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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 12 · Drucksache 20/1411, 20/1781, 20/1502, 20/1504, 20/1768

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID‑19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12 a und b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Als erster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land stehen seit mehr als zwei Jahren vor Herausforderungen und Entwicklungen, von denen sie wahrscheinlich nie gedacht hätten, dass es so kommt.

Die Coronapandemie hat alle Menschen getroffen; aber sie hat sie unterschiedlich hart getroffen. Viele haben schlimme Krankheitsverläufe und Tod in den eigenen Familien und Freundeskreisen erlebt, viele haben ihren Job verloren oder in Kurzarbeit gearbeitet, und viele mussten ihre kleinen oder auch größeren Kinder durch Schulschließung und Isolierung begleiten.

Gerade für diejenigen, die nicht mit guten und sicheren Einkommen ausgestattet waren und sind, ist die Belastung immens. Jetzt kommt mit den Folgen des Ukrainekriegs noch mehr auf uns zu: Die Preise steigen – nicht nur die Energiepreise, sondern mit ihnen viele andere, vor allem jetzt auch die Lebensmittelpreise.

Die Erwartung an uns ist, dass wir helfen und handeln. Das tun wir mit zunächst zwei großen Entlastungspaketen. Wir beschließen heute nicht nur den Sofortzuschlag und die Einmalzahlung, sondern auch Steuerentlastungen, den Kinderbonus und die Energiepreispauschale. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger mit diesen beiden Paketen um fast 30 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker

Wir wollen aber mit unseren Maßnahmen nicht nur aktuell helfen, sondern, wo immer möglich, auch die Weichen für die Zukunft stellen und schnell erste Schritte in diese gehen. Das gilt insbesondere für den Sofortzuschlag für Kinder, die in Armut aufwachsen, die von Grundsicherung leben oder deren Eltern wenig verdienen und deswegen den Kinderzuschlag erhalten. Für sie beschließen wir heute einen monatlichen Aufschlag von 20 Euro.

Einmalzahlungen sind wichtige Hilfen. Wo es aber strukturelle Probleme gibt, müssen sie auch strukturell angegangen werden. Deswegen ist diese monatliche Unterstützung für uns auch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Sie können nichts für die finanzielle Situation ihrer Eltern. Deswegen werden wir eine eigenständige Leistung für Kinder schaffen, die automatisch ausgezahlt wird, die das Einkommen der Eltern berücksichtigt

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Es wäre schon mal schön, wenn Sie mehr Tempo bei diesem Gesetz machen würden und nicht ankündigen, was Sie in sechs Monaten machen!“

und bei der, anders als bisher, diejenigen, die wenig Geld haben, mehr Unterstützung bekommen als die mit den hohen Einkommen.

Corona hat die soziale Spaltung in Bezug auf die Bildungs- und Lebenschancen noch einmal verschärft. Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Pandemie gelitten, und sie tun es immer noch. Deswegen bleiben wir auch hier nicht bei einer Geldleistung stehen. Wir nehmen auch Bildung und Teilhabe, Mobilität und Freizeitgestaltung in den Blick.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Wir lassen die Familien eben nicht allein. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Jedes Kind in unserem Land muss die gleichen Chancen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und wir beschließen eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Erwachsenen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, und 100 Euro für Arbeitslose im SGB III und Kinder von Asylsuchenden, die kein Kindergeld erhalten. Das ist erst einmal eine gute Hilfe.

Gerade Menschen mit kleinen Einkommen sind besonders stark von den Preissteigerungen betroffen. Sie geben anteilig von ihren Einkommen mehr in den Bereichen aus, die besonders von der Inflation betroffen sind. Deswegen müssen wir auch besonders helfen. Das tun wir mit der 300-Euro-Energiekostenpauschale und mit der Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen in der Grundsicherung, damit diese entlastet werden.

Aber auch hier brauchen wir langfristig eine strukturelle Antwort und haben uns deswegen mit dem Bürgergeld viel vorgenommen.

Sofortzuschlag und Einmalzahlung für die besonders Bedürftigen, insgesamt 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, dann Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Wir handeln und werden das auch weiter tun – für einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Ich lade Sie ein, den Weg mit uns zu gehen.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Kai Whittaker bekommt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute im Kern? Auch hier geht es natürlich wieder um die Inflation, um die steigenden Preise im Land – allein über 7 Prozent im letzten Monat; die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit mehr als 6 Prozent.

Was heißt das ganz konkret für den Einkaufszettel der Menschen? Es heißt, dass sie vor einem Jahr mit etwas mehr als 12 Euro das hier kaufen konnten:

Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Bananen, Mehl, Käse, Butter, Kartoffeln, Blumenkohl, Tomaten, Brötchen, Gurken, Eier und Milch. Und ein Jahr später können sie für den gleichen Betrag heute nur noch das hier kaufen:

Sonstiges: Der Redner hält ein weiteres Schaubild hoch Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Zeig mal in unsere Richtung!“

keine Kartoffeln mehr, keinen Blumenkohl mehr, keine Brötchen mehr, keine Gurken, keine Eier, keine Milch. Das ist die Realität, mit der die Menschen in diesem Land konfrontiert sind.

Was man vor einem Jahr in vollen Tüten an zwei Händen nach Hause tragen konnte, kann man jetzt nur noch in einer kleinen Tüte am kleinen Finger nach Hause tragen. Und was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihrem Entlastungspaket daher, von dem ein Teil der Sofortzuschlag ist. Aber allein schon den Namen „Entlastungspaket“ finde ich eine Zumutung. Es ist eigentlich nur ein Briefumschlag, den Sie da überweisen.

