nein, er delegitimiert sich selbst durch Organversagen und dem bewusst herbeigeführten Verzicht auf die kulturelle Identität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Sie haben jetzt noch Gelegenheit, Ihre Stimme bei der namentlichen Abstimmung abzugeben. Herr Kollege Glaser?
Da Sie der Letzte sind, lassen wir Ihre Stimmabgabe momentan noch zu, aber ich würde Sie bitten, diese ein bisschen zu beschleunigen; denn die Urnen müssen geschlossen werden.
Die Zeit können wir durch einen Antrag der AfD-Fraktion überbrücken. Herr Kollege Brandner hat einen Wunsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinen direkten Wunsch, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar nach § 42 der Geschäftsordnung.
Wir führen auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu einem richtig wichtigen Thema durch. Die ersten drei Redner haben gesprochen. Wir haben den Eindruck, als wenn hier einiges aufzuarbeiten wäre, was möglicherweise auch dazu führen könnte, dass Bundeskanzler Scholz wieder Erinnerungslücken auffüllen kann. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Die AfD-Fraktion verlangt, den Bundeskanzler herbeizuzitieren. Dafür brauchen wir die Mehrheit der hier anwesenden Mitglieder des Hauses. Ich frage: Wer den Antrag der AfD unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Linke. Wer enthält sich? – Die Unionsfraktion. Damit ist der Antrag, Herr Kollege Brandner, abgelehnt.
– Das nennt man Demokratie.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege Müller, einen ganz kleinen Moment. – Herr Glaser hat seine Stimme abgegeben. Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Nun haben Sie endlich das Wort, Herr Kollege Müller.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Er gehört sicher zu den größten Fällen von Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: der Steuerraub, der mit den Schlagworten Cum-ex und Cum-cum bekannt wurde. Vermutlich geht es allein im Fall Cum-ex um über 10 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden für die öffentliche Hand kann bis heute nur geschätzt werden. Es handelt sich also direkt um einen Griff in die Kasse der Steuerzahler/-innen.
Eine Reihe von Menschen hat Mut und Hartnäckigkeit bewiesen, damit dieser Fall am Ende aufgeklärt werden konnte. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Ich möchte in meiner Rede die Zeit nutzen, einigen zu danken.
Da wären zuallererst die Whistleblower, die trotz des Risikos beruflicher Nachteile die Behörden und die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt haben und die so vieles in Gang gesetzt haben, was ansonsten vermutlich unter der Decke geblieben wäre. Sie konnten zeigen, wie umfassend das Problem Steuerraub ist und welche Lücken gestopft werden müssen. Genau deshalb arbeitet diese Koalition auch an einem Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblowern. Es wurde Zeit.
Es waren weiterhin die Betriebsprüferinnen und ‑prüfer in der Finanzverwaltung, die bei diesen kapitalertragsteuergetriebenen Geschäften drangeblieben sind, sich in die komplizierte Materie reingefuchst haben und am Ende nach jahrelanger Kleinstarbeit genug Material zusammengestellt haben, um die Anschuldigungen gerichtsfest machen zu können. In einigen Fällen benötigte es sage und schreibe sieben Jahre Betriebsprüfung, bis ein Strafverfahren eröffnet werden und so der Plünderung der Staatskasse Einhalt geboten werden konnte. Danke, dass Sie drangeblieben sind.
Ein großer Dank gilt auch den Parlamentariern, die sich in diesem Haus in einem Untersuchungsausschuss intensiv um die Aufklärung der Vorgänge gekümmert haben. Für uns Grüne möchte ich besonders unseren ehemaligen Kollegen Dr. Gerhard Schick nennen, der heute an anderer Stelle wichtige Arbeit für ein transparentes Finanzsystem und einen großen Einsatz gegen Steuerbetrug leistet. Danke auch an den Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft, der sich ohne Rücksicht auf Personen ebenfalls intensiv um Aufklärung bemüht.
Ein großes Dankeschön geht an Correctiv
und, ja, natürlich auch an Oliver Schröm. Es ist für mich – ich war selbst sehr lange journalistisch tätig – schwer erträglich, dass gegen Herrn Schröm wegen seiner damaligen Recherche juristisch vorgegangen wurde. Eine weitere juristische Strafverfolgung ist – ich muss ja fast sagen: glücklicherweise – im Sand verlaufen, als Jahre später Ermittlungen gegen die Redakteurinnen und Redakteure der „Financial Times“ aufgenommen wurden, die im Fall Wirecard Ungereimtheiten aufdeckten.
Um es klar zu sagen: Eine aufmerksame, mitunter unbequeme und kritische Berichterstattung ist für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig, etwa bei der mühsamen Aufarbeitung von Cum-ex, auch wenn zuweilen, wie in einem gerade zitierten, neu erschienenen Buch, Bilder von uns Politikerinnen und Politikern gezeichnet werden, die wir nicht teilen müssen, aber die wir aushalten müssen. Ich bin mir sicher: Die Beteiligten bzw. der Beteiligte wird das aushalten.
Wir als Ampelkoalition haben ein gemeinsames Interesse. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung aller noch offenen Fragen, und wir unterstützen das. Kollege Schrodi hat schon darauf hingewiesen: Gerade treiben wir, auch wir als Ampelfraktionen, im Finanzausschuss gemeinsam voran, dass ein Protokoll aus dem Finanzausschuss vom Ende der letzten Legislaturperiode entstuft wird.
Wir wollen das, und wir wirken auch gemeinsam darauf hin.
