Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Meine herzliche Bitte ist, dass Sie die notwendigen Nachbereitungen nicht in den Gängen des Saales vornehmen. Dafür sage ich besten Dank.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an dieser Regierung ist: Sie regiert. Gestern erst hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er bereit ist, kritische Infrastruktur, die im Besitz von russischen Unternehmen ist oder war, als Kriegswaffe einzusetzen. Wir hören heute nicht: Oh ja, stimmt, da muss man etwas tun, wir analysieren die Lage. – Nein, wir haben heute bereits in der zweiten und dritten Lesung einen Gesetzentwurf vorliegen, der Werkzeuge vorsieht, um genau mit solchen Situationen besser umgehen zu können.
Ganz spannend fand ich vorhin die Debatte in der Aktuellen Stunde, die Sie von der Linksfraktion zum Thema „Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl“ eingebracht haben. Auch für die Raffinerie Schwedt, die Arbeitsplätze dort und für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands ist dieser Gesetzentwurf definitiv eine sehr gute Nachricht. Wir handeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dort, wo die Versorgungssicherheit gefährdet ist, Unternehmen in Treuhandverwaltung genommen oder als Ultima Ratio auch enteignet werden können, damit sie eben nicht von Putin oder anderen als Waffe gegen uns verwendet werden können. Um in einem Fall von Gasmangel – also wenn aus Russland kein Gas mehr geliefert wird – eine Kaskade von Insolvenzen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf Preisanpassungsrechte vor. Und er sieht vor, dass Gasspeicher nur nach einer Prüfung stillgelegt werden dürfen.
Denn wenn sie einmal stillgelegt sind, kann man sie nicht so einfach wieder in Betrieb nehmen.
Das ist ein sehr sinnvolles Gesetz. Wir haben noch eine ganze Reihe von weiteren Verbesserungen eingefügt, die der Vollständigkeit halber einmal zu benennen sind: Wir haben den Verbraucherschutz im Bereich der Preisanpassungsrechte noch einmal deutlich gestärkt, indem es zum einen ein Recht gibt, regelmäßig eine Preisrückanpassung überprüfen zu lassen. Zum anderen müssen die Preise nach Ende der Notfalllage ohne weitere Aufforderung wieder auf den alten Level zurückgesetzt werden, alles andere muss gut begründet werden, und das auch nur in einem angemessenen Spielraum. Auch diesen Rechtsbegriff haben wir präzisiert. Die digitale Plattform darf jetzt auch früher kommen. Die Rechte des Bundestages haben wir durch eine Verordnungsermächtigung in § 23 des Energiesicherungsgesetzes gestärkt. Ja, wir haben auch noch genauer aufgeschrieben, dass die enteigneten Unternehmen zu reprivatisieren sind, soweit es der Versorgungssicherheit und der Bundeshaushaltsordnung nicht entgegensteht.
Ich bin sehr stolz, dass wir diesen Gesetzentwurf hier heute vorlegen, dass wir so schnell handeln in einer Lage, die wirklich schwierig ist. Ich möchte noch einmal ganz kurz für die lieben Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die ja noch einen Änderungsantrag eingebracht hatten, begründen, warum wir ihn nicht annehmen konnten. Denn tatsächlich teilen wir ihn im Inhalt, finden ihn sehr sympathisch, aber uns wurde gesagt – sehr viel Zeit blieb ja nicht mehr, um ihn zu prüfen –, dass er juristisch nicht funktioniert. Aber wir sind gerne bereit, an diesem Thema weiterzuarbeiten; denn das Anliegen teilen wir.
Damit ist meine Redezeit zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich und hoffe sehr, dass heute Abend dieser Gesetzentwurf beschlossen wird.
Danke.
Mark Helfrich ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit am Energiemarkt in Deutschland eine nie dagewesene Situation. Die Preise, die Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt weiter zuspitzt. Mit dem Energiesicherungsgesetz schafft die Ampel eine Reihe von Instrumenten zur Krisenbewältigung, die wir mit Ausnahme eines Instrumentes begrüßen.
Wir alle sind uns einig: Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist existenziell. Das Energiesicherungsgesetz der Ampel sieht vor, dass Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur unter eine treuhänderische Verwaltung gestellt oder sogar enteignet werden können, wenn nur so die Energieversorgung gesichert werden kann. Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio auch Enteignungen anzuordnen, sind schwerwiegende hoheitliche Grundrechtseingriffe. Sie sind im Einzelfall leider alternativlos. Sie sollten aber immer das letzte Mittel der Wahl sein. Deshalb hätten wir uns als Union gewünscht, dass für Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich deutschen Anteilseignern in einem verpflichtenden ersten Schritt Finanzhilfen gegriffen hätten. Um Rechtssicherheit für Energieversorgungs- und Kommunalunternehmen zu gewährleisten, wäre es außerdem richtig gewesen, das Enteignungsverfahren und die Entschädigung mit Verabschiedung dieses Gesetzes und nicht erst später zu regeln.
So besteht die Gefahr, dass in Zukunft Unternehmen davor zurückschrecken, in kritische Energieinfrastrukturen in Deutschland zu investieren.
Der eine Punkt, der uns als Union massive Bauchschmerzen bereitet, ist und bleibt das Preisanpassungsrecht bei verminderten Gasimporten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Energielieferanten das Recht zur sofortigen Preiserhöhung über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden haben, wenn die mittlere Stufe im Notfallplan Gas ausgerufen wird. Ob diese Regelung überhaupt flächendeckend funktioniert, daran gibt es unter Experten ernsthafte Zweifel. Sinnvoller wäre es gewesen, die Gaslieferanten direkt zu stützen oder zumindest über ein Stufenmodell der Kostenteilung nachzudenken. Aber selbst wenn das Preisanpassungsrecht funktioniert, wird aus einem Großbrand leicht ein Flächenbrand, der sich einem schnellen, geballten Löschangriff entzieht. Denn die Weitergabe sprunghaft steigender Gaskosten an die Letztverbraucher führt dazu, dass Industrie, Mittelstand und unsere Bürger diese Kosten am Ende allein tragen müssen. Die Ampel setzt damit ganze Wirtschaftsbranchen einer drohenden Insolvenzwelle aus, mit unkontrollierbaren Folgen für die Versorgung Deutschlands.
Auch viele Bürger werden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Sie von der Ampel haben diese Gefahr doch auch erkannt. Warum sonst würden Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, schnelle und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen vorzubereiten? Ihre Ministerien werden jetzt vermutlich wochenlang über neue Hilfsprogramme sinnieren. Dabei gibt es viele schnellere und unbürokratischere Maßnahmen, zu denen wir Sie seit Wochen gebetsmühlenartig auffordern: die Senkung der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme. Handeln Sie jedoch erst, wenn die Gasmangellage tatsächlich eintritt und es zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden Sie nicht mehr Herr der Lage sein. Dann ist der Flächenbrand nämlich nicht mehr einzudämmen.
Auch die auf den letzten Metern aufgenommene Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Preissenkung bei Wegfall der Gasmangellage ist Augenwischerei. Denn Sie haben den Energielieferanten ein Türchen offengelassen, höhere Preise beizubehalten. Hier wäre eine Verpflichtung zur Rückkehr in den alten Vertrag und zum alten Preis das richtige Mittel gewesen.
Meine Damen und Herren, wir von der Union wollen die Versorgungssicherheit unseres Landes für den sich zuspitzenden Krisenfall absichern und hätten die Ampel wirklich gern dabei unterstützt. Deshalb haben wir die Regierungsfraktionen gebeten, das aus unserer Sicht kritische Preisanpassungsrecht aus dem Gesetz herauszunehmen. Das lehnen Sie leider ab. Daher können wir dem Gesetz so nicht zustimmen und müssen uns heute enthalten.
Der Kollege Andreas Rimkus hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die wirklich dringend benötigte Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes von 1975, flankiert durch einige weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Gassicherungsverordnung und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Vorweg möchte ich allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit danken, insbesondere Dr. Ingrid Nestle von den Grünen und Michael Kruse von der FDP sowie meinen Mitberichterstattern in der eigenen Fraktion: Bengt Bergt und Markus Hümpfer.
Darüber, dass wir dieses sehr wichtige und weitreichende Gesetz in so kurzer Zeit, nicht einmal in drei Wochen, zu einem so guten Ergebnis führen konnten,
bin ich sehr froh. Noch viel fröhlicher werde ich sein, wenn wir im Rückblick feststellen dürfen, dass wir dieses Gesetz niemals zur Anwendung bringen mussten.
Ich arbeite eigentlich sehr ungern, sprichwörtlich, für die Tonne. Aber in diesem Fall ist die Vorsicht nicht nur die Mutter der Porzellankiste und besser als Nachsicht. Angesichts der leider sehr bedrohlichen Lage ist die Vorsicht gar Imperativ einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Politik.
Der völkerrechtswidrige und verachtenswerte Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreiskrise drastisch verschärft. Zugleich erleben wir, wie unklare Verflechtungen, Einfluss- und Rechtsverhältnisse in Teilen der kritischen Infrastruktur unsere Versorgungssicherheit aktiv bedrohen. Ein Szenario, in dem existenziell wichtige Elemente unserer Energieversorgung gegen uns eingesetzt werden, kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir setzen hier mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes ein klares und wichtiges Signal: So nicht! Unsere Demokratie ist nicht nur streitbar, sie ist auch wehrhaft. Und so bringen wir das Energiesicherungsgesetz heute nicht nur auf den neuesten Stand und ergänzen es um einen bisher fehlenden Instrumentenkasten für den Energieträger Gas. Wir schaffen darüber hinaus neue Möglichkeiten, uns mittels Treuhandverwaltung oder als allerletzter Ausweg durch Enteignungen zur Wehr setzen zu können gegen Dritte, die versuchen, Teile unserer kritischen Infrastruktur gegen unser Gemeinwohl einzusetzen.
Mit der Formulierungshilfe zur Novellierung des EnSiG, wie es abgekürzt heißt, hat die Bundesregierung in kürzester Zeit eine sehr gute Vorlage geliefert. Dafür gilt mein Dank dem Maschinenraum des BMWK und auch dem Minister Robert Habeck. Das Struck’sche Gesetz gilt allerdings auch hier; denn wir haben auf der Grundlage der Bundesregierung aufbauend im parlamentarischen Verfahren noch einige sehr wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen erarbeitet, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen möchte.
Zunächst erlauben Sie mir aber die kurze Bemerkung, dass es gut ist, dass wir für Maßnahmen des Bundeslastverteilers auf Basis dieses Gesetzes den Rechtsweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgesehen haben.
Ich komme aus Düsseldorf und weiß: Da konzentriert sich geballte Kompetenz.
Das ist auch kein Wunder; denn ich bin ja meist in Berlin.
Darüber hinaus haben wir – jetzt kommen wir wieder zurück zur Ernsthaftigkeit – unter anderem die Frist für die Einführung neuer Definitionen von kritischen Komponenten und Funktionen im Energiesektor verkürzt. Wir kommen damit schneller als ursprünglich vorgesehen zu einer Erweiterung des KRITIS-Schutzschirms und verbessern unsere technische Souveränität.
Wir beschleunigen auch die Einführung der digitalen Plattform, welche im Falle der Notfallstufe die Grundlage für die Lastverteilung durch die BNetzA darstellt.
Im Bereich der Preisanpassungsrechte haben wir neue Schranken und Leitplanken für Preiserhöhungen eingeführt, um die Netzverbraucher im Falle des Falles vor Missbrauch zu schützen und Preisrückanpassungen herbeizuführen, nachdem die aktuelle Notlage beendet ist. An diesem Punkt ist es für mich als Sozialdemokrat von besonderer Wichtigkeit, eine zentrale Schlussfolgerung noch einmal ganz besonders herauszustellen. Die mit diesem Gesetz ausnahmsweise und vorübergehend eingeräumten Möglichkeiten für außerordentliche Preisanpassungen sind notwendig, um im Notfall kaskadenhafte Ausfälle der Energieversorgungsketten zu verhindern. Dies und nur dies ist die Funktion dieser Regelung.
Wenn wir diese Regelung zur Anwendung bringen müssen, befindet sich unsere Energieversorgung in einem absoluten Ausnahmezustand. Darin liegt zugleich das unvermeidbare Risiko unzumutbarer finanzieller Mehrbelastungen der Endkunden durch die besagten Preisanpassungsrechte. Das betrifft gleichermaßen private Haushalte, Gewerbe und Industrie. Falls es tatsächlich zu einer aktuellen Notlage kommen sollte, dann müssten die durchgereichten Preiserhöhungen abgefedert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einem solchen Krisenszenario schnelle, unbürokratische, zielgerichtete Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen werden müssen, um das Ausmaß sozialer Härte und schwerwiegender Folgen zu mindern. So haben wir es im Entschließungsantrag auch zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern, Ihnen allen und mir selbst, dass wir nicht in die Situation kommen, den Instrumentenkasten ausschöpfen zu müssen. Wir sind allerdings für alle Fälle gerüstet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Rainer Kraft hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen haben wir hier den Entwurf Ihres Gesetzes debattiert. Seitdem hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Aufgrund der dort kritisierten Mängel Ihres Entwurfs gab es dann zwei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, den die Koalition während der laufenden Ausschusssitzung gestern noch schnell durch die offene Tür zur Beratung hineingeschmissen hat. Aber es musste ja, wie Sie sagten, schnell, schnell gehen.
Die AfD-Fraktion versteht die Notwendigkeit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes sehr gut und stimmt einer solchen prinzipiell zu. Allerdings sollte sie schon gut gemacht sein. Wie allerdings die Anhörung am Montag gezeigt hat, ist Ihnen das bisher nicht gelungen. Auch Ihr hastig verfasster Änderungsantrag ändert daran nichts. Der Entwurf enthält weiterhin zum Beispiel die Beweislastumkehr bei der Stilllegung von Gasspeichern, und er ignoriert, dass viele Energielieferverträge gar nicht deutschem Recht unterliegen.
Sie verweigern außerdem die Aufnahme von zum Beispiel Atom-, Wasserhaushalts-, Kohleausstiegsgesetz und anderer Gesetze in die Liste derjenigen Gesetze, die nach dem Energiesicherungsgesetz befristete Ausnahmen zulassen können. Die Bürokratiekosten von jährlich circa 7 Millionen Euro sind dabei fast schon eine Randnotiz. Also: zu wenig, zu hastig, zu schlecht. Das ist das Motto dieser Bundesregierung.
Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen. Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen.
Ja, die Gaslieferanten der Länder Katar, Russland und anderer Länder haben in Ihnen anscheinend die besten Verbündeten.
Ihnen ist das offensichtlich egal.
Sie reden von den Opfern, die die Bevölkerung wird erbringen müssen, schaffen es aber nicht einmal, sich von Ihrer falschen Energiepolitik, die immer noch auf den Konsum riesiger Gasmengen als Übergang setzt, zu verabschieden. Seit über zwanzig Jahren treiben deutsche Regierungen mit ihrer Energiepolitik das Land in russische Energieknechtschaft. De facto stellt sich hier die Frage, ob diese gezielt geförderte Abhängigkeit nicht erst zu einer Ermunterung Russlands geführt hat, einen Angriffskrieg in Europa durchzuführen.
Diese Frage stellen nicht nur wir uns,
die stellen sich auch unsere NATO-Verbündeten, vor allem in Osteuropa.
Die handwerklichen Fehler Ihres Gesetzentwurfes ließen sich korrigieren, Ihre neokommunistischen Ideen dahinter allerdings nicht. Ihr Entwurf erlaubt im nicht näher genau definierten Ernstfall, auch Vorschriften zur Reduzierung des Verbrauchs zu erlassen. Statt Ihrer Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem deutschen Volk nachzukommen, hegen Sie offensichtlich den Wunsch, mittels des Energiesicherungsgesetzes ganz unverfroren zum Beispiel ein Tempolimit, ein Verbot von Einfamilienhäusern, Eingriffe in die Tierhaltung oder eine Regulierung der Zimmertemperatur vorzuschreiben. Den Bürgern raten Sie zum Energiesparen, während Sie weiter fleißig teures russisches Gas statt günstiger deutscher Kohle verheizen. Ihr Gesetzentwurf ist wie Ihre Energiepolitik ein beeindruckendes Eingeständnis des Scheiterns.
Fast möchte man daher die Bürger dazu auffordern, in warme Wolldecken zu investieren, brächte dies den Bürgern doch mehr Versorgungssicherheit als Ihre Energiepolitik.
Und Sie selbst? Sie selbst lassen uns in Ihrer Entschließung wissen, dass Gas bei der Vermeidung eines Blackouts höchste Priorität hat. Auf Ihre viel gepriesenen Erneuerbaren vertrauen Sie bei der Versorgungssicherheit Deutschlands also überhaupt nicht – die sind vollkommen nutzlos in dieser Frage, und Sie wissen das. Trotzdem investieren Sie weiter viele Milliarden Euro deutsches Steuervermögen in den Ausbau von genau diesem Schrottstrom.
Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein.
Herr Kollege, Sie sind fertig? – Vielen Dank.
Der Wunsch nach Zwischenfragen, wenn es ihn gibt, immer nur innerhalb der Redezeit. Aber das sieht man ja nicht von außen; deswegen habe ich gar nicht danach gefragt.
Ich gebe jetzt für die FDP-Fraktion dem Kollegen Michael Kruse das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als anti-rechtsgeschwurbel-politischer Sprecher meiner Fraktion
habe ich ja das große Glück, hier regelmäßig den Debattenplatz nach Ihnen zu belegen. Ich muss wirklich sagen, dass Sie es hier heute zum zweiten Mal geschafft haben, sich selber zu toppen: indem Sie unser westliches Verhalten hier als ursächlich für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dargestellt haben. Das macht mich wirklich fassungslos, macht mich einfach nur fassungslos.
Wir beschließen hier die erste Novelle des EnSiG, und das ist dringend notwendig, weil das EnSiG in eine neue Zeit überführt werden muss. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zwingt uns alle in eine neue Realität. Manche sind mitgekommen – die meisten hier im Haus –, einige nicht.
Das Gesetz ist von dem Gedanken geleitet, dass niemand kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbrauchen darf. Deswegen ergreifen wir wichtige Maßnahmen. Einige sind erwähnt worden, etwa dass die Gasspeicher jetzt erstmalig auch Teil der kritischen Infrastruktur sind.
Wir haben im Bereich des Gases bereits in diesem Winter erlebt, dass Russland gezielt aus deutschen Speichern ausgespeichert hat. Wir haben erlebt, dass Russland parallel dazu am Spotmarkt sehr wenig Gas angeboten hat und damit, durch diese beiden Maßnahmen, de facto schon einen wirtschaftlichen Angriff auf unser Land verübt hat. Parallel dazu gab es Hacking-Angriffe, etwa auf große Windparkbetreiber, auf Verteilstationen von Öl. Wer das alles im Zusammenhang sieht, der stellt fest: Nicht nur der Angriffskrieg in der Ukraine ist von Russland verübt worden, sondern auch der gezielte Versuch, im Westen Europas den wirtschaftlichen Schaden parallel dazu möglichst groß zu machen.
Eine solche Abhängigkeit und eine solche Gefahr, die damit einhergeht, darf es nie wieder geben! Marktmacht ist immer gefährlich. Aber Marktmacht von autokratischen Regimen ist nicht nur gefährlich, sie ist lebensgefährlich.
Wir haben als Ampel die Regierung übernommen in einer Zeit, in der Deutschland in diesem Alptraum mittendrin war. Aus diesem Alptraum der Energieversorgung holen wir das Land jetzt raus, und zwar mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen: mit dem Gasspeichergesetz, das wir schon verabschiedet haben; mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes, die wir jetzt gleich verabschieden werden; mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz, das wir hoffentlich nächste Woche verabschieden können; und selbstverständlich auch mit der größten marktwirtschaftlichen Reform der erneuerbaren Energien, die dieses Land je erlebt hat.
Als Ultima Ratio sind in diesem Gesetz auch Maßnahmen angelegt, die nicht zum kleinen Einmaleins des politischen Liberalismus gehören, die lediglich als Ultima Ratio angewendet werden dürfen. Aber Europa ist durch diesen Krieg in eine neue Realität gezwungen, und Teil dieser neuen Realität ist es eben auch, dass wir uns Instrumenten nähern müssen, deren Einsatz wir grundsätzlich sehr kritisch sehen. Sie sind nur Ultima Ratio, aber auch die Möglichkeiten der Treuhand und der Enteignung von in Händen ausländischer Staaten befindlichen Unternehmen, die gegen die deutschen Interessen missbraucht werden, sind hier auf dem Tisch.
Wir haben dafür gesorgt, dass, wenn diese Instrumente angewendet werden, sie unter klaren Leitlinien angewendet werden. Enteignete Unternehmen müssen wieder reprivatisiert werden. Die Rechtsverordnung, die das Ganze regelt, muss nicht nur durchs ganze Kabinett, sondern sie muss auch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, innerhalb von drei Sitzungswochen. Über den Stand der Privatisierung muss das zuständige Ministerium dann regelmäßig berichten. Die Reprivatisierung muss erfolgen, wenn und sobald die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Dieses Gesetz bringt Deutschland die Energiesouveränität zurück. Selbst mit diesen Instrumenten sorgen wir kurzfristig genau dafür. Und mittelfristig stärken wir damit sogar den Wettbewerb; denn wir bauen die Marktmacht ab, die an fataler Stelle entstanden ist in den letzten Jahren.
Wir sorgen mit einer digitalen Plattform dafür, dass wir guten Überblick darüber bekommen, wer welche Gasmengen verbraucht, um mit den Unternehmen, die große Verbraucher sind, auch ins Gespräch zu kommen. Wir behalten, und das ist ganz wichtig, hier auch Preissignale intakt. Da habe ich mich etwas über die Ausführungen der Union gewundert; denn selbstverständlich müsste es auch in Ihrem Interesse sein, dass gerade bei einer großen Knappheitssituation Preissignale bestehen bleiben, damit die entsprechenden Anpassungsprozesse möglichst effizient im marktwirtschaftlichen Sinne erfolgen können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Die Linke hat jetzt der Kollege Matthias Birkwald das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen,
das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.
12. Juni 2019: Zwei Stromhändler verkauften Strom, den sie gar nicht bestellt hatten. Zu wenige Anlagen produzierten für den Bedarf. Über Stunden bestand im europäischen Stromnetz eine Blackout-Gefahr.
8. Januar 2021: Eine falsch interpretierte Datenlage beim Stromhandel führte zum Ausfall einer Umspannanlage. Nach einer Stunde und der Abschaltung mehrerer Industrieanlagen war die Blackout-Gefahr vorbei.
Winter 2021/2022: Gazprom nutzte sein Eigentum, um eine Gasmangelsituation in Europa herbeizuführen. Der milde Winter und die starke Windenergieerzeugung verhinderten den Zusammenbruch der Gasversorgung
und machten eventuelle Pläne Putins, Deutschland mit Gasmangel zu erpressen, vorerst zunichte.
Erst die Liberalisierung und die Privatisierungen des Energiesektors insbesondere im Gasbereich ermöglichten Spekulationen und Machtmissbrauch und damit das steigende Risiko des Zusammenbruches der Gas-, Strom- und der gesamten Energieversorgung.
Private Profitinteressen dürfen nicht unsere Gesellschaft gefährden! Ich zitiere aus dem Grundgesetz. In Artikel 14 Absatz 2 heißt es:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Folgerichtig muss ein Missbrauch des Eigentums zum Schaden der Gesellschaft zu Enteignungen führen.
