Protokoll
Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie verleiht Ämter, Macht und Privilegien auf Zeit, so die Theorie. Doch manche sind da gleicher als andere, ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler beispielsweise.
Wir wissen alle: Ehemalige Bundespräsidenten erhalten bis zur Bahre ihre ungekürzten Bezüge weiter, etwa 20 000 Euro im Monat, egal ob sie im Amt sind oder nicht. Dazu kommen Büro und Mitarbeiter. Ähnlich ist es bei Bundeskanzlern. Die bekommen zwar gekürzte Bezüge – sie werden wie ein Beamter behandelt –, aber immerhin auch noch ungefähr 12 000 im Monat, und ein Übergangsgeld von ungefähr 220 000 Euro dürfte sich Frau Merkel eingesteckt haben oder noch einstecken. Dazu kommen auch Büros und Mitarbeiter.
Um den letzten Punkt geht es. Wir wollen nicht an die Rentenansprüche ran – noch nicht –, wir wollen einfach mal das Privileg „Büro und Mitarbeiter“, was unseren Bundeskanzlern lebenslang eingeräumt wird, dringend gesetzlich regeln; denn es ist noch nicht gesetzlich geregelt. Das, was da in den letzten Jahren passiert ist, ist nicht gut. Die Selbstbedienungsmentalität ist aus dem Ruder gelaufen. Deshalb ist dringend eine gesetzliche Regelung erforderlich, und die legen wir heute vor.
Dabei fing das Ganze ganz harmlos an. Wenn man an Bundeskanzler Adenauer denkt, der etwa 14 Jahre regierte: Er ging in den Ruhestand und beschäftigte danach ein Sekretariat, was noch von der CDU finanziert wurde.
Alle Vorgänger Merkels, also Schmidt, Kohl und Schröder, kamen mit etwa sechs Mitarbeitern aus. Wir haben Zahlen von 2015. Danach wurden etwa 1,5 Millionen Euro für diese drei Bundeskanzler an Mitarbeiterkosten aufgewandt.
Das schafft Frau Merkel jetzt ganz alleine. Sie hat bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt so ein kleines Bundeskanzleramt mit nach Hause genommen: neun hochbezahlte Mitarbeiter, für etwa 100 000 Euro Lohnkosten im Monat – und keiner weiß, wofür.
Wir haben die Bundesregierung gefragt: Was trieben denn so die Mitarbeiter von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in ihrer Zeit?
Da kam die Antwort der Bundesregierung: Wir wissen es nicht. Weil der Bundeskanzler nicht mehr im Amt ist, können wir auch nicht fragen, was die Mitarbeiter, die aus Steuergeldern bezahlt werden, da so machen.
Ähnlich ist es bei Frau Merkel. Wir bekommen sie eigentlich gar nicht mehr mit – was ich jetzt nicht bedauere, aber so ist es nun mal – und hören von ihr eigentlich nur noch nach Shoppingtouren, bei denen sie sich ihr Portemonnaie klauen lässt. Ansonsten ist von Merkel nichts mehr zu hören. Und wir fragen: Was sollen diese neun Mitarbeiter für etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr?
Meine Damen und Herren, das ist ein erhebliches Problem, was hier gelöst werden muss, und wir gehen das Problem an. Das Problem hat ja beispielsweise auch der Kollege Kubicki erkannt, nachdem wir es angesprochen hatten, in seiner bekannten Art, auf populistische Züge aufzuspringen. Kollege Lindner hat sich dafür interessiert, Frau Mihalic von den Grünen, Frau Haßelmann, meine spezielle Freundin, auch. Alle sagen: Das muss jetzt gesetzlich geregelt werden.
Wir legen einen Gesetzentwurf vor. Wir labern nicht nur, wir handeln. Wir sagen: Vier Jahre sind genug. Vier Jahre, drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug, ein Fahrer und das Ganze für fortwirkende Amtsaufgaben, das muss reichen. – Vier Jahre Begrenzung: Das ist etwa so lang wie eine Legislaturperiode.
Kollege Brandner, kommen Sie zum Schluss.
Danach sollten Bundeskanzler auch die letzten Privilegien verlieren; denn – das habe ich am Anfang gesagt – die Demokratie lebt dadurch, dass Ämter und Privilegien nur auf Zeit vergeben werden.
Herr Kollege Brandner, bitte.
Meine Redezeit ist jetzt um.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich darf Ihnen ja leider nicht antworten auf dieses nette Wort von Ihnen; aber das schadet meiner Karriere nicht.
Der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.
Deshalb hat jetzt das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann.
Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. Ich glaube, Angela Merkel und das ständige Angela-Merkel-Bashing fehlen Ihnen. Sie haben anscheinend keine anderen Themen. Das ist auch den Wählern in Schleswig-Holstein aufgefallen. Deswegen hat man Sie aus dem Landtag abgewählt – eine gute Entscheidung.
Man muss zur Sache selbst natürlich sagen: Ich finde schon, dass man über die Amtsausstattung reden kann. Und ich will für unsere Fraktion sagen: Wir finden, gegenwärtig ist die Amtsausstattung der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, die Sie problematisieren, angemessen.
Angela Merkel hat – das sage ich gerade auch als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern – viel erreicht für unser Land,
und dafür sind wir Angela Merkel dankbar.
Ich sage aber abstrakt und auch jenseits von Angela Merkel: Es gibt Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. Unsere Kollegen im Haushaltsausschuss haben das immer wieder problematisiert, werden das auch jetzt problematisieren und Anträge dazu stellen. Ich finde, insbesondere bei der Kontrolle der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. muss man genauer hinschauen. Denn richtig ist: Diese Mitarbeiter sind nicht persönliche Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D., sondern sie sind Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Das ist in der Kontrollverantwortung des Bundestages. Da werden wir hinschauen, und unsere Kollegen im Haushaltsausschuss werden das auch problematisieren.
Ich sage Ihnen aber schon: Wenn man über die Amtsausstattung der Bundeskanzler a. D. redet, dann müssen wir dieser Tage natürlich auch über Gerhard Schröder reden.
Es spricht doch Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die SPD drückt und hier noch dafür applaudiert, dass ihr Redner seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Dass Sie zu diesem Thema nichts zu sagen haben, das ist auch ein Offenbarungseid.
Ich will ganz offen sagen: Mit Blick auf Gerhard Schröder gibt es problematischere Fragen als die Amtsausstattung. Darüber werden wir reden. Unsere Fraktion wird dazu Anträge stellen. Dann können Sie sich auch dazu verhalten.
Ich finde aber, wenn man die Causa Gerhard Schröder auflösen will, dann muss man darüber hinausgehen. Es gibt – konkret berechtigt aus meiner Sicht – die Erwartung, dass wir darüber reden, für Herrn Schröder und seine Tätigkeit für russische Konzerne öffentlich-rechtlich ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Kollegen aus unserer Fraktion um Thomas Heilmann haben dafür Vorschläge erarbeitet. Das ist ein Thema, bei dem auch Sie Farbe bekennen müssen, und ich hoffe, diese Rede geht dann nicht zu Protokoll.
Wir finden, der Fokus dieser Diskussion, der richtet sich nicht auf Angela Merkel, der gilt Gerhard Schröder, und da werden wir dranbleiben.
Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüße aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki?
Bekanntermaßen ist es ja so, dass Bundeskanzler/-innen irgendwann abgewählt werden, manche sogar selbstbestimmt aufhören, nach ihrer Abwahl aber natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren, und dafür brauchen sie natürlich eine angemessene Amtsausstattung. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig; das ist klar.
Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht.
Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt,
das hat mich dann doch etwas überrascht.
Ich kann Sie aber beruhigen: Längst haben sich die demokratischen Parteien in diesem Haus des Themas angenommen.
Und ja, selbstverständlich haben die indiskutablen und unsäglichen Verquickungen des Altkanzlers Schröder mit russischen Energiekonzernen und mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin dieses Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag.
Sie wollen hier lieber Schaufensterdebatten führen. So ist es doch!
Sie demonstrieren damit eben auch einmal mehr Ihre Verachtung für die demokratischen Institutionen, Ihre Verachtung für den Deutschen Bundestag,
für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bevölkerung.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD:
Kopieren Sie gerne weiter Anträge der Grünen und auch aller anderen demokratischen Fraktionen. Ich kann verstehen, dass Sie von Ihren wirren Thesen langsam selbst die Nase voll haben; das ist bei uns allen so. Von daher können Sie von all den Anträgen der demokratischen Fraktionen, die Sie kopieren, nur profitieren. Das ist Ihrer Arbeit zuträglich.
Nun aber zum eigentlichen Punkt, worum es hier wirklich geht. Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Vor allem unsere ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, wird von vielen der hier anwesenden Rechtsnationalisten und ihren Anhängerinnen und Anhängern aus vollem Herzen gehasst.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Nein, auf keinen Fall.
Nie werden Sie verzeihen können, dass die CDU durch Merkel einen Teil ihres Wertekompasses wiedergefunden hat und dass auch die CDU begriffen hat, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland ist, auf das die Menschen in Deutschland im Übrigen stolz sind; das sagt die Demoskopie.
Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau durchliest – auch die Begründung –, dann wird klar, dass er eben nicht aus den Diskussionen um die Schröder’sche Russlandverfehlungen gespeist ist. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Kein Wunder! Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD.
Selbst dokumentierte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind für Sie kein Problem. Sie entlarven sich immer wieder selbst hier im Deutschen Bundestag.
Und weil das so ist, haben Sie letzten Sonntag in Schleswig-Holstein Ihren eigenen Niedergang eingeläutet. Glauben Sie mir: Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen – nicht in Schleswig-Holstein, auch nicht hier – und auch Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, den wir selbstredend ablehnen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stattdessen werden wir uns fachlich und sachlich mit diesen Fragen dort beschäftigen, wo es hingehört, und zu guten gemeinsamen Beschlüssen kommen. Dafür brauchen wir Sie schon gar nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Ich gestatte eine Kurzintervention der AfD-Fraktion durch den Kollegen Brandner.
Eine kurze Kurzintervention. – Herr Kollege Hönel, Schleswig-Holstein war bitter für uns. Aber schöne Grüße aus dem Saarland soll ich Ihnen auch ausrichten. Fragen Sie mal Ihre Kollegen, wie es denen da geht.
Ich bin ja aus Thüringen, und da haben wir eigentlich nur Mitleid mit den Grünen, gerade in Gera, wo ich herkomme und Sie, glaube ich, 3 Prozent oder so was erreicht haben. Da können Sie weiterwirken und machen, was Sie wollen.
Ich habe aber eine Frage; ich wollte eine Zwischenfrage stellen. Meine Frage war eigentlich: Sie sind darauf so herumgeritten, wir hätten irgendwelche Anträge abgeschrieben. Können Sie mir mal im Zusammenhang vielleicht nur ein, zwei Sätze aus dem Gesetzentwurf zitieren, den wir jetzt hier zu dieser späten Stunde debattieren, die wir irgendwo abgeschrieben haben sollen?
Sie können antworten, müssen aber nicht, Herr Kollege Hönel.
Ich kann das ganz kurz machen, sehr geehrter Herr Präsident. – Sie müssen Ihren Gesetzentwurf auch mal selbst lesen, Herr Brandner, und Sie wissen doch sehr gut, wo Sie sich da bedient haben.
– Der Kollege Hahn hat es gerade richtigerweise reingeschrien: Das fußt auf einem Antrag der Grünen vor einiger Zeit. – Aber ich habe es ja bereits ausgeführt: Es ist Ihrer Arbeit nur zuträglich, wenn Sie von den demokratischen Fraktionen Ideen übernehmen.
Damit ist das auch geklärt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten sowie Bundeskanzler/-innen sind kein neues Thema, sondern werden seit Jahren diskutiert, und das völlig zu Recht.
Natürlich sollen frühere Spitzenpolitiker angemessen leben können. Sie sollen auch in der Lage sein, bestimmte Aufgaben nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wie die Weiterführung von Schirmherrschaften, die Beantwortung von Bürgeranfragen oder repräsentative Aufgaben im Auftrag des Bundes, wahrzunehmen. Und natürlich muss auch für ihre Sicherheit Sorge getragen werden. Dafür bekommen sie Büros, Personal und Dienstwagen gestellt.
Aber was ist das rechte Maß? Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2018 an den Haushaltsausschuss wurde moniert, dass sich bei ehemaligen führenden Repräsentanten ein Automatismus lebenslanger Vollausstattung entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Ihre vom Staat bezahlten Büros erledigten für sie auch private Angelegenheiten. Unter den Reiseanlässen erfasste der Bundesrechnungshof auch Geburtstage von Bekannten und Ehefrauen, Aufenthalte in Freizeitparks. Wegen der begleitenden Mitarbeiter kamen da auch sehr schnell mehrere Tausend Euro zusammen.
Frau Merkel ist angesprochen worden. Die ansonsten sehr bescheiden wirkende Frau Merkel hat eine Büroausstattung zugebilligt bekommen, die kaum nachvollziehbar ist, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrechnungshof, wenn er das prüft, zu einem anderen Ergebnis kommt. Das ist keine Neiddebatte; das will ich ausdrücklich sagen.
Für Die Linke will ich ganz klar abschließend sagen: Ein wenig Bescheidenheit wäre gerade jetzt angebracht – in einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter Existenznot leiden, Kinder- wie auch Altersarmut sowie Zukunftssorgen zunehmen und viele notwendige Vorhaben in den Bereichen „Bildung“ und „Infrastruktur“ wegen knapper Kassen nicht umgesetzt werden können.
Herr Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Präsident, deshalb brauchen wir endlich eindeutig gesetzliche Regelungen, mit denen Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates geregelt und auch der Missbrauch von Steuergeldern unterbunden werden.
Herr Kollege Hahn, bitte.
Es geht nicht um Strafmaßnahmen gegen einzelne Ex-Kanzler. Wir brauchen Regeln, die befristet sind und für alle gleichermaßen gelten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge, wie ich sehe. Dann verfahren wir so.
Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin. Doch vielen Menschen drängen sich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin Fragen auf, zum Beispiel: Wo ist sie eigentlich? Was ist ihre Position zur aktuellen Russlandpolitik? Wie kritisch sieht sie die Politik des russischen Präsidenten?
Wir merken schnell: Auch nachdem die Bundeskanzlerin aus dem Amt, das sie 16 Jahre lang innehatte und in dem sie 16 Jahre lang die Richtlinien der deutschen Politik bestimmte – die uns heute zum Beispiel in der Russlandpolitik zum Teil schwer drücken – ausgeschieden ist, erfährt Angela Merkel natürlich weiterhin mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Und nicht nur das. Zweifelsohne erhält gerade eine Spitzenpolitikerin oder ein Spitzenpolitiker, die oder der das Amt des Bundeskanzlers bekleidet hat, eine gewisse Zeit lang nach dem Ausscheiden nicht nur eine große Aufmerksamkeit. Vielmehr ist diese verbunden mit einer Vielzahl von fortwirkenden Aufgabestellungen: ob Besuche ehemaliger oder aktueller Staatenlenker, die sich austauschen wollen; Medien, die Fragen haben; Bürgeranfragen, die beantwortet werden sollen und Termine, die wahrgenommen werden sollen. Es ergeben sich so fortwirkende Amtspflichten, die mit zunehmendem Abstand zum Amtsende zweifelsohne abnehmen.
All das bedarf einer Amtsausstattung – Personal und Sachmittel. Ein vollständiger Verzicht hierauf in Form eines scharfen Schnitts wäre in keinerlei Interesse, weder des ehemaligen Amtsträgers noch der Bundesrepublik Deutschland.
Es bedarf aber einer klaren Regelung für ein vernünftiges Verhältnis zwischen Erfüllung der zwangsläufig aufkommenden Aufgaben nach dem Amtsende und weiterer, nicht dem ehemaligen Amt zuzuordnenden Tätigkeiten der Person selbst. Gleichzeitig müssen wir einen Unterschied ziehen zwischen einem Bundeskanzler und einem Bundespräsidenten außer Dienst. Die Bundespräsidenten werden bisher statusabhängig ausgestattet.
Der Bundesrechnungshof hat zu dieser Ausstattungsfrage des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin interessante Berichte geliefert und uns als Gesetzgeber Hinweise gegeben. Hieraus leitet sich auch konkret Klarstellungs- und Gesetzgebungsbedarf ab. Darin heißt es beispielsweise: Die in der Amtsausstattung enthaltenden personellen und räumlichen Mittel dürfen nicht für private Tätigkeiten oder Geschäfte außerhalb der amtsbezogenen Aufgaben genutzt werden. Bei anfallenden Reisekosten muss genau unterschieden werden, ob ein Bundeskanzler a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist oder ob es sich um private Reiseanlässe handelt. Dementsprechend müssen Reisekostenerstattungen genau geprüft werden. Der Bundesrechnungshof empfiehlt letztlich, für die Zukunft eine Regelung zu treffen, die sich an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert.
Bleiben wir noch kurz bei der CDU. Wir erinnern uns an die Kurzzeitpräsidentschaft des Christdemokraten und Altbundespräsidenten Christian Wulff: zwei Jahre im Amt, 236 000 Euro Ehrensold pro Jahr und eine vollständige Amtsausstattung – statusabhängig. – Er ist zudem nach Ausscheiden aus dem Amt als Rechtsanwalt berufstätig und nimmt dennoch weiterhin repräsentative Aufgaben als Bundespräsident a. D. wahr, indem er etwa vertretungsweise wirkt. So vertrat der Altbundespräsident die Republik unter anderem bei ausländischen Staatsakten, so zum Beispiel bei der Beisetzung des thailändischen Königs Bhumibol 2017. Er ist Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration, Präsident des Deutschen Chorverbandes sowie weiterer Organisationen im In- und Ausland.
Hier stellt sich die Frage, wie weit diese Grundausstattung gehen sollte. Diese Betrachtung sollten wir mit Blick auf die Bundeskanzler und ähnlich gelagerte Fälle heranziehen. Brauchen wir hier eine statusabhängige oder eine amtsbezogene Ausstattung? Hierin liegt ein zentraler Schlüssel zur Beantwortung der amtsangemessenen Ausstattung. Die Ausstattung kann mit Blick auf Bundeskanzler natürlich nicht beliebig ausgedehnt werden – in zeitlicher ebenso wie finanzieller Hinsicht.
Eine Lösung könnte sein, zur Bestimmung der zeitlichen Dimension eine Kombination aus den Jahren der Amtsausübung des Bundeskanzlers plus einer Nachwirkungszeit zu bestimmen. Im Falle von Angela Merkel wären das 16 Jahre Bundeskanzlerschaft, die zu berücksichtigen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die diskutiert werden müssen und weitere Fragen, die sich stellen.
Nehmen wir einen anderen Fall: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Wir halten als Sozialdemokratie selbstkritisch fest: Gerhard Schröder formuliert und vertritt öffentlich erkennbar andere Positionen und auch Interessen als der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Andere Staatsmänner haben Tätigkeiten bei russischen Staatskonzernen demonstrativ niedergelegt und öffentlich klar gebrochen mit Putin und seiner Staatsführung. Das wäre das Mindeste gewesen.
Kein Zweifel: Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins. Wir kritisieren als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Schröders Haltung massiv und öffentlich. Wir haben uns ganz klar abgegrenzt – bis hin zur parteiinternen Einleitung von Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren durch Parteigliederungen.
Auch von unserem Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, der unser Land in einer schwierigen Zeit geführt hat, etwa aus dem Irakkrieg rausgehalten hat – während die Union an der Seite des amerikanischen Präsidenten Bush in den Irakkrieg ziehen wollte. Das ist eine Leistung, die man nicht vergessen wird – und die wir schmerzlich vermissen. Es ist jedoch nicht nur so, dass er nicht auf Regierungslinie und Linie der Sozialdemokratie steht. Nein, er hat erkennbar auch andere Auftraggeber und vertritt andere Interessen. Es gibt andere Einnahmequellen, die nicht nur simpel zu einer Kollision mit Besoldung und Amtsausstattung führen. Sondern es verbleibt eine zentrale Frage: Kann er in diesem Spannungsfeld die nachwirkenden Aufgaben als Bundeskanzler a. D. überhaupt ausüben, und wie sind die Fälle grundsätzlich zu regeln?
Es ist selbstverständlich, dass sich Amtsträgerinnen und Amtsträger – insbesondere jüngere Amtsinhaber im arbeitsfähigen Alter – nach ihrem Ausscheiden für eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit entscheiden können und dürfen. Es macht daher einen Unterschied, welchen Tätigkeiten neben quasioffiziellen Aufgaben, den sogenannten nachwirkenden Aufgaben, nachgegangen wird. Hier sind klare Grenzen zu ziehen – und diese sind zu debattieren und zu finden. Hinweise ergeben sich zudem aus den Debatten und Regelungen zu Bundesministern oder den Ruhebezügen der Bundespräsidenten.
Wie gehen wir damit um, dass möglicherweise andere Tätigkeiten ausgeübt werden und andere Einkünfte existieren, die etwa dazu führen, dass die durch den Haushaltsgesetzgeber abgesicherten Bedarfe gar nicht so groß sind, insbesondere weil die fortwirkenden Aufgaben gar nicht ausgeübt werden können oder sollten, etwa weil es nicht im Interesse unseres Gemeinwesens ist oder es gar zu einer Kollision mit der über die Amtszeit hinauswirkende demokratische Gesamtrepräsentation kommt?
Wir sehen, es gibt in der Frage der Amtsausstattung und weiterer Regelungen einiges zu diskutieren.
Unabhängig davon, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf der AfD handelt und man Anträgen von vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien nicht zustimmen sollte, möchte ich festhalten: Wir werden uns dem als Gesetzgeber widmen. Deutliche Worte habe ich auch zu kritischen Punkten gewählt, doch ich vermisse die Positionen der Union mit Blick auf eigene Amtsträger. Das ist zwar zu allererst ihre Sache – auch mit Blick auf ihre ehemalige Ministerriege und ihr Gebaren –, doch öffentliche Debatten werden dadurch nicht vermieden.
Als Privatmensch kann sich jeder von uns dazu seine Meinung bilden, auch ein Altkanzler. Politisch heißt es aber, eine maximale Abgrenzung von Putin und seinem Umfeld vorzunehmen. Sanktionen gegen den Aggressor und sein Umfeld und die Unterstützung der Ukraine finden daher hier im Bundestag und in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Daher ist es nicht richtig, wenn ein Altkanzler einerseits eine üppige Amtsausstattung unseres Staates erhält und auf der anderen Seite nicht bereit ist, sich offen von Putin und seinen Staatsunternehmen zu trennen. Er ist dann offensichtlich nicht mehr Privatperson und wird von Putin auch nicht so wahrgenommen.
Was treibt den Altkanzler? Warum hält er mit solcher Nibelungentreue zu Russlands Diktator? Ist es das Gazprom-Geld, ist es Altersstarrsinn, hat Putin etwas in der Hinterhand, womit er Schröder erpresst, oder ist es einfach eine Männerfreundschaft, die buchstäblich über Leichen geht? Wie gesagt, als Privatmann kann er machen, was er will. Als Bundeskanzler a. D. aber schadet Gerhard Schröder der Bundesrepublik Deutschland und unserem internationalen Ansehen.
Der Presse konnten wir entnehmen, dass seine Mitarbeiter mehr Rückgrat haben als er selbst und ihre Arbeitsverträge bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gekündigt haben. Offensichtlich ist Gerhard Schröder zu einer Distanzierung zu Putin nicht bereit, und wir sollten eine solche auch nicht mehr erwarten. Das Interview in der New York Times hat diese Einschätzung noch einmal zementiert.
Ich hege die Hoffnung, dass sich auch die SPD von allen Vertretern des falschen Russland-Bildes, insbesondere von ihrem ehemaligen Vorsitzenden, distanziert und wir hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für eine Aberkennung staatlicher Leistungen haben. Den Antragstellern sei gesagt: Ihr Vorgehen ist durchsichtig. Es schadet dem Ansehen unseres Parlamentes, wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf nun versuchen, eine verdiente und integre Frau wie Kanzlerin a. D. Angela Merkel hier auf eine Stufe mit Herrn Schröder zu stellen.
Auch nach Ende ihrer Amtszeit hat sich die AfD offensichtlich noch nicht ausreichend an der langjährigen Kanzlerin abgearbeitet. Wahrscheinlich weiß die AfD schlicht nicht, wie es nach der Ära Merkel weitergehen soll. Das Feindbild Angela Merkel war der Partei ja in die Wiege gelegt. Bei der Namensfindung der Partei fing die Obsession schon an; mit „Merkel muss weg“ war der Markenkern der AfD schnell erfasst. Nun ist sie „weg“, allerdings nicht im „Exil in Chile“, wie es Kollegin Storch prophezeit hat. Da kann man als Partei schon einmal in eine Identitätskrise geraten – offenkundig zu Recht: Die ersten Reaktionen der Wählerinnen und Wähler lassen mich hoffen.
Lassen wir uns also bei der Diskussion um die Amtsausstattung von Herrn Schröder nicht von den Befindlichkeiten der AfD leiten. Zielen wir als politische Mitte Deutschlands in die gleiche Richtung. Auf die Causa Schröder.
Meine Partei ging mit der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin oft hart ins Gericht, aber dass Frau Merkel durch einen ausschweifenden Lebenswandel aufgefallen wäre, kann man ihr nicht vorwerfen. Wenn man Überlegungen anstellen will, die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler zu hinterfragen, ist Frau Merkel nicht das richtige Beispiel. Die AfD trauert einfach immer noch ihrer Lieblingsfeindin Angela Merkel nach.
Die Amtsausstattung für Bundeskanzler und Bundesminister nach ihrer Amtszeit erfüllt durchaus einen Zweck. Denn auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt erfüllen die ehemaligen Amtsträger noch Aufgaben für unser Land, die aus ihrem Amt resultieren. Dienstreisen gehören genauso dazu wie die Beantwortung von Korrespondenz oder auch Schirmherrschaften, Vermittlungsaufträge oder andere Ehrenämter. Denn mit ihrem reichen Erfahrungsschatz sind sie auch nach ihrem aktiven Politikerleben für Deutschland ein wichtiges Aushängeschild.
Wenn die AfD mit ihrem Antrag hätte überzeugen wollen, hätte sie sich mit dem Fall Gerhard Schröder auseinandersetzen müssen. Im Einzelfall kann es sinnvoll und richtig sein, einem ehemaligen Bundeskanzler entweder nur eine verminderte oder gar keine Amtsausstattung zu gewähren, etwa wenn er oder sie inzwischen neuen Aufgaben nachgeht und keine nachwirkenden Verpflichtungen bestehen.
Das Beispiel Gerhard Schröder macht eindrucksvoll deutlich, dass wir uns auch Gedanken dazu machen müssen, wie wir mit der Amtsausstattung ehemaliger Amtsträger umgehen, die nachgerade gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland agieren. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für richtig, umgehend die Amtsausstattung für Gerhard Schröder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls komplett zu streichen. Denn dass Gerhard Schröder eine Amtsausstattung benötigt, um Dienste im Interesse unseres Landes zu erfüllen, kann ich nicht erkennen. Das Gegenteil ist der Fall.
Leistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, wie etwa die persönlichen Ruhebezüge, kann man nicht einfach entziehen. Der Rechtsstaat kennt keine Einzelfallgesetzgebung. Aber solche Leistungen, die auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses beruhen, müssen umgehend auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler muss transparent machen, für welche Aufgaben ehemalige Bundeskanzler nach dem Ende ihrer Amtszeit welche Mittel erhalten. Auch Sicherheitsbelange sind dabei zu berücksichtigen. Anhand eindeutiger Kriterien muss aber auch deutlich werden, unter welchen Bedingungen einerseits eine Amtsausstattung nicht oder nur eingeschränkt vorgesehen wird. Hier könnte auch darüber nachgedacht werden, die zur Verfügung gestellten Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abzuschmelzen. Die persönliche Altersversorgung ehemaliger Bundeskanzler bliebe unangetastet.
Anderseits sollte auch ernsthaft über die Aufnahme einer Regelung nachgedacht werden, die Gewährung einer Amtsausstattung unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufheben zu können.