Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 19 · Drucksache 20/3948

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3948
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruß an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf.

Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen Situation in Europa. Wir haben Krieg – eine bisher ungekannte Situation auch für unser eigenes Land. Wir müssen alles tun, um in dieser Situation für möglichst geringe Belastungen für Bürger und Industrie zu sorgen. Dazu haben sich auch die Bundesregierung und die Koalition positioniert, indem sie gesagt haben: Wir wollen keine weiteren unnötigen Belastungen auf den Weg bringen.

Wenn wir heute über eine Stellungnahme des Bundestages zu den erwähnten Richtlinien sprechen, dann geht es uns als Union darum, genau das zu erreichen und Sie in der Koalition darum zu bitten, möglichst wenig Belastungen für Unternehmen zu schaffen.

Bei den Richtlinien für Industrieemissionen geht es dem Grunde nach darum, künftig zu regeln, wie die Emissionen noch strenger gefasst werden, wie weitere Regularien für Industrieanlagen hauptsächlich im Bereich der Stromerzeugung, der Wärmeerzeugung, vor allem auch aus Abfallverbrennungsanlagen, auf den Weg gebracht werden. Da will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Es ist momentan schlicht der falsche Zeitpunkt, weitere Belastungen zu verursachen, weil wir in einer nie dagewesenen Notlage sind. Und wenn wir über eine solche Notlage reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir die Belastungen so gering wie möglich halten können.

Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in einer Lage, in der wir Krieg in Europa haben, in der wir uns in Deutschland ungekannten Angriffen und Anwürfen ausgesetzt sehen, die Situation unserer Unternehmen nicht verschlechtern, auch im Bereich der Cybersicherheit. Transparenz ist gut und wird von uns als Union unterstützt. Aber wenn die neuen Richtlinien vorsehen, dass die Unternehmen künftig ganz transparent auch unternehmensrelevante Daten online einstellen sollen, damit Interessierte diese einsehen können, dann ist das dem Grunde nach zwar ein richtiger Weg; aber die konkrete Ausgestaltung ist schwierig, weil man natürlich der Industriespionage Tür und Tor öffnet.

Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, ein Authentifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, damit ermöglicht wird, dass zwar jeder einsehen kann, aber doch auch sichergestellt ist, wer genau sich diese Unterlagen der Unternehmen anschauen kann. Da sind wir als Union diejenigen, die die Forderung an die Bundesregierung stellen, dass Sie bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass wir die Belastungen so gering wie möglich halten.

Die Bitte an die Koalition ist also: Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen, ein Belastungsmoratorium zu ermöglichen! Unterstützen Sie uns auf diesem Weg!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherlich zum größten Teil einig.

Die aktuelle Richtlinie wurde im Jahr 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Jetzt ist eine Überholung und Anpassung notwendig und geboten, um dem europäischen Green Deal und dem Zero-Pollution-Plan zu genügen und damit Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern – ein sehr wichtiges Vorhaben. Die Novellierung wird jedoch Jahre dauern.

Wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann erkenne ich nicht wirklich, dass Ihnen dieses Vorhaben ähnlich wichtig ist. Ihr Antrag zeigt vor allem eins: Sie sagen mal wieder, was alles nicht geht bei den Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber wir wollen und dürfen uns bei diesen Fragen keinen schlanken Fuß machen; das ist dieser Ampelregierung und der SPD-Bundestagsfraktion völlig klar.

Es geht um eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Transformation, die wir bewältigen müssen und wollen. Ihre Verhinderungen haben wir lange genug ertragen müssen. Es ist Zeit, zu handeln!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise nicht mit neuen Regelungen unverhältnismäßig belasten zu wollen. Also, zum einen: Die Novellierung wird Jahre in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung wird alles tun, in dieser Zeit die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und die ökologische, ökonomische und soziale Transformation nach vorne zu bringen, dass wir auf jeden Fall vom jetzigen Stand nicht mehr ausgehen müssen und durchaus andere Ausgangslagen in diesem Fall zu erwarten haben.

Um zum zweiten Teil zu kommen: Natürlich haben wir unsere Unternehmen im Blick. Ich war erst vor Kurzem beim CDU-Wirtschaftsrat zum Referieren in Braunschweig und Salzgitter eingeladen, kurz vor der Landtagswahl. Im Moment geht es darum, die Unternehmen zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, unter anderem mit einer Neukalibrierung der Unternehmenshilfe, die auch unseren nicht als energie- oder handelsintensiv eingestuften kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von vielen Einbußen betroffen sind, den Zugang zu pragmatischen Liquiditätshilfen und Energiekostenzuschüssen ermöglicht. So was machen wir jetzt!

Beifall bei SPD

Das spielen wir nicht gegen die langfristigen und drängenden Pläne zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz aus; es geht beides. Es geht klug, vielleicht nicht so einfach wie einfaches Verhindern, aber es geht besser, fortschrittlicher.

Beifall bei SPD, Grüne

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit. Da wundert es mich schon, dass Sie im gleichen Antrag genau die Regelungen ablehnen, die dazu führen. Oder wie habe ich es zu verstehen, dass Sie sich gegen eine verpflichtende Einführung von Umweltmanagementsystemen aussprechen, die mittlerweile in Deutschland schon Standard sind?

Nun komme ich zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, möchten verhindern, dass die EU-Richtlinie auch die Rinderhaltung mit aufnimmt. Sie schreiben, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die landwirtschaftliche Tierhaltung nicht ausgeweitet werden soll. Nun, nachdem Sie 16 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehatten, verrate ich Ihnen heute, dass Methan mit einem Kohlenstoffdioxid- bzw. CO2-Äquivalent von 28 eben 28‑mal schädlicher ist als CO2. Rinderzucht und Rinderhaltung sind auch verantwortlich für die Klimaveränderungen und ein großer Emittent.

Meine Damen und Herren, während die Emissionen bei Industrieprozessen 2021 gegenüber 1990 um knapp 41 Prozent sanken und bei den energiebedingten Emissionen um 39 Prozent, waren es in der Landwirtschaft nur 22 Prozent Reduktion. Das heißt aber nicht, dass wir in der EU und in Deutschland die Rinderhaltung beenden oder unsere Rinderzüchter über Gebühr belasten wollen. Im Gegenteil: Richtig ist, dass der Entwurf der Kommission wesentlich zu einem substanziellen Bürokratieabbau beiträgt. Wird der Bereich nicht ausgeweitet, würden die bestehenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Sektor der Tierhaltung zulasten von Deutschland erhalten bleiben.

Gleichzeitig gewinnt der Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz. In der Folgenabschätzung hebt die Kommission die erzielbaren Emissionsminderungen im Bereich der Tierhaltung hervor. Pro Jahr können 320 Kilotonnen Methan und 90 Kilotonnen Ammoniak eingespart werden. Das wischen Sie mit einem Satz in Ihrem Antrag einfach weg.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins erwähnen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Mein Wahlkreis Wolfenbüttel – Salzgitter – Vorharz ist ländlich geprägt. Er ist bezaubernd. Sie können mich gerne besuchen. Ich bin viel unterwegs und spreche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen, Verbänden und Vereinen, mit Unternehmen und natürlich auch – ganz klar – mit den Landwirten. Meine Damen und Herren, in diesen Gesprächen hat sich stets eins gezeigt: Ihre Arbeit der letzten 16 Jahre in Sachen Landwirtschaft wird alles andere als gut aufgenommen. Ich höre viel Kritik. Nach 16 Jahren in der Verantwortung kommen Sie jetzt hier als Retter der Landwirte um die Ecke. Na ja, da kann ich nur sagen: Das fällt Ihnen ja sehr früh ein.

Beifall bei SPD

Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland scheint Ihnen ja ziemlich – lassen Sie es mich so salopp sagen – schnuppe zu sein. Dazu finde ich gar nichts in Ihrem Antrag. Hier sitzen junge Leute auf der Tribüne; die über ihre Zukunft nachdenken. Ich erwähnte am Anfang dieser Rede bereits, dass es bei der Novellierung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen selbstverständlich auch um Gesundheitsvorteile geht. Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf eine größere Zahl von Nutztierhaltungsbetrieben wird zu einer Verringerung von Methan- und Ammoniakemissionen führen, deren Gesundheitsnutzen sich auf etwa 5,5 bis 9,4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würde. Das ist viel Geld; aber es geht um die Gesundheit, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der jungen Besucher. Selbstverständlich werden wir in der Ampelkoalition die Überarbeitung der Richtlinie kritisch begleiten, uns einbringen, und selbstverständlich behalten wir auch unsere Unternehmen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Auge.