Das ist schon immer der Standpunkt der Linken. Für Die Linke gehört die Daseinsvorsorge, beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Energiewirtschaft, unter gesellschaftliche Kontrolle.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, mein sehr geschätzter Kollege Ralph Lenkert hat verschiedene Regierungskoalitionen wegen falscher Maßnahmen oft kritisiert. Er kann diese Rede heute hier nicht selber halten, weil er heute seine Stimme vorübergehend verloren hat. Darum danke ich den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in seinem Namen; denn in der heutigen schwierigen Lage haben Sie die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht und Hinweise aus der Anhörung und von uns Linken aufgenommen. Sie haben Missbrauchsmöglichkeiten bei Preisanpassungen reduziert, ja, sogar eine partielle Preiskontrolle eingeführt. Das ist gut und ein erster Schritt zur Preisaufsicht.
Sie ermöglichen Enteignungen von Unternehmen,
welche die Versorgungssicherheit gefährden. Richtig so! Und nicht nur Wladimir Putin, sondern allen Spekulanten und Spekulantinnen wird jetzt klar: Bei Missbrauch ist das Eigentum weg.
Herr Kollege.
Okay, Ralph Lenkert konnte Sie leider nicht von der Reprivatisierung enteigneter Betriebe abbringen. Aber immerhin darf diese nur erfolgen, wenn erneuter Missbrauch ausgeschlossen ist.
Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank und – ich glaube, das kann ich für uns alle sagen – gute Besserung an Ralph Lenkert.
Das ist mit das Schlimmste, was man als Politiker erleben kann.
Ich gebe jetzt das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Krischer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt: Wir verabschieden hier ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es nicht anwenden müssen.
Denn normalerweise will man ja, dass ein Gesetz möglichst oft angewendet wird. Aber wir sind dazu gezwungen, ein Gesetz, das fast 50 Jahre alt ist, zu novellieren, weil Wladimir Putin uns mit seinem Angriffskrieg und der Drohung, fossile Energien als Waffen einzusetzen, dazu zwingt, uns vorzubereiten.
Dass wir es nicht anwenden wollen, hat klare Gründe. Denn in diesem Gesetz müssen wir schwierige Entscheidungen treffen, um uns auf diese Krisensituation vorzubereiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Treuhänderschaft, Enteignung – das alles sind schwierige Dinge, die man tun muss, um in einer solchen Situation reagieren zu können.
Zu den schwierigen Dingen gehört auch die Preisanpassungsklausel. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eine Frage, über die man sehr kontrovers und kritisch diskutieren kann. Wir in der Ampel und als Bundesregierung sind aber zu dem klaren Schluss gekommen, dass wir eine solche Regelung brauchen, um zu verhindern, dass Unternehmen zusammenbrechen. Wir brauchen diese Regelung jetzt; denn jeden Tag sieht man – die aktuellen Meldungen zeigen es –, dass wir einen solchen Instrumentenkasten haben müssen. Deshalb können und wollen wir keine weitere Verzögerung in Kauf nehmen. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber ausdrücklich betonen – ich glaube, das zeigt die Stärke der deutschen Demokratie und des Bundestages –, wie konstruktiv nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Fraktion der Linken und die Fraktion der Union mit uns als federführendem Haus und mit der Bundesregierung insgesamt zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort, die wir mit diesem Gesetz jetzt geben, auch wenn es bei Ihnen von der Union am Ende nicht zur Zustimmung reicht. Ich kann gut verstehen, dass es da Bedenken gibt, dass Sie das noch mal wägen mussten. Aber das Signal in Richtung Wladimir Putin ist klar: Deutschland ist gewappnet für den Fall, dass fossile Energien als Waffe eingesetzt werden.
Ich sage hier ganz klar: Unser größter Wunsch ist, dass wir es schaffen, dass dieses Gesetz am besten wieder 50 Jahre oder noch länger da schlummert, wo es in den letzten 50 Jahren geschlummert hat. Das bedeutet: Wir müssen zulegen in den Bereichen Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien.
Das ist die Antwort auf Wladimir Putin: dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen. Daher zeigen wir jetzt klare Handlungsfähigkeit mit diesem Gesetz.
Danke schön.
Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer äußerst angespannten Situation auf den Energiemärkten geführt. Wir alle wissen: Die Preise sind hoch und die Unsicherheiten ebenso. Die Risiken sind zweifelsohne vorhanden und gerade für die nächste Zukunft immens. Deswegen muss der Staat hier kräftig reagieren.
Oberstes Ziel muss dabei die Versorgungssicherheit sein. Gleichzeitig müssen wir russisches Gas so schnell wie nur irgendwie möglich ersetzen. Nach wie vor glauben wir, dass es eine gesetzliche Regelung braucht, um die zahlreichen Folgen in vielerlei Hinsicht händeln zu können. Wir brauchen einen Instrumentenkasten, damit wir schnell auf womöglich schnell stattfindende Schocks reagieren können.
Viele Punkte im Gesetz sind dabei richtig und werden von uns mitgetragen. Diese betreffen die Fragen der Treuhänderschaft und – wenn keine milderen Mittel möglich sind – im äußersten Fall auch das Mittel der Enteignung. Wir begrüßen, dass enteignete Unternehmen wieder privatisiert werden. Den Punkt haben wir gefordert, und er wurde im parlamentarischen Verfahren eingebracht. Wir begrüßen außerdem, dass die Rechte des Parlaments gestärkt wurden. Auch wenn man das eine oder andere hätte etwas besser machen können, ist es ein Schritt in die richtige Richtung und stärkt auch insgesamt das Parlament.
Es ist richtig, dass eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen zukünftig bei der Bundesnetzagentur angezeigt und dann auch genehmigt werden muss. Wir haben das Beispiel Rehden und anderer Speicheranlagen, wo kontinuierlich über Monate, über Jahre hinweg von Russland diese Situation herbeigeführt wurde, auch nach Aussagen der Bundesnetzagentur. Jetzt haben wir wirksame Mittel, um dagegenhalten zu können.
Auch die geplante digitale Plattform ist richtig und ein wichtiger Schritt. Wir werden so schneller feststellen können, wo der Energieeinsatz reduziert werden kann. Wir haben letzten Endes immer noch die große Aufgabe, bei einer etwaigen Gasmangellage zu schauen, wo die Priorisierung stattfindet, wo die Gasverbraucher eingeschränkt bleiben. Das ist eine Aufgabe, die schwierig ist, die gut abgedeckt werden muss, die aber hoffentlich ebenso wie das Gesetz nie Anwendung finden muss.
Wir wären glücklich, wenn die Plattform früher fertig wäre, nicht erst am 1. Dezember. Wir werden letztlich alles unterstützen, was dazu beitragen kann. Wir verlangen auch – die Bundesnetzagentur hat das zugesichert –, dass die Länder Zugriff auf die Daten dieser Plattform bekommen werden. Wir nehmen die Bundesnetzagentur hier beim Wort.
Wir haben im Verfahren mitgewirkt, um einen schnellen Abschluss des Gesetzes zu ermöglichen. Leider wurden unsere Punkte, insbesondere bei der Frage der Preisanpassungsrechte, nicht hinreichend berücksichtigt. Es war bei der Anhörung ja offensichtlich, dass die Frage der Preisanpassung nicht so einfach ist. Gerade wenn sich die Händler beispielsweise auf internationales Recht berufen, ist es nicht so einfach, staatliche Eingriffe in der Art und Weise, wie Sie sie vorsehen, umzusetzen.
Das zweite Argument, das noch viel schwerer wiegt, ist das einer möglichen Kettenreaktion, die unserer Meinung nach nicht auszuschließen ist. Die Wirkung ist nicht absehbar. Wir konnten auch das mit der Regierungskoalition nicht hinreichend klären. Es könnte im schlimmsten Fall so sein, dass die Wirkung des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz die eines Brandbeschleunigers ist – quasi soll ein Brand mit Benzin gelöscht werden; das funktioniert nicht. Es ist mit diesem Paragrafen letzten Endes immer noch ein hohes systemisches Risiko verbunden. Wir halten also den § 24 in der jetzigen Form für defizitär, für nicht ausgegoren und die Folgen für nicht absehbar.
Wir haben außerdem im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht bezüglich der Frage der treuhänderischen Haftung, der Haftungsfreistellung in dem Kontext. Wir sind dankbar, dass die Inhalte aufgenommen werden und im weiteren Verfahren noch Berücksichtigung finden können.
Wir haben übrigens angeboten – das möchte ich noch betonen –, dem Gesetz ohne den § 24 zuzustimmen. Das wurde in der Form von der Ampel leider abgelehnt. Insofern können wir heute nicht zustimmen. Wir werden uns aus den bereits genannten Gründen enthalten. Wir halten viele der zu treffenden Regeln trotzdem für richtig.
Ich kann den Vorrednern nur zustimmen, dass es wünschenswert ist, wenn man dieses Gesetz möglichst nicht braucht. Insofern ist es vielleicht eine Ausnahme zu der ja immer noch gültigen Regel von Montesquieu, der mal gesagt hat: Ein Gesetz, das man vielleicht nicht braucht, darf man nicht machen. – In dem Fall ist es anders: Obwohl wir hoffen, dass wir das Gesetz nicht brauchen, machen wir das Gesetz. In diesem Sinne werden wir uns aus den genannten Gründen enthalten, aber wir waren im Verfahren natürlich konstruktiv. Das Thema sollte uns nicht häufiger beschäftigen, wird uns aber trotzdem noch beschäftigen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gab es noch mal eine neue Zahl dazu, inwieweit die schon deutlich reduzierten Importmengen noch immer zu einer Gewinnsteigerung auf russischer Seite führen. Für den März ist eine Steigerung um 4,4 Milliarden Euro taxiert worden; das ist ein Einnahmenzuwachs von 77,7 Prozent, den Russland zu verzeichnen hat.
Das zeigt, wie dringend es ist, konsequent den Weg fortzusetzen – natürlich immer, so lange und so gut wir das können –, die Importe weiter zu reduzieren, insbesondere weil die Preisspirale sich gerade nach oben dreht. Wir dürfen uns nicht überfordern, und die Versorgungssicherheit muss Priorität haben, aber wir sind in einer Zwickmühle und müssen uns natürlich weiter auf dem Weg bewegen, so gut es geht und so schnell es geht, diese Importmengen zu reduzieren – auch mit Blick auf die Einnahmen, die wir auf russischer Seite nicht sehen wollen.
Insofern müssen wir auch ganz unabhängig von Energieembargos – das hat auch die Entwicklung in dieser Woche gezeigt – darauf vorbereitet sein, dass Lieferstopps kommen. Wir haben erst gestern ein russisches Dekret vernehmen müssen, das tatsächlich schon mal damit blinkt, wie eine solche Entwicklung aussehen könnte. Es ist, um es mit den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu sagen, ein „chirurgisches Dekret“ von russischer Seite gewesen. Damit hat Klaus Müller zum Ausdruck gebracht, dass offenbar ganz gezielt noch kein Lieferstopp gemacht wurde, während gleichzeitig aber ein empfindlicher Preisanstieg aufgrund der Sanktionierung von 31 Unternehmen bei uns zu spüren ist.
In der Tat, ein Preisanstieg von 14 Prozent seit gestern ist zwar noch innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite; wenn das allerdings so weitergeht, wird natürlich genau damit von russischer Seite das Erpressungsinstrument Importabhängigkeit ausgespielt. Dagegen müssen wir uns wehren.
Wenn wir uns jetzt dagegen wehren, muss das natürlich insbesondere durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien gehen. Wir wissen aber auch, dass wir noch eine Weile – nämlich solange wir diesen Umstieg noch nicht vollzogen haben – von fossilen Energien abhängig sind. In dieser Zeit diversifizieren wir. Wir haben die Importmengen aber eben noch nicht auf null reduziert. Genau in dieser Zeit brauchen wir einen Notnagel wie das Energiesicherungsgesetz, das jetzt ja schon verschiedentlich als ein Gesetz bezeichnet wurde, das nicht angewendet werden sollte.
Ich möchte ganz kurz skizzieren, was die Anwendung dieses Gesetzes bedeuten würde: Die Gasflüsse erreichen unser Land an nur wenigen Punkten. Diese müssen aber das ganze Land erreichen. Wenn zu wenig Gas oder kein neues Gas mehr reinkommt, dann werden natürlich erst mal die Speicher bemüht. Die sind jetzt gerade mal zu 40 Prozent gefüllt und befinden sich wieder in der Auffüllphase. Wir dürfen sie jetzt nicht entleeren. Wenn das jetzt der Fall wäre, dann hätten wir im Winter ein Problem.
Wenn diese Speicher nicht zur Verfügung stehen, dann haben wir unmittelbar eine wirklich drastische Situation.
Wenn die Gasflüsse nicht mehr gewährleistet sind, dann bedeutet das, dass manche Unternehmen ihre Produktionsmöglichkeiten gänzlich verlieren. Es gibt von europäischer Seite die Priorisierung, dass die Privatmenschen, die Bürgerinnen und Bürger, prioritär zu versorgen sind. Es ist mir wichtig, das auch noch mal deutlich zu sagen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind aber natürlich auch mittelbar betroffen, weil sie ja auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Wenn die Unternehmen nicht mehr produzieren können, dann werden wir in schnellster Zeit eine große Arbeitslosigkeit zu beklagen haben.
Genau deswegen müssen wir dieses Energiesicherungsgesetz nun schnell verabschieden und in dieser Ausgestaltung in der Rückhand haben, damit die Bundesnetzagentur in die Situation versetzt wird, auf der Grundlage der dritten Notfallstufe mit dem Instrument der digitalen Plattform, die jetzt unter Hochdruck erarbeitet wird, schnell agieren und eine Priorisierung vornehmen zu können, wie in dieser Notlage vorgegangen wird.
Ganz am Ende meiner Redezeit, die schon zu Ende ist,
bitte ich die Union, doch noch mal zu überlegen, ob sie nicht zustimmt.
Frau Kollegin.
Sie haben gerade noch mal in einem Halbsatz gesagt, dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass die Ausgestaltung dieses Gesetzes das Problem sei.
Frau Kollegin!
Das ist aber nicht das Problem, was wir haben.
Bitte stimmen Sie zu! Diese Solidarität brauchen wir an dieser Stelle, diese Geschlossenheit.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1501 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD-Fraktion hat abgelehnt, und die Unionsfraktion hat sich enthalten.
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich, aufzustehen. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion, und enthalten haben sich CDU/CSU und Die Linke.