Protokoll
Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffnet die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und ‑erstattungen nach § 233a Abgabenordnung wurde bereits mit dem Steuerreformgesetz 1990 eingeführt. Hierbei hielt der Gesetzgeber an dem seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat fest. Dieser fand einheitlich für Nachzahlungs- wie auch für Erstattungszinsen Anwendung. Ziel der Vollverzinsung ist es, einen Ausgleich für die durch eine spätere Steuerfestsetzung verbundenen Vor- und Nachteile zu schaffen. Sie dient somit unter anderem auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Vollverzinsung grundsätzlich bestätigt. Es hat aber festgestellt, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat spätestens seit 2014 an das allgemeine Zinsniveau hätte angepasst werden müssen. Das Gericht ordnete allerdings für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 eine Weitergeltung der bestehenden Regelung an.
Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 hat es den Gesetzgeber jedoch verpflichtet, rückwirkend an das aktuelle Zinsniveau anzupassen. Dieses muss bis zum 31. Juli 2022 erfolgen. Außerdem soll gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber die Höhe des jeweiligen Zinssatzes regelmäßig überprüft.
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Entscheidung am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zinssatz der Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 erheblich abgesenkt und auf das aktuelle Zinsniveau angepasst wird.
Hierbei hat die Bundesregierung Wert darauf gelegt, eine für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Finanzverwaltung möglichst einfache und rechtssichere Regelung zu schaffen. Es soll wie bisher am Prinzip eines einheitlichen Zinssatzes festgehalten werden; zu Beginn des Jahres ist dieser somit bekannt. Dieser gilt dann für alle Steuerpflichtigen wie auch für die Finanzverwaltung und gibt ihnen Planungssicherheit. Außerdem handelt es sich bei dem Zinssatz auch weiterhin um einen Mischzinssatz. Er gilt somit gleichermaßen für Erstattungs- wie auch für Nachzahlungszinsen.
Der neue Zinssatz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung 0,15 Prozent pro vollem Monat betragen. Er liegt damit in der Mitte zwischen Guthaben- und Darlehenszinsen für Konsumentenkredite und basiert auf von der Bundesbank veröffentlichten Angaben. Durch eine bereits im Gesetz geregelte regelmäßige Evaluation der Höhe des Zinssatzes wird zudem gewährleistet, dass die Anpassung an ein geändertes Zinsniveau vom Gesetzgeber zeitnah vorgenommen werden könnte. Es kann dann nicht mehr passieren, dass der Zinssatz über Jahrzehnte unverändert bleibt, ohne dass dies auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht.
Der neue Zinssatz gilt bereits für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019. Bei dieser rückwirkenden Neuregelung wird jedoch gewährleistet, dass es, bezogen auf bereits festgesetzte Erstattungszinsen, nicht zu einer Schlechterstellung für die Steuerpflichtigen kommt. Der Regierungsentwurf enthält hierzu eine entsprechende Vertrauensschutzregelung.
Das Gesetzgebungsverfahren muss nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juli 2022 abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Unterstützung für dieses wichtige Steuervorhaben für Steuerpflichtige.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
– Der Kollege Brehm kann seine Rede auch auswendig.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir zu später Stunde über die Abgabenordnung sprechen, sage ich immer den Satz: Die Abgabenordnung ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts.
– Ja, das kommt ins Protokoll, selbstverständlich. – Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung. Um was geht es konkret? Es geht um den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 und um die Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung – die Frau Kollegin Hessel hat es vorgestellt –, also um Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen.
Der Zinssatz betrug 0,5 Prozent pro Monat. Wir hatten in der letzten Periode mehrmals versucht, ihn anzupassen. Das ist leider immer an den Kolleginnen und Kollegen der SPD gescheitert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz schon ab 2014 für verfassungswidrig erklärt, bis zum Veranlagungszeitraum 2018 das aber so belassen und ab 2019 die Zinsen ausgesetzt. Es werden derzeit keine Zinsen mehr erhoben.
Nun legen Sie diesen Gesetzentwurf vor. Wir haben dazu am Montag eine Anhörung. Ich glaube, hier sind zwei wesentliche Punkte zu diskutieren:
Erstens: die Frage der Grundlage der Berechnung der Zinsen. Sie nehmen den Marktzinssatz und den Zinssatz der Konsumentenkredite, also minus 0,88 Prozent, und schlagen 2,7 Prozent drauf. Genau diese Berechnung mit den Konsumentenkrediten hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Beschluss für verfassungsmäßig bedenklich gehalten. Insofern muss man da noch mal nachbessern, nicht dass wieder eine Klage kommt und dieses Gesetz am Ende wieder gekippt wird.
Wenn wir schon bei der Berechnung des Zinssatzes sind, muss ich sagen: Der Zinssatz ist trotzdem zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bundesratsinitiativen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen,
die besagen: Wenn wir schon beim Zinssatz sind, dann setzen wir ihn doch gleich auf null, und zwar aus dem Grund, dass die Kosten für die Erhebung der Zinsen – zu jedem Einkommensteuerbescheid muss ein Zinsbescheid erlassen werden; dazu kommen die IT-Kosten für die Umstellung; alle drei Jahre wollen Sie den Satz ja anpassen – höher sind als die Einnahmen aus den Zinsen in den jeweiligen Ländern. Insofern könnten Sie einen Beitrag zur Bürokratievereinfachung leisten und die Zinsen einfach auf null setzen. Wir würden sogar den Antrag stellen, die Zinsen ganz abzuschaffen.
Zweitens. Wenn Sie an die Zinssätze herangehen, dann müssen Sie die anderen Zinssätze im Steuerrecht ebenfalls anpacken. Da gibt es Stundungszinsen, Prozesszinsen, aber auch die Abzinsung von Forderungen, die Abzinsung von Pensionsrückstellungen. Sie müssen also an alle Zinsen herangehen. Das werden wir in der Anhörung besprechen. Ich freue mich auf die Beratungen. Aber das sind, glaube ich, die zwei wesentlichen Punkte, die wir besprechen müssen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Bei den Beratungen erklären Sie uns dann, was die laute Erotik des Steuerrechts ist. Dazu fehlt mir gerade die Fantasie.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben ihre Steuererklärung pünktlich abgegeben und erwarten eine hohe Erstattung; doch die Festsetzung lässt sehr lange auf sich warten. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Festsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungsbetrag für darüber hinausgehende Monate verzinst. Selbiges gilt auch für eine Steuernachzahlung.
Die Coronapandemie hat neben Steuerberaterinnen und Steuerberatern auch den Steuerpflichtigen Mehrarbeit abverlangt. Deshalb hat der Gesetzgeber die Frist für die Abgabe der Steuererklärung verlängert, auch mit Auswirkung auf die eben benannte zinsfreie Karenzzeit. Sie verlängerte sich ebenfalls.
Die Gründe für eine späte Steuerfestsetzung und insbesondere dafür, ob die Steuerpflichtigen oder das Finanzamt hieran ein Verschulden trifft, sind für die Verzinsung unerheblich. Die Zinsen gleichen nicht gerechtfertigte Liquiditätsvorteile und ‑nachteile wieder aus. Anderenfalls entstünde eine ungleiche Behandlung durch den unterschiedlichen Zeitpunkt der Steuerfestsetzung. Das Verfahren schafft also Gerechtigkeit. Darum halten wir daran fest.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verzinsung von Steuererstattungen und Nachzahlungen nach einer Karenzzeit auch im Grundsatz bestätigt. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden, dass die Höhe dieser Verzinsung bis Juli 2022 mit einer Rückwirkung zum 1. Januar 2019 neu geregelt werden muss. Es hat allerdings in seinem Urteil nicht konkret vorgegeben, wie hoch dieser Zinssatz sein soll. Bereits seit 60 Jahren liegt der Zinssatz bei 6 Prozent pro Jahr.
Auch in Hochzinsphasen wurde keine Anpassung des Zinssatzes vorgenommen.
Da die Niedrigzinsphase bereits lange anhält und die Zinsen inzwischen sogar im Minus liegen, ist eine realitätsnahe Anpassung durchaus erforderlich. Wie muss er jetzt also aussehen, der neue gerechte Zinssatz? Es sind grundsätzlich verschiedene Varianten denkbar, zum Beispiel ein sich automatisch dem Marktgeschehen anpassender Zinssatz. Hierzu könnte der Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank um einen festgelegten Wert erhöht werden. Doch wie würden sich mögliche unterjährige Anpassungen auf das Vertrauen in den Zinssatz
oder die Umsetzbarkeit in den Finanzämtern auswirken?
Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 einen fixen Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr vorsieht. Dabei handelt es sich um einen Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen. Das ist auch logisch; denn es handelt sich ja um einen gemeinsamen Zinssatz sowohl für Nachzahlungen als auch für Erstattungen. Dieser Zinssatz soll regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Für uns steht dabei fest, dass ein schlüssig und transparent berechneter Zinssatz zur Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen führt. Zu diesem Entwurf werden wir in der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag mit Sachverständigen die offenen Fragen klären und den Zinssatz dann auch schnell anpassen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält der Kollege Stephan Brandner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das eben von der „leisen Erotik des Steuerrechts“ hörte, da konnte ich nicht an mich halten und musste einfach zum Rednerpult eilen und Ihnen heute Abend mal zeigen, was die „laute Erotik des Steuerrechts“ ist.
Zum Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Als Sparer, wenn man angesichts der explodierenden Preise und der Inflation heute überhaupt noch sparen kann, kann man sich wohl kaum daran erinnern, dass es mal so etwas wie positive Zinsen gab. Seit 2008 sind sie ungefähr bei null oder sogar unter null, was in der Geschichte des Geldes in den letzten 2 000 oder 3 000 Jahren einzigartig sein dürfte.
Ganz anders bei den Finanzbehörden in Deutschland. Hier beträgt die Höhe der Zinsen für Steuernachzahlungen und ‑erstattungen saftige 6 Prozent pro Jahr. Bei einer Erstattung profitiert davon manchmal, aber auch nur sehr selten der einzelne Steuerzahler, was allerdings wieder aus Steuergeldern finanziert wird. Bei Nachzahlungen, was ganz häufig der Fall ist, profitiert der Staat von diesem Märchenzins.
Allein 2017 kamen so verfassungswidrig rund 367 Millionen Euro zusammen, insgesamt also Milliarden, die dem Steuerzahler in den letzten Jahren verfassungswidrig abgepresst wurden. Damit ist nun endlich Schluss.
– Es geht auch mal ohne Aufforderung. Klasse! – Am 8. Juli 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gänzlich realitätsferne Zinshöhe für verfassungswidrig. Aber – Sie ahnen es –: Wir von der Alternative für Deutschland wussten es schon lange vorher, und Sie alle von den Altfraktionen haben es ignoriert.
Zur Geschichte. Bereits im November 2018, also vor dreieinhalb Jahren, versuchten wir, mit einem Gesetzentwurf die Ausplünderung der Steuerzahler durch Wucherzinsen der Finanzverwaltung zu stoppen, Drucksache 19/5491. Schon im Jahr zuvor, nämlich im April 2017, also vor fünf Jahren, hatte – man höre und staune – die Thüringer Landtagsfraktion der AfD den Antrag „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ in den Landtag eingebracht.
Beide Initiativen wurden – Sie ahnen es – jeweils von allen Altparteien abgelehnt. Sie stellten blöde Ideologie über Verfassungsrecht – zulasten der Steuerzahler.
So sind Sie nun mal, Sie von den Altparteien. Einmal mehr also können wir sagen: Hätten Sie auf uns von der AfD gehört, hätten wir heute diese Nachtschicht nicht, jedenfalls nicht zu diesem Thema, und Sie die Probleme nicht und der Steuerbürger hätte seit vielen Jahren mehr Geld in der Tasche.
Jetzt kann man sagen: Gut, aus Schaden wird man klug. Sie haben gelernt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. – Der ist allerdings wieder falsch, orientierten Sie sich da besser an unserem Gesetzentwurf. Sie wollen wieder einen fixen Zinssatz ins Gesetz schreiben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder mal, wahrscheinlich gegen Mitternacht, hier stehen, darüber debattieren und ich Ihnen sagen kann: Hätten Sie mal auf die AfD gehört.
Aber Sie können es noch verbessern; denn wir überweisen den Gesetzentwurf heute ja nur in den Ausschuss, und im Ausschuss können Sie sich dann intensiv mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Im Ausschuss bin dann auch nicht ich Mitglied, sondern der Kollege Klaus Stöber.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich glaube, der wird Ihnen die Vorteile unseres Gesetzentwurfes ganz genau erklären.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite! – Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – einem Beschluss, den wir als Grüne, letztes Jahr bekanntlich noch in der Opposition, begrüßt haben. Seit Jahrzehnten war der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 6 Prozent nicht mehr angepasst worden, was natürlich schon längst hätte geschehen müssen.
Mit diesem Gesetzentwurf wird nun ein Zinssatz in Höhe von 1,8 Prozent pro Jahr bzw. von 0,15 Prozent pro Monat festgesetzt, und zwar rückwirkend ab 2019. Was aber viel wichtiger ist: Der in dem Gesetz vorgesehene Zinssatz soll nun alle drei Jahre evaluiert werden. Letzteres ist eine sinnvolle Herangehensweise, und es ist aus unserer Sicht auch besser als eine automatische Kopplung an den Basiszinssatz oder an andere Kriterien, was sich schon aus Praktikabilitätsgründen verbietet.
Wenn jetzt gesagt wird, dass wir uns doch gleich auch andere Zinstatbestände anschauen könnten, so sei darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Beschluss eben nur explizit auf die Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung bezogen hat. Bei anderen Zinstatbeständen gelten andere Voraussetzungen, und sie müssen deshalb getrennt vom Beschluss betrachtet werden.
Haushalterisch macht sich die Absenkung des Zinssatzes in diesem Gesetz natürlich bemerkbar, ab dem kommenden Jahr aber nur in geringem Maße. Die für dieses Jahr kalkulierten Mindereinnahmen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro sind zu einem großen Teil der rückwirkenden Anwendung ab 2019 zuzuschreiben, beruhen also auf einem Einmaleffekt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage. Wir freuen uns auf die Anhörung und die weitere Beratung im Ausschuss. Für heute Abend schenke ich Ihnen angesichts der späten Stunde die restliche Redezeit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Großzügigkeit, uns zwei Minuten Ihrer Redezeit zu schenken. – Der nächste Redner, Christian Görke von der Linken, gibt seine Rede zu Protokoll.
Hier am Rednerpult spricht nun als Nächster Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann fast fragen: Was kann es Schöneres geben, als abends noch über die Abgabenordnung zu diskutieren?
Die Vollverzinsung hat ihren Sinn. Sie soll einen Ausgleich schaffen bei potenziellen Liquiditätsvorteilen oder ‑nachteilen, die dadurch entstehen, dass die Steuerzahlung zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig ist. Dabei sollte es keine unangemessenen Vorteile geben.
Wichtig ist dabei, dass wir einen sogenannten realitätsgerechten Zinssatz haben; der Kollege Brehm hat zur Bewertung ja schon einiges gesagt. Ich bedauere, dass es notwendig war, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass wir was ändern müssen. Denn wir als Unionsfraktion haben schon mehrere Anträge eingebracht und entsprechende Diskussionen geführt, aber unser damaliger Koalitionspartner war leider nicht bereit, darauf einzugehen.
Es war eindeutig und klar – das Bundesverfassungsgericht hat es ja nun auch gesagt –: Die 6 Prozent Zinsen, die ja seit über 50 Jahren bestehen, sind absolut realitätsfern. Folglich ist es gut, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben.
Wir verstehen unsere Aufgabe als Opposition ja so, dass wir konstruktiv auf Probleme hinweisen.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Den Zinssatz mit 1,8 Prozent zu berechnen, wie Sie es tun, ist hoch problematisch. Sie nehmen als Referenzwert nämlich die Konsumentenkredite, was das Bundesverfassungsgericht als höchst zweifelhaft angesehen hat.
Daher verstehe ich nicht, dass die Bundesregierung genau diesen Wert nimmt. Das gilt insbesondere, wenn man doch weiß, dass die meisten Zinstatbestände bei Unternehmen nach Betriebsprüfungen verwirklicht werden. Insofern wären die Unternehmenskreditzinsen wahrscheinlich ein besserer Maßstab als dieser. Ich sehe die große Gefahr, dass es wieder massenhaft Einsprüche gibt und dass wir wieder in Karlsruhe landen. Angesichts dessen müssen Sie hier entscheidend nachbessern, zumindest jedenfalls in der Begründung. So sind die 1,8 Prozent Zinsen meines Erachtens nicht nachvollziehbar.
Ich möchte aufgrund der Kürze meiner Redezeit noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir sollten diesen Gesetzentwurf dazu nutzen, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, dass wir hier wieder die Symmetrie zwischen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen herstellen. Sie wissen vielleicht, dass man gezahlte Nachzahlungszinsen nicht als Betriebsausgaben geltend machen kann, dass aber ausgezahlte Erstattungszinsen steuerpflichtig sind. Das kann man keinem erklären. Ich habe auch noch nie herausgefunden, warum das so ist. Diese Asymmetrie könnten wir in diesem Gesetz vielleicht beseitigen. Für die Ampelkoalition wäre es vielleicht klug, den Gesetzentwurf dahin gehend zu verbessern.
Aber wichtig wäre, dass wir bei Steuernachforderungen und ‑erstattungen einen Zinssatz bekommen, der weit unter 1,8 Prozent liegt. Wenn das der Fall ist, dann ist der Aufwand für die Erhebung des Zinssatzes unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Ertrag für den Staat. Von daher sind die 0 Prozent Zinsen, wie es der Kollege Brehm schon angesprochen hat, ein kluger Vorschlag.
Herzlichen Dank.
Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.
– Auch das ist einen Applaus wert. Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/1633 und 20/1744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.