Es geht unter anderem auch um die Warburg Bank. Ich möchte einmal kurz in Erinnerung rufen: Die Warburg Gruppe betrieb Cum-ex-Deals in Eigenhandel. Sie ließ sich so Steuern erstatten. Schließlich erklärte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres, dass die Warburg Bank dem Bund 176 Millionen Euro für Cum-ex-Geschäfte zurückzahlen muss.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Fall darf sich in Deutschland nie wieder ereignen. Cum-ex-Geschäfte sind in Deutschland strafbar. Steuerraub kann gestoppt werden, und er wird gestoppt werden. Es geht schließlich um das Geld der Menschen hier; es geht um unser Gemeinwohl. Wir brauchen dazu Schutz für Whistleblower, bestmöglich ausgestattete Finanzverwaltungen und Ermittlungsbehörden und natürlich auch gute Gesetze, damit die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die investigative Recherche der Journalisten Schröm und Hollenstein, die heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, belegt eins: Es gab und es gibt Filz zwischen Industriellen, zwischen Bankiers und der Politik in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zur Wahrheit gehört auch – Herr Middelberg, das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie als CDU in der Zeit von Ole von Beust Spendenzahlungen aus der Warburg Bank erhalten haben; das nur mal zur Vollständigkeit.
Aber ich komme jetzt zu den Sozialdemokraten, die auf dem Höhepunkt der Steueraffäre aus dem weit verzweigten Konzernbereich von Christian Olearius und Max Warburg mal mehrere 10 000 Euro an die Kasse überwiesen bekommen haben. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die von der Staatsanwaltschaft im Bankschließfach von Johannes Kahrs gefundenen 214 000 Euro Bargeld eingehen. Zusammenhänge? Ist das Zufall? Wir werden sehen.
Was das für undurchsichtige Cum-ex-Geschäfte sind, hat mein damaliger Kollege Fabio De Masi hier im Parlament mal ganz zutreffend auf den Punkt gebracht: Ich gehe in den Supermarkt, gebe eine Bierflasche ab, nehme einen Pfandbon, lege ihn auf den Kopierer und lasse mir und meinen Freunden diesen Bon dann ganz häufig an der Kasse ausbezahlen – mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse das Finanzamt ist und dass es bei Cum-ex nicht um Flaschenpfand geht, sondern um Milliarden.
Im Ergebnis: der größte Steuerbetrug in der Nachkriegsgeschichte. Mit diesen dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat um sage und schreibe 35,9 Milliarden Euro betrogen. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel in diesem Winter für jeden privaten Haushalt die Gasrechnung übernehmen.
Meine Damen und Herren, im Fall der Privatbank Warburg geht es aber um mehrere 100 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Herrn Olearius der Steuerhinterziehung. Mittlerweile sind die Urteile über ehemalige Mitarbeiter der Bank gefällt: Sie müssen hinter Gitter, und die Warburg Bank musste 176 Millionen an die Staatskasse zurückführen – auch die 47 Millionen Euro, auf die die Hansestadt Hamburg kurioserweise verzichten wollte und die heute aus meiner Sicht nach wie vor einen Schatten auf den damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz werfen. Deshalb erwarten nicht nur das Parlament und meine Fraktion, sondern auch die Menschen draußen, dass hier endlich Tacheles geredet wird und vor allem reiner Tisch gemacht wird.
Umfragen zufolge wollen fast 80 Prozent der Menschen, dass sich der Bundeskanzler ausführlich zu diesen Cum-ex-Geschäften äußert, und, Herr Schrodi, 70 Prozent kaufen ihm auch seine Erinnerungslücken nicht ab.
Im Übrigen, so glaube ich, hat er sich wirklich in Widersprüche verheddert.
Und die neueste Buchveröffentlichung „Die Akte Scholz“ gibt einige davon zum Besten.
Einer dieser Widersprüche ist, dass er im Herbst 2020 in diesem Hause sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie zu irgendeiner Zeit irgendjemand, der diese Geschäfte verstanden und mit ihnen zu tun gehabt habe, tatsächlich annehmen konnte, dass er etwas Legales tue. Und dennoch traf er sich dreimal mit Christian Olearius, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als dieser bereits Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war und die Razzia in der Warburg Bank stattgefunden hatte.
Ein anderer Widerspruch ist, dass Olaf Scholz als Erster Bürgermeister dem Herrn Olearius empfohlen hat, das Verteidigungsschreiben der Warburg Bank – obwohl dies schon in der Steuerverwaltung lag – von oben über den Finanzsenator Tschentscher politisch einzuspielen, was dann auch noch mit einer Abzeichnung passierte. Das Ergebnis ist bekannt. Dass das keine Sonderbehandlung ist, können die Menschen draußen sicherlich nicht verstehen. Ich sage Ihnen: Als ehemaliger Finanzminister kann ich so etwas auch nicht verstehen.
Meine Damen und Herren der SPD, sorgen Sie dafür, dass sich Ihr Bundeskanzler erinnert, dass er sich ehrlich macht, und sorgen Sie vor allen Dingen dafür, dass er sich der Befragung im Finanzausschuss endlich stellt.
Er wäre nach der Veröffentlichung des Buches „Die Akte Scholz“, glaube ich, damit ganz gut beraten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke.
Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Strom- und Gassperren verbieten“, Drucksachen 20/2686 und 20/3853, zu unterrichten: abgegebene Stimmkarten 643. Mit Ja haben gestimmt 603, mit Nein haben gestimmt 37, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren nun zur Aktuellen Stunde zurück. Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich als Erstes gefragt, welche Rechte denn die Union an dem Buch hat. Also, eine bessere PR-Veranstaltung zwei Tage nach Erscheinen dieses Buches kann man im Grunde genommen gar nicht haben.
