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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 12 · Drucksache 20/3938

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3938
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Hubertus Heil für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfallen hat, erleben wir, dass er darüber hinaus versucht, die Staaten in Europa, die die Ukraine unterstützen, mit dem Einsatz von Energie als Waffe wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Das ist keine Verschwörungstheorie des Westens, sondern das ist das, was er in Reden in Wladiwostok und in Reden in Sankt Petersburg selbst gesagt hat. Er versucht, uns wirtschaftlich zu schädigen und uns sozial auseinanderzutreiben, um unsere Solidarität mit der freien Ukraine zu zerstören. Aber das, meine Damen und Herren, wird ihm nicht gelingen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb tun wir alles, um wirtschaftlichen Schaden von diesem Land abzuwenden und gleichzeitig unsere Gesellschaft sozial zusammenzuhalten. Konkret machen wir fünf Dinge:

Das Erste ist, dass wir für Versorgungssicherheit kämpfen, indem wir Gas einspeichern, indem wir dafür sorgen, dass LNG-Terminals gebaut werden, dass Ersatz beschafft wird, dass wir eine Gasnotlage möglichst in diesem und im nächsten Winter verhindern.

Das Zweite ist, dass wir dafür sorgen, dass die Kosten gesenkt werden – Stichworte „Gaspreisbremse“ und „Strompreisbremse“. Ich bin sehr dankbar für die Empfehlungen der Kommission, die uns mithilft, den Schutzschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro so aufzuspannen, dass wir tatsächlich mit den Preisen herunterkommen und damit Bürgerinnen und Bürger entlasten und Unternehmen retten können.

Drittens, meine Damen und Herren, Wirtschaftshilfen. Vor allen Dingen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Viertens auch das Instrument der Kurzarbeit, wenn es notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken zu bauen.

Und fünftens entlasten wir Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch die Entlastungspakete.

Mit dem heutigen Gesetz sorgen wir in zwei Bereichen für sehr gezielte Entlastungen.

Zum einen, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro noch Mitte Dezember dieses Jahres bekommen können. Das hilft 20 Millionen Menschen sehr konkret, die es auch verdient haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nicht nur um die Rentnerinnen und Rentner, die regulär aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rente beziehen. Es geht hier zum Beispiel auch um Erwerbsgeminderte; auch sie werden davon profitieren.

Zuruf

Das ist ein ganz wichtiges Signal in dieser Zeit.

Zum anderen, meine Damen und Herren, sorgen wir auch dafür, dass die Einmalzahlung nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt – das heißt, dass netto bei den Menschen mehr ankommt – und dass dieses Geld nicht bei den einkommensabhängigen Leistungen angerechnet wird; es kann auch nicht gepfändet werden. Ich will damit eines sagen: Die Rentnerinnen und Rentner können sich in Deutschland auf den Sozialstaat – gerade in diesen Zeiten – verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben heute Morgen im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes ja darüber geredet, dass sich Arbeit in Deutschland lohnen muss. Deshalb kümmern wir uns auch um die Menschen mit geringem Einkommen: nicht nur durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten –, nicht nur, indem wir Steuern senken und im Übrigen dafür sorgen, dass ein Kinderzuschlag eingeführt bzw. das Kindergeld erhöht wird, sondern auch, indem wir Menschen mit geringem Einkommen mit diesem Gesetz gezielt von Sozialversicherungsbeiträgen so entlasten, dass sie mehr Geld in der Tasche haben und sich gleichzeitig in ihrem sozialen Schutz nicht verschlechtern. So heben wir die berühmte Midijob-Grenze – den Übergangsbereich – von 1 600 auf 2 000 Euro an. Damit entlasten wir die Menschen in diesem Einkommensbereich um insgesamt 1,3 Milliarden Euro – und das nicht nur im nächsten Jahr, sondern dauerhaft, meine Damen und Herren. Die Menschen haben es verdient, und das ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einige werden sagen: 1,3 Milliarden Euro ist viel Geld. – Individuell bedeutet das für jemanden, der 1 000 Euro verdient, eine Entlastung in Höhe von monatlich 58 Euro. „Das ist ja nicht viel“, sagen aber nur Leute, die ein sehr viel höheres Einkommen haben. Für Menschen in diesem Einkommensbereich bedeutet das ab dem 1. Januar eine sehr gezielte Entlastung.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie dieses Gesetz! Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Es ist Teil unserer Maßnahmen, diese Gesellschaft in diesen Zeiten zusammenzuhalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor der nächste Redner, Herr Kollege Straubinger, das Wort erhält, komme ich zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Mir ist mitgeteilt worden, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion ihre Wahlentscheidungen haben treffen können.

Damit schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Dann kommen wir zum nächsten Redner, dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beraten ja heute ein Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsempfänger; und auch Studenten sind beinhaltet. Gleichzeitig ist darin enthalten, dass die Midijob-Grenze angehoben wird.

Sicherlich ist es richtig, Herr Bundesminister, wie Sie einführend ausgeführt haben, dass wir die Menschen unterstützen angesichts des Wirtschaftskriegs und des Energiekriegs, den Putin gegen unser Land und insgesamt gegen Europa führt. Da stehen wir als Union auch mit an Ihrer Seite.

Sie bringen dieses Gesetz ein, aber haben dazu eigentlich wenig gesagt, sondern sehr viel über andere Themen gesprochen. Wenn ich mich an frühere Formulierungen erinnere – das Gute-KiTa-Gesetz hatten wir mal, das Gute-Renten-Gesetz hatten wir mal, das Gute-so-und-so-Gesetz hatten wir mal –, dann würde ich dieses Gesetz letztendlich mit Schlechtes-Gewissen-Gesetz überschreiben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es handelt sich nämlich um das schlechte Gewissen der Bundesregierung und natürlich der Ampelparteien, weil sie beim ersten Energieentlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten in unserem Land außen vor gelassen haben,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar bewusst – und das, obwohl sie sich immer in der großen sozialen Verantwortung üben und natürlich auch großartig formulieren, wie sie die Menschen unterstützen.

