Protokoll
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:
Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Die Platzwechsel werden hoffentlich zügig beendet.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere auch die Zivilbevölkerung – Frauen, Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein.
Seit Wochen steigt allerdings im Zuge der Krisen die irreguläre Asylmigration stetig an. 154 000 Asylanträge wurden dieses Jahr schon in Deutschland gestellt, und unsere Länder und Kommunen warnen seit Monaten vor der Überlastung.
Sie verkünden Aufnahmestopps, und sie rufen den Bund um Hilfe. Aber die Bundesregierung zögert und zaudert. Acht Monate nach Kriegsbeginn verkündet Frau Faeser, die Innenministerin, in dieser Woche als großes Ergebnis ihres Gespräches mit den Kommunen unter anderem, dass der Bund 4 000 Wohnplätze zusätzlich bereitstellen will.
Das reicht nicht aus; bei der aktuellen Zahl der Einreisen sind diese Plätze in einer Woche belegt.
Aber die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen erfordert viel mehr als nur Wohnungen. Sie erfordert, dass die Kommunen Personal bereitstellen, Kitaplätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind – darauf haben die Städte und Gemeinden hingewiesen – endlich. Die Ampel verschleppt an dieser Stelle seit Monaten – seit Januar! – die Entscheidung über die Aufteilung der Flüchtlingskosten.
Selbst zugesagte Gelder sind in den Ländern bis heute nicht angekommen.
Darüber hinaus streicht die Ampel aktuell die Mittel für die Sprach-Kitas. Sie spart bei den Integrationskursen über 70 Millionen Euro ein. Das ist insgesamt ein falsches Signal auch an diejenigen, die vor Ort arbeiten. Das zerstört gezielt gute Projekte vor Ort.
Nicht nachvollziehbar ist, warum der Kanzler bisher so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an. Wir fordern ihn zum wiederholten Male auf, das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen.
Und wenn er schon im Kanzleramt keinen Flüchtlingskoordinator einstellt, dann sollte es zumindest zügig einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel geben, der auch etwas zu entscheiden hat. Frau Faeser, die Innenministerin, hat diese Woche getwittert, sie wolle die irreguläre Migration, um die es in unserem Antrag geht, begrenzen.
Dafür muss sie aber auch etwas tun; Ankündigungen alleine reichen nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, stufen Sie doch endlich die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Das hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat.
Die Innenministerin verlängert zu Recht die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Aber es macht keinen Sinn, dass sie Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließt.
Denn über diesen Weg finden aktuell die meisten illegalen Einreisen statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Grenzkontrollen sind auch ein Stoppsignal an Schlepper und Schleuser, und das Schlepper- und Schleuserwesen ist das, was in den letzten Monaten wieder gravierend zugenommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass die EU-Türkei-Erklärung gilt. Handeln Sie hier endlich! Hören Sie auf, falsche Signale in die Welt zu senden! Wir wollen helfen. Wir helfen, aber auch unsere Mittel in Deutschland sind nicht unendlich. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Herz, Verstand und Ordnung.
Und dazu gehört, dass Sie endlich handeln!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Versprechen zeichnen sich dadurch aus, dass man sie einhält, auch dann, wenn sich die Umstände geändert haben. Mit Versprechen meine ich – das habe ich auch gestern gesagt –: Wir haben ein Grundgesetz, wir haben ein Asylrecht, wir haben internationales Recht, in dem steht, dass das Recht auf Asyl gilt. Das ist ein Versprechen, das wir als Land gegeben haben. Die Umstände haben sich erschwert, zugegeben. Aber dann sagen wir doch nicht: „Das Recht muss jetzt eingeschränkt werden“, sondern wir sagen, dass wir die Umstände ändern müssen, und das macht auch unsere Innenministerin Nancy Faeser.
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass es keine weiteren Aufnahmeprogramme geben soll. Wir haben ja beide in der Großen Koalition entschieden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Organisationen in Afghanistan eingesetzt sind und dort helfen und unterstützen. Wir waren jetzt 20 Jahre dort. Menschen haben uns unterstützt. Wir haben gemeinsame Werte. Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, und einige von ihnen sind leider schon getötet worden. Jetzt kann man sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Diese Aufnahmeprogramme sind nicht gut, die sollten wir nicht weiterführen“, sondern wir haben da eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns die letzten 20 Jahre unterstützt haben, meine Damen und Herren.
Sie fordern in Ihrem Antrag, Vorhaben aufzugeben, die angeblich – ich zitiere – „Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“.
Um das auch einmal zu beenden: Mit diesen Pull-Faktoren, auf die Sie hinweisen, sind Sie wissenschaftlich gesehen noch in den 60er-, 70er-Jahren.
Ich will es kurz machen; wir sind ja in einer Argumentation: Wenn Sie recht hätten, wären alle ukrainischen Geflüchteten oder andere direkt nach Deutschland gekommen; aber die meisten sind in Polen.
Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung.
Was eigentlich stimmt, ist, dass die Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. Das ist die Wahrheit.
Wenn wir schon dabei sind, komme ich zu dem, was Sie ja auch gestern gesagt haben. Sie sprechen immer von Schutzquoten. Sie sprechen von einer Schutzquote von 40 Prozent. – Sie verschweigen aber, dass es eine bereinigte Gesamtschutzquote gibt, Herr Seif. Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht. Wenn Sie diese Zahl rausrechnen, dann ergibt sich, wenn Sie sich das letzte Jahr angucken, bei den Menschen eine bereinigte Schutzquote von etwa 70 Prozent.
Jetzt können wir uns natürlich darüber streiten und sagen: Ja, 30 Prozent sind doch zu viel. – Aber es ist eine Unwahrheit, einfach zu sagen, dass 60 Prozent der Menschen kein Recht haben, hier zu sein.
Kommen wir zur irregulären Migration; Sie haben das Stichwort gerade dazwischengerufen. Wenn ein Mensch nach Deutschland kommt und sagt, er möchte Asyl beantragen – da komme ich auch wieder zu dem Punkt „Rechtsstaat“, der ja Ihnen und auch uns wichtig ist –, dann prüft man diesen Asylantrag. Das macht man einfach. Das ist internationales Recht, das ist unser Recht. Das tun wir, und das ist auch gut so.
Ein Beispiel dafür, was Ihre unionsgeführten Länder gerade nicht so gut machen, ist der Fall des 41‑jährigen Reza R., der im Oktober eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen sollte. Er wurde in Passau unter einem falschen Vorwand festgenommen und sollte in den Iran abgeschoben werden, in ein Land, das gerade mit extremer Gewalt gegen Menschen vorgeht, die für Freiheit und die Rechte von Frauen einstehen. Nur durch großen öffentlichen Druck wurde diese Abschiebung ausgesetzt.
Für Sie ist vielleicht ein Geduldeter, der in Passau eine Ausbildung beginnen möchte, ein Beleg für einen Pull-Faktor. Für uns ist diese Person eine Zukunft und ein Mehrwert für unseren Arbeitsmarkt.
Deutschland hat ein Versprechen abgegeben – in Form unseres Grundgesetzes, in Form von internationalen Verträgen, in Form unseres Asylrechts. Wenn wir davon abrücken, verliert unser ganzes Land an Glaubwürdigkeit. Wer sollte uns dann noch glauben? Auch deshalb ist es klar für uns: Wir werden nicht vom Recht abrücken, wir werden nicht aufgeben, wir werden dort weitermachen.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU legt heute einen Antrag vor. Sie fordert die Regierung dringend auf, die neue Migrantenwelle zu stoppen. Es kämen zu viele Asylanten über Balkanroute und Mittelmeer, also aus dem Orient und Afrika. Die CDU verlangt zur Abwehr dieser Migranten allen Ernstes nationale Grenzkontrollen. Die CDU – nationale Grenzkontrollen? Sie waren doch jetzt 16 Jahre an der Macht und haben effektive Grenzkontrollen wie der Teufel das Weihwasser gescheut und alle unsere Anträge in dieser Sache zurückgewiesen.
Dadurch haben Sie Millionen Menschen aus dem Orient und Afrika ermöglicht, unkontrolliert nach Deutschland zu kommen. Ihre weltfremde Willkommenskultur hat unsere Städte, unsere Dörfer, unsere ganze Heimat im Kern verändert.
Erstens. Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als hätten Sie mit all dem gar nichts zu tun, als seien Sie eine konservative Partei, eine, die unsere Heimat vor illegalen Migranten schützen will. Meine Damen und Herren, auf der nach oben offenen Heuchlerskala ist das ein neuer schmutziger Rekord.
Als Zweites stellen Sie sich heute hierhin und verlangend dringend Abschiebungen. Ich zitiere aus dem Antrag – man traut seinen Augen kaum –: Die CDU fordert, endlich die „angekündigte Rückführungsoffensive … in die Tat umzusetzen“. „Was für eine Dreistigkeit!“, muss man schon sagen. 16 Jahre haben Sie als Regierung genau das Gegenteil gemacht. Sie haben 16 Jahre an den Hebeln der Macht verhindert, dass es zu nennenswerten Abschiebungen kam. Das waren Sie und niemand anders.
Schlimmer noch: Vor jeder Wahl hatte Ihre CDU-Kanzlerin ausdrücklich versprochen, dass die Hunderttausenden abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden, wenn man nur die CDU wählt. Vor der Bundestagswahl 2017 sagte Merkel wörtlich: Das Wichtigste ist „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ein anderes Mal versprach sie – ich zitiere – „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“. Und was geschah danach? Genau das Gegenteil. Sie haben immer weniger abgeschoben.
Wenn jemals in der abendländischen Geschichte seit der attischen Demokratie vor 2 400 Jahren eine Partei mit äußerster Niedertracht zu Werke gegangen ist, dann ist das diese CDU in Sachen Abschiebung, Grenzkontrolle und vernünftigem Migrationsmanagement sowie Millionen Einwanderer.
