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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 4 · Drucksache 20/1334, 20/2697

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich gebe noch die Gelegenheit, Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr erfreulich, liebe Union, dass Sie sich Gedanken um Alleinerziehende machen. Es ist nur komisch, dass Sie das erst tun, seitdem Sie in der Opposition sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn Ihnen die Alleinerziehenden so am Herzen liegen, frage ich mich: Warum haben Sie so viele Vorhaben in der Großen Koalition blockiert? Zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, von der Alleinerziehende und ihre Kinder wirklich profitieren, war mit Ihnen undenkbar. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden zu einem besseren Verdienst führt, war mit Ihnen ein Ding der Unmöglichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie gut, dass wir in der Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns bereits eingetütet haben und die Einführung der Kindergrundsicherung in Arbeit ist.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Das ist schon etwas einfallslos; denn diesen haben wir bereits 2020 angehoben und sogar mehr als verdoppelt, und zwar auf 4 008 Euro. Gerne erinnere ich Sie daran: Auch diese Erhöhung hat die Union zuerst blockiert. Eingeführt hat diesen Entlastungsbetrag die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. 2015, also 11 Jahre später, wurde der Betrag erhöht, weil die SPD und unsere damalige Ministerin Manuela Schwesig dafür gekämpft haben, und zwar gegen Sie und gegen den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt kommen die uralten Kamellen von 2004! Das kann sich ja kein Mensch anhören!“

Und jetzt fordern Sie eine Erhöhung? Das ist schon ziemlich unglaubwürdig.

Beifall bei SPD

Von einer weiteren Erhöhung des Entlastungsbetrags würden vor allem ganz wenige Alleinerziehende mit hohem Einkommen profitieren, aber nicht diejenigen, die armutsgefährdet sind, und das lehnen wir ab. Wir arbeiten stattdessen an einer Steuergutschrift, die Alleinerziehende mit kleinem Einkommen wirklich entlasten soll.

Den Kinderbonus, den Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits auf den Weg gebracht und 100 Euro pro Kind sehr direkt und unbürokratisch ausgezahlt. Und falls es Ihnen entgangen ist: Wir sind fast in jeder Sitzungswoche dabei, Entlastungen auf den Weg zu bringen, die unbürokratisch und schnell vor allem bei denjenigen ankommen, die Unterstützung brauchen: 300 Euro Energiepreispauschale, 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind ab 2023, Steigerung des Kinderzuschlags, Wohngeldreform, Einführung des neuen Bürgergelds und nun die Strompreisebremse, mit der wir Haushalte angesichts der hohen Strompreise entlasten werden. Unsere Maßnahmen sprechen für sich, und mit den Entlastungen unterstützen wir auch Alleineerziehende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sagen Sie doch mal, wie viel das ist pro Haushalt pro Monat, diese Anzahl an Kleckerbeträgen!“

Wir entlasten aber nicht nur kurzfristig. Uns ist es wichtig, dass wir die Strukturen brechen, die Alleinerziehende benachteiligen. Wir wollen endlich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, damit Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker vorantreiben. Eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagsschulen sind dafür essenziell. Gerade für Alleinerziehende sind das notwendige Voraussetzungen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Auch das packen wir an.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere besondere Entlastung für Alleinerziehende wird die bereits erwähnte Kindergrundsicherung sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen die Alleinerziehenden nicht alleine. Wir unterstützen sie in der aktuellen Krise, aber auch langfristig. Den Schaufensterantrag der Union mit ihren schmalen Forderungen lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Hermann-Josef Tebroke das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar dramatisch. Die Belastung für Unternehmen und Privathaushalte ist riesig. Nach Corona, Angriffskrieg in Europa, Energieknappheit, Energiepreissteigerungen, allgemeinen Preissteigerungen stellen wir fest, dass die konjunkturellen Aussichten sich mindestens stark eingetrübt haben und die Wohlstandsverluste erheblich sind. Nimmt man allein die Preissteigerungen beim Gas, dann ergibt sich bei einer Preissteigerung von 10 bis 20 Cent pro Kilowattstunde ein Wohlstandsverlust ceteris paribus von 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Einen solchen Wohlstandsverlust kann der Staat nicht mal eben ausgleichen, aber er kann immerhin dazu beitragen, dass wir alle schnell wieder aus diesen Krisen herauskommen, wenn er gezielt und entschlossen handelt. Er kann umverteilen und schwerste Betroffenheiten zumindest auszugleichen versuchen, etwa wenn er sich um die alleinerziehenden Frauen und Männer kümmert. Jedenfalls müssen wir feststellen: Es gibt eine große Betroffenheit und Verunsicherung. Menschen suchen in diesen Krisen Orientierung. Sie brauchen Hilfe, so gut es geht. Vor allem aber brauchen sie Klarheit darüber, was geht, was nicht geht, worauf sie sich einstellen müssen und bitte bis wann.