Beifall bei Linke

Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Sie machen dort dann ein bisschen Tankrabatt.

Ich sage Ihnen: Ihr Hilfspaket ist einmalig, weil Sie nur einmalig Hilfen zahlen. Es ist befristet für wenige Monate. Und Sie besteuern auch noch die Leistungen, die Sie den Menschen geben; Sie nehmen sie ihnen wieder weg.

Zuruf

Darüber hinaus haben Sie auch noch die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner vergessen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jawohl! Da hat der CDU-Kollege recht! Nichts für die Rentner! Unglaublich!“

Liebe Frau Kollegin Schmidt, da reicht es nicht, wenn Sie heute Morgen im „Moma“ dann einfach sagen: Ja, Pech gehabt! Wir hätten es auch gerne anders gehabt; aber es ging nicht. – Sie haben da konkret versagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was schlagen Sie denn vor? Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Jetzt kommen Sie mit dem Sofortzuschlag und mit dem Kinderzuschlag, der im Grunde nach richtig ist, weil wir das als Große Koalition letztes Jahr auch schon gemacht haben. Aber Sie schaffen es noch nicht einmal, die Inflation auszugleichen – das wurde in der Anhörung deutlich –: 30 Euro zu wenig beim Kinderzuschlag, 130 Euro zu wenig beim Sofortzuschlag. Das sind 160 Euro oder – wie man jetzt neuerdings feststellt – so viel wie ein Privatflug im Heli von hier nach Sylt. Liebe Freundinnen und Freunde, so geht das nicht.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist doch unter Ihrem Niveau, Herr Whittaker! Das ist doch peinlich, dass Sie so was nötig haben!“

Da muss ich Sie schon fragen: Sie haben Ihren Bazooka-Finanzminister zum Kanzler gemacht. Wo bleibt die Bazooka jetzt? Das ist kein Wumms mehr; das ist maximal ein Rohrkrepierer, den Sie hier vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie können nichts Konkretes vorlegen – nichts Konkretes!“

– Bevor Sie sich noch mehr aufregen: Das sind nicht nur die Worte der CDU/CSU-Fraktion. Das hat sogar der VdK in seiner Stellungnahme gesagt: Dieses Gesetz ist ein – Zitat – „chaotischer Flickenteppich“.

Deshalb fordern wir als Union heute noch einmal einen echten Schutzschirm gegen Inflation. Sie müssen die kalte Progression vollständig bekämpfen. Sie müssen die Steuern auf Energie vollständig senken.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was heißt denn das?“

Und Sie könnten auch endlich mal darüber nachdenken, eine gute Idee der Großen Koalition noch mal anzuwenden, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer,

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Ja, die hat das letzte Mal so toll funktioniert!“

weil das gerade auch den Geringverdienern massive Entlastung geben kann. Denn es darf nicht sein, dass Lidl Luxus wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus schon einige Male über das Thema „steigende Energiepreise/ Lebensmittelpreise“ gesprochen, und es passiert immer das Gleiche: Die Kollegen von der Union fordern Steuersenkungen in allen Bereichen. Dann passiert was sehr Interessantes: Wenn man sich die Anträge bei Ihnen anguckt, dann sieht man, dass Ihre Haushälter Ihnen jedes Mal reinschreiben: „Alles unter Haushaltsvorbehalt“, weil Sie nichts finanziert haben, weil Sie keinerlei Ahnung haben, wie Sie das umsetzen wollen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil das nichts mehr mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun hat und weil Sie, seit Sie in der Opposition sitzen, vergessen haben, wie man Politik macht. Das, was Sie „Flickenteppich“ nennen, heißt, dass wir ganz konkret Menschen, die es brauchen, Geld zukommen lassen und dass wir es auch noch finanzieren. Das Geld kommt an, und das ist der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ganz konkret bedeutet das, dass wir als ganz unbürokratische Hilfe 200 Euro für alle Erwachsenen in der Grundsicherung zahlen. Im Juli kommt das an, dann ist das Geld auf dem Konto, und dann haben die Leute das. Gleichzeitig zahlen wir 100 Euro für Kinder über das Kindergeld. Wir haben dabei auch die Kinder, die kein Kindergeld bekommen, nicht vergessen. Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz bekommen genauso 100 Euro,

Beifall bei SPD, Grüne

weil für uns klar ist an der Stelle: Es gibt nicht Kinder erster und zweiter Klasse. Wir setzen uns als Ampel für alle Kinder in Deutschland ein und haben alle Kinder gleichermaßen im Blick.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir tun, ist nur der Vorbote viel größerer Reformen. Wir haben längst mit der Arbeit an der Kindergrundsicherung begonnen. Wir werden vereinfachen. Wir werden systematisieren. Wir werden entbürokratisieren. Und wir werden das kindliche Existenzminimum ganz neu berechnen. Das braucht ein bisschen, weil wir das anständig und ernsthaft machen; aber wir sind längst dran.

Das Gleiche gilt für das Bürgergeld; auch da sind wir an der Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass wir es neu strukturieren, und wir werden gleichzeitig dafür sorgen, dass wir Menschen das zukommen lassen, was sie dauerhaft brauchen, um an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Wir leisten jetzt akute Hilfe, und wir planen die großen Reformen, die dann von der Ampel auf den Weg gebracht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will zum zweiten wichtigen Punkt in diesem Gesetz kommen. Millionen Menschen müssen fliehen, weil Putin in einem barbarischen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat. Mit diesem Gesetz tun wir etwas, das in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das ist ein Riesenunterschied zu allem, was davor da gewesen ist.

