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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 20 · Drucksache 20/1636

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1636
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt tatsächlich schnellstmöglich den Platztausch vorzunehmen. Auch wenn man sich lange nicht wiedergesehen hat, kann man die Gespräche im Zweifelsfall auch draußen führen, Frau Künast und andere Beteiligte; das gilt auch für die Unionsfraktion.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Zivilrecht. Im Kern geht es dabei um rechtliche Vorgaben, bei denen wir in Deutschland durchaus ein hohes Niveau haben, auch im europäischen Vergleich. Der Gesetzentwurf enthält deswegen keine grundlegenden arbeitsrechtlichen Neuerungen. Aber wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie, um die dort angesprochenen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, ganz konkret und wirksam.

Das betrifft zum Beispiel den Bereich der Nachweispflichten. Egal ob Probezeit, Arbeit auf Abruf oder vereinbarte Überstunden, im Grundsatz gilt: In Zukunft muss der Arbeitgeber auch diese wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich dokumentieren. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit gerade in Fällen, in denen kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist. Auch die Nachweispflicht über die Schriftform einer Kündigung und die Nennung der Frist für Kündigungsschutzklagen ist eine echte Verbesserung.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf dieser Grundlage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit rechtzeitig die Möglichkeit einer Klage in Betracht ziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf dem Arbeitsmarkt müssen Recht und Ordnung gelten, nicht nur im Gesetzblatt, sondern auch in der Praxis müssen sie durchgesetzt werden. Verstöße gegen die Nachweispflichten sollen daher zukünftig mit einem Bußgeld geahndet werden; denn die beste Regel nutzt nichts, wenn sie nicht eingehalten wird.

Mit diesem Vorhaben schaffen wir aber noch weitere Verbesserungen für die Beschäftigten. Dabei geht es um die Mindestvorgaben zu einzelnen Arbeitsbedingungen. Lassen Sie mich das an vier Punkten umreißen:

Erstens. Eine Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss in Zukunft verhältnismäßig sein. Bezugspunkte sind hier die Befristungsdauer und die Art der Tätigkeit.

Zweitens. Für die Abrufarbeit müssen vorher Referenzstunden und Referenztage festgelegt werden.

Drittens. Wenn Beschäftigte den Wunsch nach Teilzeit oder Entfristung übermitteln, muss der Arbeitgeber dazu auch tatsächlich Stellung nehmen, und zwar auch hier in Textform.

Und viertens. Pflichtfortbildungen sollen in Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kostenlos sein und möglichst während der individuellen Arbeitszeit stattfinden.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Regelungen, die zu vielen Fragen im Arbeitsalltag einen ganz praktischen Nutzen bieten. Das ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, gerade in diesen Zeiten.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin – ich bin begeistert!

Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Vielen Dank. – Ich habe auf meinem Manuskript noch die Anrede „Präsidentin“ stehen. Ich glaube, richtig ist: „Sehr geehrter Herr Präsident!“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist doch keine Glaubensfrage, Herr Mörseburg!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich ein Schreiben aus meinem Wahlkreis erhalten, von einem Kleinunternehmer, der Gastwirt ist; er ist bereits seit zwei Jahren in einer schwierigen Situation. Die Einnahmen blieben in der Pandemie lange weg, aber die Rechnungen kommen jeden Monat. Jetzt kommen dazu hohe Lebensmittelpreise, Inflation, steigende Energiepreise und Fachkräftemangel. Auch Sie bekommen täglich solche Schreiben aus allen Branchen, weil viele unserer Unternehmen sich nur langsam vom Coronaschock erholen.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch unsere Menschen!“

Wenn wir heute über unser gemeinsames Ziel diskutieren, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Deutschland zu verbessern, müssen wir das auch im Kontext der wirtschaftlichen Situation tun und dürfen die Menschen, die die Arbeitsplätze, über die wir hier sprechen, erst schaffen, nicht vergessen, so auch nicht den Gastwirt aus Stuttgart, der sich heute an seinen Abgeordneten gewandt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung, für Fairness, Transparenz und Klarheit in der Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die EU harmonisiert damit Gesetze ihrer Mitgliedstaaten. Viele Voraussetzungen erfüllen wir ja in Deutschland bereits.

Ich möchte deutlich machen: Als CDU/CSU-Fraktion sind wir für bessere Arbeitsbedingungen; wir begrüßen die Richtlinie. Aber über die Umsetzung müssen wir schon sprechen. Grundsätzlich sollten EU-Richtlinien ja am besten eins zu eins in deutsches Recht übernommen werden. Wenn aber eine Richtlinie reinflattert, die das BMAS umsetzt, kann man sich ziemlich sicher sein, dass sie nicht eins zu eins umgesetzt wird, sondern dass möglichst bei jeder Gelegenheit zulasten des Arbeitgebers eine Regelung obendrauf kommt, Bürokratie obendrauf kommt, um den Unternehmer maximal zu ärgern. Wir sprechen über die Ruhepausen, die gesetzlich festgelegt sind, jetzt vereinbart werden müssen, über das AÜG, wo der Erörterungsanspruch völlig ausgeweitet wird. Dabei ist die Abwägung zwischen Interessen der Wirtschaft und Interessen der Beschäftigten auf EU-Ebene eigentlich schon vorgenommen worden. Während die EU jetzt zum Beispiel bei den Informationspflichten über die Rechte der Arbeitnehmer auf digitale Kommunikation setzt, ist es so, dass in Deutschland § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz weiterhin gilt: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“

Die Frau Staatssekretärin war ja ganz stolz darauf. Für den Gastwirt in Stuttgart bedeutet das, dass er in Zukunft – ganz toll – ganz viele Schriftstücke an seine Mitarbeiter rausschicken muss, weil er diesen Prozess – genauso wenig wie ganz viele andere kleine Unternehmen und auch Großunternehmen in Deutschland – nicht digitalisieren darf.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das steht genau so in der Richtlinie drin!“

In Ihrem Koalitionsvertrag steht aber: Digitalisierungshemmnisse und Formvorschriften abbauen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

EU-Recht „effektiv“ und „bürokratiearm“ umsetzen. Die Staatssekretärin hat sich gerade über die ganzen Schriftformerfordernisse gefreut, liebe Grüne, liebe FDP. Sie haben das Herrn Heil bisher vermutlich nur per E‑Mail mitgeteilt. Versuchen Sie es doch einfach mal per Post, mit einem Brief ans Arbeitsministerium. Bis zur zweiten und dritten Lesung haben Sie noch ein bisschen was zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich glaube, wir bekommen gerade alle die gleichen Briefe aus der Wirtschaft. Ich habe das Gefühl, Sie haben gerade einen dieser Briefe vorgelesen. Das geht gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz, über das wir heute reden, hat einen sperrigen Namen, und die Umsetzung steht auch nicht gerade im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist ein bisschen ein Gesetz für Nerds, die gerne in den Tiefen des Arbeitsrechts unterwegs sind. Aber gerade deswegen ist das Gesetz wichtig; denn hier schaffen wir wirklich echte Verbesserungen, von denen viele Menschen gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen profitieren werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil die Nerds sich damit beschäftigt haben? Was ist das für ein Quatsch!“

Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerade für arbeitsrechtliche Nerds?“

Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Es ist eine echte Verbesserung für die Beschäftigten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Verbesserungen sind wichtig, weil allein schon 10 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten gar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag aushändigen. Es gelten dann mündliche Vereinbarungen, die rechtlich schwer angreifbar und auch nicht durchsetzbar sind. Genau an dieser Stelle werden wir die Beschäftigten stärken.

Es geht in dem Gesetz beispielsweise um Minijobber/-innen in der Gastronomie oder im Einzelhandel, die auf Abruf arbeiten. Sie müssen nun schriftlich informiert werden, wie viele Stunden ihnen mindestens in der Woche bezahlt werden, welche Fristen beim Abruf eingehalten werden müssen oder wie eben Überstunden vergütet werden. Das ist gut; denn so wird auch Arbeit auf Abruf für die Beschäftigten berechenbarer.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein anderes Beispiel ist eine Regelung für entsandte Beschäftigte. Sie kommen häufig aus osteuropäischen Ländern und sprechen weder Deutsch, noch kennen sie ihre Rechte hier in Deutschland. Das Gesetz sieht jetzt eine Informationspflicht vor. Entsandte Beschäftigte müssen durch Beratungsstellen wie beispielsweise Faire Mobilität informiert werden. Das ist wichtig; denn die Beschäftigten aus anderen EU-Ländern wissen ja nicht, dass es hier solche Stellen gibt, wo sie kostenlos Beratung, Hilfe und Unterstützung bekommen. Das Gesetz wird die Situation von entsandten Beschäftigten an dieser Stelle wirklich – zumindest ein bisschen – verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele Informationen müssen jetzt schriftlich gegeben werden. Das ist gut. Es geht aber noch besser. Bei Minijobs wissen wir, dass viele Beschäftigte ihre Rechte gar nicht kennen, beispielsweise dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Wir könnten das im parlamentarischen Verfahren ändern, indem wir vorsehen, dass Minijobber/‑innen schriftliche Arbeitsverträge bekommen müssen, also dass Arbeitsverträge verbindlich werden.

Der Bundesrat hat angeregt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung mit einer Mustervorlage zu unterstützen. Auch dieser Vorschlag ist gut; wir sollten ihn auf jeden Fall prüfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gut ist auch, dass die Fristen, in denen Arbeitgeber informieren müssen, verkürzt werden. Aber auch hier geht es noch besser. Beschäftigte sollten doch eigentlich an ihrem ersten Arbeitstag wissen, wie viel sie im neuen Job verdienen und ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, und nicht erst eine Woche später, also nach sieben Tagen. Deshalb sollten wir uns im parlamentarischen Verfahren die Fristen noch einmal ganz genau anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sagte es bereits am Anfang: Das Gesetz ist kleinteilig und etwas sperrig, aber es geht hier um Mindestrechte, es geht um Information, es geht um Ansprüche, um sozialen Schutz, es geht darum, Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen zu verbessern. Deshalb ist das Gesetz gut, und es ist wichtig vor allem für die Beschäftigten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, die Berichterstattergespräche.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte sich zu diesem Thema der Thüringer Kollege Jürgen Pohl äußern. Er ist allerdings kurzfristig erkrankt, sodass Sie mit mir vorliebnehmen müssen. Aber, ich glaube, wir kommen gut miteinander aus. Jürgen Pohl, von dieser Stelle aus gute Besserung!

Meine Damen und Herren, die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassung des Arbeitsmarktes bürokratiearm gewährleistet werden soll. Das ist eigentlich ein gutes Ziel. Zur Erreichung dieses Ziels sieht diese Richtlinie oder – besser gesagt – das Gesetz, das Sie daraus machen wollen, verschiedene Regelungen vor, die aus unserer Sicht jedoch nicht zustimmungsfähig sind.

So dürfen etwa Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte ab dem sechsten Monat ein Übernahmegesuch zur Fortbeschäftigung abgeben. Der Arbeitgeber muss künftig begründet antworten, statt wie bisher nur informieren. Völlig unklar bleibt, was der Unterschied zwischen begründeter Antwort und bloßer Information sein soll. Was ist, wenn der Arbeitgeber einfach schreibt, der Arbeitnehmer sei ungeeignet? Kann sich dann der Arbeitnehmer dagegen wehren und seine Übernahme einklagen? Reicht für die begründete Ablehnung die Mitteilung, dass der Arbeitgeber gar nicht will? Wie konkret muss diese Ablehnung aussehen? All das bleibt offen, und jedem ist klar, dass hier nichts klar ist und eine Klarstellung dringend geboten ist.

Beifall bei AfD

Ein weiterer Schwachpunkt betrifft die Regelungen zur Mehrfachbeschäftigung und Arbeit auf Abruf. Zwar werden hier einige Arbeitnehmerrechte gestärkt; aber nach Ansicht der AfD sind derartig atypische Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nicht zu fördern, also auch nicht durch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten in diesen Bereichen. Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse müssen einfach aufhören zu existieren.

Und schließlich ist diese Richtlinie wieder einmal eine übergriffige Einmischung der Europäischen Union in innerstaatliche Angelegenheiten. Sie ist ein weiterer Beitrag zur Verbürokratisierung des Arbeitsrechts, und sie ist sehr kostenintensiv. Für die Wirtschaft werden Umstellungskosten von 6,4 Millionen Euro veranschlagt. Jährlich sollen Kosten von etwa 4,5 Millionen Euro dazukommen. Für die Verwaltung drohen wahrscheinlich Umstellungskosten in ähnlicher Höhe anzufallen. Die jährlichen Kosten werden auf ungefähr 8 Millionen Euro geschätzt.

Wir meinen, dass, wenn die Bundesregierung schon Arbeitnehmerrechte stärken möchte, sie doch bitte selber ein Gesetz machen soll, das maßgeschneidert auf die Zustände in unserem Land ist. Sie sollten nicht einfach willfährig eine EU-Richtlinie vollziehen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank – mit Einhaltung der Redezeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Es ist ungewöhnlich, dass Sie sich mal an Regeln gehalten haben.

Stephan Brandner [AfD]: Ich komme gleich wieder!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute in erster Beratung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Das klingt nicht nach einem Gassenhauer, und – ganz ehrlich – das ist es auch nicht. Aber wir kommen der Verpflichtung nach, bis zum 31. Juli die neue Nachweisrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

So sperrig der Name klingt, so überschaubar sind die Anpassungen, die wir an unserem bestehenden Recht tatsächlich vornehmen müssen. Das ist gut so; denn das zeigt – Frau Staatssekretärin Kramme hat darauf hingewiesen –, dass wir in Deutschland ein weit entwickeltes Arbeitsrecht mit hohen Standards haben. Für den weit überwiegenden Teil unserer 40 Millionen Beschäftigten sind gute Arbeitsbedingungen nicht nur ein Versprechen, sondern bereits heute Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die EU hat gute Gründe, die Nachweisrichtlinie zu überarbeiten. Die europäischen Arbeitsmärkte haben seit 1991 fundamentale und tiefgreifende Veränderungen erfahren. Noch nie war Arbeit mobiler, innovativer und digitaler als heute. Deshalb begrüßen wir, dass die Richtlinie neben ihrem Kernziel – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen – bereits in Erwägungsgrund 4 ebenso die Aufwärtskonvergenz in den Mitgliedstaaten, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und die Digitalisierung in den Blick nimmt. Genauso wie es nicht sein darf, dass in Mitgliedsstaaten unlautere Wettbewerbsvorteile durch das Unterschreiten von Mindeststandards möglich sind, darf es eben auch nicht passieren, dass durch wohlgemeinte, aber überzogene Schutzvorschriften neue Handelsbarrieren errichtet werden und der Binnenmarkt geschwächt wird.

Beifall bei FDP

Es kommt, wie so oft, auf die richtige Balance an. Genau das respektiert die Richtlinie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Richtlinie Tariföffnungsklauseln vorsieht. Das ist im Sinne von Tarifautonomie und Subsidiarität rich-tig. Die Sozialpartner wissen besser als der Staat, wie man einvernehmlich ausgewogene Arbeitsbedingungen schafft. Deshalb ist es unser Job, dafür die notwendigen Spielräume offenzuhalten.

Beifall bei FDP

Damit stärken wir die Tarifbindung, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen als Familienunternehmer und als Familienvater. Meine Kinder kommen jetzt in ein Alter, in dem sie ihren ersten Job antreten. So hat unser Sohn mir auf Nachfrage heute bestätigt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit allen wesentlichen Bedingungen in elektronischer Form mit elektronischer Signatur bekommen hat, und er findet das völlig normal. O-Ton: Das machen doch alle so. – Nein, bei uns im Unternehmen zu Hause im Sauerland machen wir das nicht so. Aber, ganz ehrlich: Ich habe mich nicht getraut, ihn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Renate Künast

Er hätte entweder an der Seriosität seines Arbeitsgebers gezweifelt oder mich für verrückt erklärt, oder beides wäre geschehen. Beides ist nicht gut. Die junge Generation macht alles digital, bis hin zu Bankgeschäften.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, aber es gibt ja nicht nur die junge Generation!“

Ich habe Zweifel, ob meine Kinder überhaupt einmal in der Woche den Briefkasten leeren. Wenn ich denen mit Tinte auf Papier komme, laufen die weg.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Als Unternehmer habe ich schon viele Menschen eingestellt. Onboarding ist immer eine sensible Zeit, eine spannende Zeit für beide Seiten. Es geht ganz viel um Unternehmenskultur und Vertrauenskultur. Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten – ob jung oder weniger jung oder ob Fachkraft aus dem Ausland – das von ihren Arbeitgebern erwarten. Dazu gehören heute eben auch elektronische Arbeitsverträge. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. Sagen Sie Ihrem Sohn: Ein Briefkasten hat keine Firewall.

Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünnen Vorgabe nur das absolute Minimum zu regeln.

Beifall bei FDP

Das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands in der EU sein. Bei sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten müssen wir eine Vorbildfunktion einnehmen.

Beifall bei Linke

Das Umsetzungsgesetz soll Regelungen für prekär Beschäftigte treffen, also für Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte, Minijobber und für Arbeit auf Abruf. Wenn ich mir den Gesetzentwurf allerdings anschaue, zeigt sich, dass sich bezüglich dieser Beschäftigungsverhältnisse nicht viel verändern wird. Vielmehr werden sie weiterhin zementiert.

Zudem sind die Durchsetzungsmöglichkeiten für die wenigen Verbesserungen viel zu gering. Es fehlt zum Beispiel bei den Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldkatalog und somit die abschreckende Wirkung für die Arbeitgeber und somit der Schutz für die Beschäftigten.

Beifall bei Linke

Es fehlt die kollektivrechtliche Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie. Dabei sind es doch die Betriebsräte, die die Rechte der Beschäftigten durchsetzen und die auch gestärkt werden müssen. Hier müssen Sie nachbessern!

Beifall bei Linke

Noch dazu sind die Regelungen kompliziert. Die Union hat bereits Entbürokratisierung gefordert, und auch ich frage mich: Warum machen Sie es sich nicht einfach? Schaffen Sie die sachgrundlosen Befristungen ab, so wie es Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Gute Idee!“

Verbieten Sie Leiharbeit, und machen Sie Minijobs sozialversicherungspflichtig! Das sind doch klare Regelungen, die den Beschäftigten in diesem Land wirklich helfen würden.

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung plant aber nichts gegen sachgrundlose Befristungen, nichts bei Leiharbeit, und Minijobs weitet sie sogar aus. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, will ich zum Schluss meiner Rede an euch appellieren: Organisiert euch! Tretet in die Gewerkschaften ein, und gründet Betriebsräte! Wir müssen selber schauen, dass wir die Arbeitswelt in Deutschland und in Europa gerechter machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hier! Hier!“

Werte Zuschauer/-innen! – Ja, es ist witzig, dass Sie sich aufregen. Sie wissen schon, dass Sie gemeint sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, klar sind wir eine demokratische Fraktion! Wer denn sonst? Eigentlich brauchen Sie nur uns zur erwähnen!“

auch wenn ich es nicht gesagt habe. Sie wissen selbst am besten, welches fragwürdige Verhältnis Sie zur Demokratie haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind doch Feind der Demokratie!“

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir die sogenannte Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union um. Diese Richtlinie setzt für alle Staaten der EU Standards für vorhersehbare und transparente Bedingungen am Arbeitsmarkt. Wenn Arbeitgeber/-innen und Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag verhandeln, geht es natürlich in erster Linie ums Gehalt. Aber später spielen noch ganz andere wichtige Dinge eine Rolle: Arbeits- und Ruhezeiten, Überstunden oder Probezeiten. Wer dringend einen Job braucht, denkt an diese Fragen vielleicht nicht zuerst.

Wir alle kennen das: Wenn wir im Internet etwas kaufen, bestätigen wir mit einem Klick die AGB. Wenn es später Probleme gibt, denken wir uns vielleicht: Hätte ich die mal besser gelesen. – Das ist ärgerlich, wenn ich eine neue Jacke nicht mehr umtauschen kann. Aber es ist mehr als ärgerlich, wenn es um meine Beschäftigung geht, von der mein Lebensunterhalt und der meiner Familie abhängt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen informiert werden müssen – und zwar schriftlich, lieber Kollege Mörseburg –, damit sie die Informationen in der Hand halten und nicht schnell wegklicken können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Das müssen Sie aber dem Kollegen von der FDP auch sagen! Cronenberg heißt der!“

Lieber Kollege Cronenberg, wenn wir jetzt alles digital machen, freue ich mich, dass wir bald auch die digitale Arbeitszeiterfassung hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten in Plattform- und Digitalunternehmen – Crowdworker, Clickworker, Gigworker –, die in sich schnell wandelnden Beschäftigungsverhältnissen stecken, haben das Recht darauf, zu wissen, unter welchen Bedingungen sie eigentlich einen Job annehmen. Deshalb wollen wir auch für sie heute Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch mehr Transparenz schaffen.

Drei Punkte möchte ich kurz anreißen.

Erstens. Bald müssen die Arbeitgeber/-innen alle Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen informieren. Die Arbeitnehmer/-innen, die weniger als einen Monat angestellt sind, bilden dann keine Ausnahme mehr. Das ist gut so.

Zweitens. Der Katalog der Informationspflichten wird erweitert. Arbeitgeber/-innen müssen ihre Beschäftigten bald unter anderem auch informieren über Arbeitszeiten, Überstunden, Abrufarbeit, Probezeit und die Befristung von Arbeitsverträgen.

Und drittens. Wer eine Kündigung erhält, ist davon natürlich erst mal geschockt. Bis man sich berappelt hat, sind häufig wichtige Fristen verstrichen. Deshalb müssen Beschäftigte wissen, wann und wie sie gekündigt werden können und welche Rechte sie dann haben, um rechtzeitig gegen die Kündigung vorzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns bei der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere um bessere Arbeitsbedingungen. Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen. Sie müssen ihnen verständlich erklärt werden, damit sie sie wahrnehmen können. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair behandeln. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen, die ihre Nachweispflichten verletzen und damit gesetzeswidrig handeln, bald auch Geldbußen bekommen können.

