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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 18 · Drucksache 20/3872

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3872
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Niemand hat zu Protokoll gegeben!

– Doch, das hat schon jemand. Ich sage jetzt aber nicht, wer.

Ich würde bitten, dass der Platzwechsel zügig vorgenommen wird.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putins Energiekrieg trifft uns alle: die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wie auch unsere Unternehmen. Als Bundesregierung bringen wir deswegen zahlreiche Entlastungen für die Menschen und die Wirtschaft auf den Weg, zuletzt drei massive Entlastungspakete und einen umfassenden Abwehrschirm gegen die Energiekostensteigerungen. Unsere Botschaft an die Menschen in unserem Land ist dabei klar und deutlich: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich, und wir lassen auch unsere Unternehmen nicht alleine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir helfen ihnen bei den hohen Energiekosten und schützen so auch die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land.

Heute sprechen wir hier über eine dieser wichtigen Maßnahmen. Um die energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit den hohen Energiepreisen nicht alleine zu lassen, wollen wir den Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängern. Ohne diese Gesetzesänderung würde die Steuerbegünstigung zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Die Verlängerung, um deren Unterstützung ich hier bei Ihnen werbe, leistet auf mehreren Ebenen einen wichtigen Beitrag in dieser angespannten Situation. Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft. Das wirkt der hohen Inflation entgegen, weil diese durch die starke Energiekostensteigerung getrieben wird. Wir sichern aber auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen in Deutschland und damit viele Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt könnten so rund 9 000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Wir denken dabei aber auch an die Anreize zum Energiesparen. Nach unserem Vorschlag würden nur die Unternehmen den Spitzenausgleich 2023 bekommen, die zum einen nachweisen, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem zu betreiben, und zum anderen gegenüber der Zollverwaltung erklären, die dabei festgestellten Energiesparmaßnahmen vorzunehmen.

Einen erforderlichen Zielwert zur Reduktion der Energieintensität legen wir für das Antragsjahr 2023 ausnahmsweise einmal nicht fest; aufgrund der aktuellen Lage auf den Energiemärkten ist dies wohl einmalig gerechtfertigt. Zudem wurden auch in der Vergangenheit die vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Energieintensität seitens der Wirtschaft deutlich übererfüllt, und die Wirtschaft hat dennoch weiterhin in emissionsarme Technologien und Energieeffizienz investiert.

Wir reden hier also insgesamt über ein bewährtes und schnell anwendbares Instrument, das die Inflation dämpft, unsere Unternehmen wettbewerbsfähig hält und Arbeitsplätze schützt. Das ist ein wirklich sinnvoller Baustein aus dem Entlastungspaket III zur Entlastung energieintensiver Unternehmen. Deswegen freuen wir uns auch über eine möglichst breite Zustimmung in diesem Haus zu unserem Vorschlag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hatten seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als sieben Monate Zeit, um eine Antwort auf die explodierenden Energiepreise zu finden. Im Juni wurde die Konzertierte Aktion angekündigt – wo sind eigentlich die Ergebnisse? –, im Sommer haben wir das unwürdige Schauspiel um die Fehlkonstruktion Gasumlage erlebt,

Zuruf Michael Schrodi

die Sie zurückgezogen haben. Jetzt musste innerhalb von kurzer Zeit eine Expertenkommission in einer 34-Stunden-Sitzung eilig Vorschläge präsentieren, wie es aussehen könnte, dass der – wie Sie ihn etwas infantil nennen – Doppel-Wumms doch irgendwo und irgendwann spürbar bei den Menschen ankommt. Bei uns zu Hause nennt man so etwas „Gewurschtel“; aber das ist alles andere als seriöse Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Hängepartie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten Sie uns allen ersparen können, wenn Sie im Sommer gehandelt hätten. Sie haben aber die Sommerpause verdaddelt. Sie haben in der gesamten Sommerpause gestritten, und Sie haben die Sommerpause eben nicht genutzt, um sich einig zu werden über die Entlastungspakete.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie haben 16 Jahre verdaddelt!“ Zuruf Michael Schrodi

Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dann hätten wir die Gesetze schon längst im Gesetzblatt. Die Entlastungen wären schon da, die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte wäre schon da. Aber jetzt kommt wieder alles auf den letzten Drücker.