Wir verändern gleichzeitig die Wohnsitzauflage so, dass Menschen tatsächlich eine Arbeit finden können, egal wo das in Deutschland ist. Die, die arbeiten wollen, kriegen die Chance. Wir wollen, dass Menschen Teil dieser Gesellschaft werden können. Wir wollen Menschen eine echte Chance geben. So eine Zukunftsgewandtheit und so eine Ernsthaftigkeit in dieser Debatte hat es bislang in Deutschland von einer Bundesregierung noch nicht gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und meine Herren, wir schaffen heute beides: Wir schaffen Entlastung für die Menschen in Deutschland, die hier leben, für genau die, die es am meisten brauchen, und gleichzeitig machen wir etwas Neues: Wir schaffen eine Perspektive, die gleichzeitig bedeutet, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch im Arbeitsmarkt und in all den Jobs, bei denen wir in der Zukunft Unterstützung brauchen, ankommen.

Zuruf

Wir als Deutsche werden, wenn wir das so machen, in Zukunft davon profitieren. Auch das ist die Botschaft heute: Wir nehmen die Herausforderung an, und wir wenden sie so, dass sie am Ende gut für uns und für das Land insgesamt wird.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gerrit Huy ist jetzt der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sorry; das tut mir leid: die nächste Rednerin.

GH
#

Ich habe mich gefreut; vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich letzte Woche hier zu diesem Gesetz gesprochen habe, hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass mehr als jeder Fünfte in Deutschland arm ist. Und schon deshalb halten wir die Einmalzahlungen für die inflationsgeplagten Armen für richtig und auch den Zuschlag für die Kinder.

Heute präsentiert sich das Gesetz aber ganz anders; denn ihm wurde ein richtiger Hammer hinzugefügt: die sofortige Aufnahme aller Ukraineflüchtlinge in Hartz IV. Das bedeutet dann 1 000 Euro mehr im Jahr für jeden Flüchtling, nicht einmalig, sondern dauerhaft. Mit der rechten Hand teilt der Staat also einmalig ein Almosen an die schon länger hier lebenden Armen aus. Mit der linken Hand vergibt er gleichzeitig ein dauerhaftes Geschenk an die Ukrainer. Für sie sind die traditionellen Asylbewerberleistungen nicht mehr gut genug.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist ja ekelhaft, was Sie hier machen!“

Begründet wird das mit der besseren Integration in den Arbeitsmarkt über die Jobcenter. Tatsächlich kommen aber in erster Linie Alte und Mütter mit Kindern.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Die sollen nicht arbeiten, oder was?“

Wenn die wirklich hier arbeiten wollen, werden jede Menge zusätzliche Kita- und Kindergartenplätze gebraucht; genügend Betreuungskräfte gibt es schon heute nicht.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie würden die Kinder lieber in der Ukraine verrecken lassen!“

– Unsere Asylbewerber verrecken auch nicht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder wollen Sie das behaupten? Dummes Zeug!

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist unverschämt!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ekelhaft! Das ist eine Frechheit! Sie sind eine Schande für dieses Haus, eine Schande für dieses Land! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Frau Präsidentin, können Sie bitte für Ruhe sorgen? So kann ich nicht reden.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das müssen Sie aushalten! Wer Quatsch erzählt, muss sich nicht wundern!“

Eine Kostenschätzung für dieses Geschenk liegt seitens der Regierung nicht vor. Stand heute wissen wir, dass knapp 600 000 Ukraineflüchtlinge bei uns im Land sind. Es könnten aber auch deutlich mehr sein; denn es musste sich nur registrieren, wer sich registrieren lassen wollte. Sie sollen jetzt alle Hartz-IV-Leistungen erhalten wie ein deutscher Bürger, der 20 Jahre gearbeitet hat, dann ein Jahr arbeitslos wurde und der einen großen Anteil seiner Hartz-IV-Leistungen selbst erarbeitet hat. Wollen Sie das bestreiten?

Zuruf

Dieser bekommt nicht mehr als jeder neue Ukraineflüchtling. Ist denn das fair?

Wenn der Ukrainer Kinder hat, bekommt er selbstverständlich auch Kindergeld, sogar wenn er gar nicht im Land ist. Das nennt man Anwesenheitsfiktion; denn seine Anwesenheit wird nicht überprüft, so jedenfalls die Bundesanstalt für Arbeit.

Zuruf Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Das nennt man Menschlichkeit!“

– Ja. – Alle Ukraineflüchtlinge kommen dann auch automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung, die chronisch unterfinanziert ist. Denn der Staat zahlt viel zu niedrige Krankenkassenbeiträge für die Hartz-IV-Empfänger; sie decken nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Leistungen. Das gesamte Defizit beträgt 10 Milliarden Euro im Jahr. Und raten Sie mal, wer dafür aufkommt? Der Beitragszahler! Seit Jahren finanziert er einen Teil der Hartz-IV-Krankenleistungen mit, wurde aber nie dazu gefragt. Dazu passt natürlich ins Bild, dass Minister Lauterbach noch für dieses Jahr weitere Beitragserhöhungen vorausgesagt hat.

Zuruf Rasha Nasr

Dieses eine Mal wird Minister Lauterbach wohl recht behalten.

