Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist auch hier eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen, das 2011 mit dem Ziel geschaffen worden ist – übrigens unter einer schwarz-gelben Bundesregierung –, die Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln und die Klimaziele voranzubringen.
Die Zielsetzung dieses Fonds war damals schon richtig, aber sie hat heute, wo die Zeit drängt, wo wir jetzt zügig vorankommen müssen, wo wir aber auch die wirtschaftlichen Chancen nutzen müssen, die mit dieser Transformation verbunden sind, natürlich eine ganz neue Bedeutung bekommen. Deswegen werden wir diesen Fonds zu einem zentralen, investiven Instrument hinsichtlich der Nutzung der wirtschaftlichen Chancen und der Verbesserungen beim Klimaschutz umbauen.
Wir werden deshalb die Förderzwecke und die Verwendungsmöglichkeiten dieses Fonds erweitern. Wir werden dafür sorgen, dass er auch Investitionen in Energieeffizienz – insbesondere im Gebäudebereich –
und Investitionen in CO2-neutrale Mobilität finanzieren kann.
Was hilft es, wenn die Autoindustrie es schafft, gute, wettbewerbsfähige Elektroautos zu konstruieren, aber es zum Beispiel an der Infrastruktur scheitert und sie diese Technologie in Deutschland nicht in ausreichender Zahl zur Anwendung bringen kann? Deswegen geht es bei diesem Fonds auch darum, dass wir es schaffen, gute technologische Anwendungen hier in Deutschland auf die Straße zu bringen – im buchstäblichen Sinne. Darin liegen große Chancen und große Notwendigkeiten.
Die Entwicklungen, die wir aufgrund der Pandemie erleben – die Wirtschaft verlässt die Pandemie nun mal in einer geschwächten Situation –, und die Entwicklungen aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, wodurch die Umstellung auf CO2-neutrale Energieversorgung und zum Beispiel auch die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir ab 1. Juli aus diesem Fonds finanzieren, noch dringender geworden sind für die Menschen und auch für die Betriebe,
bestätigen den Weg, den wir gehen. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir unsere Wirtschaft, die durch die Pandemie geschwächt ist und durch den Krieg und seine Folgen weiter vor große Herausforderungen gestellt wird, jetzt wieder stärken und voranbringen müssen.
Die Idee, wie das zu tun ist – nicht irgendwie, sondern indem wir gerade auch klimafreundliche Technologien fördern und voranbringen, indem wir die Menschen und die Betriebe bei den Energiepreisen entlasten –, ist keine deutsche Sonderidee, sondern es ist eigentlich der internationale Standard, dass man sagt: Wir wollen mittelfristig gerade auch mithilfe von Klimaschutz- und Umwelttechnologien aus der Pandemie, aus der Krise herauswachsen.
Das heißt im angelsächsischen Sprachraum „Building Back Better“, was bedeutet: Wir wollen die Wirtschaft nicht dahin zurückbringen, wie sie 2019 war; wir wollen sie fitmachen für 2030. – Deswegen in aller Deutlichkeit: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bestreiten kann, dass gerade eine durch die Pandemie geschwächte Wirtschaft jetzt Building Back Better braucht. Es geht darum, sie so aufzustellen, dass sie die nächsten zehn Jahre hinbekommt, statt sie wieder zurückzubeamen in ein Jahr 2019, das so nicht wiederkommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere auch von der Union.
Man kann ja über den zweiten Nachtragshaushalt 2021, der einen Teil der Mittel dieses Fonds bereitstellt, diskutieren. Aber was man nicht ernsthaft bestreiten kann, ist, dass wir nach der Pandemie eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und Investitionen brauchen, die auf die Bedürfnisse von heute und morgen und nicht auf die von gestern gerichtet sind. Das machen wir – so wie fast alle anderen Industrieländer in Europa, aber auch im angelsächsischen Raum – unter anderem mit den Investitionen dieses Fonds.
Es werden in den nächsten fünf Jahren Programmausgaben im Fonds bereitstehen – das ist so eingeplant –, die bis 2026 von 21 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro aufwachsen werden – einschließlich der Entlastung bei den Strompreisen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Davon profitieren eine ganze Menge Menschen in Deutschland.
Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen wir durch diesen Gesetzentwurf, wenn Sie ihn in den nächsten Wochen so beschließen. Darum bitte ich Sie sehr herzlich im Namen der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen dieser Debatte 26 Minuten. Wenn man sich die Summen anhört, dann stellt man fest, dass es sicherlich auch etwas länger hätte ausfallen können. Wegen dieser knappen Zeit will ich mich auf drei Punkte beschränken.
Herr Toncar, der erste Punkt ist „blinder Aktionismus“. Ich kann ja verstehen, Frau Brantner, Herr Toncar, dass man, gerade wenn man neu im Amt ist, Akzente setzen muss. Die erste Amtshandlung hier, den Energie- und Klimafonds jetzt in „Klima- und Transformationsfonds“ umzubenennen, bezeichne ich aber eher als blinden Aktionismus denn als eine wirkliche Neuerung.
Klug, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es gewesen, hier ganz neue Akzente zu setzen – nicht unkoordiniert, sondern abgestimmt mit der Wirtschaft, mit wirklichen Fachleuten und auch mit Wissenschaftlern.
Bei dieser Summe augenscheinlich selbsternannte Experten mit wenig Erfahrung agieren zu lassen, halte ich schlichtweg für fahrlässig.
Auf langjährige Erfahrung in den Häusern konnten Sie ja aber nun auch nicht zurückgreifen; denn Sie haben ja sofort nach der Regierungsübernahme nahezu alle wichtigen Abteilungsleiter durch parteipolitische Kollegen ausgetauscht.
Der zweite Punkt ist, dass Sie bei Ihrer Vorgehensweise erneut den Fehler machen, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Sie agieren hier nach der Devise: Ich habe eine lose Idee, setze hier erst mal anständige Summen in Haushaltstitel ein, und dann schaut man mal, was man hier an Projekten zusammensammeln kann und vor allen Dingen, welche Preisschilder man auf die einzelnen Produkte klebt. Und dann hofft man, dass die Haushaltssumme, die man sich vorher schlichtweg wahrscheinlich ausgewürfelt hat, ungefähr erreicht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe mal Industriekaufmann gelernt, und da habe ich gelernt, dass man Projekte gründlich kalkuliert. Man schaut, was umsetzbar ist, und dann setzt man hierfür ein Budget ein. Sie agieren allerdings komplett andersrum, wie wir vor allen Dingen am Berichterstattergespräch zum EKF am Montag bei zahlreichen Titeln erfahren konnten.
Der dritte Punkt ist, dass Sie bei der Begründung zur Einsetzung des Sondervermögens argumentativ – und Sie haben es eben wieder getan, Herr Toncar – vollkommen falsch agieren. Sie begründen, dass Sie mit den zusätzlichen 60 Milliarden Euro die Volkswirtschaft, die durch Coronamaßnahmen massiv gelitten hat, aus der Pandemie führen wollen. Die Wahrheit ist aber doch, dass Sie mit diesem EKF – auch mit den 60 Milliarden Euro – Wirtschaftszweige fördern werden, die überhaupt nicht unter der Coronapandemie gelitten haben. Im Gegenteil: Sie fördern hier Branchen, die nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit bewältigen sollen und die nahezu schon überhitzen.
Das ist inflationsfördernd, was Sie hier machen. Das ist nicht klug.
Klug wäre es gewesen, wenn Sie unserem Antrag hier gefolgt wären und zum Beispiel die gebeutelte Hotellerie und Gastronomie entlasten –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Mattfeldt.
– und in die Lage versetzen würden, sich mit klugen Investitionen neu aufzustellen. Das wollten Sie nicht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die ganze Sache mit Ihrem sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist derartig unausgegoren!
Letzter Satz, bitte.
Ich bin mir ganz sicher, dass auch Karlsruhe das im anhängigen Verfahren so sehen wird.
Herzlichen Dank.
Frank Junge, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll. – Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 107 Milliarden Euro! Davon könnte man den Flughafen BER 18‑mal zu seinen tatsächlichen Kosten oder 56‑mal zu den ursprünglich geplanten Kosten bauen. 107 Milliarden Euro stecken in Deutschlands größtem Schattenhaushalt. Der Energie- und Klimafonds, von dem ich spreche, soll künftig in „Klima- und Transformationsfonds“ umbenannt werden; wir haben es gerade schon gehört. Hier werden also riesige Summen gehortet, und zwar für eine große Transformation der deutschen Wirtschaft im Namen einer ideologischen Klimapolitik.