Aber Sie haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land damals, Herr Bundesminister, abgespeist mit der Erklärung: Wir haben ja zum 1. Juli eine so tolle, große Rentenerhöhung gemacht mit 5,1 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent im Osten,

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „5,35!“

und das genügt für die Rentnerinnen und Rentner.

Zuruf

– Doch. Das war Ihre Aussage seinerzeit als Begründung, die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale außen vor zu lassen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau! Hört! Hört!“

Deshalb sage ich ganz bewusst, dass dies ein Schlechtes-Gewissen-Gesetz ist.

Beifall bei CDU/CSU

Dass die Rentnerinnen und Rentner jetzt ebenfalls eine Entlastung bekommen, wurde letztendlich nur dadurch ermöglicht,

Zuruf Renate Künast

weil der Druck von CDU und CSU, von der Opposition hier, dies mit herbeigeführt hat,

Beifall bei CDU/CSU

und vielleicht auch das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen. Da wollte man sich natürlich unter Umständen nicht auch in Niedersachsen dieser Gefahr aussetzen. Deshalb haben sich diese Bundesregierung und vor allen Dingen dann die Ampelfraktionen entschlossen, tatsächlich etwas für die Rentnerinnen und Rentner zu tun.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Max Straubinger (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich. Kollege Rosemann, gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte schön.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Herr Straubinger, das ist ja immer schön, wenn Sie so richtig in Fahrt sind.

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Ich bin doch gar nicht in Fahrt, Herr Dr. Rosemann. Ich nenne ja nur Tatsachen.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Da geht also noch mehr. – Aber ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hier so aufplustern und die CDU/CSU als Partei der Rentnerinnen und Rentner darstellen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein! Nein! Da brauchen Sie nicht zu klatschen!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Ich glaube, da seid ihr ein bisschen falsch gewickelt. Ich würde nämlich gerne mal wissen, wie das eigentlich dazu passt, dass in der Großen Koalition in den letzten vier Jahren,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gutes Ablenkungsmanöver, Herr Rosemann!“

wo wir ja eine gemeinsame Rentenkommission hatten, Herr Straubinger, wo sogar die CSU, also in Person von Stephan Stracke, dabei war, –

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Guter Mann.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

– sich die CDU und die CSU dagegen gewehrt haben, gemeinsam zu vereinbaren, dass wir das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Wenn Sie die Rentnerpartei wären, dann hätten Sie doch die Garantie des Rentenniveaus damals mitmachen können; das haben Sie nicht gemacht. In der Ampel haben wir das gemeinsam hinbekommen.

Wenn Sie die Partei der Rentnerinnen und Rentner sein wollen, dann hätte ich gerne mal eine Haltung dazu, wie Sie das eigentlich in Zukunft mit dem Renteneintrittsalter sehen. Da haben wir in der Ampel uns darauf verständigt, dass wir das Renteneintrittsalter nicht weiter über 67 Jahre erhöhen. Dazu würde mich mal Ihre Position als Union interessieren. Nach meiner Kenntnis haben Sie da eigentlich keine.

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann, vielen Dank für die Frage. Ich bin sehr dankbar, dass Sie auf das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinweisen. Das wurde ja unter dem Bundesminister Franz Müntefering eingeführt. Ich bin ihm ausdrücklich sehr dankbar;

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ich nicht!“

denn Franz Müntefering hatte wenigstens die Statur dafür, die Generationenfrage auch richtig anzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Dr. Rosemann, vor der Generationenentwicklung in unserer Gesellschaft können Sie sich möglicherweise die ganze Zeit davonstehlen, aber die wird sie einholen. Die wird uns als Gesellschaft insgesamt einholen, wenn wir immer mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Erwerbstätige haben; das ist ja völlig klar, Herr Dr. Rosemann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald

Sie können es jetzt kaschieren. Ich bin nur erstaunt, dass die FDP diesen Mist, muss ich sagen, mitmacht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad

Es ist ja so: Sie wollen die Generationenfrage in keinster Weise sachgerecht angehen. Das ist letztendlich das Versagen der Sozialdemokratie in dieser neuen Zeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonstiges bei SPD: Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wollen!

Wir bräuchten mehr Franz Müntefering als Hubertus Heil, muss ich sagen.

Werte Damen und Herren, es kommt ja noch dazu, dass es schlecht gemacht ist. Ich habe ja viel Verständnis, aber, Herr Bundesminister, wären Sie unserem Rat schon damals gefolgt und hätten seinerzeit auch den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale ausgezahlt, dann gäbe es jetzt nicht so viele Doppelzahlungen.

Der kleine Rentner Max Straubinger hat bereits 300 Euro über seinen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erhalten.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Komische Sichtweise!“

Jetzt bekommt er nochmals 300 Euro. Es ist ja unglaublich: 7 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind einkommensteuerpflichtig, zahlen Vorauszahlungen. Die haben bereits 300 Euro erhalten und erhalten jetzt wieder 300 Euro. Das ist ja unmöglich, dass gerade die Rentnerinnen und Rentner, denen es eigentlich besser geht, die mehr Einkünfte haben, weiterhin zusätzlich entlastet werden. Später wird es wohl wieder bei der Einkommensteuer kassiert werden. Aber dieser Bürokratismus, der hier aufgebaut wird, ist ja unerträglich, verehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben wir noch die schöne Geschichte mit der Ausweitung der Midijobs. Dafür hat sich der Bundesminister ja sehr gelobt. Aber alle sagen: In einer Zeit, wo die Unternehmen so gefordert sind und Ängste haben, gerade die kleinen Unternehmen, die auch viele Teilzeitbeschäftigungen haben, erklären Sie letztendlich jede Teilzeitbeschäftigung zum Midijob und belasten damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Laut Ausweis des Gesetzesvorschlags werden die Unternehmen zusätzlich mit 500 Millionen Euro belastet. Wenn ich dann noch dazurechne, dass ja bei der Anhebung der Midijob-Grenze von 1 300 Euro auf 1 600 Euro auch die Sozialversicherungsbeiträge –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Max Straubinger (fortgesetzt)

– von den Unternehmen getragen werden müssen, bedeutet das eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen von 1,3 Milliarden Euro. Ich frage mich: Was sagt da überhaupt die Unternehmerpartei FDP dazu?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nichts! Wie immer!“

Also, diese Fragen müssen wir jetzt klären. Ich freue mich auf die Anhörung, und ich freue mich auf weitere Debatten dazu.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man die Rede gerade gehört hat. Ich will auf jeden Fall darauf hinweisen, dass das Zentrale ist, dass wir jetzt die Konjunktur auch dadurch stärken, indem wir versuchen, Kaufkraftverluste bei den Menschen möglichst abzumildern. Dazu hat die FDP zum Beispiel auch mit dem Inflationsausgleich im Steuerrecht beigetragen – Stichwort „kalte Progression“; das wollen wir der Vollständigkeit halber mal nicht verschweigen –, auch wenn es jetzt nicht unser Lieblingsanliegen war. Aber das heißt: Wir haben insgesamt in der Ampel dort zusammengearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Bundesminister hat hier schon eine ganze Reihe Punkte aufgezählt, die wir umgesetzt haben. Er hätte auch noch zusätzlich das 9‑Euro-Ticket erwähnen können und dass wir das Wohngeld ausweiten und erhöhen. Er hätte die nahende Strompreisbremse und die Abschaffung der EEG-Umlage noch zusätzlich erwähnen können. Also, es gibt noch eine ganze Menge anderer Sachen, wo diese Ampel zusammengenommen alles Mögliche für das gesamte Spektrum der Einkommen von ALG-II-Beziehenden bis zu den Werktätigen in der Mittelschicht getan hat. Das sollte man in den Mittelpunkt dieser Debatte und der Betrachtung stellen; denn die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner reiht sich in diesen Maßnahmenkatalog ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn es Ihnen gut gefällt, Herr Straubinger, dass der Druck der Union der Grund war, warum wir das jetzt machen, und wenn Ihr größter Kritikpunkt ist, dass es zugegebenermaßen verspätet gekommen ist, dann sei Ihnen dieser Punkt von mir aus ruhig gegönnt.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Einverstanden!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie einfach mal eher auf uns hören!“

Ich erinnere nur daran, dass ich, als ich vor einigen Monaten von dieser Stelle aus zu einem Antrag der Union gesprochen habe, wo Sie uns das auch schon vorgeworfen hatten, meine Rede mit den Worten schloss, dass wir uns beim nächsten Entlastungspaket um die Rentnerinnen und Rentner kümmern werden, und genauso ist es jetzt auch gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Na, Zeit wird’s!“

Ich möchte lieber noch die Zeit nutzen, etwas anderes in die Betrachtung miteinzuführen. Wir sehen ja, dass jenseits des Bundeswehrsondervermögens, jenseits der Übernahme von Uniper und anderen Gasunternehmen alleine die Entlastungspakete und das, was wir noch in diesen Wirtschaftssicherungsfonds packen, unter anderem die Gaspreisbremse, in Summe auf 300 Milliarden Euro zulaufen. Das ist eine astronomische Summe – das muss ich auch gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses sagen –, und trotzdem gibt es Sorgen allenthalben, trotzdem erreichen uns verschiedene Hilferufe.

Was zeigt uns das? Sollen wir noch mehr Einmalzahlungen, Rettungsschirme, Zuschläge und Preisnachlasse machen? Da, wo es sinnvoll und notwendig ist, würde ich sagen: „Ja, schon“, zum Beispiel, wenn es darum geht, eine vernünftige Nachfolge des 9‑Euro-Tickets zu finden, wenn es darum geht, Rehakliniken oder stationäre Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen, und einige andere Beispiele könnte ich auch noch nennen. Aber ansonsten bin ich sehr dafür, dass wir mit dem Prinzip „Gießkanne“ für die Zukunft Schluss machen

Sonstiges bei CDU/CSU: Zustimmung des Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU] Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Gute Einsicht!“

und dass wir zielgerichtet da intervenieren, wo es notwendig ist.

Beifall bei Grüne

Wir haben ja bei Krisenreaktionen immer einen klassischen Zielkonflikt, nämlich den zwischen Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Und da es jetzt schnell gehen musste,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Zum 1. Dezember!“

weil diese Krise sich so aufgetürmt hat, ist es auch okay, dass man sozusagen eine Breitbandantwort gegeben oder, martialisch, eine Bazooka genommen hat.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aber der Kanzler wusste das alles! Der hat das alles schon durchdacht!“

Wenn wir jetzt den nächsten Schritt der Krisenbewältigung gehen, dann muss man die Maßnahmen auf jeden Fall zielgenauer machen; denn die Erfahrung lehrt, dass man mit Pauschalinstrumenten Glücksritter und Krisengewinnler anzieht. Ich erinnere nur an die Maskendealer von der Union, die das während der Coronakrise schamlos ausgenutzt haben.

Sonstiges bei CDU/CSU: Unruhe bei der CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Oh mein Gott!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das war einfach!“

– Ja, ist doch wahr. Leugnen Sie es nicht!

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wo er recht hat, hat er recht!“

Es gibt Streuverluste – das ist auch bei der Energiepreispauschale der Fall –, weil das Geld tatsächlich auch Menschen bekommen, die es nicht brauchen, wie ich zum Beispiel oder der Herr Straubinger, und es gibt Mitnahmeeffekte. Diejenigen, die sich über den Tankrabatt am meisten gefreut haben, dürften ja die Mineralölkonzerne gewesen sein. Das heißt also: Mehr Zielgenauigkeit ist in Zukunft absolut entscheidend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Ottilie Klein

Die Höhe dieser Summe, 300 Milliarden Euro, die scheinbar einigen immer noch nicht reicht, zeigt aber auch das Ausmaß der Abhängigkeit, in die wir uns beim Thema „billiges Gas“ begeben haben, in diese wahnsinnige Sucht. Und sie legt noch mal ganz deutlich die Notwendigkeit offen, dass wir die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen müssen – dreifach, vierfach –, um uns aus diesen fatalen Abhängigkeiten, in die uns frühere Bundesregierungen geführt haben, endlich zu befreien.