Aus dem heutigen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lernt man eine ganze Menge über die CDU und wie sie derzeit innerlich aufgestellt ist. Rhetorisch blinkt sie mit reichen Worthülsen oft rechts und konservativ, macht dann aber in Wirklichkeit das Gegenteil.
Das sieht man auch auf ganz anderen Themenfeldern, zum Beispiel auf ihrem letzten Parteitag. Da übernahm die CDU glatt den Kern des links-grünen Weltbildes: eine Frauenzwangsquote anstatt Gleichberechtigung,
wie vernünftige, freiheitliche und konservative Politiker das fordern. Will die CDU jetzt Gleichstellung, also Zwangsquoten für Frauen in der gesamten Partei? Das machen sonst nur Linke und Grüne. Was kommt denn als Nächstes, Herr Merz?
Migrantenquoten in der CDU, LGBT-Quoten und die Regenbogenflagge in jedem Dienstzimmer? Womit müssen wir denn rechnen?
Sie hatten doch eine programmatische Erneuerung unter dem angeblich konservativen Parteichef Merz angekündigt. Das Ganze ist doch eine Farce. Die Quittung dafür haben Sie gerade bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kassiert: das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Kein Wunder, der Wähler ist doch nicht doof, der merkt das doch.
Wie man Migrationspolitik mitten in Europa als Staat in Europa besser machen kann, zeigt ein Land wie Dänemark. Dort hat sogar eine sozialdemokratische Regierung kapiert, wie es geht. Asylverfahren müssen dort künftig vom Ausland aus betrieben werden. Der dänische Staat schließt dazu Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Schutzbedürftigkeit wird in rechtlich einwandfreien Verfahren geprüft. Zeigen sich echte Asylgründe, werden die Leute im heimatlichen Kulturkreis versorgt und sind dort sicher. Für das dänische Staatsgebiet selbst gilt offiziell das Ziel: null Asyl. Die Regierung schafft so echten Schutz für echte Flüchtlinge, also für Menschen, die keine 10 000 Dollar an Schleuser zahlen können, die sie nach Europa bringen. Und der dänische Sozialstaat bleibt den Armen, den Rentnern und bedürftigen Familien in Dänemark vorbehalten. Meine Damen und Herren, das ist eine für alle Seiten gute Lösung. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen.
Die Dänen stehen für eine andere, für eine neue Politik. Sie haben begriffen, dass es auch kulturelle Gründe sind, wenn Integration in Europa kolossal scheitert – vor allem dann, wenn größere Zahlen von Einwanderern aus kulturell ganz andersartigen Regionen mit ganz fremden Frauenbildern, Menschenbildern und Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben kommen. Selbst ein Sozialdemokrat wie der dänische Integrationsminister bekennt das jetzt ganz offen. Er sieht: Überall in Europa eskaliert die Situation, und immer sind es die gleichen Herkunftsgruppen, die beteiligt sind,
wenn es im Nachbarland Schweden an allen Ecken brennt, weil migrantische Banden ganze Städte terrorisieren,
wenn in Frankreich sogenannte Banlieues brennen, weil ganze Generationen von Politikern aus dem linken und rechten Lager, obwohl sie mit allen Mitteln alles versucht haben, es nicht geschafft haben. Ähnlich geht es in Belgien zu, ähnlich in den Niederlanden, ähnlich in Großbritannien und eigentlich auch schon bei uns.
Eine Politik, die solch schmerzliche Erkenntnisse endlich aufnimmt und ohne Scheuklappen nach neuen, innovativen Lösungen sucht, ist modern.
Die neue Politik in Dänemark und demnächst auch in Italien ist deshalb hochmodern.
Die Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nicht. Sie atmet den alten linken, ideologischen Mief der 68er. Damit sind die heutigen Probleme nicht zu lösen. Ihre Zeit ist vorbei.
Das zeigen auch die jüngsten Wahlsiege unserer Freunde überall in Europa: von Italien im Süden bis hin nach Schweden ganz hoch im Norden Europas. Das ist die Zukunft. So sieht moderne Politik aus. Dafür steht in Deutschland nur die AfD, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Pahlke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was heute von der Union wieder zur Debatte gestellt wird, ist der grundsätzliche und unveräußerliche Schutz von Menschen auf der Flucht. Ich will meine vier Minuten dafür nutzen, um mit ein paar Ihrer alternativen Fakten aufzuräumen.
Zuerst das Ausspielen von Menschen auf der Flucht. Wenn Menschen fliehen, dann tun sie das aus Not, aus Verzweiflung. Niemand aber verlässt freiwillig seine Heimat und begibt sich auf eine lebensgefährliche Flucht. Diese Menschen haben erst einmal das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ob in Deutschland oder anderswo in Europa. Das ist keine Utopie. Das ist – es wird Sie überraschen – europäisches Recht.
Sie aber spielen Geflüchtete gegeneinander aus. Sie unterteilen in gute und schlechte Geflüchtete, gerade so, wie es Ihnen passt. Das Recht auf einen Asylantrag kennt kein Gut und kein Schlecht.
Das Recht auf Asyl kennt nur das Individuum. Egal ob jemand vor den Bomben in der Ukraine oder den Bomben in Syrien flieht: Dieses Grundrecht ist ein zentrales Vermächtnis aus der Nazizeit.
Und der Begriff „Sozialtourismus“ ist zu Recht Unwort des Jahres 2013 geworden und wurde zuletzt von russischen Propagandamedien kommuniziert – und eben von Ihnen, Herr Merz, dem Parteivorsitzenden der größten Oppositionsfraktion.
Wer bei uns Schutz sucht, ist kein Sozialtourist, sondern ein Mensch mit Ängsten auf der Suche nach Sicherheit.
Zweitens. Es ist oft die Rede von der sogenannten „illegalen Einwanderung“. Wenn aber kaum legale Wege zur Flucht und Migration bereitgestellt werden, dann sind Menschen gezwungen, auf anderen Wegen Sicherheit zu suchen. Die häufigsten Asylanträge von denjenigen, die nach Ihrer Definition illegal eingereist sind, stammen übrigens aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie würden diesen Menschen am liebsten die Tür vor der Nase zuschlagen und ihnen genau dieses Recht nehmen.
Sie suggerieren mit der Konstruktion einer „illegalen Einreise“, dass legale Wege bestehen würden, dass diese Menschen also anderswo Schutz suchen könnten. Diese Wege gibt es quasi nicht. Das ist ein Problem, das über die Bundesrepublik hinausgeht; denn Flucht ist längst eine globale Realität. Kriege und Konflikte sind eine globale Realität. Diese Realität werden auch Sie nicht ändern können. Stattdessen braucht es sichere und legale Wege zur Einreise, damit auch Menschen, die vor den Bomben in Syrien fliehen, einen sicheren Ort finden und lebend das europäische Festland erreichen.
Denn auch für sie gilt das europäische Asylrecht.
Zum Dritten. Es ist gerade ständig die Rede vom sogenannten Pull-Faktor. Also, mal im Ernst: Der Pull-Faktor ist ein Konzept der Migrationsforschung aus den 60ern. Das ist ungefähr der Zeitpunkt, wo Sie als Union inhaltlich stehen geblieben sind.
Der Pull-Faktor ist eines Ihrer Konstrukte, mit dem Sie lediglich versuchen, die Flucht eines Menschen als illegitim erscheinen zu lassen, weil Sie diesen Menschen allein wegen seiner Herkunft ablehnen. Diese Theorie vom Pull-Faktor ist falsch, und sie ist Teil der Hetze gegen Schutzsuchende.
Den Pull-Faktor gibt es nicht.
Kein Mensch verlässt seine Familie, seine Heimat oder den Ort, dessen Sprache er spricht und wo er sich auskennt, wegen ein bisschen Sozialhilfe.
Die meisten Ukrainer/-innen sind deshalb auch nicht in Deutschland, sondern in Polen – nicht weil man da eine so üppige finanzielle Unterstützung bekommt,
sondern weil es dort eine große Diaspora gibt, weil das Land direkter Nachbar der Ukraine ist. Mit diesem gefährlichen Gerede gewinnen Sie keine Stimmen. Mit diesem gefährlichen Gerede verlieren Sie in Niedersachsen Wahlen. Das haben wir am letzten Sonntag Gott sei Dank gesehen.
Wenn wir über das Ausspielen von Menschen auf der Flucht reden, von vermeintlich illegaler Migration
oder vom vermeintlichen Pull-Effekt: Bei all dem, Herr Frei, geht es am Ende des Tages um Menschen – um Menschen, die vor einigen Monaten noch in den Kellern von Charkiw gesessen haben, die von den Taliban verfolgt werden, oder Menschen, die ihr Leben auf der Flucht riskieren.
Das sind keine Dinge, das sind keine Waffen, und das sind keine Gefahrengüter, Herr Frei. Das sind Menschen!
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die plötzliche humanitäre Aufmerksamkeit der Union gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine war erfreulich, aber leider nur von kurzer Dauer. Mit ihrem Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt die Union, dass sie wieder zu ihrer „Das Boot ist voll“-Rhetorik zurückkehrt ist. Wir benötigen gerade dieser Tage dringend Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen mussten, und keine Profilierungsversuche auf dem Rücken von Geflüchteten.
Ihre Aussage, Herr Merz, zum angeblichen Sozialtourismus der ukrainischen Kriegsflüchtlinge war quasi das Startsignal. Es geht bei der Union wieder mit dem Fischen am rechten Rand los. Ohne jede Prüfung der Faktenlage verbreiten Sie, Herr Merz, diese Behauptungen aus prorussischen Kanälen. Das ist schäbig und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten.
Nach einer halbherzigen Entschuldigung haben Sie, Herr Merz, ein paar Tage später nachgelegt. Die aktuelle Regierung, so behaupten Sie, würde Tür und Tor für eine ungeregelte Einwanderungspolitik öffnen. In die gleiche Richtung geht auch heute dieser Antrag. Er stellt es so dar, als ob in Deutschland Anreize für illegale Migration geschaffen würden. Die Behauptung, das deutsche Sozialsystem sei ein Pull-Faktor, ist nachweislich falsch. Sie ist geradezu grotesk angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen.
Niemand, Herr Merz, verlässt freiwillig seine Heimat, um hier in Deutschland in einer Massenunterkunft zu wohnen und Leistungen zu beziehen, die unter dem Hartz-IV-Niveau liegen, und wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden.
Aber schauen wir doch mal auf die Faktenlage. Ja, die Aufnahme und die Betreuung der Geflüchteten sind eine große Herausforderung für die Kommunen. Deshalb muss die Bundesregierung Städte und Gemeinden in viel größerem Umfang unterstützen als jetzt.
Tatsache ist auch, dass 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz in Deutschland erhalten haben. Daneben wurden dieses Jahr bislang rund 150 000 Asylanträge gestellt. 20 Prozent dieser Anträge stammen von hier geborenen Kindern, die nicht zugewandert sind. Die Asylzuwanderung, über welche Route auch immer, ist also nicht der Grund, weshalb die Unterbringungskapazitäten in einigen Regionen erschöpft sind. Das Problem liegt in der fatalen Wohnungspolitik, die ja dem Markt komplett unterworfen ist. Es kann nicht sein, dass Menschen hier gegeneinander ausgespielt werden.
Auf einen weiteren Punkt Ihres Antrages möchte ich noch eingehen. Sie sprechen auf der einen Seite von den ukrainischen Geflüchteten, denen Ihre volle Solidarität gelte, und auf der anderen Seite von Personen, die einen Asylantrag stellen. Diese Gegenüberstellung von guten und schlechten Flüchtlingen können und werden wir nicht akzeptieren. Wir lehnen die Zweiklassenflüchtlingspolitik ab.
Wir als Linke unterscheiden nicht, ob jemand vor den Bomben Putins fliehen muss oder vor den chemischen Waffen eines Erdogan. Wer fliehen muss, egal woher, verdient Schutz und Aufnahme. Unsere Solidarität ist hier unteilbar. Wir setzen uns für entrechtete Menschen an den europäischen Grenzen ein.
Die Union macht mit falschen Behauptungen erneut Stimmung gegen Geflüchtete, um wieder Wählerinnen und Wähler am rechten Rand abzugreifen. Das wird ihr aber kaum gelingen. Wer Rassisten nach dem Mund redet, macht sie nur noch stärker.
Was wir heute, in diesen schwierigen Zeiten, brauchen, sind demokratische Parteien, die eine klare Kante gegen rechts zeigen, und keine Union, die in braunen Gewässern fischt.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ vor, und ich überlege mir: Was will uns die Union damit eigentlich sagen? Den migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands hat der Wähler vor einem Jahr beendet, als er die Union in die Opposition gesandt hat.
Seither kann niemand mehr davon sprechen, dass es eine Herrschaft des Unrechts oder dergleichen in Deutschland gebe.
Ich will an ein paar Beispielen widerlegen, dass wir einen Sonderweg gehen, und zeigen, dass wir vielmehr Dinge planen, die sinnvoll, richtig und nützlich sind.
Wir wollen erstens statt irregulärer, illegaler Migration insbesondere Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen, weil wir doch auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen brauchen, die etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Deswegen brauchen wir Möglichkeiten, wie Menschen legal ins Land kommen können. Dazu schaffen wir die Chancenkarte, dazu verbessern wir die Bluecard, damit nicht nur Menschen mit hoher Qualifikation, mit akademischer Ausbildung nach Deutschland kommen können, sondern auch ganz einfache Arbeitskräfte,
die bei uns arbeiten können, die sich bei uns ausbilden lassen können. Daran fehlt es doch bei uns.
Das ist zugleich ein Punkt, der das reduziert, was Sie Pull-Effekt oder falschen Anreiz nennen. Denn wer wird noch viel Geld an Schlepper und Schleuser bezahlen, Leben, Leib, Gesundheit, Freiheit in der Wüste oder auf dem Meer aufs Spiel setzen, wenn es einen ganz einfachen legalen Weg gibt, in Deutschland zu arbeiten und hier eine Ausbildung zu absolvieren?
Ein zweiter Punkt: das Thema Chancen-Aufenthalt, von dem Sie auch immer sagen: Das löst Pull-Effekte aus und schafft falsche Anreize. – Worum geht es denn eigentlich? 2015 und 2016 kamen ganz viele Menschen nach Deutschland, von den ganz, ganz viele immer noch hier sind. Sie sind seit sechs oder sieben Jahren bei uns geduldet und können keine echte Perspektive entwickeln.
Die Kinder sprechen zum Teil besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern.
Jetzt sagen Sie: Ja, gut, aber wenn wir diesen Chancen-Aufenthalt schaffen, legalisieren wir doch einen illegalen Status, schaffen wir Pull-Effekte und setzen falsche Anreize für Sozialtourismus. – Aber worum geht es eigentlich? Wir wollen mal herausfiltern, ob da nicht Potenziale für uns alle drinstecken. Es geht um pragmatische Lösungen, um diesen Zustand zu beenden. Wenn wir schon genau wissen: „Dieser Zustand wird sich nicht so schnell beenden lassen“, überlegen wir doch, wie wir das konstruktiv ummünzen können. Darum geht es uns, nämlich einen Sachverhalt abzuschließen, der sich in der Vergangenheit zugetragen hat. Deswegen ist unser Vorschlag auch stichtagsbezogen. Das löst keine falschen Anreize für die Zukunft mehr aus.
Wir wollen Dinge, die in der Vergangenheit, in Ihrer Regierungszeit, falsch gelaufen sind, endlich einmal lösen.
Das ist es doch, worum es uns geht.
Für die Zukunft planen wir etwas anderes – siehe oben –: Chancenkarte, verbesserte Bluecard. Wir wollen Dinge aus der Vergangenheit abarbeiten, aufräumen, was noch ungelöst herumliegt.
Ein dritter Punkt – auch hier frage ich mich: wo ist da der Sonderweg? – ist die Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen schneller Klarheit schaffen. Auch das ist in der Vergangenheit nie oder jedenfalls nie gut gelungen. Da ist auch von Ihrer Seite von „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen worden, obwohl einfach der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Was uns gelingen muss, ist, den Rechtsweg zu beschleunigen, ohne Rechte zu beschneiden. Und das ist keine leichte Aufgabe; das wissen Sie doch auch.
Geben Sie uns – Sie haben es in eineinhalb Wahlperioden nicht geschafft – doch mal eineinhalb Jahre Zeit, um diese schwierige Aufgabe zu lösen, meine Damen und Herren. Das ist doch kein Sonderweg, den wir beschreiten.
Das vierte Beispiel, das ich ansprechen will, ist das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“. Da gibt es zurzeit ein ganz schwieriges Beispiel, bei dem sich die Frage stellt, wie wir damit umgehen wollen, nämlich das Beispiel Iran. Da bekommen wir täglich dramatische Bilder, da herrscht eine unsichere, labile Lage. Viele Länder haben schon Abschiebestopps verhängt. Die Innenministerin hat zu Recht, wie ich finde, gesagt, dass allerdings Straftäter und Gefährder von diesen Abschiebestopps nicht umfasst sein sollten. Das ist immer ein kritischer Punkt. Ich halte das für legitim; denn ob jemand Straftäter oder Gefährder ist, hat man selbst in der Hand. Man kann es auch einfach bleiben lassen. Deswegen finde ich: Wenn jemand Straftaten begeht oder Anschläge plant, dann kalkuliert er irgendwie auch mit ein, dass wir bei unserem Nein konsequent sind und ihn abschieben. Das ist die Konsequenz.
Da frage ich Sie: Wo ist denn da der Sonderweg, den Sie beklagen?
Als Fazit: Nein, wir beschreiten keinen Sonderweg, sondern wir versuchen, Dinge, die in der Vergangenheit nicht gut gelaufen sind, besser zu machen, einen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Das ist kein Sonderweg, sondern es sind viele nützliche und gute Dinge, die wir planen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Vormittag und fahre gleich in der Rednerliste fort. Als Nächstes erhält das Wort Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist absehbar: Dieses Jahr wird das Jahr mit der höchsten Fluchtzuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Das, was ich hier von der Ampel dazu höre, wie Sie mit dieser großen Herausforderung umgehen wollen, ist völlig unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Geschuldet ist das natürlich vor allem dem unsäglichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität; daran gibt es keinen Zweifel.
Aber bis heute sind auch 150 000 Menschen irregulär über die Grenze gekommen, insbesondere aus Südosteuropa; es werden 200 000 in diesem Jahr sein. Wir haben davor gewarnt. Die Ampel hat die Lage unterschätzt. Noch in diesem Frühjahr hat die Innenministerin sich für zusätzliche Aufnahmeprogramme auf europäischer Ebene von der Koalition der Willigen feiern lassen. Jetzt hat sie getwittert – ich habe es gestern schon im Innenausschuss verraten: ich habe erstmals einen Tweet der Innenministerin gelikt –, dass sie illegale Einreisen stoppen will. Wunderbar! Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Das hat allerdings einen kleinen Shitstorm ausgelöst. Das haben wir heute auch bei den Grünen, bei der SPD und bei den Jusos gemerkt, die genau dies so nicht wollen.