Was noch vor Kurzem als Verschwörungstheorie gegolten hätte, wird also vor aller Augen in Wirklichkeit umgesetzt. Das im globalen Maßstab kleine Deutschland soll nach dem Willen seines politischen Establishments diese Transformation auch noch schneller vollziehen als die allermeisten seiner Wettbewerber auf den Weltmärkten. Die gewaltige Teuerung, insbesondere im Energiebereich, die jetzt schon einsetzt, ist auch ein Vorbote dessen, was unserem Land droht: wirtschaftlicher Niedergang und der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen.
Da ist es fast schon nebensächlich, dass die Wortakrobatik rund um die Geburtssünde des zweiten Nachtragshaushalts 2021 nun auch in Gesetzesform gegossen werden soll. 60 Milliarden Euro, die 2021 übrig blieben und nicht für Coronahilfen eingesetzt wurden, hat die Koalition kurzerhand zweckentfremdet und für ihre Klimaideologie in den EKF gesteckt.
Und so sollen diese Milliarden nun doch noch gegen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns helfen? Nein, meine Damen und Herren, verlorene Arbeitsplätze werden gerade dadurch ganz sicher nicht wieder entstehen, und das wird Ihnen auch das Verfassungsgericht sicher nicht glauben.
Das Beste, was man für die Arbeitsplätze in unserem Land machen kann, ist etwas anderes, nämlich, diesen Fonds aufzulösen, egal ob er nun „EKF“ oder „KTF“ heißt. Einzelne sinnvolle Projekte, wie die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe, kann man transparent in die Haushalte der zuständigen Ministerien übertragen. Den großen Rest des Geldes aber sollten wir denjenigen ersparen, die es erbringen müssen, nämlich den deutschen Steuerzahlern.
Darauf, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion in der Beratung dieses Änderungsgesetzes und in den laufenden Haushaltsberatungen bestehen. So tun wir etwas für die Zukunft unseres Landes.
Der nächste Redner in der Debatte: Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich und Ihrer Fraktion mit der Rede gerade einen Gefallen getan haben.
Sie haben das Wort „Transformation“ ausgesprochen, als wäre das etwas Unanständiges.
– Oha, das ist spannend! Sie sagen: Das ist unanständig.
Ich will Ihnen folgende Zitate vorlesen:
Wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Transformation.
Und vorher:
Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation.
Wer hat es gesagt? – Hendrik Wüst, Ihr Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen,
vorhin im TV-Duell.
Sie müssen sich schon entscheiden: Ist die Transformation jetzt eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen, oder ist sie irgendwie: „Igitt, bäh, damit wollen wir nichts zu tun haben“? Was Sie machen, ist nämlich Letzteres.
Ich will Ihnen meine These nennen: Sie haben in den 16 Jahren unionsgeführter Regierung alles dafür getan, um so zu tun, als wären diese Aufgaben nicht da, als wäre die Klimakrise ein Nebenphänomen, dem man sich mal nachmittags, am Ende widmen kann, und als wäre der Erhalt des Industriestandorts Deutschland eine Selbstverständlichkeit.
Und jetzt wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung daran hindern, Ihr Nichtstun der letzten Jahre zu korrigieren und dieses Land endlich auf den Pfad zu führen, den es braucht, nämlich, klimaneutral zu werden, der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gerecht zu werden, und gleichzeitig Industriestandort zu bleiben. Man kann nämlich beides verfolgen, man kann aber auch nur eines anstreben.
– Jetzt bleiben Sie doch mal ganz ruhig!
Es ist Ihre Variante, zu sagen: Wir wollen den Industriestandort erhalten, aber mit der Klimaneutralität haben wir nichts zu tun. – Man könnte aber auch sagen: Klimaneutralität setzen wir über alles.
Dann machen wir alles mit Ordnungsrecht, schrauben überall die Grenzwerte hoch. Oder man macht es auf dem Weg, den wir hier gehen: Wir investieren in die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität und erhalten Deutschland als Industriestandort.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Duisburg.
– Ich weiß gar nicht, was bei Ihnen los ist. Herrgott! Nur weil es so spät ist?
Duisburg ist der größte Stahlstandort Europas, und es wäre schön, wenn das so bleiben würde. Der Stahlstandort Duisburg, der Stahlstandort Salzgitter, die saarländischen Hütten und all die anderen haben aber keine Chance auf dem Weltmarkt, wenn sie einfach so weitermachen wie bisher. Die haben enorme Investitionen vor sich, nämlich dafür, die Hochofenroute zu ersetzen durch Direktreduktionsanlagen, die dann mit Grünem Wasserstoff – also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – betrieben Stahl produzieren, ohne als Nebenprodukt CO2 auszustoßen. Allein am Stahlstandort Duisburg sparen wir damit ein CO2-Äquivalent vom Zehnfachen des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs.
Und jetzt wollen Sie mir sagen: „Es ist ein unausgegorenes Programm dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen gelingen können“?
Mit diesem Energie- und Klimafonds, der jetzt zum Klima- und Transformationsfonds wird, ermöglichen wir den Unternehmen, durch sogenannte Carbon Contracts for Difference, Klimaschutzdifferenzverträge,
Investitionssicherheit zu haben für die Investitionen, die bei ihnen anstehen.
Denn solange die CO2-Vermeidungskosten höher sind als die Produktionskosten bei der jetzigen Technologie, werden sie dabei unterstützt, diese Differenz auszugleichen.
Der CO2-Preis wird steigen,
die CO2-Vermeidungskosten werden geringer werden, weil wir größere Mengen von Grünem Wasserstoff zur Verfügung haben werden. Auch das ist etwas, was wir mit dem Klima- und Transformationsfonds fördern. In der Summe funktioniert es dadurch, diesen Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig klimaneutral zu werden.
Wenn Sie ein Interesse daran hätten, diese beiden Ziele zu erreichen, dann würden Sie nicht versuchen, diese Regierung mit Ihrer Klage daran zu hindern. Sie werden damit scheitern, und wir werden dieses Land mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in eine klimaneutrale, in eine sozial gerechte und in eine zukunftsfähige Richtung führen.
Vielen Dank.
Zu Protokoll geben ihre Rede Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, und Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.
Damit können wir die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1598 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir haben den EKF in den letzten Jahren Stück für Stück weiterentwickelt. Das Volumen des EKF soll allein bis zum Jahr 2026 über 200 Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund dieser hohen Summen ist es nur folgerichtig, dass wir den Fonds noch zielgerichteter und zukunftsfester aufstellen.
Heute beraten wir nun in erster Lesung ein Gesetz zur Umwandlung des Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds. Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass unsere Wirtschaft die Folgen der Coronapandemie überwindet, und wir wollen so die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Transformation hin zu einer ökologischen, grünen und emissionsarmen Wirtschaft gelingt. Dies ist nicht zuletzt nötig, um global weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. All das ist gelebte Generationengerechtigkeit, und dazu kann der Klima- und Transformationsfonds einen erheblichen Beitrag leisten.
Wir können mit dem Geld die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vom Staat investierte öffentliche Gelder dafür genutzt werden, den Transformationsprozess Deutschlands auf den Weg zu bringen, und wir können damit darüber hinaus auch Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Neben all den kurzfristigen Unternehmenshilfen, die wir in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, ist auch diese langfristige Unterstützung dringend notwendig.
Wir haben im noch bestehenden Energie- und Klimafonds viele wichtige Maßnahmen, die diese langfristige Unterstützung sicherstellen. Eine der zentralen Maßnahmen, die aus dem Fonds bezahlt werden, ist die vollständige Finanzierung der EEG-Umlage. Diese wird ab dem 1. Juli 2022 zur Entlastung der Bürger/-innen und der Unternehmen beim Strompreis komplett aus Mitteln des EKF bezahlt. Allein dafür sind im Zeitraum bis 2026 insgesamt rund 49 Milliarden Euro eingeplant.
Ein zweiter wichtiger Baustein zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland mit Fokus auf die Dekarbonisierung der Industrie verständigt, und eben das setzen wir auch mithilfe des Fonds um. Wir stellen in diesem Jahr insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung und in den Folgejahren bis 2026 insgesamt rund 14 Milliarden Euro. Hierzu gehören auch infrastrukturelle Maßnahmen, um den nachhaltigen Energieträger Wasserstoff weiter zu fördern und zu etablieren.
Ein Schwerpunkt der Förderung liegt zudem im Gebäudebereich, um Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu unterstützen. Hierzu zählt auch serielle Sanierung, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung nationaler und internationaler energie- und klimapolitischer Ziele leistet.
Ein letzter wichtiger Aspekt, den ich hier aufgreifen möchte, sind die Fördermaßnahmen im Bereich des klimaneutralen Fliegens bzw. klimaneutraler Schiffe. Diese Fördermaßnahmen vereinen Maßnahmen des Klimaschutzes mit industriepolitischen Zielen, stärken den Luftfahrt- und Schifffahrtstandort Deutschland und ermöglichen gleichzeitig, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen im internationalen Vergleich auszubauen. Ziel ist hier die Forschung und Entwicklung an Systemen auf Wasserstoffbasis, die diese beiden zentralen Mobilitätsbereiche zeitnah emissionsfrei machen sollen.
All das sind nur Beispiele aus einem riesigen und komplexen Paket an Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen.
Lassen Sie uns mit der Umwidmung in einen Klima- und Transformationsfonds die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen – für Arbeitsplätze von morgen, für einen dauerhaften Klimaschutz, für Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab. Ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen.
Wir stehen vor einem gewaltigen Umbau wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche. Entweder gelingt es uns, einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu bauen, oder wir werden ganz andere – negative – Verwerfungen zu bewältigen haben, die klimabedingt auf uns zurasen. Wir müssen umsteuern.
Zum Beispiel müssen wir umsteuern, wie wir wirtschaften: Die Häuser und Wohnungen, in denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, das alles muss sich sukzessive ändern. Diese Transformation ist eine Jahrhundertaufgabe. Und der neue Name des Sondervermögens – „Klima- und Transformationsfonds“ – trägt dem Rechnung. Zwei „Ausgabenposten“ sind wichtig:
Erstens: Investitionen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehören Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dabei müssen wir wettbewerbsfähige Industrien erhalten und ausbauen. Hierzu gehören auch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sowie Investitionen in kohlendioxidneutrale Mobilität.
Zweitens: soziale Ausgaben, um die Folgen des Transformationsprozesses gerecht zu gestalten. Geregelt werden muss die Finanzierung der Abschaffung der EEG-Umlage, immerhin 49 Milliarden Euro bis 2026.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist auch klar: Wir müssen schneller unabhängig von Energielieferungen werden. Das heißt, dass unser Transformationspfad schneller beschritten werden muss. Es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Fonds jetzt auf den Weg bringen. Er ist wichtig, um den Folgen der Coronapandemie zu begegnen. Er ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen, und er ist wichtig, um für einen sozialen Ausgleich der Transformationsfolgen zu sorgen. Trotzdem sage ich hier ganz klar: Das allein wird nicht reichen. Wir brauchen zusätzlich zum Klima- und Transformationsfonds weitere Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur des ÖPNV, in Wasserstofftechnologien oder in klimaneutrales Fliegen und klimaneutrale Schifffahrt.
Zum Schluss ein Aufruf, der mir wichtig ist: Diese Transformation, die wir vor uns haben, ist wichtig. Sie ist auch richtig. Und es ist in unser aller Interesse, dass wir sie beschleunigt angehen. Das hat uns Russlands Krieg in der Ukraine nochmals gezeigt. Es gibt Menschen in unserem Land, die sich höhere Energiepreise nicht leisten können. Ich bitte Sie, dies nicht zu vergessen. Falls wir in Zukunft in eine haushalterisch schwierigere Lage geraten, falls wir es nicht immer allen gleich recht machen können, denken Sie bitte daran: Sich Energie leisten zu können, bedeutet, sich Mobilität leisten zu können, sich Wohnen leisten zu können, sich ein gesundes Leben leisten zu können. Wir müssen in dieser anspruchsvollen Phase dieser Transformation immer ein waches Auge auf diejenigen in unserer Gesellschaft haben, die nicht so flexibel sind, die nicht alle Veränderungen mitmachen können und die sich die „neue Energie“ schlichtweg nicht leisten können. Die Transformation muss gerecht sein, auch sozial gerecht.
