Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 14 · Drucksache 20/3877

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3877
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder weiter hinten Platz zu nehmen und dann die Gespräche entsprechend einzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine sehr wichtige Frage: die Frage nach der Triage im Rahmen der Infektionsschutzversorgung. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Gott sei Dank so gewesen ist, dass diese zentrale Frage im Rahmen der Pandemiebewältigung bisher nie eine Rolle gespielt hat. Sie hat keine praktische Rolle gespielt, und dabei soll es auch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in unseren Krankenhäusern nie die Triage praktizieren müssen. Es ist auch unser Ziel, das weiter zu verhindern.

Ein Rückblick: Wir haben 2020/2021 erhebliche Belastungen in den Krankenhäusern gehabt. Wir haben es aber durch die Einführung des Kleeblattsystems zu jeder Zeit geschafft, die Patienten so in Deutschland zu verteilen und zu versorgen, dass es keinen einzigen mir bekannten Fall einer Triage im Rahmen der Versorgung von Covid-Patienten gegeben hat. Das ist eine große Leistung unseres Gesundheitssystems, aber auch eine große Leistung der Pflegekräfte und der Ärzteschaft. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz, ganz herzlich auch im Namen der Bundesregierung bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Da müssen wir wachsam sein. Wir müssen die Pandemie weiter im Griff behalten. Es ist leider so: Die Pandemie ist nicht beendet, wie die Blicke auf den Pandemieradar jetzt zeigen. Wir haben derzeit steigende Fallzahlen. Wir haben eine Mehrbelastung erneut auf den Intensivstationen. Wir haben auch wieder mehr schwere Fälle; auch die Sterblichkeit steigt leider wieder. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir über den Winter andere Varianten bekommen, die uns vor neue Herausforderungen stellen.

Daher brauchen wir dieses Gesetz. Das ist ein Gesetz, bei dem wir immer hoffen, dass wir es nie anwenden müssen. Aber wir müssen es haben; denn wir müssen sicherstellen – das ist das Wichtigste, was wir mit diesem Gesetz verfolgen –, dass Menschen mit Behinderung und schweren Vorerkrankungen nicht wegen ihrer Behinderung oder wegen der Vorerkrankungen bei der Zuteilung von wichtigen lebenserhaltenden Versorgungsmaßnahmen benachteiligt werden. Das darf nicht passieren! Unsere Gesellschaft ist immer so menschlich, wie sie mit denjenigen umgeht, die die meisten Nachteile haben und die sich am wenigsten wehren können. Das sind die Menschen in akuter Not, die mit Behinderung, möglicherweise auch mit geistigen Schwierigkeiten, und mit Vorerkrankungen, unter denen sie schon genug gelitten haben, dann auch noch in eine solche Situation kommen, wo sie eine akute Versorgung benötigen. Da dürfen sie nicht benachteiligt werden wegen der Nachteile, die sie schon ihr ganzes Leben erleiden mussten. Das ist der Sinn dieses Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben daher hier Klarstellung und Rechtssicherheit geschaffen. Das ist die Essenz des Gesetzentwurfes: Niemand darf aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung bei der intensivmedizinischen Behandlung benachteiligt werden. Das bedeutet: Jedes Leben hat für uns grundlegend die gleiche Bedeutung, die gleiche Berechtigung. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das leider in dunklen Zeiten unserer Geschichte nicht der Fall gewesen ist. Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns noch einmal vergewissern, wo wir hier stehen. Wir sind eine Gesellschaft, in der das Leben eines jeden gleich zählt. Das bringen wir hier auch zum Ausdruck, indem es keinerlei Benachteiligungen geben darf für Menschen mit Behinderungen, mit Nachteilen oder mit Vorerkrankungen, die sonst diese Möglichkeiten nicht hätten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich bedanken für die kompetente Beratung und Diskussion, die wir mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, geführt haben. Er hat uns in vielen Diskussionen einen Weg gewiesen, den wir gerne gehen, den wir gerne mitgehen. Ich möchte hier sagen, dass wir dem Beauftragten ausdrücklich danken. Er hat die Perspektive der Menschen eingebracht, die auf der anderen Seite stehen, die diese Leistungen möglicherweise irgendwann benötigen werden. Daher möchte ich ihm danken für die aufklärende Sicht, die er hier einbringen konnte.

Wir wollen auch Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte haben. Es geht darum: Die Überlebenswahrscheinlichkeit, die vor der Behandlung besteht, darf nicht durch die Behinderung benachteiligende Effekte haben. Behinderung und Grad der Gebrechlichkeit dürfen keine Rolle spielen. Damit das auch funktioniert, haben wir das Mehraugenprinzip für die Entscheidung eingeführt; das ist vorgesehen. Wenn ein Mensch mit Behinderungen oder Vorerkrankungen betroffen ist, dann muss auch noch ein weiterer Experte, der sich mit dieser Erkrankung oder Behinderung auskennt, hinzugezogen werden. Somit haben wir ein Mehraugenprinzip und die Sicherstellung der notwendigen Expertise, sodass wir in der Regel klarkommen. Wenn es dann noch eine Uneinigkeit gibt, sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Aber das Mehraugenprinzip mit der entsprechenden Expertise aus dem betroffenen Bereich sichert, dass das Ganze fair und gerecht abläuft. Das Ganze wird dann dokumentiert. Wir haben umfängliche Dokumentationspflichten eingeführt.

