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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 19 · Drucksache 20/489, 20/1780

Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen wirklich bitten, den Platztausch schnellstmöglich vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Manuel Gava von der Fraktion der SPD das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine Rede in diesem Haus ist seit dem 24. Februar 2022 ohne einen Verweis auf den Krieg in der Ukraine ausgekommen – eine bewaffnete Auseinandersetzung mitten in Europa, die jedes Ressort, jede politische Debatte betrifft.

Dass dieser zerstörerische und völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine verheerende Folgen für viele Länder auslösen würde, war uns früh bewusst. Die langfristigen Folgen des Krieges werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen – einige spüren wir heute schon –, jedoch bei Weitem nicht in dem Ausmaß wie Menschen im Globalen Süden, die akut von Hunger bedroht sind. Zusätzlich zu den rund 800 Millionen Menschen, die bereits jetzt an Hunger leiden, könnten als Folge des Krieges noch viele Millionen Menschen den Zugang zur Grundversorgung mit Lebensmitteln verlieren. Diese Zustände dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir werden jetzt zügig und unbürokratisch unterstützen müssen. Jetzt ist zielgerichtetes Handeln ohne Umschweife erforderlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Apropos Umschweife: Trotz einer weltweiten akuten Hungerkrise fordern Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das Stiftungskapital des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt von 380 Millionen US-Dollar um weitere 500 Millionen auf 880 Millionen US-Dollar aufzustocken. Damit solle sich der Treuhandfonds künftig durch seine eigenen Zinsen finanzieren, um so die weltweite Lebensmittelversorgung abzusichern. Das ist ein frommer Wunsch; er geht aber aus meiner Sicht völlig an der Realität vorbei. Ihre Rechnung berücksichtigt weder die aktuelle Inflationsrate noch die zu erwartenden Leitzinserhöhungen.

Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Ich unterschätze keineswegs die langfristige Bedeutung dieses Fonds. Er ist unerlässlich, um Saatgutbanken weltweit gegen Klimawandel und kriegerische Zerstörung abzusichern. Dass Deutschland bereits der größte Geldgeber des Treuhandfonds ist, zeigt, welchen Stellenwert wir diesem Projekt beimessen. Der Nutzen von Saatgutbanken zeigt sich allerdings nur langfristig.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Wir denken nur langfristig!“

Die schnelle und effektive Bekämpfung des Welthungers findet mit anderen Mitteln statt. Auch der Direktor des Treuhandfonds, Stefan Schmitz – Sie werden ihn sehr gut kennen –, betont den reinen Zukunftsnutzen dieses Projekts.

Aktuell verhandeln wir in diesem Haus nicht eine, sondern mehrere dringende Krisen, denen es auch durch neue, weitere Haushaltsmittel zu begegnen gilt. Gäbe es diese Krisen nicht, könnten wir uns den „Luxus“ – in Anführungszeichen – leisten, über Ihren Antrag ernsthaft zu sprechen. Aber vor dem aktuellen Hintergrund ist dieser Antrag schlichtweg befremdlich und sicherlich nicht zielführend. Zurzeit ist unsere höchste Priorität, unsere wichtigste Aufgabe, schnell Antworten auf die gewaltigen Probleme zu finden, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum bin ich dem BMZ und der Bundesregierung sehr dankbar, dass im Entwicklungsetat überplanmäßige Ausgaben von 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewilligt wurden, 430 Millionen Euro davon zur Ernährungssicherung des Globalen Südens. Zudem sind die Mittel für das Sofortprogramm für die Ukraine noch einmal auf 185 Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus stehen 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für die Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung.

Statt uns mit der Kapitalaufstockung einer stabil finanzierten Stiftung zu befassen, sollten wir uns tatsächlich den aktuellen Problemen widmen. Durch die gesicherte Finanzierung ist der Erhalt der Artenvielfalt von Nutzpflanzen gegeben; die Arbeit des Treuhandfonds ist nicht gefährdet.

Von daher: Die Idee kann ich nachvollziehen; sie ist aber aus meiner Sicht aktuell deplatziert. Der Antrag ist aus dem Januar. Ich glaube, in Anbetracht der Aktualität hätte man das sicher anders machen können. Lassen Sie uns gemeinsam die aktuellen Probleme angehen!

