Protokoll
Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Digitalisierung des Rechtswesens“, „Digitalisierung des Gesellschaftsrechts“, das klingt alles wahnsinnig abstrakt, das klingt nach lebensfernen Angelegenheiten; aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Es geht in dieser Legislaturperiode bei diesen Stichworten um den Zugang zum Recht. Es geht darum, den Menschen ihre Rechte einfacher zur Verfügung zu stellen, viele rechtsförmige Verfahren zu verbessern, und zwar – das ist mir ganz wichtig – ohne dass Substanz und Qualität des Rechts darunter leiden.
– Vielen Dank.
Wenn wir zum Beispiel ein zivilgerichtliches Onlineverfahren für kleine Forderungen einführen, dann sorgt das ganz praktisch dafür, dass man kleine Forderungen eben leichter und schneller durchsetzen kann.
Um ein anderes Beispiel zu nennen: Wir haben gerade einen Entwurf zur Ausweitung von Onlinebeurkundungsverfahren und Onlinebeglaubigungen im Handels- und Gesellschaftsrecht vorgelegt. Das macht demnächst zum Beispiel Onlinegründungen von Gesellschaften, auch bei Sachgründungen, leichter. Das ist nichts Abstraktes, sondern es führt ganz konkret dazu, dass wir Gründern und Start-ups das Leben leichter machen,
und das ist ja eine gute Sache.
In diese Reihe gehört auch das, was wir heute beraten, nämlich einen weiteren Schritt zur dauerhaften Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Wir wollen nämlich die Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktienrecht verankern. Auch das heißt erst mal etwas ganz Praktisches. Das bedeutet nämlich, dass zum Beispiel Aktionäre, die in Hamburg wohnen, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen, nicht nach München reisen müssen, wo sonst die Hauptversammlung stattgefunden hätte. Eine solche Reise ist ein relativ großer Aufwand.
In der Pandemie gab es dabei quasi als Notnagel eine provisorische Lösung; das ging unter den Umständen auch nicht anders, weil die Hauptversammlung improvisiert war. Aber in der Praxis der Pandemie haben wir gelernt, dass dieses Format sehr gut angenommen worden ist. Die Zahl der Anfragen hat sich sogar erhöht. Das Niveau der Antworten auf die Fragen ist besser geworden; die Teilnehmerzahlen sind gestiegen. Das sind ganz positive Erfahrungen, und deshalb wollen wir dieses Pandemieprovisorium jetzt auch auf ein dauerhaftes Fundament stellen.
Aber zur Wahrheit gehört dazu – nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ –: Es gab bei dem Pandemieprovisorium eine ganze Reihe von Kompromissen – das muss man so ehrlich sagen – zulasten der Aktionärsrechte. Wenn wir vom Provisorium zu einem dauerhaften Fundament kommen wollen, dann müssen die Aktionärsrechte bei der dauerhaften Lösung uneingeschränkt erhalten werden.
Deshalb stärkt unser Entwurf die Aktionärsdemokratie gegenüber dem Provisorium.
Mehr noch – das möchte ich sagen –: Wir gehen sogar einen weiteren Schritt: Wir stärken die Aktionärsdemokratie; denn im virtuellen Format wird es auch Regeln geben, um die Information und die Auskunft durch den Vorstand, die Meinungsbildung, die Stellungnahmen vorzuverlagern – vor die eigentliche Hauptversammlung. Das ist auch im Sinne der Aktionäre, weil dann eine dynamischere und bessere Debatte möglich ist.
Das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es gelegentlich Kritik gibt: Aktionäre, das sind keine Bittsteller; das sind die Eigentümer eines Unternehmens.
Das sind auch nicht nur irgendwelche reiche Menschen, sondern immer mehr junge Menschen sparen mit Aktien, mit Fondsanteilen, um etwas für ihre Altersvorsorge zu tun.
Insofern möchte ich mit dem Gedanken schließen: Wenn ein Fortschritt den Alltag vieler Menschen erleichtert, wenn er es ihnen erleichtert, ihre Rechte wahrzunehmen, dann sollten wir diesen Schritt tun. Deshalb werbe ich für die vorliegende Novelle zum Aktiengesetz.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich 18 Jahre alt wurde, herrschte in Deutschland Euphorie, nicht etwa, weil der Junge aus Dülken endlich volljährig war, sondern weil die T‑Aktie gerade durch die Decke ging. So entschloss auch ich mich, einige wenige Aktien eines deutschen DAX-Konzerns zu kaufen. Statt des erhofften Gewinns brachten die aber erst mal nur Verluste, und so entschied ich mich, die Aktien zu halten. Seitdem trudelte Jahr für Jahr die Einladung zur Hauptversammlung bei mir ein. Hingefahren bin ich nie; zu teuer, zu umständlich wäre das aus meiner Heimat im Kreis Viersen gewesen.
So wie mir wird es vielen Kleinanlegern gegangen sein, bis im Jahr 2020 im Zuge der Coronapandemie virtuelle Hauptversammlungen erstmals ermöglicht wurden. Ich stimme dem Bundesjustizminister ausdrücklich zu: Man kann heute sagen: Dieser Schritt hat sich bewährt. Die Teilnahme ist für alle Beteiligten leichter. Sie sparen Zeit und Geld, und die Qualität der Antworten auf die Aktionärsfragen ist genauso gestiegen wie die Anzahl der Aktionärsfragen. Deswegen ist es vollkommen richtig und vor allem auch zeitgemäß, aus der pandemiebedingten Sonder- eine Dauerregel zu machen.
Dabei müssen wir aber einerseits beachten, dass virtuelle Hauptversammlungen eine andere Dynamik als Präsenzhauptversammlungen haben und mit anderen technischen und organisatorischen Herausforderungen verbunden sind. Andererseits rechtfertigen aber gerade diese Unterschiede nicht, aus ihnen Hauptversammlungen zweiter Klasse zu machen.
Umso verwunderter musste man sich Anfang des Jahres beim Blick in den Referentenentwurf die Augen reiben. Von der im Koalitionsvertrag und auch gerade angekündigten uneingeschränkten Wahrung von Aktionärsrechten war der noch meilenweit entfernt. Die Kritik war deshalb zu Recht groß, und die Nachbesserungen waren es zum Glück auch. Der Regierungsentwurf hat deutlich dazugelernt: Reden können die Aktionäre jetzt auch ohne Voranmeldung. Gegenanträge und Nachfragen sind auch spontan möglich, und Fragen zu aktuellen Themen sind erlaubt.
Es bleiben aber noch viele offene Fragen: Sollen die Aktionäre die Entscheidung über das Format der Hauptverhandlung wirklich für fünf Jahre aus der Hand geben können? Braucht es da nicht zumindest ein Minderheitenquorum zur Einberufung einer Präsenzhauptversammlung? Sind zwei Tage für Aktionäre wirklich ausreichend, um zum Vorstandsbericht schriftlich Stellung zu nehmen? Reicht umgekehrt ein Tag für die Unternehmen, um auf möglicherweise teils Hunderte Aktionärsfragen zu antworten? Wie können die Teilnehmer rechtssicher identifiziert werden? Wie muss der virtuelle Meldetisch konkret ausgestaltet werden? Und welche Rechte hat der Versammlungsleiter, wenn gleichzeitig mehrere Hundert Wortmeldungen eingehen?
Auf all diese Fragen müssen wir in den kommenden Wochen praktikable und rechtssichere Antworten geben; denn diese Antworten werden letztlich darüber entscheiden, ob virtuelle Hauptversammlungen, wie die schon heute möglichen Hybridhauptversammlungen, ein Schattendasein fristen oder eine echte Alternative zu Präsenzhauptversammlungen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie hat uns deutlich gezeigt: Hybride und virtuelle Versammlungen können im Aktienrecht, aber auch weit darüber hinaus eine echte Alternative sein. Sorgen wir gemeinsam in den nächsten Wochen dafür, dass sie es auch in Zukunft bleiben!
Der nächste Redner ist Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Koalitionsvertrages lautet: „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition. Das Gesetzesvorhaben, das wir heute Abend hier diskutieren, ist exemplarisch für dieses Motto dieser Koalition.