Die jetzigen Maßnahmen – wir diskutieren ja heute eines dieser Instrumente – kommen einfach sehr spät, viele sagen: zu spät. Die Gründe sind bekannt; ich habe sie eben genannt. „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ hieß mal ein Film. Bei Ihnen, liebe Ampel, weiß man es eben nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Hängepartie bedeutet nichts anderes als die Gefahr einer dauerhaften Deindustrialisierung in unserem Land. Gerade die energieintensiven Industrien sind ins Mark getroffen. Ich für meinen Teil bekomme Mails aus meinem Wahlkreis von Unternehmerinnen und Unternehmern. Da stehen Sätze drin wie: „Wir haben Panik vor dem Jahr 2023“, oder: „Es entsteht eine dramatische Situation im nächsten Jahr“. Das schreiben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die normalerweise sehr nüchtern auf die Dinge schauen. Hier müssen Sie absolut reagieren.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das tun wir ja jetzt!“

Denn eins ist klar und wissen wir alle: Abgewanderte Industrien kommen nie wieder zurück. Die Wertschöpfung, der Wohlstand, die Arbeitsplätze in unserem Land sind dann für immer verloren. Jetzt geht es ums Ganze, und Sie müssen hier reagieren. Deshalb müssen wir alles machen, was wir tun können – ich betone: wirklich alles.

In diesem Gesetz verändern Sie eine kleine Stellschraube: Sie nehmen endlich eine Forderung der CDU/CSU auf, indem Sie vorschlagen, den Spitzenausgleich bis ins nächste Jahr zu verlängern. Sie nehmen also mal wieder eine Forderung von uns auf. Opposition wirkt! Diese Feststellung ist für mich als Oppositionspolitiker auch mal ganz schön.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Spitzenausgleich, den es schon seit vielen Jahren gibt, sorgt dafür, dass energieintensive Unternehmen einen großen Teil der gezahlten Energie- und Stromsteuer wieder erstattet bekommen. Es wurde eben genannt: 9 000 Unternehmen profitieren von der Entlastung in Höhe von 1,68 Milliarden Euro.

Wir haben diesen Vorschlag in diesem Jahr schon mehrfach gemacht – ich habe es mir noch mal angeschaut –: Wir haben im Mai dazu einen Antrag eingebracht. Wir haben im Juli dazu eine Große Anfrage gestellt. Es ist einfach sehr ärgerlich, dass Sie immer auf den letzten Drücker mit diesen Gesetzen kommen. Es ist ein Muster dieser Ampelregierung, dass sie zu spät handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Apropos Zeitplan: Laut aktuellem Zeitplan dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen wir in den Dezember, bis das Gesetz beschlossen wird. Da haben wir noch Zeit. Die Anhörung wird in der kommenden Woche stattfinden. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Gesetz noch besser machen.

Erster Punkt. Wir werden Ihnen beispielsweise vorschlagen, dass wir diesen Spitzenausgleich nicht nur um ein Jahr verlängern, sondern dass wir ihn gleich um zwei Jahre verlängern. Denn sind wir doch ehrlich: Der Krieg wird nächstes Jahr vermutlich nicht vorbei sein. Die Energiepreise werden hoch bleiben. Wir werden wahrscheinlich nächstes Jahr nach der Sommerpause wieder hier stehen und den nächsten Ausgleich beschließen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was Sie alles wissen!“

Von daher nehmen Sie bitte unsere Anregung auf, den Spitzenausgleich um zwei Jahre zu verlängern. Das ist im Übrigen auch etwas, was viele Vertreter sowohl von Gewerkschaften als auch aus der Industrie fordern. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf diejenigen, die es betrifft.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Punkt. Wir müssen aber auch an die Steuern im Allgemeinen rangehen; denn die hohen Preise treffen nicht nur die energieintensiven Unternehmen, sondern alle Unternehmen. Wir werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben, das uns die Europäische Union erlaubt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stromsteuer ist in Deutschland 41‑mal so hoch, wie es uns die Europäische Union erlauben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt einfach nicht in die Zeit. Deswegen werden wir Sie in diesem Gesetzgebungsprozess daran erinnern.