Beifall bei CDU/CSU

Regierung muss handeln. Regierung muss entscheiden, und zwar unverzüglich.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das ist die falsche Rede!“

Was nicht geht, ist: „wir stellen uns vor“, „könnte sein“, „wir denken nach“, „wir wissen noch nicht“, „wir sind noch nicht so weit“, „wir streiten uns noch“ oder auch – Frau Hostert, vielleicht haben Sie mitbekommen, wie oft Sie das gesagt haben – „ist in Arbeit“, „wir arbeiten noch daran“, „wir bringen das demnächst auf den Weg“.

Genau das führt mich zu unserem Antrag,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Endlich!“

nach dem wir Alleinerziehende angesichts der aktuellen hohen Inflation nicht alleinlassen wollen. Der Antrag ist übrigens vom April 2022. Wir hatten eine öffentliche Anhörung und kommen jetzt zur abschließenden Beratung. Eigentlich spricht alles dafür, dass wir jetzt mit großer Mehrheit diesen Antrag unterstützen und damit den Beschlussvorschlag des Ausschusses ablehnen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ihre neun Leute sind ja da! Die große Mehrheit der Union ist da!“

Erstens darf ich feststellen: Es gibt ja wohl Einvernehmen darüber, dass die Inflation noch mal höher ist als damals – wir sind noch von 6 oder 7 Prozent ausgegangen – und dass die Inflation gerade Familien betrifft, weil die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs noch viel höher ist; besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende. Zweitens gibt es äußerst positive Rückmeldungen aus der Sachverständigenanhörung. Und drittens schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag, sie sehe die Alleinerziehenden am stärksten von Armut bedroht und wolle helfen – irgendwann, vielleicht.

Wir als Union drängen auf eine schnelle Umsetzung. Wir sind durch die Äußerungen der Familienministerin diesbezüglich auch zuversichtlich, weil sie einen unzureichenden Fortschritt der Fortschrittskoalition eingestanden und Besserung gelobt hat, als wir sie bei einem Besuch im Ausschuss nach ihrer Politik für Alleinerziehende gefragt haben. Sie hat eingestanden, dass im Koalitionsvertrag einiges vereinbart worden sei, was sich in den derzeitigen Gesetzen aber leider noch nicht eins zu eins wiederfindet und das deswegen noch auf der Agenda sei – „kommt noch“, „später“, „irgendwann“. Wenn es zu spät ist?

Meine Damen und Herren, Sie spüren meine Verärgerung, was diese Hinhaltetaktik angeht.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Nein!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Ich gehe auf die Punkte im Einzelnen ein.

Erstens. Ja, Frau Hostert, wir haben seinerzeit eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4 008 Euro auf 5 000 Euro gefordert. Eigentlich müsste es schon mehr sein angesichts der mittlerweile viel höheren Inflation. Was sagt die Ampel? „Ja, wir wollen eine Steuergutschrift.“ Das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben. Aber wie argumentiert die Ampel? „Kommt demnächst“, „wir arbeiten daran“.

Zweitens. Wir fordern eine Erhöhung des Freibetrags beim Wohngeld um 20 Prozent.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wir erhöhen das Wohngeld für 1,6 Millionen Menschen!“

Die Ampel arbeitet an einer Veränderung des Wohngeldgesetzes – „arbeitet daran“, „kommt demnächst“. Die Kommunen sind noch nicht darauf vorbereitet. Wann soll das umgesetzt werden? Und ist die besondere Situation der Alleinerziehenden berücksichtigt? Das können wir nicht erkennen – Sie „arbeiten noch dran“.

Drittens. Wir fordern eine nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie arbeiten noch an Ihrer Präsenz!“

und haben dabei eine deutliche Unterstützung der Sachverständigen und übrigens auch der Linken und anderer Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gehört. Und die Ampel? „Demnächst kommt die Kindergrundsicherung.“ Wie oft haben wir das schon gehört! Wann kommt sie denn? Wie sieht sie denn aus? Erleben wir diese Kindergrundsicherung eigentlich noch?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Viertens. Wir fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und haben im Laufe der Debatte darauf hingewiesen, dass das nicht ausreicht. Was sagt die Ampel? „Wir zahlen 100 Euro pro Haushalt; das muss erst mal reichen.“ Oder kommt da noch mehr? Wann denn? Wenn es zu spät ist, zu Ostern, wenn zu Weihnachten der Engpass deutlich wird?

Dann haben wir in der Debatte gesagt, dass wir sehr deutlich erwarten, dass wir anstelle der Erhöhung des Kinderzuschlags vielleicht doch besser eine Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro – inflationsbereinigt eigentlich von 40 Euro – vornehmen. Sie schlagen im Inflationsausgleichsgesetz eine Erhöhung von 18 Euro bzw. 12 Euro oder null Euro vor. Das sind bei 18 Euro 8 Prozent auf zwei Jahre, also gerade mal 4 Prozent, respektive 2,7 Prozent und null Prozent.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Erster Beifall bei der Union!“

Ist das Ihre Antwort auf die besondere Belastung der Alleinerziehenden jetzt, bei dieser Inflation, oder worauf warten wir noch? Wir sagen: Jetzt muss geholfen werden, und zwar unverzüglich.

Frau Staatssekretärin – für die Ministerin –, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie tragen in besonderer Weise dafür Verantwortung, dass den Alleinerziehenden möglichst schnell geholfen wird. Wir sind gerne bereit, das Kindergeld, den Alleinerziehendenentlastungbetrag, das Wohngeld und das Wohnnutzungsangebot mit Ihnen zu diskutieren. Aber jetzt müssen wir erst mal schnell helfen, und zwar unmittelbar. Wir wollen und können die Alleinerziehenden nicht länger alleine lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie können helfen, indem Sie jetzt für unseren Antrag und gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Nico Tippelt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar keine Frage: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Die Inflation in Deutschland steigt schon seit Jahresbeginn spürbar an, und niemand bestreitet, dass es krasse Steigerungen bei den Heiz- und Energiekosten und auch bei den Lebensmittelkosten gegeben hat. Alle spüren es am eigenen Geldbeutel. Daher gilt gerade jetzt: Wir müssen in dieser Krise zusammenstehen. Wir müssen zusammenstehen mit den Menschen in der Ukraine und selbstverständlich auch hier in Deutschland. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil es anscheinend gesagt werden muss: Diese Ampelkoalition lässt auch Alleinerziehende nicht im Stich.

Beifall bei SPD, FDP

Nachdem dieser Antrag im Frühjahr ein erstes Mal debattiert wurde, haben sich die Ampelparteien zwischenzeitlich auf ein drittes – und ich hebe es noch mal hervor –, dieses Mal 65 Milliarden Euro umfassendes Entlastungspaket geeinigt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie geben schon lange Geld aus, das Sie nicht mehr haben!“

Ich nenne noch mal die Maßnahmen der Ampel, von denen jeder einzelne Haushalt kurzfristig profitiert: Wir führen eine Strompreisbremse ein. Wir erhöhen das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Viel zu wenig!“

Und anders als es uns mancher Kollege weismachen will, gibt es für jedes weitere Kind noch mehr, nämlich 250 Euro Kindergeld. Wir erhöhen das Wohngeld zum Jahresanfang 2023. Es soll zudem dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten. Und wir haben neben den 300 Euro einen zweiten Heizkostenzuschuss verabredet: für Einpersonenhaushalte 415 Euro, für Zweipersonenhaushalte 540 Euro. Wir haben die Umsatzsteuer für Gas bis März 2024 gesenkt, und wir bauen die kalte Progression ab.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Mit der Gießkanne!“

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger im großen Maßstab.