Digitale Hauptversammlungen: Das ist Fortschritt. In Zeiten, in denen selbst Kanzlerkandidaten online gewählt werden, darf die Digitalisierung eben nicht vor dem Aktienrecht haltmachen. Wir setzen das um und bringen die Digitalisierung auch in dieses Rechtsgebiet.
Seit Beginn der Pandemie können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital stattfinden. Herr Minister, Sie haben es schon erwähnt: Es ist völlig egal, wo man dann an diesem Tag ist, ob man sich im Sauerland befindet oder auf Sylt; man muss nirgendwo von fern abreisen. Diese Regelung wird überall gelten, und man kann von zu Hause aus an den Hauptversammlungen teilnehmen.
Diese Regelung wollen wir nun dauerhaft im Aktiengesetz verankern. Anders als bei den pandemiebedingten Sonderregelungen werden wir jetzt sicherstellen, dass die Aktionärsrechte in den virtuellen Hauptversammlungen genauso stark sind wie bei Präsenzveranstaltungen. Als internationaler Wirtschaftsstandort ist dieses Vorhaben für Deutschland ein wichtiger Schritt: für die Digitalisierung, für die Modernisierung unserer Strukturen, für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorhaben wollen wir das Aktiengesetz anpassen. Wir wollen es so anpassen, dass künftig neben Präsenzveranstaltungen und hybriden Formaten auch rein virtuelle Versammlungen von Aktionärinnen und Aktionären möglich sind. Das soll für Aktiengesellschaften genauso wie für verwandte Rechtsformen gelten.
Wichtig ist bei dieser Gesetzesänderung vor allen Dingen eines: Aktionärsrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. – Konkret bedeutet das: Das Auskunftsrecht, das Rederecht, das Antragsrecht, das Stimmrecht und das Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung müssen auf virtuellen Treffen gewährleistet werden. Das haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und ‑partnern im Koalitionsvertrag festgehalten, und daran werden wir uns auch halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es derzeit sehr viele Kontaktaufnahmen aus verschiedenen Verbänden gibt, möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich sagen, dass ich selbstverständlich alle Rückmeldungen, die zu diesem Entwurf gekommen sind, sehr, sehr ernst nehme. Für mich ist aber auch klar, dass Ausgangspunkt für die gesetzliche Anpassung im Aktiengesetz natürlich nicht die pandemiebedingten Sonderregelungen sind, sondern die Regelungen, die wir im Aktiengesetz vor diesen Sonderregelungen hatten, nämlich die für die Präsenzveranstaltungen. Das ist der Ausgangspunkt, woran wir uns orientieren, und es freut mich, dass das BMJ die kritischen Stellungnahmen verschiedener Verbände jetzt ernst genommen und nachjustiert hat im Vergleich zum Referentenentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich viele Einzelheiten, die wir heute noch ansprechen könnten. Wir schauen auf die Uhr und wollen vor allen Dingen eines sagen: Wir sorgen mit diesem Vorschlag dafür, dass es kein weiteres Hin und Her mehr gibt. Wir könnten die Sonderregelungen genauso gut auslaufen lassen, aber wir haben uns dazu entschieden, jetzt schnell nachzujustieren und vor der nächsten Hauptversammlungssaison wirklich zu sagen: Wir wollen eine neue Regelung finden, wir wollen eine rechtssichere und praktikable Regelung, und wir wollen eine planbare Grundlage für Gesellschaften und für die Aktionärinnen und Aktionäre schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eine wichtige Anmerkung machen: So wichtig es auch ist, die Aktionärsrechte zu wahren – wir alle haben heute Abend schon mehrfach darauf hingewiesen –: Die Grundlagen für digitale Hauptversammlungen müssen natürlich so gestaltet werden, dass sie praktikabel sind. Was bringen Aktionärinnen und Aktionären starke Rechte auf dem Papier, wenn das Format für Emittenten überhaupt nicht umsetzbar ist? Es ist jetzt unsere Aufgabe hier im Parlament, ein Gleichgewicht zu schaffen. Aktionärsrechte müssen auf jeden Fall gewahrt werden. Gleichzeitig müssen wir die Regelung aber auch so gestalten, dass Hauptversammlungen in der Praxis tatsächlich virtuell stattfinden können.
Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und die anstehenden Verhandlungen.
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es begab sich nun also zu der Zeit, die man späterhin „die Große Panik“ nennen sollte, dass die Regierung wie auch dieses Parlament der Meinung waren, es sollten die Menschen ihre Behausung, wenn überhaupt, so allenfalls zum Zwecke der Erwirtschaftung von Steuern verlassen, keinesfalls aber sich zu anderen Zwecken draußen herumtreiben oder gar miteinander versammeln. Und so erließ man Gesetze, welche das Sich-Versammeln untersagten. Da nun aber manche Art von Versammlung für die Erwirtschaftung von Steuern halt doch nötig erschien, so machte man flugs ein weiteres Gesetz, dass entgegen bisherigem Gebrauch solche Versammlungen einstweilen virtuell stattfinden sollten.
Das galt auch für die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften.
Nun ist die Große Panik – man darf hoffen: endgültig – vorbei, und das Gesetz tritt demnächst außer Kraft. Der zuständige Minister aber ist der Meinung, die Abhaltung von Hauptversammlungen als virtuelle sei eine feine Sache und habe sich in der Zeit der Panik bewährt.
Er möchte diesen Zustand auf Dauer stellen.
Das verwundert jetzt nicht, gehört er doch zu einer Partei, die sich selbst als Patronin alles Digitalen verkauft
und sowieso am liebsten alles digitalisieren möchte, was nicht bei drei auf dem Baum ist.
Draußen im nichtvirtuellen Leben ist die Begeisterung für diesen Plan nicht ungeteilt. Jedenfalls gibt es dort auch jene, die Kritik daran äußern, wie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre in der Hauptversammlung durch die Coronagesetze beschnitten worden sind, und demgemäß bestreiten, dass sich die virtuelle Hauptversammlung tatsächlich bewährt habe.
Nun hat man sich im Ministerium diese Kritik offenbar in Teilen zu Herzen genommen und an dem ursprünglichen Referentenentwurf noch etliche Änderungen vorgenommen. Ob das ausreicht, um den nun vorliegenden Koalitionsentwurf schon zustimmungsfähig zu machen, dazu wird die geplante Sachverständigenanhörung hoffentlich noch Erkenntnisse beitragen.
Beispielhaft möchte ich nur einen Punkt erwähnen, an dem ich meine Zweifel habe. Das ist die vorgesehene Neufassung des § 243 Absatz 3 Aktiengesetz über den Anfechtungsausschluss bei technischen Störungen. Darüber, dass die beiden Sätze der Vorschrift sich streng genommen widersprechen, kommt man mit wohlwollender Auslegung vielleicht noch hinweg; schlampig gemacht ist das an der Stelle aber schon.
Dass aber nach der Vorschrift eine Anfechtung auch in dem Fall ausgeschlossen sein soll, dass im Rahmen einer rein virtuellen Hauptversammlung durch eine unverschuldete technische Störung ein substanzieller Anteil der Aktionäre sein Stimmrecht nicht ausüben kann und das Beschlussergebnis dadurch evident verfälscht wird, das erscheint im Hinblick auf das Eigentumsrecht der Gesellschafter verfassungsrechtlich dann doch problematisch.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Unter anderem darüber sollte im Ausschuss gesprochen werden.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner in der Debatte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig gesagt worden: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die virtuellen Hauptversammlungen auf Dauer ermöglichen wollen. Aber wir wollen eben die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre sichern; die sollen nicht ausgehöhlt werden. Das ist ein ganz klarer Grundsatz. Deswegen muss man sich diese zwei Bestandteile der Koalitionsvereinbarung ganz klar anschauen.
Warum wollen wir das auf Dauer verstetigen? Weil es eben eine gute Sache ist, wenn es möglich ist, solche Hauptversammlungen auch digital abzuhalten.
Aber – und das ist ganz wichtig – das darf eben nicht dazu genutzt werden, dass die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären leerlaufen. Dafür gab es eben Beispiele jetzt in der Pandemiezeit. Insofern war das ein interessantes Testfeld, um zu gucken, worauf man achten muss. Wir haben sehr deutlich gelernt: Man muss darauf achten, dass die Rechte nicht ausgehöhlt werden, zum Beispiel dadurch, dass es nur möglich ist, Fragen vorher unter Einhaltung von Fristen zu stellen, weil das in der Praxis eben bedeuten kann, dass die Frage in der Sache gar nicht beantwortet wird und weitere Nachfragen ausgelöst werden, diese aber nicht zulässig sind. Dann ist das Fragerecht der Aktionärinnen und der Aktionäre ausgehöhlt. Und das darf natürlich nicht passieren. Diese Möglichkeit wollen wir auf keinen Fall eröffnen.
Diesen Grundsatz – alles, was man dazu sagen muss, haben wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon festgehalten – hat der Referentenentwurf, der ja auf dem Tisch lag, nicht ganz erfüllt. Wir haben aber heute gelernt, dass dieser Gesetzentwurf so was wie eine legislative Vollwaise ist. Alle hier sind also der Meinung, dass es so gar nicht geht. Deswegen hat ja der Entwurf, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben, das richtigerweise ganz anders gemacht.
Es gibt noch ein paar Anhänger, die uns jetzt schreiben und tatsächlich sagen: Schade, es wäre so schön gewesen, wenn man das so gemacht hätte und man die Rechte der Aktionäre ein bisschen hätte einschränken können. – Denjenigen sage ich: Wer sich nicht mit Aktionärinnen und Aktionären auseinandersetzen möchte, der sollte keine Aktiengesellschaft gründen.
Das ist genau der Punkt. Natürlich braucht es die Möglichkeit, mitzuwirken. Das ist das Recht, das sich eben aus dem Eigentum ergibt. Das ist das Spezifikum der Aktiengesellschaft, und deswegen muss es natürlich auch möglich sein. Das gilt dann sowohl virtuell als auch bei einer Präsenzveranstaltung. Und das ist ja das, was der Gesetzentwurf ermöglicht: dass eben durch den Beschluss der Aktiengesellschaft auf einer Hauptversammlung entschieden wird, wie man das künftig halten möchte.
Die dritte Variante, nämlich die Hybridvariante, spielt auch eine wichtige Rolle. Wir haben Hinweise gekriegt, dass man an einzelne Formulierungen noch mal rangehen sollte, um das tatsächlich rechtssicher zu gestalten. Denn es macht ja Sinn, dass man es so gestalten kann, dass diejenigen, die vor Ort sein wollen, dazu auch die Möglichkeit haben. Wir haben vorhin über die unterschiedlichen Formen der Naturaldividende gesprochen, je nachdem, bei wem man die Anteile hält. Bei einer Aktiengesellschaft, die Bier produziert, mag es beispielsweise interessant sein, vor Ort zu sein.
Bei anderen Aktiengesellschaften gibt es vielleicht auch was zum Mitnehmen. Und andere sagen dann: Ich möchte lieber aus der Ferne digital teilnehmen. – Wunderbare Sache!
Einen Punkt würden wir in der Sache in der Tat gerne noch vertiefen, nämlich die Frage, ob wir das bei der Gelegenheit gleich auch auf die Genossenschaften ausdehnen. Denn wir kriegen ganz klar Hinweise, gerade aus dem Start-up-Bereich, dass es hochinteressant wäre, in Form einer Art von Crowdfunding die Genossenschaften zu nutzen, um Anteile im geringen, überschaubaren Umfang zusammenzubringen, um neue Unternehmen auf die Beine zu stellen. Das wird aber nur gehen, wenn das ohne großen Reiseaufwand möglich ist, wenn das tatsächlich digital möglich ist. Ich glaube, wir haben eine richtige Chance, bei dieser Gelegenheit eine richtige Renaissance der Genossenschaften anzustoßen. Ich würde mich über die Diskussion im Ausschuss freuen.
Vielen Dank.
Seine Rede zu Protokoll gibt Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat bedeutende Aufgaben: Satzungsänderungen zu beschließen, über den Bilanzgewinn zu befinden, Kapitalmaßnahmen herbeizuführen und auch Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten.
In der Notsituation der Pandemie ist die virtuelle Hauptversammlung eingeführt worden, um die Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaften aufrechtzuerhalten. Ein Wermutstropfen war, dass die Aktionärsrechte im Rahmen der virtuellen Hauptversammlungen nicht dergestalt waren, wie sie vorher bei den physischen Hauptversammlungen gegolten haben.
Ich finde, dass die Kapitalmarktkontrolle auch über das Fragerecht und die Präsenz von Kleinaktionären auf den Hauptversammlungen ausgeübt werden sollte. Deswegen ist es gut, dass dieser Gesetzentwurf auch den Kleinaktionär im Blick hat, der vielleicht die Fahrtkosten zu einer Hauptversammlung scheut, aber dennoch dabei sein möchte, wenn über seinen Anteil an der Gesellschaft geredet wird. Es ist wichtig und entscheidend, dass im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung auch die Kleinaktionäre künftig ihre Rechte wieder stärker wahrnehmen können und damit die virtuelle Hauptversammlung künftig ähnlich gestaltet wird wie die physische Hauptversammlung vor Coronazeiten. Das ist ein Fortschritt im Gesellschaftsrecht.
Ich freue mich, dass zwischen Referentenentwurf und dem heute vorliegenden Gesetzentwurf die Rechte der Aktionäre deutlich gestärkt worden sind. Ich meine, diesen Weg müssen wir auch zukünftig weiter beschreiten. Es geht um die Frage, wie wir den Kapitalmarkt, aber auch die Kontrolle der Aktiengesellschaften nach wie vor attraktiv halten. Es geht nicht nur um die Frage der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, sondern auch um die Attraktivität der Aktie und der Rechtsform der Aktiengesellschaft.
Ich kann Sie nur ermuntern, weiterzudenken. Die Frage ist: Wie können wir die Aktienkultur in unserem Land noch deutlicher stärken? Lassen Sie uns doch über vierteljährliche Dividendenausschüttungen sprechen, über die Frage einer weiteren Erhöhung des Sparerfreibetrags. Es werden in Deutschland etwa 50 Milliarden Euro von den DAX-40-Konzernen ausgeschüttet. Ich meine, das ist auch ein Anlass, über die Vermögensbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen.
Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein guter und deutlicher Schritt in Richtung der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts.
Wir sollten da aber nicht stehen bleiben, sondern die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, auch im Bereich des Gesellschaftsrechts vollumfänglich ausschöpfen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1738 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir verfahren wie vorgeschlagen.
Der aktuelle Entwurf sieht eine Verpflichtung zu einer Hybridlösung vor, die zwar technisch anspruchsvoller ist, jedoch volle Rechtewahrnehmung garantieren würde. Wenn für die per Video zugeschalteten Beiträge die gleichen Bedingungen gelten, sind auch die Rede- und Fragerechte aller Aktionäre gesichert – und trotzdem würde der pandemischen Lage Rechnung getragen. Ein eingeschränktes Rede- und Fragerecht würde jedoch Hauptversammlungen zweiter Klasse schaffen. Aktive Investorinnen und Investoren sowie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre warnen vor negativen Folgen und vor allem vor weniger Einfluss nachhaltigerer Wirtschaftsformen.
Im Hinblick auf eine lebendige Debattenkultur, wie sie bei Präsenzhauptversammlungen bislang üblich gewesen ist, ist der Gesetzentwurf des Justizministeriums kontraproduktiv. Den Unternehmen darf auf keinen Fall erlaubt sein, die Anzahl und die Länge der Redebeiträge nach eigenem Ermessen zu beschränken. Das hebelt das grundlegendste Aktionärsrecht aus.
Der aktuelle Entwurf droht nach wie vor einer aktionärsunfreundlichen Willkür Vorschub zu leisten. Wir sehen aber auch die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf von Februar. Diese gilt es in den folgenden Ausschussberatungen gegen die aufgepeitschte Unternehmer- und Arbeitgeberlobby zu verteidigen.