Und der letzte Punkt. Die Grünen sind wahrscheinlich schon genervt, dass sie es jetzt wieder hören: Wir müssen das Angebot ausweiten. Der Minister ist sichtlich genervt; wir haben Herrn Habeck ja gestern in den „Tagesthemen“ gesehen. Aber wir müssen das Angebot ausweiten. Wir müssen alles ans Netz bringen, was zusätzlichen Strom bringt. Deswegen sage ich Ihnen: Ran an die Atomkraftwerke! Die müssen weiterlaufen. Wir müssen jetzt endlich die Brennstäbe bestellen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Russland!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In Frankreich!“

– Die gibt es auch in Frankreich, in Kanada etc. Informieren Sie sich bitte richtig. Hören Sie mit dem Kindergarten in Ihrer Ampelkoalition auf, und sorgen Sie dafür, dass wir auch im nächsten Jahr genug Strom haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Gerade Frankreich bei Atomkraft anzuführen, zeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben! Die Hälfte der französischen Atomkraftwerke steht still!“ Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Schade, dass Sie zu Protokoll geben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrmals zu den Entlastungen der Ampelkoalition sprechen dürfen. Denn wir entlasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Unternehmen und federn so die schlimmsten Folgen der aktuellen Krise ab. Wir greifen dort unter die Arme, wo die gestiegenen Energiepreise die Menschen vor große Herausforderungen stellen. Das gilt besonders für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die jetzt vor den hohen Mehrbelastungen stehen und sich große Sorgen um die Zukunft machen.

Ja, Herr Steiniger, wir haben nicht eine Antwort auf die Energiekrise gefunden, wir haben gleich mehrere gefunden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen werden wir das Kindergeld erhöhen, haben wir die Energiepreispauschale diesen Monat ausgezahlt und für den Sommer ein 9‑Euro-Ticket finanziert, das nächstes Jahr als 49‑Euro-Ticket weitergeführt werden wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und nun endlich tun wir auch direkt etwas für die Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme: Wir übernehmen die Abschlagszahlung mindestens für Dezember und schaffen einen verbilligten Grundverbrauch.

Beifall bei SPD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Was ist mit Öl? Was ist mit Pellets?“

Aber, wie gesagt, wir helfen auch unseren Unternehmen. Das ist richtig; denn während immer noch die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft spürbar sind, ist diese ebenso hart getroffen von den derzeit hohen Preisen im Energiesektor. Daher haben wir uns entschieden, den sogenannten Spitzenausgleich um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2023, zu verlängern. Er ermöglicht es Firmen des produzierenden Gewerbes, einen Teil ihrer Energie- und Stromsteuer zurückerstattet zu bekommen. Durch diese Verlängerung werden rund 9 000 Unternehmen entlastet. Aber es geht uns nicht nur um diese Unternehmen, die wir retten wollen. Gerade uns als Sozialdemokratie geht es gerade um die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie. Genau diese Arbeitsplätze wollen wir schützen. Wir unterstützen damit einen Bereich unserer Wirtschaft, in dem über 8 Millionen Beschäftigte arbeiten.

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über dieses Gesetz sprechen: Laut Umweltbundesamt ist der Spitzenausgleich eine der umweltschädlichsten Subventionen. Mit 1,7 Milliarden Euro fördern wir eben auch den Bezug von fossilen Energieträgern. Das sollte eigentlich der Vergangenheit angehören; denn unser Ziel ist die Senkung der Energieverbräuche, weg von fossilen Energien.

Beifall bei SPD, Grüne

Statt auf klimaschädliche Subventionen sollten wir unser Augenmerk vielmehr auf eine nachhaltige Transformation richten.

Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist in diesem Fall jedoch ein notwendiges Übel. Die aktuell schwierigen Zeiten lassen uns leider keine andere Wahl; denn mit dem Wegfall dieser Subvention würden wir die Inflation weiter anheizen und einen Verlust von Industriearbeitsplätzen riskieren. Es gilt nun, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu entlasten, um Schlimmeres abzuwenden, Arbeitsplätze zu sichern und Sorgen zu nehmen. Daher ist es richtig, das produzierende Gewerbe ein weiteres Jahr zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jede einzelne Maßnahme, die die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen auf den Weg bringt, setzt ein klares Zeichen: In diesen herausfordernden Zeiten wird niemand alleingelassen. Wir entlasten schnell und gezielt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Jan Wenzel Schmidt, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet so viel Energie zur Vortäuschung von Entlastungen auf, dass sie eigentlich schon selbst unter diese Regelung fallen müsste, wenn sie denn etwas Sinnvolles produzieren würde.