Das zeigt doch, dass Sie ein Problem damit haben, was Sie in der Ampelkoalition tatsächlich wollen, Herr Kollege Thomae. Das zeigt auch den deutschen Sonderweg der Ampelkoalition, den Sie in der Migrationspolitik in Europa fahren. Sie wollen diesen Paradigmenwechsel,
Sie wollen Anreize schaffen, Sie wollen weitere Öffnungen, Sie wollen weitere Zuwanderung. Und das löst in der Tat Pull-Effekte aus.
Es ist nicht nur das Chancen-Aufenthaltsrecht, es sind nicht nur Kettenduldungen. Da sagen Sie die Unwahrheit; da führen Sie die Leute in die Irre.
Auch ein Gestatteter, der noch im Asylverfahren ist, kann, wenn er seit fünf Jahren hier ist, Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen.
Sie schaffen dieses Recht nur, weil Sie damit Personen mit ungeklärter Identität die Brücke in ein Daueraufenthaltsrecht bauen wollen.
Alle anderen Geduldeten brauchen diese Brücke nicht; da gibt es schon andere Lösungen.
Und was noch viel schlimmer ist: Bei Ihnen gelten als Jugendliche zukünftig Personen bis 27 Jahre, jedenfalls wenn sie Ausländer sind. Sie wollen allen, die maximal 27 Jahre alt sind und länger als drei Jahre hier sind, zukünftig ein Daueraufenthaltsrecht verschaffen. Wenn das kein Anreiz in der Welt ist, dann weiß ich es auch nicht.
Nein, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sind – –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Demir?
Ja, jederzeit, gerne. – Das gibt mir die Gelegenheit, auch noch auf das zu antworten, was Sie, Herr Demir, gerade vorhin gesagt haben.
Darum geht es ja auch, Herr Throm. – Danke schön, dass Sie das zulassen.
Immer.
Zwei Fragen. Zum Ersten: Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Das finde ich sehr gut, und das ist auch selbstverständlich. Ich frage mich nur: Warum gibt es bei Ihnen nicht auch Solidarität mit anderen Geflüchteten aus anderen Ländern,
die, wenn sie hierhinkommen, wahrscheinlich auch eine Anerkennung bekommen? Also, ich frage Sie das ganz offen.
Die zweite Frage betrifft wieder das Chancen-Aufenthaltsrecht; wir hatten die Diskussion mit Herrn Seif gestern auch. Sie haben gerade behauptet, dass bei den Menschen, die jetzt das Bleiberecht bekommen, die Identität nicht geklärt sei usw. Das Chancen-Aufenthaltsrecht für dieses eine Jahr ist ja dafür da, dass die Identität dieser Personen innerhalb dieser Zeit geklärt wird. Wenn das gemacht worden ist, dann kriegen sie eine Chance.
Warum möchten Sie diesen Menschen keine Chance geben, vor allem im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes? Darin sind wir uns ja einig; auch Sie möchten Menschen in diesem Land haben, die den Fachkräftemangel minimieren. Warum nicht zusätzlich mit diesen Menschen?
Danke schön.
Also, das sind drei Fragen, Frau Präsidentin. Ich brauche entsprechend Zeit, darauf antworten zu können.
Zunächst zu der Frage der Solidarität. Sie haben vorhin in Ihrer Rede auf das Recht auf Asyl abgehoben. Das stellt auch überhaupt niemand infrage. Aber geltendes europäisches Recht ist eben auch, dass es keinen Anspruch darauf gibt, sich auszusuchen, in welches Land man geht. Man hat kein Recht auf freie Durchreise!
Und die Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen aus sicheren Drittstaaten. Deswegen fordern wir, dass wir genau dieses Recht zukünftig durchsetzen.
Zweiter Punkt: Chancen-Aufenthaltsrecht. Alle Geduldeten – mit Ausnahme derjenigen mit ungeklärter Identität – haben nach aktuell geltendem Recht die Möglichkeit, nach sechs bzw. acht Jahren das Recht auf Daueraufenthalt zu erwirken, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Es gibt eine einzige Gruppe von Geduldeten, die diese Möglichkeit nicht haben: Das sind diejenigen mit einer ungeklärten Identität. – Unser Staat hat bisher immer unisono über alle demokratischen Fraktionen hinweg gesagt:
Wir wollen wissen, wer bei uns in Deutschland lebt. Dies ist auch eine Frage der inneren Sicherheit.
Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht ist nur notwendig, um dieser Personengruppe abzuhelfen und ihr die Möglichkeit zu geben, in diesem Jahr ihre Identität zu offenbaren.
Das machen sie bisher nämlich deshalb nicht, weil sie dann abgeschoben werden würden.
Die Wahrheit ist: Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht ist Ihre Rückführungsoffensive.
Sie bereinigen damit die Abschiebestatistik. Aber Sie schaffen keine gerechten Lösungen für diejenigen, die unser Land eigentlich verlassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zur dritten Frage zu dem Thema der Fachkräfte.
Aber bitte ganz kurz.
Diejenigen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen sollen, sind keine Fachkräfte. Sie müssen ihren Lebensunterhalt auch nicht vollständig sichern, sondern nur überwiegend. Deswegen ist es nicht richtig, Un- und Minderqualifizierten einen legalen Weg nach Deutschland zu geben. Auch dass die FDP beispielsweise die Balkanregel auf Maghreb, Indien, Nigeria und Gambia ausweiten will, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in der Tat der falsche Weg.
Diese Bundesregierung ist auf europäischer Ebene der migrationspolitische Geisterfahrer.
Alle europäischen Länder begrenzen mit nationalen Maßnahmen illegale Migration, soweit dies möglich ist. Einzig Deutschland unter der Ampelregierung geht genau den entgegengesetzten Weg und öffnet und liberalisiert und schafft zusätzliche Anreize, nach Deutschland zu kommen im Rahmen von Fluchtmigration. Dies ist falsch. Das schadet am Ende unserer Gesellschaft, und das schadet auch der Anerkennung für die Menschen, die hier tatsächlich unseren Schutz nötig haben.
Kein Land in Europa folgt Ihnen. Alle sind dankbar, dass Deutschland diese Lasten, die Sie offensichtlich bereit sind auf sich zu nehmen, für die europäischen Länder übernimmt. Unsere Forderung ist: Hören Sie mit diesem Irrweg auf, und kehren Sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wort erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Gestern Abend sprach ich von diesem Rednerpult zu einem populistischen Antrag der AfD. Heute debattieren wir erneut zur Migrationspolitik – man merkt den Unterschied kaum –, aber diesmal zu einem Antrag der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Merz, eines vorweg: Zuletzt haben Sie versucht, sich auf dem Rücken der Schwächsten zu profilieren. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie Geflüchtete aus der Ukraine kurz vor der Niedersachsenwahl des „Sozialtourismus“ bezichtigen. So verhalten sich nur Populisten und Hetzer, die die Gesellschaft spalten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, „wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“. Genau mit diesen Worten hat der CDU-Vorsitzende versucht, sich wieder vom Unwort des „Sozialtourismus“ zu distanzieren. Merken Sie selbst, oder? Das war keine echte Entschuldigung. Das war ein Zurückrudern nach einem kalkulierten Tabubruch, ganz in rechtspopulistischer Manier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin ein solcher Tabubruch führt, sehen wir am vorliegenden Antrag der Union. Während gerade wieder russische Raketen in ukrainischen Wohngebieten einschlagen, raunen Merz und seine Fraktion von Migrationsplänen, „die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Statt konkret zu werden, welche angeblichen Anreize denn da gemeint sind, wird unterstellt, dass die Bundesregierung illegale Migration befördere. Das Gegenteil ist richtig: Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.
Im Koalitionsvertrag haben wir genau das geregelt.
Auch die zweite Forderung im Antrag ist unredlich. Ausgerechnet die Union macht sich zum Anwalt der Kommunen und fordert „umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – natürlich ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ist Ihnen denn entgangen, dass der Bund 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt hat?
Drittens fordern Sie eine fortlaufende Kommunikation mit Ländern und Kommunen. Darf ich mal fragen, wo Sie am Dienstag waren? Da traf sich Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder zu Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation.
Länder und Kommunen werden monatlich über alle vorliegenden Erkenntnisse informiert und eng einbezogen. Dazu initiiert sie auch eine gemeinsame digitale Plattform,
wo sich Fachleute unter anderem über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten austauschen können. Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen.
Viertens drängen Sie auf europäische Lösungen. Auch das geschieht bereits. Während Ihr Innenminister Seehofer von Europa immer nur sprach, um eigene Untätigkeit zu verschleiern, geht unsere Ministerin voran. So warb sie schon Anfang des Jahres für eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems endlich in Gang zu bringen. Außerdem haben wir schnell und erstmalig gemeinsam mit unseren EU‑Partnern die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. So haben wir Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Fluchtgeschichte steckt ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und Nöten. Achten Sie deshalb auf Ihre Wortwahl. Verteidigen Sie mit uns das humanitäre Recht auf Asyl,
und arbeiten wir gemeinsam an pragmatischen Lösungen!
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion erhält nunmehr das Wort Josef Oster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, zu Ihrer Rede gerade: Es ist immer problematisch, wenn man dieselbe Rede zu verschiedenen Tagesordnungspunkten hält.
Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag noch mal genau durchzulesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet Großartiges. Rund 1,2 Millionen Menschen haben in den vergangen acht Monaten bei uns Schutz und Zuflucht gefunden. Das ist eine großartige Leistung gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber vielen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Im Durchschnitt haben wir rund 5 000 Menschen jeden Tag in Deutschland aufgenommen. Eine Leistung – das will ich hier betonen –, auf die unser Land stolz sein darf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber es ist eine Leistung, die vor allen Dingen von unseren Städten und Gemeinden und von zahllosen Ehrenamtlichen geschultert wird und wohlgemerkt nicht von unserer Bundesregierung.
Ihr Beitrag ist dabei höchst überschaubar: kaum Steuerung, kaum finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung scheint die Realität nicht wahrnehmen zu wollen – weder in Bezug auf die Situation in unserem Land noch in Bezug auf die Situation in Europa.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Ich nehme die Warnungen, insbesondere die unserer kommunalen Spitzenverbände, ausgesprochen ernst. Das Ergebnis des Gipfels vorgestern bei der Innenministerin ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen mager. Das Ergebnis, dass rund 4 000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, entspricht ungefähr dem Tagesbedarf im Durchschnitt der letzten Monate. Wäre ich heute noch Bürgermeister, käme ich mir veralbert vor.
Und wenn ich hier aus den Regierungsfraktionen so manche Äußerung höre, dann frage ich mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zuletzt in ihren Wahlkreisen unterwegs
und haben mal mit einem Bürgermeister oder mit einem Landrat gesprochen?
Oder fahren Sie da gar nicht mehr hin, weil Sie Angst haben, Ihr ideologisches Weltbild könnte ins Wanken geraten?
Blenden Sie Ihre Ideologie aus, und öffnen Sie die Augen für die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Stimmung in der Bevölkerung ist heute eine andere, eine kritischere. Wenn es allen gut geht, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, dann schauen die Menschen über vieles hinweg. In schlechten Zeiten wie momentan gilt das eben nicht. Die Menschen fragen sich schon: Was macht der Staat eigentlich mit meinen Steuergeldern? Deshalb müssen wir darauf achten, dass die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, Menschen, die wirklich in Not sind, zu helfen, nicht in Gefahr gerät. Deshalb müssen wir darauf achten, uns darauf konzentrieren, die illegale Migration viel konsequenter zu bekämpfen, als das bislang der Fall gewesen ist. Das hat ja sogar die Innenministerin mittlerweile erkannt. Dafür wird sie von den Jusos heftig kritisiert. Einen schöneren Beleg dafür, dass sie auf dem richtigen Weg ist, kann es gar nicht geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, beenden Sie den deutschen Sonderweg, und verwenden Sie alle Kraft darauf, einen gemeinsamen europäischen Weg in der Migrationspolitik zu finden.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Merkel hat in dieser Woche den Nansen-Preis verliehen bekommen. Und was hat sie damit gemacht? Sie hat ihn den deutschen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern gewidmet.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, beschreiten jetzt den entgegengesetzten Weg. Sie fallen all denjenigen in den Rücken, die helfen, die organisieren, die arbeiten – in Verwaltungen, ehrenamtlich, wo auch immer. Das, was Sie mit Ihrem Antrag hier gerade machen, ist, Panik zu schüren. Und Sie machen das auf dem Rücken der Helfer/-innen, und Sie machen es auf dem Rücken der Geflüchteten.
Ich finde das absurd und der demokratischen Diskussion hier nicht würdig, meine Damen und Herren.
Jetzt wurde entlarvt, dass ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, seinen unsäglichen Vorwurf gegen die Geflüchteten aufgrund einer anonymen Telegram-Nachricht gemacht hat.
Herr Merz, ich will es mal so ausdrücken: Ich glaube nicht, dass Sie wollten, dass Sie damit positiv in den russischen Propagandamedien erscheinen. Aber, ich finde, es sollte für Sie, für alle, die so agieren, eine Warnung sein: Wenn man auf dem Rücken der ukrainischen Geflüchteten solche Nummern abzieht, dann ist das die Sache Putins, die da betrieben wird. Vielleicht machen Sie es ohne Absicht. Aber bitte überlegen Sie beim nächsten Mal ganz genau, was Sie sagen, damit das nicht geschieht, meine Damen und Herren!
In Ihrem Antrag schimpfen Sie nun auf Sonderprogramme. Was genau meinen Sie? Meinen Sie die afghanischen Ortskräfte, deren Ausreise schwierig genug ist und bei denen wir im Wort sind? Meinen Sie die getrennten Familien, deren Nachzug Sie nicht wollen und deren Mitgliedern die Integration bei uns umso schwerer fällt, je länger sie getrennt sind? Meinen Sie Kinder, die dableiben müssen, damit ein Elternteil zu den anderen Kindern kann? Sorry, ich verstehe es nicht. Wen meinen Sie mit Sonderprogrammen? Meinen Sie etwa diejenigen, die besonders in Not sind? Es drängt mich, an dieser Stelle emotional zu werden,
aber ich probiere es trotzdem anders.
Ja, die Kommunen erleben eine große Herausforderung: 1 Million Menschen aus der Ukraine sind gekommen; nicht alle sind geblieben. Vernünftigerweise stellen sich die Kommunen jetzt auch auf einen Kriegswinter in der Ukraine ein. Jetzt kann man Grenzen dichtmachen oder sagen: Serbien soll das regeln. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja so deutlich gemacht.
Man kann Panik schüren, oder man kann die Sache einmal nüchtern betrachten: „Humanität und Ordnung“ heißt es und nicht „Humanität und Abschottung“, meine Damen und Herren.
Die knapp 135 000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben – es ist hier schon gesagt worden –, sind vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Was wollen Sie diesen Menschen mit Ihrem Antrag eigentlich sagen?
Natürlich würde jeder von uns sagen: Wir brauchen schnelle Verfahren und in der Folge schnelle Rückführungen, damit die Menschen wissen, woran sie sind. Das ist überhaupt nicht das Thema. Und ja, die Unterbringung von so vielen Menschen ist ein enormer Kraftakt für unsere Kommunen und die Strukturen vor Ort. Es ist ein guter Schritt, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und dass alle gemeinsam gesagt haben: Ja, auf der MPK brauchen wir Klarheit darüber, wie die Finanzierung funktioniert. Da sind wir uns einig.
Aber, meine Damen und Herren, Push und Pull, das sind eingebildete Faktoren.
Das ist wie mit eingebildeter Krankheit. Ich meine, Sie können sich ja mal die Aussagen aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu anschauen, dann sehen Sie, dass es Quatsch ist.
Lassen Sie uns doch andersherum agieren. Herr Oster hat das übrigens gerade gesagt: Lassen Sie es uns mal andersherum machen. – Wir könnten doch versuchen, uns auf unsere Stärken zu besinnen – Sie könnten das auch – und dafür zu sorgen, dass Integration gelingt, dass wir Chancen für mehr Arbeitskräfte haben. Es geht längst nicht mehr nur um Fachkräfte. Fragen Sie mal die Bauwirtschaft oder das Handwerk.
Meine Damen und Herren, wir könnten gerne darüber streiten, wie das am besten gelingt. Aber ich bitte Sie inständig: nicht auf dem Rücken der geflüchteten Menschen. Wer aus dem Krieg flieht, der braucht unsere Hilfe und nichts anderes.
Ich weiß, dass manche von Ihnen den Merkel-Satz „Wir schaffen das“ nicht mögen. Ich würde ganz einfach mal sagen: Es ist die ganz normale Politik, dass man Dinge schafft. Und diese beruht auf Humanität, auf Ordnung, auf gutem Willen, guter Zusammenarbeit und unserem Grundgesetz.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind über 12 Millionen Menschen wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf der Flucht, innerhalb der Ukraine und außerhalb der Ukraine. Etwa 927 000 Menschen haben bisher bei uns vorübergehenden Schutz erhalten. Ich meine, wir können an der Stelle auch mal deutlich sagen: Wir als Deutschland können wirklich stolz darauf sein, dass wir so beherzt vorgegangen sind und vorgehen und dass wir diese Menschen vorbehaltlos aufgenommen haben.
Auf der anderen Seite: Es ist natürlich wichtig, dass die Hilfe im Asylrecht den Menschen zuteilwird, die sie auch benötigen. Ich glaube, diesen Obersatz können doch wir alle unterstreichen. Wir können es, wenn wir die aktuellen Migrationsbewegungen sehen, uns auch nicht länger leisten, dass die Hilfe denjenigen zuteilwird, die keinen Anspruch haben.
Deshalb ist es so: Im Gegensatz zu Deutschland hat der ganz überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten mittlerweile eine sehr restriktive Asylpolitik auf den Weg gebracht, beispielsweise die skandinavischen Länder, Frankreich, die Mittelmeerländer und Österreich. Die Bereitschaft für eine freiwillige Aufnahme tendiert gegen null. Der Tenor in Europa ist: Bloß keine weiteren Anreize schaffen. Die Ampelregierung will das nicht wahrhaben. Sie beschreitet in der Tat einen Sonderweg in Europa. Wir sind die Einzigen, die das so machen. Sie schafft weitere aufenthaltsrechtliche und sozialrechtliche Anreize.
Herr Thomae, ich muss Ihnen mal deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, wenn Sie ein paar Tausend Menschen die legale Einreise ermöglichen, dass dann der Migrationsdruck, der in der Welt besteht – es geht hier um über 100 Millionen Menschen –, beseitigt ist
und die anderen 99,5 Millionen Menschen sagen: Wir wandern jetzt nicht mehr. – Das ist doch unlogisch. Das müssen Sie doch selbst einsehen.
Schon im Januar ist Innenministerin Faeser ja einseitig mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorgeprescht. Die Reaktion ging gegen null. Die große Mehrheit der Länder hat das abgelehnt.
Dieser Sonderweg – ich weiß das durch viele Gespräche – schadet uns in Europa und international.
Anstatt durch innenpolitische Asylexperimente neue Anreize zu schaffen, muss die Ampel endlich die europäischen und internationalen Baustellen angehen. Wir brauchen dringend das Grenzverfahren. Sprechen Sie mit Ihren Sozialdemokraten in Brüssel! Die sind gerade dabei, das nur noch als freiwillig auszugestalten. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens. Hunderttausend Menschen haben sich aktuell organisiert und warten auf die Möglichkeit, zu uns gekommen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – nicht im innenpolitischen Klein-Klein, sondern international.
Serbien ist zurzeit Dreh- und Angelpunkt, ein Hotspot im Ganzen. Die Drittstaatsangehörigen von 28 Ländern können visafrei einreisen. Serbien als Transitland guckt weg. Das macht im Moment auch den großen Druck auf der Balkanroute aus. Und – ich habe es gestern schon mal in der Debatte gesagt, aber das Thema ist ganz wichtig –: Es gibt anerkannte Asylbewerber in Italien, Griechenland und anderen Ländern. Die kommen zu uns, reisen legal ein, stellen hier einen Asylantrag, und unsere Gerichte sagen: Ihr könnt sie nicht mehr in die Länder zurückschicken, wo sie anerkannt sind, sondern ihr müsst hier ein neues Verfahren durchführen. – Was ist das denn für ein europäisches System? Hier erwarte ich Druck seitens der Bundesregierung und erwarte von ihr, diplomatisch und international tätig zu werden.
Mit ihrem europäischen Sonderweg ist die Ampel zurzeit Teil des Problems und eben nicht die Lösung.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Komme ich. – Nehmen Sie Abstand von Ihren Asylexperimenten, und setzen Sie europäisch und international endlich die dringend erforderlichen Impulse! Zeigen Sie endlich Führung! Das erwarten die Mitgliedsländer von uns.
Vielen Dank.
Das Wort geht jetzt an die FDP-Fraktion, an Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Wie gut, dass wir als Ampelkoalition in der Migrationspolitik endlich Fortschritt gestalten können.
Ja, über die klassischen Fluchtrouten kommen in diesem Jahr deutlich mehr Menschen als in den beiden Coronajahren davor. Dieses Jahr haben bei uns – wie Sie auch gesagt haben – bisher 156 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sind 20 Prozent mehr als 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, im gleichen Zeitraum. Aber das sind bei Weitem nicht die Zahlen wie 2015 und 2016. Also, keine falschen Narrative!
Für die Kommunen ist doch im Moment das Hauptproblem, über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Kommunen.
Das Hauptproblem, das wir Moment haben, ist Putins Krieg, und es sind nicht die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Angstpolitik ist gerade jetzt wirklich komplett verfehlt.
Für unsere Kommunen wünsche ich mir von Ministerin Faeser neben den vielen guten Maßnahmen, die sie eingeleitet hat, sehr klare Worte in Richtung ihrer europäischen Kollegen im Rat der Innenminister, der heute und morgen stattfindet. Denn ganz besonders muss im Rat der bisher wirklich nicht funktionierende, freiwillige Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine ein großes Thema werden. Da geht wirklich mehr; hier brauchen wir kreative Lösungen. Wieso kann zum Beispiel Frankreich nicht ganz pragmatisch aus grenznahen Regionen in Deutschland ukrainische Geflüchtete aufnehmen? So was muss thematisiert werden.
Ich möchte aber trotzdem hier – weil Ihr Antrag das ja auch herausfordert – über die Menschen sprechen, die in diesem Jahr irregulär bei uns eingereist sind – genauso übrigens auch wie in den Jahren unter Herrn Seehofer. Es sind nach wie vor zu viele Menschen, die auf gefährlichen Wegen zu uns gelangen. Viele davon sind Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen. Wir Freie Demokraten schlagen zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen neuen Weg vor. Neben Schutz, Verfahrensbeschleunigung und Rückführungsoffensive gibt es ein weiteres wirksames Mittel gegen irreguläre Migration, über das bisher viel zu wenig gesprochen wurde: Wir brauchen mehr legale Migrationswege zu uns, und zwar in unseren Arbeitsmarkt.
Dass das funktioniert, zeigt uns die Westbalkanregelung, die Sie in der Großen Koalition ja eingeführt haben: Menschen aus den Westbalkanstaaten, die einen Arbeitsplatz bei uns vorweisen können, können zu uns kommen. Das Ergebnis: Der irreguläre Migrationsdruck aus diesen Ländern hat massiv abgenommen. Die Mehrheit dieser Menschen arbeitet bei uns als Fachkräfte. Die Wirtschaft bittet dringend darum, die Westbalkanregelung zu entfristen und die Kontingentierung aufzuheben. An diesem Erfolgsmodell wollen wir anknüpfen, und wir wollen es ausweiten.
Es bringt den einwandernden Menschen, die einfach bei uns arbeiten wollen, Nutzen, da sie keine Fluchtwege einschlagen müssen. Und es bringt auch unserem Land Nutzen; denn wir brauchen diese Menschen. In Deutschland gibt es einen riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften. Boston Consulting prognostiziert in einer aktuellen Studie einen jährlichen Verlust an Wirtschaftsleistung in Höhe von 86 Milliarden Euro in Deutschland pro Jahr wegen Arbeits-und Fachkräftemangel. Wenn wir das gut lösen, haben wir ein riesiges Potenzial.
Als Ampel wollen wir den Arbeitskräftemangel auch durch Arbeitseinwanderung decken. Der gut sichtbare Leuchtturm wird dabei ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein. Es bietet Arbeitschancen für die, die bei uns sich engagieren wollen. Daran arbeiten wir in der Ampel: für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mehr reguläre Migration, weniger Angstland, mehr Chancenland!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte die CDU/CSU-Fraktion ganz ausdrücklich – und das mache ich jetzt nicht im Gestus des Tribunals –, zu einem Kurs staatspolitischer Verantwortung zurückzukehren,
und das ganz deutlich, wie Sie es in der Merkel-Ära bewiesen haben.
Denn es war diesem Land und übrigens auch der CDU/CSU in der Vergangenheit – das erkennen Sie, wenn Sie in die Geschichtsbücher gucken – immer dann gedient, wenn Sie sich dieser staatspolitischen Verantwortung erinnerten.
Und es half diesem Land und der CDU/CSU übrigens auch, wenn Sie sich an den Unterschied zwischen Konservatismus und Populismus erinnerten. Sie scheinen das vergessen zu haben. Das ist eine schmale, aber entscheidende Grenze, und diese Grenze sollte man auch kontrollieren. Sie haben das momentan vernachlässigt.
Andere in Ihren eigenen Reihen haben das schon vorher erkannt. Es ist nämlich nicht das erste Mal, sondern das hat eine Vorgeschichte. Im Jahr 2000 erinnerte Rita Süssmuth Friedrich Merz daran – die Akteure haben sich nicht fundamental geändert –, die Emotionalisierung gegen Ausländer bitte nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Ich schließe mich ausdrücklich Rita Süssmuth an.
Und wenn wir uns die Wahlergebnisse angucken, scheint es ja auch kein Erfolgsmodell zu sein, so zu agieren.
Verräterisch ist insbesondere – deshalb auch der Hinweis auf staatspolitische Verantwortung – die Sprache. Sie reden von einem Sonderweg. Den Begriff „Sonderweg“ hat Hans-Ulrich Wehler geprägt als den deutschen Sonderweg, der in den Nationalsozialismus mündete.
Ich appelliere an Sie, reflektierter und sensibler mit Ihrem Sprachgebrauch umzugehen. Und Sie, Herr Seif, haben gestern in Ihrer Rede wortwörtlich gesagt, dass bei 40 Prozent Anerkennung es im Umkehrschluss bedeuten würde, dass 60 Prozent das – Zitat – „System ausnutzen“. Diese Schlussfolgerung ist schlicht unwahr, unredlich und einfach nur unanständig; denn zu diesen von Ihnen behaupteten 60 Prozent gehören queere Verfolgte, die keine Anerkennung gefunden haben. Dazu gehören Personen, die Perspektiven gesucht haben.
Aber mitnichten können Sie behaupten, dass all diejenigen, die eine Ablehnung im Asylverfahren erhalten, Schmarotzer seien. Das war Ihre unredliche Behauptung, und sie ist verachtenswert.
Dann komme ich noch zu einem dritten Punkt. Sie sprechen davon, dass die Ampel Tür und Tor öffnen würde.
Stattdessen macht aber die Innenministerin zusammen mit der Koalition Politik, anstatt wie Sie Angst ohne konstruktive Lösungsansätze zu beschwören. Sie geht alles zusammen an: die Situation in der Ukraine – die wir gar nicht steuern können; denn das liegt in der Hand des verbrecherischen Putin-Regimes und auch in den Entscheidungen von Ukrainerinnen und Ukrainern –, ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Zuletzt adressiert die Innenministerin ganz bewusst die Frage der Balkanroute. Sie sieht zugleich auch, dass wir nicht einfach weggucken können, wenn Menschen buchstäblich verrecken – Stichwort „Seenotrettung“ –, und dass es nicht klug ist, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Das ist ein komplexer Politikansatz; das nenne ich Politik statt Beschwörung von Angst. Das ist unsere verdammte Aufgabe. Es war früher mal eine Selbstverständlichkeit in Landes- und Bundesparlamenten, dass man beim Thema Migration zusammengehalten hat und dass auch die Opposition bei allen Differenzen den Kurs der Regierung getragen hat, weil man wusste, dass das kein Thema ist, das sich dazu eignet, Stimmung zu machen. Diesen Konsens haben Sie leider verlassen, und das ist bedauernswert.
Es ist auch sicherheitspolitisch und volkswirtschaftlich dumm. Wenn wir Menschen über Chancenaufenthalt und Bleiberecht die Möglichkeit geben, hier als schon gut Integrierte tatsächlich dauerhaft zu leben, bekommen sie keine Transferleistungen, sondern können dauerhaft arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten. Das heißt, es ist budgetär sogar ein Gewinn. Die Personen sind stabilisiert – ein entscheidender Faktor, und das ist Duldung –, Kriminalität und Radikalisierung fallen weg. Es ist also auch eine sicherheitspolitische Maßnahme.
Ein Letztes. Sie mögen doch so sehr das Thema Anreize. Wir hatten bisher den Anreiz, seine Identität nicht zu klären, weil dann die Abschiebung drohte.
Wenn wir jetzt ganz pragmatisch einen Anreiz setzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass man seine Identität klärt, dann haben wir mehr Kenntnis über die Identität, mehr Ordnung und mehr Sicherheit. Dafür steht diese Regierung: mehr Ordnung, mehr Sicherheit, Anstand, Menschlichkeit. Orientieren Sie sich daran und werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Philipp Amthor für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere lieber Herr Kollege Lindh! Ich bin ja fast dankbar für den Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung; denn er gibt mir die Gelegenheit, mal zwei klare Feststellungen zu treffen:
Feststellung Nummer eins: Staatspolitische Verantwortung ist nicht nur die Parteiprogrammatik der linken Ampelkoalition, meine Damen und Herren.
Feststellung Nummer zwei: Zu staatspolitischer Verantwortung gehört es, sich den Realitäten in unserem Land zu stellen, und nicht, diese Realitätsverweigerung zu betreiben, die wir hier in der Debatte gehört haben.
Man fragt sich doch wirklich, wann manche von Ihnen das letzte Mal mit Landräten und Bürgermeistern gesprochen haben.
Unsere Kommunen steuern auf die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu. In der gesellschaftlich angespannten Situation gibt es Überlegungen, Turnhallen für den Vereinssport wieder zu schließen. Das reden Sie hier alles schön. Das hat mit Lebensrealität nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie geben sich linken Tagträumereien hin und, was ich vor allem an dieser Debatte bemerkenswert finde, Sie erdreisten sich hier zum Teil, uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprechverbote und Haltungsnoten zu geben.
Das steht Ihnen in keiner Weise zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lassen uns keine Sprechverbote erteilen.
Und ich sage Ihnen auch eines: Unser Antrag hat nichts mit AfD-Sprech, wie Sie das nennen, zu tun. Sie machen es sich intellektuell auch ziemlich leicht, wenn Sie sonst keine inhaltlichen Argumente liefern können. Unsere Migrationspolitik positioniert sich stattdessen ganz klar zwischen Ihren beiden ideologischen Polen. Wir haben nichts gemein mit Ihrer Migrationspolitik, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie das Ende des Asylrechts wollen. Wir wollen nicht das Ende des Asylrechts; wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der Unterschied.
Wir sehen Zuwanderung nicht nur mit Angst, sondern auch mit Chancen – das sehen Sie nicht –, und das unterscheidet uns von der AfD.
Und von Ihnen unterscheidet uns ganz klar, dass wir uns diesen Lebensrealitäten stellen. Es ist doch fern aller Realität, dass Sie hier so tun, dass man uns am besten in eine rechtsextreme Ecke stellen könnte, nur weil wir darauf hinweisen, dass wir erhebliche Belastungen auch für unsere sozialen Versicherungssysteme haben, wenn wir die Zuwanderung ungezügelt zulassen. Das muss man in diesem Parlament sagen,
und das ist die Lebensrealität über den Küchentischen in den allermeisten Städten und Gemeinden in unserem Land, der Sie sich stellen sollten.
Ich will Ihnen auch das ganz klar sagen, Herr Lindh – –
Entschuldigung, Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Ja, gerne. Das gibt mir die Gelegenheit, noch auf manches einzugehen.
Danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du bist ja hier einer der ganz großen Juristen im Raum, und ich finde es immer spannend, wenn man von einem Juristen hört, dass es die gesellschaftliche Akzeptanz vielleicht nicht mehr so gibt und man deshalb nicht mehr so viele Menschen aufnehmen will. Das ist, glaube ich, einer der ganz großen Trugschlüsse, denen du und denen ihr hier gerade alle aufgesessen seid.
Deine Fraktion glaubt nämlich, dass nur deshalb, weil die CDU-Wählerschaft vielleicht in Teilen ein Problem damit hat, das Asylrecht nicht mehr gilt, dass deshalb an den Grenzen Menschen abgewiesen werden müssen. Das muss uns wirklich zu denken geben. Und dass man euch deshalb in die rechte Ecke stellt, das ist tatsächlich richtig; denn genau daher kommt dieses Gedankengut.
Das Zweite. Es ist schon viel vom sogenannten Sog-Faktor, vom Pull-Effekt gesprochen worden. Ihr habt mit Sicherheit auch gestern mal in die Tagesschau-App geguckt und gesehen: Da gibt es so einen kleinen Faktencheck,
und da wurde mal das, was Friedrich Merz gesagt hat, so ein bisschen auseinandergenommen.
Der sogenannte Pull-Faktor wird dort eigentlich nur als eine vage Idee bezeichnet, so ein bisschen als anekdotische Evidenz.
Meine Frage an dich, Philipp, wäre: Was habt ihr eigentlich für einen Beleg für den Pull-Faktor? Könnt ihr mir eine Studie nennen? Wirklich, ganz kurze Antwort. Ich möchte nur mal hören: Gibt es eine einzige Studie nach dem Jahr 1990, die den Pull-Faktor belegt, und wenn ja: Wie heißt die?
Damit wäre dieser Debatte nämlich wirklich weitergeholfen.
Herr Abgeordneter, das soll jetzt aber kein Wortbeitrag werden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Also, eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Wortmeldung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke zunächst für das Duz-Angebot. Aber ich bin auch froh, dass wir hier nicht im Studentenparlament, sondern im Deutschen Bundestag sind. Das zum einen.
Ich finde, das sollte auch im Niveau zur Geltung kommen.
Ich danke auch für den Hinweis darauf, dass ich das aus juristischer Perspektive bewertet habe. Es ist vielleicht nicht schlecht, wenn es hier im deutschen Parlament auch noch Leute mit einem Studienabschluss gibt; das will ich auch sagen. Das ist vielleicht auch nicht verkehrt.
Im Übrigen auch inhaltlich: Der Hinweis ist natürlich völlig von einer faktenentleerten Politik getrieben. Natürlich gibt es diese Anreizfaktoren, einen Pull-Faktor.
Was glauben Sie denn, warum die Menschen in Europa die Durchreise von Bulgarien oder von sonst wo nach Deutschland machen? Weil die Grünen hier so tolle Politik machen, oder was? Nein, natürlich hat das auch mit unseren sozialen Sicherungssystemen und mit dem Umfeld unseres wunderbaren Landes zu tun, das Deutschland liefert.
Zu den Fakten können wir uns gerne austauschen; herzliche Einladung zu einer vertieften Diskussion. Am Ende hilft es hier, dass wir uns auch noch in den Lebensrealitäten der Menschen bewegen, und davon haben Sie sich sehr weit verabschiedet, Herr Kollege.
Deswegen will ich zum Abschluss sagen: Angesichts der Debatten, die wir hier heute erleben, begonnen mit dem Bürgergeld und der Abkehr von Fördern und Fordern bis zum völligen Leugnen von Risiken der Migration für die sozialen Versicherungssysteme, muss man doch sagen: Nach dieser Debatte können sich die Menschen, die die Sozialleistungen erarbeiten, die Sie hier alle verteilen wollen, doch wirklich nur kopfschüttelnd an den Kopf fassen. Das werden wir adressieren, und dafür lassen wir uns von Ihnen keine Sprechverbote erteilen.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Professor Dr. Lars Castellucci.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Realität: Unsere Wirklichkeit ist im Moment in allererster Linie – sehr geehrter Herr Amthor, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit widmen würden –
dadurch ausgezeichnet, dass 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, weil sie von Putin in einem Angriffskrieg gezwungen worden sind, ihre Heimat zu verlassen. Und ja, dafür werden jetzt auch wieder Turnhallen benötigt. Aber ich finde, es ist eine Gemeinschaftsleistung in diesem Land, dass wir diesen Menschen in dieser existenziell schwierigen Lage an der Seite stehen. Auf diese Leistung können wir stolz sein. Da danke ich allen, die mit anpacken.
Zweiter Teil der Realität: Das, was wir jetzt hier in Deutschland vorfinden, ist Ergebnis von 16 Jahren Innenminister der Union. Wir machen in dieser Koalition einen Neuanfang in der Migrationspolitik,
weil Ihre Politik gescheitert ist.
Sie ist gescheitert. Man kann es an den Außengrenzen sehen, wo Ihre Politik immer nur dazu geführt hat, dass das Leid der Menschen größer geworden ist. Und wenn das Leid der Menschen entlang der Routen größer wird, dann machen sie sich doch erst recht auf den Weg und suchen noch mal nach Perspektiven. Wir sind angetreten, das umzudrehen, damit die Menschenwürde für die Menschen entlang der Routen durchgesetzt wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Das Zweite, was Sie uns beschert haben: Ob Sie jetzt gerade ein Haus bauen wollen oder ob Sie in den Urlaub fliegen wollen oder ob Sie nur einen Blumenstrauß gebunden haben wollen: Wir haben in diesem Land einen eklatanten Fachkräftemangel, und dieser Mangel liegt daran, dass Sie eine Abwehrhaltung gegenüber Migration und gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben.
Das ist der Fachkräftemangel der Union, in dem wir im Moment gefangen sind, und es ist eine Wachstumsbremse für unser Land.
Und wir werden das verändern.
Diese Koalition hat klare Prinzipien. Wir wollen Migration so gestalten, dass sie zum Wohle aller Beteiligten gelingen kann, zum Wohle der Menschen, die migrieren, die wandern, der Menschen, die zurückbleiben, die Rücküberweisungen bekommen, aber natürlich auch zum Wohle von uns, weil wir einen Bedarf an Arbeitskräften haben, die in diesem Land mit anpacken.
Und wir haben einen weiteren Grundsatz: Wenn Menschen vor Krieg fliehen, wenn sie in Not sind, wenn sie Hilfe brauchen, dann haben sie unsere Menschlichkeit und Solidarität verdient.
Dies gilt im Übrigen für jeden Menschen in diesem Land. Wir haben, bevor wir in diese Debatte eingestiegen sind, über das Bürgergeld gesprochen. Wir werden, wenn diese Debatte beendet ist, über die Wohngeldreform sprechen. Diese Regierung lässt niemanden allein. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die Hilfe brauchen.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie reden immer davon, wir könnten nicht allen Menschen helfen. Das ist eine Binsenweisheit. Es ist keine Entschuldigung dafür, Menschen nicht zu helfen, denen man helfen könnte. Das ist der Auftrag, den sich diese Koalition gestellt hat: regelbasiert, konsequent, aber auch menschlich. Diesen Weg gehen wir. Dafür kann ich der Bundesregierung die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zusagen.
Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war bisher bekannt, dass die Amnesie im Bundeskanzleramt grassiert. Neu ist aber, dass die Amnesie pandemisch geworden ist und nunmehr auch die scheinoppositionelle CDU/CSU-Fraktion ergriffen hat.
Es waren doch Sie, liebe Christdemokraten, die sich 2015 mit einem Willkommensputsch an unserer Heimat versündigt haben. Es waren doch Sie, die Deutschland in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Massenzuwanderung ausgeliefert haben. Da können Sie mich gerne nachäffen und das belächeln, aber es waren nämlich auch Sie, die die „Ich will fucken“-Nafris nach Deutschland eingeladen haben,
die dann später auf der Kölner Domplatte unsere Frauen belästigten, beklauten und begrabschten.
Schon vergessen? Das waren Sie von der CDU! Aber unter guten Christenmenschen ist es ja üblich, zu vergeben und an die Läuterung des Sünders zu glauben. Manfred Weber ging hier bereits als geläuterter Paulus voran und gratulierte der Wahlsiegerin Giorgia Meloni.
In Teilen ist Ihre Analyse richtig, aber sie leidet unter einem falschen Wertehorizont. Die Zielgrößen Ihres Maßnahmenkataloges sind die falschen. Es geht bei der Bekämpfung der illegalen Migration nicht um die Akzeptanz eines dysfunktionalen Asylsystems und einer gescheiterten Einwanderungsgesellschaft, nein, es muss bei der Bekämpfung der illegalen Migration um den Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen gehen.
Eine Forderung von Ihnen gefällt mir ganz besonders gut. Unter Ziffer 7 fordern Sie ja die Einführung eines sogenannten Rückführungsbeauftragten. Wenn sich die Ampel einig ist und eine Rückführungsoffensive wünscht und Sie einen Rückführungsbeauftragten wünschen, würde ich mich als überparteilichen Remigrationsbeauftragten anbieten.
Ich verspreche Ihnen abzuschieben, wie noch nie in diesem Land abgeschoben wurde. Sollten wir uns nicht auf mich einigen können, dann gilt weiterhin Jörg Haiders alter Grundsatz: Bevor die Politiker das Volk austauschen, sollte das Volk die Politiker austauschen. – Das gilt für die Unionspolitiker genauso wie für die Ampelpolitiker.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, dass Sie etwas hochgehalten haben. Das konnte ich aber nicht sehen. Ich werde mir das noch einmal zeigen lassen und behalte mir einen Ordnungsruf vor.
Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich angehört hat, was die Union in dieser Debatte – wir sind ja schon fast am Ende – verbreitet hat, und wenn man gelesen hat, was sie in ihrem Antrag geschrieben hat, dann muss man feststellen, dass das eher ein migrationspolitischer Irrweg ist und dass nicht unsere Politik einen migrationspolitischen Sonderweg darstellt. Das kann man an dieser Stelle zweifellos feststellen.
Sie haben uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, vorgeworfen, dass wir keinen Kontakt zu den Kommunen und zu den Landrätinnen und Landräten hätten.
Ich glaube, das ist mitnichten der Fall; diesen haben wir alle. Die Bundesinnenministerin hat gezeigt, indem sie über 50 Bundesimmobilien zur Entlastung bereitstellt, dass sie den Druck wahrnimmt und dass da etwas passieren muss. Das heißt: Wir sind da handlungsfähig und helfen den Kommunen und den Ländern.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann muss man sich – das ist jetzt keine Überraschung – schon fragen: Wo ist denn eigentlich Ihr sozialer Flügel? Wo ist denn eigentlich Ihr christlich orientierter Flügel? Diese sind vollkommen verschwunden. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht – es juckt Sie richtig –, das Wort „Obergrenze“ wieder einmal in den Mund nehmen zu können. Ihr Parteivorsitzender Merz hat mit den Narrativen des Sozialtourismus und der Entsolidarisierung mit den Geflüchteten aus der Ukraine das alles schon vorbereitet. Jetzt gehen Sie her und bekämpfen in einem ersten Schritt die Geflüchteten, die über die Balkanroute kommen, um dann in einem späteren zweiten Schritt eine Obergrenze zu fordern. Das ist die Debatte, die Sie gerade vorbereiten. Das ist vollkommen ein migrationspolitischer Irrweg. Den gehen wir nicht mit.
Wo ist denn Ihr Wirtschaftsflügel? Auch dieser ist verschwunden. Wenn man im Wahlkreis unterwegs ist und sich in den Handwerksbetrieben umhört – das könnten Sie übrigens mal machen –,
dann bekommt man mit, dass es überall fehlt.
Egal ob in einer Bäckerei oder in einem Altenheim, überall fehlt Personal, überall fehlen Leute, sowohl einfache Arbeitskräfte wie auch Fachkräfte. Das, was Sie hier vorschlagen, ist Abschottung und Ausgrenzung und hat überhaupt nichts mit einer vernünftigen, mit einer geregelten Asyl- und Migrationspolitik zu tun. Sie wollen einfach nur Schranken hochziehen und keine Menschen mehr reinlassen. Sie wollen ein großes Stoppschild errichten, so wie Sie das schon in den letzten Jahren mit den Grenzkontrollen gemacht haben und wie Sie das jetzt wieder tun wollen, indem Sie Grenzkontrollen zu Tschechien fordern. Die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft, sie belasten die Menschen in der Grenzregion und dienen nicht unserer Sicherheit. Stattdessen gibt es viele andere, gibt es bessere Alternativen, die wir auf den Weg bringen können. Das machen wir als Koalition. Das ist uns auch als Grünenfraktion ein sehr wichtiges Anliegen.
Wir betreiben Ihr Spiel der Ausgrenzung auf keinen Fall mit.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir werden uns dagegen auflehnen. Sie können hier fordern und sprechen, wie Sie wollen, aber Ihrer Politik wird durch uns Einhalt geboten.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der CDU/CSU gibt es einen richtigen Satz: „Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden“.
Ansonsten ist dieser Antrag sehr konfus, da hier Fragen der Migrationspolitik und Asylrechtsfragen vermischt werden.
Migrationspolitik ist mehr als nur Asylrecht. Bei Migrationspolitik geht es in erster Linie um Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Deswegen werden wir, wie im Koalitionsvertrag gefordert, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dies befördert die reguläre Migration, die automatisch die irreguläre reduziert. Denn Fakt ist: Angesichts der fehlenden 400 000 Beschäftigten in Deutschland brauchen wir die Migration, die es im europäischen Raum so nicht mehr gibt.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses bietet auch den jungen Menschen, die zu uns flüchten, sich hier integrieren und sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sowie sich beruflich einbringen, die Möglichkeit, hier bleiben zu können, statt in der Ungewissheit der Duldungen zu verharren.
Kolleginnen und Kollegen und gerade Herr Throm, Sie kennen doch die Diskussionen, die man täglich in seinem Wahlkreis führt. Gerade die Unternehmer und Ausbilder verstehen die Welt nicht mehr, wenn sie junge Migrantinnen und Migranten integrieren und ausbilden, die dann abgeschoben werden, während wir händeringend nach Fachkräften suchen.
Mit anderen Worten: Wer die reguläre Migration stärken und die irreguläre Migration reduzieren will, dem helfen keine zusätzlichen Schranken. Vielmehr müssen wir als Demokratinnen und Demokraten einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage von mehr Menschlichkeit statt reiner Bürokratie schaffen.
Das verlangen Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern von uns, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz helfen, das menschliche Gesicht unserer Gesellschaft zu wahren. Das müssen wir tun, statt hier, wie verschiedene Kollegen der CDU/CSU, halbherziges Lob zu bekunden.
Wenn es schon eine Veränderung geben soll, muss man sich im europäischen Rahmen Gedanken machen, wie wir die bestehenden Konventionen anpassen, indem wir die Fluchtursachen neu definieren und anerkennen, sodass zum Beispiel neben Krieg auch Umweltschäden und Hungersnöte als Fluchtursachen berücksichtigt werden.
Dabei muss man sich Gedanken machen, wie wir angesichts von weltweit 90 Millionen Flüchtlingen Fluchtursachen bekämpfen, anstatt neue bürokratische Hürden zu errichten oder gar Zäune an den Grenzen aufzustellen. So ist es meines Erachtens nach zum Beispiel wichtig, dass wir in unserer Außen- und Entwicklungspolitik neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auch den Sozialstaat konditionell als wichtigen Bestandteil der Demokratie exportieren.
Zum Schluss – ich kann es mir als gläubiger Christ in der sozialdemokratischen Partei nicht verkneifen –: Gerade Sie von der Union als christliche Partei sollten wissen: Jesus Christus war der prominenteste Flüchtling.
Alles, was Sie mit Ihrer Politik gegenüber den Flüchtlingen tun, tun Sie Jesus Christus an.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3933 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch wie vorgeschlagen.