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Fundstellen

Wir als Koalition haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits einiges geschafft; das kann man wirklich sagen. Wir haben zum Beispiel die virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft im Aktiengesetz verankert.

Und zum anderen ist es problematisch, wenn Sie bei rein virtuellen Hauptversammlungen per Gesetz die Anfechtung von Beschlüssen ausschließen, die deshalb mangelhaft sind, weil Aktionäre ihr Stimmrecht aufgrund einer unverschuldeten technischen Störung nicht ausüben konnten. Das bedeutet: Wenn ein kritischer, folgenreicher Beschluss für die Zukunft der Gesellschaft ansteht und just in diesem Moment beispielsweise eine große Zahl von Gesellschaftern etwa durch einen Stromausfall vom Internet abgeschnitten wird – dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik ja eine ständig wahrscheinlicher werdende Möglichkeit –, dann soll der Beschluss dennoch gültig und unanfechtbar sein, selbst dann, wenn sogar fast alle Gesellschafter nicht abstimmen konnten und der Beschluss nur von einer ganz geringen Zahl von Aktionären gefasst wurde. Das kann so nicht richtig sein, und es wurde auch in der Wissenschaft bereits kritisiert, als Sie eine solche Regelung mit den Covid-Sondergesetzen zuerst eingeführt haben. Diesen verfehlten Ansatz jetzt durch die Änderung des Aktiengesetzes auf Dauer zu stellen, lehnen wir ab, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.

Das wollten wir jetzt nicht im Schnelldurchgang zusammen mit dem Aktiengesetz machen, sondern überlegt, mit ausreichend Zeit und nach Einbeziehung von Expertinnen und Experten.

Seit Beginn der Pandemie können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital stattfinden. Diese Regelung werden wir jetzt dauerhaft im Aktiengesetz verankern – für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland!

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Insofern möchte ich mit dem Gedanken schließen: Wenn ein Fortschritt den Alltag vieler Menschen erleichtert, wenn er es ihnen erleichtert, ihre Rechte wahrzunehmen, dann sollten wir diesen Schritt tun. Deshalb werbe ich für die vorliegende Novelle zum Aktiengesetz.

Diese Regelung wollen wir nun dauerhaft im Aktiengesetz verankern. Anders als bei den pandemiebedingten Sonderregelungen werden wir jetzt sicherstellen, dass die Aktionärsrechte in den virtuellen Hauptversammlungen genauso stark sind wie bei Präsenzveranstaltungen. Als internationaler Wirtschaftsstandort ist dieses Vorhaben für Deutschland ein wichtiger Schritt: für die Digitalisierung, für die Modernisierung unserer Strukturen, für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorhaben wollen wir das Aktiengesetz anpassen. Wir wollen es so anpassen, dass künftig neben Präsenzveranstaltungen und hybriden Formaten auch rein virtuelle Versammlungen von Aktionärinnen und Aktionären möglich sind. Das soll für Aktiengesellschaften genauso wie für verwandte Rechtsformen gelten.

Weil es derzeit sehr viele Kontaktaufnahmen aus verschiedenen Verbänden gibt, möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich sagen, dass ich selbstverständlich alle Rückmeldungen, die zu diesem Entwurf gekommen sind, sehr, sehr ernst nehme. Für mich ist aber auch klar, dass Ausgangspunkt für die gesetzliche Anpassung im Aktiengesetz natürlich nicht die pandemiebedingten Sonderregelungen sind, sondern die Regelungen, die wir im Aktiengesetz vor diesen Sonderregelungen hatten, nämlich die für die Präsenzveranstaltungen. Das ist der Ausgangspunkt, woran wir uns orientieren, und es freut mich, dass das BMJ die kritischen Stellungnahmen verschiedener Verbände jetzt ernst genommen und nachjustiert hat im Vergleich zum Referentenentwurf.