Beifall bei AfD

Die vollkommen überzogenen Strom- und Energiesteuern zusammen mit der CO2-Abgabe müssen radikal gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen gestattet es der Staat einigen Unternehmen großmütig, ein paar Groschen ihrer erwirtschafteten Gelder zurückzuerhalten. Eine Verlängerung des Spitzenausgleiches wäre überhaupt nicht nötig, wenn Sie endlich einsehen würden, dass Unternehmen und vor allem auch die Bürger dieses Landes mehr Steuern zahlen müssen, als sie überhaupt noch können.

Es kommt aber noch besser. Nicht nur gibt der Räuber seinem Opfer einen Teil des Raubgutes zurück und lässt sich dafür feiern; nein, er knüpft die Rückgabe auch noch an Bedingungen. So bekommen nur Unternehmen ihre Steuergelder teilweise zurück, wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass bestimmte Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität durch die Unternehmen erreicht wurden.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr gut so!“

Auf dem Scheiterhaufen der Klimaideologie werden immer mehr deutsche Unternehmen ihr Ende finden.

Beifall bei AfD

Mittlerweile dürfte klar sein, dass das kein unerwünschter Effekt, sondern gewollte grüne Politik ist.

Zuruf Michael Schrodi

Ich halte es entsprechend für falsch, Robert Habeck als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ zu bezeichnen. Er weiß doch genau, wie er die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt. Kein Jahr ist vergangen, und die Unternehmen gehen reihenweise in die Insolvenz;

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer ist verantwortlich? Putin! Und nicht Habeck! Mein Gott!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!“

Verzeihung, sie produzieren nur nicht wieder. – Putin und Habeck sind nicht verantwortlich, sondern Sie sind verantwortlich mit Ihrer Politik; das ist doch das Problem. Herr Habeck macht doch die ganzen Fehler.

Beifall bei AfD

Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist nichts anderes, als den Bürgern weiter Sand in die Augen zu streuen. Die Energiekosten werden ohnehin durch Ihren Wirtschaftskrieg als Vasall an der Seite der USA ins Unermessliche steigen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das sagen Sie mal den Unternehmen! Das sagen Sie den Unternehmen!“ Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!“

Ihr Spitzenausgleich wird am Untergang der deutschen Wirtschaft nichts mehr ändern.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Inflation nicht dämpfen! Ah ja, okay!“

Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Sind Sie jetzt gegen das Gesetz oder dafür?“

Die Bürger dieses Landes brauchen wieder Luft zum Atmen. Den Herren und Damen auf der Regierungsbank muss allerdings möglichst schnell endgültig der Geldhahn zugedreht werden.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gott! Ach Gott!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Das Wort hat nun der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Lösungen für hohe Energiepreise. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen den Winter überstehen. Das ist die absolut zentrale Aufgabe dieser Regierung.

Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat: Sind die Preise zu hoch, müssen Unternehmen die Produktion einstellen. Sind die Sparanreize zu niedrig und droht deswegen eine Gasmangellage, müssen die Unternehmen ihre Produktion aufgrund dieser Mangellage einstellen. Daneben müssen wir auch das richtige Maß zwischen schnellen Lösungen und zukunftsfähiger Politik finden. Wir brauchen Instrumente, die sich schnell umsetzen lassen, und müssen dafür auf die Strukturen der Vergangenheit zurückgreifen. Wir brauchen aber auch eine zukunftsfähige Politik. Sie darf sich nicht auf fossile Subventionen beschränken, sondern sie muss eben auch den Weg für die Transformation ebnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Abwehrschirm war da ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung schafft damit ein Instrument, das der Größe der Herausforderung angemessen ist. Am Montag hat die Gaskommission ihre Vorschläge vorgelegt. Nach dem Vorschlag für die Gaspreisbremse sollen 70 Prozent des Gasverbrauchs von 2021 auf einem Niveau von 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Das ist eine riesige Entlastung und eine enorme Unterstützung für die Unternehmen. Darüber hinaus schafft sie aber Sparanreize, die die Gasmangellage verhindern werden. Die genaue Ausgestaltung werden wir ja im Hohen Haus in den nächsten Wochen noch diskutieren.

Die Verlängerung des Spitzenausgleichs, über die wir heute sprechen, ist in ihrem Umfang kleiner. Aber sie stellt trotzdem eine wichtige Entlastung für viele Unternehmen dar. Wir haben es gehört: 9 000 Unternehmen profitieren von dieser Maßnahme. Sie können sich bis zu 90 Prozent der Kosten für die Energie- und Stromsteuer zurückerstatten lassen und profitieren in Höhe von knapp 1,7 Milliarden.

Die Erstattung dieser Kosten war sinnvollerweise immer an Effizienzanforderungen geknüpft. Leider setzten diese Effizienzanforderungen in den letzten Jahren keine Sparanreize für individuelle Unternehmen, weil das produzierende Gewerbe nur eine durchschnittliche Einsparquote erreichen musste. Darüber hinaus war diese Einsparquote sehr niedrig und wurde immer übererfüllt. Es ist offensichtlich, dass Sparsamkeit und Effizienz keine Priorität hatten, und wir sehen die Folgen, die diese Politik hatte.

Kurzfristig, in der akuten Krise müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Aber langfristig müssen wir Instrumente entwickeln, die echte Spar- und auch Investitionsanreize für unsere Unternehmen schaffen,

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Hoffentlich seid ihr da schneller als bei dem Gesetz!“

Instrumente, die gute Rahmenbedingungen schaffen, die die Unternehmen aber auch in die Pflicht nehmen. Wenn wir diese enorme Herausforderung stemmen, tragen wir einen wichtigen Teil zur Transformation bei, werden wir unabhängig von Diktatoren und sichern auch langfristig unseren Wohlstand.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Christian Görke, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise überfordert uns alle: die energieintensive Industrie, die Bäcker, die kommunalen Krankenhäuser und die Verbraucher. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, in der Krise auf breiter Front zu entlasten.

Aber was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hier vorlegen, ist Stückwerk. Wir haben diesen Spitzenausgleich auch bisher immer sehr kritisch gesehen. Was unter Schwarz-Gelb vor zehn Jahren hier auf den Weg gebracht worden ist, war – das haben ja auch das Umweltbundesamt und die Stiftung Umwelthilfe gezeigt – keine moderne Industriepolitik, sondern in Wahrheit ein Steuergeschenk ohne wirkliche Gegenleistung.

Um von den Steuervorteilen zu profitieren, musste bisher nur ein Energiemanagement – das muss man sich mal vorstellen – eingeführt werden. Ein exakter Nachweis, inwiefern diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, war nicht erforderlich, lediglich eine Erklärung, die man dann abgibt.

Wissen Sie, Frau Staatssekretärin, was mich besonders stört? Wenn es um Menschen geht, die ihren Job verloren haben, dann sind Sie als FDP die Ersten, die nach „Fördern und Fordern“ rufen und am liebsten jeden Cent bei denen noch umdrehen. Aber wenn es dann um eine vernünftige, abrechenbare Umweltauflage für milliardenschwere Steuerentlastungen geht, dann laufen hier einfach mal so 1,7 Milliarden Euro durch. Das ist schlechter Stil, und, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das hat mit Fortschrittskoalition zu diesem Zeitpunkt auch bei allen Zwängen nichts zu tun.

Beifall bei Linke

Entscheidend ist für uns, dass sich diese Konstruktionsfehler nicht wiederholen. Es darf nur einen Spitzenausgleich geben, wenn Firmen im harten internationalen Wettbewerb ambitionierte, abrechenbare Umweltauflagen erfüllen und gleichzeitig Arbeitsplätze in diesem Land sichern.

Beifall bei Linke

Insofern ist das die Richtung, in der wir eine parlamentarische Beratung erwarten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, was ich sehr vorbildlich finde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Sehr gut! Sehr gut!