Ich schließe ab. Das ist ein klarer Kompass für unsere Gesellschaft. Der klare Kompass für unsere Gesellschaft bedeutet: In einer solchen Situation sind Behinderungen und Benachteiligungen, sind Vorerkrankungen kein Grund, die Versorgung nicht zu bekommen. Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Es wird keine Ex-post-Triage geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt, derjenige, bei dem die Behandlung schon begonnen hat, kann sich darauf verlassen, dass die Behandlung auch fortgeführt wird, sodass niemand befürchten muss, dass die Behandlung abgebrochen wird, nur damit die Behandlungsplätze einem Dritten zuteilwerden. Das kann nicht angehen. Die Ex-post-Triage wird es bei uns nicht geben.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Hubert Hüppe.

Beifall bei der CDU/CSU
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur sogenannten Triage veröffentlicht. Menschen mit Behinderungen hatten geklagt, weil sie Angst hatten, benachteiligt zu werden, wenn es nicht genug Behandlungskapazitäten gibt. Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Und tatsächlich hat das Gericht im Sinne der Klägerinnen entschieden. Der Gesetzgeber hat gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen – ich zitiere –, „weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird“. Am selben Tag, Herr Minister, haben Sie getwittert: „Ich begrüße das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat.“

Wer sich den vorliegenden Gesetzentwurf allerdings ansieht, der muss feststellen, dass Herr Lauterbach zwar den Schutz begrüßt, aber ihn im vorliegenden Gesetz nicht schafft, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist durchgängig die Meinung aller Behindertenverbände, die ich kenne.

Der Grundfehler ist, dass er die Triage im Infektionsschutzgesetz regelt, also nur für den Fall, dass es aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten gibt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass alle anderen Triage-Situationen ungeregelt bleiben, also zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei einem Reaktorunfall, bei einem Flugzeugabsturz, Krieg oder Terroranschlag. Ungeregelt bleiben auch alle Situationen zur Zuteilung von Behandlungskapazitäten außerhalb der Intensivmedizin, zum Beispiel Arzneimittel, Blutkonserven oder Plätze im Rettungswagen.

Meine Damen und Herren, der Anlass war tatsächlich zuerst Covid-19. Aber wenn es wirklich zu Behandlungsengpässen kommt, dann herrscht die Diskriminierungsgefahr doch auch bei Flutkatstrophen oder anderen Katastrophen. Wenn wir die Menschen schützen wollen und wenn wir wollen, dass sie in der Medizin nicht diskriminiert werden, dann müssen wir das hier mit aufnehmen und dürfen es nicht nur im Infektionsschutzgesetz regeln, sondern wir müssen dafür möglicherweise ein eigenes Gesetz schaffen oder es im AGG regeln.

Beifall bei CDU/CSU

Der nächste Fall ist, dass Sie zwar schreiben – das haben Sie auch gerade gesagt –: Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht. Allerdings – das muss man hier auch sagen – gibt es, wenn man dagegen verstößt, weder eine Strafe noch ein Bußgeld. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich das Infektionsschutzgesetz an! Hinten sind ganz viele Bußgelder aufgeführt, Meldepflichten aufgeführt, Strafvorschriften aufgeführt – alles steht dort, nur nicht bei Triage, und da geht es um Leben oder Tod. Wenn Sie wirklich einen Schutz von Menschen mit Behinderung wollen, der effektiv ist, so wie es das Verfassungsgericht fordert, dann muss es dort auch Sanktionen geben, sonst ist es kein Schutz für die Menschen.

Beifall bei CDU/CSU

Noch nicht einmal eine Meldepflicht schreiben Sie vor. Bei allen Dingen müssen Sie irgendwas melden. Da haben Sie ganz viele Meldevorschriften, die auch aufgeführt sind. Aber ausgerechnet bei der Triage muss man nichts melden. Das heißt, Behörden können überhaupt nicht prüfen, weil sie gar nicht wissen, ob so etwas stattgefunden hat. Deswegen ist dieser Entwurf aus meiner Sicht nicht tragbar.

Meine Damen und Herren, ein Letztes. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Sie Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen sehr stark beteiligen wollen, mehr als es je vorher der Fall war. Bei diesem Gesetz haben Sie die betroffenen Menschen nicht besonders gut beteiligt. Noch heute warten die Menschen mit Behinderung auf Antworten. Fragen, die an Ihr Ministerium geschickt worden sind, sind bis heute nicht beantwortet. Wenn Sie nicht mit den betroffenen Menschen sprechen, dann machen Sie hier einen großen Fehler; denn es geht um deren Leben, um deren Situation.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

Bei Ihnen sieht es so aus, Herr Minister, dass dieser Gesetzentwurf ein Dokument des Unwillens ist, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Also, wirklich der letzte Satz!