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend und irgendwann auch einen schönen Feierabend.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gava. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gava, ja, der Antrag ist aus dem Januar. Der Hintergrund ist, dass Ihre Koalition den Ausschuss auf nachmittags verlegt hatte und wir deswegen die Behandlung des Antrags x-mal vertagt haben.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So ist es!“

Also, Sie sehen: Die wichtigen Themen wurden von der Ampel die ganze Zeit vertagt. Aber Gott sei Dank – dank unserer Hartnäckigkeit – tagt der Ausschuss wieder vormittags, sodass wir die Themen entsprechend behandeln können.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hunger ist Mord, weil wir die Technik haben und das Wissen.“ Diese Aussage unseres früheren Entwicklungsministers Gerd Müller, finde ich, passt sehr gut zu dem Thema, das wir heute behandeln, nämlich „Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern“. Wir haben die Technik und das Wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir von der Union wollen mit unserem Antrag beides stärker fördern und unterstützen, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Wir wissen, dass zunehmende Hitzewellen, vermehrte Stürme, Überschwemmungen und Bodenerosionen landwirtschaftliche Flächen gefährden und die Bewirtschaftung von Böden in vielen Entwicklungsländern erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist ganz klar, dass die Ernährungssicherung untrennbar mit Klimaveränderungen verbunden ist. Deswegen geht es uns darum, eine tragfähige und nachhaltige Landwirtschaft aufzubauen, Lösungen zu entwickeln, die auf die Regionen und auf die Klimazonen abgestimmt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Wissen darüber, dass die biologische Vielfalt eine entscheidende Rolle spielt, und wir haben die Technik, um widerstandsfähige und an klimatische Veränderungen angepasste Nutzpflanzen zu züchten. Daher fordern wir in unserem Antrag, ebendiese Vielfalt zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Hunger zu leisten.

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei der Globale Treuhandfonds, der elf Saatgutbanken weltweit unterstützt. In diesen Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein Schatz, ein Schatz für die Menschheit, und womöglich der Schlüssel zum Kampf gegen den Hunger.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb braucht es eine nachhaltige, gesicherte Finanzierung aus Deutschland, von den internationalen Partnern und natürlich auch von den privaten Geldgebern. Es braucht alle Anstrengungen, um Saatgut zu lagern und innovative Methoden zu entwickeln.

Liebe Kollegen von der Ampel, Sie haben gestern im Ausschuss auch den Bericht des World Food Programme gehört. Sie wissen, wie wichtig gerade das Thema Saatgutvielfalt ist. Ich finde es schon sehr spannend, mit welchen Verrenkungen Sie jetzt gerade versuchen, diesen Antrag schlechtzureden. Sie sind angetreten mit einem angeblich neuen Stil. Vielleicht wäre es angebracht, dass Sie jetzt diesen neuen Stil auch leben –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Wolfgang Stefinger (fortgesetzt)

– und einem guten Antrag von uns zustimmen. Denn eine Welt ohne Hunger ist möglich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss! Sie haben noch einen Satz.

Dr. Wolfgang Stefinger (fortgesetzt)

Wir haben die Technik und das Wissen, und mit der Zustimmung zu unserem Antrag würden Sie beides stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weizen, Mais und Reis, diese drei Getreidearten machen die Hälfte der global produzierten Agrargüter aus. In der Finanzwelt wird Anlegerinnen und Anlegern immer geraten, ihr Portfolio zu diversifizieren, um Verlustrisiken zu minimieren. Ich würde sagen: Bei den Nahrungsmitteln haben wir das richtig schlecht gelöst. Wie anfällig uns die mangelnde Nahrungsmitteldiversität für Krisen macht, zeigt sich auf tragische Art und Weise in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen für die Welternährung.

Die Ursachen für Hunger sind vielfältig. Neben Krieg und der Klimakrise ist Hunger vor allem die Folge von ungerechter Verteilung und eines sozialen, politischen und ökonomischen Machtgefälles. Saatgutvielfalt – ja, liebe Union – ist essenziell für Ernährungssouveränität.