Beifall bei Grüne

Wir dürfen wirklich auch nicht vergessen, dass alle jetzigen Krisenausgaben auch Ausgaben zur Stärkung der Demokratie sind. Das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, weil ja zu befürchten steht, dass die Person von der Fraktion hier ganz rechtsaußen, die nach mir reden wird, behaupten wird, dass die Energiekrise Resultat von deutschen quasi Wirtschaftskriegserklärungen ist, dass wir nur den USA folgen und ihre Befehle ausführen.

An dieser Stelle muss einfach – wie bei allen Maßnahmen, die wir hier zur Krisenbewältigung in Gang setzen – klar sein, dass wir dies tun, weil ein Diktator Europa bedroht und die Ukraine gewaltsam überfallen hat

Beifall bei Grüne

und damit gegenüber uns im gesamten Westen tatsächlich eine Art von Bedrohung, Androhung – ich will nicht sagen: Kriegserklärung – ausgesprochen hat. Das darf man bei allem, was vielleicht manchmal auch ein bisschen fehlerhaft oder verspätet läuft, nicht vergessen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RS
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir debattieren über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung; da geht es um eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die einmalig gezahlt werden soll. Es ist in diesem Fall durchaus sinnvoll, mal Betroffene zu Wort kommen zu lassen, und deswegen möchte ich aus einem Brief zitieren – einem Brief, den Frau Gruber, Rentnerin aus München, im April an Frank-Walter Steinmeier, den Bundespräsidenten, geschrieben hat. Mich hat sie dabei in Kopie gesetzt. Ich zitiere Frau Gruber:

Ich bin zutiefst betroffen und sprachlos darüber, dass wir ganz normalen Rentner jetzt Stromrechnungen akzeptieren müssen, ohne die geringste Chance oder Möglichkeit einer Unterstützung. Seit Jahren schon zahle ich als Mieterin einer Zweiraumwohnung mit 41,5 Quadratmetern monatlich 160 Euro an Strom. Das liegt an den uralten Nachtspeicheröfen.

Nun soll ich aufgrund der gestiegenen Preise eine Stromnachforderung akzeptieren von 853 Euro. Alles zusammen muss ich in diesem Jahr allein für Strom 2 293 Euro zahlen. Die Stromnachforderung ist schon seit März 2022 fällig und lässt mich nicht mehr ruhig schlafen. Weil ich mir als fast 80-jährige alleinlebende, nicht mehr gesunde Rentnerin keinen Anwalt leisten kann und mich die Sozialbehörden qua Gesetz nicht unterstützen können oder dürfen, falle ich überall durchs Rost und erkenne: Dieser Staat hat die Relationen verloren und uns Rentner vergessen.

Beifall bei AfD

In der Tat: Frau Gruber hat Recht. Es wurde im Frühjahr von der Bundesregierung und dem Parlament ein Entlastungspaket beschlossen, das 300 Euro Entlastung für Arbeitnehmer vorsah, aber nichts für Rentner, nichts für Frau Gruber, nichts für 20 Millionen in diesem Land, die in Rente sind und das Land aufgebaut haben. Die wurden vergessen. Nicht vergessen hat sich der Minister selbst, der mit seinen Bezügen von 25 000 Euro im Monat auch von der Energiepreispauschale profitiert hat, genauso wie der Kanzler mit seinen 30 000 Euro im Monat. Frau Gruber hat recht: Diese Regierung hat jede Relation verloren.

Beifall bei AfD

Ich möchte noch mal zu dem Brief zurückkommen – denn er geht ja noch weiter –:

Der Staat und sämtliche Ämter und Behörden sorgen und bemühen sich ausschließlich nur noch um Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende, Schulabbrecher oder die Obdachlosen, denen seit vielen Monaten jede erdenkliche Hilfe zuteilwird – ganz zu schweigen von ihren vielen bemerkenswerten Ukrainegeldern.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Zum Glück sind die vier Minuten gleich vorbei!“

Und in der Tat hat die Bundesregierung im Frühjahr auch den sogenannten Rechtskreiswechsel beschlossen. Das heißt, dass Ukrainer, die jetzt nach Deutschland kommen, direkt ins Hartz‑IV-System integriert werden,

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Das hat Sie echt traumatisiert! Das hat Sie wirklich traumatisiert!“

also Anspruch auf Regelleistung haben und – nicht nur das – auch Anspruch auf Erstattung der Miete haben, und zwar jeder Miete. Jede Miete wird als angemessen akzeptiert, auch die 150-Quadratmeter-Wohnung für 2 500 Euro in Charlottenburg.

Man kann davon ausgehen, dass eine Person bereits Anspruch auf mindestens 1 200 Euro hat. Demgegenüber stehen dem Statistischen Bundesamt zufolge 5 Millionen Rentner, die monatlich gerade mal 1 000 Euro netto zur Verfügung haben. Sie geben einer Gruppe Geld, Wohnung, alles, was dazugehört – einer Gruppe, die nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das wissen Sie doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Das gehört hier nicht hin!“

und stellen sie besser als Rentner, die dieses Land aufgebaut und eine Lebensleistung erbracht haben.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Feinste Hetze!“

Einen größeren Spaltkeil kann man nicht in diese Gesellschaft treiben.