Der Dank des gesamten Hauses ist Ihnen gewiss, und Sie sehen, Sie haben möglicherweise mehr Beifall bekommen als beim Halten der Rede, obwohl ich sie noch nicht gelesen habe.

Heiterkeit des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Timon Gremmels [SPD]: Na!

Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge dieser Art? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 19 aufrufe, kommen wir dazu, dass die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/3991, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden soll und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 aufgerufen werden soll. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren können. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.

TG
Timon Gremmels SPD · Erklärung zu Protokoll
#

So sehr wir nun alle Anstrengungen auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien richten müssen: Wir dürfen die Menschen im Land nicht überlasten. – Bereits in meinen acht Jahren als Landtagsabgeordneter und nun schon in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag bin ich als Energiepolitiker stets mit voller Überzeugung für die erneuerbaren Energien eingetreten. Trotzdem werden wir kurzfristig und übergangsweise fossile Alternativen zum russischen Erdgas benötigen.

Die Förderung und der Import von Flüssiggas sind allerdings deutlich aufwendiger und damit teurer. Nicht zuletzt durch Spekulation am Markt sind die Preise in den letzten Monaten in ungekannte Sphären geschnellt. Sicherlich wird sich das Preisniveau in den kommenden Jahren wieder weiter unten einpendeln. Aber besonders in diesem und dem nächsten Winter stehen wir vor einer großen Herausforderung.

Damit möchte ich zurückkommen auf das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz erreichen, dass die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch im kommenden Jahr 2023 von einer Steuerentlastung auf Energie- und Stromverbräuche profitieren. In diesen Zeiten ist das ein wertvolles Signal an die Wirtschaft.

Ohne Zweifel ist konstruktive Kritik am Gesetzentwurf angebracht. Wir müssen konstatieren, dass die Ziele des sogenannten Spitzenausgleichs seit Jahren übererfüllt werden. Der Spitzenausgleich scheint also an Lenkungswirkung eingebüßt zu haben. Das Umweltbundesamt empfiehlt, die Steuersenkung abzuschaffen, bezeichnet sie gar als umweltschädliche Subvention.

Darüber hinaus bin auch ich persönlich der Ansicht, dass die Einteilung des Begünstigtenkreises rein auf Grundlage der Definition der Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht der beste Weg ist. So werden beispielsweise auch Unternehmen der Elektrizitätsversorgung subventioniert, obwohl diese zuweilen durch die aktuell hohen Preise riesige Gewinnmargen erzielen.

Trotz der angebrachten Kritik: Es ist richtig, den Spitzenausgleich bis 31. Dezember 2023 zu verlängern. Die Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro sind gut investiert, um die Preissteigerung zu dämpfen, der Inflation entgegenzuwirken und auch die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten. Immerhin sprechen wir von circa 9 000 Unternehmen mit über einer Million Beschäftigten.

Machen wir uns nichts vor: Andere europäische Länder investieren prozentual, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch mehr Geld in ihre heimische Wirtschaft. So hat beispielsweise Frankreich es geschafft, die Inflation deutlich niedriger zu halten. Auch wir in Deutschland müssen den Menschen das Signal geben, dass wir sie nicht alleine lassen und dass die Politik für einen sicheren und bezahlbaren Fahrplan durch die kalten Monate sorgt.

Abschließend möchte ich noch einen Wunsch für die Zukunft hinterlegen. Eine Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bleibt angesichts der Krise, in der wir uns befinden, überfällig. Mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs bis zum 31. Dezember 2023 schaffen wir uns etwas Luft, aber wir müssen dringend den hinterlegten Mechanismus überarbeiten. Wir brauchen eine Klimagesetzgebung mit einer zukunftsorientieren und starken Lenkungswirkung. Dies wird nur funktionieren, wenn wir bisher bestehende Sektorgrenzen überschreiten und das Energiesystem ganzheitlich denken.

Lassen Sie uns daran arbeiten, den Unternehmen so viel günstigen Grünstrom wie möglich zur Verfügung zu stellen und klare Anreize für Effizienzgewinne zu geben! Wenn wir die Betriebe gezielt dabei unterstützen, auf eine treibhausgasneutrale Produktion umzusteigen – und da bin ich sicher –, werden wir den Spagat schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig mit Wumms aus der Krise herauszuwachsen.