Ich finde es ja gut, wenn auch die Union ihr Herz für Alleinerziehende entdeckt.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Hatten wir immer schon!“

Dafür danke ich Ihnen sogar; denn was Alleinerziehende tagtäglich leisten, muss gewürdigt werden. Was mir jedoch nicht gefällt, ist, dass Sie so tun, als seien die zusätzlichen 65 Milliarden Euro nichts. Wir geben viel Geld aus, und wenn man so viel ausgibt, muss man eben auch zusehen, dass man Familien effizient entlastet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns allen ist bekannt: Jedes zweite Kind in Armut wächst bei einem alleinerziehenden Elternteil auf. In der Tat sind die Belastungen vor allem für Mütter – in manchen Fällen Väter –, wenn alleinerziehend, erheblich. Wir wollen, dass Deutschland ein noch kinderfreundlicheres Land wird. Dann darf es für Kinder keinen Unterschied machen, ob sie in Eineltern- oder in Zweielternfamilien leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, und die, die noch kommen, werden vor allem die Einelternfamilien entlasten. Entschuldigung, dass die Maßnahmen nicht das Wort „Alleinerziehende“ im Namen tragen. Auf so einem Niveau wollen wir doch nicht miteinander diskutieren!

Weil ich vorhin von kurzfristigen Maßnahmen sprach: Natürlich planen wir auch mit Weitblick. Die Kindergrundsicherung, die Sie gerade erwähnt haben, ist das größte familienpolitische Projekt dieser Koalition. Hier haben die Ampelparteien das Ziel ausgegeben, in absehbarer Zeit 150 familienpolitische Leistungen zu bündeln.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „„In absehbarer Zeit!““ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist alles schon auf den Weg gebracht!“

Diese Grundsicherung wird Kinder viel einfacher erreichen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn die beste angebotene Hilfe bringt den Kindern nichts, wenn sie letztlich nicht auch beantragt wird.

Meine Damen und Herren, eines ist mir als Liberalen wichtig, auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Erwerbsarbeit muss sich für alle Eltern lohnen. Daher möchte ich zum Schluss meiner Rede auf einen Punkt aus Ihrem Antrag eingehen, der mich stört. Wenn erwerbstätige Alleinerziehende wenig verdienen und keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, wird diesen Eltern weder ein steuerlicher Entlastungsbetrag etwas bringen, noch würden sie bei Mehrbedarf nach dem SGB II unterstützt. Fazit: Am Ende kommt es halt nicht auf aktionistische Einzelmaßnahmen an, sondern auf ein stimmiges Gesamtpaket.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig es der CDU ist, die Alleinerziehenden nicht alleinzulassen, sieht man daran, dass der Antrag offensichtlich einige Monate herumgelegen hat, ehe man ihn jetzt aufgesetzt hat. Der Antrag ist daher letzten Endes von der Zeit etwas überholt. Wir werden ihn aber, weil er eine Unterstützung enthält, trotzdem unterstützen und ihm zustimmen.

Die Inflationsrate ist inzwischen zweistellig. Energie, Heizkosten, Einkaufen – all das ist auch für nicht Alleinerziehende mittlerweile oftmals unbezahlbar geworden. Da helfen im Ganzen auch kein Kinderbonus von 150 Euro und keine laue Steuererleichterung.

Die CDU hat aber natürlich auch noch einige andere heiße Tipps, um durch den ideologisch herbeigeführten kalten Winter zu kommen. Nach den Merkel’schen Kniebeugen legt Fraktionskollege Schäuble jetzt nach – ich zitiere –:

Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.

Das stimmt. Vieles in Deutschland ist nicht selbstverständlich, insbesondere nicht, dass diese Regierung Schaden vom deutschen Volke abwendet.

Beifall bei AfD

Bei den Beratungen im Ausschuss im Juli verkündete die FDP, zum Thema Inflationsauswirkung könne man feststellen, dass die Koalition das im Griff habe. Diese Absturzkoalition hat überhaupt nichts mehr im Griff.

Beifall bei AfD

Sie treibt die Steuern und die Abgaben nach oben, sie treibt das Land in die Inflation und Millionen von Menschen in massenhafte Armut. Genau dafür wurde die FDP in Niedersachsen zu Recht abgestraft.

Beifall bei AfD

Über 90 000 Menschen gingen in den letzten Monaten gegen diese existenzvernichtende Politik auf die Straße. Auch alleinerziehende Väter und Mütter sind auf der Straße, aus tiefer Sorge um die Zukunft ihrer Kinder. Diese Menschen kämpfen mit realer Existenzbedrohung und werden von wohlsituierten Politikern zynisch verachtet.

Zuruf Ulle Schauws

Bundestagsabgeordnete bekommen rund 10 000 Euro brutto im Monat, dazu gut 4 500 Euro Aufwandspauschale steuerfrei. Ein Drittel der Alleinerziehenden verfügt über weniger als 16 300 Euro pro Jahr. „Am Ende ist es nur Geld“, sagt Abwirtschaftungsminister Habeck – nur Geld, das den Menschen in Deutschland am Ende des Monats millionenfach fehlt!

Beenden Sie diese Politik endlich! Beenden Sie die Politik zum Schaden insbesondere der geringverdienenden und ärmeren Menschen in Deutschland! Handeln Sie endlich nach Ihrem Amtseid! Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst durch die aktuell steigende Inflation sind alleinerziehende Eltern – gerade Mütter – massiv von Armut bedroht. Schon vor der hohen Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Deshalb fordern wir als Linke seit Jahren eine echte finanzielle Unterstützung und Entlastungen.

Beifall bei Linke

Wenn die Union in ihrem Antrag nun unter anderem fordert, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, dann ist das einfach nur heuchlerisch. Wir haben das hier über Jahre hinweg gefordert, und Sie als Union haben das jedes Mal abgelehnt. Die bisherigen Bundesregierungen haben es immer wieder versäumt, Alleinerziehenden ernsthaft und wirksam zu helfen – gerade auch jene Bundesregierungen, an denen die Union beteiligt war. Es war nicht zuletzt die Politik der Union mit ihrer langjährigen Ignoranz gegenüber den Alleinerziehenden, die dazu beigetragen hat, dass heute so viele Alleinerziehende von Armut betroffen sind und Generationen von Kindern in unserer Gesellschaft in Armut aufgewachsen sind.

Damit nicht noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen, muss die Bundesregierung jetzt handeln; denn die vorgelegten Entlastungspakete sind für viele alleinerziehende Mütter und Väter völlig unzureichend. Die angekündigte Umsetzung der übrigens linken Forderung nach einer Kindergrundsicherung könnte eine sinnvolle Hilfe für Alleinerziehende sein. Dies setzt jedoch voraus, dass sie richtig und schnell umgesetzt wird.

Beifall bei Linke

Ministerin Paus zufolge soll die Höhe der Kindergrundsicherung aber vom Bundesfinanzministerium berechnet werden und nicht vom eigentlich zuständigen Familienministerium. Ich habe große Zweifel, ob wir auf diese Weise zu einem Betrag kommen, der den Betroffenen auch tatsächlich weiterhilft.

Die Union möchte laut ihrem Antrag – wie laut Koalitionsvertrag auch die Bundesregierung – Alleinerziehende mithilfe einer Steuergutschrift entlasten. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas. Wie soll eine Steuergutschrift Alleinerziehenden helfen, die kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind?

Genauso ist es übrigens mit der im letzten Entlastungpaket enthaltenen Kindergelderhöhung. Da das Kindergeld mit den Transferleistungen verrechnet wird, bringt das den Armen in unserer Gesellschaft überhaupt nichts.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Die Union schlägt in ihrem Antrag einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dauerhafte Belastungen durch Preissteigerungen und Geldentwertung kann man nicht mit einmaligen Zahlungen auffangen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie müssen jetzt bitte den Punkt setzen.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Es braucht langfristige Unterstützung und nicht nur Einmalzahlungen wie einen Kinderbonus.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede der Kollegin Nina Stahr nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2697, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

NS
Nina Stahr Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Dennoch hat mich eine alleinerziehende Mutter, die mir nach der Debatte geschrieben hat, ins Nachdenken gebracht; denn sie schrieb: Ja, das ist alles richtig; wir leisten viel, und das ist anstrengend. Aber das allein ist mir zu defizitorientiert. Immer gesagt zu bekommen, wie viel schwerer das ja alles ohne Partner ist! Denn unsere Familien sind genauso Familien wie alle anderen. Bei uns wird gelacht, geliebt, auch mal geweint, gestritten und sich wieder vertragen. Und wir kriegen das alles hin. Aber was mich ärgert, ist, dass die Politik uns in den letzten Jahren mit unseren Bedürfnissen ignoriert hat. Wir wollen kein Mitleid; wir wollen ernst genommen und gerecht behandelt werden.

Ich finde es wichtig, dass wir wissen, wie anstrengend es ist, allein für alles verantwortlich zu sein – fürs Einkaufen, fürs Checken der Hausaufgaben, fürs Essenmachen, fürs Vorlesen und fürs Ins-Bett-Bringen –, wie es ist, morgens schon durchgeschwitzt bei der Arbeit anzukommen, weil niemand da war, der dir hilft, die Schulbrote zu schmieren, allen Kindern die Zähne zu putzen und alle in die Regenhosen zu stecken. Und na klar muss das Kleinste noch mal gewickelt werden, nachdem man den Schneeanzug schon angezogen hatte!

Aber als Politik können wir das nicht ändern. Wir müssen also der Mutter, die mir geschrieben hat, zuhören und auf die Bitte um echte Unterstützung und vor allem um Gerechtigkeit reagieren. Und da gibt es so einiges, das in den letzten Jahren liegen geblieben ist, was wir als Ampelkoalition jetzt angehen.

Zusätzlich zu allem, was ich eben beschrieben habe, müssen Alleinerziehende auch alleine für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen. Und das ist nicht so einfach, wenn die Kita um 16 Uhr zumacht – wenn man denn überhaupt einen Kitaplatz hat. Das ist nicht so einfach, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind, aber das Kind trotzdem Windpocken bekommt. Und das ist auch nicht so einfach, wenn man alleinerziehend plötzlich steuerlich schlechter dasteht als vorher in der Ehe.

Deshalb haben wir mit der Ampelkoalition Maßnahmen verabredet, die Alleinerziehende gezielt unterstützen werden. Wir werden die Kinderkrankentage ausweiten und Eltern auf dem Arbeitsmarkt besser schützen. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz werden wir in den kommenden zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Länder geben, um sie beim Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung zu unterstützen. Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Kinder abgesichert sind, und damit viele Familien – gerade Einelternfamilien – aus der Armut holen. Und mit der Steuergutschrift für Alleinerziehende werden wir auch steuerlich eine deutliche Entlastung schaffen.

Alleinerziehende sind vier- bis fünfmal häufiger von Armut betroffen als Paarfamilien. Das werden wir nicht länger hinnehmen. Für uns Bündnisgrüne und für uns als Ampelkoalition ist klar: Es darf nicht entscheidend sein, aus welcher Familienkonstellation ein Kind kommt. Alle Kinder müssen dieselben Chancen bekommen.

Mit all diesen Maßnahmen tun wir das, was die alleinerziehende Mutter, die mir geschrieben hat, einfordert: Wir nehmen sie ernst und sorgen für mehr Gerechtigkeit für Einelternfamilien.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist hingegen keine ausreichende Antwort. Wir haben im Koalitionsvertrag die richtigen Maßnahmen vereinbart, und die bringen wir nun auf den Weg.