Ich danke aber den Unionskollegen und ‑kolleginnen sehr für die Gelegenheit, diese Skandalakte Cum-ex und Cum-cum heute noch mal aufzurollen. Dabei ist die Fixierung auf den Bundeskanzler Olaf Scholz als Oppositionsreflex der Union natürlich sehr nachvollziehbar. Allerdings sollten wir nicht darauf reinfallen. Wir müssen durchaus noch weitere Hintergründe und Verantwortlichkeiten dieses Skandals benennen.
Dabei wird klar, dass die Union besser nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen sollte; manchmal ist auch der Blick in den Spiegel durchaus angebracht.
Worüber wir reden, ist jetzt vielfach ausgeführt worden. Noch unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ereignete sich der größte Steuerbetrugsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gauner haben sich viele Milliarden Euro durch sogenannte Cum-ex- und Cum-cum-Betrügereien vom Fiskus, also von uns allen, erschlichen.
Erschreckenderweise war das BMF unter seinem damaligen Minister erst in den Jahren 2012 und 2016 nach jahrelanger Untätigkeit zu dem Entschluss gekommen, dem Betrug ein Ende zu setzen. So wurden 2012 Cum-ex-Geschäfte verboten, und noch einmal vier Jahre später folgte dann ein Verbot von Cum-cum-Geschäften. Alleine durch diese Verzögerung sind Schätzungen zufolge nochmals mehrere Milliarden Euro für den deutschen Fiskus verloren gegangen. Alle Beteiligten und der politisch verantwortliche Finanzminister wussten also spätestens seit 2011, dass Betrügereien im Milliardenbereich liefen, und dennoch vergingen bis zu fünf Jahre, bis der Geschäftemacherei ein Riegel vorgeschoben wurde.
Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns nun im Parlament mit der Aufarbeitung der damaligen Fehlerketten. In den Regierungsjahren der Großen Koalition war an dieser Stelle leider wenig Enthusiasmus zu erkennen. Die in die Opposition gewechselte Union scheint aber endlich bereit zu sein, auch die eigene unrühmliche Verantwortung für den Jahrhundertbetrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzuarbeiten.
Selbstverständlich gehört dabei auch die Frage nach Verantwortlichkeit auf allen Ebenen auf den Tisch. Das Parteibuch darf dabei einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen.
Nur durch vollständige Transparenz bei allen Beteiligten kann verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesem Anspruch gerecht werden und darüber aufklären, was er wann wusste und was er genau wann getan hat.
Dasselbe gilt aber selbstverständlich auch für den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble
und die jeweils verantwortlichen Fachminister auf Landesebene. Ich freue mich sehr über den offenkundigen Willen der Union, auch diese für sie sicherlich eher unbequemen Fragen endlich anzugehen.
Dasselbe gilt aber auch für den Bundeskanzler. Mit seinen bisherigen Ausführungen zu diesem Themenkomplex hat er aus meiner Perspektive nachvollziehbar dargestellt, wie er sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg verhalten hat. Sollte es darüber hinaus allerdings Aspekte geben, die zur Aufklärung beitragen, müssen diese natürlich ebenfalls offengelegt werden. Auch Olaf Scholz selbst sollte ein großes Interesse daran haben, den Diskussionen und Verdächtigungen mit maximaler Transparenz entgegenzutreten.
Die FDP-Fraktion wird dabei niemanden vorverurteilen; allerdings bekommt von uns auch niemand einen Freifahrtschein. Wir arbeiten daher sowohl im Finanzausschuss als auch in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium an der Offenlegung aller Details zum Cum-ex- und Cum-cum-Skandal. Die Akte Warburg ist dabei ein wichtiges Puzzleteil, welches durch möglicherweise weitere Beiträge von Olaf Scholz an die richtige Stelle gerückt werden sollte.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten für demokratische Institutionen. Die Stärkung der Glaubwürdigkeit in diese und ihre zentralen Repräsentanten ist eine der wichtigsten Fragen. Dass der Cum-ex- und Cum-cum-Skandal insgesamt weiter aufgearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Es geht aber um spezielle Fragen im Warburg-Scholz-Skandal, und diese dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren.
Die Hamburger Finanzbehörde hat im Jahr 2016 vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht die Möglichkeit genutzt, zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. Im Jahr 2017 wurden weitere 43 Millionen Euro erst nach zweimaliger Weisung durch das Bundesfinanzministerium vonseiten der Hamburger Verwaltung zurückgefordert. Die Übernahme von politischer Verantwortung für diesen Komplex ist bis heute ungeklärt. Diese fordern wir ein.
Der heutige Bundeskanzler hat sich im Zeitraum von September 2016 bis November 2017 insgesamt dreimal mit dem Chef der Hamburger Warburg Bank getroffen und ihm sogar telefonisch geraten, eine Stellungnahme aus Sicht der Privatbank an den damaligen Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Die Öffentlichkeit hat von diesen Treffen aufgrund der Auswertung sichergestellter Tagebücher des beschuldigten Bankmanagers erfahren. Dass der heutige Bundeskanzler selbst die Anzahl der Treffen, nämlich drei, nicht von sich aus, sondern nur auf Vorhalt und schrittweise einräumte, ist wenig transparent und enttäuschend.
Wer ein Amt an der Spitze einer Regierung hat, der muss sich die Frage gefallen lassen und sie beantworten, weswegen er mehrmals den Chef einer Bank trifft, gegen den bereits zu diesem Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird
und weshalb eine Rückforderung der Finanzbehörde im Raum steht. Politisch klug war das nicht.
Der Bundeskanzler hat ausgeführt, dass er keine konkreten Erinnerungen an diese Treffen habe. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Der Punkt ist aber auch, dass er gesagt hat, er habe auf jeden Fall politisch keinen Einfluss genommen. Die Frage ist also: Er erinnert sich nicht an die Treffen, aber daran, dass keine Einflussnahme erfolgt ist. Beides passt nicht zusammen. Hier muss Aufklärung erfolgen.