Jetzt wage ich auch mal eine Voraussage: Unsere Gerechtigkeitsfanatiker in der Ampel werden sicherlich nicht lange hinnehmen, dass es hier zwei Klassen von Flüchtlingen gibt:

Zuruf Nicole Gohlke

die alten mit den guten Leistungen und die Ukraineflüchtlinge mit den richtig guten Leistungen. Ist ja irgendwie rassistisch, geht ja gar nicht!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Daher werden Sie noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres Gesetz einbringen: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz,

Zuruf

her mit Hartz IV für alle, die zu uns kommen!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir werden Sie daran erinnern!“

Geld spielt keine Rolle. Das wäre dann der endgültige Ausverkauf unseres Sozialsystems.

Aber schon das heutige Gesetz stellt natürlich einen klassischen Pull-Faktor für neue Flüchtlinge dar,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unverschämtheit!“

erst recht, wenn die Ukraine dann nach jahrelangem Krieg – Außenministerin Baerbock will ja erst mal Putin besiegen – komplett zerstört am Boden liegt. Dieses Signal wird auch andere Länder erreichen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– ja, letzter Satz –, zum Beispiel die USA, den Anführer unserer westlichen Wertegemeinschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Dort lässt man nämlich nur solche Ukraineflüchtlinge ins Land, die einen Bürgen für ihre Kosten nachweisen können –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– und rät: Stellt euren Antrag besser in Deutschland. Da geht es leichter. – Genauso ist es.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Mehr Pfui als Hui!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung nur zur AfD: Anstatt hier herumzunörgeln,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genörgelt haben andere!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Sie pöbeln doch rum hier!“

dass wir solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten sind, sollten Sie stattdessen mit den Putin-Freunden in Ihrer Fraktion reden.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Gibt es hier gar nicht!“

Denn der ist verantwortlich für die ukrainischen Geflüchteten, und nicht unsere Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Da kann sich Die Linke gleich dazusetzen bei dem Gespräch!“

Im Gesetz – vielmehr möchte ich jetzt dazu kommen – geht es darum, dass in Deutschland 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten aufwachsen, die eine Grundsicherung nach SGB II empfangen, umgangssprachlich besser bekannt als Hartz IV. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche! Für diese Kinder und Jugendlichen, für ihre Chancen im Leben, für ihre Zukunftsperspektiven sind zwei Tatsachen besonders demotivierend:

Die erste Tatsache ist, dass es laut einer Studie in Deutschland bis zu sechs Generationen dauert, bis Nachkommen einer Familie sich von einem niedrigen bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten können. Fast zwei Generationen hinter dem OECD-Durchschnitt! In den skandinavischen Ländern sind es zwei Generationen. Der Traum von Aufstieg durch Leistung ist in Deutschland häufig nur eine Seifenblase.

Die zweite Tatsache, die diese 1,7 Millionen jungen Menschen in Haushalten mit SGB‑II-Bezug besonders demotiviert, ist, dass der Bildungserfolg in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch maßgeblich und viel zu stark vom Bildungsgrad der Eltern abhängt. Wenn es eine Schnittmenge gibt, die ich bei den Kindern von SGB-II-Beziehern zwischen geringer Qualifikation, geringem Bildungsgrad und SGB-II-Bezug finde, dann bedeutet das für diese Kinder und Jugendlichen eine Falle, nämlich dass sozialer Aufstieg viel zu häufig ein Traum bleibt, dass ihre Biografie im Sozialstaat stecken bleibt, weil sozialer Aufstieg durch Bildung nicht möglich ist, und dass die Abhängigkeit von Sozialleistungen viel zu häufig weitervererbt wird.

Hinzu kommt, dass eine weitere Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben hat, dass es bei Familien, die Kinder haben und im SGB-II-Bezug sind, doppelt so unwahrscheinlich ist, dass sie den SGB-II-Bezug verlassen. Also: Wenn ich keine Kinder habe, ist es doppelt so wahrscheinlich, dass ich selbst aus SGB II rauskomme. Kinder sind also auch noch eine Chancenbremse für die Erwachsenen, sich selbst aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In welcher Partei sind Sie?“ Zuruf Kai Whittaker

Dann kam die Pandemie dazu und hat für diese jungen Menschen, für diese 1,7 Millionen jungen Menschen in Haushalten im SGB‑II-Bezug, noch dazu geführt, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, weil die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen ist.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was ändern jetzt 20 Euro mehr im Monat daran?“

Zudem hat die Caritas erforscht, dass jedes dritte Kind psychisch auffällig ist und dass sich Bildungsungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen handeln wir in der Ampel jetzt auch für diese 1,7 Millionen Menschen, für Kinder und Jugendliche.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Linksfraktion kann einpacken!“

Für diese entscheidet nämlich die Preissteigerung, die jetzt noch zu den Verschärfungen der Pandemie, zu den Chancenungerechtigkeiten, die ich vorhin schon erwähnt habe, hinzukommt, über das Gewicht der Brotdose in der Schulpause. Sie entscheidet darüber, ob ich als Kind in den Sommerferien ins Freibad gehen und einen Ausflug machen kann. Sie entscheidet darüber, ob ich es schaffe, mich rauszuarbeiten oder nicht und die Möglichkeit von sozialer Teilhabe habe.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch Unsinn!“

Ja, für einige sind 200 Euro mehr oder weniger lapidar. Für einige sind 20 Euro Kinderbonus nicht erwähnenswert. Für einige sind 100 Euro – noch mal ein Sofortzuschlag, den wir im übernächsten Tagesordnungspunkt behandeln – nicht entscheidend. Für eine vierköpfige Familie, ein Paar, das noch zwei Kinder hat, bedeutet dieses Entlastungspaket, das wir jetzt und zwei Tagesordnungspunkte später beschließen, aber 600 Euro Einmalzahlungen und jeden Monat noch mal 40 Euro zusätzlich. Für die bedeutet das: Freizeitmöglichkeit, ja oder nein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das hat ja keiner hier bestritten, Herr Teutrine!“

Ich weiß, es sind keine großen Sprünge bei den aktuellen Preissteigerungen möglich. Aber es ist trotzdem ein Beweis dafür, dass diese Ampel zeigt, dass wir genau diese jungen Menschen in den Blick nehmen, und es ist auch weiter wichtig, dass wir das machen.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aber warum bleiben Sie unter der Inflation? Warum bleiben Sie denn darunter?“

Wir werden – das ist eine Brücke zur Kindergrundsicherung – etwas machen, was Sie nicht gemacht haben – das haben wir heute auch schon gemacht –, nämlich die BAföG-Reform anstoßen. Das haben Sie in der Pandemie nicht gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden eine Kindergrundsicherung für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen einführen. Wir werden die Bildungs- und Teilhabepakete so reformieren, dass nicht nur 30 Prozent des Geldes für Nachhilfeunterricht und Sportverein bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, sondern dass sie durch ein digitales Chancenportal 100 Prozent abrufen können. Das ist der Unterschied. Wir sind bereit, zu reformieren. Sie halten hier Reden in der Opposition, die nicht mit Ihrem Regierungshandeln in Einklang zu bringen sind.

Zuruf Martin Reichardt

Hätten Sie eine dritte Hand, dann hätten Sie sich selbst gefilmt und das als Wahlkampfrede bei Instagram hochgeladen. Ich freue mich auf die weitere Debatte und auf den Beschluss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Jessica Tatti bekommt jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schlägt Einmalzahlungen für Erwachsene im Sozialleistungsbezug vor: einmal in Höhe von 100 Euro für Coronamehrbedarfe und weitere 100 Euro wegen der hohen Inflation bei Strom und Lebensmitteln. Das ist völlig unzureichend.

Beifall bei Linke

Sie sind alleine schon deshalb unzureichend, weil sie nicht mal die aktuelle massive Inflationsrate ausgleichen. Das sagt Ihnen nicht nur Die Linke, sondern das haben Ihnen bei der Anhörung hier im Bundestag die Wohlfahrts- und Sozialverbände in allergrößter Einigkeit bestätigt. Diakonie, Paritätischer, Familienbund der Katholiken, Zukunftsforum Familie – alle sagen: Die Einmalzahlungen sind viel zu niedrig. – Sie sind zwar besser als nichts, okay. Sie taugen aber nur für eine kurze Übergangslösung. Auch der DGB hat klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen einen dauerhaften Zuschlag. Die Regelsätze müssen grundlegend neu ermittelt werden und deutlich angehoben werden, damit sie einen wirksamen Schutz vor Armut bieten.

Beifall bei Linke

Das unterstreichen alle, die nahe dran sind und die die Lebenssituation von Menschen in Hartz IV gut kennen. Hören Sie auf diese Leute!

Beifall bei Linke

Die seit Jahren kleingerechneten Regelsätze lassen sich nicht mit Ihren lumpigen Einmalzahlungen reparieren. Geben Sie sich einen Ruck! Berechnen Sie die Regelsätze neu, ohne Tricksereien! Die Linke hat das gemacht: Inklusive eines Inflationsausgleichs muss der Regelsatz auf ehrliche 687 Euro erhöht werden. So sieht Respekt aus.

Beifall bei Linke

Die Leistung muss doch dafür reichen, dass sich die Menschen nicht Tag und Nacht Sorgen um ihre Existenz machen müssen; denn sie brauchen all ihre Kraft für die Arbeitssuche oder für eine Weiterbildung. Das Ziel muss doch sein, dass die Leute aus Hartz IV kommen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Es darf nicht sein, sie in Armut zu halten.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist richtig!“

Herr Minister, erhöhen Sie die Regelsätze, verdammt noch mal!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Bundesminister Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entlasten mit dem gesamten Paket im Umfang von 30 Milliarden Euro Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir helfen Menschen in der Grundsicherung, wir helfen Familien, wir helfen Kindern, übrigens auch Rentnerinnen und Rentnern. Es ist viel drin in diesem Gesamtpaket.

Aber eines will ich deutlich sagen: Ich bin diesem Hause sehr dankbar, dass wir es heute ermöglichen, in doppelter Hinsicht Solidarität zu üben: gegenüber Menschen in unserem Land, die bedürftig sind, gerade in der Zeit der Preissteigerungen, aber auch gegenüber geflüchteten Menschen, die nicht aufgrund eines Pull-Faktors zu uns gekommen sind, Frau Kollegin von der AfD, sondern wegen Putins furchtbarem Krieg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Unabhängig davon, dass Ihre Rede nicht von Fachlichkeit geprägt war – es geht nämlich um die Gleichstellung von Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und Aufnahme in die Grundsicherungssysteme erlangt haben, mit anerkannten Asylbewerbern; das ist der sachliche Hintergrund –, sage ich Ihnen Weiteres sehr deutlich: Eine Partei, die hier in größeren Teilen die propagandamäßig fünfte Kolonne Moskaus ist

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sagen Sie von der SPD? Sie sollten sich schämen! Sie sind doch die Putin-Bücker! Die ganze SPD besteht doch nur aus Putin-Bückern! Unglaublich!“ Zuruf Martin Reichardt

und geflüchtete Menschen gegen bedürftige Menschen ausspielt, sollte sich schämen und sich nicht an dieser Debatte beteiligen. Das ist unmöglich, was Sie hier machen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da haben Sie Herrn Schröder vergessen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sagen Sie das mal Herrn Schröder!“