Um noch eins zu meinem Wahlkreis zu sagen: Dieser Wahlkreis ist sehr innovativ. Wir haben Unternehmen, die schon auf dem Weg sind. Wir haben das Leuchtturmprogramm SALCOS, das Verfahren zur CO2-neutralen Stahlproduktion, die Herstellung von Grünem Wasserstoff oder die Batteriezellenproduktion in Salzgitter, wir haben das Know-how-Zentrum und natürlich unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ideenreich vorangehen. Meine Damen und Herren, wir packen sie an, die ökologische, ökonomische und soziale Transformation.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da bin ich gespannt!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskrise bei Lebensmitteln, Strom und Gas. Unsere Bürger können die explodierenden Lebensmittel-, Strom- und Gaspreise nicht mehr bezahlen, und unsere Regierung bekämpft nicht die Ursachen,

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Wäre die AfD bereit, nicht mehr anzutreten, wenn wir erfolgreich sind?“

sondern die Symptome der von ihr selbst geschaffenen Probleme. Das ist das Problem.

Beifall bei AfD

Deshalb ist die Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag beschließen soll, richtig und wichtig. Im Antrag von CDU und CSU bezüglich der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Industrieemissionsrichtlinie und die Deponierichtlinie geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Doch bei dieser bürger- und wirtschaftsfeindlichen Bundesregierung ist eben nichts selbstverständlich. Die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger zu vertreten? Sicherlich nicht. Fragen Sie die Außenministerin! Die Wirtschaft und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Insolvenzen zu schützen? Sicherlich nicht. Fragen Sie den Wirtschaftsminister! Statt die Ernährungssicherheit mit einer Auflagenlockerung zu gewährleisten, belastet die Bundesregierung unsere Bauern mit strengeren Auflagen. Und statt die Versorgungssicherheit mit einem Weiterbetrieb bzw. einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zu gewährleisten, belastet sie unsere Verbraucher mit hohen Steuern, Abgaben und Entgelten.

Diese Bundesregierung hätte eigentlich längst das Handtuch werfen müssen,

Beifall bei AfD

doch ihre Minister taumeln wie angeschlagene Boxer durch den Ring und schlagen in der Hoffnung auf einen Lucky Punch namens Doppel-Wumms wild um sich. Dabei sind insbesondere angeschlagene Boxer gefährlich für sich selbst und andere.

Die richtigen und wichtigen Forderungen von CDU und CSU werfen aber auch Fragen nach Ihrer Glaubwürdigkeit auf; denn Sie gehen damit in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik. Sie geben vor, sich um Landwirtschaft und Abfallwirtschaft sowie um Souveränität und Subsidiarität zu sorgen. Doch Sie sind dafür verantwortlich, dass sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe drastisch reduziert und der Strompreis drastisch erhöht hat. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland sich mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie in die Abhängigkeit von Russland begeben hat. Und Sie sind auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Kompetenzen von Berlin nach Brüssel verlagert wurden. Die AfD war die einzige Partei, die sich gegen diese Politik gerichtet hat.

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, in Ihrer Oppositionspolitik vollführen Sie einen Spagat zwischen schwarzer Rückbesinnung und rot-grüner Anbiederung. Dieser Spagat kann Ihnen nicht gelingen. Stattdessen werden Sie sich einen schmerzlichen Leistenbruch zuziehen wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie ein für alle Mal einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilen. Ansonsten sind und bleiben Sie leider unglaubwürdig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Kindheit in den 80er-Jahren im Herzen des Bayerischen Waldes verbracht, wo ich aufgewachsen bin. Zu der Zeit war das Thema Waldsterben in aller Munde. Der saure Regen war das vorherrschende gesellschaftliche Thema, das sogar meine Kindheitserfahrungen geprägt hat.