Wir haben ein staatspolitisches Interesse daran, dass unser Land in Krisenzeiten durch eine sachlich richtige und moralisch gefestigte politische Führung regiert wird.
Ein zumindest in groben Zügen vorhandenes Erinnerungsvermögen an Termine und Sachverhalte aus der jüngeren Vergangenheit ist eine Eigenschaft, die man von einem Bundeskanzler verlangen muss.
Es darf nicht das Bild bleiben, der Bundeskanzler habe an nicht unerhebliche Sachverhalte keine Erinnerung. Im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit sollte der Bundeskanzler diesem Eindruck nachdrücklich entgegenwirken. Die Bitte geht also heute von diesem Haus an den Bundeskanzler: Geben Sie der Transparenz und der Aufklärung im Sinne der Glaubwürdigkeit den Vorzug gegenüber Erinnerungslücken und Vergessen!
Dass diese Aufklärung nottut und dass die Einforderung von Transparenz zentral ist, muss auch im Interesse der regierenden Koalition sein. Schließlich heißt es auf Seite 9 des Koalitionsvertrags – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.
Dieser Anspruch an Transparenz muss in der Sache Warburg und im Komplex „Nicht zurückgeforderte Steuerschuld“ eindeutig eingelöst werden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie insgesamt.
Die Akte Cum-ex darf nicht geschlossen werden, solange nicht auch dieser Warburg-Komplex aufgeklärt ist.
Da bitte ich um die Mitwirkung aller, die daran beteiligt sind.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist ja ein parlamentarisches Mittel, das wirklich wichtig ist. Wir haben hier Gelegenheit, außerhalb von Gesetzesvorhaben und Anträgen über Themen zu diskutieren, die wirklich von Relevanz sind und die aktuell für die Menschen in unserem Land von Bedeutung sind, die möglicherweise von unseren Debatten profitieren können, indem wir unsere Meinungen austauschen.
Als wir davon erfahren haben, dass Sie eine Aktuelle Stunde einberufen wollen, habe ich mir überlegt: Okay, was könnten Themen sein? Die hohen Preise vielleicht, die Energiekrise? Möglicherweise die Situation im Iran, die Situation in der Ukraine? Die Raketenangriffe vielleicht?
All das nicht. In der Aktuellen Stunde, die Sie einberufen haben, geht es um ein Buch,
ein Buch, das keinerlei Neuigkeiten und Informationen bringt über die Erkenntnisse hinaus, die bereits vorliegen, das eigentlich nur das zusammenträgt, was bereits bekannt ist.
Jetzt muss ich mal ganz ehrlich über Ihre Oppositionsarbeit sprechen. Friedrich Merz – ich habe das Zitat ausgedruckt, um ihn auch korrekt zu zitieren – hat am 1. März – ich weiß ja, Sie mögen das nicht, wenn man Herrn Merz an seine März-Reden erinnert – gesagt:
Konstruktive Opposition heißt, die Regierung zu kritisieren, wo es nötig ist, ihr Alternativen gegenüberzustellen, wo es möglich ist, ihr aber in schwierigen Lagen auch zu helfen, das Land zu regieren. Das ist dann unser gemeinsamer Erfolg.
– Sie haben ganz recht, Herr Güntzler: Da hat er recht. – Doch gehen wir mal das Zitat durch. „Konstruktive Opposition heißt, die Regierung zu kritisieren, wo es nötig ist“: Sie kritisieren nicht die Regierung, Sie kritisieren auch nicht das Regierungshandeln hier, Sie kritisieren überhaupt nichts an inhaltlicher Politik, die gerade läuft. Sie kritisieren etwas, was in einer Finanzbehörde in Hamburg geschehen ist,
was durch mehrere Ausschüsse, durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg und durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, untersucht worden ist. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit der Politik und den Herausforderungen in diesem Land.
Kommen wir zum zweiten Punkt: „ihr Alternativen gegenüberzustellen, wo es möglich ist“. Wo stellen Sie hier Regierungspolitik Alternativen gegenüber? Ihre Aktuelle Stunde beschäftigt sich auch nicht damit, was man aus Cum-ex lernen kann, wie es zum Beispiel der Kollege Herbrand oder der Kollege Müller oder der Kollege Schrodi dargelegt haben, wie wir mit Cum-ex anders umgehen können, welche inhaltlichen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Sie fokussieren sich allein darauf: Erinnerungslücken hier, unklare Aussagen da. Sie beschäftigen sich überhaupt nicht mit den Inhalten.
Das Schlimme an dem Cum-ex-Skandal sind doch die entgangenen Steuergelder. Es geht nicht um das Verhalten in irgendwelchen Ausschüssen, sondern darum, was wir daraus lernen und wie wir nach vorne blicken können.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt in dem Zitat Ihres Oppositionsführers: „ihr aber in schwierigen Lagen auch zu helfen, das Land zu regieren“. Wenn man ganz ehrlich ist: Die ganzen letzten Wochen und Monate wurde die konstruktive Oppositionsarbeit eingestellt. Das Einzige, was Sie tun – das hat die Niedersachsen-Wahl auch schon gezeigt –, ist, die Ampel anzuschießen und die Regierung zu destabilisieren.
Das tun Sie mit einem Kalkül, das das Wohl dieses Landes in den Hintergrund geraten lässt und das allein parteipolitisch dominiert ist. Das ist einfach komplett am Thema vorbei.
Das wird überhaupt nicht der Verantwortung gerecht, die Sie als größte Oppositionsfraktion haben.
Sie degradieren sich mit dieser Aktuellen Stunde zu einer personifizierten Verkaufsförderungsmaßnahme für ein Buch, und nichts anderes sonst. Es geht null um Inhalte, es geht null um das Land.
„Das ist dann unser gemeinsamer Erfolg“, ist der letzte Satz. Und es ist eben nicht unser gemeinsamer Erfolg. Sie haben sich schon lange von der konstruktiven Oppositionsarbeit verabschiedet. Es kommen keine Vorschläge, es kommen vielmehr solche Aktuellen Stunden. In der letzten Woche war schon das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde „Klarheit und Führung“. Es geht nicht um inhaltliche Themen. Sie versuchen, den Bundeskanzler herbeizuzitieren, wahlweise Herrn Habeck herbeizuzitieren, obwohl er gleichzeitig im Haushaltsausschuss auf Ihre Fragen antwortet.
Es ist Woche für Woche das Gleiche.
Ich bitte Sie wirklich: Bringen Sie eigene Vorschläge ein! Lassen Sie uns inhaltlich über die Sorgen und Nöte der Menschen diskutieren! Lassen Sie uns gemeinsame Arbeit für dieses Land machen! Dann geht es auch gemeinsam voran.
So ist es kein gemeinsamer Erfolg. So ist es nur ein Erfolg der Ampelregierung, wie dieses Land regiert wird, und nichts anderes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Organisierter Steuerbetrug in Milliardenhöhe ist ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, ein Verbrechen an unserem Staat.
Dem kann nur mit voller Transparenz und lückenloser Aufklärung begegnet werden.
Da geht es um sachorientierte, zähe und mühevolle Arbeit. Und selbstverständlich darf es dabei keine Schonung geben. Das haben die Bundestagsuntersuchungsausschüsse zu Cum-ex und zu Wirecard gezeigt. Dazu gehört aber auch, dass im Rahmen der schärfsten Schwerter, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, weder mit Vorverurteilungen noch mit vorweggenommen Freisprüchen gearbeitet wird.
Ich frage mich, was genau der aktuelle Anlass der Debatte heute ist.
Eine parlamentarische Buchbesprechung?
Als Freund der deutschen Gegenwartsliteratur hätte ich da noch viele Ideen.
Ich empfehle zum Beispiel ganz besonders „Identitti“ von Mithu Sanyal. Aber ich fürchte, für parlamentarische Buchbesprechungen sind wir nicht gewählt.
Wenn wirklich neue Informationen auftauchen, dann gehören die selbstverständlich aufgeklärt und aufgearbeitet.
Das allseits als gut recherchiert beschriebene und vielgelobte Buch „Die Akte Scholz“ – ich habe es noch nicht komplett lesen können – bringt nach meinem Kenntnisstand jedoch keine wirklich neuen Erkenntnisse.
Das macht es nicht weniger interessant; denn es stellt Zusammenhänge dar und hilft beim Verständnis. Ich möchte hier unterstreichen, wie wichtig die Arbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten wie Oliver Schröm und Oliver Hollenstein ist. Wie viele Finanzskandale wären ohne Journalistinnen und Journalisten in den letzten Jahren deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben oder wären irgendwann still und heimlich unter den Teppich gekehrt worden?
Panama Papers, Wirecard oder P&R: Die Liste ist leider sehr lang.
Die Aufdeckung vieler der Skandale ist letztlich übrigens nur ins Rollen gekommen, weil es Whistleblower/-innen mit Gewissen gab, die ein großes Risiko eingegangen sind. Warum erwähne ich das? Die Große Koalition hat die Einführung eines effektiven Whistleblower-Schutzes in Deutschland verhindert.
Und die Ampel? Sie hat ein Hinweisgeberschutzgesetz – ordentlich ins Deutsche übersetzt – auf den Weg gebracht, das bald den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben wird.
Cum-ex wurde umfassend in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag behandelt – auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollten und wollen volle Transparenz und Aufklärung, aber im Rahmen von parlamentarischen Prozessen und nicht in Schaufensterdebatten, eben weil es um die Aufklärung des größten deutschen Steuerraubs geht. Wir wollten herausfinden, wo staatliche Strukturen versagt haben, um sie für die Zukunft zu verbessern. Ich will insbesondere an die großen Verdienste von Gerhard Schick erinnern, der das Thema mit der Bürgerbewegung Finanzwende mit Mitteln der Zivilgesellschaft weiterhin intensiv bearbeitet.
Leider wurden damals die Untersuchungsausschussunterlagen einfach abgeheftet. Dass es zu wirklichen Reformen bei der Aufsicht und den staatlichen Strukturen kam, dafür hat es dann noch den Wirecard-Skandal gebraucht.
Laut Schätzungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Uni Mannheim ist uns allen seit der Jahrtausendwende durch Cum-ex-Geschäfte ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro entstanden. Leider ist das die absolute Untergrenze der Schadenssumme. Davon konnte bisher nur ein Bruchteil von etwa 1,4 Milliarden Euro gesichert werden. Das Kapitel Cum-ex ist auch juristisch keineswegs abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Köln und das Landgericht Bonn werden diese Steuerhinterziehungen noch Jahre beschäftigen. Aktuell sind erst einige wenige der Betrüger verurteilt worden.
Die Ampel wird weiter an Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen arbeiten und auch den Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden bei Verdachtsfällen ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um den Reputationsschaden für unseren Rechtsstaat, für unser Land, sondern auch um Steuereinnahmen, um Steuersubstrat, das wir zur Bekämpfung der multiplen Krisen dringend benötigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Nun lauschen wir den Ausführungen des Kollegen Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise.
Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch Deutschland hat Olaf Scholz.