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Diese Bundesregierung wird nicht zulassen – denn es geht um doppelte Solidarität –, dass in diesen schwierigen Zeiten Menschen, die Hilfe in Deutschland brauchen, dass einheimische Menschen, die bedürftig sind, gegen Geflüchtete ausgespielt werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer hat denn Stiftungen von Russland bezahlt in Mecklenburg? Geschmiert bis zum Ende!“ Zuruf Kay Gottschalk

Es geht an dieser Stelle um die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass die geflüchteten Menschen bei uns aus einer Hand durch die Jobcenter betreut werden? Übrigens stellt sich hier auch die Frage der Solidarität mit den Ländern und Kommunen. Der Bund lässt die Kommunen mit diesem Rechtskreiswechsel eben nicht im Regen stehen. Es ist eine nationale Kraftanstrengung, sich vernünftig und anständig um die geflüchteten Menschen zu kümmern. Ja, wir verbessern ihren Krankenversicherungsschutz – das ist auch richtig so –, und wir sorgen dafür, dass sie eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich sage Ihnen: Es ist vernünftig, dass wir in diesen Zeiten auf der einen Seite Solidarität organisieren, dass wir für die Menschen, die von Preissteigerungen betroffen sind, Härten abfedern, und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Europa und auch Deutschland ihrer nachbarschaftlichen Pflicht gerecht werden, anständig mit geflüchteten Menschen umzugehen. Und wir haben gehandelt. Wir haben in Europa dafür gesorgt, dass, anders als in anderen Krisen, die Menschen in allen europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Übergang in die Grundsicherungssysteme organisieren, dass wir die Berufsanerkennung voranbringen, dass wir Kinderbetreuung organisieren, dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist es, was diese Koalition macht.

Union, entschuldigt bitte: Ich durfte ja in der letzten Legislaturperiode mit dieser Fraktion zusammenarbeiten;

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was heißt „mit dieser Fraktion“?“

wir haben an der einen oder anderen Stelle durchaus sozialen Fortschritt hinbekommen. Aber ich kann mich erinnern: Bei jeder Verbesserung im sozialen Bereich musste meine SPD-Fraktion das hart gegen die CDU erkämpfen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist aber eine Mär, die Sie da erzählen, Herr Minister!“

Das war bei der Grundrente so, das war bei Hilfen für Grundsicherungsbezieherinnen und ‑bezieher so, das war beim Mindestlohn so – jedes Mal.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist eine Mogelpackung! Das weiß doch jeder!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist eine SPD-Märchenstunde!“

Wenn man sich jetzt in der Opposition hinstellt und „Mehr! Mehr! Mehr!“ fordert, dann, finde ich, sollte man mit Herrn Merz die Vergangenheit der CDU mal aufarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle ein klares Bekenntnis: Die Entlastungspakete, die wir jetzt auf den Weg bringen, helfen konkret den Menschen in einer schwierigen Lebenssituation. Wenn die Preissteigerungen länger anhaltend sind, dann werden wir strukturell weiter entlasten müssen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist doch absehbar! Ihr könnt doch jetzt schon daran arbeiten!“

Das wird auf dem Weg des Bürgergeldes zu diskutieren sein; das betrifft auch anderes, was wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg bringen. Übrigens ist es wichtig, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Auch dafür werden wir als Koalition sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit beweist diese Koalition: In schwierigen Zeiten können sich die Menschen in diesem Land auf den Sozialstaat verlassen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist schon ein bisschen autosuggestiv, Herr Heil!“

Das ist unsere Politik. Was ist Ihre?

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 600 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg zu uns gekommen. Sie fliehen vor Bomben, sie fliehen vor Leid, sie fliehen vor Schrecken. Sie kommen in ein für sie fremdes Land, und das Erste, was sie in Deutschland sehen und erleben, ist die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Egal ob an den Bahnhöfen oder in den Aufnahmeeinrichtungen, überall engagieren sich die Menschen in unserem Land. Dafür danke ich, dafür danken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihnen von Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Die ehrenamtlichen Helfer leisten einen unschätzbaren Beitrag, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden zeigen großartigen Einsatz.

Es ist richtig, dass der Bund sich hier stärker beteiligt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtskreiswechsel ist aber auch festzustellen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Viele Fragen sind noch offen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung. Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, um Fehler beim sogenannten Rechtskreiswechsel zu vermeiden.

Beifall bei CDU/CSU

Das Gesetz schafft in seiner derzeitigen Fassung unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Menschen, die gerade erst vor Krieg geflohen sind. Wir haben die ganz große Sorge, dass durch den Übergang von 600 000 Menschen in die Grundsicherungssysteme innerhalb kürzester Zeit ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht. Wir haben auch große Sorge, dass die Wohnsituation vieler Geflüchteter aufgrund des Übergangs ins SGB II ungewiss werden könnte.

Zuruf

Auch eine gerechte Verteilung ist nach derzeitigem Stand nicht gegeben. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sowohl Geflüchtete als auch Kommunen und Länder mit dem Rechtskreiswechsel nicht überfordert werden. Wir erwarten vom Bund, dass die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenmigration geschaffen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundesseite für die zuständigen Behörden.