Mit dem neuen Gesetz, das wir heute beraten, soll der Zweck des Sondervermögens angepasst werden und der EKF zu einem „Klima- und Transformationsfonds“, KTF, weiterentwickelt und entsprechend umbenannt werden. Es stellt sich die Frage: Wo soll hier genau der Unterschied liegen? Das kann keiner beantworten; denn die Notwendigkeit sowie die Geeignetheit der konkret genannten Maßnahmen bleiben weiterhin offen.
Aber auch da bleibt sich die Ampel mit ihren Tricks treu, indem sie viel Fantasie aufwendet und neue Begriffe erfindet, um zweifelhafte politische Ausgabeprogramme zu umschreiben. So spricht der Bundesfinanzminister ja inzwischen nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es einen sogenannten „Ergänzungshaushalt“ noch vor der eigentlichen Haushaltsverabschiedung. Das alles geschieht, sobald sich neue Ausgabewünsche ergeben.
Neue Milliarden Schulden sind nicht einfach neue Schulden, sondern stellen ein sogenanntes Sondervermögen dar, zuletzt in Höhe von geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun. Man merkt es auch jetzt wieder eindeutig: Die FDP scheint den vielen Ausgabewünschen der SPD und den Grünen einfach nicht widerstehen zu können.
Es fehlt der Ampel damit ein wirksames ordnungspolitisches Korrektiv – es fehlt die Union –; denn nur CDU und CSU konzentrieren sich auf die wirklich notwendigen Dinge in unserem Land, zum Beispiel Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik. Für uns als Union ist klar, dass Nachhaltigkeit nicht nur in der Klimaschutzpolitik, sondern auch in den Staatsfinanzen ein fester Bestandteil unseres politischen Denkens und Handelns bleiben muss. Der Staat muss mit den Mitteln, die er durch Steuern und Abgaben einnimmt, auch auskommen. So haben wir es nach der Finanzkrise gehalten, und so muss die Finanzpolitik auch nach Corona wieder werden.
Was die Ampel jetzt macht, ist für zukünftige Generationen eine übergroße Hypothek. Sie öffnet durch immer mehr Fonds, Sondervermögen und sonstige Schattenhaushalte die Büchse der Pandora eines weitgehend schuldenfinanzierten Staatswesens. Diesen Weg dürfen wir im Interesse der politischen Handlungsfähigkeit nachfolgender Generation nicht mitgehen; denn das würde besonders die Menschen treffen, die unser Land am Laufen halten und schon jetzt durch die Kosten der Pandemie, der hohen Inflation sowie durch die enorm angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise extrem belastet sind. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung folgen wird und dass es in der Folge auch keine finanzielle Unterlegung des im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmenkatalogs geben wird. Das vorliegende Gesetz wird damit am Ende sowieso hinfällig.
Zweckdienlich ist es, Kohlekraftwerke schneller abzuschalten. Es ist auch zweckdienlich, schneller zu mehr Energieeffizienz in der Industrie zu kommen oder Carbon Leakage zu verhindern, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Aus diesen Gründen ist es nicht abwegig, dass aus dem Sondervermögen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen und Ausgleichszahlungen an Betreiber von stillzulegenden Kohlekraftwerken gezahlt werden können.
Aber: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Energiewirtschaft mit Kohle über Jahrzehnte enorme Profite gemacht hat und dass auch der energieintensiven Industrie es nicht neu sein kann, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden. Was nämlich nicht geht, ist, dass mit öffentlichen Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds Gewinnerwartungen erfüllt, Aktienausschüttungen finanziert und Managerboni gezahlt werden.
Die Herausgabe von öffentlichen Geldern muss sich bei Stromkonzernen und bei der energieintensiven Industrie ganz klar nach ökologischen Kriterien und – das ist ebenso wichtig – sozialen Gerechtigkeitsstandards bemessen. Dabei muss nicht nur der Mehrwert für Klimaschutz zweifelsfrei sein, sondern Zahlungen aus dem Fonds – das fordert Die Linke auch – sind an die strikte Prüfung von Unternehmensbilanzen zu koppeln, und die Bedürftigkeit des jeweiligen Unternehmens ist ganz klar nachzuweisen. Unternehmensgewinne sind zuerst für deren Transformation heranzuziehen. Erst wenn diese nachweislich nicht hinreichend zu den gewünschten Nachhaltigkeitseffekten führen, ist der Einsatz öffentlicher Gelder gerechtfertigt. Nur so wird der Transformationsfonds ein Fonds für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau.