Protokoll
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Ich bitte diejenigen, die jetzt nicht an der Debatte teilnehmen möchten, zügig die Plätze zu tauschen.
Auch hier ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Markus Herbrand, FDP-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll.
Somit ist der erste Redner am Rednerpult Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen.
Man könnte sagen, die Union hat heute Mittag, um 16 Uhr, ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz bestellt, und kurz vor Mitternacht liefert die Ampel bereits ein solches Gesetz. Das ist wirklich schnelles Regieren, meine Damen und Herren.
Wir haben heute schon darüber diskutiert, dass es eine Herausforderung ist, gemeinsam mit unseren europäischen und vielen weiteren Partnern weltweit Sanktionen gegenüber Personen aus Russland durchzusetzen. Das ist bei uns in Deutschland manchmal nicht so leicht. Aber ich habe gerade auf „Spiegel Online“ gelesen, dass in Hamburg heute eine Luxusjacht im Wert von über 400 Millionen Euro festgesetzt worden ist. Das zeigt: Es ist möglich, Sanktionen durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat eine Taskforce eingesetzt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in dieser Taskforce dafür sorgen, dass wir die Sanktionen in Deutschland auch durchsetzen. Wie gesagt, wir haben gesehen, das funktioniert.
Aber bei dieser Arbeit ist auch deutlich geworden, dass wir, um eine effektive Sanktionsdurchsetzung gewährleisten zu können, weitere Instrumente brauchen. Dazu gehört – das ist keine ganz so große Überraschung –, Zuständigkeiten klar zu regeln; das betrifft vor allem die Länder. Wir werden im Übrigen – das können wir hier schon ankündigen – auch noch ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wonach es auch eine klare Bundeszuständigkeit geben wird. Dazu gehört auch das Thema Datenaustausch. In Deutschland liegen an vielen Stellen wichtige Daten vor, und es geht auch darum, diese in den Behörden zusammenzuführen, um sie dann auch nutzbar zu machen. Wir müssen das Ganze natürlich vor allem deswegen machen, um Vermögenswerte zu ermitteln, festzustellen, damit wir sie am Ende auch sicherstellen können.
Es gibt – das wissen Sie alle – windige Konstruktionen. Auch in unserem gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, den wir seit vielen Jahren führen, haben wir immer wieder die Situation, dass wir feststellen müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Auch hier reagieren wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Es kommt auch eine Anzeigepflicht. Personen, die möglicherweise unter diese Sanktionen fallen, müssen selbst mitteilen, wenn sie Vermögenswerte hier in Deutschland haben. Das Ganze werden wir strafbewehrt machen.
Wir ergreifen mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wird das schon das Ende sein? Nein, es ist der Anfang. Ich habe es gesagt: Es wird ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz brauchen und möglicherweise auch ein drittes.
Ich will hier sagen: Ich freue mich sehr, dass es ganz offensichtlich – und das haben wir bei der Diskussion über den Antrag der Union heute Nachmittag gesehen – plötzlich einen großen Konsens hier im Haus gibt, dass wir unseren Behörden mehr Möglichkeiten geben müssen, um Vermögen aufzudecken, damit wir zum Beispiel Sanktionen am Ende auch effektiv durchsetzen können. Ich hoffe deswegen auf eine breite Unterstützung dieser Ampelinitiative.
Herzlichen Dank.
Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland, sie reichen bis in westliche Staaten, auch bis nach Deutschland.
Nun bringt die Ampelregierung endlich ein Gesetz ein, um die EU-Sanktionen gegen diese Netzwerke besser durchzusetzen. Eine effektive Durchsetzung der Sanktionen wäre in der Tat wünschenswert und auch dringend notwendig. Die Bundesregierung hat viel Zeit verstreichen lassen. Heute ist der 77. Tag nach der Invasion; gleich wird es schon der 78. sein.
Presseberichten war schon früh zu entnehmen, dass andere EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Sanktionen deutlich erfolgreicher agieren als Deutschland, gerade was das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen angeht. Die meisten europäischen Länder gehen härter gegen Putins Günstlinge vor als Deutschland.
Ich habe die Bundesregierung kürzlich gefragt, welche Geldbeträge in Deutschland zum Stichtag 30. April 2022 und in der gesamten EU denn bislang eingefroren wurden. Die Antwort ist aus deutscher Sicht ernüchternd: Weniger als 138 Millionen Euro in Deutschland stehen circa 9,71 Milliarden Euro in der gesamten EU gegenüber. 138 Millionen Euro in der mit Abstand größten Volkswirtschaft der EU, weniger als 1,5 Prozent dieser 9,71 Milliarden Euro: Das ist wirklich beschämend.
„Bisher ist Deutschland ein wahres Paradies für russische Oligarchen“ – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern das stellte sogar die linke „taz“ diese Woche fest. Leider ist diese Feststellung völlig zutreffend.
Obwohl die Ampel im März eine Taskforce eingesetzt und Bundesfinanzminister Lindner bereits Anfang April das Sanktionsdurchsetzungsgesetz angekündigt hat, passierte erst mal nichts. Die Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Heute Einbringung, Montag Anhörung im Finanzausschuss und am Donnerstag dann bereits die Verabschiedung.
Den Zeitdruck haben Sie selbst verursacht. Obwohl es berechtigten Unmut wegen dieses Verfahrens gibt, tragen wir als Unionsfraktion es mit; denn wir stehen immer bereit, wenn es darum geht, die Sanktionen besser durchzusetzen, auch jetzt um Mitternacht.
Das Gesetz der Ampel ist nur ein kleiner Schritt, aber zumindest in die richtige Richtung. Die Regelungen reichen nämlich bei Weitem nicht aus. Das weiß auch die Bundesregierung, und das haben wir gerade noch mal vom Kollegen Dr. Zimmermann gehört; denn ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist schon in Aussicht gestellt.
Wir als CDU/CSU haben bereits einen Antrag vorgelegt, der weit über die Vorschläge der Ampel hinausgeht. Der Ampelentwurf will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen, Behördenkommunikation verbessern. Vieles davon ist sinnvoll.
Das kann aber nur der erste Schritt sein; denn Nutzungsverbote oder Verwertungsverbote sieht die Ampel ausdrücklich nicht vor. Wenn trotz des Ampelgesetzes Putins Günstlinge weiterhin unbehelligt mit ihren Luxuskarossen herumfahren oder auch das Leben in teuren Villen genießen dürfen,
dann ist das, glaube ich, nicht das, was wir wollen. Andere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Italien, sind diesbezüglich schon deutlich weiter. Der Antrag der Unionsfraktion enthält dazu viele Vorschläge, und wir hoffen, dass die Ampel möglichst viele davon übernimmt.
Auch vermisse ich in Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung, dass frühere Mitglieder der Bundesregierung ihr Ruhegehalt verlieren können, wenn sie der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen,
indem sie sich auf die Seite eines Staates wie Russland stellen. Die Ampel hat offensichtlich kein Interesse daran, Gerhard Schröder trotz Lobbyarbeit für den Kriegsverbrecher Putin zur Verantwortung zu ziehen. Noch vor wenigen Tagen hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Bundesregierung eine Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet. Das Mindeste allerdings wäre doch, dass man nicht noch weiteres deutsches Steuergeld in seine Tasche fließen lässt.
Wir als Union wollen nicht nur die Informationsgrundlage für Behörden verbessern, sondern wir wollen, dass die Sanktionen in Deutschland tatsächlich hart durchgesetzt werden.
Dazu haben wir einen weitreichenden Antrag vorgelegt, den die Ampel dringend aufgreifen sollte. Wir verzichten gerne auf unser Copyright, wenn es der Sache dient. In diesem Sinne gehen wir gerne in die Beratung in den Finanzausschuss.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.
Das hat ja wenig Bezug. – Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal ein bisschen Wasser in den Wein schütten – ich glaube, Herr Hönel ist jetzt nicht mehr da –; wir sprechen nämlich heute über ein Gesetz, das so schnell und so überraschend kam, dass ein zweites hinterherkommen muss. Wenn die sogenannten demokratischen Parteien dieses Verhalten, das ich Ihnen einmal schildern möchte, zur Regel machen, dann sind wir als Legislative und Kontrollorgan, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, am Ende.
Dieses Gesetz ist so zustande gekommen: Am Dienstagabend um 19.41 Uhr bekamen wir den Gesetzentwurf übersandt. Am Mittwochmorgen hatten wir dann eine Finanzausschusssitzung. Da wurde eine Anhörung für Montagmorgen, um 9 Uhr, beschlossen. Ich finde, alleine das ist schon ein Unding.
Dass Ihr Wort von der „Demokratie“ eine relative Worthülse ist, zeigt sich daran, wie Sie hier mit Gesetzen umgehen, meine Damen und Herren.
Aber es geht noch weiter. Sie haben tatsächlich die Stirn, ganz selbstverständlich auch von Sachverständigen – wir können dankbar sein, wenn diese kommen und ihren Rat geben; auch wenn die Politik Sachverständige oft nicht wirklich hören möchte – zu erwarten, dass diese sich bis Montag äußern. Das Gutachten von einem Sachverständigen liegt immerhin schon vor. Dennoch werden diese sicherlich Zweifel haben, wenn Sie so schnell ein Gesetz umsetzen wollen, ob sie mit ihren Vorschlägen noch gehört werden – wenn sie denn überhaupt gehört werden.
Meine Damen und Herren, was Sie hier mit diesem Prozess tun, ist, das parlamentarische Recht von uns Abgeordneten, unsere Kontroll- und Beratungsfunktion wahrzunehmen, ad absurdum zu führen. Das ist angesichts dessen, dass Sie sich hier immer auf Ihr hohes Ross setzen,
wahrlich nicht demokratisch.
Als vom Volk gewählter Abgeordneter werde ich ein weiteres Vorgehen in dieser Form auf jeden Fall nicht hinnehmen und für meine Fraktion immer wieder den Finger auf die Wunde legen.
Unter anderem werden wir – ich sage es nochmals – als Volksvertreter hierher entsandt, um der Regierung bei ihrem Handeln, gerade wenn es um Gesetze geht, sehr genau – das ist gerade bei der Ampelkoalition auch notwendig – auf die Finger zu schauen.
Insoweit werden wir uns erst ein abschließendes Urteil zu diesem Gesetz erlauben, wenn die Anhörung am Montag stattgefunden hat.
– Das sagt der ehemalige Justizsenator von Hamburg, der wirklich erfolgreich und toll gearbeitet hat, wenn man sich in den Behörden mal umhört. Also, Herr Steffen, da sollten Sie sich zurückhalten!
Kommen Sie bitte zum Ende.
Ja, ich komme gleich zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir werden die Beratung in der Anhörung abwarten und dann ein Urteil abgeben, mahnen aber an, in Zukunft etwas deutlicher und besser mit den demokratischen Rechten der Fraktionen hier umzugehen.
Vielen Dank.
Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Rede zu Protokoll.
Pascal Meiser, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich es kurz und, soweit möglich, schmerzlos machen.
Erstens. Für uns als Linke ist klar: Die Sanktionen gegen die russischen Führungseliten müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so kann ernsthaft Druck ausgeübt werden, damit Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und seine Truppen zurückzieht.
Zweitens. Die Bilanz Deutschlands ist mit Blick auf die Umsetzung dieser Sanktionen im europäischen Vergleich bislang äußerst blamabel. Bisher ist bestenfalls die Spitze des Eisberges des in Deutschland geparkten Vermögens – des Immobilienvermögens, der Unternehmensbeteiligungen usw. – bekannt und selbst davon nur ein Teil tatsächlich eingefroren. Und dass sanktionierte Oligarchen über eingefrorene Vermögenswerte, wie ihre Luxusvillen oder Luxuskarossen, weiter frei verfügen können, solange dies einzig ihrem privaten Vergnügen dient, kann man da draußen wirklich niemandem mehr erklären.
Drittens. Das Kernproblem ist: Deutschland ist schon lange ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition und hier speziell Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität nicht konsequent angegangen sind.
Viertens. Als Linke haben wir bereits 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition, wenn auch spät, jetzt zumindest ein erstes Gesetz zur erleichterten Durchsetzung bestehender Sanktionen vorgelegt hat.
Aber auch hier stellt sich eine Reihe von Fragen. Warum straffen Sie nicht bereits jetzt die Zuständigkeiten, sondern belassen es erst einmal bei einem Zuständigkeitswirrwarr, in dem sich Bundes- und Landesbehörden, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben können? Wie stellen Sie sicher, dass die zuständigen Behörden, insbesondere in den Ländern, die notwendige personelle Ausstattung erhalten? Aus den Ländern haben uns dazu schon einige Sorgen erreicht. Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung gibt es jedenfalls nicht zum Nulltarif, wie es die Kostenschätzung Ihres Gesetzentwurfs suggeriert. Warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Verfügung über eingefrorenes Vermögen gänzlich, also auch zur privaten Nutzung, untersagt werden kann, so wie dies in anderen europäischen Ländern bereits geschieht?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Als Linke werden wir diesen Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und alles dafür tun, dass die bestehenden Sanktionen tatsächlich konsequent umgesetzt werden und Deutschland nicht länger ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt bleibt.
Vielen Dank.
Carlos Kasper, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll; vielen Dank.
Ich beende die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.