Die Politik hat damals darauf reagiert, indem sie die Großfeuerungsanlagenverordnung in Kraft gesetzt hat. Große bestehende Kohlekraftwerke mussten mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden. Infolgedessen haben sich die Schwefelemissionen in kurzer Zeit drastisch reduziert, und die Tanne, die Charakterbaumart des Bergmischwalds, nicht nur im Bayerischen Wald, sondern auch im Schwarzwald und in anderen Regionen Deutschlands, hat sich in wenigen Jahren deutlich erholt, nachdem die Emissionen zurückgingen. Auch in anderen Bereichen, bei anderen Schadstoffen haben wir in den letzten Jahrzehnten bei der Reduktion der Emissionen deutliche Fortschritte erzielt. Immer hat die Politik Rahmenbedingungen vorgegeben; aber die Emissionseinsparungen haben wir vor allem dem technischen Fortschritt zu verdanken.

Die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale europäische Regelwerk zur Reduktion von Emissionen aus industrieller Tätigkeit. Das Herzstück sind die BVT-Merkblätter, in denen der Stand der Technik festgeschrieben wird und eben auch die Grenzwerte festgeschrieben werden. Auch wir wollen den Prozess der Erstellung der Merkblätter vereinfachen, verbessern und vor allem die Umsetzung auf europäischer Ebene vereinheitlichen. Das wird aber nicht – mit uns nicht – mit einer Absenkung der Schutzstandards einhergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Kommission hat Anfang April einen Vorschlag vorgelegt, um die Industrieemissionsrichtlinie fortzuschreiben und darin auch den gesundheitlichen Vorteil beziffert – die Kollegin Kreiser hat es bereits erwähnt –: eine Rendite von mehreren Milliarden Euro in Form von weniger Erkrankungen und mehr gesunden Lebensjahren. Diese Rendite wollen wir für die Menschen in unserem Land und in Europa einlösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat uns im Mai dieses Jahres im Umweltausschuss über die Pläne der Kommission unterrichtet. Die Verhandlungen sind noch in einem frühen Stadium. Wie es bei EU-Dossiers üblich ist, werden diese in der Bundesregierung umfassend beraten. Auch wenn eine abschließende Einschätzung der Bundesregierung noch nicht vorliegt, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir hinter den Plänen der Kommission stehen und die Vorschläge grundsätzlich begrüßen und der Kommission bei der Umsetzung auch zuarbeiten werden.

Dem Antrag der Union kann ich mit gutem Willen positiv abgewinnen, dass Sie dieser Fortschreibung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Aber in den Ausführungen des Kollegen von der Union wurde deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen eigentlich diese Fortschreibung aussetzen, und Sie wollen Umweltstandards absenken.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Wir wollen sie nur nicht verschärfen!“

Das wird es mit uns nicht geben. Die Umweltstandards wollen Sie nicht verschärfen, sondern Sie wollen sie, wenn ich das richtig lese, sogar aushebeln.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir wollen sie nicht absetzen! Wir wollen sie bloß nicht verschärfen!“

Wir haben ja die Gelegenheit, im Ausschuss weitergehend darüber zu beraten. Auf diese Debatte freue ich mich sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Ralph Lenkert das Wort.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Nein!“

Ich verstehe einfach nicht, dass in einem Antrag zu Schadstoffbelastungen aus der Industrie nicht ein Wort zum Gesundheitsschutz steht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in Zeiten des Klimawandels und der Rohstoffknappheit die Union ernsthaft Grenzen für Abfallmengen, für Ressourcenverbrauch und Einschränkungen für Einwegprodukte aufweichen will.

Beifall bei Linke

Ich verstehe es nicht, dass die Union unseren dürregeplagten Wäldern mit zusätzlichen Industrieabgasen den Rest geben möchte. Haben Sie eigentlich bemerkt, dass an der Oder Hunderttausende Fischen starben? Wie kann man da ernsthaft die Aufweichung von Genehmigungsverfahren für die Einleitung von Industrieabwässern fordern? Das ist grob fahrlässig.

Beifall bei Linke

Bundesweit leiden Hunderttausende unter zu viel Lärm, und auch mehr Lärmschutz will die Union verhindern. Dass Sie von der Union mehr an die Wirtschaft als an die Menschen denken, sind wir leider gewohnt. Für Die Linke muss die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft dienen, statt dass die Menschen der Wirtschaft unterworfen werden.