Beifall bei AfD

Wissen Sie, auch wir sind für die Unterstützung von Asylbewerbern aus der Ukraine,

Zuruf Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das sind Kriegsflüchtlinge!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch was lernen!“

aber eben im Rahmen des Machbaren und im Rahmen des Üblichen, und das heißt: einen Antrag stellen, Einzelfallprüfung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und keine Sonderprivilegien. Das kommt mit uns nicht infrage.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das gehört abgeschafft, das Asylbewerberleistungsgesetz!“ Zuruf Rasha Nasr

Und was nicht geht, ist, dass Sie jede Miete und sämtliche Heiz- und Betriebskosten von Ukrainern übernehmen. Sämtliche Heiz- und Betriebskosten werden übernommen, während Rentner mit Ihrem Gesetzentwurf mit 300 Euro einmalig abgespeist werden, die auch noch versteuert werden müssen. Das ist alles nur noch lächerlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

René Springer (fortgesetzt)

Ehrlich gesagt erinnert mich das an Annalena Baerbock, die sagte: Ich stehe an der Seite der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken. – Herr Heil, wenn Ihnen die Ukrainer wichtiger sind als die deutschen Rentner,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So ein Quatsch!“

dann kann ich Ihnen eins nahelegen:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

René Springer (fortgesetzt)

Treten Sie zurück! Gehen Sie in die Ukraine und lassen sich die 25 000 Euro –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

René Springer (fortgesetzt)

– dort von den Steuerzahlern zahlen.

Beifall bei AfD Sonstiges bei SPD, Linke: Unruhe bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Und Sie gehen zu Putin am besten! Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So geht es nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nur so geht’s!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühsommer haben mich tatsächlich viele Nachrichten von Rentnerinnen und Rentnern erreicht mit der Frage, ob wir sie beim Entlastungspaket vergessen haben. Meine Antwort lautete immer: „Nein, das haben wir nicht“;

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Doch! Habt ihr, leider!“

denn es gab eine Reihe von Entlastungen, die jedem zugutekamen, der sich in irgendeiner Weise motorisiert fortbewegt hat, der Stromrechnungen zu begleichen hatte und der Einkommensteuer zahlen muss. Man wird sehr lange suchen müssen, um jemanden zu finden, der nicht in irgendeiner Form von unseren Entlastungspaketen profitiert hat. Und genau dafür wurden sie auch konzipiert.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Man kann sich die Lage auch schönreden!“

Trotzdem war die Energiepreispauschale omnipräsent; die anderen Maßnahmen sind in ihrem Schatten regelrecht verblasst. Auch die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten war da schnell vergessen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Bei der höchsten Inflation seit Jahrzehnten kein Wunder!“

Es standen immer nur die 300 Euro im Raum und die Frage, wer sie bekommt und wer nicht. Das kann ich auch niemandem verdenken; denn das Maßnahmenpaket war sehr groß und auch sehr kleinteilig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „5 Prozent mehr Rente bei 10 Prozent Inflation!“

An die Kollegen rechts von mir:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich höre zu!“

Es ist gerade jetzt wichtig, Einheit zu demonstrieren, anstatt den Nährboden für Neid und Missgunst zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fangen Sie damit an!“

Inzwischen wissen wir, dass nicht nur berufsbezogene Ausgaben schwer zu stemmen sind, auch die Erhöhungen der Energiekosten sind für Bezieher durchschnittlicher Einkommen teilweise unzumutbar geworden. Daher ist es richtig, dass wir jetzt auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Versorgungsbeziehenden eine Energiepreispauschale zukommen lassen.

Die 300 Euro sind ein passendes und notwendiges Mittel, um den Menschen die nächste Abschlagszahlung ein wenig leichter zu machen. Uns allen ist aber bewusst, dass das nicht reicht. Darum haben wir es auch nicht bei diesen Maßnahmen belassen. Rückwirkend für das Jahr 2022 wurde beispielsweise der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben. 2023 und 2024 geht das Ganze weiter, und wir landen bei fast 11 000 Euro.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist ganz normale kalte Progression!“

Durch die Abschaffung der kalten Progression passen wir die Eckwerte für die Einkommensteuer ebenfalls an. Entgegen vielen Behauptungen entlastet das nicht nur die Besserverdiener, sondern ebenso Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen; denn in Relation zu ihrer Steuerlast profitieren sie am meisten von der Anpassung.

Beifall bei SPD, FDP

Seit Jahren sinkt die Anzahl der Menschen mit mittleren Einkommen. Die kalte Progression war mit schuld daran, dass Einkommensteuerzahler trotz einer Lohnerhöhung im Zusammenspiel mit der Inflation real weniger im Geldbeutel hatten. Umso wichtiger ist es, dass wir das Ganze jetzt abschaffen und die Diskussion in der Zukunft nicht mehr fortführen müssen. Ich will betonen, dass die Abschaffung der kalten Progression nicht nur im Kontext der Entlastungspakete gesehen werden darf, sondern dies die Abschaffung einer Ungerechtigkeit ist, die wir lange hatten.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern aber mehr Maßnahmen als nur steuerliche Entlastungen. Mit den drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von knapp 90 Milliarden Euro haben wir gezeigt, dass wir bereit dazu sind. All das war notwendig. Dennoch weise ich noch mal darauf hin, dass die einfachste Lösung, um die Bevölkerung zu entlasten, bereits seit Jahrzehnten existiert; der Grundgedanke muss nicht erst von Experten in irgendeiner Form ermittelt werden, sondern ist so simpel wie logisch: Wenn wir den Leuten weniger wegnehmen, dann haben sie auch mehr zur freien Verfügung,

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

und dann müssen wir nicht in Robin-Hood-Manier Gelder in irgendeiner Form wieder umverteilen. Lassen wir den Menschen also mehr Netto vom Brutto.

Eine Maßnahme, die diesem Grundgedanken entspricht, verabschieden wir ebenfalls mit diesem Paket, indem wir nämlich die Midijob-Grenze – für die Beschäftigung im Übergangsbereich – ab Januar auf 2 000 Euro anheben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Die Versicherungsgemeinschaft bezahlt das! Super Entlastung! Linke Tasche, rechte Tasche!“

In diesem Übergangsbereich zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verminderte Sozialversicherungsbeiträge.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Den Gewerbetreibenden wird es aufgelastet!“

Das ist sinnvoll; denn steuerliche Entlastungen kommen gerade den Beschäftigten in diesem Bereich zugute. Es wurde schon von 1,3 Milliarden Euro Entlastung in diesem Bereich gesprochen.

Ich will natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen, dass diese 1,3 Milliarden Euro auch von irgendjemandem bezahlt werden müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

In diesem Übergangsbereich ist es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten nicht paritätisch teilen, sondern die Anteile je nach Höhe des Gehalts variieren. Je näher jemand an der Minijob-Grenze ist, desto höher ist der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber. Das soll ab 2023 dann auf 2 000 Euro ausgeweitet werden. Diese Entlastung zahlen am Ende also die Arbeitgeber. Auch die stehen gerade nicht in einer Blütezeit. Die Möglichkeiten für weitere Anpassungen nach oben sind daher sehr ausgereizt.

Wir sollten uns stattdessen mit der Frage beschäftigen, warum unsere Sozialversicherungsbeiträge überhaupt so hoch sind und warum sie kontinuierlich ansteigen. Lassen Sie uns das Problem also an der Wurzel packen und die Symptome bekämpfen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Und nun der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Ich hoffe, wir sind uns einig: Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten oder im Dunkeln zu sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Leider ist die Realität eine andere. Derzeit müssen beispielsweise 7,7 Millionen Altersrentnerinnen und Altersrentner von weniger als 1 250 Euro netto Gesamteinkommen im Monat leben. Das sind 44 Prozent, die aktuell unter der EU-Armutsschwelle liegen. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bekämpfen Sie endlich wirksam die Altersarmut!

Beifall bei Linke

Derzeit explodieren die Lebensmittelpreise, und die Energiepreise gehen durch die Decke. Und was tun Sie für diese älteren Menschen, die viel zu wenig Geld im Portemonnaie haben? Ab Januar 2023 sollen die Allerärmsten gerade einmal 53 Euro mehr Grundsicherung im Alter – also Rentner-Hartz‑IV – erhalten. Das reicht vorne und hinten nicht. Und die 290 000 Rentnerhaushalte, die Wohngeld beziehen, erhalten einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro, einmalig. Und ebenfalls einmalig wird es im Dezember 2022 für alle Rentnerinnen und Rentner endlich eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, die meistens automatisch überwiesen werden wird. Das ist gut so. Jeder Euro hilft. Das hatten wir Linken schon im Sommer gefordert.

Beifall bei Linke

Aber: Das kommt alles viel zu spät. Das hat alles mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun, und es ist willkürlich. Statt 53 Euro mehr müssten es mindestens 200 Euro mehr sein.

Beifall bei Linke

Liebe Koalition, so geht es nicht. Es geht auch anders: In Österreich erhalten männliche Rentner schon heute eine um 1 166 Euro höhere Durchschnittsrente als hiesige Rentner. Und Rentnerinnen bekommen immerhin 353 Euro mehr, jeden Monat. Und dort, in Österreich, wird die Inflation per Gesetz komplett ausgeglichen, und oft gibt es noch etwas obendrauf. In Österreich wird die Rente im kommenden Jahr für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben. Für mittlere Renten gibt es 8,5 Prozent mehr, und die Mindestrente wird sogar um 10 Prozent erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich!

Beifall bei Linke

Auch hierzulande ist es Zeit für eine außerordentliche, einmalige Rentenerhöhung um 10 Prozent. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent. Das würde Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 3 242 Euro und ihre Chefs jeweils gerade einmal knapp 36 Euro mehr an Rentenbeitrag kosten. Außerdem, meine Damen und Herren, brauchen wir jetzt eine Gas- und Strompreisbremse; denn sonst werden alle Ihre Einmalzahlungen und Rentenerhöhungen gnadenlos verpuffen.

Damit niemand im Winter frieren muss, brauchen wir die Umverteilung von oben nach unten. Darum fordere ich Sie auf: Beteiligen Sie endlich die Superreichen und die Krisenprofiteure und ‑profiteurinnen an den Kosten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Birkwald, wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, über die Frage des Rentenniveaus und andere Dinge zu sprechen. Mit Blick auf die Frage, die der Kollege Rosemann eben dem Kollegen Straubinger gestellt hat, möchte ich aber schon jetzt konstatierend festhalten: Die CDU/CSU hat keine Haltung zum Renteneintrittsalter;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die CDU hat überhaupt keine Haltung!“

die CDU/CSU hat auch keine Haltung zum Rentenniveau. – Das noch mal fürs Protokoll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und ihr habt keinen Müntefering mehr! Das ist das Tragische!“

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse – wir sind ja jetzt alle sozusagen ein Jahr im neuen Bundestag –, dann muss ich sagen: Ich hätte mir vor einem Jahr noch nicht vorstellen können, heute hier zu stehen und zu diesem Thema zu sprechen. Denn vor einem Jahr haben wir alle gedacht: Wir machen Corona zu Ende und können dann die großen Themen, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf den Weg bringen.

Zuruf

Dann kam der 24. Februar 2022 und verschob die Dimensionen in diesem Land. Uns war damals schon klar, dass es jetzt darum geht, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und Härten, die damit verbunden sind, abzufedern. Seitdem haben wir als Ampel viele notwendige Entlastungen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Man muss, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen, was das alles war. Ich mache jetzt keine vollständige Liste, aber nenne den Heizkostenzuschuss, die 300 Euro Energiepreispauschale für die Beschäftigten, die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1. Januar – vielleicht lohnt sich da ein Blick auf die Gehaltsabrechnungen vom Juli und vom September; mein Eindruck ist, dass in den Köpfen nicht hängen geblieben ist, dass diese 300 Euro schon kamen –, die Erhöhung des Kindergeldes, das 9‑Euro-Ticket und, und, und, nicht zuletzt auch die Erhöhung des Mindestlohns, die jetzt zum 1. Oktober in Kraft getreten ist,

Beifall bei SPD

die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren im Westen, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist, usw.

Wir sind jetzt bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, darin ist auch endlich eine Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner enthalten.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja, endlich!“

Ich halte das auch für eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir sie durchaus früher auf den Weg gebracht.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Hättet ihr auf uns gehört!“

Man muss festhalten: Wir nehmen für die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner 6 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke dabei, lieber Kollege Birkwald, auch an die kleine Rentnerin, die im Einfamilienhaus bei mir um die Ecke wohnt, die sich Sorgen darüber macht, ob sie an Weihnachten ihr Haus heizen kann. Genau das ist unser Punkt. Wir wollen die Energiepreispauschale im Dezember auszahlen, unbürokratisch, das ist uns sehr wichtig, und pfändungsfrei, also ohne Verrechnung mit Sozialleistungen oder dem Grundrentenzuschlag.

Man kann uns natürlich dafür kritisieren, dass wir das pauschal machen, dass jeder die 300 Euro bekommt. Aber ganz ehrlich, lieber Herr Straubinger, wenn Sie sagen, Sie bekommen das zweimal, sage ich Ihnen: Es steht Ihnen völlig frei, es genau so zu machen, wie es die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tun, die sagen: Es ist schön, dass ich diese 300 Euro bekomme. Ich brauche sie aber nicht. Ich spende sie an die Tafel oder an eine andere gemeinnützige Einrichtung.

Zuruf

Das steht Ihnen völlig frei. Ich halte das für eine gute Haltung derjenigen, die nicht so stark betroffen sind. Aber es steht, wie gesagt, jedem frei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich jedenfalls auf die Beratung am Montag, in der Anhörung, und die Beratung in der nächsten Woche. Beschließen wir das zügig, und setzen wir es schnell um.

Für diesen Moment herzlichen Dank. Wir sehen uns nächste Woche zum gleichen Thema wieder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vermischt die Ampel Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie betreiben mit der einmaligen Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner Krisenpolitik, mit der Anhebung der Midijobgrenze Ordnungspolitik, die unabsehbare Konsequenzen hat. Es ist nicht schwer, zu erkennen, was hinter dieser unlogischen Verquickung von Krisen- und Ordnungspolitik steht: Sie wollen, dass das eine Thema in der öffentlichen Diskussion das andere überlagert. Sie schieben der populären Energiepreispauschale ihre Midijobreform einfach unter und versuchen, unseren Sozialstaat unbemerkt umzubauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ist doch etwas Positives!“

Aber schauen wir uns die Energiepreispauschale erst mal genauer an. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sind froh, dass die Rentnerinnen und Versorgungsempfänger endlich auch zu ihrem Recht kommen. Die Union hat das schon im Frühjahr des Jahres gefordert.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was wollen Sie denn jetzt eigentlich?“

Damals wollte die Ampel sich die 6,4 Milliarden Euro sparen und hat deshalb nur den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Pauschale gewährt. Jetzt wird zu prüfen sein, ob wirklich alle Rentner mit dieser Pauschale erreicht werden – Stichwort: Bundesversorgungsgesetz, gesetzliche Unfallversicherung, berufsständische Versorgungswerke, Renten aus privaten Verträgen.

Ich habe im Mai auf meine drei schriftlichen Fragen an die Ampelregierung, warum die Rentnerinnen und Rentner die Pauschale nicht bekommen, dreimal die gleiche Antwort erhalten – Zitat –: Mit der Energiepreispauschale sollten nur diejenigen begünstigt werden, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen. Die Pauschale sei ein Ausgleich für gestiegene Wegeaufwendungen.

Zuruf

Dafür haben Sie damals, zu Recht, viel Kritik einstecken müssen. Nun versuchen Sie, diesen Fehler zu beheben, allerdings mit einer völlig anderen Begründung. Jetzt sagen Sie in der Gesetzesbegründung nicht mehr, die Fahrtkosten seien ausschlaggebend, sondern die hohen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der – Zitat – „anhaltend steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise“.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ist ja auch eine neue Situation seit ein paar Monaten!“

Da frage ich mich: Warum bekommen angesichts dieser Begründung denn nur die Rentner und nicht alle in der Bevölkerung erneut die Pauschale?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Maßnahmen gegen die kalte Progression zum Beispiel!“

In meinen Augen ist gute Politik immer auch eine Frage des richtigen Timings. Das hat die Ampel leider nicht. Während die Menschen sich fragen, wie sie über den Winter kommen sollen, streiten sich Herr Lindner und Herr Habeck öffentlich und präsentieren uns über Wochen völlig widersprüchliche Vorschläge. Ja, wie denn nun: die Preise mit einem Gaspreisdeckel senken oder die Preise mit einer Gasumlage erhöhen? Und was macht Kanzler Scholz? Nach der Bazooka holt er nun zum 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms aus. Mit heißer Nadel gestrickt, wird eine Kommission eingesetzt, die ein tragfähiges Konzept ausarbeiten soll. Sie hätte aber nicht erst Ende September berufen werden dürfen. Ihr schlechtes politisches Timing ist schuld daran, dass jetzt nur noch das Prinzip Gießkanne – davon war ja schon die Rede – möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, wer die Leidtragenden Ihrer unausgewogenen Politik sein werden: unsere Kinder; denn die werden das bezahlen müssen, und das ist nicht generationengerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Nun zum zweiten Teil Ihres ebenfalls mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurfs, der Anhebung der Midijobgrenze von 1 600 auf 2 000 Euro. Sie wollen die Beschäftigten um rund 1,3 Milliarden Euro entlasten, aber durch unlautere Geschäfte zulasten Dritter. Denn Sie nehmen 800 Millionen Euro aus den Kassen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und erhöhen einseitig die Arbeitgeberbeiträge um 500 Millionen Euro. Damit verteilen Sie Geld, das Ihnen nicht gehört.

Beifall bei CDU/CSU

Oberflächlich betrachtet klingen Beitragsentlastungen für Beschäftigte erst einmal gut. Wenn wir genauer hinschauen, ist es aber nicht so, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge auch zu geringeren Renten führen. Es entsteht also eine Finanzierungslücke. Das Äquivalenzprinzip, also die Grundlage der Rente – Versicherungs- und nicht Sozialleistung –, wird durch diese Anhebung weiter ausgehöhlt. Die Differenz muss die Solidargemeinschaft der Beitragszahler tragen. In sowieso schwierigen Zeiten die Rentenversicherung weiter zu schwächen, ist verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe den Eindruck, dass Sie symbolpolitisch eine Gleichzeitigkeit herstellen wollen. Auf der einen Seite wollen Sie Ihr Manko aus dem Frühjahr ausgleichen, indem Sie den Rentnerinnen und Versorgungsempfängern die Energiepreispauschale zugestehen, die Sie ihnen bisher mit fadenscheinigen Argumenten vorenthalten haben. Auf der anderen Seite tun Sie so, als ob Sie sich um die arbeitende Bevölkerung bemühen, verändern aber nachhaltig die Anreizstrukturen in Richtung mehr Teilzeitarbeit, obwohl wir doch das Gegenteil brauchen, nämlich viel mehr Menschen in Vollzeitverträgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Gute Politik wäre, den Menschen klar zu sagen: Es war ungerecht, die Rentnerinnen und Rentner im Frühjahr von der Energiepreispauschale auszuschließen; diesen Fehler beheben wir jetzt. – Dafür hätten Sie von uns Lob bekommen.

So wirkt das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorhaben, nicht wie gute Politik, sondern einfach nur wie Politik nach Gutsherrenart.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Heil! Nachdem wir uns heute so oft anhören mussten, was die Ampel alles nicht gemacht hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Menge!“

möchte ich Sie noch einmal kurz daran erinnern, dass wir erst vor vier Monaten, im Juni, eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte beschlossen haben. Wir haben – das darf man nicht vergessen – im Westen und im Osten die Rentnerinnen und Rentner gestärkt; das war richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie etwas zur Inflation!“

– Hören Sie erst mal zu! – Was sonst noch passiert ist bzw. was passieren wird – die Lage ändert sich täglich –, ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gerade umfangreich ausgeführt worden. Ich denke, wir werden hier noch viel Gelegenheit haben, uns mit der aktuellen Politik auseinanderzusetzen.

Aktuell werden wir jetzt die Rentnerinnen und Rentner und auch die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger des Bundes im Dezember mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützen; das, meine Damen und Herren, ist richtig. Darüber hinaus erweitern wir die Verdienstgrenze für Midijobberinnen und ‑jobber von 1 600 auf 2 000 Euro; auch das hilft, meine Damen und Herren. Insgesamt nimmt der Bund dafür 6,4 Milliarden Euro in die Hand – gut so!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die er den Bürgern vorher über Steuern abgenommen hat!“

Angesichts der angespannten Situation möchte ich Sie auf die Beobachtung vieler Tafeln und Sozialberatungsstellen verweisen; dort melden sich immer mehr Menschen, aus allen sozialen Schichten, verstärkt Rentnerinnen und Rentner, aber auch Menschen, die knapp über dem Existenzminimum stehen. Diese Personen brauchen zügig einen Zuschuss, und zwar unabhängig davon, ob sie Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente haben.

Nun noch ein Wort zum Renteneintrittsalter, weil es vorhin angesprochen wurde: Die Rente mit 67 hat nicht dazu geführt, dass Menschen ihr 67. Lebensjahr im Erwerbsleben erreichen, sondern dazu, dass viele Menschen mit Abschlag vorzeitig in den Ruhestand gingen und heute in der Situation sind, dass sie mit den in ihrem Erwerbsleben eingezahlten Beiträgen nicht dafür sorgen konnten, dass sie heute altersgerecht leben können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Können Sie ja ändern! Sie können es doch ändern!“

Deshalb haben wir für diese Gruppe auch keine Unterscheidung vorgenommen. Alle bekommen mit dem dritten Entlastungspaket diese 300 Euro ausgezahlt, und zwar unbürokratisch und ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen, die jetzt sagen: „Es reicht nicht“, antworte ich: „Stimmt.“ – Natürlich werden wir als Ampel auch weiter reagieren, wenn wir merken, dass es zu sehr knirscht. Das ist doch ganz klar. Und allen, die jetzt sagen: „Da wird mir aber viel zu viel mit der Gießkanne verteilt“, kann ich beruhigt sagen: „Die 300 Euro sind sozialversicherungsfrei, aber nicht steuerfrei, insoweit profitieren Bezieher niedriger Renten natürlich auch mehr als Bezieher üppiger Pensionen.“ Das ist klar.

Meine Damen und Herren, wir lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser Krise nicht im Stich, und diejenigen, die wenig verdienen, auch nicht. Das ist die Botschaft, die uns in den nächsten Monaten trägt; davon bin ich fest überzeugt. Den sozialen Zusammenhalt geben wir nicht auf. Deshalb: Wir reden hier nicht von einem „Schlechtes-Gewissen-Gesetz“, Herr Straubinger, wir haben ein gutes Gewissen. In diesem Sinne: Glück auf!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt, die wir abgehalten haben.

Zunächst zur Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: Von den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben 640 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 496 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 107 Abgeordnete, 37 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Abgeordnete Kathrin Michel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen erreicht. Sie ist damit in das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Nun kommen wir zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“: Von den 736 Mitgliedern des Hauses haben 640 ihre Stimme abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 90 Jastimmen, 518 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen und 9 ungültigen Stimmen und auf die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch 366 Jastimmen, 225 Neinstimmen bei 45 Enthaltungen und 4 ungültigen Stimmen. Damit haben die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen beide nicht erreicht.

Stephan Brandner [AfD]: Erbärmlich! Schämen Sie sich! Pfui!

Bei Frau Dr. Lötzsch handelt es sich um 3 Stimmen. Es ist mehrfach nachgezählt worden. Das Ergebnis ist überprüft worden. Insofern steht das jetzt.

Stephan Brandner [AfD]: Da war die Absprache wohl anders!