Beifall bei Grüne, FDP

Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative auch, liebe Union. Aber Ihr Antrag ist so einseitig wie unsere Getreidesorten. Darin geht es fast ausschließlich um die Finanzierung des Global Crop Diversity Trust. Ich habe nichts gegen diese Institution. Wir haben gerade schon gehört: Sie wird umfassend finanziert. Aber Vielfalt, die lediglich in Tresoren und Saatgutbanken eingelagert ist, während auf den Feldern der Welt Monokulturen jegliche Diversität verdrängt haben, bringt uns herzlich wenig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Antrag, liebe Union, hat nicht eine einzige strukturelle Komponente. Mit keinem Wort erwähnen Sie die bäuerlichen Saatgutsysteme. Dabei haben gerade sie enorme biologische und kulturelle Bedeutung in vielen Ländern des Globalen Südens. Saatgut zu lagern, zu nutzen und zu handeln: Diese Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erwähnen Sie mit keinem Wort, und das, obwohl all diese Rechte in ganz vielen Ländern zurückgedrängt werden zugunsten von Hybridsaatgut der großen transnationalen Konzerne. Diese kommerziellen Saatgutsysteme haben in den vergangenen 20 Jahren nicht nur dramatisch die Diversität der Sorten verringert, patentiertes Saatgut hat unzählige Menschen in Verschuldung und Abhängigkeit getrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Saatgut muss als Gemeingut anerkannt werden. Wir müssen das Züchten und den freien Austausch traditionellen Saatgutes stärken. Dafür müssen wir uns auch für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern im FAO-Saatgutvertrag einsetzen.

Liebe Union, wir Grünen haben Sie, als Sie noch in der Bundesregierung waren, jahrelang aufgefordert, endlich die UN‑Kleinbauernerklärung zu ratifizieren; denn in ihr ist das Recht auf Saatgut als Menschenrecht definiert. Das hätten Sie tun können; das haben Sie aber nicht gemacht. Auch das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Das umzusetzen, bedeutet nicht nur, bäuerliche Saatgutsysteme zu stärken und die agrarökologische Forschung in den Partnerländern zu unterstützen; es heißt auch, sich damit zu beschäftigen, wie wir Agrarökosysteme resilienter gegen den Klimawandel machen. Es heißt, Land Grabbing zu verhindern und Landrechte zu stärken,

Beifall bei SPD, Grüne

Lagerkapazitäten im Globalen Süden auszubauen, endlich lokales Wissen, das vorhanden ist, anzuerkennen und zu nutzen. Und es heißt auch – ja, ich wiederhole mich –, Lebensmittelverschwendung endlich zu verringern und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Treibstoff massiv zu reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die deutsche und europäische Agrarpolitik muss konsequent neu ausgerichtet werden. Genau das gehen wir als Ampel an. Statt monothematische, profitorientierte Landwirtschaftspolitik treiben wir gemeinsam auf allen Ebenen und mit allen Häusern – da hatten Sie auf jeden Fall noch Nachholbedarf – die agrarökologische Transformation voran, um weltweit Ernährungssouveränität zu schaffen und nicht immer nur davon zu reden, so wie Sie das die letzten 16 Jahre getan haben. Wir packen es an. Ich freue mich, mit Ihnen daran weiterarbeiten zu dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ernährungssicherheit und die Bekämpfung des Hungers auf der Welt mit der damit verbundenen Erhaltung der dringend benötigten Saatgutvielfalt. Damit die Saat meiner Rede auf fruchtbaren Boden fällt und wir erkennen, dass das Thema wesentlich komplexer ist, fangen wir einmal von vorne an.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine gute Idee!“

In der Bibel wird berichtet, dass in Eden ein Strom entspringt. Dieser Strom teilt sich in vier Flüsse, einer davon ist der Euphrat, ein anderer der Tigris. Diese bilden im Irak und in Syrien das sogenannte Zweistromland, den Garten Eden. Hier, in den mesopotamischen Sümpfen, gab es Wasserreichtum. Hier wurde der Getreideanbau kultiviert, von hier stammen die ältesten Getreidesorten. Das alles hat sich nun leider in sehr kurzer Zeit extrem verändert. Die Kornkammern in Syrien und im Irak können nicht einmal mehr ihre eigenen Länder versorgen.

Was ist passiert? Im Zuge des Irakkrieges wurde die in Abu Ghraib vorhandene zentrale Saatgutbank des Iraks zerstört. Dazu kommt, dass es im Irak, von den Siegermächten ausgehend, Auflagen gibt, die es den Landwirten verbietet, das Saatgut wiederzuverwenden. Es müssen also Hybridpflanzen verwendet werden, die sie von großen westlichen Konzernen kaufen müssen, inklusive Dünger und Pestiziden. Das bringt die Bauern in maximale Abhängigkeit und macht es für sie zu teuer, gewinnbringend arbeiten zu können, zumal immer mehr Importe von Getreide ins Land kommen, die wesentlich günstiger sind. Darüber hinaus ist es mit der Wasserversorgung auch nicht gut bestellt, da es oberhalb des Iraks immer mehr Stauseen gibt, einer davon ist der umstrittene Stausee Ilisu in der Türkei.

Wie Sie sehen, kann man in unserer immer schnelleren, globalen Welt nichts isoliert betrachten. Das führt zu falschen Ergebnissen. Deswegen kann man schon sagen, liebe Union, dass Ihr Antrag etwas zu kurz gepflanzt ist.

Beifall bei AfD

Aber der Ansatz ist richtig und sinnvoll; deswegen unterstützen wir den Antrag. Wir müssen die Saatgutbanken schützen und stärken, sind sie doch Sicherheit, Schutz und Freiheit gleichermaßen.

Fakt ist: 60 Prozent unserer Nahrung stammen aus hybriden Mais-, Weizen- und Reispflanzen, also aus Pflanzen, die keine Saatgutvermehrung zulassen. Drei Großkonzerne diktieren mittlerweile mit ihren Saatgutpatenten die Nahrungswelt. Wir ernähren uns also von immer weniger Saatgutreichtum von immer weniger Unternehmen, was eigentlich fatal ist; denn die lokalen, heimischen, samenfesten Kulturen sind wesentlich resilienter gegen zum Beispiel Viren und invasive Pflanzenarten. Umso mehr Ursaatgut, Wildsaatgut wir haben, umso geringer wird die Wahrscheinlichkeit eines durchaus möglichen Erntegesamtausfalls.

Wollen wir nachhaltiger und gesünder leben, wollen wir unser Ernährungssystem resilienter gestalten und wollen wir die Bauern und damit die Menschen in der Welt freier handeln und gestalten lassen, dann müssen wir die Saatgutbanken in der Welt nicht nur schützen und stärken, sondern das Wissen und die Möglichkeiten auch vor Ort aktiv ein- und umsetzen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Friedhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag adressiert ein wichtiges Thema, Saatgut und Ernährung, aber er greift viel zu kurz, da Sie sich einzig und allein auf die Förderung des Global Crop Diversity Trust kaprizieren. Ein einziger Punkt ist viel zu wenig; denn das Thema hat eine ganz andere Dimension. Wir erleben auch bei der Nahrungsmittelversorgung eine Zeitenwende: keine Ernte, kein Saatgut für Sonnenblumen in der Ukraine mehr wegen brandschatzender Russen. Russische Kräfte verbrennen und stehlen Weizen in der Ukraine und verhängen einen Exportstopp für das eigene Getreide. Gleichzeitig hamstert China und legt sich größere Weizenreserven zu. Beide Autokratien werden sich dann, wenn Hungersnöte in Subsahara-Afrika drohen, als Retter aufspielen und sich neue geostrategische Freunde erzwingen. Wir sehen: Nahrungsmittelproduktion und Saatgut sind Teil einer perfiden Geostrategie geworden.

Wir liberale Demokratien brauchen eine eigene Strategie. Wir dürfen uns also nicht nur auf einen Punkt konzentrieren, sondern wir brauchen eine umfassende Strategie, ein Bündnis für die Sicherung der Welternährung, multilateral und human, wie es Ministerin Schulze auch vorgeschlagen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Das wird aber nur sehr zurückhaltend so gesehen!“

Zur Sicherung der Welternährung – hören Sie gut zu; jetzt lernen Sie etwas – gehört erstens, fruchtbare Böden zu sichern. Herr Stefinger hat darauf hingewiesen; aber Sie haben unsere Anträge zur Sicherung der Böden und zur Verbesserung des regionalen Klimas in der Sahelzone, zum Beispiel zur Großen Grünen Mauer, stets abgelehnt. Das waren Sie. Die Ampelregierung wird das jetzt ändern und die entsprechenden Projekte unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Revanche! Nichts vom neuen Stil! Wo ist der neue Stil?“

Zur Sicherung der Welternährung gehört aber auch das Schützen der genetischen Ressourcen. Die besten Saatgutbanken sind die tropischen Wälder in Süd- und Mittelamerika, im Kongobecken und in Indonesien. Der Schutz dieser Wälder wegen ihrer unvergleichlichen Funktionen für das Weltklima – die CO2-Speicherung – ist wichtig. Aber fast noch wichtiger ist, die genetischen Ressourcen dort zu sichern. Wir in der Ampel siedeln den Schutz der Biodiversität sehr hoch an. Die Ampel macht nun das, was Sie nie gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Sicherung der Welternährung gehört eine verbesserte Saatgutlagerung in den Entwicklungsländern. Viel Saatgut und Getreide geht durch schlechte Lagerung verloren. Über Entwicklungszusammenarbeit bringen wir mit afrikanischen Start-ups Methoden ein, die Lagerung schnell zu verbessern, sodass nahezu 100 Prozent der Nahrung und des Saatgutes erhalten bleiben und nicht von Pilzen oder Mäusen aufgefressen wird, wie es bisher bei 40 Prozent der Ernte der Fall war. Die Ampelregierung handelt und verbessert die Zustände.

Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Schauen wir dann!“

Zur Sicherung der Welternährung gehört, das Saatgut zu verbessern. Das führt zu besseren Erträgen, zu weniger Verbrauch von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Züchtungserfolge haben die Erträge von Mais, Reis und Weizen in den letzten 20 Jahren um über 23 Prozent verbessert; nur so konnte die Menschheit überhaupt noch ernährt werden. Wenn wir auf gleicher Fläche nachhaltig mehr produzieren, nimmt das den Druck von den Wäldern, die die genetischen Ressourcen darstellen.

Aber gleichzeitig müssen wir diversifizieren und vor allem die indigenen Arten in den Entwicklungsländern – Yams, Maniok, Sorghum – wieder fördern und durch Forschung dazu beitragen, dass sie ertragreicher werden. Damit erhalten die Länder eine strategische Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung. Das ist der Geist der Freiheit. Und die Ampel macht das; darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Ich muss bedauerlicherweise einen meiner jovialen Hinweise, was Reden zu Protokoll angeht, etwas konkretisieren. Mein Hinweis darauf, dass Reden zu Protokoll keine Redezeitbegrenzung kennen, bedeutet nicht, dass Kolleginnen und Kollegen jetzt ganze Romane oder wissenschaftliche Ausarbeitungen abgeben können. Es soll der Rahmen in etwa eingehalten werden, den man auch schnell sprechend nicht überschreiten würde, wenn man seine Rede halten würde.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag der Unionsfraktion zur Saatgutvielfalt liest sich im ersten Absatz wie eine Analyse grundlegender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Achtung! Da ist die Rede vom Klimawandel, von nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, von Milliarden von Menschen ohne ausreichende gesunde Ernährung und eben von gesunder Ernährung als Voraussetzung für ein gesundes Leben.

Leider geht es im weiteren Verlauf der Argumentation der Union nur ganz am Rande um die Ernährungssicherheit durch die Saatgutvielfalt. Saatgutpatente müssen aus unserer Sicht staatlicherseits freigegeben werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Damit wären die Entwicklungsländer endlich nicht mehr auf die überteuerten Einkäufe von Saatgut in Europa und Nordamerika angewiesen. Aber Sie leiten ganz schnell zur Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über.

Die Arbeit des Fonds ist nicht unerheblich; das stimmt. Durch ihn werden die pflanzengenetischen Ressourcen von Kulturpflanzen systematisiert und aufbewahrt; das ist wichtig. Ja, und der Fonds arbeitet mit den Vereinten Nationen und der Welternährungsorganisation FAO zusammen, aber auf privatwirtschaftlicher Basis einer Stiftung.

Wenn Sie dauerhaft etwas gegen den Hunger in der Welt tun wollen, dann muss dies aus meiner Sicht als staatliche Aufgabe betrachtet werden

Beifall bei Linke

und gelänge zum einen durch die bessere Ausstattung der UN‑Organisationen durch höhere Mitgliedsbeiträge der OECD-Staaten und zum anderen durch den Abbau rechtlicher Hürden beim Zugang zu Saatgut für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt.

Beifall bei Linke

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Saatgutvielfalt als Überlebensthema hängt natürlich von staatlicher Förderung ab, von gesamtgesellschaftlichem Interesse und von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Dies sehe ich aber in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen. Und mit Verlaub: Dass die Welternährungskrise coronabedingt sei, wie im Text unterstellt, ist einfach nicht wahr.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Aber die Lieferketten sind abgerissen!“

Die gab es schon vorher.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt, insbesondere bei der SPD-Fraktion: Heute sprechen wir nicht über Ihre faulen Früchtchen der Clans, heute sprechen wir ganz sachlich über Äpfel und Birnen, nämlich den Globalen Treuhandfonds.

Nicht der von Ihnen und von der CDU angeführte Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Vielfalt in der Landwirtschaft, sondern die von Ihnen allen bejubelte Globalisierung. Die globale Angleichung der Lebensart verdrängt die lokalen Nutzpflanzen. Wenn kein Bedarf an Nutzpflanzen besteht, weil sie nicht mehr konsumiert werden, dann werden sie auch nicht mehr angebaut. Um diesen Effekt zu sehen, müssen wir nicht erst ins Ausland schauen. Allein in Deutschland finden weniger als 20 Apfelsorten den Weg in unsere Läden; vor rund 100 Jahren waren es noch über 1 000. Laut der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt haben wir in Mitteleuropa allein mehr als 90 Prozent der Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen verloren. Weltweit sind es über 70 Prozent, die unwiederbringlich ausgestorben sind.

Um diesen Trend aufzuhalten, helfen aber auch nicht 500 Millionen Dollar. Wenn globalistische Anywheres in alle Winkel der Erde ihre One-World-Ideologie tragen, wie sollen diese Weltbürger dann die Vielfalt der Welt erhalten? Der Maler Niederreuther wusste schon: „Der Weltmann kann von einem Bauern lernen, nicht aber der Bauer von einem Weltmann.“

Vielfalt bei Nutzpflanzen erhält man nicht, indem man sie in einen Kühlschrank steckt, sondern indem man sie in den tatsächlichen Wirtschafts- und Konsumkreislauf einbindet. Sorgen Sie also dafür, dass lokale Kulturpflanzen wirtschaftlichen Ertrag bringen, dass sie kulturell wertgeschätzt werden! Dann bleiben sie auch allen Menschen auf ihrer heimatlichen Scholle erhalten.

Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SL
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genetische Vielfalt von Tieren und Pflanzen ist der Motor der Evolution und sorgt für einen funktionierenden Naturhaushalt. Wir sind uns bewusst, dass wir diesen Motor beschädigen und unser Verhalten daher ändern müssen, weil Arten gegenwärtig immer schneller in gravierendem Ausmaß sterben, weil fast jedes vierte Tier, jede vierte Pflanze weltweit akut gefährdet sind und weil allein in den letzten 100 Jahren drei Viertel aller Kulturpflanzen unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Als Berichterstatterin für Biodiversität, Ackerbaustrategie und Saatgut weiß ich um das Dilemma. Unsere leistungsstarke Landwirtschaft – das möchte ich an dieser Stelle würdigen – wäre bei gerechter Verteilung in der Lage, die Menschheit zu ernähren. Gleichzeitig trägt sie mit den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen maßgeblich zum Rückgang der Artenvielfalt bei.

Ein Schritt für nachhaltige Veränderung war und ist die Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt im Jahr 2004 als Stiftung internationalen Rechts. Sie betreibt drei Saatguttresore im ewigen Eis von Spitzbergen, in denen die Samen zahlreicher Pflanzen als eine Art Back-up gelagert und regelmäßig ausgetauscht werden. Mit der Finanzierung von elf Saatgutbanken ermöglicht die Stiftung unter anderem Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens, sich von lizenzierten Samen großer Konzerne unabhängig zu machen. Sie engagiert sich international im Bereich der nachhaltigen Züchtungen, um neues Saatgut resilienter gegen die klimatischen Veränderungen, Schädlinge oder Krankheiten zu machen. Dieser Fonds sichert also den Schatz, der uns ernährt.

Die CDU/CSU fordert eine zusätzliche Förderung des Treuhandfonds nach Haushaltslage. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, das machen wir. Wir fördern immer nach Haushaltslage. Ihr Antrag ermöglicht zwar die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Da sehen Sie mal!“

aber vom Anliegen her ist er abzulehnen; denn die von Ihnen geforderte finanzielle Beteiligung weiterer internationaler Partner und die Schaffung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, diesen Weg geht man längst. Deutschland gehört bereits zu den größten Geldgebern. Was auch noch ein wichtiges Element ist: Selbst der Vorsitzende des Treuhandfonds sagt, dass gerade jetzt die Aufstockung der Programme zur weltweiten Ernährungssicherung Vorrang hat. Das sehen wir auch so.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! 276 Millionen Menschen leiden akut an Hunger. Das berichtet uns das World Food Programme. Die globale Ernährungssituation erfährt im Moment eine dramatische Verschärfung durch den Krieg gegen die Ukraine. Der Wegfall der Getreideexporte aus der Ukraine und aus Russland führt uns in dramatischer Weise vor Augen, wie fragil und abhängig unser globales Ernährungssystem ist. Die Bundesregierung steht in besonderer Verantwortung, entschieden auf diese Hungerkrise zu reagieren. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich mehr Geld für die Bekämpfung des Hungers in der Welt eingefordert.

Beifall bei CDU/CSU

Neben der Linderung der akuten Hungersnot muss es aber auch darum gehen, die langfristige Widerstandsfähigkeit in den Agrarsystemen der verschiedenen Länder zu stärken; denn neben Kriegen und Problemen in Lieferketten durch die Coronapandemie fordert vor allem der Klimawandel unser Agrar- und Ernährungssystem in besonderer Weise heraus.

Wir brauchen nachhaltige, langfristige Lösungen für die Landwirtschaft in den verschiedenen Regionen und vor allem den Klimazonen unseres Planeten. Entscheidend ist hierfür erstens die Sicherung der biologischen Vielfalt und zweitens die Entwicklung klimaresilienter Nutzpflanzen, die auf die Bedingungen der jeweiligen Regionen angepasst sind.

Die Landwirte in der Welt müssen unterstützt werden bei ihrem Einsatz für die regionale Ernährungssicherheit; denn einerseits haben wir es mit einer wachsenden Weltbevölkerung zu tun, und andererseits kämpfen wir gegen die katastrophalen Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen. Um die regionale Ernährungssicherheit in allen Teilen der Erde zu stärken, müssen wir die Vielfalt der Nutzpflanzen erhalten. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem sachbezogenen Antrag ein.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft, Deutschland eingeschlossen, mit dem SDG 2 zum Ziel gesetzt, genetische Vielfalt von Saatgut und Kulturpflanzen zu bewahren. Dazu leistet der Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt , wie mein Kollege Wolfgang Stefinger vorhin schon betont hat, einen ganz wichtigen Beitrag; denn wir wollen die Artenvielfalt sichern. In den globalen Saatgutbanken werden nicht nur die heute genutzten Pflanzen, sondern auch wilde artverwandte Pflanzen eingelagert. Wir haben es hier quasi mit einer Art Sicherungskopie aller wichtigen pflanzengenetischen Ressourcen dieser Erde zu tun. Herausragend steht dafür der Globale Saatgut-Tresor auf Spitzbergen in Norwegen.

Und weil das so wichtig ist, erwarten wir als Christdemokraten und Christsoziale von der neuen Bundesregierung, dass sie einen erneuten Beitrag zur Aufstockung des Stiftungsfonds leistet. Denn wir möchten das Naturerbe der Menschheit sichern und Hunger durch langfristige Ernährungssicherheit bekämpfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Da können Sie in Deutschland anfangen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1780, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/489 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.