Der Steuerskandal Cum-ex steht für Milliarden Euro, um die Kriminelle unseren Staat und damit uns alle in Deutschland betrogen haben. Und: Dieser Skandal zerstört jeden Tag mehr die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Das Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ enthüllt neue Erkenntnisse, es unterlegt bekannte Vorwürfe mit weiteren Fakten, und es wirft weitere Fragen an den Bundeskanzler auf.
Während 15 Bundesländer gegen diesen Steuerraub zu Felde gezogen sind und versucht haben, das geraubte Steuergeld zurückzuholen, hatten die Cum-ex-Kriminellen in Hamburg Narrenfreiheit unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.
Ob in Hamburg oder im Bund: Ich erwarte von einem Regierungschef, dass er sich nicht mit Steuerkriminellen trifft, dass er ihnen keine Tipps gibt und dass er ihnen stattdessen klipp und klar sagt: Ihr kommt mit eurem Steuerraub nicht ungeschoren davon. – Aber das Gegenteil hat Olaf Scholz getan.
Und nicht nur bei Cum-ex ist die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf einem Tiefpunkt. Zwei aktuelle Beispiele:
Erstens. In der Generaldebatte sagte der Bundeskanzler kürzlich, er würde alle Probleme schon lösen, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Wie kann man nur so anmaßend sein, Herr Bundeskanzler?
Zweitens. Putin nutzt Energielieferungen als Waffe. Dazu äußerte sich der Bundeskanzler vorgestern. Er sagte wortwörtlich – Zitat –: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Olaf Scholz will also die Gaserpressung durch Russland vorausgesehen haben.
Wieso hat er dann nicht gegengesteuert?
Olaf Scholz war jahrelang Arbeitsminister, Finanzminister, Vizekanzler. Und sogar als Scholz schon Kanzler war,
als russische Truppen schon an der ukrainischen Ostgrenze aufmarschiert waren, da verteidigte er immer noch Nord Stream 2. Wer will dem Bundeskanzler eigentlich so was Abstruses glauben?
Nur beim Hamburger Steuerskandal, da will Scholz sich an nichts mehr erinnern. Dabei werden immer mehr offene Fragen aufgedeckt:
Warum hat Olaf Scholz mehrfach die Steuerbetrüger in seiner Amtsstube empfangen, sie angerufen, ihnen sogar Tipps gegeben, anstatt das Steuergeld einfach zurückzuholen?
Wieso musste das Bundesfinanzministerium mit zwei Weisungen das von Scholz geführte Bundesland zwingen, die Steuermillionen zurückzuholen?
Gab es, wie die Staatsanwaltschaft erwägt, eine – Zitat – „koordinierte Löschung von E‑Mails“?
Und sollten – Zitat – „Führungspersonen bewusst von Verantwortung ferngehalten werden“, indem „diese nicht per E‑Mail kontaktiert wurden“?
Und was ist eigentlich aus dem Versprechen des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs an die Banker geworden, dass man den Warburg-Fall wieder aufrufen werde, wenn die SPD das Bundesfinanzministerium übernehmen werde?
Kurz danach übernahm Scholz das Ministerium, und dann musste genau der Abteilungsleiter gehen, der durch die Weisungen die Steuermillionen vor der Verjährung gerettet hat. Er wurde mit 59 Jahren unter Scholz in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
Bis Juli 2020 konnte sich der Bundeskanzler an zumindest ein Treffen erinnern; darüber hat er sogar dreimal gesprochen. Erst kurz danach, als investigative Journalisten weitere Treffen aufgedeckt hatten, beginnen seine Erinnerungslücken. Wieso kann sich Scholz seitdem eigentlich auch an das erste Treffen nicht mehr erinnern?
Hat Olaf Scholz die Unwahrheit gesagt? Immerhin hat sogar seine Familienministerin einst wortwörtlich mehrfach gesagt: „Scholz hat den Bundestag belogen“ – Zitat einer Grünen.
Wieso hat Olaf Scholz den Warburg-Bankern den Tipp gegeben, ihr Schreiben an den Finanzsenator zu senden,
obwohl ihm das Schreiben längst vorlag? Jedenfalls wollte direkt danach die Hamburger Behörde die Steuermillionen plötzlich doch verjähren lassen. Zufall? Wohl kaum!
Und: Wieso steht Olaf Scholz eigentlich auf der Dankesliste, die der Warburg-Chef handschriftlich angefertigt hat? Vier von zehn Namen auf der Liste sind sogar abgehakt: der Steuerberater sowie drei SPD-Politiker: Johannes Kahrs – über den haben wir gerade schon eine Menge gehört –, Alfons Pawelczyk, SPD-Prominenz aus Hamburg mit üppigen Lobbyismushonoraren von Warburg, und als Dritter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alle diese Fragen sind offen. Dennoch schweigt Olaf Scholz auch heute. Die Ampelkoalition hat mit der Regierungsübernahme das Aufklärungsinteresse verloren; das haben wir heute ja auch gemerkt.
Aber wir werden die Akte Scholz nicht schließen.
Herr Bundeskanzler, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– es liegt an Ihnen, endlich für Klarheit zu sorgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hauer. – Herr Dr. Zimmermann, Sie kommen ja auch noch dran.
Bei mir stand früher im Zeugnis: Kubicki schwatzt und stört dauernd den Unterricht. – Aber das hat auch nicht geholfen.
Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Frank Müller-Rosentritt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Journalist Sebastian Huld hat vorgestern auf ntv einen Onlinebeitrag mit dem Titel „Ist Olaf Scholz ein Lügner?“ veröffentlicht. Er setzt sich darin mit dem neuen Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ auseinander. Bereits in der Unterüberschrift heißt es: „Einen schlagenden Beweis für Scholz’ Verstrickung in die Cum-ex-Affäre bleiben die Autoren schuldig.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch wenn das Erscheinen eines Buches ein eher nachrangiger Anlass für eine Aktuelle Stunde ist, steht es Ihnen selbstverständlich in einer pluralen und lebendigen Demokratie als Oppositionsfraktion zu, so zu verfahren.