Das gilt nicht nur hier. Herr Bundesminister, Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. Ich konnte dazu nichts in dem Gesetzentwurf finden. Deswegen jetzt hier mein Appell: Bitte vergessen Sie die Kinderbetreuung und die Schulen nicht! Denn die, die zu uns kommen, sind zum großen Teil Frauen und Kinder. Auch hier dürfen Länder und Kommunen nicht alleine gelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

Ich komme sehr gerne zum Schluss. – In der jetzigen Situation kommt es vor allen Dingen auf schnelle und unbürokratische Hilfe an. Da würde ich mir wünschen, dass sich die Bundesregierung bei den Helferinnen und Helfern, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

– die schnell und unbürokratisch helfen, ein Beispiel nimmt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt handeln und mit diesem Rechtskreiswechsel konkrete Verbesserungen für ukrainische Geflüchtete mit Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch Anspruch auf eine Substitutionstherapie beschließen. Das sind Menschen, die dauerhaft Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben, die auf sie angewiesen sind. Die müssen wir ihnen in diesem Lande auch bieten können.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, als Gesellschaft haben wir mittlerweile Erfahrung damit, vor Gewalt und Krieg Geflüchtete in unserem Land zu integrieren und auch angemessen zu versorgen. Aber die Menschen, die jetzt zu uns kommen, unterscheiden sich von den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren gekommen sind. Ja, es sind Frauen und Kinder, es sind aber auch viele alte Menschen. Es sind Menschen mit Behinderung, es sind Waisen, die vor diesem schrecklichen Krieg nach Deutschland fliehen. Gerade diese Menschen haben doch das Recht auf eine kontinuierliche gesundheitliche und auch pflegerische Versorgung, nicht nur in Notfällen, sondern dauerhaft. Das ist dringender denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen heute den MPK-Beschluss um, wonach die Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni nicht nur Anspruch auf Grundsicherung haben, sondern auch auf eine vernünftige Gesundheitsversorgung, die durch die Krankenkassen finanziert wird.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Kathrin Vogler

Ich muss sagen: Ich bin sehr froh über das schnelle und politisch breit getragene Handeln,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Schnell war das nicht! Ein halbes Jahr hat es gedauert!“

das wir hier an den Tag legen. Ich möchte aber, dass wir da nicht stehen bleiben.

Das nächste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das wir jetzt angehen müssen, ist, Sprachmittlung als gesetzlichen Anspruch ins SGB V zu bringen.

Beifall bei Grüne

Denn nur wer sich beim Arzt verständlich machen kann und wer versteht, was ihm erzählt wird, kann vernünftig und adäquat behandelt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Linda Heitmann (fortgesetzt)

Ich freue mich daher sehr, dass die Ampel hier Beschlüsse gefasst hat und wir in diesem Punkt vorankommen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Heitmann!

Linda Heitmann (fortgesetzt)

– und dass wir wirklich eine gute Gesundheitsversorgung für alle schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butter kostet gerade 3 Euro – nur ein Beispiel für Lebensmittelpreise, die durch die Decke gehen. In Deutschland wächst bereits jetzt jedes fünfte Kind in Armut auf. Für diese Familien ist die Inflation ein Grund zur Panik. Ein Kindersofortzuschlag, der auch was bringt, ist also zwingend notwendig.

Sozialverbände sagen klar, dass Kindern bei der Berechnung der Sozialleistungen 78 Euro vorenthalten werden. Das war schon vor Corona so. Das auszugleichen, wäre doch das absolute Minimum, was ein Kindersofortzuschlag leisten muss.

Beifall bei Linke

Hinzu kommen nun seit Monaten Mehrbedarfe und Preisexplosionen. 100 Euro fordern wir deswegen rückwirkend zum Januar. Das wäre ein erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut.

Beifall bei Linke

Aber wofür klatscht sich die Ampel jetzt auf die Schulter? Für 20 Euro. Ist das Ihr Ernst? Ich zitiere Minister Heil:

20 Euro, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen auch hier im Deutschen Bundestag, die viel mehr verdienen, ziemlich wenig.

Es ist ziemlich wenig.

Beifall bei Linke

Aber netter Versuch, die Kritik an der Höhe abzuwürgen! Mal ehrlich: Wenn 20 Euro ab Juli wirklich Ihr großer Wurf zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, dann wünsche ich Ihnen allen, dass Sie niemals arm werden und auf eine Regierung wie diese angewiesen sind.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr. Sie hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
RN
#

Vielen Dank für den Glückwunsch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu respektieren und allen Menschen, die Hilfe brauchen, auch wirklich zu helfen. Ich habe in den Jahren 2016/17 erst als Asylkoordinatorin, später als Integrationsbeauftragte im sächsischen Freiberg gearbeitet und durfte in dieser Zeit Asylsuchende auf ihrem Weg in ein neues Leben bei uns in Deutschland begleiten. Und glauben Sie mir: Das war nicht immer einfach, vor allem für jene, die zu uns geflüchtet sind. In einem fremden Land anzukommen, eine fremde Sprache zu lernen, erst mal nicht arbeiten zu dürfen, mit völlig fremden Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung ohne Privatsphäre zu wohnen, das ist alles kein Zuckerschlecken. Und glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand sucht sich das freiwillig aus; denn eine Flucht ist niemals freiwillig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich hoffe inständig, dass niemanden von uns je so eine Situation ereilt; denn wir tun ja gerne so, als sei das alles ganz weit weg, als hätte das alles nichts mit uns zu tun. Wir merken aber dieser Tage sehr schmerzlich, wie nah so eine Situation auf einmal sein kann. Deshalb ist mir das Folgende besonders wichtig: Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Nummern im System; sie sind Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben harte Schicksale hinter sich und sind teils schwer traumatisiert. Sie haben ihr Zuhause, ihre Familien, ihre Freunde und Freundinnen verloren. Sie haben Dinge erlebt und gesehen, die sie nie wieder loswerden. Sie haben Kinder, die zuerst gelernt haben, was Krieg und Tod bedeuten, bevor sie gelernt haben, was es überhaupt heißt, zu leben. Asylsuchende sind Menschen wie Sie und ich, und sie haben unseren Respekt verdient.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika Klose danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Personenkreis im vorliegenden Gesetzentwurf bedacht wird. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Denn für die Menschen im Leistungsbezug ist das ein unglaublicher Gewinn. 200 Euro bedeuten gerade hier eine kleine Welt. Jeden Monat 20 Euro zusätzlich für die Kinder, das mag wenig klingen – wir haben es gerade wieder gehört –, kann aber sehr viel bewirken; denn es kann genau dieses eine zusätzliche Spielzeug sein, mit dem ein Kind die nächsten Jahre spielen wird und kurz dem eigenen Trauma entfliehen kann. Vielleicht denken Sie mal so rum.