Beifall bei SPD

Am Ende ist es auch in unserem gesellschaftlichen Interesse, weil Beschäftigte, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, besser gemeinsam für eine sozial gerechte Entwicklung unserer Gesellschaft sorgen können, und das wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dieren. – Der Kollege Oellers aus der Unionsfraktion hat löblicherweise seine Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1636 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

WO
Wilfried Oellers CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bundesregierung kennt bei der Umsetzung der Richtlinie leider nur eine Richtung: die der Belastung. Der Gesetzentwurf ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Er geht bei den Belastungen von Betrieben und der Erhöhung der Arbeitskosten weit über das vorgeschriebene Maß hinaus und nutzt die ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten der Entlastung nicht. Das ist kurzsichtig und verschärft völlig ohne Not den Druck auf Unternehmen in existenzieller Lage. Der aktuelle Gesetzentwurf geht unter anderem beim Nachweisgesetz, bei den Klagefristen, bei der betrieblichen Altersversorgung und beim Berufsbildungsgesetz weit über die Richtlinie hinaus.

In besonderer Weise wird systemwidrig der Bereich der Arbeitnehmerüberlassung eingeschränkt. So schafft zum Beispiel Artikel 4 § 13a Absatz 2 AÜG-Entwurf die Möglichkeit für den Zeitarbeitnehmer, beim Entleiher einen Wunsch nach dem Abschluss eines Arbeitsvertrages anzuzeigen, und regelt hierzu das entsprechende Verfahren. Diese Regelung entbehrt einer Grundlage in der EU‑Richtlinie.

Artikel 12 der Arbeitsbedingungenrichtlinie regelt den Übergang zu anderen Arbeitsformen bei demselben Arbeitgeber. Das Verhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Entleiher fällt gerade nicht darunter, da nur dem Verleiher die Arbeitgeberstellung zukommt, während der Entleiher selbst kein Vertragsarbeitgeber ist. Die Regelung verkompliziert bewusst den ohnehin schon äußerst komplexen und engmaschig geregelten Vorgang der Arbeitnehmerüberlassung. Zeitarbeit ist aber davon geprägt, dass der Entleiher die Zeitarbeitnehmer flexibel einsetzen kann. Den Unternehmen steht es ausdrücklich frei, ihre Arbeitskapazitäten entweder durch Stamm- oder durch Zeitarbeitnehmer zu belegen. Indem sie gesetzlich verpflichtet werden, ein Anstellungsgesuch eines Zeitarbeitnehmers begründet abzulehnen, und indem diese Ablehnung gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird, wird diese Freiheit eingeschränkt.

Es ist in der Praxis üblich, dass zahlreiche Zeitarbeitnehmer seitens der Entleiher in Stammbeschäftigung übernommen werden, zum Teil auch aufgrund tariflicher Regelungen, die nach einer bestimmten Einsatzzeit Übernahmeangebote oder Übernahmepflichten regeln. Das ist gelebte betriebliche Praxis, für die es keiner formalen Prozesse bedarf. Die Zeitarbeit ist eine notwendige und wichtige Ergänzung des Arbeitsmarktes, nicht wie in der Entwurfsbegründung beschrieben ein „atypisches Beschäftigungsverhältnis“.

Überzogen und übertrieben ist auch die Fristregelung im neu geplanten § 5 Nachweisgesetz, die über die Richtlinie hinausgeht und bei der Information von Bestandsarbeitnehmern ebenfalls auf die kurzen Fristen des § 2 Nachweisgesetz verweist. In der Richtlinie ist eine solche Frist nicht vorgesehen. Richtig und vorgesehen ist, dass jeder Bestandsarbeitnehmer auf seine Aufforderung hin über alle Vertragsinhalte informiert werden muss. Eine so kurze Frist zur Information der Bestandsarbeitnehmer ist allerdings nicht geboten und sollte dringend vermieden werden, um einen erheblichen administrativen Mehraufwand für die Unternehmen zu vermeiden.

Darüber hinaus nutzt der Gesetzentwurf nicht die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die die Richtlinie ausdrücklich vorsieht. Hierauf geht mein Kollege Maximilian Mörseburg in seiner Rede ein. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gibt es daher noch viele Aspekte, die diskutiert werden müssen.