Das ist allerdings schon äußerst verwegen, wenn man bedenkt, dass das über Jahre von Ihrer Partei, von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium diesem illegalen Treiben, den Cum-ex-Geschäften, jahrelang untätig zugesehen hat.
Und am Ende stellen Sie sich hier im Bundestag hin, um auf den ehemaligen Ersten Bürgermeister Scholz zu zeigen. Aber Sie wissen doch selbst am besten: Wenn Sie mit einem Finger auf Olaf Scholz zeigen, zeigen Sie mit drei Fingern auf sich zurück.
Das ist doch unglaublich!
Von 2009 bis 2017 war Wolfgang Schäuble, den ich übrigens als Bundestagspräsidenten in der letzten Wahlperiode sehr schätzte, Finanzminister. Von 2011 an wusste man von diesem unfassbaren Gebaren, und erst kurz vor dem Ende seiner Zeit als Finanzminister wurde letztendlich all dieses Geschäftsgebaren verboten. Da kann ich nur sagen: Wolfgang Schäuble – cum tempore.
Wir Liberalen stehen für das Rechtsprinzip und auch die Steuergerechtigkeit ein. Dazu zählt für uns, dass wir Straftaten auch konsequent verfolgen möchten. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidiums meinen geschätzten Kollegen Florian Toncar zitieren. Er sagte am 9. September 2020 hier an dieser Stelle in der Debatte „Cum/Ex-Steuerdeals der Warburg-Bank und Rolle der Politik“ als Vertreter der Oppositionsfraktion FDP an die Adresse des damaligen Bundesfinanzministers Scholz – ich zitiere –:
Ich unterstelle, dass das, was wir inzwischen von Ihnen erfahren haben, vollständig ist und dass wir nicht auf weitere Dinge stoßen, die Ihnen bekannt waren, die aber bisher nicht genannt worden sind.
Das ist, glaube ich, auch eine Frage des Respekts vor parlamentarischen Institutionen.
Eine Aufarbeitung dieser Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank, der Beteiligung oder eben Nichtbeteiligung des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz fand statt, findet statt und wird auch so lange stattfinden, wie sich Anschuldigungen und Beweise ergeben sollten. Aber die Unschuldsvermutung gilt eben auch für einen ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs. Aber legen Sie dies bitte nicht als „in dubio pro reo“ aus. Denn auch wenn viele Zweifel an dieser Sache hegen: Es gibt eben aktuell keinen Angeklagten Olaf Scholz.
Eine Strafanzeige gegen Olaf Scholz scheiterte in zwei Instanzen. Nach der Staatsanwaltschaft sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg keinen Anfangsverdacht der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Und wer steht auch völlig zu Unrecht – darauf möchte ich auch eingehen – unter Generalverdacht? Das ist durch diese eine Verfehlung einer Bank die Bankenbranche an sich, getreu dem Motto: Alle Banken betrügen.
Dabei sind es doch die Banken, die zentraler Bestandteil der Wirtschaft sind und welche das Geld für die Finanzierung zur Verfügung stellen. Über 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland werden von privaten Investoren und Unternehmern getätigt und mithilfe unserer Banken finanziert. Deshalb sollte man in diesen Zeiten alles dafür tun, um diesen Motor am Laufen zu halten, und Banken gerade in ohnehin rezessiven Zeiten nicht mit zusätzlichen Kapitalanforderungen belasten.
Die drohenden enormen Zusatzbelastungen durch den antizyklischen und sektoralen Kapitalpuffer, welche zu Zeiten bester Konjunktur ausgedacht wurden, um eine Überhitzung zu vermeiden, legen die Axt an zukünftige Finanzierungen, welche aber gerade bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, bei der Schaffung von Wohnraum sowie bei der Bildung von Wohneigentum dringend benötigt werden. Hunderte Milliarden Euro an Kapital werden dem Markt somit nicht zur Verfügung stehen, oder Kredite werden durch den Regulator – zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Zinsen – so teuer, dass es fast unmöglich wird, die verabredeten 400 000 Wohnungen, die wir bauen wollen, zu bauen.
Meine Damen und Herren der Union, das, was ich gerade ausgeführt habe, wäre mal eine Aktuelle Stunde wert; eine solche würde die Wirtschaft und das Land nach vorne bringen.
Stattdessen reden wir heute über ein Buch. Wie klein kann man sich eigentlich nur machen, liebe Union? Wobei ich die Fähigkeiten der Autoren Schröm und Hollenstein in keinster Weise hier heute in Abrede stellen möchte.
Anders als zu Unionszeiten im Finanzministerium wird das BMF unter Christian Lindner und seinem Team um Katja Hessel und Florian Toncar den Kampf gegen Finanzkriminalität im Gegensatz zu Ihnen deutlich ausweiten.
Dazu bündeln wir Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde. Außerdem stärken wir die Financial Intelligence Unit als zentrale Stelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen und errichten auch eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht, die auch die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordiniert. Das BMF will – und dafür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar – Steuerfairness stärken und insbesondere schwere Fälle der Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung bekämpfen.
Ein letzter Satz in eigener liberaler Sache: Könnten wir Liberale überall die Finanzen selbst verwalten und bewahren, hätten wir nicht – wie bei Ihnen – Cum-ex, sondern das Prädikat „summa cum laude“.
Vielen Dank.
Nun denn, ich habe nicht damit gerechnet, Kollege Müller-Rosentritt, dass es jemanden gibt, der noch schneller reden kann als ich, und das in einer mir völlig unbekannten Sprache.
Bevor der Kollege Dr. Jens Zimmermann das Wort erhält, muss ich zu den Wahlen zurückkommen. Die Zeit für die Wahlen ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine – –
– Na, aber husch!
– Sie dürfen jetzt auch gerne – –
Darf ich mal darauf hinweisen – das mache ich jetzt gerne –, dass wir sehr viel Zeit hatten und – –
– Also, ich finde es geschäftsordnungsmäßig wirklich ziemlich beeindruckend, was die Unionsfraktion jetzt vorschlägt. Ich kann unterbrechen, bis Sie gewählt haben, aber ich kann auch sagen: Wir lassen Herrn Dr. Zimmermann noch reden, und dann gehen Sie zur Urne, so wie wir es vorhin bei Herrn Glaser gemacht haben,
– Salomonisch. – In Abwandlung der zwingenden Vorschriften der Geschäftsordnung entscheide ich das jetzt einfach mal so.
Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD- Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr großzügig. Es wäre auch schade gewesen, wenn Herr Hauer jetzt nicht hätte zuhören können. Danke für das Interesse!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Buch „Die Akte Scholz“ wurde am 11. Oktober veröffentlicht. Darüber reden wir in dieser Aktuellen Stunde. Die Begründung, die die Union mitliefert, ist, dass durch das Buch nun offene Fragen bestünden.
Ich würde mal sagen: Das ist eine reichlich steile These. Denn kaum ein Thema – das haben wir in dieser Debatte jetzt auch schon erlebt –
ist eigentlich so umfangreich beleuchtet worden. Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Es gibt unzählige Veröffentlichungen.
Gefühlt vom Pförtner in der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum Finanzminister wurden Dutzende und Aberdutzende Zeuginnen und Zeugen in Untersuchungsausschüssen gehört.
Fast zwei Jahre tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg. Es hat sich am Ende eine Sache gezeigt: Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, meine Damen und Herren.
Was ist eigentlich die Frage hinter diesem ganzen Popanz, der hier aufgeführt wird? Die Frage ist: Gab es im Jahr 2016 eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzbehörden in Hamburg, und war deren Entscheidung in Sachen Warburg Bank damals richtig?
Es ist ja wichtig, dass man sich bei dieser zentralen Frage auf all das stützt, was die Untersuchungsausschüsse so zutage gefördert haben.
Alle Zeugen der Finanzbehörde haben ausgesagt, alle diejenigen, die dieses Steuerverfahren geführt haben, haben ausgesagt, es gab keinerlei Beeinflussung durch die Politik; sie hätten sich eigenständig und ausschließlich an fachlichen Gesichtspunkten entschieden.
In den Akten – das ist ja das Schöne an Untersuchungsausschüssen; da kann man die ganzen Akten herbeiziehen – finden sich ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für diese These. Wenn man sich die Aussagen der Beamtinnen und Beamten im Untersuchungsausschuss anschaut und sie mit den Akten vergleicht, wird deutlich: Alles deckt sich. – Demnach kann man feststellen: Die Beamtinnen und Beamten hatten keinen Zweifel, dass es zum damaligen Zeitpunkt – wir reden über 2016; das ist sehr wichtig – rechtlich nicht sicher gewesen wäre, diese Rückforderung zu stellen. Das ist das, was die Akten und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zutage gebracht haben, meine Damen und Herren.
Sie erzählen hier immer die Geschichte von wegen 15 von 16 Bundesländern. Wir müssen zurückgehen ins Jahr 2016. Fakt ist: Hamburg hat 2020 das Geld zurückgefordert.
Es gibt aus meiner Sicht einen absoluten Kronzeugen, der über jeden Zweifel erhaben ist, und das ist der Kölner Oberstaatsanwalt Fuchs. Der oberste Cum-ex-Jäger des Landes von 2016 und 2017 musste ja auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Soll ich Ihnen sagen, was der zum Verhalten der Hamburger Steuerbehörden gesagt hat? Er hat wortwörtlich gesagt: Ich war mit dem Verhalten vollkommen d’accord. – Also, er war vollkommen einverstanden mit dem Handeln der Hamburger Steuerbehörde.
Das sagt ein Kölner Oberstaatsanwalt, der oberste Cum-ex-Jäger. Der ist nicht aus Hamburg, der hat nicht mal, wie andere Staatsanwälte, ein SPD-Parteibuch. Doch der hat gesagt: Das war richtig. Ich war d’accord damit.
Das Interessante an der Sache ist: Dieser Oberstaatsanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Fall damals noch nicht ausreichend ausermittelt gewesen ist und dass es ihm eigentlich recht war, dass die Hamburger das nicht zurückgefordert haben. Er begründet es wie folgt: Hätten sie das damals mit einem halbgaren Fall gemacht und hätten vor Gericht verloren, wäre die ganze Cum-ex-Geschichte einfach so weitergegangen.
Das sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt in dieser Sache. Ich finde, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich fasse zusammen: Es gibt trotz umfangreichster Ermittlungen keinerlei Beweise. Die Finanzverwaltung beteuert, nicht beeinflusst worden zu sein. Der oberste Cum-ex-Jäger der Jahre 2016/2017 sagt: Die Haltung war vollkommen richtig. – Insofern kann ich mit einem Satz aus diesem Buch enden; das ist nämlich der letzte Satz in diesem Buch: „Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben. Schönen Dank.“ Das war von Olaf Scholz.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich gebe jetzt den Unionskolleginnen und ‑kollegen – auch denen, die nicht Redner waren, sondern nur zuhören wollten – noch die Gelegenheit, ihre Wahlentscheidungen zu treffen. Darf ich trotzdem schon den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen? – Offensichtlich.