Protokoll
Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 7:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, die Beratungen über künftige Zustimmungen der Unionsfraktion nicht direkt in der zweiten Reihe fortzuführen. – Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wolle keine Eskalation provozieren, heißt es von Regierungsmitgliedern seit Wochen, und das ist vollkommen richtig. Die Linke verurteilt diesen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Das Leid der Menschen muss umgehend beendet werden, die Waffen müssen schweigen.
Möglich ist das aber nur, wenn man miteinander redet. Und die Beschlüsse dieses Hauses, aber auch einige Taten sprechen leider eine andere Sprache. Am 28. April wurde hier eine weitere hochgefährliche Entscheidung getroffen. Nach leichten sollen nun auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden, und mittlerweile werden ukrainische Soldaten auf deutschem Gebiet ausgebildet.
Meine Damen und Herren, allein innerhalb der ersten acht Kriegswochen wurden Rüstungsgüter im Wert von mindesten 192 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Waffen führen aber nicht dazu, dass dieser schreckliche Krieg endet. Sie führen zu noch mehr Tod, Leid und Zerstörung.
Fragen Sie gerne meinen Kollegen Gregor Gysi und Gerhard Trabert. Sie wurden auf ihrer Reise in die Ukraine von Betroffenen vor allem nach humanitärer Hilfe, nach medizinischer Versorgung und Nahrung gefragt und nicht nach Kriegsgerät.
Sie aber riskieren eine gefährliche Ausweitung dieses Krieges, vielleicht sogar nach Deutschland.
Ich zitiere Ihnen gerne auch den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ihrem Beschluss. Zitat:
... wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Sie machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, und das ist unverantwortlich.
28 Prominente warnen in einem offenen Brief Kanzler Scholz, mittlerweile haben diesen Brief auch fast 270 000 Menschen unterzeichnet, sie warnen vor dem Irrtum, die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt gehe alleine den ursprünglichen Aggressor an. Nehmen Sie endlich die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst.
Kommen Sie der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa nach.
Der Kanzler selbst hat ja gewarnt und versprochen, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, die möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg oder gar Atomkrieg führen könnte. Nur 72 Stunden später wurde auf innerkoalitionären Druck alles über Bord geworfen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Spiel und kein Gerangel innerhalb der Ampelkoalition. Es ist bitterernst.
In dieser Zeit braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen. Da hat Olaf Scholz völlig recht. Lassen Sie also bitte wieder die Vernunft regieren.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Johannes Schraps.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Fangen wir mal mit dem Positiven in Ihrem Antrag an. Es gibt zwei Sätze, die absolut zutreffend sind:
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Russische Soldaten und Militärgerät müssen aus der Ukraine abgezogen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so weit vollkommen richtig.
Und der Applaus, der hier durch die Reihen geht, unterstreicht, dass diese Haltung vom allergrößten Teil des Hauses auch getragen und geteilt wird. In diesem Sinne haben sich nach meinem Eindruck die Äußerungen der antragstellenden Fraktionen in den letzten Wochen ein bisschen verändert, weil in den Debatten der letzten Wochen, ebenso heute hier und dankenswerterweise auch im Antrag, ebenfalls klare und in der Form richtige, weil deutlich verurteilende Worte für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine gefunden wurden. Sehr gut, dass hier eine klare Haltung vorhanden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Diese Sätze zu Beginn Ihres Antrags sind aber insofern bemerkenswert, als wir es in vielen Debatten der letzten Jahre zu häufig von Ihnen gewohnt waren, dass vorbehaltslos prorussische Ansichten und ein Verteidigen der Putin’schen Politik an der Tagesordnung waren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da ist eine Änderung zu sehen.
Wenn ich dann nämlich den Antrag weiterlese, öffentliche Äußerungen und auch den Beitrag der Kollegin Nastic hier zu Beginn dazunehme, dann kommen mir doch wieder Zweifel an einer möglicherweise veränderten Einstellung bei Ihnen. Denn wenn die Kollegin Nastic hier sagt, die Ampelkoalition und die Union hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden,
zur aktiven Kriegspartei gemacht, dann ist das schlicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben hier eben ausgeführt, dass Sie sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beziehen. Dort heißt es – da müssen wir wirklich genau auf die Formulierung schauen –:
... wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, dann würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Der erhebliche Unterschied in der Formulierung, die Sie gerade verwendet haben – zur aktiven „Kriegspartei“ zu werden –, und der Formulierung – möglicherweise den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ – müsste selbst Ihnen deutlich auffallen.
Vor einiger Zeit hätte ich persönlich noch gesagt: Die einzige Handlung, die im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung liegt, ist die Nichthandlung, also gar nichts zu tun, wirklich niemanden zu provozieren und nichts herauszufordern.
Heute wissen wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst die Nichthandlung nicht davor schützt,
Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs zu werden, so wie es die Ukraine geworden ist. Denn Russland hat gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen und hat die territoriale Integrität eines friedliebenden Nachbarlandes, nämlich der Ukraine, infrage gestellt und verletzt. Russland hat Völkerrecht gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Laut der UN-Charta ist der Verteidigungskrieg die einzig legitime Form eines Krieges. Und als Unterstützer, auch in Form einer Ausbildung, wird man nicht automatisch zur Kriegspartei. Die Schwelle zur Kriegspartei, so sagt es die UN-Charta, wird dann überschritten, wenn eigene Soldaten denen einer anderen Kriegspartei unmittelbar Schaden zufügen. Das ist hier ganz klar nicht der Fall. Wir unterstützen vielmehr die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch richtig und gut so.
Einen Aspekt, der in Ihrem Antrag völlig außer Acht gelassen wird, möchte ich aber gerne noch mal ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Das ist Wladimir Putin. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat Putin ja schon viele Kriege geführt: den zweiten Tschetschenien-Krieg, den Krieg in Georgien, die Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun den flächendeckenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, um nur ein paar zu nennen; es könnten noch mehr sein. Es gibt kaum Grundsätze des internationalen Rechts, die Putin in diesen Kriegen nicht gebrochen hat; das muss man ganz klar so sehen.
Wenn wir aus diesen vielen Auseinandersetzungen, die Putin geführt hat, spätestens jetzt eines gelernt haben sollten, dann ist es die Tatsache, dass Putin sich überhaupt nicht um die Regeln des friedlichen Zusammenlebens schert. Auch rationales Handeln kann man ihm überhaupt nicht attestieren; denn dann hätte er diesen wahnsinnigen Angriffskrieg nie begonnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen es nicht sicher, aber möglicherweise ist es für Putins Handeln ja völlig unerheblich, wie wir uns verhalten. Sollte er irgendwann die persönliche Entscheidung treffen, Deutschland, die EU, die NATO oder wen auch immer als Kriegspartei zu sehen, dann ist es jedenfalls sehr unwahrscheinlich, dass er das aus rationalen Erwägungen heraus tun wird. Und er wird da sicherlich auch keine Paragrafen des Völkerrechts bemühen, um das zu erklären, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Denn sein Regime baut seit Jahren auf Desinformation und Propaganda, und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind leider leere Worte für ihn.
Insofern ist dieser Diskurs, den wir hier heute Abend führen und den Sie mit diesem Antrag hier gestartet haben, ein Diskurs, der vielleicht für uns und für unsere eigenen moralischen Ansprüche ein guter und wichtiger ist, aber nicht für Putin, der das Völkerrecht offensichtlich verachtet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Was unsere eigenen moralischen Grundsätze angeht, da befinden wir uns in der Tat in einem schwierigen Dilemma. Das spüre ich wie wahrscheinlich ganz viele Menschen in unserem Land ganz persönlich. Ich habe ehrlicherweise ein wirklich ungutes Bauchgefühl, wenn ich daran denke, dass ich hier vor einiger Zeit Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zugestimmt habe. Da habe ich ein ungutes Bauchgefühl, und es wird vielen Kolleginnen und Kollegen so gehen. Ich habe aber ein mindestens ebenso ungutes Bauchgefühl, wenn ich mir vorstelle, wir würden einfach nur zuschauen, wie ein Land von einem feindlichen übermächtigen Aggressor angegriffen wird, und wir würden nur danebenstehen.
Herr Kollege!
Das geht nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege!
Bitte?
Sie müssten zum Ende gekommen sein.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Deswegen müssen wir alles tun, was wir nach unserem sorgsamen Abwägen moralisch mit uns vereinbaren können. Zum Glück sind wir mit vielen Ländern –
Herr Kollege.
– gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass wir die Ukraine nicht einfach sich selbst überlassen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Knut Abraham ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als dem ohnehin gebotenen Interesse habe ich mir Ihren Antrag angesehen. Ich muss doch sagen, dass mich die klare Verurteilung des russischen Angriffs durch viele Politiker der Linken beeindruckt hat, so auch – Kollege Schraps hat darauf hingewiesen – in den ersten beiden Sätzen dieses Antrags. Was dann aber folgt, Frau Kollegin Nastic, ist eine krasse Verdrehung der Realität, mit der sie zurückfinden in ihre ideologischen Gräben. Da ist zu lesen, Sie fürchten sich, dass – Zitat – „eine Unterstützung durch NATO-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen kann.“ Was für ein verdrehter Blick auf die Realität! Die alleinige Verantwortung für den Krieg liegt bei Russland und seinem Machthaber Putin.
Einzig und allein von ihm geht die Gefahr für unseren Kontinent aus.
Meine Damen und Herren, wir müssen doch vom Opfer her denken. Das Opfer braucht unsere Unterstützung. Das lehrt die deutsche Geschichte. Grundlos, aus purem Eroberungstrieb hat Russland sein Nachbarland überfallen. Und mehr: Putin negiert die Existenz der ukrainischen Nation. Mir ist völlig rätselhaft – völlig rätselhaft! –, wie Sie von den Linken aus der deutschen Geschichte ableiten wollen, es sei richtig, einem überfallenen Opfer bei der Verteidigung gegen einen brutalen Aggressor nicht zu helfen. Eine solche Haltung ist doch ein Schlag gegen die Menschen, die in der Ukraine um ihr Leben und um ihre Heimat kämpfen.
Nein, unsere Geschichte verpflichtet uns, Partei für das Opfer zu ergreifen.
Es ist gut, dass wir ukrainische Soldaten ausbilden. Es ist gut, dass Deutschland endlich schwere Waffen liefert. Wir müssen noch viel mehr ausbilden und noch viel mehr liefern. Wir müssen zeigen, wo wir stehen.
Ich bin froh, dass nach der Reise unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Berlin wieder funktionieren.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Herr Kollege, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Auch Ihr Vorredner hat gesagt, das Problem sei, dass manche Entscheidungen auf einer emotionalen Ebene getroffen werden. Dem kann ich zustimmen; denn das, was hier passiert, basiert auf dem Gefühl, man sei völlig im Recht. Man hat entschieden, wer der Gute und der Böse ist,
und deswegen sei fast alles moralisch erlaubt, bis hin zur Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch den drohenden Krieg, den man möglicherweise befördert.
Der Vorredner hat auch festgestellt: Der Wissenschaftliche Dienst hat ganz klar benannt, dass wir mit der Ausbildung fremder Soldaten in unserem Land möglicherweise schon längst die Grenze des Völkerrechts überschritten haben, die uns zur Kriegspartei macht. Ich muss Sie fragen: Wo ist die Verantwortung dieser Bundesregierung?
Ich muss hier ganz offen benennen: Beim letzten Mal wurde das deutsche Volk wenigstens gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Aber in diesem Falle – das muss ich ganz ehrlich sagen – scheint es mir so zu sein, als ob diese Ampelkoalition glaubt, sie könnte diese Frage mal eben entscheiden, sie könnte unser Volk in allerhöchste Gefahr bringen.
Da frage ich Sie: Wo bleibt die Verantwortung dieser Bundesregierung?
Es muss doch, wenn es hier um Gesinnungsethik geht, auch Ihnen klar sein,
dass es ethisch Ihre Verpflichtung ist, zuallererst auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu achten und dann erst auf alles andere.
Vielen Dank.
Herr Kollege, den Vergleich mit dem Nationalsozialismus und den furchtbaren Machenschaften von Adolf Hitler weise ich in aller Form zurück.
Sie können erwidern, Herr Kollege.
Sie irren in jedem Wort, das Sie gerade gesprochen haben.
Sie irren in jedem Wort. Lassen Sie sich von einem Erstsemester des Völkerrechts erklären, wie die Lage ist. Es ist nämlich so: Es gibt ein Richtig und Falsch hier.
Putin hat das Völkerrecht auf brutalste Weise gebrochen. Das ist klar; das ist nicht emotional, das ist Völkerrecht.
Ich bin jetzt wieder bei den Gesprächskanälen. Das war doch interessant: In Kiew wird genau verfolgt, was wir diskutieren, was wir sagen und was wir eben auch manchmal nicht sagen. Wir haben die Bundesregierung viel zu lange um die Positionierung ringen sehen. Das Ansehen Deutschlands in vielen Teilen Ostmitteleuropas ist doch mächtig ramponiert. Es gab Demonstrationen vor unseren Botschaften im Baltikum, in Ostmitteleuropa. Wenn das Vertrauen erst mal weg ist, ist es unglaublich schwer, es wieder aufzubauen. Dazu, dass das Vertrauen wieder wächst – und das möchte ich Frau Staatsministerin deutlich sagen –, hat die Bundesaußenministerin mit klaren und deutlichen Worten in Kiew viel beigetragen; das war richtig gut.
Aber neben den Worten braucht es Taten. Die Ausbildung der rund 100 ukrainischen Soldaten ist eine solche Tat, die uns verlorene Glaubwürdigkeit zurückbringt. Wir müssen insgesamt viel deutlicher sagen und zeigen, was Deutschland für die Ukraine tut, aus voller Überzeugung und in Konsequenz unserer Geschichte.
Unser bestes Gegenmittel ist aber ein politisches: der Ukraine eine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Hier können wir Deutschen jetzt das politische Heft des Handelns in die Hand nehmen und entschlossen für diesen Weg werben. Der Weg wird nicht leicht, und er wird lang sein. Dennoch: Bereits die EU-Perspektive bringt Orientierung und Stabilisierung,
weil jedem klar wird, wo die Zukunft der Ukraine liegt: in der EU; um es noch mal zu sagen: in der EU und nicht in irgendeiner europäischen Wartekammer von rein symbolischen Wert oder einem Klub der schwierigen Nachbarn. Bekäme die Ukraine diese Perspektive nicht, wären die Folgen absehbar schlimm; niemand möchte nach dem Krieg seine Zukunft in einer grauen Zone in einem irgendwie europäisch dekorierten Puffer gestalten. Ein Junktim zum Westbalkan, meine Damen und Herren, ist nicht fair und nicht sachgerecht. Jedes Kandidatenland muss seinen eigenen Weg in die Europäische Union gehen können. Hier kann und muss die Bundesregierung Führungswillen zeigen.
Je länger die russische Armee in der Ukraine wütet, desto schwieriger wird das Nachkriegsszenario. Dessen Eckpunkte sollten uns heute schon beschäftigen, insbesondere die Frage nach wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Klar ist auch, dass die Kriegsverbrechen untersucht und die Täter verurteilt werden müssen. Russland wird in erheblicher Höhe zum Wiederaufbau des von ihm verwüsteten Nachbarlandes beitragen müssen.
Vor all dem verblasst der überflüssige und falsche Antrag der Linken, den wir natürlich ablehnen werden.
Danke schön.
Der Kollege Jürgen Trittin redet für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 78 Tagen tobt der Vernichtungskrieg Putins gegen ein Land, dem er die Existenzberechtigung – übrigens anders als Stalin – abspricht. Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie gesagt haben: Sie sind dagegen, Sie möchten, dass er abzieht.
Aber warum legen Sie dann einen Antrag mit dem Titel vor: „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg“? Das ist doch eine infame Unterstellung.
Wer will denn in diesen Krieg eintreten? Niemand, kein deutscher, kein
europäischer, kein NATO-Soldat wird dort eingreifen.
Was tun Sie damit? Sie verbreiten das Narrativ von Wladimir Putin,
genau das Narrativ, mit dem er seinen Vernichtungskrieg betreibt.
Dann berufen Sie sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Mit dem kann man so umgehen wie der Scheuer Andi. Der hat gesagt: Die haben nichts auf dem Kasten. – Er hat nicht auf ihn gehört, dann hat er verloren, und wir müssen jetzt die Millionen dafür bezahlen.
Oder man kann das so machen wie Sie: Sie nehmen das Gutachten, zitieren einen Satz, machen es zum Kronzeugen und beantragen dann das Gegenteil von dem, was da drinsteht.
Das Gutachten erklärt ausdrücklich, dass die Lieferung von Waffen einen Staat nicht zur Kriegspartei macht. Unberührt von dieser Feststellung beantragen Sie in Ziffer 3 Ihres Antrags, dass man das sofort beenden soll.
Das Gutachten geht noch weiter. Es hält fest, dass Staaten, die der Ukraine bei ihren Rechten nach Artikel 51 UN-Charta helfen, auf der Seite des Völkerrechts stehen, dass diese Hilfe zur Selbsthilfe legal ist. Und das Gutachten unterstreicht, dass auch die Ausbildung an Waffen durch das Völkerrecht gedeckt ist. Kann man alles in diesem Gutachten nachlesen. Und es unterstreicht: Der Aggressor, also Putin, hat kein Recht, solche Maßnahmen selber zum Anlass für kriegerische Maßnahmen gegen die Unterstützer zu nehmen; das wäre völkerrechtswidrig.
All das sparen Sie einfach aus, weil es Ihnen nicht passt. Bei Ihnen wird das ius belli zum iocus belli.
Sie verleugnen damit ein Stück weit auch Ihre eigene Geschichte. Meine Generation ist ja im Kampf gegen den Vietnamkrieg sozialisiert worden. Wir alten Linken wissen – das zitiere ich jetzt mal –: „Als die USA (Atommacht) – Vietnam bombardierten und mit 500 000 Soldaten dort Krieg führten, lieferten die Volksrepublik China und die Sowjetunion Waffen, Militärberater und Bautrupps für Vietnams Verteidigung. Hätten sie das lassen sollen, weil das möglicherweise einen Atomkrieg provoziert hätte?“ Die Antwort bei uns war eindeutig: Nein, das hätten sie nicht lassen dürfen. Ich will Ihnen auch sagen, wo dieses Zitat her ist. Es stammt von Stefan Liebich, unserem ehemaligen Kollegen, aber auch Mitglied Ihrer Partei. Er hat übrigens, liebe Frau Nastic, ausführlich aufgelistet, warum Ihr Satz, dass Waffenlieferungen noch nie einen Krieg beendet hätten, falsch ist. Er hat dafür Beispiele genannt. Angefangen beim Vietnamkrieg bis zur Gründung des Staates Israel – in all diesen Fällen haben Waffenlieferungen von Verbündeten zu einer Beendigung dieser Kriege beigetragen.
Es kommt wohl doch, wenn man konkrete Lagen betrachtet, auf den Einzelfall an. Aber man muss eben mehr machen, als nur falsche Prinzipien zu reiten. Vielleicht hat Bodo Ramelow Sie gemeint, als er sagte – ich zitiere aus dem „Morgenmagazin“ –: „Wir können das Völkerrecht nicht individuell anpassen, wie gerade unsere Stimmungslage ist.“ Ich finde, treffender kann man Ihren Antrag nicht kritisieren.
Bodo Ramelow hat noch einen allgemeineren Satz hinzugefügt: „Es geht nicht, dass wir dann erst mit der Ethik anfangen, wenn ein Überfallener sich verteidigen will.“ Deshalb ist er für Waffenlieferungen. Ich finde, Bodo Ramelow hat recht.
Hannes Gnauck spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge überhaupt gar nicht entschieden. Das, meine Damen und Herren, ist ein nicht hinzunehmender Prozess.
Die Bürger unseres Landes fragen sich: Wie lange sollen die ukrainischen Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden? Was kostet das Ganze uns? Wie schlägt sich dies auf die Materialplanung unserer Streitkräfte nieder? Und was hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung im Detail zugesagt? Meine Damen und Herren, wann informieren Sie endlich das deutsche Volk über all diese höchst brisanten Dinge?
Hinzu kommt – es wurde angesprochen –, dass in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt wird, dass man mit der Einweisung einer Konfliktpartei bzw. der Ausbildung an solchen Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde. Nun müssen sich die Bürger Idar-Obersteins fragen, ob ihre Heimatstadt durch Ihr Handeln zu einem möglichen militärischen Ziel geworden ist, da in der dortigen Kaserne die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden.
Wie können Sie den Bürgern dieses Landes wirklich versichern, dass Deutschland nicht zum Schlachtfeld wird?
Wir brauchen Deeskalation, um Deutschland definitiv vor einem Krieg zu bewahren.
Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, begreifen Sie doch endlich mal eines: Sie können noch so oft auf völkerrechtliche Einschätzungen Ihrerseits verweisen, letztendlich geht es aber um die Bewertung solcher Eskalationen seitens der Kriegsparteien. Das heißt, wenn Russland zu einer Bewertung wie jener des Wissenschaftlichen Dienstes kommt, dann haben wir uns auf dem Pfad zum Kriegseintritt ein großes Stück bewegt. Und das, meine Damen und Herren, ist absolut unverantwortlich.
Zur Erinnerung: Sie haben laut Eid ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von diesem abzuwenden. Also hören Sie endlich auf, uns in einen Krieg schlafwandeln zu lassen, und nehmen Sie endlich mal eine souveräne deutsche Position ein!
Die beginnt bei der Energie- und Wirtschaftspolitik und geht über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es brauchte doch nicht erst den Krieg in der Ukraine, um zu wissen, dass unsere Bundeswehr ausgerüstet und in Wehrfähigkeit gesetzt gehört.
Ein Umdenken hat offenbar immer noch nicht stattgefunden. Schwere Waffen benötigen wir; doch Sie reichen Gerät und Material weiter in die Ukraine, so nach dem Motto: Wir hatten es ja sowieso nicht. – Mit der ausufernden Bereitschaft, eine fremde Armee in einem fremden Krieg auszurüsten, umgehen Sie mal wieder Ihre Verantwortung, nämlich erst einmal unsere Streitkräfte kampffähig zu machen und vor allem unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Vorschläge der Linksfraktion sind in diesem Zusammenhang tatsächlich auf den ersten Blick richtig und nachvollziehbar. Jedoch sind Sie ja bekanntlich keine Freunde der Bundeswehr oder der nationalen Landesverteidigung. Machen Sie sich eines klar: Weltfremder Pazifismus und Antimilitarismus können eine Nation nicht schützen und erhalten.
