Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dietmar Bartsch das Wort.
Wenn er nicht da ist, bekommt er ein Riesenproblem, weil damit das Rederecht erlischt. Der Redebeitrag kann auch nicht nachgeholt werden.
Ich frage jetzt noch einmal: Ist der Kollege Dietmar Bartsch im Saal oder im Anlauf?
– „Er kommt“ ist kein Argument. Wo ist er denn? – Er ist gerade wählen, wie mir gesagt wird. – Da kommt er schon.
– Er kommt von der Wahl. Aber auch für ihn gilt der Gorbatschow-Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Kollege Dietmar Bartsch, Sie haben das Wort.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich erst den Wahlvorgang beenden wollte; tut mir leid. Nichtsdestotrotz: Danke schön!
Meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland leiden unter einer Rekordinflation. Im April wurde eine Teuerung von 7,4 Prozent gemessen; das ist der höchste Stand seit über 40 Jahren. 7,4 Prozent klingt zunächst abstrakt. Aber im Klartext heißt das, dass Bürgerinnen und Bürger real ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente verlieren. Stellen Sie sich vor, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin streicht einfach ein Monatsgehalt oder die Rentenversicherung eine Monatsrente. Eine inakzeptable Entwicklung! Und jetzt, quasi obendrauf, planen Sie und die EU ein Ölembargo. Damit würden die Lasten vor allem auf die Schwächsten und in besonderer Weise auf Ostdeutschland umgewälzt. Sie haben doch in den vergangenen Wochen als Regierung immer den Grundsatz hochgehalten, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollen als uns. Meinen Sie wirklich, das gilt für dieses Embargo?
Meine Damen und Herren, insbesondere in Ostdeutschland werden die Konsequenzen dramatisch sein. Minister Habeck meint, es könne „rumpelig“ werden im Osten. Ich finde, das ist eine unangemessene Verniedlichung eines gewaltigen Problems.
Alle – Gewerkschaften, IHK und, und, und – sagen klar, dass das nicht sein darf.
Wir begrüßen, dass der Minister, Herr Habeck, in dieser Woche in Schwedt war – andere waren auch da –; das war eine richtige Entscheidung. Aber es hätte so sein müssen: Erst einen Plan erstellen, dann mit den Betroffenen Gespräche führen und dann eine Entscheidung treffen. Wenn die Bundesregierung eine solche Entscheidung trifft, muss sie dafür sorgen, dass die 1 200 Arbeitsplätze in Schwedt langfristig gesichert werden.
Die Raffinerie muss zu 100 Prozent mit Ersatzöl beliefert werden; der Erhalt des Standorts Schwedt muss für die Region garantiert werden. Das ist kein Kann, das ist ein Muss, meine Damen und Herren.
Gerade in dieser Situation ist eine aktive Industriepolitik lebenswichtig.
Meine Damen und Herren, die Raffinerie in Schwedt zu retten, reicht aber nicht aus. Es braucht in der aktuellen Situation einen Schutzschirm für Ostdeutschland, damit die Strategie von Putin, den Westen zu spalten, nicht aufgeht. Auch angesichts des Ölembargos schmilzt Ihr Entlastungspaket in der Maisonne dahin. Wir fordern Sie auf: Überarbeiten Sie diese Pläne! Diese Entlastungspäckchen reichen nicht aus.
Und beenden Sie vor allen Dingen eine Unverschämtheit, nämlich dass Rentnerinnen und Rentner kein Geld erhalten sollen. Das ist Altersdiskriminierung.
Und erklären Sie mir auch, warum Studierende nichts erhalten sollen. Das ist inakzeptabel.
Wir alle wissen: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die wir uns im Moment vielleicht alle gar nicht vorstellen können: Krieg, Klimawandel, schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie und, und, und. Aktuell stellen die Menschen fest: Alles wird teurer, das Leben wird teurer: Brot, Butter, Gemüse. Lebensmittel werden per Lkw in den Supermarkt transportiert, und wenn Sie nichts gegen die explodierenden Spritpreise tun, darf man sich nicht wundern, dass die Lebensmittelpreise steigen.
Herr Habeck wollte doch die Mineralölkonzerne zur Verantwortung ziehen.
Was ist eigentlich daraus geworden?
In keinem anderen EU-Land ist der Dieselpreis seit Kriegsbeginn so stark gestiegen wie bei uns. Shell und Co machen sich zur Freude ihrer Aktionäre die Taschen voll. 200 Milliarden Euro Gewinn schätzt die Internationale Energieagentur für dieses Jahr. Beenden Sie diese Abzocke!
Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, wie sie im Übrigen in anderen europäischen Ländern, die sogar konservativ regiert sind, wie Griechenland oder Italien, bereits vorhanden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Selbstständige haben Einschnitte historischen Ausmaßes zu verkraften. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verliert von Tag zu Tag an Wohlstand.
Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, was haben Sie noch im Wahlkampf versprochen? Oben nehmen, unten geben. Ich will aus dem SPD-Wahlprogramm zitieren:
Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen … Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Sehr richtig! Der Beifall ist berechtigt! Ich zitiere aus dem Grünen-Wahlprogramm:
Die Einführung einer neuen Vermögensteuer … ist unser bevorzugtes Instrument.
Auch sehr richtig! Und wie ist die Realität? Pustekuchen! Veto der FDP. Jetzt erleben wir das Gegenteil: Oben sprudeln die Gewinne, und unten und in der Mitte haben die Leute weniger im Portemonnaie als vor der Wahl. Das ist doch falsch, meine Damen und Herren.
Es geht in diesem Punkt um eine staatspolitische Verantwortung. Der soziale Frieden ist wichtiger als die FDP und die gute Laune in der Ampel. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben Vorschläge gemacht. Besteuern Sie endlich den Geldadel, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartsch. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Carsten Schneider für die Bundesregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion die sozialen Folgen eines möglichen Ölembargos in Ostdeutschland und die Forderung nach einem Schutzschirm für Ostdeutschland. Ich will die Gelegenheit nutzen, zum Ursprung zurückzugehen. Wir diskutieren ein Ölembargo, weil es einen russischen Angriffskrieg unter der Führung von Wladimir Putin auf den unabhängigen Staat der Ukraine gibt. Und daraus resultieren Folgen.
Nun haben wir als Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, auch mit Unterstützung des Bundestages. Da ist zum einen die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, um sich zu verteidigen, und zum anderen die Entscheidung, das Land aufgrund seiner Haushaltsmindereinnahmen finanziell zu unterstützen, damit es überlebensfähig bleibt. Dazu gehört die Entscheidung, dass wir gegenüber dem Aggressor Putin und der russischen Nomenklatura Sanktionen durchgesetzt haben, die auf europäischer Ebene abgestimmt sind, um das wirtschaftliche Herz Russlands zu treffen und Putin davon abzuhalten, weiter gegen die Ukraine Krieg zu führen.
Diese Sanktionen waren zu Beginn personenbezogene Sanktionen – Einfrieren von Vermögen, Jachten etc.; Sie kennen das –; hinzu kam aber auch die Blockade von Projekten, die wir gemeinsam begonnen hatten, als wir von einem friedlichen Europa und einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen konnten, wie zum Beispiel Nord Stream 2, die Gasleitung. Wir ergreifen diese Maßnahmen trotz unserer Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung. Diese Abhängigkeit ist fundamental; sie muss in eine Unabhängigkeit und Diversifizierung umgewandelt werden.
Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entschieden, uns von Kohleimporten aus Russland unabhängig zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns von Ölimporten aus Russland unabhängig machen; das ist möglich. Dafür hat die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister – auf europäischer Ebene geworben. Dafür haben wir eine Fast-Einigung; es liegt nur noch an Ungarn, das sich bisher nicht dazu bereit erklären kann. Das Ziel ist, Frieden in Europa, Frieden in der Ukraine und letztendlich eine Ordnung und ein System von gleichberechtigten nationalen Staaten wiederherzustellen, die sich verteidigen können und deren territoriale Integrität vor allen Dingen gesichert ist.
Nur dann, lieber Kollege Bartsch, gibt es aus meiner Sicht die Chance auf eine Entspannung, was die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betrifft.
Eins ist klar: Wir haben zurzeit eine sehr hohe Inflation. Die hohe Inflationsrate ist zum großen Teil durch erhöhte Energiepreise und steigende Nahrungsmittelpreise bedingt. Das trifft in der Tat, weil es regressiv wirkt, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen; denn es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Man muss heizen; man braucht Strom in seiner Wohnung. Man kann den Verbrauch herunterfahren. Ganz viele Menschen machen das und sparen, wo es nur geht. Aber irgendwann ist eben auch Schluss. Die Nahrungsmittelpreise steigen überproportional; auch da kann niemand großartig sparen, insbesondere nicht diejenigen, die sich sowieso kein Biofleisch oder Biolebensmittel leisten konnten, sondern das gekauft haben, was im Discounter sehr günstig war.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Zunächst auf die Frage der Ölversorgung und der ostdeutschen Raffinerien und in einem zweiten Teil auf die möglichen Entlastungswirkungen. Aus meiner Sicht ist nichts zu tun keine politische Handlungsoption.
Nichts zu tun, würde bedeuten: Wir sehen dabei zu, wie sich Russland immer weiter in die Ukraine hineinfrisst, sich den Südosten der Ukraine einverleibt. Herr Putin mag politische Ziele im Kopf haben. Unser Ziel muss sein, ihn zurückzudrängen und die Existenz der Ukraine als unabhängigen nationalen Staat zu sichern, sodass normales wirtschaftliches Geschehen wieder möglich ist und vor allen Dingen Frieden herrscht.
Zu den sozialen Ausgleichsleistungen. Darüber wird heute im Bundestag diskutiert, und entsprechende Maßnahmen werden auch beschlossen. Vor allen Dingen geht es dabei nicht um Kleckerbeträge, sondern um 30 Milliarden Euro. Wir nehmen 30 Milliarden Euro für verschiedene Leistungen in die Hand: das Senken der Energiesteuer beim Tanken, 100 Euro Kinderbonus – er wird nicht auf Transferleistungen für Kinder und Jugendliche angerechnet –, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etc., und insbesondere der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. All das führt dazu, dass wir wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der höheren Kosten in diesem Bereich kompensieren können.
Dazu kommen noch Zuschüsse insbesondere für Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen, den hohen Preisen für Gas, besonders betroffen sind.
Das alles wird in diesem Jahr dazu führen, dass wir die Mehrbelastung zum großen Teil kompensieren können. Wir können sie aber nicht gänzlich ausschließen. Ich glaube, das wäre auch eine Überforderung des Staates.
Zum Zweiten: zur Ölversorgung. Warum unterstützen wir ein Ölembargo? Weil wir beim Gas so abhängig sind. Man muss das hier so deutlich sagen: Es war ein Fehler der letzten Bundesregierung, dass wir uns so abhängig gemacht haben von den Gaslieferungen Russlands, dass wir Stand heute nicht sagen können: Wir können darauf verzichten. – Würden wir das tun, würde das die deutsche Volkswirtschaft in eine sehr, sehr schwierige Lage bringen. Ich denke insbesondere an die Grundstoffindustrie, aber auch an die Glasindustrie zum Beispiel bei mir in Thüringen. Einmal abgeschaltet, ist so eine Wanne nie wieder anschaltbar, und die Arbeitsplätze sind weg. Das kann nicht unser Ziel sein. Das würde uns schwerer schaden als Wladimir Putin und seinem Russland. Und aus diesem Grunde schließen wir das aus.
Neben russischer Kohle werden wir nun außerdem auf russisches Öl verzichten. Russisches Öl wird von zwei Raffinerien in Ostdeutschland bezogen und weiterverarbeitet. Eine davon ist die Raffinerie Leuna. Ich habe mir vor einigen Wochen vom Chemiepark Leuna mit etwa 15 000 Arbeitsplätzen vor Ort ein Bild machen können. Die Raffinerie gehört Total, einem französischen Unternehmen. Dieser Eigentümer hat angesichts des Angriffskriegs Russlands bereits entschieden, dass er auf russisches Öl zum Ende des Jahres verzichten wird. Die Ersatzlieferungen kommen über die Pipeline aus Danzig. Ich danke der polnischen Regierung für die Zusammenarbeit an dieser Stelle. Da zeigt sich, dass Europa zusammensteht. Die Auslastung ist gesichert, sodass auch der Chemiestandort gesichert werden kann, auch wenn das Volumen insgesamt geringer sein wird.
Die zweite Raffinerie ist die PCK Schwedt, ein Unternehmen, das zum größeren Teil Rosneft gehört, zum kleineren Teil noch Shell. Dieses Unternehmen raffiniert Öl aus der Druschba-Pipeline aus Russland. Es ist vollkommen darauf angewiesen, von dort versorgt zu werden. Es versorgt insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg und stellt den Kraftstoff her für Berlin, Brandenburg und in Teilen für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich selbst habe gemeinsam mit dem Kollegen Zierke vorige Woche Mittwoch das Gespräch mit den Beschäftigten, mit den Betriebsräten, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Schwedt gesucht, weil ich klarmachen wollte, dass eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung auch eine politische Verantwortung nach sich zieht. Diese politische Verantwortung bezieht sich nicht nur darauf, dass wir dafür sorgen werden, den Standort Schwedt mit einer neuen Eigentümerstruktur – da liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch gegenüber der EU-Kommission – zu erhalten und ihn durch Importe, zum Teil über die Leitung von Danzig – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen –, aber auch über den Hafen Rostock, zu versorgen. Das wird eine Mindestsicherung mit sich bringen und dafür sorgen, dass wir die Raffinerie in Schwedt weiterhin in Betrieb halten können.
Mir ist es wichtig, den Beschäftigten und der ganzen Region, die wirtschaftlich eine gebeutelte Region ist, klar zu sagen, dass diese Bundesregierung zu Schwedt, zur PCK mit einer neuen Eigentümerstruktur steht und dass wir die Arbeitsplätze an diesem Standort nicht nur erhalten wollen, sondern jetzt die Chance nutzen wollen, den Standort auch weiterzuentwickeln und zu transformieren. Dafür gibt es sehr, sehr gute Chancen, weil es ein großes Spektrum ist, das zusätzlich zur Verfügung steht, insbesondere im Bereich Wasserstoff und anderen Technologien, auch Biofuels. Er hat beste Bedingungen, zu prosperieren.
Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die ausgestreckte Hand, die wir als Bundesregierung reichen, angenommen wird – so habe ich das in Schwedt auch wahrgenommen –,
und dass es uns gelingt, uns unabhängig zu machen von der Versorgung aus Russland, die russische Aggression zurückzudrängen und eine entsprechende Perspektive für gute Arbeitsplätze im Rahmen der Energiewende in Schwedt zu haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Das war zeitlich hart an der Grenze. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, ich bin ein Kind der Europäischen Union, und ich bin ein Kind des Strukturwandels, 1989 im Altkreis Gräfenhainichen geboren. Damals waren 12 000 Menschen direkt und indirekt in der Braunkohle beschäftigt. Mit der Friedlichen Revolution und der Gott sei Dank eingetretenen Wiedervereinigung haben von jetzt auf gleich diese Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Die Leerstandsquote betrug 30 Prozent. Von drei Grundschulen blieb nur noch eine übrig. Familien wurden auseinandergerissen, weil Väter „Aufbau West“ geleistet haben, indem sie in die alten Bundesländer auf Montage gefahren sind, um ihre Familie versorgen zu können.
Es gab Diskussionen mit neuen Eigentümern über gesellschaftliche Herausforderungen und Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Das prägte in den 90er-Jahren meine Generation, die meiner Eltern und die Generationen, die dort aufgewachsen sind und sich entschieden haben, dort zu bleiben; denn es ist unsere Region, trotz aller Schwierigkeiten – jetzt reichen warme Worte nicht; wir werden Sie an Ihren Taten messen, Herr Staatsminister Schneider –, aber: Das verändert die Menschen, das verändert die Identität und gibt auch ein anderes Gefühl für Dinge, die von außen eingetragen werden, wenn Veränderung und Strukturbrüche auf der Tagesordnung stehen.
Wenn wir uns anschauen, was in der Europäischen Union jetzt aufgrund des Angriffskriegs von Waldimir Putin gegen den freien Staat Ukraine diskutiert wird, nämlich ein Ölembargo umzusetzen, stellen wir fest: Das betrifft nach 32 Jahren Wiedervereinigung insbesondere die Regionen, die in den letzten 32 Jahren Strukturwandel durchgemacht haben. Dass die Menschen vor Ort, sehr geehrter Herr Schneider, Ihrer Ampelregierung keinen Millimeter weit trauen, liegt nicht daran, dass Sie nur einmal dort waren und hier eine flammende Rede gehalten haben,
sondern das liegt daran,
dass ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss im Bereich Kohle für das Jahr 2038 getroffen wurde, Ihre Ampelregierung dann aber gesagt hat: „Wir wollen idealerweise 2030 raus“ und es bis heute noch nicht geschafft hat, den Menschen vor Ort eine Antwort auf die Fragen zu geben: Wie geht es weiter mit meinem Arbeitsplatz? Wie werden wir zukünftig versorgt? Was wird aus unseren Existenzen?
Und deswegen, sehr geehrter Herr Schneider, wird es für uns als Union die Hauptaufgabe sein, Sie beim Wort zu nehmen. Wir werden alles daransetzen, dass in Schwedt kein einziger Arbeitsplatz wackelt.
Wir werden alles daransetzen, dass der Strukturwandel in Brandenburg und in den neuen Bundesländern nicht wieder wie 1990 falsch angegangen wird,
sondern auf die richtigen Füße gestellt wird. Dafür werden wir als Union mit aller Kraft nach vorn gehen
und Sie beim Wort nehmen.
Dazu gibt es mehrere Ideen, die wir gern von Ihnen gehört hätten. Wir brauchen drei Punkte, um nicht nur Schwedt, sondern auch Leuna fit zu machen und die chemische Industrie im mitteldeutschen Dreieck wieder zu dem zu machen, was sie einmal war, nämlich die Herzkammer der chemischen Industrie Deutschlands. Diese drei Punkte sind auch ohne viel Geld umzusetzen.
Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Ausbau von Netzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Union wollen, dass Ihr Sommerpaket bezüglich der erneuerbaren Energien vorgezogen wird. Es gilt, nicht nur Windräder in die Landschaft zu stellen,
sondern die Netze müssen auch in Richtung Ost und West gehen. Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren.
Wir brauchen kurzfristig ein LNG-Terminal im Rostocker oder im Warnemünder Hafen sowie die Ausbaggerung des Rostocker Hafens.
Sie wissen ganz genau, dass Schiffe mit Rohöl aufgrund ihres Tiefgangs derzeit nicht im Rostocker Hafen anlanden können.
Mittelfristig wollen wir mit Schwedt und Leuna ein Bundeswasserstoffnetz aufbauen. Darum brauchen wir eine Pipeline, die Ost und West verbindet – nicht nur befüllt mit Öl, sondern auch mit Gas. Wir brauchen keinen Schutzschirm und kein Gejammer, liebe Linke, sondern wir brauchen den Turbo für den Osten. Dann sind wir wieder die Herzkammer dieser Industrie. Dann gehen wir in Ostdeutschland voran – mithilfe der Union.
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und wir dürfen nie wieder so abhängig sein von einem Land, wie wir es von Russland waren und teilweise immer noch sind.
Das ist eine besondere Herausforderung für Ostdeutschland. Da hängt die Versorgung der Menschen dran, da hängen viele Unternehmen dran, da hängen Arbeitsplätze dran und der Wohlstand in der Region.
Ich habe jetzt einige Vorschläge gehört, die gesagt haben: Lasst uns doch eine ungarische Lösung machen, lasst uns doch Ostdeutschland rausnehmen aus einem Ölembargo! – Ich will einmal definieren, was das ökonomisch bedeuten würde. Was würde es für Leuna bedeuten? Dort steht ein großer Chemiepark, nicht nur eine Raffinerie, dort werden für die ganze Welt chemische Produkte produziert. Wer würde denn diese Produkte heute noch kaufen, wenn sie mit russischem Öl hergestellt wären?
Niemand würde sie mehr kaufen. Dieser Standort wäre in seinem Bestand gefährdet, wenn wir diese ungarische Lösung wählen würden.
Auch deswegen hat Total ja entschieden, dass die Raffinerie in Leuna den Bezug von russischem Öl bis Ende des Jahres einstellt.
Ich war in Leuna, zusammen mit Carsten Schneider. Ich habe dort die Zukunft gesehen. Auf der Fläche der alten DDR-Raffinerie, die riesig groß ist, ist in den 90er-Jahren eine neue Raffinerie gebaut worden. Auf dieser Fläche befindet sich aktuell eine riesige Baustelle. Dort baut UPM, ein finnischer Konzern, der biobasierte Chemie entwickelt, also Grundstoffe für chemische Produkte und für die Pharmazie. Das macht er aus Laubhölzern. Eine gigantische Anlage entsteht dort. Und in Leuna wird gerade der größte Wasserstoffelektrolyseur Deutschlands gebaut. Das ist die Zukunft, die man in Leuna sehen kann, und diesen Weg müssen wir weitergehen.
Die Versorgung von Leuna ist über Danzig gesichert; das hat Total vereinbart. Wir werden die Transformation in Leuna weiter unterstützen müssen. Wir werden auch die Infrastrukturanbindung des mitteldeutschen Chemiedreiecks weiter unterstützen müssen.
Was würde denn eine ungarische Lösung für die PCK, was würde sie denn für Schwedt bedeuten? Das wäre eine Entscheidung gegen Polen. Der Absatzmarkt der PCK, die auch Westpolen beliefert, würde wegbrechen. Es wäre eine Lösung gegen die Ukraine. Es wäre eine Lösung gegen das Baltikum. Es wäre eine Lösung gegen Polen, gegen Osteuropa. Es wäre eine Lösung gegen Gesamteuropa. Wir können doch nicht den gleichen Fehler von Nord Stream 2 wiederholen, indem wir eine falsche Politik fortsetzen.
Schwedt wäre doch verloren, weil kein Mensch, kein Unternehmen dann in Schwedt investieren würde.
Ich war schon lange vor dieser Krise in Schwedt. Mein Vater hat dort als junger Mann Pflastersteine verlegt, damit das Kombinat rechtzeitig eröffnet werden konnte. Ich war zuletzt Anfang der Woche mit dem Bundesminister Habeck in Schwedt. Es wird nicht leicht; aber wir haben einen Plan,
wie es gelingen kann: Wir können Schwedt über Rostock zu ungefähr 60 Prozent versorgen. Das sind zwei Schiffe pro Woche, die aus Wilhelmshaven fahren können. Wir können das in Wilhelmshaven so anmischen, dass es auch verarbeitbar ist.
Wir haben in Deutschland dankenswerterweise eine Erdölreserve, die für 90 Tage reicht, und zwar für Gesamtdeutschland. Da wir nur über Schwedt reden, reicht diese Reserve viel, viel länger. Für eine weitere Unterstützung über das Level von 60 Prozent hinaus brauchen wir Hilfe aus Polen. Wir brauchen staatliche Unterstützung für Schwedt, um auch die Kostenstruktur in den Griff zu bekommen. Ehrlicherweise gehört zur Wahrheit dazu: Die PCK ist heute in den Klauen von Rosneft; das macht die Situation so anders und so viel schwieriger als in Leuna.
Heute Nachmittag beschließen wir hier in diesem Hohen Haus die Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Alle, die den Osten stärken wollen, sollten diesem Gesetz heute Nachmittag zustimmen.
Diese Änderungen geben uns die Möglichkeit, kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen. Wir sollten doch eine Lehre aus dieser Krise ziehen: dass wir nie wieder kritische Infrastruktur in russische Hände oder in die Hände von Staaten, die wie Russland sind, geben. Das ist doch ein Fehler gewesen. Diesen Fehler korrigieren wir mit diesem Änderungsgesetz so, dass wir eine Handlungsmöglichkeit haben.
Ich will noch etwas zur Zukunft von Schwedt sagen. Ich war auch vor zwei Wochen in Schwedt. Dort gab es eine Präsentation der Stadt, der Bürgermeisterin, über den Standort. Auf der ersten Seite war alles negativ: Alter, Abwanderung, keine innovativen Produkte. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich mich darüber geärgert.
– Sie können die Zahlen nicht lesen. – Nichts Positives kam auf Seite 1 dieser Präsentation.
Natürlich ist richtig: Wir werden mit dem Hochlauf der Elektromobilität einen Rückgang des Diesel- und Benzinverbrauchs sehen. Deswegen brauchen wir den Wandel und die Transformation.
Ich will einmal die in dieser Präsentation fehlende Seite ansprechen. Die Stärken der PCK in Schwedt sind gut ausgebildete Menschen, Fachkräfte. Anders als in den 90er-Jahren haben wir heute einen Fachkräftemangel; heute scheitern Industrieansiedlungen, weil wir nicht genügend Fachkräfte haben.
Und wer das Gelände kennt, weiß: Wir haben Platz in Schwedt für Ansiedlungen. Und wir haben viel, viel grünen Strom in Schwedt.
Grüner Strom war entscheidend für die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, von Intel in Magdeburg oder von Northvolt in Schleswig-Holstein.
Das PCK-Management hat sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, in Grünen Wasserstoff zu investieren.
Diese Projekte sind dann gescheitert. Aber Sie können mal überlegen, an wem: an dem Hauptgesellschafter in Schwedt, an Rosneft.
Wir werden auch nicht alles elektrifizieren.
Wir werden die Mähdrescher nicht mit Batterie über die Brandenburger Felder fahren lassen – da könnten wir die Felder gleich zubetonieren. Die Flugzeuge müssen wir mit E‑Fuels, mit Biokraftstoffen, betreiben. Auch das ist eine riesige Chance für Schwedt.
Ich will einen Punkt aufnehmen, den ich sehr richtig fand: Wir haben eine große Chance, und das ist der Grüne Wasserstoff.
Ich will ein Beispiel geben: In Lubmin landet Nord Stream 2 an. Ich habe gesehen, wie Nord Stream 2 in den letzten Jahren dort an Land weitergebaut wurde. Die entsprechende Pipeline heißt EUGAL-Pipeline; sie geht von Lubmin bis runter zur tschechischen Grenze, bis weiter nach Baden-Württemberg, wenn man das quer ziehen will; diese Pipeline gibt es. Aber sie ist ein Rohrkrepierer, sie ist ein gescheitertes fossiles Projekt.
– Das ist doch nicht wegen uns gescheitert! Es ist wegen des Angriffskrieges von Wladimir Putin gegen die Ukraine gescheitert.
Wir sollten hier einmal die Wahrheit sagen, woran es gescheitert ist! – Da konnte selbst Die Linke noch klatschen.
Nord Stream 2, das sind – ich habe gesehen, wie die Pipeline entstanden ist – zwei Röhren mit einem Durchmesser von 1,40 Meter, riesige Dinger, die in der Landschaft verbuddelt wurden. Diese Röhren können wir nutzen, um daraus ein Wasserstoffprojekt zu machen, ein Grünes Wasserstoffprojekt. Wir können Ostdeutschland zur Erzeugerregion für Grünen Wasserstoff machen. Das ist die Chance für die Region. Daran arbeiten wir gerne mit Ihrer Hilfe.
Herzlichen Dank.
Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kellner, wollen wir mal Ihre Märchenstunde hier beenden.
Als ob es die Verbraucher interessierte, welche Vorprodukte irgendwo drin sind! Wahrscheinlich wären Produkte hergestellt in Russland in anderen Ländern, auf anderen Erdteilen sogar ein Verkaufsschlager. Was Sie sagen, ist völliger Quatsch.
Eine ungarische Lösung bei uns? Ja, warum denn auch nicht bei uns! Warum nicht Ostdeutschland da rausnehmen? Ein Ölembargo, das ist, als würden wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Das ist doch völlig klar. Und es ist völliger Wahnsinn, dass wir über ein Embargo reden, obwohl wir von diesem Öl abhängig sind. Wenn der Ölhahn oder der Gashahn zugedreht wird, dann sind wir das doch, die das machen. Wir schädigen uns doch selber und nicht die Russen – die Russen reagieren nur.
Die reagieren nämlich auch auf die Quasienteignung durch Unterstellung einiger ihrer Betriebe unter Treuhandverwaltung, was auch nichts anderes als eine Art von Enteignung ist.
Wasserstoff als große Chance: Wir haben schon oft darüber geredet, dass das alles andere als eine große Chance ist, sondern Wolkenkuckucksheim.
Öl von woandersher importieren: Wir haben gerade doch festgestellt, dass das Öl aus der Druschba-Pipeline besonderes Öl ist. Das kann nicht einfach so ersetzt werden.
Wenn Sie sagen, wir können das mir nichts, dir nichts einfach so machen, dann ist das Wolkenkuckucksheim. Nein, wenn wir ein Ölembargo gegen Russland verhängen, dann gehen in Schwedt leider die Lichter aus,
und das ist eine sozialpolitische und auch eine wirtschaftliche Katastrophe.
Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie das den Leuten.
Das ist ja auch auf der Betriebsversammlung herausgekommen. Da glaubt Ihnen keiner aus der Belegschaft, dass Sie wirklich ehrlich an einer Lösung arbeiten, weil Sie nämlich genau das Gegenteil machen. Sie sind nicht lösungsorientiert. Sie sind das Problem und nicht die Lösung.
Auch dass Nord Stream 2 jetzt durch den Krieg beendet worden wäre, ist falsch. Nein, Sie haben schon vorher die Weichen so gestellt, dass das zu den Akten gelegt wird, weil Sie eben kein Gas wollen, weil Sie in einem Wolkenkuckucksheim leben und erneuerbare Energien wollen, die nicht funktionieren und die instabil sind. Das ist doch völlig klar; das liegt auf der Hand. Minister Habeck hat es ja auch gesagt: Wir werden bei einem Versorgungsstopp einen zeitweisen Ausfall haben, und wir werden hohe Preissprünge haben.
Es ist auch eine sozialpolitische Katastrophe, was hier gerade passiert. Insofern schädigen wir uns selbst. Herr Bundeskanzler Scholz hat zwar gesagt, dass wir keine Sanktionen verhängen, wenn wir uns selbst damit mehr schädigen als den Sanktionierten. Aber genau das passiert doch hier: Wir schädigen uns selbst mehr als den Sanktionierten.
Insofern müssten Sie eigentlich sagen: Nein, wir wollen kein Ölembargo. – Auf diese vernünftige Politik warten wir: Nein zu einem Embargo.
Die Folgen für Unternehmer und für Bürger stehen eben in keinem Verhältnis.
Schon 2014 haben wir gesehen, dass gerade wir Deutsche unter den Sanktionen leiden.
Die Exporte der USA nach Russland sind gestiegen; unsere Mittelständler haben in die Röhre geguckt.
Das sind die Realitäten, wenn wir Sanktionen verhängen. Wir werden die Russen mit unseren Sanktionen doch nicht zu irgendeiner Politik zwingen können; das ist doch völlig illusorisch.
Insofern ist das völlig überflüssig und wird an dieser Stelle überhaupt nicht Ihrem eigenen Ziel gerecht.
Was passiert denn, wenn wir in Ostdeutschland Treibstoffnotstand haben? Das würde sich einreihen und würde zum Beispiel zur Berliner Politik passen, wo Parkplätze weggenommen werden,
wo plötzlich Straßen gesperrt werden. Da wird eben der individuelle Autoverkehr eingeschränkt. Und vielleicht wollen Sie ja das; vielleicht steht das ja dahinter. Denn eine andere rationale Erklärung kann ich mir hier an dieser Stelle nicht vorstellen, meine Damen und Herren.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat gesagt, dass das Embargo wie eine Atombombe für die Wirtschaft wirkt.
In ähnlicher Form wäre es auch bei uns so. Aber im Unterschied zu uns haben die Ungarn eine Regierung, die sich an den Interessen der Leute orientiert,
nicht an irgendwelchen anderen Interessen und vor allen Dingen auch nicht an Zielsetzungen, die nicht zu erreichen sind.
Wir werden keinen großen Einfluss des Embargos auf den Staatshaushalt der Russischen Föderation sehen; denn sie wird ihr Öl woandershin liefern. Nur wir sind aufgrund der Preissprünge und aufgrund der Lieferengpässe dann wieder diejenigen, die das Nachsehen haben.
Und wenn hier heute so getan wird, dass mit der Belegschaft der PCK in Schwedt eine Verständigung erreicht worden ist, muss ich sagen: Nein, am Montag gab es doch eine ganz klare Frage, welche Interessen Minister Habeck eigentlich verfolgt. Das sind die Fragen, die dort gestellt wurden. Und es wurde gesagt: Unsere Arbeitsplätze gehen doch verloren. Wir sind auf dieses Öl angewiesen. – Da kam man nicht, wie Sie suggerieren, zu einer gemeinsamen Lösung. Das war nicht so.
Sie kommen bitte zum Ende.
Da wird Sand in die Augen der Leute gestreut. Wir sollten uns dem nicht verschließen, dass die Folgen verheerend sein würden.
Sie kommen bitte zum Ende.
Und deswegen lehnen wir dieses Ölembargo ab.
Der Kollege Olaf in der Beek hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht nur von einer Zeitenwende, wir durchleben gerade eine Zeitenwende – mit allen planbaren und allen unplanbaren Ereignissen. Deshalb ist die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, um breit über die Auswirkung eines Ölembargos zu debattieren, auch angemessen. Dass aber suggeriert wird, dass es sich hier um ein rein ostdeutsches Problem handele, ist mir zu kurz gesprungen. Wenn wir über PCK in Schwedt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein rein ostdeutsches Problem, sondern über eine landesweite und sogar grenzüberschreitende Herausforderung; denn PCK in Schwedt beliefert ja auch große Teile Westpolens. Hier wird versucht, Osten gegen Westen und damit die Menschen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. Aber damit genug der Worte über Sie, liebe Fraktion der Linkspartei.
Natürlich besprechen wir an dieser Stelle ein enorm wichtiges Thema. Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen, insbesondere in Ostdeutschland, ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind uns dieser Verantwortung bewusst. PCK in Schwedt ist die letzte Raffinerie in Deutschland, die nach wie vor über die Druschba-Pipeline von russischen Ölimporten abhängig ist. Und selbstverständlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so ehrlich müssen wir sein: Ein Embargo für Öl aus Russland ist eine tiefgreifende Entscheidung und eine Kraftanstrengung für ganz Deutschland.
Genau deswegen war der Bundeswirtschaftsminister bereits am Montag in Schwedt und hat die Pläne der Bundesregierung erklärt. Er hat sich aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar. Denn eines ist klar: Die Koalition wird alles dafür tun, um den Standort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und auch die Kraftstoffversorgung in ganz Ostdeutschland sicherzustellen.
Da spreche ich auch ganz gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK in Schwedt an: Wir sind uns Ihrer Ausnahmesituation bewusst. Die Ampelkoalition ist sich auch der Bedeutung der Raffinerie für die Region bewusst. Wir sehen auch die gesamte Wirtschaftsstruktur. Ein Zusammenbruch der Versorgung würde die bundesweiten Lieferketten zum Stillstand bringen. Das werden wir auf jeden Fall verhindern.
Die Bundesregierung bringt uns mit gezielten und entschiedenen Maßnahmen durch die Krise.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor 78 Tagen haben wir bereits einiges geschafft.
Unsere Abhängigkeit von Russland konnten wir in vielen Bereichen deutlich reduzieren. Vor einiger Zeit kamen rund 35 Prozent unseres Öls aus Russland; jetzt liegen wir bei 12 Prozent. Wenn man das große Ganze betrachtet, sieht man also: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Ampelkoalition hat bewiesen, dass sie kurzfristig und schnell Entscheidungen treffen kann. Das gilt für das Gasspeichergesetz, das Energiesicherheitsgesetz, LNG-Terminals, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch für den Umgang mit einem Ölembargo gelten.
Vor uns liegen nun entscheidende sechs Monate des Ausstiegs. Am Ende dieser Übergangsfrist werden wir auch für den Standort Schwedt eine Lösung gefunden haben. Wir werden alternative Beschaffungswege organisieren, um nicht mehr auf russisches Öl angewiesen zu sein. Das heißt ganz klar: Die Öllieferung nach Schwedt ist über die Pipeline aus Rostock nur für den Mindestbetrieb ausreichend. Es geht um eine logistische Herausforderung. Wir müssen gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn den Dialog fortsetzen und zusätzliche Liefermengen über den Hafen Danzig auch für die PCK vereinbaren. So wollen wir die Kapazitäten wieder erhöhen.
Aber auch die Eigentümerfrage wird auf den Prüfstand gestellt. Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern den Daumen auf die Versorgungsinfrastruktur von ganzen Landesteilen hält.
Wir sollten den Menschen keine Angst machen, sondern müssen sie überzeugen und gemeinsam mit ihnen tragfähige Lösungen erarbeiten. Denn eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Wir brauchen Sie alle, vor allem die Fachkräfte vor Ort. Denn Schwedt hat eine Zukunft; der Minister hat das ja schon in seinem Plan über die Weiterentwicklung der Raffinerie, also hin zu Wasserstoff, skizziert. Der Fokus liegt nun darauf, diese Zukunft schnell und effizient zu gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsam in die Hand nehmen; denn ein gespaltenes Land spielt nur einem in die Karten: dem Kriegstreiber und Aggressor Putin.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat der Kollege Sören Pellmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat bis jetzt schon sehr deutlich gezeigt, dass ein Ölembargo problembehaftet und nicht einfach umzusetzen ist. Herr Kellner, ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, Sie hätten einen Plan. Das erinnert mich an die Olsenbande. Die hatten auch immer einen Plan: Egon, ich habe einen Plan. – Wie das ausgegangen ist, wissen die meisten, die diese Serie kennen.
Für Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden befristete Ausnahmen vom Ölembargo diskutiert. Es gibt tatsächlich Parallelen zum Osten dieser Republik. Ostdeutschland ist ähnlich abhängig vom russischen Öl. Daher sagen wir als Linke sehr klar und deutlich: Es muss auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben.
Ich vermute, wären die westdeutschen Bundesländer vom Embargo auch nur annähernd so betroffen wie die ostdeutschen, würde es umgehend Übergangsregelungen geben.
Da es aber nur um den Osten geht, geht man die Risiken eines völlig überstürzten Lieferstopps ein.
Viele Ostdeutsche werden dieses Embargo als eine westdeutsche Entscheidung einer westdeutschen Bundesregierung betrachten. Da Sie sich offenbar nicht für Übergangsregelungen für Ostdeutschland einsetzen werden, brauchen wir umso dringender einen Schutzschirm für die neuen Länder.
Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass, insbesondere für den Osten, und Sie haben keinen Plan, wie Sie dies entschärfen. Spritpreise von 3 Euro und mehr seien möglich, sagen Experten. Schon die aktuellen Spritpreise von über 2 Euro spalten unsere Gesellschaft. Demnächst soll die Energiesteuer über den Sommer für drei Monate reduziert werden – immerhin besser als nichts. Aber wenn das Embargo auch im Winter gilt, soll die Energiesteuer dann tatsächlich wieder hochgehen? 65 Cent auf Benzin und 47 Cent auf Diesel beträgt aktuell die Energiesteuer. Die Energiesteuer sollte ausgesetzt werden, solange Mondpreise an den Tankstellen verlangt werden.
Gleichzeitig müssen die Mineralölkonzerne endlich an die Kandare genommen werden. Die Preistreiberei, die den Konzernen obszöne Profite beschert, muss aufhören. Handeln Sie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt das Ölembargo denn letztendlich? Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird, steht, dass zum Beispiel im Fall eines Gasembargos die Versorger die steigenden Preise auf die Verbraucher abwälzen dürfen. Hier sieht man, wo die Reise hingeht: Keine staatliche Preiskontrolle, kein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Mehrkosten.
Die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt die Bürger bei ihrer Embargopolitik einfach im Regen stehen. Stattdessen bräuchten wir einen Schutzschirm für Verbraucher und Betriebe.
Die Schwächsten würde es am stärksten treffen, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Beide Beträge sind viel zu niedrig.
Aber im Osten sind es eben noch einmal rund 200 Euro pro Monat weniger für ein komplettes Arbeitsleben. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen? Und Sie? Sie helfen nicht. Null Euro gibt es in Ihrem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner.
Dafür sollten Sie sich schämen!
Wir bringen heute noch einen Antrag ein, der für ein Rentnerehepaar ein Energiegeld in Höhe von 1 400 Euro in diesem Jahr vorsieht. Das wäre eine angemessene Entlastung. Korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Ölembargo wird Ostdeutschland um Jahre zurückwerfen, wenn Sie keinen Schutzschirm spannen. Deswegen fordern wir als Linke einen Fünf-Punkte-Plan: Erstens. Die Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden. Zweitens. Die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen muss gestoppt und die Energiesteuer ausgesetzt werden. Drittens. Die Preise für Lebensmittel müssen sinken. Die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln soll auf null reduziert werden. Viertens. Wir brauchen einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, ähnlich wie in der Coronakrise. Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Fünftens. Das Entlastungspaket, über das wir heute schon gesprochen haben, muss drastisch ausgeweitet werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Ölembargo, über das wir heute hier sprechen, hat das Potenzial, im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung in unserem Land anzurichten. Verhindern Sie das, und schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen dieses Embargos!
Vielen Dank.
Der Kollege Falko Mohrs spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte im Lichte des Überfalls von Putin, des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Wir müssen über ein Embargo und über Sanktionen sprechen, weil es einen Überfall auf ein souveränes Land gegeben hat und nicht deswegen, weil irgendwer es hier mutwillig riskieren will, meine Damen und Herren. Das ist der Hintergrund dieser Debatte hier.
Wir müssen die Debatte führen, weil es um die Zukunft und die Existenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK-Raffinerie geht, weil es um die Zukunft und die Existenz einer Region geht. Wir müssen die Diskussion auch deswegen führen, weil wir uns in den vergangenen Jahren abhängig – allzu abhängig – von Energie aus Russland gemacht haben. Wir haben es, wenn wir jetzt aufs Öl schauen, in den letzten Wochen und Monaten geschafft, die Abhängigkeit drastisch zu reduzieren. Wir sind von einem Anteil von 35 Prozent von Öl aus Russland auf 12 Prozent heruntergekommen. Das ist das Ergebnis von Arbeit, von planvoller Arbeit, von verantwortungsvollem Agieren dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn es um die Frage geht, wie wir die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren können.
Das ist – das will ich hier genauso deutlich sagen – eben auch die Folge von umsichtigem und verantwortungsvollem Agieren. Dazu gehören auch Sanktionen – ganz ohne Frage –, weil wir eben in dem Lichte des Angriffskriegs diese Aggressionen nicht durchgehen lassen können. Völlig klar ist auch – und das ist der Maßstab –: Wir ergreifen Sanktionen, die uns in Deutschland, die uns in Europa nicht härter treffen als Russland. Das ist unser Maßstab.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie können da ruhig den Kopf schütteln. Herr Kotré, ich weiß nicht, ob Sie sich an den peinlichen Moment für Ihre Fraktion erinnern, als wir im Wirtschaftsausschuss über die Sanktionen gesprochen haben. Ihre diesbezügliche Frage wurde ja auch schriftlich beantwortet.
– Ja, es sind viele peinliche Situationen. – Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Als wir über die Sanktionen im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben, war die Frage der AfD-Fraktion, wie wir denn Produkte aus Russland, insbesondere den Hummer, substituieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Maßstab und die Fragestellung der AfD: wie wir den Hummer aus Russland substituieren. Wir kümmern uns hier um die Energieversorgung für Deutschland und Europa insgesamt. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren.
Wenn wir jetzt auf Schwedt schauen, dann reden wir über eine Raffinerie mit 1 200 Mitarbeitern. Insgesamt sind es 3 000 Menschen, die dort auf dem Gelände direkt oder indirekt beschäftigt sind. Das sind nicht bloß Zahlen, meine Damen und Herren. Das sind 3 000 Jobs und Existenzen. Es ist auch eine Frage der Zukunft einer ohnehin schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, für uns muss klar sein, in welchen Schritten wir die Frage eines notwendigen Ölembargos insbesondere für die Menschen in der Region, für die Menschen, die bei PCK beschäftigt sind, angehen:
Erstens. Wir brauchen Öl aus anderen Quellen. Über die Belieferung aus Rostock, über die Belieferung aus Danzig – vielen herzlichen Dank an die Regierung in Polen für ihre Solidarität –
sind wir in der Lage, die Versorgung von 70 Prozent des Öls, das in Schwedt raffiniert wird, sicherzustellen. Über 70 Prozent reichen uns, um den Betrieb dieser Raffinerie am Laufen zu halten.
Zweitens. Wir haben als Bund gesagt, dass wir die Verluste als Folge dieser reduzierten Menge ausgleichen werden. Das war übrigens, meine Damen und Herren, eine der Bedingungen, die wir als Bundesrepublik gestellt haben, um einem Ölembargo auf europäischer Ebene zuzustimmen: dass wir in der Lage sind, diese Verluste auszugleichen.
Drittens. Wir müssen die Frage der Eigentümerschaft, vielleicht sogar die Frage einer Treuhandschaft, dort regeln. Wir wissen, dass Rosneft als russisches Unternehmen, als Mehrheitseigentümer dieser Raffinerie natürlich null Interesse daran hat, unabhängig von russischem Öl zu werden. Deswegen ist es die dritte Aufgabe, die wir haben, die Eigentümerschaft dieser Raffinerie zu klären.
Und der vierte Schritt, meine Damen und Herren, ist, dass wir Perspektiven aufbauen, dass wir die Raffinerie zukunftsfest machen.
Das sind die vier Schritte, denen wir uns verpflichtet fühlen und wo wir verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung über das Embargo nicht leichtfertig getroffen.
Es ist eine Entscheidung aus übergeordneter nationaler Verantwortung der Souveränität der Ukraine und den Menschen dort gegenüber. Deswegen – in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren – ist es auch eine Entscheidung, die wir insgesamt als Bundesrepublik Deutschland in Solidarität, in einer großen Verantwortung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK-Raffinerie, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Region auch tragen und verantworten müssen. Es ist keine Entscheidung gegen den Osten, es ist keine Entscheidung gegen die Region.
Herr Kollege.
Es ist eine Entscheidung, mit der wir souverän, verantwortungsvoll und solidarisch umgehen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Wahl ist gleich vorbei. Sollte noch jemand hier oder draußen sein, der oder die noch nicht gewählt hat, dann müsste sich die- oder derjenige schnell zu den Wahlurnen begeben, weil ich die Wahl nach dem nächsten Redner schließen werde.
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat offensichtlich auch noch einen innenpolitischen Aspekt verbunden mit drei Landtagswahlen, einer Linkspartei in Auflösung, einer AfD im Panikmodus.
– Nein, Sie flüchten sich hier sehr bewusst in Populismus, um noch zusammenzukratzen, was zusammenzukratzen ist. Das ist doch das, worum es hier heute geht.
Das ist doch der eigentliche Grund dieser Debatte.
Da muss man dann auch etwas klarstellen: Schuld, Verantwortung für das, was passiert, was zu entscheiden ist – im Übrigen auch dafür, dass wir darüber reden müssen, wie es um die Versorgung mit und die Bezahlbarkeit von Energie steht –, trägt einer: Das ist Putin.
Und dass gerade Sie sich als Linkspartei angesichts von Mord, Vergewaltigung, Raub, angesichts des Überfalls auf ein souveränes Land immer wieder hierhinstellen und eigentlich so tun, als sollte das für Russland, für den Aggressor, folgenlos bleiben, das geht eben gar nicht.
Den Teil haben wir in Ihrer Rede überhaupt nicht gehört und darum geht es eben auch bei diesen Sanktionen.
Denn eines ist auch klar: Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht Kriegspartei zu werden. Nicht Kriegspartei zu werden heißt aber nicht, neutral zu sein. Natürlich stehen wir an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes.
Und wir tun das, indem wir Waffen und Unterstützung liefern. Und ja, wir tun das auch durch Sanktionen. Das, was Putin tut, darf nicht folgenlos bleiben. Sie halten hier Reden, als ob es folgenlos bleiben sollte. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren.
Deswegen gehört dazu auch – und das ist die schwierige Lage –, auf die Folgen zu schauen; denn Sanktionen gerade bei Öl und Gas haben Folgen auch für und in Deutschland und für die Bürgerinnen und Bürger.
Es hat nie jemand bezweifelt, dass das so ist.
Und diese Folgen tun auch teilweise richtig weh.
– Es tut übrigens nicht nur, aber es tut ganz besonders weh beim Öl, in Schwedt, in Ostdeutschland. Es tut aber den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt in Deutschland und in Europa weh, wenn es um die Bezahlbarkeit beim Tanken und beim Heizen geht. Und die Sorge um Arbeitsplätze gibt es auch in ganz Deutschland. Sie können gerne mal mit mir ins Ruhrgebiet kommen und über die Frage der Gasversorgung reden. Deswegen bringt es hier gar nichts, West gegen Ost auszuspielen. Wir nehmen die Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger im Westen wie im Osten sehr, sehr ernst.
Deswegen geht es ja – diesen Kurs tragen wir mit – um einen schrittweisen Ausstieg. Niemand ist dafür – übrigens auch nicht bezüglich des Ölembargos, das diskutiert wird –, sofort morgen auszusteigen. Wir machen es schrittweise, um auch Alternativen, um eine Perspektive geben zu können.
Sepp Müller hat auf etwas sehr Wichtiges hingewiesen. Der Umstand, dass es so wenig Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gerade in den betroffenen Regionen, wie in Schwedt, gibt, hat etwas damit zu tun, dass beim Kohleausstieg keine Verlässlichkeit bei der Jahreszahl 2038 da ist und dass das Datum nur wenige Monate später infrage gestellt worden ist. Das ist etwas, wo die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarerweise in den betroffenen Regionen sagen: Wenn ihr es da so schnell infrage stellt, wie sollen wir uns auf die Zusagen, die ihr jetzt gebt, verlassen? – Ich finde, das ist ein sehr berechtigter Punkt, der auch mit berücksichtigt werden muss.
Wenn man Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen will, dann geht es vor allem auch um einen Plan. Das ist der Teil, den wir kritisieren. Es geht zum einen um einen Plan, um die sozialen Folgen abzufedern. Wir haben heute Morgen schon über die Preise, vor allem über die Energiepreise diskutiert und Steuersenkungen gefordert, um in der Breite und in der Tiefe zu entlasten. Es geht bei den sozialen Folgen aber auch darum, besonders betroffenen Regionen wie etwa in Schwedt zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben, so wie es ja auch dargestellt worden ist. Zum anderen – und das will ich dazu sagen – geht es auch um einen Plan für den Umgang mit Öl- und Gaslieferungen aus Russland.
Dieser Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der Union vor zwei Wochen die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen. Bis heute nichts. Wir hören Interviewäußerungen – auch heute wieder –, man könne durch den Winter kommen ohne Gas. Dann kommen drei große Wenn. Es wird kein Plan vorgelegt: Über wie viel Terawattstunden reden wir? Zu welchem Zeitpunkt, mit welcher Maßnahme soll was entsprechend umgesetzt werden? Es gibt immer nur Interviewäußerungen hier und da, aber keinen durchdachten Plan. Dass man Pläne in einer Krisensituation auch wieder anpassen muss, dass man flexibel sein muss, ist ohne Zweifel klar, aber es bräuchte mal einen Plan, wie wir schrittweise aussteigen aus Öl und Gas, aus der Abhängigkeit, in der wir sind. Das fordern wir seit Monaten ein. Vor zwei Wochen sind Sie uns dabei gefolgt. Der Bundestag hat es beschlossen. Und wenn Sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen, auch in der betroffenen Region, zurückgewinnen wollen, dann legen Sie endlich diesen Plan vor.
Kollege Bernhard Herrmann bekommt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Halt, stopp. – Ich wollte und sollte – das habe ich versprochen – die Wahl schließen. Das muss passieren, damit ausgezählt werden kann. Ich gehe davon aus, dass niemand mehr im Raum ist, der oder die nicht abstimmen konnte. Auch draußen hatten alle die Möglichkeit, abzustimmen. Deswegen schließe ich hiermit die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich rufe erneut den Kollegen Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen auf. Danke für das Verständnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Breite Einigkeit zumindest dort: Wir müssen der politischen und sozialen Verantwortung gerecht werden gegenüber den Arbeitenden der PCK in Schwedt, gegenüber der Stadt, für die die Raffinerie die zentrale Lebensader ist, und gegenüber den Menschen in Ostdeutschland insgesamt. Und genauso müssen wir unserer Verantwortung gegenüber unseren europäischen Nachbarn gerecht werden und natürlich auch bezüglich des Klimawandels ambitioniert vorgehen.
PCK hat eine bewegte Vergangenheit. Seit den 60er-Jahren versorgte sie große Teile der DDR zuverlässig mit Ölprodukten. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Wende gingen in der Raffinerie viele Arbeitsplätze verloren. Die Stadt hatte eine Arbeitslosenquote von bis zu 25 Prozent, und die Einwohnerzahl sank rapide ab. Ich verstehe – und das aus eigenem Erleben – die Sorge der Menschen in Schwedt, ihre Angst um ihre eigenen wirtschaftlichen Existenzen, ihre Angst um Stadt und Region.
Umso dringlicher ist es doch gerade daher, die Raffinerie endlich auf einen Öllieferstopp vorzubereiten; denn diesen wird es allein schon aus europäischer Solidarität geben müssen. Wir hatten vor zwei Tagen ein Treffen mit jungen Menschen von Fridays for Future Ukraine und Polen. „Every month ten billion euro to the warmachine?“ – jeden Monat 10 Milliarden Euro in die Kriegsmaschinerie? –, fragten uns die jungen Menschen. Auf Erklärung unsererseits – ebenfalls von jungen Menschen – konnten die Polinnen und Polen das dann so leicht verstehen, die Ukrainerinnen und Ukrainer verständlicherweise nicht.
Kurz nachdem wir Ostdeutsche uns in der Friedlichen Revolution von der SED-Diktatur befreien konnten, gelang auch den Menschen in der Ukraine der Weg zur Unabhängigkeit. Seitdem haben sie mehrfach auf dem Maidan für Freiheit und Demokratie gerungen, und genau deswegen greift Putin sie an. Es ist der Kampf eines autoritären, inzwischen diktatorischen Systems gegen die Grundlagen auch unserer Gesellschaft.
Und, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, was bisweilen wieder unter dem Zeichen von Hammer und Sichel daherzukommen scheint, das ist genau das Gegenteil. Putin geht gruselig vor und will konsequent zurück ins Zarenreich. Was denken Sie, warum Sie Beifall von der rechten Seite bekommen?
Ich zitiere den DGB-Vorsitzenden aus Südwestsachsen
– Zitate lese ich ab. – Er sagte: Putin war früher angeblich Kommunist, heute schwerreich; zusammengeraubtes Vermögen, Oligarchengünstling.
Ich vermisste ein Wort zum Angriffskrieg Putins in Ihrer Rede.
Wir wissen alle sehr genau, dass ein Öllieferstopp mit gravierenden Problemen verbunden sein kann. Wirtschaftsminister Habeck hat Finanzhilfen für PCK in Aussicht gestellt und setzt sich unermüdlich dafür ein, die Probleme zu lösen und sicherzustellen,
dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse bei PCK.
Wir Bündnisgrünen nehmen die Sorgen der Menschen sehr wohl ernst.
Wir kommunizieren ehrlich mit ihnen und arbeiten an Lösungen. Wir sollten uns davor hüten, uns auf Kosten der Betroffenen zu profilieren, und davon absehen, vorhandene Ängste noch unnötig zu schüren.
Verfassungs- und europarechtlich untaugliche Steuersenkungen helfen nicht. Regionale Steuersenkungen zu fordern, wo es bisher überhaupt keine Preisunterschiede zwischen Ost und West gibt, ist sachlich grundfalsch. In Europa insgesamt wird verantwortungsvoll mit den Embargofolgen umgegangen. Ein Ölembargo soll erst ein halbes Jahr nach dem Beschluss in Kraft treten und nicht jetzt sofort. Wir als Politik müssen bis dahin gemeinsam mit den Betroffenen alles dafür tun, dass auch in Schwedt die Herausforderungen gemeistert werden.
Zu guter Letzt heißt ein verantwortlicher Umgang mit der Raffinerie in Schwedt, anzuerkennen, dass sie endlich einen Plan für Treibhausgasneutralität braucht. In Leuna ist man da viel weiter: Grüner Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe. Wer das nicht unterstützt, wer Angst vor Lösungen hat, wer Angst vor Lösungen stellt, der hat – der Eindruck drängt sich mir leider auf – das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht wirklich im Blick.
Minister Habeck und sein Staatssekretär haben sich dem Austausch mit der Belegschaft im Schwedt direkt gestellt. Sie werden das weiterhin tun. Wir weichen schwierigen Fragen nicht aus und arbeiten gemeinsam an Lösungen. Die ganze Region hat Transformationserfahrungen mit industriellem und gesellschaftlichem Wandel.
Das ist nie einfach; aber das ist ein Erfahrungsschatz, der sogar helfen kann, den Übergang hin zur klimaneutralen Industrie gut zu bewältigen. Wir alle, in Ost und West, stehen hinter den Menschen in der Region und lassen uns nicht spalten.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön.
Sie müssen mir noch mal erklären, wie die Vermögensteuer dabei helfen sollte, die Menschen bei solchen Preisentwicklungen, wie sie jetzt durch ein Embargo anstehen, zu entlasten; denn ich habe gehört, dass mehr Steuern selten mehr Entlastung bringen.
Ich glaube, dass da ein paar neue Ideen von der Linken kommen müssten;
das würde Ihnen vielleicht auch bei so ein paar Prozentpunkten helfen.
Die Fragen, die wir uns doch stellen sollten, sind: Warum stehen wir jetzt da, wo wir aktuell sind? Warum ist die Lage so, wie sie ist? Die Lage ist nicht so, weil wir enorme Preisaufwüchse sehen, die Lage ist nicht so, weil wir Probleme in der Verarbeitung von Rohöl sehen, sondern die Situation, in der wir aktuell sind, ist so, weil sich ein Land, ein Machthaber, ein Regime, eine Elite überlegt hat: Wir greifen ein anderes Land völkerrechtswidrig an. Und das ist ein Land, das Sie, meine Damen und Herren von der Linken, ganz explizit unterstützt haben,
das Sie, liebe Fraktion des Hummers, genauso unterstützt haben.
Das ist doch das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und das ist der Grund, warum wir überhaupt in dieser Situation sind.
Reale Politik braucht reale Lösungen; und die liefern wir als Ampel. Wir kümmern uns eben um genau die Fragen und Herausforderungen.
Wir haben ein riesiges Paket mit Maßnahmen vorgelegt, wie wir die Menschen entlasten. Wir greifen genau das Problem, das hier entstehen wird, gerade ganz explizit mit dem Tankrabatt, der Senkung der Energiesteuer, deren Einführung wir jetzt vorlegen, auf. Das Problem, das bei einem Ölembargo entstehen könnte, ist, dass Preise, insbesondere in dieser Region, in der wir uns gerade befinden, steigen; gerade die Preise für Öl könnten hochgehen. Wenn wir entlasten – übrigens nicht nur über die Absenkung der Energiesteuer, sondern damit auch verbunden über die Mehrwertsteuer, die darauf entfällt –, dann werden die Leute ganz konkret entlastet. Das ist das, was wir kurzfristig richtigerweise tun müssen.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir den Menschen, die in Schwedt arbeiten, eine Perspektive verschaffen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass eine kontinuierliche Produktion, eine Versorgung mit Treibstoff hier vor Ort gesichert ist. Das funktioniert eben nicht, wenn ein Unternehmen zum größten Teil von Rosneft gehalten wird. Das funktioniert eben nicht, wenn wir unsere eigene kritische Infrastruktur in der Energieversorgung nicht selber kontrollieren können.
Deswegen ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass wir über das Energiesicherungsgesetz heute eine Möglichkeit haben, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen: ja, auch über Treuhänderschaft, ja, auch über Enteignung. Und ja, es ist nicht schön, das hier als FDPler sagen zu müssen.
Aber wenn es notwendig ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, für die Sicherheit unserer Energieversorgung, dann muss auch das manchmal gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben den Mut, der Realität ins Auge zu blicken.
Das, liebe Linke, würde ich auch Ihnen einmal empfehlen. Ich glaube, dass das helfen würde. Die Ausnahmeregelung, die Sie als Gegenmaßnahme vorschlagen, Ostdeutschland aus diesen Sanktionen rauszunehmen, ist doch zu kurz gedacht;
das funktioniert doch nicht, weil Sie dann Preisunterschiede in einem einheitlichen Markt haben, die Sie überhaupt nicht mehr ausgleichen können. Dann haben Sie Probleme mit der Region Westpolen, die aus Schwedt mitbeliefert wird. Was wollen Sie denn da tun? Es ist doch ökonomischer Irrsinn, eine Ausnahme für eine Sonderzone im Osten machen zu wollen. Das hat nicht funktioniert, das funktioniert nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Wir liefern konkrete Lösungen für die Probleme.
Ja, es braucht eine Zukunft für Schwedt. Klar, wir brauchen die Weiterentwicklung in Richtung synthetische Kraftstoffe, wir brauchen Wasserstoff, wir brauchen in ganz Deutschland erneuerbare Energien. Wir brauchen all das, was wir gerade organisieren und was wir hier vorbringen.
Lieber Herr Spahn, eine kleine Anmerkung kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben über den Kohleausstieg 2038 gesprochen. Wir sprechen heute darüber, wie wir Feststellungsverfahren beschleunigen können. Wir organisieren Bürokratieabbau. Aber wenn Sie sagen: „Verlässlichkeit ist notwendig“, dann sage ich Ihnen: „Ja, da haben Sie recht: Verlässlichkeit der Politik ist notwendig. Aber der Verlässlichkeit muss immer die Klugheit vorangehen.“ Einen Kohleausstieg 2038 staatlich festzulegen, obwohl der längst über den Emissionshandel geregelt ist, und dann zu sagen: „Na ja, die klimapolitische Realität holt uns ein; der wird wahrscheinlich früher geschehen“, ist kein Problem von Verlässlichkeit, das ist das Problem von unkluger, schlechter Politik, und die haben Sie noch zu verantworten. Das ist das Problem, vor dem Sie gerade stehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir schaffen es als Regierung, die richtigen Lösungen für die Probleme, die vor uns liegen, auf den Weg zu bringen. Perfekt sind wir nicht. Fehler machen wir alle. Aber wir arbeiten ganz real daran, dass es den Menschen jeden Tag ein Stück besser geht und dass Probleme, die es gibt, gelöst werden.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert.
Aus aktuellem Anlass, zumal die Dinge sektorübergreifend miteinander zusammenhängen, möchte ich kurz auf das gestern von Russland erlassene Dekret eingehen. Es sanktioniert 31 Unternehmen. Es ist interessant, zu sehen, dass es offenbar nicht auf den Stopp der Versorgung durch Gas zielt, sondern auf die Veranlassung Deutschlands, Gas aus anderen Quellen zu beziehen, was sich natürlich insbesondere preislich auswirkt. Daran sieht man auch, wie instrumentalisierbar Abhängigkeiten sind und dass genau mit diesem Instrument jetzt gespielt wird. Das führt uns noch mal eine neue Dimension im Kontext von Abhängigkeiten vor Augen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass alles, was wir an alternativen Gasbezügen auf den Weg bringen, auch Folgen für andere Importländer hat. Wir haben auch eine entwicklungspolitische Verantwortung gegenüber anderen Ländern, die dann auch immer mehr und mehr und mehr zahlen müssen. Deswegen müssen wir dringend etwas gegen die Spekulationen auf Verknappung von Energieressourcen unternehmen – dringend!
Die Abhängigkeit vom Import von Öl aus Russland konnte immerhin schon von 35 auf 12 Prozent heruntergedrückt werden. Wir erkennen aber, dass wir, wie gerade schon erwähnt, schon vor dem Krieg in allen Sektoren steigende Preise für Energieimporte hatten. Dabei handelt es sich um Preissteigerungen auf dem fossilen Energiemarkt. Das muss immer wieder betont werden: Das ist der fossile Energiemarkt.
Die Kosten für erneuerbare Energien sinken immer weiter, und wir haben eine Preissteigerung im fossilen Sektor. Die Tendenz zeigt unumkehrbar nach oben, erst recht durch den Krieg. Klar, wir müssen ja auch darauf reagieren. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Auch vor dem Krieg hatten wir schon diese Preisdiskussion. Deswegen müssen wir so schnell es geht umsteigen auf erneuerbare Energien.
Deswegen ist es konsequent, dass wir heute Morgen weitere Schritte unternommen haben. Mit der Einbringung des großen Osterpakets – es kommt noch ein Pfingstpaket, und es kommen noch weitere Maßnahmen, die nicht unbedingt paketgebunden sind –,
dessen Kernbestandteil die EEG-Novelle ist, haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Im Zentrum dieses Pakets steht die Entfesselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Überwindung der Hemmnisse, die Überwindung der ganzen Blockaden.
Ich möchte hier einmal erwähnt haben – das wird uns nächste Woche wahrscheinlich noch stärker beschäftigen –, dass die Europäische Kommission auf diesen Zug aufgesprungen ist. Sie wird jetzt verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Sie will auch die Vorrangigkeit der Erneuerbaren kodifizieren und bringt jetzt ein 195-Milliarden-Programm für die nächsten fünf Jahre auf den Weg, um Energieunabhängigkeit mit dem Fokus auf erneuerbare Energien hinzubekommen. Das muss von uns unbedingt unterstützt werden. Da liegt die Zukunft.
Um es zusammenzufassen: Erneuerbare Energien – das mögen Sie wollen oder nicht – stehen für Konfliktvermeidung, sie stehen für die Beendigung von Erpressbarkeit, sie stehen für Klimaschutz,
sie stehen für Energiegerechtigkeit, da der Zugang überall möglich ist, sie stehen für heimische Wertschöpfung,
sie stehen für Arbeitsplätze mit Zukunft.
Seit Beginn des Krieges wird auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; ja, richtigerweise, nichts anderes kann die Konsequenz eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sein. Aber – ich habe es eingangs schon erwähnt – auch anderweitige Stopps können nicht ausgeschlossen werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Sorge vor den Auswirkungen weiterer Energieembargos groß ist und sehr deutlich davor gewarnt wurde. Das muss erwähnt werden, weil das von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft usw. gesagt wurde.
Frau Kollegin.
Das wollte ich abschließend aufgegriffen haben. Das war eine Anhörung im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses.
Die Redezeit ist beendet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl mit: abgegebene Stimmzettel 657, ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 100, mit Nein haben gestimmt 540, es gab 17 Enthaltungen. Der Abgeordnete Joachim Wundrak hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des PKGr nicht gewählt.
Ich komme zurück zu unserer Debatte und gebe das Wort dem Kollegen Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier, weil Krieg in Europa ist. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Friedensgespräche aufgenommen werden können. Deshalb reden wir heute auch über das Ölembargo.
Es darf keiner davon ausgehen, dass, wenn Krieg in Europa ist, das ohne Folgen bleibt, auch nicht für uns in Deutschland. Wir müssen daher darüber reden, welche Auswirkungen er hat und wie diese Auswirkungen von der Regierung gemildert, abgedämpft werden können. Da fehlt mir einfach das, was auch mein Kollege Spahn vorhin angesprochen hat: die Konsequenz, der Plan und die Umsetzung. Darüber, was wir brauchen, sind wir uns ja einig: höhere energiepolitische Unabhängigkeit und mehr außenpolitische Souveränität. Wir müssen aber aufpassen, dass uns das Ölembargo nicht stärker schwächt als Russland. Deshalb müssen wir zwei Konsequenzen ernst nehmen:
Die erste Konsequenz sind die Versorgungsengpässe in Ostdeutschland. Uns muss klar sein: Energie ist die Achillesferse unserer Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Europa. Daher brauchen wir dringend einen Plan, wie es weitergehen soll, wie man das gestalten will, und zwar über den Winter hinaus. Es ist zwar schön, dass wir jetzt Reserven haben, aber was kommt danach? Wie will ich die Arbeitsplätze sichern? Wie will ich die Energieversorgung sicherstellen? Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept, und das fehlt mir. Klar gehören die regenerativen Energien mit dazu; aber damit meine ich alle. Wasserkraft gehört genauso mit dazu, auch die regionale Wasserkraft.
Solarenergie gehört dazu. Windenergie gehört dazu. Dazu gehört aber auch die Überlegung, wie wir weiter mit der Kernenergie umgehen. Macht es nicht vielleicht Sinn, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um in dieser Zeit der Energieknappheit für Energie zu sorgen? Dazu gehört auch, zu überlegen: Ist 2038 wirklich der richtige Zeitpunkt für den Kohleausstieg? Oder müssen wir schauen, dass wir den Energieengpass mit den Energiequellen, die uns zur Verfügung stehen, beseitigen?
Richtig ist auch, dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichergestellt werden muss – sprich: Energiesicherungsgesetz –, dass wir eventuell die Treuhand einsetzen können, als Ultima Ratio eine Enteignung möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, das sind so starke Eingriffe, dass das Parlament beteiligt werden muss. Schon vor der Umsetzung, schon vor der Planung sollte man, glaube ich, darüber diskutieren, wie Sie das alles sicherstellen wollen.
Zweitens – darüber hatten wir heute früh auch schon beim Thema Inflation diskutiert –: Wie gehen wir mit den steigenden Energiepreisen um? Haben wir die Einbrüche in der Industrie im Blick? Wie schaffen wir es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Regionen aufrechtzuerhalten? Hier liefert meines Erachtens die Ampel viel zu wenig. Wir haben Ihnen Entlastungsvorschläge gemacht: Energiesteuer runter, Pendlerpauschale rauf, auch Rentner und Studenten berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, was für die Opposition gilt, kritisch und konstruktiv zu agieren, das gilt auch für die Ampel. Darum bitte ich Sie: Schauen Sie sich unsere Anträge noch mal an. Das eine oder andere können Sie gerne umsetzen, um die Folgen zu mildern. Unsere Vorschläge sind umfassender, sie sind spürbar und wirkungsvoll für die Menschen vor Ort. Das ist wichtig. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr. Wir tragen den Kurs mit – Jens Spahn hat es im Vorfeld auch gesagt –, bei den Waffenlieferungen haben wir zugestimmt; aber Sie müssen sich auch bewegen, damit unser Land trotz der Krisensituation weiter vorankommt und wir die sozialen Härten, die es durch die Embargos infolge des Kriegs gibt, abfangen.
Für die SPD-Fraktion und zu seiner ersten Rede gebe ich das Wort unserem Kollegen Jan Dieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!
Werte Zuschauer/-innen! Heute diskutieren wir über ein Embargo gegen russisches Öl als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. Ein Ölembargo ist natürlich ein Mittel der Auseinandersetzung mit Russland, aber es ist kein Mittel militärischer Gewalt. Es wirkt aber in beide Richtungen und hätte deshalb auch Folgen hier in Deutschland. Es gibt jetzt sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie und wie hart die Folgen für die Menschen in Deutschland wären.
Klar, wenn man nur auf das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland schaut, dann mögen die Folgen noch überschaubar scheinen. Aber wenn wir auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland blicken, auf die Arbeitsplätze, die Familieneinkommen und die Spritversorgung dort, dann wird klar, dass die Folgen immens wären; das hat mein Kollege Carsten Schneider vorhin ausgeführt. In Ostdeutschland sind heute noch die Einkommen, die Renten und auch die Ersparnisse geringer als in Westdeutschland. Und in ganz Deutschland sorgen sich Menschen gerade um die Folgen des Krieges und der Inflation. Diese Sorgen sind verständlich; in Ostdeutschland sind sie es umso mehr.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abhängigkeit vom russischen Öl, die uns jetzt vor so große Herausforderungen stellt, steht sinnbildlich für unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen überhaupt. Aus diesen jetzigen Herausforderungen können wir lernen und müssen wir lernen.
Denn die Unsicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die viele Menschen jetzt empfinden, gilt ja auch der Zukunft unserer Gesellschaft überhaupt und der Frage: Welche Antworten finden wir eigentlich auf die tiefen Umbrüche, die wir gerade erleben? Natürlich gibt es unvorhersehbare Ereignisse: Nicht jedes Unwetter, nicht jede Pandemie und nicht jeder Krieg sind vorhersehbar. Mit ihren sozialen Folgen müssen wir deshalb im Nachhinein umgehen.
Deshalb sind drei Dinge richtig. Es ist erstens richtig, dass wir hier im Bundestag ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht haben.
Deshalb ist es zweitens richtig, dass wir ein zweites Entlastungspaket auf den Weg bringen und dass wir natürlich weiter darüber diskutieren, wie wir mit den sozialen Folgen umgehen, wenn wir auf Rentner/-innen und andere mit sehr geringen Einkommen schauen.
Deshalb ist es drittens auch richtig, dass wir jetzt und in den nächsten Monaten hier Projekte voranbringen, die die soziale Lage von Menschen dauerhaft verbessern: die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürger/-innengeld, die Kindergrundsicherung, die BAföG-Novelle und noch so viel mehr.
Das hilft Menschen überall, aber natürlich auch und gerade in Ostdeutschland.
Als Menschen sind wir lernfähig.
Wir können lernen, die Natur und ihre Gesetze zu verstehen, sie vorherzusagen und uns an sie anzupassen. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, die wir vorhersehen, können wir heute gestalten, bevor sie ihre Folgen zeigen. Wir wissen doch jetzt, dass wir vor so tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen stehen. Wir wissen um den Klimawandel. Wir wissen um den Wandel der Arbeitswelt, und wir wissen jetzt auch darum, dass die Welt, in der wir leben, nicht so sicher und friedlich ist, wie das viele geglaubt haben.
Auf diese Umbrüche brauchen wir solidarische Antworten. Es kann doch nicht sein, dass Energiekonzerne wie Shell mitten in der Krise 43 Prozent mehr Gewinn machen, während die Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln.
Es kann doch nicht sein, dass Vonovia 1,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre und Aktionärinnen ausschüttet, während viele Menschen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Miete zahlen sollen.
Es kann doch nicht sein, dass ein Dieter Schwarz mit Lidl sein Vermögen in der Pandemie allein um über 20 Milliarden Euro vermehrt, während gleichzeitig Menschen nicht wissen, ob sie bald noch ihre Lebensmittel bezahlen können.
Das kann kein solidarischer Umgang mit dieser Krise sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir als Gesellschaft besser.
Den Wandel der Arbeitswelt können wir sozial gestalten, wenn wir das im Sinne der arbeitenden Menschen tun. Der Klimawandel ist eine soziale Frage, und wir können eine soziale Antwort darauf formulieren.
Und wenn sich die bisherige Staatenordnung auflöst, dann kann unsere Antwort nur eine wirkliche Friedensordnung sein, die nicht auf Sand gebaut ist.
Das sind große Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – größere als die, vor denen wir jetzt stehen. Wenn wir diese Menschheitsaufgaben bewältigen wollen, dann müssen wir aus den Herausforderungen jetzt lernen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die sozialen Folgen eines Ölembargos für Menschen in Ostdeutschland reden, bevor sie eintreten.
Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier bald auch gemeinsam darüber sprechen, wie wir auf die gesellschaftlichen Umbrüche solidarische Antworten finden, solidarische Antworten, durch die Menschen nicht Angst und Unsicherheit empfinden, sondern in den Umbrüchen eine Perspektive auf ein gutes Leben sehen – in Ostdeutschland, in Westdeutschland und anderswo. Das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.