Beifall bei Linke Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Wir werden ja sehen, wo es hinführt ohne Wirtschaft!“

Niemandem ist geholfen, wenn Sie schwer erkämpfte Umweltstandards zurückdrehen.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Ich habe drei Varianten als Vorschlag: Erstens. Sie von der Union ziehen Ihren Antrag zurück.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie unseren Antrag gelesen?“

Oder – zweitens – Sie lassen den Antrag von der Koalition beerdigen. Oder – drittens – Sie arbeiten mit uns zusammen für Grenzwerte bei Abgasen, Abwässern, Lärm und Schadstoffen, welche Umwelt und Gesundheit schützen und trotzdem Produktion ermöglichen.

Beifall bei Linke Zuruf Christian Hirte

Dann setzen wir uns gemeinsam dafür ein, gutes Fachpersonal in Behörden und Firmen zu haben, das gut bezahlt wird,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und was sagen die Linken, wenn die Arbeitsplätze alle wegfallen?“

und für die Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und gesünderer Produkte. Dann, liebe Union, hätte Ihr Antrag einen echten Mehrwert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Viertel des BIPs stammt aus der Industrie; das ist Grund genug, sich hier und heute über die geplante Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie der EU Gedanken zu machen. Ich habe Ihnen von meiner Seite bzw. von der Seite der FDP-Fraktion drei Gedanken mitgebracht:

Ziel der Novellierung der Richtlinie ist es, die Umweltstandards in Europa zu vereinheitlichen. Kein Land in Europa soll durch Umweltdumping einen Standortvorteil haben dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig wird klargestellt, dass Standards nichts Statisches sind, sondern immer weiterentwickelt werden müssen. Das ist in der bisherigen Richtlinie schon implementiert: Wir werden bei Umweltstandards immer besser. Beides wird sowohl von der Politik als auch von der Industrie befürwortet.

Beifall bei FDP

Was aber nicht passieren darf, ist, dass uns aus den hohen europäischen Umweltstandards ein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

Wir wollen mit der Novellierung der Richtlinie die Produktion in Europa verbessern und nicht die Produktion aus Europa verlagern. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass Produkte aus dem Ausland, die unter schlechteren Umweltstandards produziert werden, nach Europa importiert werden. Auf diesen Punkt werden wir bei der Novellierung der Richtlinie achten. Deswegen sehen wir bei den Vorgaben zum Ressourcenverbrauch ein kleines Fragezeichen; hier werden wir die Novellierung der Richtlinie sehr eng begleiten.

Beifall bei SPD, FDP

Der zweite Gedanke. Die Industrieemissionsrichtlinie richtet sich im Moment an die produzierende Industrie, ist auf diese anwendbar, und da funktioniert sie auch sehr gut. Aktuell überlegt die EU aber, die Richtlinie auf weitere Branchen auszuweiten. Sie hat dabei die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus genommen. Von Steinen und Erden über Lithium bis hin zum Bergbau soll die Richtlinie ausgeweitet werden. Da sehen wir ein kleines Fragezeichen, ob die Richtlinie zu diesen Branchen wirklich passt. Ganz absurd wird es, wenn die Industrieemissionsrichtlinie auf die Tierhaltung ausgeweitet werden soll. Bei Tieren wollen wir doch das Tierwohl in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. Da passt es einfach nicht, wenn wir Industrieregularien draufsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Gerade weil die EU manchmal auf seltsame Ideen kommt, dürfen wir nicht zulassen, dass sie sich Kompetenzen einfach selbst übertragen kann. Auch bei der IED muss die Kompetenz bei den Nationalstaaten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Richtlinie ohne unsere Zustimmung ausgeweitet wird; das wird auch künftig nicht möglich sein.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist doch genau das, was wir sagen! Da kann die FDP dem Antrag doch zustimmen!“

Der dritte Gedanke. Richtig gut an der Novellierung der Richtlinie ist, dass zum ersten Mal der einheitliche Vollzug ins Visier genommen wird. Es hilft überhaupt nichts, wenn wir Spielregeln haben, sich aber nicht alle Spieler daran halten. Das macht auf der einen Seite die Spielregeln wirkungslos und verdirbt auf der anderen Seite die Freude am Spiel. Deswegen befürworten und unterstützen wir alles, was in der neuen Industrieemissionsrichtlinie einen einheitlichen europäischen Vollzug möglich macht und verbessert.

Beifall bei Grüne, FDP

Der vorliegende Richtlinienentwurf hat viel Richtiges, aber auch viel Problematisches in sich. Leider habe ich in meinen vier Minuten keine Zeit, alle 80 Seiten im Detail zu kommentieren. Diese Bundesregierung und wir als FDP-Fraktion werden uns aber bei der Fortentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie auf alle Details konzentrieren – damit aus einem „gut gemeint“ am Ende auch ein „gut gemacht“ wird.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Aha!“

In den letzten paar Sekunden meiner Rede möchte ich noch ein ceterum censeo bringen; es soll ja ein Stück weit helfen. Die Richtlinie behandelt auch das Thema Abfall. Ganz im Ernst: Wir reden immer über Umweltschutz, aber die EU kriegt es nicht auf die Latte, endlich ein Ende der Deponierung von Hausmüll in Europa zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das wir immer wieder ansprechen müssen, und wir werden nicht müde als Ampel, das in den Mittelpunkt des europäischen Handelns zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg deutlich machen: Es ist keinesfalls so, dass wir die Richtlinie aufweichen wollen. Wir wollen sie schlichtweg nicht verschärfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau, richtig!“

Wenn man die von der EU-Kommission vorgelegte Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie betrachtet, fragt man sich mit Blick auf die Landwirtschaft schon, ob die Menschen, die an dieser Richtlinie mitwirken, sich tierhaltende Betriebe mit zum Beispiel 180 Rindern schon einmal persönlich angeschaut haben – dann könnten sie die Anzahl der Tiere, ab der ein landwirtschaftlicher Betrieb als Industriebetrieb bezeichnet werden könnte, in eine vernünftige Relation setzen. In einem solchen, idyllischen Familienbetrieb bin ich aufgewachsen. Ich weiß daher aus der Praxis, wie groß die Herausforderungen und Belastungen in der Landwirtschaft aktuell schon sind. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand oder eine Verkomplizierung zusätzlicher Genehmigungsverfahren sind sicherlich nicht hilfreich.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Kontext möchte ich die Bundesregierung auch an das kürzlich beschlossene Belastungsmoratorium erinnern. Wenn Sie die letzten kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe nicht zum Aufhören nötigen wollen, dann setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht, wie geplant, ausgeweitet wird und dass die Einstufungsgrenze von 150 Großvieheinheiten deutlich nach oben gesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Neben den vielen Herausforderungen sollen die Betriebe außerdem mehr Tierwohl mit offenen Ställen und Weidegang umsetzen. Dies macht die Einhaltung der in der IED-Novelle geforderten Grenzwerte noch komplexer als sowieso schon. Sie sollten bei den Verhandlungen auf EU-Ebene intensiv darüber sprechen, wie dieser Zielkonflikt aufgelöst werden kann. Nutzen Sie die Zeit! Machen Sie sich mit der Realität und den absehbaren Konsequenzen vertraut! Und vertreten Sie endlich die Interessen unserer Landwirtschaft in Brüssel! Andernfalls kommt die Überarbeitung der IED-Richtlinie einem Verbot der Tierhaltung in Deutschland durch die Hintertür gleich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ach!“

Da sind wir beim nächsten Problem: der grünen Ideologie von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Jetzt geht’s los! Das haben Sie nicht nötig!“

Sie provozieren Verlagerung der Produktion ins EU-Ausland – mit meist niedrigeren Standards im Bereich Arbeitsschutz, Tierwohl, Umwelt

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wenn der CDU nichts anderes einfällt!“

und mehr Emissionen.

Natürlich dürfen wir nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Hören Sie mal den Reden Ihrer Kollegen zu!“

Aber betrachten Sie den Klimaschutz endlich global!

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „In Niedersachsen haben die Landwirte Grün gewählt, nicht CDU!“

Verlagerungen hin zu schlechteren Produktionsstandards, längere Transportwege, weniger Regionalität verschärfen die Problematik und lösen nichts.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die Probleme der Betriebe liegen an Ihrer Landwirtschaftspolitik!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3948 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.