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

– das dem Anliegen der Kläger/-innen nicht gerecht wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor über zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist damit ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden. Es geht um nichts weniger als darum, eine inklusive Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Bis heute aber gibt es keinen Lebensbereich, der wirklich diskriminierungsfrei ist, leider auch nicht unser Gesundheitswesen. Auch wenn wir Ärztinnen und Ärzte, alle Profis im Gesundheitssystem, unser Bestes geben und auch in dieser Pandemie dafür gesorgt haben, dass glücklicherweise eine solche Zuteilungsentscheidung nicht getroffen werden musste, so gibt es doch, wenn wir uns ehrlich machen und einen Finger-Nase-Versuch machen, Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst. Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag.

Der vorliegende Gesetzentwurf muss also Wichtiges erfüllen, und er erfüllt zentrale wichtige Anforderungen. Für Menschen mit Behinderung muss sichergestellt werden, dass sie im Fall einer Triage nicht etwa aufgrund von Diskriminierung keinen lebenssichernden Platz bekommen. Die Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten und Verantwortung tragen, brauchen Rechtssicherheit. Und der Gesetzentwurf muss dafür sorgen, dass das praktikabel und in Ausnahmesituationen anwendbar ist. Das ist nicht trivial, und darum befassen wir uns natürlich auch in einer Anhörung damit, wobei verschiedene Blickwinkel von Ärzteverbänden, von Menschen mit Behinderung zum Tragen kommen. Ein solches Gesetz muss darum befristet und evaluiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich begrüße sehr, dass der Bundesgesundheitsminister gerade noch einmal klargestellt hat, dass die Ex-post-Triage ausgeschlossen bleibt. Das ist wichtig für das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten und für mehr Klarheit statt für mehr Unsicherheit. In den vergangenen Jahren der Pandemie haben Vorsorge und der hohe Einsatz der Menschen im Gesundheitswesen – Ärztinnen und Ärzte, Pfleger/-innen, alle – dafür gesorgt, dass eine solche Zuteilungsentscheidung nicht gefällt werden musste; das ist gut. Wahrscheinlich wird auch der vorliegende Gesetzentwurf nie zur Anwendung kommen müssen – hoffentlich nicht. Doch er ist erheblich; denn auch künftige Entscheidungen werden sich potenziell an diesem Gesetz orientieren, Herr Hüppe.

Das A und O ist: Es steht in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass es auch weiterhin nicht zu einer solchen Notsituation kommt. Wir müssen sicherstellen, dass auch die Zugänge zum Versorgungssystem funktionieren, dass es keine sogenannte Vor-Triage gibt. Unser gemeinsames Ziel, ob Beschäftigte im Gesundheitssystem oder Menschen mit Behinderung, muss ein inklusives Gesundheitswesen sein. Dahin ist noch ein Weg zu gehen. Ich finde, wir sollten den gemeinsam gehen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2020 sahen wir schreckliche Bilder aus Italien und aus Frankreich. Menschen erkrankten schwer an Corona, es gab nicht genug Beatmungsgeräte, Ärzte mussten entscheiden: Wer wird beatmet und wer nicht? Diese Entscheidungssituation nennen wir Triage. In Deutschland hatten vor allen Dingen Behinderte Angst, dass sie in einer solchen Situation, wenn sie denn hier in Deutschland auftreten würde, benachteiligt wären. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht. Deswegen diskutieren wir heute eine Änderung, eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine Triage-Regelung.

Da stehen jetzt viele Kriterien drin, die bei einer Triage-Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. Ich glaube, wir sind uns einig: Die sexuelle Orientierung, die Weltanschauung, die Religion dürfen keine Rolle spielen, wenn es darum geht: Wer kriegt das letzte Beatmungsgerät? – Aber das Alter? Wir wissen doch von Corona, dass gerade jüngere Menschen eine wesentlich bessere Überlebenschance hatten. Das darf ein Arzt jetzt nicht mehr berücksichtigen? Oder eine Behinderung? Ich glaube nicht, dass ein Arzt einen Blinden gegenüber einem nicht Sehbehinderten benachteiligt. Aber wenn eine Behinderung die Atmung beeinträchtigt – und wir sprechen über eine Erkrankung des Atmungsapparates –, dann muss es doch möglich sein, dass ein Arzt so etwas mit bei seiner Entscheidung berücksichtigt, meine Damen und Herren.

Der Generalsekretär der Vereinigung der Intensivmediziner, Herr Professor Janssens, sagte dazu – ich zitiere wörtlich –:

Wenn … Ärzte … gezwungen würden, Kriterien wie das Alter oder die Gebrechlichkeit bei Menschen über 65 bei Triage-Entscheidungen pauschal außer Acht zu lassen, dann werden wir handlungsunfähig!

Unsere Mediziner sind handlungsfähig, Triage findet statt. Stellen Sie sich vor: Es gibt einen Unfall, viele Schwerverletzte, das erste Rettungsteam trifft dort am Ort ein. Dann muss diese traurige Entscheidung getroffen werden: Wen können wir retten?

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Eine andere Form der Triage! Keine Ahnung!“

Das machen die heute schon, meine Damen und Herren. Die Frage ist jetzt: Können wir diese Erfahrungen, die dort gesammelt worden sind, in eine pandemiebedingte Triage-Situation transferieren? Ich sage: Nein, Ihr Gesetzentwurf verhindert das, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Auch die Umsetzung, die Sie hier vorschlagen, erscheint mir etwas weltfremd. Zwei Ärzte müssen einvernehmlich entscheiden. Wenn das nicht möglich ist, soll ein dritter dazukommen. Das Ganze soll dokumentiert werden. In einer Triage-Situation sind wir in einem Ausnahmezustand. Dann gibt es vielleicht einen Arzt. Der muss entscheiden, der muss schnell entscheiden, und er hat keine Zeit für eine Dokumentation. Ich glaube, auch in diesem Punkt ist Ihr Gesetzentwurf noch dringend überarbeitungsbedürftig, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Schließlich: Herr Minister, Corona ist vorbei. Das sagt nicht nur die AfD-Fraktion, das sagen die meisten Regierungen auf dieser Welt. Wenn Sie hier weiterhin mit Fallzahlen Panik schüren: Wir wissen doch seit anderthalb Jahren, dass die Inzidenz kein geeignetes Kriterium ist, um eine Notsituation vorherzusagen. Sie versuchen es hier schon wieder.

Beifall bei AfD

Nein, wenn Sie eine Notsituation im Gesundheitssystem vermeiden wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Wir wissen: Geimpfte Pfleger können Patienten genauso anstecken wie ungeimpfte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird eh nicht durchgesetzt. Und wenn wir sie durchsetzen würden, ja, dann hätten wir einen Notstand. Deswegen: Weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Beifall bei AfD Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Jetzt sind wir wieder beim Thema, ne? Aber es ist das falsche!“

Und: Gesunde Pfleger und Ärzte gehören nicht in Quarantäne.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Reden Sie mal zum Thema!“

Gesunde Ärzte und Pfleger gehören zu ihren Patienten.

Beifall bei AfD

Deswegen: Beenden Sie endlich diese vollkommen überzogenen Quarantänevorschriften! Dann, glaube ich, sind wir am ehesten vor einer Notsituation geschützt.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vor gut 200 Jahren war es der Armeechirurg Dominique-Jean Larrey, der Vater der Notärzte, der während Napoleon Bonapartes Feldzügen auf Pferdewagen fliegende Lazarette einrichtete. Er begann damit, die Verwundeten nach Schwere der Verletzung zu sortieren, um möglichst viele Patienten behandeln zu können.

Was auf dem Schlachtfeld seinen Ursprung nahm, wurde später auch in zivilen Katastrophenfällen angewandt und hat inzwischen auch in der medizinischen Versorgung in Friedenszeiten eine lange Geschichte: bei der Zuteilung des in den 40er-Jahren neuen und knappen Penizillins, im Rahmen der Polioepidemien in den 50er-Jahren, als nicht ausreichend Eiserne Lungen zur Verfügung standen, und in den 60ern, als man mit Dialysebehandlungen begann und nicht ausreichend Plätze für alle Betroffenen hatte.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung über die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen ist oft nicht weniger als die Entscheidung über die Frage von Leben und Tod. Ärzte haben sich der Rettung menschlichen Lebens verschrieben. Sie haben gelobt – wenn ich aus der Deklaration von Genf zitieren darf –: „Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.“ Kein Arzt trifft eine Zuteilungsentscheidung leichtfertig. Aber es gibt Situationen, da muss er sie treffen, gegebenenfalls auch einmal in einer Pandemiesituation, in der ein Krankenhaus an der absoluten Überlastungsgrenze steht und auch er an der körperlichen Belastungsgrenze arbeitet.

In solchen Ausnahmesituationen ist es dann – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt – nicht immer gewährleistet, dass absolut diskriminierungsfrei entschieden wird. In solchen Situationen ist es nicht immer ausgeschlossen, dass gerade Menschen mit einer Behinderung bei der Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt werden – nicht weil Ärztinnen und Ärzte diskriminieren wollen, sondern weil es sein könnte, dass sie die Überlebenswahrscheinlichkeit nicht richtig einschätzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das „unbewusste Stereotypisierung“ genannt. Deshalb ist es an uns als Gesetzgeber, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.

Dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Zugleich vergessen wir aber natürlich nicht, dass das vordringliche Ziel sein muss, die Entstehung von Triage-Situationen zu vermeiden. Wenn es aber doch dazu kommt, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat auch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Konkret und auf eine Pandemie bezogen: Welcher Patient wird die akute Infektion mit höherer Wahrscheinlichkeit überleben?

Losentscheidungen, wie zum Teil ja auch gefordert wurde, hielte ich für abwegig.

Beifall bei SPD, FDP

Die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten entscheiden zu lassen, ist wesentlich gerechter, als Leben gegen Leben auszuwürfeln. Denn nur dieses Kriterium wird der scheinbaren Kontradiktion gerecht, dass einerseits ein Leben genauso viel wert ist wie das andere, dass wir Leben weder bewerten können noch wollen, dass wir aber andererseits so viele Menschenleben retten wollen, wie es eben geht.

Bei der zur Bestimmung der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit erforderlichen und sicher nicht immer einfachen Prognose darf selbstredend nicht diskriminiert werden, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, einer Vorerkrankung, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Das wollen wir nun auch im Gesetz festhalten. Zur Absicherung für alle Beteiligten müssen qualifizierte Ärzte in einem Vieraugenprinzip entscheiden. Bei Begleiterkrankungen oder Behinderungen muss zudem noch ein fachlich insoweit besonders versierter Mediziner hinzugezogen werden. Ich finde, das ist ein guter Weg, einer potenziellen Diskriminierungsgefahr zu begegnen.

Wir müssen bei diesem existenziellen Thema natürlich alle Aspekte genau abwägen. Deshalb sehe ich der weiteren Diskussion im Ausschuss entgegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt das Gesetz zur Triage vor. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmen geschaffen werden, wie Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden sollen. Bevor ich ein paar Sätze über diese zentrale ethische Fragestellung verlieren möchte, lassen Sie mich festhalten, dass dieses Gesetz sehr deutlich macht, wie unmoralisch das profitorientierte System ist, in dem wir leben, und dass dies insbesondere im Gesundheitssystem nun wirklich gar nichts verloren hat.

Warum? Das profitorientierte System schafft künstliche Knappheit. Für Katastrophen und unvorhergesehene Ereignisse müssen Betten, Ressourcen und Personal vorgehalten werden – etwas, was finanziell nur ein Kostenpunkt ist, wenn es nicht zum Einsatz kommt. Da das Gesundheitssystem aber auf Profitorientierung und damit auch auf Sparen ausgelegt wurde, wurden jahrzehntelang Betten und Personal abgebaut. Selten wurde deutlicher: Das System ist dysfunktional und gewissermaßen ein moralisches Desaster. Es liegt an uns, es zu ändern, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das hat auch zur Folge, dass auf verschiedensten Ebenen bereits vortriagiert wird. Wenn nur noch wenige Betten frei sind, dann wird eben schon vor dem letzten Bett entschieden, wer die knappe Ressource einer Intensivbehandlung bekommt und wer manchmal eben auch nicht. Das System fördert solche Entscheidungen, auch wenn ein Großteil des medizinischen Personals natürlich auch in diesem System ihr Möglichstes versucht, häufig auf Kosten der eigenen psychischen und physischen Gesundheit. Klar ist also: Jede Triage-Entscheidung, in die das medizinische Personal gezwungen wird, ist eine Bankrotterklärung der Gesamtgesellschaft.

Vielleicht ist es da nur folgerichtig, dass auch der Bundestag selbst keine gute Entscheidung treffen können wird. Auf der einen Seite das, was die Regierung nun vorlegt: Der Entwurf erlaubt, auf Basis der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienteninnen und Patienten zu entscheiden. Herr Hüppe hat dazu schon einige sehr richtige Sachen gesagt. Eigentlich gilt aber: Hat ein Mensch eine Überlebenswahrscheinlichkeit, wird er behandelt. Wenn wir nun anfangen, den Grad der Überlebenswahrscheinlichkeit zu vergleichen, dann haben bestimmte Personengruppen unvermeidbar Nachteile. Dann diskriminieren wir. Auch wenn man dem Gesetz den verzweifelten Versuch ansieht, Diskriminierungen rauszuhalten, wird es niemals diskriminierungsfrei sein. Das ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, sehr geehrte Damen und Herren.

Eine Variante, die einige Behindertenverbände vorgeschlagen haben, ist die Randomisierung. Diese Variante überlässt die Entscheidung, wer nun behandelt wird, dem Zufall, gewissermaßen dem Schicksal. Das ist keine zufriedenstellende Variante; sie kann es nicht sein. Aber immerhin wäre sie diskriminierungsfrei.

Eine Entscheidung für das eine wie das andere wird weiterhin zu vorgelagerten Triage-Entscheidungen führen. Denn das medizinisch verantwortliche Personal wird es sicher vermeiden – übrigens unter weiterer Mehrbelastung –, solche Entscheidungen so zu treffen. Gleichzeitig dürfen solche Entscheidungen niemals Normalität werden. Jede Triage muss eine Art Notstand, erklärten Ausnahmezustand, zur Folge haben. Konsequenzen müssen diskutiert werden, damit daraus niemals Normalität wird.

Die wichtigste Konsequenz – ich komme zum Schluss – kennen wir schon jetzt: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich das Gesundheitssystem wieder am Bedarf der Menschen und nicht am Profit orientiert und dass es nicht selbstverschuldet zu Ressourcenknappheiten kommt!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Heidenblut.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Gesetz bzw. einen Gesetzesparagrafen, von dem wir, glaube ich, alle wollen, dass er nie – nie! – zur Anwendung kommt. Das ist eigentlich das ganze Entscheidende. Herr Minister, ich bin sehr dankbar, dass Sie an den Anfang Ihrer Rede auch gestellt haben, dass unser eigentliches Ziel sein muss, zu verhindern, dass wir in eine Triage-Situation kommen, und dass das auch in der Pandemie bisher hervorragend gelungen ist. Ich bin mir ganz sicher: Alle im Gesundheitswesen, gerade auch die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegekräfte auf den Intensivstationen, werden alles daransetzen, dass das nicht passiert.

Natürlich müssen wir ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen, damit das auch gelingen kann. Ich glaube, wir haben in der Pandemie sehr deutlich bewiesen, dass es nicht um ein profitorientiertes System geht, sondern dass es darum geht, dass wir schnell und zuverlässig handeln. Es ist nie zu einer Triage-Situation gekommen, und dazu darf es auch nie kommen.

Beifall bei SPD

Denn ganz unabhängig von Diskriminierungsfragen muss man feststellen: Haben wir eine Triage-Situation, ist das für mindestens einen Menschen eine extrem schlechte Situation. Mir ist dann, ehrlich gesagt, lieber, wir verhindern so etwas von vornherein. Insofern ist das ganz wichtig.

Ein zweiter Punkt, Herr Minister, wo ich ausdrücklich Danke sagen will, ist, dass Sie so deutlich die Ex-post-Triage ausgeschlossen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war überfällig, das ist wichtig, und das ist ein absolut richtiger Punkt. Ich finde, Sie bringen – und da teile ich die Ansicht des Kollegen Hüppe nun überhaupt nicht – mit dem Gesetz sehr gut zum Ausdruck, dass Sie genau das machen wollen, was Sie gesagt haben, nämlich Diskriminierung vermeiden und die Menschen schützen.

Ich bin übrigens auch dankbar – auch wenn ich sonst nicht viel zu dem Vortrag von der rechten Seite sagen will –, dass Sie durchaus über das hinausgegangen sind, was uns das Urteil vorgegeben hat, und die Menschen mit Behinderung, aber auch viele andere, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen, vor Diskriminierung schützen. Denn es gilt: Jeder Mensch, jedes Leben ist gleich viel wert und muss entsprechend so betrachtet werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin ganz sicher: Das System, das uns vorgestellt wurde, ist noch nicht endgültig. Genauso wie mit jedem anderen Gesetz werden wir uns auch mit diesem Gesetz – die Kollegin hat es schon gesagt – nach der Anhörung, entsprechend den Bildern, die wir uns selbst noch machen, und natürlich nach den Gesprächen, Kollege Hüppe, insbesondere mit den entsprechenden Gruppen der Betroffenen, sicherlich noch beschäftigen. Vielleicht finden wir auch die Möglichkeit, noch das ein oder andere zu verbessern; das will ich gar nicht ausschließen. Trotzdem ist das Gesetz eine gute Grundlage für das, was wir zurzeit umsetzen müssen, und eine gute Grundlage, Diskriminierung zu verhindern. Ich bin mir ganz sicher, dass das Gesetz das auch möglich machen wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Entschuldigen Sie bitte, Herr Heidenblut. Gestatten Sie Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?

Dirk Heidenblut (fortgesetzt)

Selbstverständlich. Ich habe schon ängstlich auf meine Zeit geguckt.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Ich finde es gut, dass Sie hier in Ihrer Rede noch mal klarmachen, dass insbesondere die Thematik Ex-post-Triage aus dem Gesetzentwurf herausgefallen ist. Aber sind Sie mit mir nicht der Auffassung, dass es völlig an den Tatsachen vorbeigeht, wenn Sie sich hierhinstellen und dafür abfeiern lassen wollen, dass Sie die im Entwurf des Bundesgesundheitsministers ursprünglich vorgesehene Ex-post-Triage rückgängig gemacht haben, nachdem von Behindertenverbänden und Sozialverbänden berechtigte Kritik daran gekommen ist, dass die Ex-post-Triage überhaupt im ersten Entwurf stand, und dass wir viel Verwirrung und Aufregung in den Verbänden hätten vermeiden können, wenn Sie das gleich von vornherein gemacht hätten?

Beifall bei CDU/CSU

Zunächst mal, lieber Kollege Sorge, ist es ja nicht verwerflich, wenn man über Dinge, die man ins Rennen schmeißt, nachdenkt und auf Reaktionen reagiert. Das widerspricht dann zum Beispiel dem, was der Kollege Hüppe gesagt hat: dass mit den Betroffenen nicht gesprochen worden sei und deren Reaktionen nicht ernst genommen worden seien. Sie sind ernst genommen worden.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Sie haben nicht mit denen gesprochen!“

Der zweite Punkt ist: Dass es Überlegungen gibt – auch aus dem Bundesministerium –, die immer wieder mal in die Öffentlichkeit gelangen und bestimmte Dinge beinhalten, mag sein. Aber an dieser Stelle haben wir die Ex-post-Triage nicht nur nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, sondern sind darüber hinausgegangen und haben sie im Gesetzentwurf sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Da sind wir also deutlich weiter gegangen. Ich finde, das ist keineswegs ein Fehler, und finde es absolut richtig, dass genau das gemacht worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben im Gesetz eine Menge Sicherungsmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass es zu Diskriminierung kommt. Wir setzen damit das um, was das Bundesverfassungsgericht will. Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen – zumindest für mich und, ich gehe davon aus, auch für meine Fraktion –: Das Gesetz ist keineswegs ein grundsätzlicher Misstrauensbeweis gegenüber denjenigen, die schon jetzt auf den Intensivstationen in den allermeisten Fällen völlig diskriminierungsfrei ihren Jobs nachgehen und die im Wesentlichen der Rettung des Lebens verpflichtet sind. Es gibt einfach ein Gebot, sicherzustellen, dass Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, diesen Schutz auf jeden Fall auch erhalten.

Noch ein letztes Wort zu dem immer wieder vorgebrachten Argument, dass das Ganze möglicherweise per Losentscheid oder im Rahmen eines randomisierten Verfahrens oder anderer vergleichbarer Verfahren gelöst werden könne: Ich persönlich halte von solchen Vorgehensweisen herzlich wenig und kann mich da meiner Vorrednerin aus der FDP nur anschließen. Wir haben hier ein vernünftiges, ein sinnvolles Verfahren, das Diskriminierung vermeidet. Ein Losverfahren, ein randomisiertes Verfahren ist unserer Verpflichtung dem Leben gegenüber nicht gerechtfertigt und ist im Zweifel für mich so ein bisschen wie die Flucht aus der Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir, aber die tragen eben auch die Ärztinnen und Ärzte.

Einen Punkt will ich allerdings noch den Ärztinnen und Ärzten gerne mitgeben: Ich glaube, dass Fragen des Umgangs mit Menschen mit Behinderungen in der Ausbildung einen deutlich höheren Stellenwert haben müssen und dass solche Fragen auch in anderer Form noch mal thematisiert werden müssen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Da hätte die Regierung schon handeln können!“

nicht nur, um Diskriminierung zu verhindern, sondern auch, um einen Umgang zu ermöglichen, der im Interesse der Menschen liegt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut, dass wir heute hier zu dieser wichtigen Debatte zusammenkommen. Mich hätte es aber noch viel mehr gefreut, wenn zumindest der Behindertenbeauftragte oder der Patientenbeauftragte der Bundesregierung heute dieser Debatte beigewohnt hätten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Der Patientenbeauftragte sitzt da, Herr Kollege! Vielleicht erst mal gucken!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Erst schauen, dann aufregen!“

– Dann entschuldige ich mich an dieser Stelle. Aber der Behindertenbeauftragte hätte zumindest an dieser Debatte auch teilnehmen können.

Die heutige Debatte ist eine äußerst schwerwiegende Debatte, weil sie die schwierigste aller Fragen berührt, die Frage nämlich, wer im Notfall leben darf, wer sterben muss und wer darüber entscheiden darf. Auch wenn bis heute keine Triage-Entscheidung an deutschen Kliniken gefällt werden musste, so ist es doch richtig, ja überfällig, diese vor allem für die Ärzte extrem schwierige Situation, über Leben und Tod zu entscheiden, gesetzlich zu klären,

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Vor allen Dingen ist die Frage wichtig für die, über die entschieden wird!“

zu klären mit dem Ziel, dieses Dilemma für Ärzte, Patienten und Angehörige ethisch verantwortbar zu lösen, Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte zu schaffen, aber auch, um behinderte, benachteiligte und vulnerable Menschen vor Diskriminierung in einer für alle Beteiligten so schwierigen Situation zu schützen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei stark geprägt vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021, der dem Gesetzgeber auferlegt hat, im Falle einer Triage jegliche Form von Benachteiligung wegen einer Behinderung von vornherein hinreichend zu verhindern. Gleichwohl muss die Letztentscheidung bei den Ärzten liegen, die sich nur an der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten festmachen darf. Eine Behinderung, der Grad der Gebrechlichkeit, das Alter, die ethnische Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung des Betroffenen dürfen keine Rolle bei der Zuteilungsentscheidung spielen. Eine Gesellschaft, die solche Grundsätze aufgibt, hat ihren moralischen Kompass komplett verloren.

Beifall bei CDU/CSU

Als Arzt betone ich die Rechtssicherheit für die jeweiligen ärztlichen Entscheidungsträger in diesem Dilemma. Sollte die Entscheidung im Weiteren trotzdem zum Tod des Intensivpatienten führen, während wegen dieser Entscheidung ein anderer Patient verstorben ist, weil dieser nicht intensivmedizinisch behandelt wurde, darf gegen den Arzt kein individueller Schuldvorwurf erhoben werden. Sein ärztliches Handeln muss in dieser Extremsituation als objektiv rechtmäßig bewertet und anerkannt werden. Insofern sollte eine Kontrolle nicht den Gerichten überlassen werden, sondern der Ärzteschaft.

Nicht per se unmoralisch halte ich die Diskussion um eine Ex-post-Triage. Denn die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit lässt sich bei vielen Patienten erst nach einem intensivmedizinischen Behandlungsversuch verlässlich abschätzen,

Beifall bei CDU/CSU

wie auch die einschlägigen Fachgesellschaften betonen. Wenn ein klar dem Tode geweihter Intensivpatient das letzte Intensivbett besetzt, während ein anderer Patient mit absehbar höherer Überlebenswahrscheinlichkeit nicht behandelt wird und deswegen auch sterben muss, so ist das ethisch-moralisch zumindest fragwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller politischen Gegensätze hier im Hohen Hause dürfen wir uns niemals von dem Grundsatz verabschieden, menschlichem Leben die höchste Bedeutung beizumessen und es zu bewahren. Das gebietet uns nicht nur die Humanität, sondern auch unsere deutsche Geschichte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und gesetzliche Regeln erlassen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in einem Triage-Fall nicht benachteiligt werden.

Ich möchte erinnern: Wir alle standen zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss der Bilder aus Bergamo, von den Militärkonvois mit den Leichen, die in Krematorien geschafft wurden. Viele von uns stellten sich damals die Frage, ob auch wir in Deutschland in die Situation kommen könnten, alte und behinderte Menschen gar nicht erst zu behandeln. Ich kann für mich antworten und sagen: Für mich war das unvorstellbar. Denn wir haben unser Grundgesetz, und das stellt doch eindeutig klar, dass das Leben eines jungen oder nicht behinderten Menschen nicht mehr wert ist als das eines alten oder behinderten Menschen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Heute wissen wir, dass es sehr wohl auch bei uns in Deutschland gravierende Engpässe bei der Versorgung von Coronapatientinnen und ‑patienten gegeben hat. Dort, wo die Inzidenzen besonders hoch waren, wurden insbesondere alte, aber auch jüngere behinderte Menschen nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Wir wissen von Fällen, wo Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe gebeten wurden – ich zitiere – „Krankenhauseinweisungen besonders sorgfältig zu bedenken“. „Triage vor der Triage“ oder „graue Triage“ nennt man das.

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben. Es werden tiefgreifende ethische Fragen berührt, die beim besten Willen nicht allein aus einer medizinischen Perspektive beantwortet werden können. Schon für sich genommen erfordern diese eine umfassende und gründliche gesellschaftliche Diskussion. Und ebendiese Diskussion hat bisher leider nicht stattgefunden.

Gewichtige Fragen liegen vor uns. Diese Fragen haben eine Bedeutung weit über die Pandemie hinaus:

Beifall bei CDU/CSU

Ist der Gesetzentwurf überhaupt dazu geeignet, einen gleichberechtigten Zugang zu überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Behandlungen zu gewährleisten? Oder ist das in dieser Form formulierte Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ möglicherweise von vornherein immanent diskriminierend?

Beifall bei Linke

Und wie kann gewährleistet werden, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus für alle Menschen gesichert wird und eine sogenannte Vor-Triage auch in Zukunft ausgeschlossen wird?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Corinna Rüffer (fortgesetzt)

Gerne. – Ich bin gespannt auf die Beratungen, die jetzt folgen werden. Wir als Parlament, wir als Gesetzgeber tragen richtig Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass wir dem am Ende auch gerecht werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Feststellung begrüße ich hier außerordentlich. Was das Gericht mit seinem Urteil allerdings nicht getan hat, ist, die Ex-post-Triage zu thematisieren. Insofern ist es, gelinde gesagt, merkwürdig, dass die Bundesregierung bei einer gesetzlichen Regelung zur pandemiebedingten Triage einen Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot konstruiert. Sie haben mit Ihrer Kommunikation wieder mal sehr viel Porzellan zerschlagen, indem Sie die Betroffenen nicht beteiligt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn Sie im Vorfeld der heutigen Debatte die Einschätzung von Fachjuristen eingeholt hätten. Es wäre der Sache auch dienlich gewesen, wenn Sie vorher mit den Leuten aus der notfall- und intensivmedizinischen Praxis gesprochen hätten. Und es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn Sie auch die Menschen mit Behinderung eingebunden hätten in diesen Prozess.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den deutschen Notfallambulanzen und auf den Intensivstationen, wo tagtäglich tragische und belastende Entscheidungen getroffen werden, herrschen höchste fachliche und ethische Standards. Diese gilt es jetzt gesetzlich zu verankern. An dem Thema Ex-post-Triage, das behinderte wie nicht behinderte Menschen gleichermaßen betrifft, haben Sie sich vorbeigemogelt.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Wenn man sie zulässt, birgt das natürlich Gefahren; wenn nicht, natürlich auch.

Die Überlebenswahrscheinlichkeit lässt sich bei vielen Patienten erst nach einem intensivmedizinischen Behandlungsversuch verlässlich abschätzen. Beim Ausschluss der Ex-post-Triage entfällt diese Möglichkeit.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Können Sie sich mal einigen in der Union? Ich glaube, Sie haben Diskussionsbedarf!“

Außerdem wären bei einem starken Zustrom schwerkranker Intensivpatienten und Infektionspatienten die Intensivkapazitäten auf absehbare Zeit vollständig ausgelastet. Dadurch hätten später eintreffende Patienten – auch mit anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen; und die gibt es nun mal auch noch, Herr Minister – eine deutlich verringerte Chance auf eine Intensivbehandlung.

Glücklicherweise kam es in Deutschland auch zu Hochzeiten der Pandemie zu keiner Triage. Dennoch brauchen wir einen wirksamen und umsetzbaren Schutz vor Diskriminierung. Wir brauchen auch die Handlungsfähigkeit der Ärzte, damit diese über die Zuteilung dieser knappen Ressourcen fundiert und gerecht entscheiden können.

Liebe Kollegen, die Triage ist nicht nur ein Thema der Pandemie. Es kann uns auch in anderen Lebenssituationen treffen. Daher verdient dieses Thema einen ganzheitlichen Ansatz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgesehen.