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Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 18 · Drucksache 20/1739, 20/1733

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sieb… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1739
Verkehrsausschuss · federführendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1733
Verkehrsausschuss · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkte 18 a und b:

Hier ist es verabredet, 26 Minuten zu debattieren.

Wenn hier rechts jetzt Ruhe einkehrt, würde ich gerne für den Kollegen Valentin Abel zu seiner ersten Rede hier im Haus für die FDP-Fraktion die volle Aufmerksamkeit erbitten.

Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Monate lang für jeweils 9 Euro in ganz Deutschland einfach und unkompliziert den ÖPNV benutzen: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland möchte dieses Angebot wahrscheinlich wahrnehmen, wie eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Dieses gigantische Interesse zeigt mir eins: Unser 9‑Euro-Ticket ist ein großer Erfolg schon jetzt. Es ist vor allem aber eine Riesenchance – eine Riesenchance für die Verkehrsverbünde, viele Neukundinnen und Neukunden von ihrem Angebot zu überzeugen und zu zeigen, was in einem modernen ÖPNV tatsächlich möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eine Riesenchance für Länder und Kommunen, herauszufinden, ob, wie viele und welche Fahrgäste bei einem vergünstigten ÖPNV-Ticket tatsächlich umsteigen. Es ist eine Riesenchance aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die wir einerseits entlasten, andererseits aber auch herausfordern, ihre bisherigen Mobilitätsgewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen, und ermutigen, einfach mal was Neues auszuprobieren. Schließlich sind diese drei Monate auch eine Riesenchance für uns alle, einen denkbaren Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität auszuprobieren und praktisch zu testen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Idealfall gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse – Erkenntnisse, wie wir den ÖPNV für die Zukunft aufstellen müssen, damit mehr Menschen täglich in Bus und Bahn einsteigen wollen. Mit dem 9‑Euro-Ticket entlasten wir also nicht nur, mit dem 9‑Euro-Ticket starten wir darüber hinaus eine Art bundesweiten Feldversuch.

Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dafür eine Nulltariflösung auszuschließen und dafür zu sorgen, dass ein Ticket ausgestellt wird. Nur so sind die Verkehrsunternehmen in der Lage, effektive Marktforschung zu betreiben und, basierend darauf, neue Kundengruppen anzusprechen. Wäre das Ticket kostenlos, wir bekämen keinerlei Überblick darüber, wo wie viele Menschen es genutzt haben, in der Stadt oder auf dem Land, Jung versus Alt, Pendler oder Touristin. Mit dem 9‑Euro-Ticket setzen wir Maßstäbe.

Das ist ein Modellvorhaben mit einer Strahlkraft weit über unser eigenes Land hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bevölkerungsreichste Land der EU schafft ein völlig neues Angebot, bundesweit Bus und Bahn zu nutzen. Und was mich am allermeisten begeistert, ist die Dynamik von der Ankündigung dieses Tickets bis zum heutigen Tag, wie in ganz Deutschland Menschen daran gearbeitet haben, dieses Ticket auf den Weg zu bringen – eine Dynamik, die zeigt, was wir zu leisten in der Lage sind.

Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht, das einheitliche Vertriebswege kennt, das eine Lösung für alle Bestandskundinnen und ‑kunden kennt, unabhängig von der Ausgestaltung deren persönlicher Abos, vom Schüler über die Studentin bis hin zur Angestellten, für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Ich glaube, in einer Situation wie der aktuellen brauchen wir genau solche Initiativen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin überzeugt, dass diese Dynamik auch weit über den August – dann endet das 9‑Euro-Ticket – anhalten wird. Diese Dynamik wird den ÖPNV in Deutschland beflügeln, und das muss sie auch. Bis 2030 müssen wir im Verkehrssektor erheblich besser werden. Wir müssen Emissionen senken. Ein starker und attraktiver ÖPNV ist einer der wesentlichsten Bausteine dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil wir das wissen, gleichen wir gemeinsam, Bund und Länder Hand in Hand, die pandemiebedingten Einnahmeausfälle erneut aus und starten mit dem 9‑Euro-Ticket ein Projekt, das bei den Menschen auf größtes Interesse stößt und das von Fachleuten im In- und Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird; denn wir müssen dafür sorgen, dass der ÖPNV aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was Bund und Länder in den vergangenen Wochen geleistet haben, zeigt, was wir auf die Beine stellen können, wenn wir wirklich wollen. Ich will dieses 9‑Euro-Ticket gemeinsam mit Ihnen zu einem Erfolg machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Donth hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen die Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln. Und nicht nur deshalb steht der ÖPNV in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dichtere Takte, attraktivere und digitalere Angebote, moderne klimaneutrale Fahrzeuge, aber auch explodierende Energiepreise, Fachkräftemangel – das sind die größten Herausforderungen derer, die jeden Tag dafür sorgen, dass Millionen von Menschen schnell, ökologisch, günstig und sicher in Deutschland zur Schule, zur Arbeit oder auch in den Urlaub kommen.

Auf die Frage, wie die Bundesländer und die Branche diese Herausforderungen meistern sollen, liefert die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf zum Regionalisierungsgesetz eine klare Antwort, nämlich gar keine. Sie machen es lieber billig nach dem Motto „Verramschen statt verbessern“.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der attraktive ÖPNV, den Sie sich offensichtlich vorstellen. 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket – das ist ein Viertel dessen, was der Bund jedes Jahr für den gesamten ÖPNV der Länder zur Verfügung stellt. Was könnte man mit diesem Geld in dem Bereich nicht alles gestalten: neue On-Demand-Verkehre, neue attraktivere Busse und Bahnen, ein deutlich besseres Verkehrsangebot auf dem Land. Aber stattdessen: Status quo für 9 Euro im Monat.

Wenn Sie damit den treuen Kunden im öffentlichen Nahverkehr in diesen Zeiten etwas zukommen lassen wollen, okay. Das gönne ich jedem Abokunden von Herzen.

Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Entlastungspaket!“

Aber mir fehlt der Glaube an die nachhaltigen Effekte. Meinen Sie denn wirklich, Kollege Abel, dass der passionierte Autofahrer, der sich das Schnäppchen gönnt und tatsächlich am Wochenende mit der Familie von Berlin an die Ostsee oder von Reutlingen an den Bodensee fährt, nach der Erfahrung im vollgestopften Nahverkehrszug oder Bus sagen wird: „Mann, war das ein tolles Erlebnis, wie die Sardine in der Ölbüchse zu stehen und durchs Land zu gondeln!“? Ist das die attraktive Erfahrung im ÖPNV, die einen Autofahrer nachhaltig zum Umstieg animiert? Zumal das Schnäppchenticket auf diesen Strecken dann auch noch das Potenzial hat, die langjährigen treuen Kunden zu verärgern; denn für mehr Angebot, für mehr Fahrer, für mehr Material ist kein Geld vorgesehen. Und was sagen Sie den Busunternehmern, deren Familienunternehmen eigenwirtschaftliche Verkehre im ÖPNV betreiben und die schon jetzt wegen der Dieselpreise am Existenzminimum sind? Auch für die gibt es keine Antwort. Sie lassen sie im Regen stehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Donth, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael Donth (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Für einen Marketinggag verpulvern Sie, werter Herr Minister, 2,5 Milliarden Euro und riskieren für den ÖPNV in Deutschland den Stillstand, wenn nicht sogar eine Rolle rückwärts.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich noch einige geschäftsleitende Hinweise geben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Redezeiten eingehalten werden. Ich werde ein Mal mahnen und danach nach § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung das Wort entziehen. Das hat vor allen Dingen den Grund, dass wir nach dem aktuellen Plan noch bis 1 Uhr brauchen, und ich möchte, dass wir den Tag mit der heutigen Debatte beenden und sie nicht in den neuen Tag hineinnehmen. Daher achte ich auf die Redezeiten, und ich werde auch von den Möglichkeiten der Zwischenfragen und Kurzinterventionen nur zurückhaltend Gebrauch machen, wenn überhaupt.

Als nächster Redner hat der Kollege Martin Kröber, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den tollen Einstieg. – Unsere Welt hat sich am 24. Februar verändert, drastisch verändert. Ein feiger, völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa verändert die Welt, ein Krieg, der für alle Folgen hat und haben wird. Eine Folge wird bereits jetzt sichtbar: Viele Familien blicken auf ihr Konto und können ihre Rechnungen nicht zahlen. Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise und Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir als Ampelkoalition nehmen diese Sorgen ernst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, ein Teil davon ist das 9‑Euro-Ticket. Wir müssen die Löcher in den sehr kleinen Haushaltskassen unserer Bürgerinnen und Bürger stopfen. Das wird zu Recht von uns gefordert, und dem kommen wir auch nach. Die Ampelkoalition hat versprochen, zu liefern, und heute liefern wir.

Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Mobilität möglich und vor allem wieder bezahlbar. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann jeder und jede mit dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland mobil sein, und das für 9 Euro pro Monat. Für eine vierköpfige Familie in Stuttgart kostet der öffentliche Nahverkehr in der Stadt, wenn man das hochrechnet, aktuell etwa 180 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. In Leipzig sind es sogar 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es auch für sie 36 Euro sein. Man kann davon ausgehen, dass wir diese Familien mit 244 Euro pro Monat entlasten. Insgesamt spart diese Familie also in den drei Monaten 732 Euro. Macht diese Familie dann noch im Sommer eine Reise, beispielsweise nach Usedom, wäre mit Kosten von 270 Euro zu rechnen. In diesem Fall entlasten wir eine solche Familie mit über 1 000 Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Sehr geehrter Herr Donth, ich bin sehr deprimiert, dass Ihnen das Geld dafür anscheinend nicht wert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ich habe gesagt: Ich gönne es jedem!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen wieder mobil sein. Wir müssen zur Arbeit, wir wollen aber auch wieder zum Geburtstag, wir wollen wieder zu den Großeltern, wir wollen die Menschen in unserem Umfeld besuchen. An dieser Stelle möchte ich auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte aktuell etwas schiefläuft. Hier geht es nicht nur darum, wie man den Weg zur Arbeit schafft. Für mich stellt sich genauso die Frage, wie man für eine Familie im Sommer den Besuch im Zoo gewährleisten kann, vielleicht auch einen Ausflug zu den Großeltern. Das darf nicht an den Kosten der Mobilität scheitern. Dafür bringen wir diesen Entwurf heute ein. Dafür stehen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus – das darf man bei diesem Gesetzentwurf nicht vergessen – wollen wir nicht, dass die Preise danach dauerhaft in die Höhe schnellen. Um das zu verhindern, haben wir den Coronarettungsschirm mit 1,2 Milliarden Euro ausgestattet. Vielen Dank, dass das möglich ist.

Als SPD-Abgeordneter stehe ich für eine soziale Verkehrspolitik. Ich bin mir sehr sicher: Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen, machen wir dies wahr. Das ist „Soziale Politik für Dich“. Das ist es, was wir versprochen haben.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kröber. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Mike Moncsek [AfD]: Das ist meine erste Rede!

– Oh, das ist die erste Rede des Kollegen.

MM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Für 30 Cent pro Tag von München nach Rügen oder von Stuttgart nach Sylt – das klingt wie aus dem sozialistischen Wunderland.

Zuruf

Es ist auch nicht verwunderlich, dass viele Bürger diesen Fahrschein super finden. Ich freue mich ebenfalls für jeden, der damit fast kostenlos unsere schöne deutsche Heimat bereisen darf. Die Fahrt ist das Ziel, drei Dinge in einem: Abenteuer, Spaß und Überraschungen mit der Deutschen Bahn.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es eine Irrfahrt. Noch leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in der sozialistischen Planwirtschaft, werte FDP.

Beifall bei AfD

Hier muss jede Leistung – ein Wort, das viele von Ihnen hier nicht mehr kennen – hart erarbeitet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die FDP diesen Fahrschein ins Leben ruft.

Laut dem Gesetzentwurf der Ampel sollen die Bürger entlastet werden. Aber das ist eine Scheinentlastung, welche durch Ihr Steuergeld, liebe Bürger, von allen finanziert wird. Der von Politik und Medien behauptete Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn ist reine sozialistische Propaganda.

Beifall bei AfD

Pendler können sich durch einen überlasteten ÖPNV sogar Gedanken über Alternativen machen. Nach drei Monaten, also 92 Tagen, wird das Geld von den Verkehrsbetrieben wieder reingeholt – durch höhere Preise natürlich.

Die Linke möchte in ihrem Antrag das 9‑Euro-Ticket bis Ende 2022 verlängern und den Ausbau des ÖPNV beschleunigen. Eine Verlängerung bis Dezember wäre zwar ein tauglicher Test für alle Beteiligten, würde aber in erster Linie die Schwächen dieser Idee klar aufzeigen.

Wir teilen die Forderung nach einem größeren Angebot im ÖPNV, aber alles muss finanziert werden, und zwar auf seriöser Basis.

Beifall bei AfD

Und wir, die AfD, sind gegen die Verknüpfung von Verkehrspolitik mit grüner, linker und sozialistischer Klimaideologie.

Beifall bei AfD

Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf und den 9-Euro-Fahrschein aus folgendem Grund: Es gab im Vorfeld keine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zwischen der Regierung und den Verkehrsbetrieben. Auf Rügen und Sylt schlägt man jetzt Alarm wegen des 9-Euro-Kundentsunamis, und ganz normale Berufspendler müssen sich um ihren Platz Gedanken machen.

Ich komme zum Schluss. – Der 9-Euro-Fahrschein ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bürger, die den ÖPNV gar nicht oder nur kaum nutzen, der Großteil der arbeitenden Bevölkerung im ländlichen Raum – das sind unsere Wähler –, werden im Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Wichtig ist, dass Verkehrspolitik mit Fachleuten und nicht mit sozialistischen Ideologen gemacht wird.

Glück auf, gute Fahrt und schöne Reise!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Moncsek. – Ich ahnte schon, dass Sie das rote Lämpchen ignorieren, weil es rot ist; aber es deutete darauf hin, dass Sie zum Ende kommen müssen. – Alles gut. Bei der ersten Rede dürfen Sie gerne überziehen, aber nur bei der ersten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Ein bisschen mehr Sylt für alle ist vielleicht gar nicht so schlecht; aber das ist nur meine Meinung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen kurz ein ernstes Thema schildern, das mir diese Woche sehr große Sorgen bereitet hat und in den aktuellen Debatten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, über die Inflation hierzulande und über die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr nicht untergehen darf.

Minister Robert Habeck hat es heute Morgen kurz angesprochen: Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass unser Planet sich bereits vor 2026 erstmalig um 1,5 Grad erhitzen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Die Klimakrise macht keine Pause, ist immer noch akut und verdient unsere höchste Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir für Menschen Anreize schaffen, sich klimafreundlich fortzubewegen. Deswegen hat die Koalition mit dem 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV als Teil des Entlastungspakets beschlossen, Menschen zu entlasten und finanziell zu belohnen, die jeden Tag in unserem Land mit Bus und Bahn klimafreundlich unterwegs sind. Unser deutschlandweit gültiges 9‑Euro-Ticket ist nicht nur ab 1. Juni überall frei verkäuflich erhältlich; die Preissenkung wird auch an die Bestandskundinnen und ‑kunden weitergegeben, an die Menschen mit Abos, an die Studierenden mit ihren Semestertickets. Verkehrsminister Wissing hat bekräftigt, dass die Entlastung auch an die Studierenden weitergegeben werden soll. Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg dieser Koalition für junge Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen, um die Einnahmeausfälle aufgrund von gesunkenen Ticketverkäufen im Zuge der Coronapandemie und der Meidung öffentlicher Verkehrsmittel auszugleichen. In Summe sind das 3,7 Milliarden Euro. So weit, so gut; aber das sichert aufgrund der aktuell steigenden Energie- und Personalkosten erst mal nur das bestehende Angebot, wenn überhaupt. Was wir zusätzlich brauchen und worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist doch ein Ausbau des Angebots.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ja, dann machen Sie es doch!“

Denn was bringt mir ein 9‑Euro-Ticket, wenn bei mir keine Bahn und kein Bus fahren oder diese nur selten fahren? Hier kommt auch der ländliche Raum ins Spiel. Dann sind Menschen weiterhin aufs Auto angewiesen, und das kann keine Lösung sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen, dass bis 2030 deutlich mehr Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt werden. Das brauchen wir, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das brauchen wir, wenn wir unabhängig werden wollen von Öldiktatoren wie Putin und anderen Ölstaaten wie Saudi-Arabien. Damit das funktioniert, brauchen wir Gelder, um das ÖPNV-Angebot auszubauen.

Sehr geehrter Herr Donth, liebe Unionsfraktion, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber der Bund hat jetzt einen Prozess in die Wege geleitet, Qualitätsstandards im ÖPNV sicherzustellen

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es wäre gut, wenn überhaupt mal was fährt!“

und den ÖPNV-Ausbau gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das muss man doch vorher machen, bevor man die Leute reinlockt!“

Im Zuge dieses Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir dann die weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbaren. Aktuell sind diese Gelder noch nicht im Haushalt veranschlagt; da haben Sie recht. Ich habe das schon im Ausschuss angemerkt; wir Grüne haben es angemerkt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Dann bringen Sie es rein!“

Deswegen sage ich es auch hier noch mal: Es ist essenziell, dass diese Gelder jetzt veranschlagt werden und gemeinsam mit den Ländern eine Einigung über den zukünftigen Ausbau der ÖPNV-Finanzierung erfolgt.

Lassen Sie uns Tempo machen beim Ausbau der Öffis!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Nyke Slawik (fortgesetzt)

Helfen wir den willigen Bürgerinnen und Bürgern, umzusteigen auf Bus und Bahn!

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Auf geht’s!“

Denn nur so haben wir eine realistische Chance, unsere Klimaziele zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Slawik. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Martin Kröber [SPD]
BR
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 9‑Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf drei Monate, dazu noch in der Ferienzeit, ist jedoch mutlos und halbherzig.

Beifall bei Linke

Dafür haben wir aber keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Das 1,5-Grad-Ziel scheint schon bald gerissen zu werden.

Ein zentraler Beitrag, das abzuwenden, ist eine nachhaltige Verkehrswende. Das Konzept dafür ist längst klar: gute Mobilität für alle, aber weniger Pkw- und Lkw-Verkehr, sprich: massiver Ausbau der Bahn und des ÖPNV, damit möglichst viele Menschen umsteigen können, Kinder und Jugendliche mit nachhaltiger Mobilität aufwachsen. Milliardenschwere Kaufprämien für Käufer teurer und PS-starker E-Autos sind das Gegenteil von sozial und klimagerecht.

Beifall bei Linke

Angesichts der bedrohlichen Lage müsste die Devise doch klar sein: Kräftig in den ÖPNV investieren, Ticketpreise senken, die Kommunen so ausstatten, dass sie eine wirkliche Verkehrswende stemmen können!

Ich verstehe auch nicht, warum die Grünen die halbherzigen Maßnahmen des Verkehrsministeriums nahezu kritiklos hinnehmen, anstatt auf einen größeren Wurf zu drängen. Bei der militärischen Aufrüstung ist diese Zurückhaltung leider nicht zu spüren. Schade eigentlich!

Beifall bei Linke

Wir wollen das 9‑Euro-Ticket bis 31. Dezember 2022 verlängern, damit eine wirkliche Evaluation möglich ist. Vor allen Dingen sollte in dieser Zeit ein vernünftiges und angemessenes Finanzierungskonzept für eine wirkliche Mobilitätswende mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorgelegt werden.

Beifall bei Linke

Es wäre ein schlechter Witz, wenn die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel nach Auslaufen des 9‑Euro-Tickets mit steigenden Ticketpreisen rechnen müssen. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für mich und meine Generation ist der 24. Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht größte Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Die Kriegsverbrechen, das Leid, die unermessliche Gewalt, die gerade in der Ukraine passieren, erschüttern uns alle zutiefst.

Auch hier in der Bundesrepublik spüren wir die Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere bei den hochschnellenden Energiepreisen, an der Zapfsäule, an den Supermarktkassen oder bei den Heizkosten. Als SPD ist es uns wichtig, schnell für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, gerade für die Menschen, die zurzeit besonders unter den Preissteigerungen leiden. Genau das machen wir doch unter anderem mit dem 9-für-90-Ticket, einem Ticket, das es ermöglicht, für drei Monate den ÖPNV zu nutzen, und für das nur 9 Euro im Monat zu bezahlen sind. Das ist wirklich einmalig.

Natürlich werden wir in diesen drei Monaten den ÖPNV und den Regionalverkehr vor Herausforderungen stellen. Natürlich ist uns bewusst, dass es an manchen Stellen zu vollen Zügen und Bussen kommen wird, gerade auf Sylt, gerade auch auf anderen schon ausgelasteten Strecken. Aber das ist doch nicht der Punkt. In erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die in der aktuellen Lage vor enorme Schwierigkeiten gestellt sind. Wir sorgen damit aber nicht nur für eine Entlastung im Geldbeutel vieler, die ja spürbar sein wird, sondern treiben auch aktiv die Mobilitätswende voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der öffentliche Nahverkehr wird dadurch gerade in der aktuellen Situation für viele Bürger/-innen eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw. Gleichzeitig ist er auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad.

Ebenso bleibt wichtig, dass allein ein günstiges Ticket keinen leistungsfähigen ÖPNV schafft; das ist uns klar. Gerade auf dem Land mangelt es an der passenden Infrastruktur. Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt und das dann noch ein Schulbus ist, bleibt auch das günstigste Ticket wirkungslos. Dennoch ist dieser Schritt eine unfassbare Chance für die Mobilitätswende; denn das Ticket ist nicht nur eine bloße Entlastung für 90 Tage, sondern auch Grundlage für uns, wertvolle Erkenntnisse über die Potenziale des ÖPNV zu gewinnen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „In den Sommerferien?“

Wir werden die Nachfrage und die Nutzung in diesem Zeitraum evaluieren und Schlüsse für das weitere Vorantreiben der Mobilitätswende daraus ziehen können. Es ist ein nie dagewesenes Projekt mit einem riesigen Potenzial.

Manchmal brauchen wir den Mut, in außergewöhnlichen Situationen Außergewöhnliches zu tun. Genau das bringt Fortschritt. Vielleicht bringt es auch den einen oder anderen Kollegen von uns dazu, zu Hause in den Wahlkreisen zu dem einen oder anderen Termin statt mit dem Auto mit Bahn oder Bus zu fahren. Auch das wäre Fortschritt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Plobner.

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei der SPD und der FDP

was mich – genau – zu folgenden zwei Bemerkungen veranlasst: Erstens. Zu später Stunde bekommt man manchmal für eine Rede, die man zu Protokoll gibt, mehr Beifall, als wenn man sie hält.

Heiterkeit

Zweitens, und das ist der Trick: Eine Rede, die man zu Protokoll gibt, hat keine zeitliche Beschränkung.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele von Paris, und das ist jede Anstrengung wert.

Beifall bei CDU/CSU

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zwei politische Denkschulen, die im Wettstreit miteinander liegen. Die einen sind für die Verbilligung von Tickets, die anderen sind für die Verbesserung des Fahrplanangebotes. Die Ampel gehört eindeutig zur ersten Gruppe.

Wir erleben gerade die Sturzgeburt einer milliardenschweren bürokratischen Rabattaktion vor allem für die Kunden, die ohnehin schon Bus und Bahn nutzen, eine Aktion, die für den Klimaschutz relativ neutral bleiben wird. Dabei werden dringend zusätzliche Mittel im System gebraucht. Gründe dafür sind die Flottenumstellung auf Elektro oder Wasserstoff, die Ausbildung Zehntausender neuer Busfahrer, die Aufwertung des Busfahrerberufs durch höhere Löhne, der Ausgleich coronabedingter Fahrgastausfälle und der Ausgleich explodierender Kraftstoffkosten. Ich habe selten Stellungnahmen von Sachverständigen wie die vom heutigen Tage gelesen, die gleichzeitig so freundlich, aber auch knallhart sind. Den Verkehrsunternehmen steht das Wasser bis zum Hals, und die Ampel lässt sie am langen Arm verhungern.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem brauchen die Verkehrsunternehmen Geld für den Ausbau des Angebots; denn die unangenehme Wahrheit ist: Mit dem 2,5 Milliarden Euro schweren 9‑Euro-Ticket entsteht kein Meter zusätzliche Strecke, kein einziger zusätzlicher Fahrplan. Und wo heute kein Bus fährt, da haben die Bürger im ländlichen Raum gar nichts vom 9‑Euro-Ticket.

Beifall bei CDU/CSU

Ich war zweimal in Estland, um mir den kostenlosen ÖPNV in Tallinn anzugucken. Bei der Umstellung 2013 hat man enttäuschende 3 Prozent an zusätzlichen Fahrgästen gewonnen. Ganz anders war es dagegen in Wien 2012. Da hat man es richtig herum gemacht: Man hat erst den ÖPNV massiv ausgebaut und dann ein attraktives Ticket draufgesattelt. Das Fazit in Wien war eine Verdopplung der Zahl der Jahreskartenbezieher.

Auch in Deutschland gibt es Regionen, die zeigen, wie man es macht, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen:

Beifall bei CDU/CSU

Seit 2017 hat die CDU/FDP-Koalition mit Verkehrsminister Wüst eine Aufholjagd begonnen und gemacht, worauf es ankommt: Reaktivierung von Eisenbahnen. Die Westfälische Landes-Eisenbahn, die Teutoburger Wald-Eisenbahn, die Tecklenburger Nordbahn, die Eifel-Bördebahn fahren bereits. Es gibt neue Schnellbuslinien, nachfrageorientierte Door-to-Door-Systeme, Mobilstationen und 600 Kilometer Radwege für die letzte Meile. Und für alle, die den Tarifdschungel als Hürde haben, gibt es noch das NRW-weite Handyticket mit Best-Price-Garantie obendrauf. So macht man guten ÖPNV.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Ja. – Ich gratuliere allen Dauerkartenbesitzern zur Rückerstattung in den nächsten Monaten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich muss Ihnen jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen. Sie haben 25 Sekunden überzogen.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Dann sage ich einen letzten Satz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie dürfen sich verabschieden, ja.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Ich danke allen Busfahrern, Lokführern und Zugbegleitern für ihren tagtäglichen Einsatz für den ÖPNV. Nicht die Ampel, sondern sie sind die wahren Helden des ÖPNV, sie sind die Klimaschützer in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

So ist das leider mit dem einen Satz. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1739 und 20/1733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.