Beifall bei SPD

Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung alle Menschen im Leistungsbezug ungeachtet ihrer Herkunft mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz bedenkt.

Und erlauben Sie mir, mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu schließen – liebe AfD, bitte passen Sie auf –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht: Die Würde der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist unantastbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das gilt auch für jene, die mal deutsche Staatsbürger werden wollen. Mit der Aufnahme der Asylsuchenden in dieses Gesetz sagen wir ganz klar: Wir sehen euch und unterstützen euch. Genau das ist der Geist dieser Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, es ist unfassbar, mit welcher Gefühlskälte gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Sie vorhin gesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir haben es hier doch mit unermesslichem Leid zu tun, welches der russische Angriffskrieg den Menschen in der Ukraine zugefügt hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir unbürokratisch sagen: Es werden hier Leistungen nach SGB II und SGB XII gewährt. Das ist richtig, und das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung Ukraine und in Richtung der Menschen.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das wäre für die Syrer übrigens auch richtig gewesen!“

Die Ampelkoalition geht, wenn man sich den Text anguckt, weit über das hinaus, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. So sollen die Leistungen nicht nur für die ukrainischen Flüchtlinge erfolgen. Vielmehr hat man das abstrakt ausgedrückt und auf alle Anwendungsfälle der Massenzustrom-Richtlinie bezogen. Da muss der Eindruck entstehen, Sie wollten Pflöcke für das Asylrecht insgesamt einschlagen. Wir haben bisher hohe Anreize, die unser System aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die auch das Bundesverfassungsgericht definiert hat, schafft. Die Asylbewerberleistungen sind im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten schon jetzt exorbitant hoch und verursachen Pull-Effekte. Wir sollten alles unterlassen, das in Zukunft in die falsche Richtung zu bringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen wird und der Unterhalt sichergestellt ist; auch bei Ausbildung und Studium ist eine Ausnahme möglich. Sie erweitern den Ausnahmekatalog jetzt um einen Integrationskurs, um einen Berufssprachkurs, um eine Qualifizierungsmaßnahme. Merken Sie nicht, was Sie tun?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Merken Sie, was Sie da sagen?“

Sie entwerten die Wohnsitzregelung vollkommen, und das erhöht das Risiko der Belastung für Bundesländer und einzelne Kommunen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das Gegenteil ist richtig!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Egal! Hauptsache, das Gefühl ist gut!“

Meine Damen und Herren – das gilt Ihnen; hören Sie gut zu! –, in der Krise soll man helfen. Dieser Verpflichtung sind wir uns alle bewusst. Aber nutzen Sie die Krise nicht, um grundsätzliche Dinge in der rechtlichen Struktur unseres Asylgesetzes so zu verändern, dass uns das nachher auf die Füße fällt!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Recht hat er!“

Dieses Vorgehen verdient deutliche Kritik.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Die Union unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf; das werden wir in der nachfolgenden getrennten Abstimmung auch deutlich machen. Aber wegen des unbegrenzten Rechtskreiswechsels und auch wegen der Ausnahmetatbestände bei der Regelung zur Wohnsitzauflage können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung – die etwas Aufmerksamkeit von mir und von Ihnen erfordert – über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid‑19-Pandemie. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1411 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über folgende Artikel des Gesetzentwurfes: Artikel 1 Nummer 3 – das betrifft § 74 SGB II –, Artikel 1b – das betrifft § 417 SGB V –, Artikel 2 Nummern 1 und 3 – das betrifft § 150a SGB IX –, Artikel 3 Nummer 4 – das betrifft § 146 SGB XII –, Artikel 4 Nummer 1 – das betrifft § 1 Asylbewerberleistungsgesetz –, Artikel 4 Nummer 5 – das betrifft § 18 Asylbewerberleistungsgesetz –, Artikel 4a Nummer 1 – das betrifft § 12a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz – und Artikel 8 – das betrifft § 61 Bundesausbildungsförderungsgesetz –, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst zur Abstimmung über die soeben genannten Artikel in der Ausschussfassung auf und bitte diejenigen, die den genannten Artikeln des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die genannten Artikel mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Jetzt rufe ich zur Abstimmung über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der CDU/CSU. Die AfD und Die Linke haben sich enthalten.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1785. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Dagegengestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthalten haben sich Linke und AfD.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/1768 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1502 mit dem Titel „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben zugestimmt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1504 mit dem Titel „Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.