Doch eine Regierung, welche aufgrund ihres ambivalenten Verhältnisses zum eigenen Volk uns alle in einen fremden Krieg zu treiben bereit ist, aber zugleich die eigenen Streitkräfte strukturell vernachlässigt, die, meine Damen und Herren, kann unser Land aber eben auch nicht schützen. Deshalb gilt: Deutschland zuerst, die Bundeswehr zuerst, keine Waffenlieferungen, sondern Diplomatie und damit vor allem keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
Vielen Dank.
Der Kollege Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine ganz eigene Strategie, den Krieg zu beenden. Sie fordert die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Konzentration auf Diplomatie. Liebe linken Kollegen, Sie haben aber schon mitbekommen, dass sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin kurz vor Ausbruch des Krieges in Moskau waren, alle westlichen Regierungschefs, aber Putin den Krieg schon lange vorher minutiös geplant hatte? Sie haben mitbekommen, dass schon seit vielen Wochen kein westlicher Regierungschef mehr in Moskau empfangen worden ist? Sie haben mitbekommen, dass vergangene Woche Papst Franziskus versucht hat, in Moskau ein Gespräch mit Putin zu bekommen, aber keinen Erfolg gehabt hat? Was glauben Sie denn eigentlich? Wer soll da mit wem reden?
Dass Sie hier mehr Diplomatie fordern, ist doch total naiv.
Dabei fällt mir ein, dass in diesem Jahr gar kein Dienstreiseantrag der Linksfraktion für die Truppenparade zum 9. Mai in Moskau gekommen ist. Warum wollten Sie denn dieses Jahr nicht Putins Panzer und Raketenwerfer anschauen? Kann es sein, dass nicht mal mehr Ihre Drähte nach Moskau für die Diplomatie nutzbar sind?
Putins Interesse ist natürlich, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, damit er seine mörderische Gewalttour ungestört fortsetzen kann. Und Sie tanzen nach seiner Pfeife.
Putin zeigt immer wieder auf seinen Atomkoffer und die roten Knöpfchen darin, und schon zucken hier viele zusammen und wollen alles tun, was er verlangt, weil er das Wort „Atom“ gesagt hat.
Aber was ist das für eine Weltordnung? Wir haben eine internationale Rechtsordnung mit gültigem Völkerrecht, begründet durch die UNO. Wer Kriegsverbrechen begangen hat, wer gegen Völkerrecht verstößt, wer Zivilisten abgeschossen und Massenvergewaltigungen organisiert hat, der wird konsequent geächtet und sanktioniert – außer von Nordkorea, Iran, Syrien und der Linkspartei.
Jetzt braucht nur irgendjemand „Atom“ zu sagen, und wir zucken alle zusammen und gehorchen? Es gibt neun Atommächte auf der Welt. Dürfen die sich ab jetzt alles erlauben, ohne dass es Folgen hat, nur weil wir vor Angst erstarren? Gilt ab jetzt wieder: „Wer die größte Waffe hat, wer die meisten Sprengköpfe hat, der darf Gewaltexzesse und Kriegsverbrechen verüben, und wir stören dabei nicht.“? Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein.
Wir müssen uns klarmachen, warum die Verbrecher von Butscha vertrieben wurden und woran das lag; warum sie nicht bis Kiew kamen und auch dort Zivilisten auf offener Straße erschießen konnten. Der Grund ist, dass die Ukrainer sich erfolgreich verteidigt haben. Das können sie angesichts der russischen Übermacht nur mit materieller Unterstützung.
Mit diesem Antrag will Die Linke die Hilfe Deutschlands und der NATO sofort beenden.
Es ist eine zynische Botschaft an die Menschen in der Ukraine: Gebt doch endlich auf und ertragt das, was Russland euch antun will. Den wenigen von euch, die Gewaltexzesse und Bombardierungen überleben werden, winkt ein Marionettenstaat wie Belarus mit einem Gewaltherrscher an der Spitze, der die Freiheit unterdrücken wird. – Es ist diese Tradition der Linksfraktion, die ich unmöglich finde. Als die Linkspartei noch den Namen SED trug, hatte sie die Stasi und die Mauerschützen zu verantworten. Die Linke hat sich von dieser Historie nie distanziert.
Jetzt wollen Linke den Menschen in der Ukraine erneut zumuten, was die Bürger der damaligen DDR erlitten und im heutigen Belarus erleiden: die Unterdrückung und Unfreiheit.
Sie halten das Wort „Solidarität“ in Sonntagsreden immer ganz hoch; aber den Frauen und Kindern in den U-Bahn-Schächten in der Ukraine entziehen Sie die Solidarität. Das ist zum Fremdschämen.
Sie wollen zurück in eine Zeit, die wir glücklicherweise überwunden hatten. Der rechte Rand in diesem Haus will zurück in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Aber ich sage Ihnen: 85 Prozent dieses Hauses – die ganz große und breite Mehrheit – unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und ihres Traums von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei ihrem tapferen Kampf gegen Kriegsverbrecher und den Aggressor.
Ihr Antrag ist symptomatisch für die antidemokratische Minderheit in diesem Haus. Aber ich bin froh, dass die große Mehrheit hier in der Lage ist, die Täter von den Opfern klar zu unterscheiden und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Vielen Dank.
Der Kollege Thomas Erndl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine sich ergeben soll. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass in Europa keine regelbasierte Ordnung mehr gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Und das heißt nichts anderes, als dass in den besetzten Gebieten Filtrieren, Verschleppen, Foltern, Vergewaltigen und Morden zugelassen wird. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wie wir gerade vernommen haben, gilt das nicht nur für die Position der Linken, sondern auch für die Einlassungen der AfD.
Das Aufgezählte ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren. Realität ist auch, dass in Russland niemand zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Absolut unannehmbare Forderungen sind keine Grundlage für einen diplomatischen Weg. Wer verhandeln will, der zerstört nicht täglich lebenswichtige Infrastruktur. Wer verhandeln will, verschleppt keine Kinder, und wer verhandeln will, vergewaltigt nicht.
In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Deutschland mit seiner Geschichte trägt eine historische und politische Verantwortung dafür, zum Frieden in Europa und der Welt beizutragen.“ Da gebe ich Ihnen recht. Aber was Sie eben nicht verstanden haben: Der konkrete Beitrag zu dieser historischen Verantwortung sind jetzt Waffen und Panzer für die Ukraine; denn sie muss sich jetzt verteidigen. Sie muss einen Völkermord verhindern, und wer da jetzt nicht liefert, der macht sich mitschuldig. Das ist die Lehre aus der Geschichte, meine Damen und Herren.
Frieden entsteht nie, wenn man einen Aggressor einfach gewähren lässt.
Eine Verantwortung Deutschlands ergibt sich auch daraus, dass wir das größte und wirtschaftlich stärkste Land in Europa sind. Die stärksten Schultern sollten mehr tragen; das ist die Erwartung unserer osteuropäischen Freunde, und das ist auch meine klare Erwartung an die Bundesregierung. Das muss auch für die Unterstützung mit schweren Waffen gelten. Da ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach weiterhin zu zögerlich unterwegs, meine Damen und Herren.
Die Ukraine braucht keine politischen Blendgranaten, sondern echte Waffenhilfe. Der Bundestag hat hier vor zwei Wochen mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen gefordert. Seitdem ist leider wenig geschehen. Die sieben Haubitzen und die Ausbildung dazu – ja, das ist der richtige Weg, aber das muss umfassender geschehen. Bei den zugesagten Gepard-Panzern ist noch nichts passiert. Da, meine Damen und Herren, verstehe ich sowieso nicht, wie die Verteidigungsministerin beim Ramstein-Treffen im Namen der Bundesregierung diese Zusage macht und hinterher sagt, die Lieferung gehe sie gar nichts an, sondern sei Sache der Industrie. Welches Bild gibt unser Land damit ab? So geht es doch nicht, meine Damen und Herren!
Zudem gibt es seit Wochen keine Entscheidung beim Leopard 1 und beim Marder. Die Panzer stehen bei der Industrie, sind lieferbar. Die „Zeitenwende“ darf kein rhetorischer Kniff bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Das muss sichtbar sein, und das muss auch kommuniziert werden. Es geht eben nicht nur darum, dass wir irgendwas liefern, dass wir irgendwie dabei sind. Es geht darum, ein Ziel zu erreichen, nämlich: Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen.
Die Ukraine kämpft auch für die europäische Sicherheitsordnung. Die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten kämpfen auch für uns, für ein freies und ein sicheres Europa. Dabei müssen wir sie mit voller Kraft unterstützen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Joe Weingarten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier zu meiner Rede komme, will ich noch mal sagen, als welch außerordentliches Maß an Unverschämtheit ich es empfunden habe, unseren demokratischen Diskurs hier mit dem Sportpalast zu vergleichen.
Herr Kollege Gauland, Sie schwadronieren hier ab und zu vom Westfälischen Frieden. Erklären Sie diesem Haufen doch mal, was der Sportpalast war und wer Herr Goebbels war, damit so ein Unsinn hier nicht mehr vorkommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine berührt Deutschlands und Europas Sicherheitsinteressen. Der verbrecherische Überfall des Putin-Regimes hat aber auch zu einer Geschlossenheit des Handelns geführt, die die besten Zeiten Europas deutlich macht. Wir sind das Europa der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
Das gilt auch für die militärische Unterstützung. Die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen, ist durch die Rechtsordnung der Vereinten Nationen gedeckt und entspricht unserer Vorstellung vom Beistand freier Völker. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO stehen wir der Ukraine in ihrem Überlebenskampf bei. Wir tun das mit allen Waffen, die wir mobilisieren können. Dazu gehört auch die Panzerhaubitze 2000, die Deutschland und die Niederlande liefern – zu Recht; denn diese Waffe ist in der Lage, heimtückischen russischen Artillerieangriffen auf zivile und militärische Ziele massiv zu begegnen und diesen Terror einzudämmen.
Zu dieser Lieferung gehört logischerweise auch eine angemessene Ausbildung. Es wäre sinnlos, Waffen zu liefern ohne die notwendige Qualifizierung dazu. Das ist eine Frage der politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit, und dazu steht diese Koalition.
– Haben Sie gerade einen Spiegel vor sich, weil Sie von „Haufen“ reden?
Zur politischen Ehrlichkeit gehört natürlich auch, festzuhalten, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Teilen unserer Bevölkerung Sorgen hervorruft, vor allen Dingen die Sorge, in den Krieg hineingezogen zu werden und durch Russland unmittelbar bedroht zu werden. Diese Ängste muss man ernst nehmen, aber man muss ihnen sachlich begegnen.
In meinem Wahlkreis, dem Naheland in Rheinland-Pfalz, liegt die Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein, wo heute ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden.
Das ist ein richtiger Schritt und Ausdruck der hohen militärischen Wertschätzung, die die Artillerieschule als Ausbildungsstätte des deutschen und des niederländischen Heeres genießt. Wir danken allen Verantwortlichen und allen Ausbilderinnen und Ausbildern für ihre Arbeit dort.
Die Frage, die mir von Menschen in meiner Heimatstadt Idar-Oberstein gestellt wird, bewegt natürlich viele Menschen in Deutschland. Werden wir jetzt zum Ziel russischer Angriffe? Wohin führt das alles? Wann hört dieser blutige Krieg endlich auf?
Ich nehme diese Frage sehr ernst und weiß, dass unsere Koalition und der Bundeskanzler das genauso tun. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zum Tag der Befreiung am 8. Mai dazu klare Antworten gegeben hat:
Erstens. Es gibt keine deutschen Alleingänge.
Zweitens. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bleibt erhalten.
Drittens. Wir unternehmen nichts, was uns und unsere Partner mehr beeinträchtigt als Russland.
Viertens. Wir treffen keine Entscheidung, die die NATO in den Krieg hineinzieht.
Deutschland und die NATO werden keine Kriegspartei, weder durch Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen. Aber wir geben Russland die Antwort, die der Kreml versteht: Wer Freiheit und Demokratie angreift, muss mit massiven Gegenreaktionen rechnen, wirtschaftlich und militärisch.
Der Antrag der Linken ist vor diesem Hintergrund ein seltsames Dokument politischer Selbstgerechtigkeit. Er fügt sich ein in das Bild, das diese Partei seit Längerem bei diesem Thema zeigt: Endloses Herumgeeiere um die Schuldfrage Russlands,
eine peinliche Unterstützung für Putin durch einen Teil von Partei und Fraktion und der stetige Versuch, irgendeine Kriegsschuld der NATO herbeizukonstruieren, das ist Ihre Position,
und das in seltsamer Bruderschaft genau zu diesem Haufen, der uns eben hier alle beleidigt hat.
Wir können das gerne mal grundsätzlich diskutieren. Sie berufen sich, jedenfalls theoretisch, auf die geistigen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und des Sozialismus.
Wer aber dessen grundsätzliches Prinzip, die Solidarität für die Bedrohten und Schwachen, derart mit Füßen tritt, disqualifiziert sich dauerhaft selbst.
Herr Kollege.
Ihre Haltung zu Russlands Überfall ist ein Schandfleck in der Geschichte für alle, die sich in Deutschland jemals „links“ genannt haben.
Herr Kollege, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein.
Deswegen ist für uns völlig klar:
Wir lehnen diesen Antrag ab.
Herr Kollege!
Er ist ein Tiefpunkt in der Diskussion um den Ukrainekrieg.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Weingarten, bei allem Engagement und bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung ist es, glaube ich, angebracht, Fraktionen in diesem Haus nicht als „Haufen“ zu bezeichnen; darum würde ich Sie bitten.
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1753 mit dem Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Dagegen haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.