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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 15 · Drucksache 20/1013, 20/1115, 20/1767

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Wenn Sie sich bitte etwas beeilen würden mit dem Sitzplatzwechsel, dann können wir weitermachen, und alle, die hier nicht folgen möchten, können sich in Ruhe draußen weiter unterhalten.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über diesen Antrag hier ja schon mal gesprochen, und ich hatte schon beim ersten Mal gesagt, dass dieser Antrag grundsätzlich ein Rundumschlag von zusammengewürfelten Vorschlägen und Forderungen ist, die teilweise wortgleich von Verbänden übernommen worden sind, auch mit denselben orthografischen Fehlern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, ist es so, dass wir sehr lange zusammengearbeitet haben. Ich denke an das Bundesteilhabegesetz; ich denke an die letzten Jahre.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie erinnern sich doch nicht so gerne!“

Sie fordern jetzt Dinge, bei denen man sich dann doch ziemlich wundert, warum das erst jetzt alles kommt. Im Übrigen war in der öffentlichen Anhörung sehr, sehr interessant, dass mindestens aus einer Selbstvertretungsorganisation sogar der Einwand kam, warum Sie ausgerechnet jetzt damit kommen. Das wundert doch ziemlich.

Zuruf

Vor allen Dingen die progressiven Punkte, die Sie in Ihren Forderungen haben, zeigen, dass Sie schon sehr lange mit uns zusammengearbeitet und den Wunsch nach sozialdemokratischer Inklusionspolitik haben.

Beifall bei SPD Zuruf

Inhaltlich handelt es sich bei Ihrem Antrag zwar um eine Auflistung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber wenn man dann doch konkret hinschaut, sieht man, dass überwiegend die Arbeitgeberperspektive eingenommen wird. Keiner der 20 Punkte enthält tatsächlich eine Verpflichtung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anzubieten. All jene Maßnahmen, welche verbindliche Vorgaben für Unternehmen beinhalten und die Stellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung wirklich stärken würden, werden hier schlicht und ergreifend ausgenommen.

Und wenn ich mir Ihren Antrag dann noch mal genauer anschaue, dann ist es ja so: In Ihrem Antrag stehen ganz viele progressive Forderungen. Ich denke jetzt an unsere Regierungskoalition, an das, was wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vereinbart haben. Ich muss Ihnen sagen, Herr Oellers: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung in der Zukunft. Sie können ja nichts anderes machen, als unseren Anträgen in der Zukunft zuzustimmen;

Zuruf

denn wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie sich erst recht sehr, sehr unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Legen Sie erst mal ein Gesetz vor, dann können wir weiterreden!“

In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein kleiner Exkurs. Ich kann Ihnen eine sehr, sehr nette Lektüre empfehlen, etwas, das Sie unbedingt mal lesen sollten. Die Lektüre heißt „Mehr Fortschritt wagen“ von den Autoren SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, auch bekannt als Koalitionsvertrag. Deshalb mache ich noch ein paar wichtige Ergänzungen und nenne, was wir noch alles vorhaben.

Beifall bei SPD

Wir werden die einheitlichen Ansprechstellen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterentwickeln. Wir werden echte Teilhabe am Arbeitsleben durch die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe schaffen und diese Mittel zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung einsetzen und im Übrigen auch einiges ausprobieren müssen. Ich glaube, darum werden wir gar nicht herumkommen, um auch mal ein paar Projekte zu wagen.

Aber ich möchte es nicht nur bei Ihrem Antrag belassen. Ich habe mir natürlich auch den Antrag der Linken durchgelesen und mir noch mal genauer die Intention angeschaut. Herr Pellmann, es ist ja grundsätzlich so: Die Intention Ihres Antrages ist wirklich zu würdigen. Aber eins stört mich dann doch ziemlich – das hatte ich, glaube ich, schon gestern im Ausschuss erwähnt –: Mir ist da einfach zu wenig Fleisch am Knochen. – Wir können gerne gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Fleisch an den Knochen kommt, wenn Sie dann künftig unseren Anträgen zustimmen.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Wenn sie gut sind!“

– Sie werden gut sein, keine Sorge.

Es ist selbstverständlich so, dass wir alle uns mehr Partizipation für Menschen mit Behinderung wünschen. Aber in dem Antrag gibt es halt sehr, sehr wenig Präzision. Deshalb freue ich mich, wenn wir dann in gemeinsame Gespräche gehen und vieles präzisieren können. Um aber Missverständnissen etwas vorzubeugen, empfehle ich auch hier noch mal die Lektüre „Mehr Fortschritt wagen“, um anhand dessen, was wir im Koalitionsvertrag ausgeführt haben, zu ein paar Erkenntnissen zu gelangen.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Da sind zu viele Leerstellen drin!“

Wir werden die Mittel des Partizipationsfonds erhöhen und verstetigen. Wir werden einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum für leichte und Gebärdensprache einrichten. Und vom Bundesprogramm „Barrierefreiheit“ hatte ich ja schon gesprochen.

Vielleicht noch mal zum Duktus der Inklusion bei uns in der Gemeinschaft – ich glaube, auch das hatte ich gestern erwähnt –: Wer macht denn die Inklusion? Kommt das aus der Gesellschaft? Oder machen das immer die Menschen mit Behinderung? Oftmals ist es so, dass die Menschen mit Behinderung immer auf die übrigen Mitglieder der Gesellschaft zugehen müssen. Es sind die Einrichtungen, es sind die sozialen Dienste, es sind die Freunde, die Eltern, die Inklusion machen müssen. Aber zu wenig kommt von den Unternehmen, zu wenig von den Vereinen. Die Intention müsste sein, dass Menschen mit Behinderung mitgenommen werden können. Da müssen wir ganz viel machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zudem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, dass man beobachtet: Was passiert mit diesen Ausgleichsabgabemitteln? Ich gebe Ihnen ein supergutes Beispiel aus Baden-Württemberg. Ich habe mir das heute noch mal kommen lassen, damit ich nicht Falsches erzähle; das will ich ja nicht. Wenn man sich das näher anguckt, dann sieht man: Es werden Mittel der Ausgleichsabgabe beispielsweise dafür eingesetzt, dass Wohnheime mit Mitteln nach § 24 Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung gebaut werden. Das muss man sich mal reinziehen. Und dann steht in den Förderbescheiden aus Baden-Württemberg – bestes Beispiel –: „Wohnheim für WfbM-Beschäftigte“, weil sie dann die Argumentation herleiten: Wenn in diesem Wohnheim WfbM-Beschäftigte wohnen, dann kann man die Ausgleichsabgabe für 24er-Wohnheime ausgeben. 24er-Wohnheime – bei aller Liebe, diese haben in diesem Zeitalter nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun – gehören weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden immer solche Angebote brauchen; aber die Ausgleichsabgabe dafür einzusetzen, gehört sich nicht.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Das geht gar nicht!“

Vielleicht muss man hier auch darauf hinweisen – Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig –, dass wir noch mal die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes angehen müssen. Dafür ist es umso wichtiger – weil das Länderangelegenheit ist –, dass wir in den Ländern soziale Mehrheiten haben. Umso mehr freue ich mich auf Sonntag und darauf, dass wir mehr soziale Mehrheiten zusammenkriegen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer eine Anhängerin engagierter Debatten; aber im Moment brauchen wir laut der Tagesordnung schon bis nach 1 Uhr nachts. Also: Versuchen Sie doch bitte, Ihre Redezeiten einzuhalten. Sie haben ja genug Minuten.

Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist sehr lecker!“

Man weiß nie, was man bekommt.“ Gewiss kennen Sie alle dieses Zitat aus dem Film „Forrest Gump“, der die persönliche Lebensgeschichte eines Mannes mit einer kognitiven Behinderung erzählt. Ja, die erfolgreiche Lebensgeschichte, weil er seine Potenziale nutzen konnte und dabei die entsprechende Unterstützung hatte.

Was im Film spielerisch, ja quasi federleicht erscheint, nämlich die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung, bedarf in der Realität gewisser Anstrengungen und stößt auf nicht unwesentliche Hindernisse und Schwierigkeiten. Zum Beispiel vergehen oft Wochen, bis geklärt ist, welche Träger für die Finanzierung von Arbeitsplatzausstattung und Assistenzen zuständig sind, und dies, obwohl wir als Gesetzgeber im Bereich inklusiver Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren viele Dinge vorangebracht haben und fraktionsübergreifend ähnliche Ziele verfolgen.

Dennoch bedarf es weiterer Verbesserungen. Zum einen braucht es eine bessere Unterstützung von Arbeitnehmern mit Behinderung, damit diese sich entsprechend ihren Stärken und Fähigkeiten am ersten Arbeitsmarkt etablieren können. Zum anderen bedarf es mehr Kooperation, mehr Ansprache der Arbeitgeber, mehr Verzahnung der Förderinstrumente und einer Stärkung der digitalen Teilhabemöglichkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir hierzu die Einrichtung einheitlicher Ansprechstellen für Arbeitgeber beschlossen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Gemeinsam!“

Ziel der trägerübergreifenden Lotsen ist es, Fördermöglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aufzuzeigen. Damit besagte Ansprechstellen zeitnah aktiv werden können, braucht es aber eine konkrete Zeitplanung und eine gute Umsetzungsstrategie.

Beifall bei CDU/CSU

Ich denke aber auch an Rechtssicherheit für Inklusionsbetriebe, zum Beispiel bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ihre Dienstleistungen und Produkte, bei der Inanspruchnahme von Wirtschaftshilfen, bei der bevorzugten Vergabe an diese Unternehmen durch öffentliche Auftraggeber und bei der notwendig werdenden Angleichung beim Nachteilsausgleich aufgrund der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. In der öffentlichen Anhörung hat die BAG Inklusionsfirmen diese Vorschläge aus unserem Antrag ausdrücklich begrüßt. Denn es läuft noch nicht alles überall so gut wie zum Beispiel hier mitten in Berlin im neuen Berliner Humboldt Forum, wo das Inklusionsunternehmen Lebenswelten in einem europaweiten Verfahren die Ausschreibung für den dortigen Gastronomiebetrieb gewonnen hat.

Zudem gilt es, beim Budget für Arbeit und beim Budget für Ausbildung die Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern und die Antragstellung zu erleichtern und weitere Brücken wie die von uns vorgeschlagenen Außenausbildungsplätze zu bauen, damit Werkstattbeschäftigte den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden.

Mit Blick auf die Werkstattbeschäftigten, die es nicht auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen, brauchen wir aber auch die Verbesserung der Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten, indem das Arbeitsförderungsgeld und nicht der Grundbetrag mit dem Ausbildungsgeld steigt und nicht mehr gedeckelt wird.

Schließlich: Die Digitalisierung darf vor Menschen mit Behinderungen nicht haltmachen und muss als Chance verstanden werden, damit Menschen mit Behinderung noch besser auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir brauchen daher Förderprogramme für barrierefreie digitale Kompetenzen und die entsprechende Infrastruktur am ersten Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen.

Unsere Vorschläge im Antrag „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ erhielten von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung überaus positive Bewertungen. Unsere Vorschläge bieten eine gute Grundlage, die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn es ist für unsere Gesellschaft insgesamt wichtig, dass wir die Potenziale der Menschen mit Behinderung nutzen,

Beifall bei CDU/CSU

so wie Forrest Gump seine Potenziale nutzen konnte, damit die Menschen mit Behinderung nicht nur mitten in Berlin – Stichwort „Humboldt Forum“ – mitten in der Gesellschaft stehen, sondern in ganz Deutschland. Wir werben daher um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank. – Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Corinna Rüffer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
CR
#

Ich danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr häufig haben Abgeordnete und auch Regierungsvertreter von dieser Stelle aus betont, dass die oberste Prämisse, würde ich sagen, der UN‑Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns!“ in diesem Land gilt. Gleichzeitig haben wir sehr häufig erlebt, dass die Praxis des Regierungshandelns dem nicht entsprach. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen zu komplexen Gesetzentwürfen lagen manchmal bei wenigen Tagen. Das ist für alle Verbände und für alle, die zur Stellungnahme aufgerufen sind, natürlich eine Zumutung. Aber kleine Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, die in der Regel wesentlich auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, haben unter diesen Bedingungen kaum eine Chance, ihre Expertise ernsthaft einzubringen.

Wie gravierend das sein kann, sehen wir gerade im aktuellen Drama um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzgebung zur sogenannten Triage, für den Fall also, dass zum Beispiel pandemiebedingt die überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen und entschieden werden muss – ich bitte um Aufmerksamkeit! –, wer überleben darf und wer sterben muss.

Ich glaube nicht, dass irgendein Minister oder irgendeine Ministerin dieses Kabinetts ernsthaft auf die Idee einer Ex-post-Triage gekommen wäre; das heißt, jederzeit könnte jemandem der Stecker gezogen werden, wenn einer anderer kommt, dessen Überlebenswahrscheinlichkeit besser eingeschätzt wird. Totschlag per Gesetz, könnte man sagen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diese Erwägung ernsthaft angestellt hätte,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das Herrn Lauterbach!“

wenn man die Beschwerdeführer/-innen und ihre Selbstvertretungen von Anfang an in einen ernsthaften Beteiligungsprozess miteinbezogen hätte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Stattdessen hat man diese gesellschaftlich so unglaublich relevante Debatte von Anfang an gesundheitspolitisch verengt und sie wesentlich von denjenigen steuern lassen, die die Verfassungsbeschwerde ursprünglich verursacht haben: privaten medizinischen Fachgesellschaften nämlich.

Sie erahnen: Wir finden das Anliegen der Fraktion Die Linke absolut richtig. Ihre Forderungen sind aber im Wesentlichen im Koalitionsvertrag verankert, und wir hoffen, dass wir zusammen an einer wirklichen Partizipation behinderter Menschen im Gesetzgebungsverfahren und darüber hinaus arbeiten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und jetzt zum Antrag der Union. Ich halte echt gar nichts davon, irgendwie darüber zu lamentieren, ob Sie in 16 Jahren Regierungszeit nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie heute und auch beim letzten Mal an guten Dingen vorgelegt haben. Und darauf kommt es ja an: dass die Dinge, die in so einem Antrag stehen, gute Dinge sind. Wenn wir die inklusive Gesellschaft voranbringen wollen – und ich lese Ihren Antrag so –, brauchen wir alle Kräfte in diesem Land; denn es ist eine Mammutaufgabe, die wir vor uns haben. Da können wir auch auf die Unionsfraktion nicht verzichten. Deswegen herzlichen Dank an Hubert Hüppe, Herrn Oellers und alle anderen für diesen Antrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

In den letzten Jahren jagte eine akute Krise die nächste: die Klimakrise, die Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine. Und wir werden diese großen Herausforderungen unserer Zeit auf Dauer nur dann meistern können, wenn wir alle Menschen mitnehmen und nicht zulassen, dass Gruppen gegeneinander in Stellung gebracht werden.

Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes, auch und gerade angesichts des demografischen Wandels, ist dabei enorm bedeutsam; denn es geht darum, unsere Arbeitswelt so zu gestalten, dass immer mehr älter werdende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bleiben. Wir können und wollen auf sie nicht verzichten. Deshalb ist es notwendig, das betriebliche Eingliederungsmanagement, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, verbindlicher zu regeln, Prävention, Rehabilitation und Teilhabeleistungen viel stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten. Und es ist notwendig, die Schwerbehindertenvertretung als ganz wichtige Ressource in den Betrieben endlich zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sehen: Unser Thema reicht weit über den Antrag der Union hinaus. In der ersten Beratung zu Ihrem Antrag habe ich ausgeführt, dass entgegen den gesetzlich bindenden Vorgaben der Behindertenrechtskonvention immer mehr Menschen auf Sonderwelten wie Werkstätten für behinderte Menschen verwiesen werden. Viele von ihnen wünschen sich das nicht; sie wünschen sich etwas anderes. Neulich, irgendwo in Deutschland, berichtete mir eine Mutter – ich zitiere –:

Meine Tochter arbeitet bereits seit über 20 Jahren in einer Behindertenwerkstatt. Ich zwischenzeitlich auch – aufgrund einer psychischen Erkrankung. Sie sagt, sie möchte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sein. Aber sie weiß, sie kann es nicht.

Und die nächste Rednerin:

Natürlich möchte ich außerhalb der Werkstatt arbeiten. Aber bin ich denn einem Arbeitgeber zuzumuten?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie das hören, dass ein Mensch befürchtet, anderen Menschen nicht zuzumuten zu sein. Ich finde, das muss uns alle wütend machen. Wir müssen dieser Person zurufen: Du musst so nicht empfinden! Du hast ein Recht auf inklusive Arbeit! – Das muss dieses Parlament all diesen betroffenen Personen zurufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben alle Möglichkeiten, Regelungen zu finden, nicht Maßnahmen von der Stange anzubieten, wegzukommen von der Ausschreiberitis hin zu Personenzentrierung, uns an den guten Beispielen der Inklusionsbetriebe zu orientieren, die es landauf, landab gibt, und es einfach zu machen. Das wäre die Aufgabe dieser Zeit, eine wichtige Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt, eine inklusive Gesellschaft voranzutreiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne hätte Jürgen Pohl, unser behindertenpolitischer Sprecher, zu Ihnen gesprochen; leider ist er kurzfristig erkrankt. Aber das Thema ist eben zu wichtig, als dass man diese Rede einfach zu Protokoll gibt. Und deswegen wird mir die Ehre zuteil, die wesentlichen Punkte und Positionen der AfD-Fraktion vorzutragen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Fertig!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das wäre aber nicht nötig gewesen!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zynischer Kommentar!“

– Es ist ein wichtiges Thema, und ich finde, da können Sie ruhig ein bisschen Aufmerksamkeit zeigen. Danke schön.

Die Zahlen – es geht hier um die Inklusion von Behinderten in den Arbeitsmarkt – sind erschreckend. Seit Jahren finden Menschen mit Behinderung wesentlich schwerer einen Arbeitsplatz als Menschen ohne Behinderung. Und wenn wir mal an die Lockdown-Politik erinnern, muss man sagen, dass das Problem dadurch auch noch verschärft wurde. Ich möchte daran erinnern, dass wir im ersten Lockdown-Jahr, 2020, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung um 10 Prozent hatten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist ein katastrophales Ergebnis, und dafür sollte sich eigentlich auch mal jemand rechtfertigen.

Beifall bei AfD

Das darf sich nicht wiederholen. Zugleich müssen wir natürlich zukünftig andere und bessere Anreize setzen, wenn es um die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt geht.

Wir haben im vergangenen Jahr einen Vorschlag unterbreitet, das sogenannte Bonus-Malus-System, dass also Unternehmen nicht nur abgestraft werden, wenn sie die Beschäftigtenquote nicht erfüllen, sondern dass Unternehmen auch belohnt werden, wenn sie die Quote übererfüllen,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Oh, wie großzügig! Wie großzügig! Das sollte selbstverständlich sein!“

und zwar mit 250 Euro monatlich pro Beschäftigtem. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt, was in gewisser Weise auch zeigt, wie ernst Ihnen dieses Thema ist:

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Zu Recht abgelehnt!“

offenbar nicht ernst genug.

Beifall bei AfD

Jeder Mensch weiß doch, dass Unternehmen, „Marktakteure“ genannt, besser auf Anreize reagieren als auf Strafen. Das zeigt ja im Grunde auch der begrenzte Erfolg bei der Ausgleichsabgabe, also dem Strafteil dieses Unterfangens: Jedes vierte Unternehmen, das eigentlich verpflichtet wäre, Behinderte zu beschäftigen, tut das nicht. Das ist nicht gerade ein Erfolgsmodell.

Zuruf Sören Pellmann

Meine Damen und Herren, Fakt ist: Arbeitslosigkeit belastet das Leben von Menschen schwer. Das Leben von Menschen mit Behinderung wird noch ungleich schwerer belastet. Obwohl es einen enormen Mitteleinsatz gibt, um Behinderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz, was die Lücke angeht zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Das ist ein Armutszeugnis.

Außerdem muss man festhalten, dass jeder sechste Mensch mit Behinderung in Deutschland über keinen Schulabschluss verfügt, jedenfalls in der Altersgruppe 25 bis 44 Jahre.

Zuruf Hubert Hüppe

Das ist auch ein Grund, warum deren Teilhabe am Arbeitsleben so hinter der Normalität der Menschen zurückliegt, die keine Behinderung haben. Auch hier gibt es also einen grundlegenden Handlungsbedarf; auch hier könnte man eigentlich mal eine Zeitenwende fordern. Aber das Thema scheint Ihnen nicht wichtig genug zu sein.

Generell muss umgedacht werden. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche, vor allem eine politisch wichtige Aufgabe, Menschen mit Behinderung stärker in den Fokus zu rücken. Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv für eine Chancenverbesserung für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt einsetzen und auch sinnvolle Vorschläge unterbreiten, wie zum Beispiel eine Ausweitung des Budgets für Ausbildung und Arbeit, sowie eine existenzsichernde Entlohnung für die Beschäftigten unterstützen.

Da kommen wir zu einem wichtigen Thema. Das sind nämlich Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten beschäftigt sind. Wir reden hier immer alle von Menschenwürde – Sie besonders gern und besonders viel. Aber wie kann es eigentlich sein, dass die Mehrzahl der Werkstattbeschäftigten mit dem, was sie verdienen, den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können? Da läuft Ihre ständig wiederholte Floskel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ völlig ins Leere, und dafür sollten Sie sich auch schämen!

Beifall bei AfD Zuruf Angelika Glöckner

Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber die Redezeit ist mit vier Minuten eng bemessen. Wir brauchen Verbesserungen beim Budget für Ausbildung, bei der Eingliederungshilfe. Wir müssen entbürokratisieren, um die Antragsverfahren und die Zugänge zu Zuschüssen für Arbeitgeber zu verbessern. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Junge Menschen, vor allem junge Menschen mit Behinderung, müssen gefördert werden; wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen. Auch das könnte ein Beitrag zur Fachkräftesicherung sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Beeck.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich freue mich zunächst darüber, dass Sie wenigstens in der 20. Wahlperiode auch für die AfD-Fraktion betonen, dass es ein wichtiges Thema ist, und dass Sie sogar in der Sache das eine oder andere Richtige gesagt haben. Aber wenn sich irgendeine Fraktion in diesem Hause für die Dinge schämen muss, die sie im Zusammenhang mit Inklusionspolitik schon veröffentlicht hat,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was denn? Was denn?“

dann ist das nur Ihre Fraktion und keine andere hier in diesem Hause.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen: Die Stelle hätte man sich tatsächlich vielleicht sparen können. Sie waren in der 19. Wahlperiode auch schon dabei. Sie wissen, wovon ich rede.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir wissen das nicht!“

Aber kommen wir zu den Anträgen der Linken und der Union, die sie zu den zentralen Fragen des inklusiven Arbeitsmarktes und der Partizipation eingebracht haben. Wir sind dankbar, dass Sie das getan haben; denn – das muss man mal sagen – bei der ersten Einbringung hier haben es nahezu alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt – ungewöhnlich genug – in den Youtube-Channel „Best of Bundestag“ gebracht. Wir waren alle ein bisschen erregt über die Frage, wo Sie Ihre Ideen eigentlich hernehmen und warum Sie die in den letzten 16 Jahren nicht umgesetzt haben.

Das haben wir jetzt aber hinter uns gelassen. Wir haben eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gemacht, was im Übrigen immer wieder gut ist. Das war nicht die erste; aber auch sie hat wieder Erkenntnisse gebracht. Wir nehmen noch einmal zur Kenntnis, dass die Fortschritte, die wir bis in die Jahre 2018/19 bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, die Teilhabebedarfe haben, gemacht hatten, durch die Coronapandemie einen deutlichen Rückschlag erlitten haben.

Deswegen stellt sich die Frage, wie wir den inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland nach vorne bringen, heute noch einmal anders als zuvor. Wir haben nach der Coronapandemie aktuell eine weitere Krise, mit der wir uns heute hier den ganzen Tag befasst haben und auch in der nächsten Woche befassen werden. Auch daraus erwachsen weitere Aufgaben; denn es kommen auch Geflüchtete mit Teilhabebedarfen und Behinderungen aus der Ukraine in unser Land. Auch da ist noch nicht alles gelöst. Wir werden uns auch mit vielen traumatisierten Menschen beschäftigen müssen.

Aber all diese Krisen ändern nichts daran, dass wir uns vorgenommen haben, in einer Fortschrittskoalition die Dinge anzugehen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind. Das werden wir umfassend tun, auch bei der Frage des inklusiven Arbeitsmarktes, und zwar das ganze Portfolio betrachtend. Das fängt an beim betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement und der Begleitung durch das Hamburger Modell, möglichst mit einer Stärkung der Schwerbehindertenvertrauensleute in den Betrieben, damit die Menschen, die noch bzw. schon im Arbeitsleben stehend zu einer Behinderung kommen, im Betrieb verbleiben können. Da haben wir deutlich Luft nach oben.

Das geht bei der Frage der Inklusionsunternehmen im ersten Arbeitsmarkt weiter. Wir haben uns darüber beim letzten Mal ausgetauscht. Sie schlagen vor, auf der europäischen Ebene etwas mit einer Mehrwertsteuerrichtlinie zu bewegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen eine umsatzsteuerliche Privilegierung in Deutschland festschreiben. – Das werden wir auch tun. Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass wir die Inklusionsunternehmen deutlich stärken wollen, weil sie eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir gehen weiter über die Frage der Modernisierung der Werkstätten bis hin zu den Möglichkeiten qualifizierterer Beschäftigung. Herr Oellers, Sie kommen aus dem Wahlkreis Heinsberg, wo eine sehr innovative Werkstatt tätig ist, die ich gerade auch besuchen durfte, wo das Potenzial, zu einer deutlich hochwertigeren Beschäftigung zu kommen, noch lange nicht ausgereizt ist und wo wir noch vieles zu tun haben, um das zu ermöglichen. Auch das werden wir tun, weil wir allen, die nicht in der Werkstatt verbleiben wollen, ermöglichen möchten, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Allerdings darf das dann sozialversicherungsrechtlich kein Nachteil sein, wie das heute zum Teil noch der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das müssen wir lösen.

Aber ebenso wollen wir denjenigen, die sich in der Werkstatt wohlfühlen und dort verbleiben wollen, die Perspektive geben, dort nach ihren Qualifikationen tätig zu werden, und diese sind häufig höher als das, was heute passiert. Wir wollen außerdem – auch das ist ein Päckchen, das wir gemeinsam aus der 19. Wahlperiode mitgenommen haben – das Werkstattentgelt so reformieren, dass es erstens nicht auf dem Mindestlohnniveau stehen bleiben muss und dass es zweitens so ist, dass man von seiner Arbeit, der Vollzeittätigkeit in der Werkstatt, leben kann. Auch das werden wir hoffentlich gemeinsam angehen.

Das alles geht nur in gemeinsamer Bündelung unserer Kompetenzen. Und wenn wir uns daran erinnern, dass die Inklusionspolitik auch in den letzten Wahlperioden diejenige war, bei der es häufig Einigkeit in diesem Haus gegeben hat, dann begrüße ich ausdrücklich, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, dass – und das glaube ich tatsächlich – wir konstruktiv an diesen Themen arbeiten können, dass wir mit dem ernstgemeinten Angebot, das sich in Ihrem Antrag verbirgt, den Fortschritts- und Zukunftsgedanken aus dem Koalitionsvertrag, was aber offensichtlich auch von Ihnen gemeint ist, in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden lassen. Ich freue mich an dieser Stelle auf diese Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank, auch für die zeitliche Punktlandung. Ich weiß, das ist, wenn man über die Inhalte diskutiert, nicht das Wichtigste. Ich sage das aber an dieser Stelle, weil wir uns nach jetzigem Stand mit dem Ende des heutigen Sitzungstages deutlich im morgigen Tag befinden, und erinnere noch mal an die Möglichkeiten, die es gibt, um dem Sitzungsschluss um Mitternacht wieder näherzurücken. Das sage ich im Interesse aller Beschäftigten hier und natürlich auch der Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Herzlichen Dank dafür. Ich werde auch streng sein deswegen; das kennen Sie schon.

Sören Pellmann hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat mich tatsächlich überrascht, und ich würde ihn mit der Überschrift „Selbstabrechnung“ versehen. Oder wo kommt der Erkenntnisgewinn her?

Beifall bei Linke

Insbesondere sind in Ihrem Antrag gute Ideen für einen inklusiven Arbeitsmarkt enthalten. Aber wenn Sie auf die 19., 18. und auch 17. Wahlperiode zurückschauen, werden Sie feststellen: Da gab es schon ähnlich gute Vorschläge von unterschiedlichen Fraktionen hier aus dem Haus. Die jetzt vorgelegte Flickschusterei greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz,

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Ihr müsst mehr loben!“

und insbesondere stellt sich die Frage, warum diese Ideen jetzt als gut gelten, die vor wenigen Monaten noch als sehr schlecht und nicht umsetzbar angesehen wurden.

Genauso wenig glaubwürdig, liebe Ampelkoalition, ist angesichts der vielen Ankündigungen – der „ob“, „wollte“, „könnte“ und „wir prüfen“ aus dem Koalitionsvertrag – Ihr Optimismus, was Ihre Ankündigungen von echten Fortschritten für Menschen mit Behinderung betrifft. Bisher ist da leider noch nicht so viel angekommen, und jetzt müssen Sie endlich mal liefern.

Beifall bei Linke

Ein Beispiel will ich nennen, den am Samstag – Corinna Rüffer hat es angesprochen – durchgestochenen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zur Triage. Plötzlich wurde das Wegnehmen von Behandlungsinstrumenten als Ex-Post-Triage ins Wort gehoben. Das sorgt insbesondere für massive Verunsicherung und für Ängste bei Menschen mit Behinderung. Hier wurde erneut unser aller Vertrauen in die Politik bewusst zerstört. Die dort vorgeschlagene Lösung ist für uns als Linke völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Dabei dachte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel aus ihren Beteiligungsdesaster zur Triage gelernt hat. Zum ersten internen Arbeitsgespräch des Ministeriums wurden aber klägerseitig nicht mal alle eingeladen. Ähnlich lief es auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Weitere Betroffenenakteure wurden ebenfalls nicht beteiligt. So geht Teilhabe nicht.

Beifall bei Linke Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Da hat er leider recht!“

Wir haben – und das begrüße ich – dazu jetzt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, in die ich viel Optimismus stecke. Aber daraus macht sich weder die Ampel noch die SPD mit ihrem Gesundheitsminister etwas. Partizipation von Menschen mit Behinderung spielt scheinbar doch nicht die Rolle, von der immer gesprochen wird. Alle von mir angefragten Verbände und Vereine haben mir bestätigt, dass sie zu dem jetzt in Rede stehenden Entwurf keine Entwürfe oder irgendwelche Anfragen auf inhaltliches Zuarbeiten oder auf Partizipation gekriegt haben. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Grüne, Linke

Liebe Ampelkoalition, Sie werden damit auch Ihren Ankündigungen nicht gerecht. Denn im Ergebnis heißt das: Partizipation von Menschen mit Behinderung muss nach Auffassung der Linken endlich Rechtskraft bekommen.

Beifall bei Linke

Die Vergangenheit offenbarte hier bereits weitere erhebliche Defizite – Corinna Rüffer hat sie angesprochen –: viel zu kurze Fristen, Texte nicht in leichter Sprache und wenig Beteiligung.

Mit dem heute hier vorgelegten Antrag der Linken zur vollen und wirksamen Partizipation könnten endlich notwendige verbindliche Rahmen geschaffen werden. Und liebe Ampelkoalition und insbesondere liebe Grüne und liebe FDP: Wir haben in der letzten Wahlperiode etwas gemeinsam auf den Weg gebracht. Einiges davon steht in unserem Antrag. Haben Sie den Mut, und stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Das tut nicht weh.

Danke.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Angelika Glöckner spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zum zweiten Mal über Anträge der Union und der Fraktion Die Linke zu dem, wie ich finde, doch sehr wichtigen Thema: Inklusion und Partizipation, Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Ich erkenne an, dass Ihre Anträge in Teilen durchaus wichtige Impulse setzen, und der Antrag der Union wurde auch viel gelobt.

Aber trifft der Antrag in seiner Gesamtheit wirklich die Erwartungen von Menschen mit Behinderungen? Ich habe viele Gespräche mit Menschen mit Behinderungen geführt, und ich will auf vier Punkte eingehen, die mir immer wieder genannt wurden und die ich jetzt in dieser Debatte noch gar nicht gehört habe.

Erstens. Menschen mit Behinderungen haben die Erwartung, dass sie selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen können. Für uns als Gesetzgeber bedeutet das, Wohnraum ohne Barrieren zu schaffen. Das gilt für Neubauten genauso wie für Bestandssanierungen. Ich bin daher sehr froh – ich will das noch einmal hervorheben –, dass wir in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte vereinbart haben, wie wir Deutschland, unser Land, barrierefrei gestalten und insbesondere im Bereich Wohnen mehr Barrierefreiheit erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Vergleich: Im Antrag der Union findet sich kein Wort zu barrierefreier Wohnmöglichkeit; das wird nicht erwähnt.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Es geht um die inklusive Arbeitswelt!“

Zweitens. Menschen mit Behinderungen wollen auch mobil sein, Menschen mit Behinderungen wollen reisen. Wie funktioniert das momentan? Bei der Deutschen Bahn müssen sie sich 24 Stunden vorher anmelden. Ehrlich gesagt: Ich finde, das ist aus der Zeit gefallen. Es wird Zeit, dass wir da mehr für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben das im Koalitionsvertrag vorgesehen; im Antrag der Union ist nichts davon zu lesen.

Drittens. Menschen mit Behinderungen – das wurde mehrfach erwähnt – wollen zu Recht eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und – ja, das ist eindeutig – auch gute Löhne. Wir werden das Werkstattentgelt detailliert überarbeiten. Wir wollen kein Flickwerk, wie die Union es in ihrem Antrag vorgeschlagen hat. Und wir tun noch mehr. Ich will das noch mal erwähnen: Der Mindestlohn wird auch vielen Menschen mit Behinderungen nützen. Es geht ja an den Menschen mit Behinderungen nicht vorbei, dass wir ab Oktober den Mindestlohn anheben werden.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „An jenen in den Werkstätten schon!“

Aber zu den Instrumenten „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Instrumente weiter ausbauen und weiterentwickeln. Sie haben es angesprochen, Herr Oellers: Betriebe sollen besser beraten werden. Es ist wichtig, dass Unternehmen diese Beratung erhalten. Auch das haben wir in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen. Vielen Dank dafür, dass Sie diese Punkte übernommen haben!

Sie haben das BEM genannt. Ich habe es ausgeführt: Es ist wichtig, dass die Menschen im Arbeitsprozess bleiben und uns als Fachkräfte nicht verloren gehen. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir das BEM verbindlicher ausgestalten; und das werden wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber noch auf etwas eingehen, worüber Sie überhaupt nichts gesagt haben.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Reden Sie doch über das, was wir gesagt haben!“

Es ist nun mal ein Faktum, dass es viele Betriebe gibt, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, obwohl sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen müssen. Ich will Ihnen mal was sagen: Kein Wort dazu findet sich in Ihrem Antrag. In der letzten Wahlperiode haben Sie sich verweigert, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einzuführen. Sie haben einfach nicht den Mut, den Arbeitgebern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, auch mal auf die Füße zu treten.

Beifall bei SPD

Wir haben diesen Mut, und wir werden eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einführen.

Beifall bei SPD, Grüne

Viertens will ich sagen, dass es total wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen die Beratung und die Antragstellung bei den Behörden so einfach gemacht werden, wie es nur geht. Ich bin durch meinen Vater auch persönlich betroffen und weiß sehr genau, wovon ich da rede.

Beifall bei Grüne

Das ist einfach sehr, sehr wichtig. Wir haben mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes ja auch vorgesehen, dass Leistungen sozusagen aus einer Hand gewährt werden. Damit das Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch funktioniert, ist es sehr gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dieses umfassende Regelwerk zu evaluieren; denn nur so kann es vor Ort auch funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich werden wir auch digitale Antragsverfahren auf den Weg bringen.

Auch das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, gesagt haben, ist alles richtig und wichtig. Aber insgesamt muss ich sagen: Unser Koalitionsvertrag ist weiterführend und ganzheitlich betrachtend. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Aber ich fordere Sie sehr gerne auf: Schließen Sie sich unseren Vorhaben an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Hubert Hüppe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Menschen mit Behinderungen müssen eine echte Chance auf einen Ausbildungsplatz und einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Deswegen haben wir mehrere konkrete Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Ich gebe zu: Es ist nicht alles drin. Es wird ja auch von der SPD kritisiert, wir hätten nicht alles aufgenommen. Die Grünen haben gesagt, der Antrag sei zwar nicht perfekt, aber gut. Die FDP hat gesagt, das seien eigentlich ihre Forderungen. Trotzdem sagen Sie Nein. Sagen Sie doch einfach Ja, wenn er so gut ist, oder ergänzen Sie ihn! Dann wären wir bei der Inklusion einen Schritt weiter, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Hätten Sie das mal früher so gemacht!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Wir haben jede Menge Vorschläge gemacht, insbesondere bei der beruflichen Bildung, weil es uns wichtig ist, dass gerade junge Menschen mit Behinderungen eine Chance im ersten Arbeitsmarkt haben, sodass sie nicht unbedingt in eine Sondereinrichtung müssen. Wir wissen – und das zeigen die Zahlen –: Sind sie einmal in der Sonderwelt, kommen sie aus dieser Sonderwelt so gut wie nie wieder raus. Deswegen müssen wir da etwas tun, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke

Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Das Budget für Ausbildung muss verbessert werden. Es kann nicht sein, dass wir in den ersten 19 Monaten gerade mal 31 Budgetvereinbarungen hatten. Da kann man auch konkret was machen. Es muss zum Beispiel auch dann möglich sein, dass ein Mensch mit Behinderung ein Budget für Ausbildung bekommt, wenn er keine Vollausbildung und keine Werkstattausbildung machen kann; denn wenn er eine Vollausbildung macht, gehört er ja eigentlich auch gar nicht in die Werkstatt. Was soll ein Mensch, der eine Vollausbildung macht, in der Werkstatt? Deswegen müssen wir – erstens – auch Menschen, die nicht in der Lage sind, eine Vollausbildung zu machen, die Möglichkeit geben, hinterher einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Zweitens. Die betreffende Person braucht die Zusage für das Budget bereits vor dem Ausbildungsvertrag, nicht hinterher. Denn welcher Unternehmer verlässt sich darauf, wenn er nicht weiß, ob das Budget hinterher tatsächlich genehmigt wird?

Beifall bei Grüne

Drittens. Mir wäre es am liebsten, dass wir den Eingangs- und Berufsbildungsbereich grundsätzlich budgetfähig machen. Dann kann jeder Mensch mit Behinderung, jeder Jugendliche mit Behinderung selbst entscheiden, auf den ersten Arbeitsmarkt zu gehen, das Geld mitzunehmen und entsprechend einzusetzen oder in die Sonderwelt zu gehen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Da ich gerade bei der beruflichen Bildung bin: Wenn sich die Sachverständigen – bis auf die Berufsbildungswerke – irgendwo einig waren, dann in dem Punkt, dass die Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation ein Hindernis für die Betriebe ist und dass sie unsere Forderung, diese Zusatzqualifikation zu straffen sowie kostenlos und freiwillig für die Betriebe zu machen, richtig finden.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist, dass wir den Rehaauftrag – den haben nämlich die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – stärken wollen. Deswegen möchten wir auch erreichen, dass der Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt einfacher wird. Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir andere Anreize. Es muss sich für eine Werkstatt lohnen, wenn sie es schafft, einen Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Heute ist es noch so, dass es für sie wirtschaftlich eher schlechter ist. Deswegen müssen andere Anreize gesetzt werden.

Ich möchte, weil mir das Sorgen macht, noch eins sagen: Die Zahl der Tagesförderplätze steigt immer weiter. Das sind Plätze für Menschen mit schweren Behinderungen, die nicht die Erlaubnis bekommen, in einer Werkstatt zu arbeiten, und noch einmal ausgesondert werden. Ich bin an dieser Stelle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr dankbar; denn Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, wo diese Menschen das Recht haben, in einer Werkstatt zu arbeiten.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das stimmt nicht! Auch in Baden-Württemberg ist das möglich!“

Ich bin sicher, dass Herr Laumann als Arbeitsminister das so weiterführen wird. Das ist einfach so, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Nein!“

Jetzt noch ein Letztes zur Ausgleichsabgabe. Wir wollen, dass das Geld, das am ersten Arbeitsmarkt eingenommen wird, weil Unternehmen nicht genug Menschen mit Behinderungen beschäftigen, auch wieder nur für Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt ausgegeben wird. Ich muss Ihnen sagen, Herr Mehmet Ali: Es ist Ihr Minister, Hubertus Heil, der auf den Ausgleichsfonds zugreift und der dafür verantwortlich ist. Das macht nur das BMAS. Es ist schon komisch, wenn Sie sagen: „Wir brauchen mehr Geld für den inklusiven Arbeitsmarkt“, aber derselbe Minister das Gutachten, das immerhin 700 000 Euro kostet, zur Veränderung des Werkstattlohns nicht aus Steuergeldern, sondern aus der Ausgleichsabgabe bezahlt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

Das, meine Damen und Herren ist nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Da wart ihr doch dabei!“

Deswegen: Arbeiten Sie mit. Wir unterstützen Sie, wenn Sie Vorschläge zur Förderung einer inklusiven Arbeitswelt machen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/1767. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1013 mit dem Titel „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegen war die CDU/CSU. Enthalten haben sich AfD und Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1767 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1115 mit dem Titel „Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Dagegen war die Fraktion Die Linke. Die AfD hat sich enthalten.