Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, Zusatzpunkt 9:
Auch hier ist für die Aussprache eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird ja viel über Bürokratieabbau gesprochen. Und so stellt konsequenterweise der Jahresbericht 2021 des Nationalen Normenkontrollrats fest – ich zitiere –:
Der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung ist in den letzten zehn Jahren gestiegen.
Die Fortschrittskoalition nimmt sich diese Mahnung des NKR sehr zu Herzen. Deshalb wollen wir als neue Bundesregierung gerade in diesem Punkt vom Sprechen ins Machen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das schaffen wir mit einer Rechtsetzung, die vor allem praxistauglich und wirksam ist. Wir wollen den finanziellen und zeitlichen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und auch für die Verwaltung deutlich verringern. Dabei setzen wir explizit auf die Expertise des Nationalen Normenkontrollrats, seiner erfahrenen Mitglieder und vor allem des designierten Vorsitzenden Lutz Goebel, der als selbstständiger Familienunternehmer viel Erfahrung aus der Praxis mit- und einbringen wird.
Das Bundesjustizministerium wird in dieser Frage gerade als Rechtsetzungsministerium der erste Ansprechpartner des fachlich unabhängigen NKR sein. Und wir werden seine Expertise deutlich ernster nehmen, als dies in den letzten Jahren unter einer anderen Zuständigkeit getan wurde.
Die Rechtsetzungsexpertise unseres Hauses steht schon immer im Dienste besserer Rechtsetzung. Auch aus diesem Grund freue ich mich, dass der NKR nunmehr im BMJ angesiedelt ist und das Thema „bessere Rechtsetzung“ von dort aus weiter vorantreibt.
Zudem wollen wir die Arbeit des NKR insgesamt stärken. Wir schaffen beispielsweise die Karenzregelung für Personen ab, die in der Vergangenheit in gesetzgebenden Körperschaften tätig waren, um so die Expertise noch vielfältiger zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem ersten Interview als designierter Vorsitzender des NKR sagte Lutz Goebel dem „Handelsblatt“ am 12. April dieses Jahres – ich zitiere –:
Schneller ginge es bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auch, wenn parallel gearbeitet würde, statt sequenziell hintereinander. Da hilft besonders die Digitalisierung. Das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau.
Wir rennen also mit dem vorliegenden, im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag zum Digitalcheck offene Türen beim zukünftigen NKR ein.
Er ist ein weiterer Beitrag, um staatliches Handeln durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zu modernisieren, zu vereinfachen und schlanker zu gestalten.
Zukünftig soll der NKR darlegen, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden. Derzeit arbeitet das Bundesinnenministerium mit Hochdruck an einer inhaltlichen Konzeptionierung des Digitalchecks für alle Häuser der Bundesregierung.
Ab Januar 2023 wird der NKR den Digitalcheck nach einer ausreichenden Vorbereitungszeit dann erstmals prüfen.
Damit ist ein klarer Zeitplan für die Umsetzung des Digitalchecks festgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats. Wir als Fortschrittskoalition
werden den Bürokratieabbau energisch vorantreiben. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion, ist unser nächster Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vierten Staffel der Serie „Stromberg“ wird deren Hauptfigur aus der Zentrale in die Außenstelle der Capitol Versicherung in Finsdorf versetzt. Ähnlich ergeht es heute Nacht dem Nationalen Normenkontrollrat, nur dass der nichts, aber auch rein gar nichts für seine Degradierung kann.
Im Gegenteil, der NKR war ein Erfolg. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft hat er allein in den ersten sechs Jahren um ein Viertel reduziert, die Bürokratiebremse „One in, one out“ eingeführt und erstmalig Gesetze systematisch evaluiert. Dass dem NKR all das gelungen ist, hat maßgeblich damit zu tun, dass er 2006 als unabhängiges Gremium nicht irgendwo in der ministerialen Peripherie, sondern unmittelbar beim Bundeskanzleramt angesiedelt worden ist. Das entsprach einerseits der Logik; denn eine ressortübergreifende Aufgabe wie Bürokratieabbau kann nur mit ressortübergreifendem Personal bewältigt werden, also im Kanzleramt. Andererseits war damit ein klares und eindeutiges politisches Signal verbunden: Bürokratieabbau ist nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern Aufgabe der gesamten Bundesregierung, sie ist Chefinnen- bzw. Chefsache.
Gründe, diese Zuordnung nunmehr zu ändern, gibt es nicht. Bezeichnenderweise fallen auch der Bundesregierung keine Gründe ein. Blickt man in den Gesetzentwurf: Fehlanzeige! Der verweist allein auf den Organisationserlass des Bundeskanzlers. Blickt man da rein: Fehlanzeige! Und fragt man die Bundesregierung: Fehlanzeige!
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage verweist sie lapidar auf eine interne Organisationsentscheidung. Daraus kann man nur eines folgern: Es gibt keine sachlichen Gründe.
Der Rauswurf des NKR aus dem Kanzleramt ist einzig und allein dem Posten- und Zuständigkeitsgeschacher Ihrer Koalition geschuldet.
Ausgerechnet die FDP erweist dem Bürokratieabbau damit einen Bärendienst. Ja, das Thema ist bei Ihnen zweifellos besser aufgehoben als bei Ihren Koalitionspartnern.
Aber glauben Sie denn – bei allem Respekt – im Ernst daran, dass sich regelungswütige Ministerien und Minister wie die für Arbeit, für Umwelt oder für Landwirtschaft auch nur irgendetwas von einem Gremium, das dem BMJ nachgeordnet ist, sagen lassen?
Und viel schlimmer, der Rauswurf des NKR aus dem Kanzleramt zeigt doch eines ganz eindeutig: Die Spitze dieser Regierung hat alles, aber sicher kein Interesse an Normenkontrolle. Auch das verwundert nicht; denn Sozialdemokraten haben immer viel mehr von Normen als von Normenkontrolle gehalten. Wer gerne und viel reguliert, der möchte dafür kein Preisschild haben.
Die heutige Nacht zeigt schließlich auch eines wieder ganz deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Bundesregierung meilenweit auseinander. Noch im Januar kündigten die Minister Habeck und Lindner an, durch gezielten Bürokratieabbau alte Zöpfe abzuschneiden und unser Land zu entfesseln. Und passiert ist seitdem: nichts.
Statt schleunigst ein Bürokratieentlastungspaket auf den Weg zu bringen, schmeißt man lieber den NKR aus dem Kanzleramt und legt damit die Schere aus der Hand, um alte Zöpfe überhaupt abschneiden zu können. So werden Sie alles, aber sicherlich nicht dieses Land entfesseln.
Carmen Wegge, SPD-Fraktion, gibt ihre Rede zu Protokoll; vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der „stillen Erotik des Steuerrechts“ kommen wir jetzt zur „stillen Erotik der nationalen Normenkontrolle“. Auch ein schönes Thema um Mitternacht: der Nationale Normenkontrollrat.
Ich muss gestehen: Dieses Gremium hatten wir in letzter Zeit nicht so richtig auf dem Schirm. Angesichts dieses Gesetzentwurfes haben wir uns ein bisschen in die Historie und in die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrats vertieft. Es ist ja ganz einfach herauszufinden: 2006 gegründet, 10 Ehrenamtler; sie kommen wohl irgendwie alle 14 Tage zusammen, flankiert von 15 Mitarbeitern, die noch im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Wir haben versucht, herauszufinden, wo genau. Sie arbeiten, offenbar irgendwie versteckt im Bundeskanzleramt. Die Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats waren die Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung und der Abbau der Bürokratie. Man hat 2006 sozusagen eine „Bürokratieabbaubürokratie“ installiert, und die wursteln da seit 2006 vor sich hin. Ich habe nichts gefunden, was da schon jemals an Bürokratieabbau oder an Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung passiert sein soll.
– Was gibt es denn da zu lachen, Martin?
Im Gegenteil: Man schaue sich insbesondere mal an, was insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle. Also, es ist eine Geschichte, die hinten und vorne nicht so richtig funktioniert.
Gleichwohl sind wir von der AfD positiv eingestellt. Wir haben ja wirklich auch für den größten Unsinn Verständnis
und haben uns überlegt: Nein, die Geschichte hier hat durchaus gute Ansätze, die man wirklich verfolgen kann. Dass der Einfluss des Justizministeriums steigt, ist per se ganz in Ordnung. Das Bundesjustizministerium hat 300, 400 hochqualifizierte Juristen. In den letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden. Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht die 15 Stellen vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, sondern wir streichen die einfach und stellen eigene Ressourcen zur Verfügung. – Das hätte dann natürlich auch zur Folge, dass dieser Protzbau des neuen Bundeskanzleramtes vielleicht etwas kleiner werden kann, weil der Normenkontrollrat da nicht mehr so viel Platz wegnimmt.
Also, das sind ganz gute Ansätze. Deshalb haben wir uns vorgenommen: Wir werden hier nichts ablehnen. Wir werden uns bei dieser Thematik kraftvoll enthalten
und in den nächsten zwei, drei Jahren mal genau anschauen, was der Normenkontrollrat konkret so treibt und ob er tatsächlich seinen Aufgaben, die Bürokratie abzubauen und die Qualität der Rechtsetzung noch besser zu machen, nachkommt. Wir sind gespannt und stehen erst dann auf, wenn es in der dritten Beratung um Stimmenthaltung geht.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen, Bündnis 90/ Die Grünen, gibt seine Rede zu Protokoll, ebenso wie Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Somit ist der letzte Redner in der Debatte Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Für die Zukunft des Nationalen Normenkontrollrates ist es fünf vor zwölf, im metaphorischen Sinne. Tatsächlich sind wir aber jetzt schon nach zwölf in dieser Debatte,
und dementsprechend ist auch die Qualität des Gesetzentwurfes, der uns vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schon sagen: Es ist ein Trauerspiel. Die Ampel, selbsterklärte Fortschrittskoalition,
hat tatsächlich mehrfach diese Debatte verweigert. Sie wollte nicht über den Nationalen Normenkontrollrat debattieren.
Dann haben Sie dieses Thema in eine Nachtsitzung verbannt. Das zeigt vor allem eines: Bürokratieabbau ist für Sie vor allem ein Thema für Sonntagsreden, aber kein echtes Herzensanliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss es so klar sagen – Martin Plum hat es angedeutet; es ist völlig richtig –: Die Verlagerung des Normenkontrollrates vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, das ist nichts anderes als ein Verschachern dieses wichtigen Themas auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen.
Es ist doch ganz offensichtlich: Das Justizministerium hat die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz verloren. Also wollte man noch ein kleines Zückerchen dazuhaben.
Dann hat man gesagt: Na gut, dann vielleicht den Nationalen Normenkontrollrat. – Und da muss man sagen: So kann man mit diesen Themen nicht umgehen. Das ist kein richtiger Umgang mit dem Nationalen Normenkontrollrat.
Diese Verlagerung bringt inhaltlich keinen Mehrwert. Die Debatte heute, die Debatten, die wir insgesamt erlebt haben, und auch der Vortrag des Staatssekretärs haben gezeigt: Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diese Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats. Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es ist Postenschieberei.
Ich finde, Sie haben mit diesem Thema etwas anderes sehr, sehr deutlich gezeigt. Anstatt Bürokratieabbau entstehen rechnerisch 1 400 Arbeitsstunden für die Verlagerung, für den Umzug des Nationalen Normenkontrollrates. Diese Arbeitszeit wäre in Facharbeit besser angelegt gewesen.
Was der Normenkontrollrat braucht, ist Wertschätzung. Von uns gab es die immer. Deswegen sage ich für meine Fraktion auch einen ganz besonders herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig.
Das war ein echt guter Beitrag, diese Aufbauphase im Kanzleramt.
Es ist jetzt ein schwerer Start für den neuen Nationalen Normenkontrollrat; gleichwohl freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Lutz Goebel.
Aber wir müssen schon sagen: Wenn man sich die Debatte heute anschaut, wenn man sich Ihre Schwerpunktsetzung anschaut, dann gilt nicht nur angesichts der Uhrzeit, sondern auch angesichts Ihrer Themensetzung für den Bürokratieabbau in Deutschland: Gute Nacht! – Das ist die Maßgabe des Tages. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1783, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/737 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion.
Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 13. Mai 2022, 9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.