Protokoll
Einzelplan 23
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.
Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins völkerrechtswidriger Krieg verursacht unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, und die Bundesregierung hilft, wo sie kann. Wir wollen diesen Krieg so schnell es geht beenden und die Lage für die Menschen verbessern. Derzeit – und das wissen Sie – wird die Situation in der Ukraine aber von Tag zu Tag schlimmer. Menschen sterben durch russische Angriffe und an den Folgen der Zerstörung. Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte fehlen. Knapp 10 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in der EU und in der Republik Moldau, doch die meisten bleiben in der Ukraine; sie sind Vertriebene im eigenen Land.
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin im Jahre 2014 unterstützt das Entwicklungsministerium die Binnenvertriebenen in der Ukraine mit dem Bau von Unterkünften und auch mit sozialpsychologischer Betreuung. Unser Engagement hat sich ursprünglich mal auf die Ostukraine fokussiert, und jetzt verlagert sich natürlich unsere akute Unterstützung auf das gesamte Land. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute früh an die Bilder der zerstörten Wohnungen und fliehender Frauen und Kinder erinnert. Sie zeigen sehr deutlich: Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen. Ich halte das einfach für ein Gebot der Menschlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des Krieges sind darüber hinaus aber jetzt schon weltweit spürbar. Der Krieg in der Kornkammer der Welt hat dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung. Schon jetzt liegen die Weltmarktpreise für Getreide auf dem historischen Höchststand von 2008. Jeder weitere Kriegstag führt nicht nur zu mehr Kriegstoten, sondern in der Folge auch zu mehr Hungertoten. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, weitere Hungersnöte zu verhindern. Gemeinsam mit unseren Partnern fahren wir die internationalen Unterstützungsprogramme sehr schnell hoch. Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außen‑, mit dem Landwirtschaftsministerium. Ich bin auch den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen enorm dankbar, die jetzt wirklich mit großem Engagement helfen.
Uns allen ist klar, dass beispielsweise die im Regierungsentwurf eingeplanten 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm nicht reichen werden, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern. Und ich zähle auch auf Sie, dass wir hier noch einmal nachlegen können.
Es ist eine ganz wichtige Reaktion auf die kurzfristigen Schocks; aber wir wissen doch alle, dass es dabei nicht bleiben kann. Die Agrar- und Ernährungssysteme müssen grundsätzlich verändert werden. Daher möchte ich mit unseren Partnerländern die Investitionen in eine nachhaltige, widerstandsfähige Landwirtschaft ausbauen. Denn Sie wissen: 1 Euro an Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Diese Transformation ist also kein Luxus, den wir nach der Krise mal angehen können, sondern sie ist aktive Krisenprävention. Darum ist es nur realistisch, dass die Bundesregierung beim vorliegenden Haushalt lediglich von einem Zwischenstand spricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit waren schon vor dem Krieg enorm. Nehmen wir die Covid‑19-Pandemie, die größte Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Gerade für die ärmsten Länder ist sie zu einer Polypandemie geworden, mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Deswegen ist es gut und wichtig, dass Deutschland auch in diesem Jahr seinen Anteil am weltweiten Einsatz gegen die Coronapandemie leisten wird. So sieht es der Beschluss des Kabinetts vor, und das wird hoffentlich auch der Bundestag unterstützen. Damit können wir einen Beitrag zum Ende der Pandemie und zur Resilienz der Gesundheitssysteme leisten.
Zu dieser Polypandemie kommen aber viele Probleme hinzu, und dazu gehört auch die Klimakrise. Es ist vollkommen klar: Die ärmsten Länder der Welt sind wenig bis gar nicht für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich; zugleich trifft er aber die ärmsten Länder am härtesten. Die Klimakrise führt zu Dürren, zu Stürmen, zu Überschwemmungen, und dadurch werden auch Ernten, werden Weide- und Anbauflächen zerstört. Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise sind wiederum die Folge. Auch deshalb sind die Bewältigung des Klimawandels und die Klimaanpassung ein ganz zentrales Politikfeld für die gesamte Regierung und auch für das Entwicklungsministerium.
Ich habe erst vor Kurzem mit dem ruandischen Finanzminister die ruandisch-deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft unterzeichnen können. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den G‑7-Staaten während unserer Präsidentschaft diese Art von Partnerschaften weiter vorantreiben. Sie und andere Projekte aus meinem Haus leisten einen ganz wichtigen Beitrag, damit das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt werden kann. Daher müssen auch in Zukunft ausreichende Mittel zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der russische Angriffskrieg wird die multiplen Krisen dieser Welt noch weiter verstärken. Wir erleben verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. Darunter werden die Länder des Globalen Südens ganz besonders stark leiden. Regionale Konflikte werden wahrscheinlich noch schwerer einzuhegen sein. Das wird alles zu einer Herkulesaufgabe für die Entwicklungspolitik, von der Ernährungssicherung über den Gesundheitsschutz, die Energiesicherheit bis zu dem Aufbau von Infrastruktur für Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten.
Es ist gut und wichtig – das haben wir hier gerade diskutiert –, dass die Bundeswehr künftig auskömmlich finanziert wird. Aber zugleich hat Rolf Mützenich darauf hingewiesen: Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss umfassend sein. – Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt. Darum werde ich mich innerhalb der Regierung und auch im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diese Aufgaben auch wahrnehmen können. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Gröhe das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie werben zu Recht für eine starke Politik im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Ja, dann machen Sie sie doch auch!
Wir alle wissen: Globale Krisen treffen gerade die Ärmsten der Armen. Das gilt für die Folgen des Klimawandels, die Nahrungsmittelanbauflächen gefährden, ja häufig zerstören. Das gilt für die Folgen der Coronapandemie, die uns beim Kampf gegen den Welthunger zurückgeworfen haben und vielerorts Bildung von jungen Menschen gefährden, und das gilt schließlich auch für den Krieg gegen die Ukraine. Natürlich leiden unter diesem schrecklichen Krieg vor allem die Menschen, die in der Ukraine selbst leben; aber seine globalen Folgen gerade bei der Nahrungsmittelversorgung treffen eben auch wieder in besonderer Weise die Ärmsten der Welt.
Meine Damen, meine Herren, der Krieg gegen die Ukraine mag Mehrbedarf begründen, etwa auch im Hinblick auf die Nachbarschaft Russlands, zum Beispiel im Kaukasus oder in Zentralasien. Er begründet keineswegs Ihre Streichungen. In einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität braucht, sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
um 1,57 Milliarden Euro. Das offenbart eine völlig verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung.
Sie können uns keineswegs auf den angekündigten Nachtragshaushalt verweisen; denn viele Ihrer Kürzungspläne lassen sich keineswegs unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine rückgängig machen.
Ja, der Ukrainekrieg verschärft – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – die Hungerkrise. Russland und die Ukraine haben an den weltweiten Exporten von Weizen einen Anteil von 30 Prozent, von Mais 20 Prozent, von Sonnenblumenkernen als Grundlage für Speiseöl gar 75 Prozent. Gerade Nordafrika, der Nahe Osten und Subsahara-Afrika sind vom Wegfall dieser Exporte dramatisch betroffen. Aber schon vor dieser Krise war allein durch die Folgen der Coronapandemie der Kampf gegen den Hunger in der Welt, unter dem mehr als 800 Millionen Menschen bitter leiden, deutlich betroffen. Und was machen Sie?
Sie reduzieren den Kernbeitrag für das Welternährungsprogramm um 40 Prozent.
Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ streichen Sie 60 Millionen Euro,
mehr als 10 Prozent. So werden Sie unserer Verantwortung nicht gerecht.
In einer Zeit, in der vielerorts Freiheitsräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten beschnitten werden – die internationale Debatte findet unter dem Schlagwort „Shrinking Space“ statt –, kürzen Sie die Mittel für die entwicklungspolitischen Vorhaben der Kirchen und der privaten Träger, obwohl gerade deren Partnerschaften häufig für bedrängte zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Schutzfunktion entfalten.
Und zu allem Überfluss kürzen Sie die Förderung freier Medien um 25 Prozent. In einer Zeit, in der sich weltweit Krisen zuspitzen, senken Sie die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 380 Millionen Euro. Das sind sage und schreibe 40 Prozent. 40 Prozent! Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?
Meine Damen, meine Herren, das ist doch unglaublich.
In einer Zeit, in der wir gemeinsam Wert darauf legen, dass verantwortlich gestaltete Lieferketten wichtig sind, und wir deswegen die Wirtschaft mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen – und ich habe mich stets dazu bekannt –, kürzen Sie im Bereich der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft über 70 Millionen Euro – mehr als 25 Prozent. Andere in die Pflicht nehmen, aber sich selber aus der Verantwortung stehlen, das passt nicht zusammen, meine Damen, meine Herren.
Bei der Bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, einem Kernstück unserer Entwicklungszusammenarbeit, kürzen Sie rund 350 Millionen Euro, fast 15 Prozent.
Schließlich sei auch auf das Thema „globale Gesundheit“ hingewiesen. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass die Bundesregierung im Rahmen der G‑7- Präsidentschaft nachgeholt hat, was im Koalitionsvertrag unterblieben ist: sich zu dieser Führungsrolle zu bekennen. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass im Einzelplan 60 über 1 Milliarde Euro vorgesehen sind für die weltweite Verteilung von Impfstoff in den Entwicklungsländern; das will ich ausdrücklich unterstreichen.
Aber wenn wir aus der Pandemie etwas lernen, dann, dass es eben auch um die Stärkung von Gesundheitssystemen vor Ort geht. Wenn Sie die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zusammenstreichen – in der jetzigen Förderperiode sind es 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt; zukünftig sind von Ihnen 630 Millionen Euro vorgesehen –, dann wird auch das unserer Vorbildfunktion in der Welt nicht gerecht, meine Damen, meine Herren.
Das kann man vielleicht später im Vollzug reparieren, aber jetzt werden doch auch die Weichen für die Zusagen anderer Geber gestellt. Es wird Sie nicht wundern, dass die Nichtregierungsorganisationen Ihren Haushalt klar beurteilen. Es sei eine völlig unverständliche Entscheidung, sagt „Brot für die Welt“. Der Dachverband VENRO sagt, die Kürzungen kämen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bliebe es dabei, so sei dies – so wörtlich – eine Schande.
Ihr Haushalt bleibt hinter jedem eigenen Anspruch zurück. Aber schlimmer ist: Der Fehlstart der Ampel in der Entwicklungspolitik gefährdet die Verantwortung unseres Landes für die globale Entwicklung. Wir als Union finden uns damit nicht ab.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Felix Banaszak das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 18. Januar 1977 verdoppelten sich in Ägypten von einem Tag auf den anderen die Preise für Brot, Mehl, Zucker und andere Grundnahrungsmittel. Tags zuvor hatte der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat die staatlichen Subventionen gestrichen. Tags darauf kam es zu Protesten. 6 Millionen bis 9 Millionen Menschen gingen auf die Straße, etwa 100 bezahlten mit ihrem Leben. Diese blutigen Tage sind in die ägyptische Geschichte als die sogenannten Brotunruhen eingegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Brotunruhen sind nur eines von vielen Beispielen in der Geschichte und nicht mal das dramatischste dafür, wie am Beginn von Leid und Konflikt die Sorge vor Hunger und vor Mangel steht. Wenn wir in diesen Tagen über die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine auf die weltweite Sicherheit sprechen, dann dürfen wir nicht den Fehler machen, unser Verständnis von Sicherheit zu verkürzen und zu begrenzen. Sicherheit ist offensichtlich mehr als militärische Stärke.
Wir werden – und das ist richtig – die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber wir dürfen bei alldem nicht vergessen, dass wir gleichzeitig unseren Kampf gegen Hunger und Armut auch entsprechend finanziell fortführen müssen. Denn jeder Euro, den wir in stabilisierende und präventive Maßnahmen, in zivile Krisenprävention, in die Unterstützung der Zivilgesellschaft in fragilen Ländern und vieles mehr stecken, verringert die Gefahr für kriegerische und blutige Auseinandersetzungen in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie, die globale Pandemie hat auf die globalen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten noch mal verstärkend gewirkt. Die Zahl der Menschen, die unter extremer Armut leiden, ist so hoch wie in den letzten Jahren nicht und steigt wieder. Frauen und Mädchen sind besonders betroffen. Die Klimakrise, die globale Erderhitzung trifft viele Regionen jetzt schon dramatisch.
Es gibt zahlreiche Krisen. Die Lage ist ernst. Die Herausforderungen sind groß, und sie werden größer. Ja, in dieser Situation ist eine Streichung von 1,6 Milliarden Euro im Haushalt gegenüber dem letzten Jahr das falsche Signal.
Deswegen werden wir – Herr Gröhe, zu Ihnen komme ich gleich –, wenn wir über den Ergänzungshaushalt sprechen, darauf hinwirken, dass der Etat, der ja die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden soll, eben auch die globalen Folgen berücksichtigen wird.
Herr Gröhe, ich kann mich noch sehr gut an die Debatte zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, die wir hier vor ein paar Wochen geführt haben, erinnern. Da gab es hier ja viel Tumult, viel Aufregung und hochrote Köpfe. Schon damals hat Ihnen mein Kollege Jan-Niclas Gesenhues vorgerechnet, dass es der Finanzplan der Großen Koalition unter Führung der Union war, der genau diese Reduktion vorgesehen hat, der ein sinkendes Plateau vorgesehen hat.
– Sie sind ja gleich dran, Herr Dr. Stefinger.
Ich war gestern anwesend, als Herr Dobrindt gesprochen hat, und ich war heute Morgen anwesend, als Herr Merz gesprochen hat. Vielleicht tauschen Sie mal die Nummern untereinander aus; Sie scheinen da nämlich ein paar Diskussionen vor sich zu haben. Wenn Herr Dobrindt sagt, der Verteidigungshaushalt müsse eigentlich allein aus Mitteln des Kernhaushaltes anwachsen und es müsse eben woanders gespart werden, dann müsste hier zwingend noch stärker gespart werden. Deshalb ist es unehrlich, was Sie hier aufführen.
Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass dieser Etat ansteigt, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber dann machen Sie es überall deutlich, und zwar auch in der Fraktionsspitze.
Meine Damen und Herren, ich will zum Ende drei Punkte hervorheben, die für uns und für mich wichtig sind:
Erstens. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gehen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Das ODA-Ziel von 0,7 Prozent wird auch erfüllt, unter anderem deswegen, meine Damen und Herren von der Union, weil gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung noch mal 1 Milliarde Euro draufgesetzt wurden. Das ist es, was wir wollen. Das ist es auch, was wir in den nächsten Jahren wollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Niveau gehalten wird.
Zweitens. Wir werden morgen noch viel über den Klimaschutz sprechen. In dieser Situation muss uns allen klar sein, dass wir insbesondere für den globalen Klimaschutz und für die internationale Klimafinanzierung mehr tun müssen, dass wir das auf eine gute finanzielle Basis stellen müssen, dass wir Energiepartnerschaften auf Augenhöhe stärken müssen. Das ist eine Priorität dieser Koalition.
Drittens. Nach zwölf Jahren Dirk Niebel und Gerd Müller an der Hausspitze will ich noch eines bemerken: Es gibt keine globale Gerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit.
Die Krisen, von denen wir gesprochen haben, treffen Frauen und Mädchen besonders stark. Eingriffe in die reproduktiven Rechte, Zwangsverheiratung und vieles mehr – all das nimmt zu. Unsere Antworten – jetzt wird es wahrscheinlich gleich ganz rechts außen unangenehm laut – sind eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Da haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin, so wie Sie uns immer an Ihrer Seite haben, wenn Sie gute Prioritäten setzen. Da, wo das vielleicht noch nicht ganz der Fall ist, helfen wir im Haushaltsverfahren gerne nach. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Regierung schreibt in ihrem Etatentwurf zum Einzelplan 23, dem Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere –: „Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit.“ Der gesamten Menschheit! Frau Ministerin, ein bisschen kleiner ging es dann wohl offensichtlich nicht. Dieser Satz ist ein weiterer Beleg für meine These von heute Mittag, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft in einigen Teilen der Welt als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Denn bei einer nüchternen Betrachtung des Konzepts Entwicklungshilfe und ihrer sogenannten Erfolge landet man tatsächlich sehr schnell bei dem Wort „Ignoranz“.
Seit Jahren werden Millionen, Milliarden, sogar Billionen weltweit für die Entwicklungshilfe ausgegeben, und noch immer präsentieren sich die Krisenregionen der Welt als Krisenregionen. Noch immer herrschen Hunger, gesundheitliche Unterversorgung, Korruption und Gewalt in großen Teilen der Welt. Und wirklich entwickelt wurde in vielen Fällen nur so lange etwas, wie die jeweiligen Projekte finanziert wurden.
Dennoch hat sich das Entwicklungshilfesystem trotz offenkundiger Ineffizienz kaum verändert. Man muss sich die Frage stellen: Woran liegt das? Jetzt gibt es sicherlich jemanden, der sofort fordert: Mehr Geld! Doch das sehen die Betroffenen ganz anders. Denn durch Entwicklungshilfegelder ist ein System von dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen worden, in dem die Eigeninitiative häufig verkümmert und man obendrein de facto noch korrupte Regierungen unterstützt, die es mit den Menschenrechten ohnehin nicht so genau nehmen.
Vertreter von sogenannten Nehmerländern wollen aus diesem Kreislauf ausbrechen. Sie wollen nicht mehr als Opfer und Empfänger milder Gaben gelten, sondern ihr Leben und ihr Land selbstbestimmt gestalten.
Deshalb setzen sie auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und auf den internationalen Handel – was gut ist. Doch genau hier stehen viele Geberländer nun im Weg, die an ihren Handelsbeschränkungen und Marktzutrittsbarrieren festhalten. Auch Deutschland ist hier leider keine Ausnahme.
Mehr noch: Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern wird immer an die Einhaltung von vorgegebenen Standards gekoppelt; denn man will ja gleichzeitig – ich zitiere – Frieden fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung stärken. Ich bin der größte Verfechter dieser Werte, aber man muss einfach verstehen, wie anmaßend und beleidigend andere Staaten und Völker es finden, wenn westliche Länder daherkommen und sich in die Politik ihrer Staaten einmischen.
Man muss sich das einmal vorstellen: Die deutsche Entwicklungspolitik geht hin und will in anderen Ländern „gute Regierungsführung“ stärken. Das kommt einfach verdammt schlecht an. So verwundert es auch nicht, wenn sich die Nehmerländer der Welt mit steigender Tendenz China zuwenden; denn die Menschen in diesen Ländern haben die Belehrungen, Einmischungen und das Mitleid des Westens satt. Sie wollen wie gleichberechtigte Partner behandelt werden, was übrigens auch nicht verwundert, wenn man ansieht, mit was für stolzen Völkern man es zu tun hat.
Selbstverständlich wünscht man sich auch dort ein entwickeltes demokratisches System, wie wir es kennen, mit westlichen Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Wer tut das nicht? Aber man muss verstehen, dass der Versuch, diese Werte quasi von oben völlig andersartigen Kulturen aufzuzwingen, scheitern muss und in der Vergangenheit auch immer wieder gescheitert ist.
Indem Deutschland an diesem Versuch wider besseres Wissen festhält, scheitert unser Land damit nicht nur an einer effizienten Hilfe, sondern auch am Punkt wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Viele der Nehmerländer beherbergen nämlich große Rohstoffvorkommen, die sämtliche Industrienationen für ihre Produktion und ihren Wohlstand brauchen, und natürlich hat China sich hieran bereits einen großen Anteil gesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Weltordnung verändert sich gerade. Wir befürchten, dass sich für Deutschland international zunehmend Türen schließen werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, und das wird für unser Volk und für unsere Wirtschaft nicht besonders gut sein. Aber ich sage Ihnen hier auch, dass das nicht so sein muss. Deutschland wird international noch immer respektiert. Wenn wir uns von alten Vorstellungen emanzipieren und mit Respekt und auf Augenhöhe auf andere Länder zugehen, dann können wir die Zeiten auch wieder besser und stabiler gestalten. Wir haben es in der Hand.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Jetzt spricht Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirtin und Dozentin. Als solche beschäftige ich mich schon lange mit öffentlichen Haushalten. Dass ich aber einmal hier im Bundestag eine Rede zur Haushaltsdebatte halten würde, hätte ich nie erwartet.
Als politische Quereinsteigerin bin ich vor allem aus einem Grund angetreten: Ich habe meinen drei Kindern, die schon „groß“ und aus dem Gröbsten heraus sind, versprochen, mich für ihre Generation einzusetzen. Das ist die Generation, die unsere Generation der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren ablösen wird. Ich will daran mitarbeiten, dass wir ihnen nicht einen Haufen Schulden und offene Baustellen überlassen, sondern ein lebenswertes Land, ein funktionierendes Land mit stabilen Staatsfinanzen.
Kommen wir nun zum Einzelplan 23, dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es geht hier um Länder, denen wir auf dem Weg zu mehr Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit unsere Hilfe versprochen haben – auch im Namen der zukünftigen Generationen, die, genauso wie wir, an einem friedvollen Miteinander der entwickelten und sich entwickelnden Länder interessiert sein müssen.
Dass Entwicklungszusammenarbeit einen sehr langen Atem braucht, dass ihre Erfolge nicht immer akkurat messbar sind und dass sie oft fragil bleiben, das alles ist nicht neu. Seit der Coronapandemie hat sich diese Erkenntnis aber nochmals verschärft. Die globalen Probleme sind noch größer geworden. Viele Erfolge der Vergangenheit sind bedroht oder zunichtegemacht, und die weiteren Herausforderungen können einem, ehrlich gesagt, den Atem rauben. Dennoch waren wir zu Beginn des Jahres so weit optimistisch gestimmt, dass die Pandemie zumindest einen Teil ihres Schreckens verloren hatte und vielerorts sogar ein „recover better“ möglich sein könnte.
All dies ist nun „von der Geschichte überholt“ worden; denn gerade, als wir dachten, nach der Pandemie könnte so schnell nichts Schlimmeres kommen, hat Putin uns mit seinem Angriff auf die Ukraine eines Besseren belehrt. Zusätzlich zu allen anderen Krisenherden und zusätzlich zu den Pandemiefolgen müssen wir nun Folgen eines Krieges bewältigen, der uns nicht nur geografisch direkt betrifft, sondern ganz konkret in Form geflüchteter Frauen und ihrer Kinder, die bei uns Schutz suchen. Wieder gibt es also Rückschläge für die Wirtschaft, die wir im Übrigen so dringend brauchen, um den Wiederaufbau nach Krieg und Corona zu stemmen. Und wieder kommt mit Osteuropa ein neuer Schwerpunkt in Sachen Entwicklungszusammenarbeit auf uns zu.
Für viele Länder, vor allem in Afrika, bedeutet der Krieg, dass durch Ernteausfälle der „Kornkammer Ukraine“ viel weniger Getreide zur Verfügung steht. Neue oder sich verschärfende Hungersnöte sind vorprogrammiert. Es ist daher absolut richtig, dass wir im Regierungsentwurf über 10 Milliarden Euro für den Einzelplan 23 vorsehen. Alle Ausgaben in diesem Bereich sind Investitionen in eine stabilere, menschenfreundlichere Zukunft.
Auch wenn es für den einen oder die andere paradox wirken mag: Gerade weil die Ausgaben so wichtig und so zukunftssichernd sind, müssen wir hier mit besonders kühlem Kopf vorgehen. Nur wenn wir absolut solide wirtschaften, haben wir eine Chance, die schier überwältigende Menge an Aufgaben anzugehen. Darum gehört für mich alles auf den Prüfstand. Es darf kein Festhalten an Strukturen aus reiner Gewohnheit geben, egal ob es um kleine oder große Organisationen, um bi- oder multilaterale Projekte geht.
Eine der oft wiederholten Lehren aus der Pandemie lautet, dass wir schneller, digitaler, vernetzter und sehr viel schlanker werden müssen. Das wünsche ich mir nicht nur für deutsche Ämter und Verwaltungen, das wünsche ich mir auch im Umgang mit Haushaltsmitteln. In der Entwicklungszusammenarbeit macht die Globalität die Dinge zwar oft komplexer, aber in Sachen Best Practice und vernetztem Denken bietet sie zugleich enorme Chancen.
Wenn ich also das Versprechen einhalten will, das ich meinen Kindern gegeben habe, kann die Lösung nicht sein, einfach nur immer mehr zu fordern, mehr Projekte zu starten, mehr Gelder bereitzustellen. Ich denke, die Lösung liegt darin, dass wir effizienter werden. Wir brauchen mehr Qualitätskontrolle, aber sicher nicht mehr Verwaltung.
Um die ODA-Quote zu erfüllen, brauchen wir Ansätze in mehreren Einzelplänen – aber keine Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel.
Wenn wir die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten wollen, müssen wir nicht einfach nur sparen, sondern wirklich klug mit unseren Mitteln umgehen und aus jedem investierten Euro das maximale Ergebnis herausholen; denn nur, wenn wir schnell zu einer soliden Haushaltsführung zurückkommen, kann Deutschland langfristig eines der größten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben.
Danke.
Frau Raffelhüschen, das war Ihre erste Rede, und dazu beglückwünschen wir Sie.
Ich gebe jetzt Andrej Hunko das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind.
All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.
Oxfam etwa sagt, dass Ostafrika 90 Prozent des Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden zusätzlich bis über 100 Millionen Menschen durch die Folgen des Krieges – der Sanktionen und Gegensanktionen, des Exportstopps von Weizen, wahrscheinlich auch von Kali – in Hunger getrieben. All das sind, wie gesagt, Gründe, dass dieser Krieg beendet werden muss.
In dieser Situation, Frau Ministerin – das muss ich schon sagen –, auch angesichts der anderen Krisen, der Pandemie, der schreienden sozialen Ungleichheit weltweit, den Entwicklungsetat um knapp 13 Prozent zu kürzen, ist völlig unverständlich. Das lehnen wir ab.
Herr Gröhe hat im Detail darauf hingewiesen, in welchen Bereichen gekürzt wird. Das kontrastiert auch völlig, dass auf der anderen Seite 100 Milliarden Euro für einen Sonderfonds zur Aufrüstung, auch noch im Grundgesetz verankert, hier beschlossen werden sollen. Das sind alles völlig falsche Prioritätensetzungen.
Wir fordern mit Blick auf die Entwicklungspolitik eine klare Priorität auf zivile Mittel der Krisenprävention. Jeder Euro – das wurde hier schon gesagt –, der in diesem Bereich investiert wird, ist auch eine Investition in die Sicherheit und vielleicht die Abwehr von künftigen Konflikten und Krisen. Wir fordern: keine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,6 Milliarden Euro, wie es die Ampel in dem Haushaltsentwurf vorsieht. Wir fordern stattdessen einen konstanten Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit über die kommenden Jahre bis zum Ende der Legislatur, um das 0,7‑Prozent-Ziel dauerhaft und stabil einzuhalten,
das sich die OECD-Länder gegenseitig versprochen haben. Es gibt sogar Länder, die über 1 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit vorsehen; daran will ich auch einmal erinnern.
Wir fordern eine Aufstockung der globalen Klimamittel, aber zusätzlich zum Entwicklungshaushalt und nicht mit ihm verrechnet. Wir fordern die sofortige Erfüllung des OECD-Ziels, mindestens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die allerärmsten Länder zur Verfügung zu stellen, und die sofortige Erfüllung des Ziels, 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und hiermit weltweit den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Basisgesundheitsinfrastruktur, zu der alle Menschen Zugang haben müssen, zu unterstützen.
Dafür schlagen wir einen globalen Fonds für die universelle Gesundheitsversorgung vor.
Des Weiteren fordern wir eine sofortige Entschuldung der allerärmsten Länder des Südens; das ist schon eine ganz lange Diskussion. Zu guter Letzt: Wir fordern einen klaren Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf den Abbau von Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherung, und zwar durch die Förderung von Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gabriela Heinrich hat für die SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Bilder von Mariupol in den Nachrichten sieht, bekommt eine Ahnung vom großen Leid in der Ukraine. Die russische Armee zerbombt Häuser, sie tötet und verletzt Zivilisten, sie macht Städte dem Erdboden gleich. Hier um die Ecke, am Hauptbahnhof, sehen wir die Auswirkungen von Putins Krieg. Hier kommen Frauen und Kinder an. Sie sind dem Krieg entkommen. Aber wenn wir in ihre Gesichter schauen, bekommen wir eine Ahnung von dem, was sie ertragen mussten. Wir werden uns noch sehr lange – hoffentlich – um einen Wiederaufbau in der Ukraine kümmern müssen.
Wir können dieses Leid nicht mit den Auswirkungen des Kriegs in Deutschland vergleichen. Aber auch die Menschen bei uns sind massiv von steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel betroffen; Rohstoffe sind knapper und Lieferketten unterbrochen. Wir beschäftigen uns hier in allen Bereichen mit diesen Auswirkungen. Wie viel mehr aber betrifft der Krieg in seinem Ausmaß die Länder des Globalen Südens? Die Ministerin hat es schon gesagt. Woher kommen denn die Getreideimporte der Entwicklungsländer? Woher kommen die Lieferungen des World-Food-Programms? Die Ukraine und Russland waren vor Putins Krieg Kornkammern für einen Großteil der Welt, insbesondere des Globalen Südens. Auch Länder wie Marokko und Tunesien leiden unter steigenden Brotpreisen. Die möglichen Folgen für die Stabilität vieler Länder können wir uns durchaus vorstellen.
Putins Krieg wird Hunger und Elend weit entfernt von der Ukraine verursachen. Eine Priorität unserer internationalen Zusammenarbeit muss sein, den Menschen zu helfen, die aktuell nicht im Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen. Dabei gilt auch: So wie Deutschland unabhängig von russischer Energie werden muss, so müssen Länder des Globalen Südens in die Lage versetzt werden, unabhängig von Lebensmittelimporten zu werden. Dabei unterstützen wir sie mit unserer Entwicklungszusammenarbeit und wollen dies auch weiterhin massiv tun.
Durch den Klimawandel haben Dürren, Fluten und Missernten, insbesondere im Globalen Süden, bereits dramatisch zugenommen. Die Versorgungslage ist vielerorts prekär. Hilfe bei der Anpassung der Produktion an neue klimatische Realitäten und Herausforderungen wird dringend benötigt. Diese Hilfe lindert den Hunger und begleitet den Übergang von der Krise zur Stabilität. Die Förderung, lokale Landwirtschaften anzupassen, muss ein Eckpfeiler unseres Engagements sein. Dazu gehören Klimapartnerschaften ebenso wie die Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion. Wir können und wir dürfen deshalb nicht sparen. Im Gegenteil: Mittel für den Einzelplan 23 sind wohlinvestiertes Geld: im Interesse der Partnerländer, im Interesse der multilateralen Zusammenarbeit und in unserem ureigenen Interesse.
In dieser neuen Krise müssen wir die Bedarfe des BMZ und damit des Einzelplans 23 neu beurteilen und wo nötig anpassen. Alle demokratischen Entwicklungspolitiker/-innen sind sich einig, dass jetzt auf der Grundlage von sehr realen und existenziellen Bedarfen geplant, nachgesteuert und entsprechend finanziert werden muss. Kollege Gröhe, Sie sind ein aufrechter Entwicklungspolitiker, das weiß ich wohl; aber auch Sie wissen, dass es nicht unsere Entwicklungsministerin war, die die ersten 100 Tage dazu genutzt hat, überall den Kürzungsstift anzusetzen, sondern dass wir gemeinsam für 2020 und 2021 einen sehr viel höheren Haushaltsplan aufgestellt haben, unter anderem wegen Covid. Wir hatten die offensichtlich falsche Hoffnung, dass diese Krise bereits vorbei sein würde. Wir müssen heute feststellen: Zu dieser Krise ist eine weitere, noch globalere Krise dazugekommen, und deshalb können wir und wollen wir das so nicht stehen lassen und hoffen auf Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine ist auch ein Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Diktatur. Freiheitliche Gesellschaften, Demokratie, Menschenrechtsaktivisten und die Meinungsfreiheit sind fast weltweit unter Druck. Autoritäre Regime fahren immer massivere Desinformationskampagnen. Diese sollen die Zivilgesellschaft spalten und sie schwächen. Deshalb muss unsere Entwicklungszusammenarbeit auch unsere Werte deutlich machen und unterstützen. Die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft muss Grundpfeiler unserer Arbeit bleiben.
Übrigens: Bundesministerin Svenja Schulze nimmt auch endlich die Frauen in den Fokus ihrer Entwicklungspolitik. Wer darüber spottet, hat keine Ahnung von Entwicklungspolitik,
hat keine Vorstellung davon, wie entscheidend sich Entwicklungsländer wirtschaftlich und gesellschaftlich verändern, wenn Frauen entsprechend beteiligt sind. Frauen halten die Familien zusammen, Frauen halten die Gesellschaft zusammen.
Frau Kollegin.
Deshalb: Wer die feministische Entwicklungspolitik – und übrigens auch die feministische Außenpolitik – verlacht, der verlacht die Leistungen von Frauen weltweit.
Danke.
Ich gebe das Wort an Dr. Wolfgang Stefinger von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hatte in meiner letzten Rede zum entwicklungspolitischen Bericht schon darauf hingewiesen, dass sich der Entwicklungsetat in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel verdreifacht und in der Amtszeit von Gerd Müller verdoppelt hat.
Ich hatte Ihnen in der letzten Debatte gesagt, dass Sie meinen Respekt haben, wenn Ihnen Ähnliches gelingt. Ich stelle heute fest: 16 Jahre Unionsregierung: Anwachsen des Etats. 100 Tage Ampel: Kürzung um 12,6 Prozent.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schallende Ohrfeige für unsere Partnerländer. Sie senden damit ein fatales Signal in diese krisengeschüttelte Welt.
Ich will Ihnen das auch begründen. Thema Menschenrechte: Bei allen Besuchen in den Ländern, bei allen Programmen und Projekten fordern wir zu Recht – zu Recht! – von unseren Partnerländern die Einhaltung der Menschenrechte ein. Wir fordern Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Demokratie. Ich frage Sie von der Ampel jetzt allen Ernstes: Was erzählen Sie denn unseren Partnern nach dem Hofknicks von Minister Habeck in Katar, einem Land, das bekanntlich kein Vorzeigeland bei den Themen „Menschenrechte“ und „gute Arbeitsbedingungen“ ist? Wie wollen Sie dieses Thema weiterhin glaubwürdig vertreten?
Aber was mich wirklich ärgert, Frau Ministerin: dass Sie kein einziges Wort – kein einziges Wort! – dazu verlieren, dass nun auch mit Katar eine Wasserstoffkooperation eingegangen wird. Ich frage Sie: Was ist mit Afrika? Was ist mit den begonnenen Energiepartnerschaften mit Marokko, mit Tunesien? Was ist mit der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie, der Partnerschaften mit den Ländern Afrikas?
Wann, wenn nicht jetzt, Frau Ministerin, hätten Sie ein Signal nach Afrika senden können – ein Signal der vertieften Zusammenarbeit, ein Signal der Kooperation, ein Signal an die Staatschefs, dass sich Reformen lohnen!
Ihr Haus, Frau Ministerin, heißt auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Dazu hört man von Ihnen nichts, nur eines – das zeigt ein Blick in den Haushalt –: Die Mittel werden gekürzt. Ich erwarte eine Antwort von Ihnen, wie Sie eigentlich neue Jobs auf dem afrikanischen Kontinent fördern und unterstützen wollen – ohne Wirtschaftskooperationen, ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit. Afrika braucht 20 Millionen Jobs pro Jahr, und ich höre von Ihnen nichts. Wie setzen Sie den Marshallplan mit Afrika um? Wie wollen Sie die deutsche Wirtschaft unterstützen, in Afrika zu investieren?
Ich frage Sie: Haben Sie Minister Habeck darauf hingewiesen, dass wir eine hervorragende Ausgangslage bei den Energiepartnerschaften mit afrikanischen Ländern haben und dass es eine Win-win-Situation wäre, hier auf Afrika zuzugehen? Das würde in diesen Ländern Wachstum, Jobs und Wohlstand sowie gleichzeitig Energie für Deutschland und Europa bedeuten.
Interessant wird auch die neue Freundschaft der Grünen mit Katar beim Thema „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ werden.
Ich habe im Übrigen in Ihrem Haushalt keinen Ansatz für Ihre feministische Entwicklungspolitik gefunden. Vielleicht zeigen Sie mir mal den Titel. Ansonsten war es nur heiße Luft, eine Schlagzeile, ein Schaufensterthema und am Ende sogar noch Etikettenschwindel.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob Sie Ihren Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln müssen. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie sich „für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität“ einsetzen. Alles hehre Ziele! Die Wahrheit ist: Sie kürzen die Mittel für das Welternährungsprogramm um 56 Prozent.
Sie kürzen das Sonderprogramm „Eine Welt ohne Hunger“ um 60 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wir steuern auf die größte Hungersnot seit Jahren zu, und Sie kürzen die Mittel für Hungerbekämpfung.
Der Chef des World-Food-Programms hat dieser Tage gesagt: Ich muss entscheiden, ob ich die Kinder in der Ukraine, im Jemen oder in Äthiopien hungern lasse, weil das Geld nicht reicht.
Das ist Ihre Politik. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel zur Stabilisierung für Nordafrika um über 20 Millionen Euro, also für genau die Staaten, die von den ausbleibenden Weizenlieferungen am meisten betroffen sind.
Frau Ministerin, es reicht nicht, hier schöne Reden zu halten, heiße Luft zu produzieren. Heute las ich wieder die Schlagzeile: Sie warnen vor der Hungersnot. – Ich sage Ihnen etwas: Warnen Sie nicht, handeln Sie!
Sie treiben die Länder in die Hände Chinas, wenn Sie so weitermachen.
Aber ich frage mich ohnehin, was die außenpolitische Rolle dieser Regierung ist. Offenbar sollten die Kollegen der FDP recht behalten, die in der Haushaltsdebatte 2020 gesagt haben – ich zitiere –: Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, rutscht Deutschland in die internationale Bedeutungslosigkeit ab.
Ja, so ist es offenbar. Aber die FDP macht mit. Bravo! Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen wir weiter im Koalitionsvertrag – er ist ja ein spannendes Märchenbuch –: Wir fördern die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die politischen und privaten Stiftungen und die Kirchen. – Die Wahrheit ist: Sie kürzen bei den Medien – Stichwort „Pressefreiheit“ – 10 Millionen Euro. Sie kürzen bei den politischen Stiftungen – Stichwort „Demokratiebildung vor Ort“ –, Rückgang um 15 Millionen Euro. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen – Brot für die Welt, Misereor etc. –, Rückgang um 20 Millionen Euro.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Aber bei einem Punkt kürzen Sie nicht: wenn es um die Versorgung von Genossen geht. 20 neue hochdotierte Stellen im Ministerium, mehrere Millionen Euro Pensionsrückstellungen pro Jahr nicht mitgerechnet: Hier wird nicht gekürzt.
Frau Ministerin, Sie haben mit Christian Lindner schlecht verhandelt. Die Haushaltspolitik dieser Regierung ist eines: Sie ist unsolide, undurchsichtig und hat mit nachhaltiger Finanzplanung nichts zu tun. Sie wird vor allem der Rolle Deutschlands in keiner Weise gerecht. Sie halten Versprechen nicht ein. Sie lassen den Globalen Süden im Stich. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Schaufensterpolitik und den Solidaritätsbekundungen! Hören Sie auf mit warmen Worten und Warnungen! Handeln Sie endlich!
Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in dieser Debatte nichts schönreden. Der BMZ-Etat sinkt um 1,6 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Vielzahl an globalen Herausforderungen und Krisen einfach nicht angemessen.
– Zu ihnen komme ich später noch. – Allein im ersten Quartal 2022 wurden 13 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia auf der Suche nach Wasser und Weideland vertrieben. Die Klimakrise kostet schon jetzt Millionen Menschen ihr Zuhause, und Ernten fallen wegen ihr aus.
Gleichzeitig haben wir eine Pandemie, an der nicht nur über 6 Millionen Menschen gestorben sind, sondern die auch zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, besonders im Globalen Süden, geführt hat. Als Folge der Coronapandemie sind noch mal weitere 150 Millionen Menschen in absolute Armut gefallen.
Die Klimakrise und die anhaltende Polypandemie verschärfen den Hunger in der Welt. In Kenia ist die Ernte aufgrund der Dürren des letzten Jahres um 70 Prozent zurückgegangen. Das Land hat den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung hungert.
Diese Krisen enden nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Genau deswegen darf unsere Antwort darauf keine rein nationalstaatliche sein.
Im Kampf gegen Armut, Hunger, den Klimawandel und für die soziale Gerechtigkeit brauchen wir den internationalen Schulterschluss. Wir werden endlich eine neue, multilaterale und feministische Zusammenarbeit leben und umsetzen.
Direkt vor der Haustür – wir haben es heute schon häufig gehört – erleben wir einen Krieg gegen die Ukraine, der nicht nur das Leben und die Existenzen der Menschen vor Ort gefährdet, sondern auch dazu führt, dass die zwei wichtigsten Kornkammern der Welt wegfallen. Die Preise für Weizen haben sich in den letzten Wochen noch mal verdoppelt; Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen. Im Jemen muss das World Food Programme seine Nahrungsmittelrationen halbieren. Andere Staaten müssen sich noch weiter verschulden, um Brot zu subventionieren, damit ihre Bevölkerung sich das überhaupt leisten kann. Und wir wissen, dass Nahrungsmittelkrisen zu mehr Konflikten führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Krisen, die ich da gerade aufgezählt habe, hängen zusammen, und sie verstärken sich gegenseitig. Genau deswegen ist es schlichtweg falsch, jetzt den Kernbeitrag für das World Food Programme fast zu halbieren.
Es widerspricht auch jeglicher Logik, den Haushaltstitel für die sogenannten Übergangshilfen um 40 Prozent zu kürzen; denn gerade das sind die Aktivitäten, die dazu führen, dass Gesellschaften widerstandsfähig sind gegen die langanhaltenden Krisen und gegen die Belastungen.
Ich freue mich sehr, genau darauf im Haushaltsverfahren noch mal ein Augenmerk zu legen.
– Wir kommen gleich zu Ihnen.
Resilienz zu stärken, bedeutet, nachhaltig Sicherheit zu schaffen: Sicherheit vor Hunger, Sicherheit vor Vertreibung, Sicherheit vor Armut, Sicherheit vor Konflikten und Sicherheit vor struktureller Gewalt. Sicherheit bedeutet eben nicht nur militärische Sicherheit.
Genau deswegen sind wir nun dafür verantwortlich, dass es in den kommenden Jahren keine Schieflage zwischen den notwendigen Ausgaben für die Verteidigung, zivile Krisenprävention und eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit gibt.
Wir müssen in die Menschen, in eine nachhaltige Entwicklung und in Klimaschutz investieren, und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt und dauerhaft. Es ist gut und richtig und vor allem notwendig, dass wir auch 2022 auf dem Kurs zu dem 0,7‑Prozent-Ziel liegen. Aber dieses Ziel dürfen wir uns insbesondere in den kommenden Jahren nicht einfach schönrechnen.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union:
Ja, auch ich bin nicht zufrieden mit diesem Haushalt.
Aber Sie haben hier jetzt mit ein paar Zahlen herumgeworfen. Da sollten Sie sich vielleicht mal Ihren eigenen Regierungsentwurf angucken, den Sie uns vor ein paar Monaten noch vorgelegt haben.
Lieber Herr Gröhe, ja, Sie haben recht, dass im Bereich der Medien der Haushalt gekürzt wird. Wir haben ihn aber noch mal um 5 Millionen Euro erhöht.
Sie wollten nämlich minus 15 Millionen Euro. Wir haben jetzt minus 10 Millionen Euro daraus gemacht.
Dass das nicht gut ist, davon reden wir nicht; aber Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als ob Sie das alles besser machen würden – das stimmt nicht.
Sie haben auch die EZ-Partnerschaften für Wirtschaft angesprochen, und auch da – siehe da! – haben wir ein Plus im Vergleich zu Ihrem Regierungsentwurf, nämlich ein Plus von 36 Millionen Euro. Jetzt stellen Sie sich hierhin und kritisieren das. Sie hätten es doch selber machen können in den letzten 16 Jahren.
Herr Stefinger, Sie haben hier über die Sonderinitiative zum Hunger geredet, und auch da sieht man im Vergleich zu Ihrem Entwurf ein Plus von 7 Millionen Euro.
Und Sie reden hier von Glaubwürdigkeit. Ich würde sagen, wir müssen mal an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten.
Ihre Partei hat sich in den letzten 16 Jahren vehement dagegen gewehrt, die globalen Krisen anzugehen.
Sie haben nichts für die Energieunabhängigkeit getan. Sie haben nichts getan, um in den globalen Krisen voranzugehen.
Ich will jetzt nach vorne gucken. – Oh, meine Zeit ist zu Ende.
Ja, das ist so. Letzter Satz.
Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinsam eine Entwicklungspolitik gestalten, die die globale Zukunft wirklich in die Hand nimmt, und ich freue mich auf die Debatte.
Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Jetzt wäre eigentlich die Chance gewesen, einmal ganz grundsätzlich an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit heranzugehen, sich auch die Strukturen anzuschauen. Dazu haben wir heute leider überhaupt gar nichts gehört. Wir sehen auch bei der Bundesregierung, dass gar nicht der Anspruch da ist, da irgendwas zu verändern.
Ein großes Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Fragmentierung. Ich hätte eigentlich gerade von der FDP, die das ja noch in der letzten Legislatur kritisiert hat, und vom Interimsvorsitzenden Hoffmann erwartet, dass man sich da mal heranwagt.
Wie sieht es denn eigentlich aus?
– Stellen Sie doch eine Frage, und kreischen Sie nicht immer dazwischen! Dann können wir uns darüber unterhalten.
Wir haben die Situation in Deutschland, dass ganz viele Ministerien in Deutschland Entwicklungszusammenarbeit machen. Das ist ein Kernproblem; da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Darum ist es auch irgendwie seltsam, dass heute der Eindruck erweckt wird, als ob in Summe nur 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die ODA-Summe bleibt ungefähr stabil bei den 25 Milliarden Euro.
Damit ist Deutschland auch weiterhin einer der größten Geber der Welt, gemessen an der eigenen Bevölkerung sogar der größte Geber der Welt.
Was hat es die letzten 50 Jahre gebracht?
Nicht viel: 2 Billionen Euro wurden durch die Welt verteilt. 2 Billionen Euro an Entwicklungsleistungen sind insbesondere in den Globalen Süden und auf den afrikanischen Kontinent geflossen, und es hat sich so gut wie nichts verändert.
In der letzten Legislatur hatte Deutschland 84 Partner. 70 davon galten als hochgradig korrupt; die Länderlisten wurden nicht entsprechend überarbeitet. Das ist eine Entwicklungszusammenarbeit, die wir seit Jahrzehnten betreiben. Gleichzeitig wissen die Leute hier in Deutschland nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, meine Damen und Herren.
Ministerien, Bundesländer, Landkreise, die sich um schwäbische Mülltrennung in Tunesien kümmern, Fahrradwege aus- und fortbauen – so sieht es in Deutschland aus: viele, viele Akteure, und keiner weiß, was der andere eigentlich tut. Also, es besteht Anlass für eine Reform. Die hat diese Bundesregierung nicht angepackt. Die Bundesregierung macht genauso weiter, wie die alte Bundesregierung aufgehört hat, meine Damen und Herren.
Man stellt sich dann natürlich die Frage, für was das Geld eigentlich ausgegeben wird. Im Grunde können wir drei Kernbereiche sehen. Zum einen erneuerbare Energien: Da gibt es dann so wunderbare Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr für 7,6 Millionen Euro, klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal für 30 Millionen Euro und die allbekannten LED-Lampen für marokkanische Moscheen für 8,5 Millionen Euro. Das BMZ hatte sogar einen Leitfaden für grüne Moscheen entwickelt, wo mit religiösen Argumenten erklärt wird, warum man jetzt die Energiewende braucht. Und ganz wichtig – es wurde heute schon angesprochen – sind die Wasserstoffpartnerschaften.
Was haben Sie denn eigentlich insbesondere jetzt aus diesem Konflikt in der Ukraine gelernt? Sie wollen Lieferanten durch Lieferanten austauschen und uns abhängig machen, in dem Fall von Westafrika. Das sind instabile Staaten, das sind ECOWAS-Staaten, wo Frankreich auf jeden Fall auch noch ein Wörtchen mitzusprechen hat. Und es wird dann vor allem interessant, wenn man sich anschaut, was eigentlich Ihre KfW dazu sagt. Die KfW sagt, dass sie gar nicht bereit ist, diese Projekte zu fördern, weil sie schlichtweg nicht energieeffizient sind. Meine Damen und Herren, das ist ein energiepolitischer Irrweg, der hier im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird.
Wir haben es heute schon angesprochen: Auch mit Katar möchte man jetzt eine Wasserstoffpartnerschaft eingehen. Der Bückling hat es in Katar erklärt.
Meine Damen und Herren, hier wurde heute wieder über feministische Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik gesprochen. Wie sieht die denn eigentlich aus? Peitschenhiebe auf öffentlichen Plätzen, Sklaven, die dort gehalten werden, und Frauen, die ihren Mann fragen müssen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis eingehen wollen: Meine Damen und Herren, das ist offenbar feministische Entwicklungszusammenarbeit, feministische Außenpolitik, alles ohne Werte, Doppelmoral. Da machen wir von der AfD nicht mit.
Meine Damen und Herren, natürlich dürfen dann die Genderprojekte nicht fehlen. Auch da hat man angekündigt, dass man das intensiver gestalten will. Großartige Projekte wie angewandtes Gender-Diversity-Management im Nahen Osten, Förderung zivilgesellschaftlicher landesweiter Gendernetzwerke in China, die Förderung von organisierten Kleinbauernfamilien unter Genderaspekten in Uganda – das ist offensichtlich das, womit sich diese Bundesregierung auch beschäftigt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Subsistenzwirtschaft leben und nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren sollen, dann ist Ihre kleinste Sorge, dass Sie morgens, wenn Sie aufstehen, eine sorgenfreie Wahl aus 84 Geschlechtertypen haben.
Was wollen wir? Wir wollen ein Ministerium, das verantwortlich ist, wir wollen ein Evaluierungsinstitut, eine Durchführungsorganisation und eine Entwicklungsbank. Wir wollen ebendiese Fragmentierung beenden, wir wollen echte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel, und wir müssen vor allem mal über die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent sprechen. Darüber wollen Sie nicht sprechen. Das blenden Sie vollkommen aus, aber das ist und bleibt eine der größten Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.
– Ja, wenn so rumgekreischt wird, dann war alles richtig.
Der Kollege Till Mansmann bekommt jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat am 27. Februar eine Zeitenwende erlebt; das ist heute schon oft zur Sprache gekommen. Im Kern steht ein 100‑Milliarden-Euro-Etat für die Bundeswehr. Ich stehe aus voller Überzeugung dahinter, dass das die richtige Entscheidung war. Aber es ist auch eine Zeitenwende für andere Ressorts. Viele Ressorts sind betroffen, und in ganz besonderer Weise ist das Entwicklungsressort von diesen Veränderungen, die jetzt hier eingetreten sind, betroffen.
Frau Ministerin Schulze, Sie haben in einer sehr schwierigen Zeit dieses Ressort übernommen, und Sie haben in sehr kurzer Zeit gezeigt, dass Sie angemessen und klug reagiert haben;
man hat das auch gerade in Ihrer Rede gesehen. Dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich.
Es ist klar, dass wir in vielen Punkten jetzt kurzfristig umsteuern müssen, vor allen Dingen im Bereich humanitäre Hilfe. Ich will das nicht weiter ausführen; das haben viele Kollegen heute hier gemacht. Aber es geht auch um mittel- und langfristige Strategien, die wir jetzt angehen müssen. Das betrifft dann auch die Haushaltspläne, die mehr in Bewegung sind als sonst, und ich sehe auch in dem derzeitigen Entwurf noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Wir sind, was die Sicherheitspolitik angeht, aus einem Dornröschenschlaf erwacht, und wir haben vieles jetzt relativ schnell klar gesehen. Aber ich habe den Eindruck: Auf manche Sachen schauen wir noch etwas verschlafen, und das ist insbesondere im Bereich der Energiezusammenarbeit der Fall, die ja auch wieder rückkoppelnd die Sicherheit unseres Landes betrifft. Ich will Ihnen das mal optisch zeigen.
Die Presse ist ja immer sehr schnell im Aufnehmen von Sachen, die jetzt wichtig sind.
Das ist eine Grafik, die die „WirtschaftsWoche“ in ihrer vorletzten Ausgabe gebracht hat. Sie zeigt die Kapazitäten für Grünen Wasserstoff im Jahr 2050 global: Wo kann man Grünen Wasserstoff produzieren? Sie sehen hier zum Vergleich: Dieser Fleck bei Asien entspricht etwa dem Primärenergiebedarf, den wir heute haben. Sie sehen also: Es gibt genug grüne Energie weltweit; aber Sie sehen auch, wo sie ist: Sie ist weit, weit überwiegend in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich spreche jetzt das an, was der Kollege Banaszak „Energiezusammenarbeit auf Augenhöhe“ genannt hat, oder auch das, Herr Kollege Dr. Stefinger, was Sie mit viel Herzblut vorgetragen haben. Ich danke Ihnen dafür, weil das Thema genau richtig ist. Nur, wir sitzen seit vier Jahren gemeinsam im Ausschuss. Ich habe es in keinem Ihrer Haushalte gesehen,
als wäre das Thema vom Himmel gefallen und jetzt ganz neu. Das ist es nicht.
Aber, in der Tat, wir haben ein bisschen geschlafen. Dieser Dornröschenschlaf hat 20 Jahre gedauert, und jetzt versetze ich mich in die Zukunft in 20 Jahren. Ungefähr 2045 wollen wir klimaneutral im Energiebereich sein. Da gehöre ich diesem Haus längst nicht mehr an, da sitze ich hoffentlich als alter Mann in meinem Lehnstuhl in Heppenheim an der Bergstraße und schaue wahrscheinlich Plenardebatten dann auf einem 3‑D-Fernseher. Ich hoffe, dass der Lehnstuhl aus nachhaltiger, nationaler Produktion ist. In dem 3‑D-Fernseher stecken die Patente und der Grips aus Europa, aus Asien, hoffentlich auch aus vielen globalen Entwicklungsländern aus Afrika. Aber die Energie – das weiß ich heute schon –
Herr Kollege.
– kommt zumindest zur Hälfte aus dem Globalen Süden. Das möchten wir jetzt angehen. Frau Ministerin, in diesem Sinne freue ich mich auf diese Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Sanae Abdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich hier heute die unerfreuliche Aufgabe, erstmals seit Jahren einen reduzierten BMZ-Haushalt zu debattieren.
– Das ist meine Stärke. – Das ist nicht nur unerfreulich, sondern, ehrlich gesagt, auch ein wenig überraschend; denn im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass die Mittel für die ODA-anrechenbaren Ausgaben und die Ausgaben für Verteidigung eins zu eins ansteigen sollen.
Diese Regelung folgt aus unserem gemeinsamen Verständnis, dass Sicherheit und Verteidigung stets im Gleichgewicht mit Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe gedacht werden müssen. Das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in der Diskussion um das 2‑Prozent-Ziel immer mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff aufgetreten. Frieden schafft man eben nicht nur mit Waffen, sondern dem Schaffen von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven.
Wenn nun der reguläre Verteidigungsetat um 3,4 Milliarden Euro steigen und der Haushalt des BMZ gleichzeitig um 1,6 Milliarden Euro sinken soll, wird das dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Das trifft bei den Kolleginnen und Kollegen aller Koalitionsfraktionen auf Unverständnis, wie man heute auch hören konnte.
Wir alle wissen aber auch, dass die Welt, in der wir heute leben, nicht mehr die Welt ist, in der wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat weitreichende Konsequenzen und verschiebt unsere Perspektiven und Prioritäten. Das ändert jedoch nichts – das möchte ich ausdrücklich sagen – an der Richtigkeit unseres Grundsatzes, dass wir Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zusammen denken müssen. Im Gegenteil: Dieser Grundsatz ist heute relevanter denn je. Denn dieser Krieg hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine, sondern auch auf Millionen Menschen im Globalen Süden, die von Armut, Hunger und politischer Destabilisierung betroffen sind.
Lassen Sie mich den durch diesen Krieg gesteigerten Bedarf für Entwicklungszusammenarbeit an drei Beispielen veranschaulichen.
Erstens. Putins Angriffskrieg hat unmittelbare und schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine. Dies erfordert zum einen akute humanitäre Hilfe und die unbürokratische Unterstützung von Geflüchteten. Zum anderen sind sämtliche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Zivilgesellschaft und Energie zum Erliegen gekommen. Wir wollen und müssen nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende hier unser Engagement verstärken und den Wiederaufbau unterstützen.
Zweitens wird uns das heute schon mehrfach genannte Thema Ernährungssicherheit in naher Zukunft ganz besonders beschäftigen, und zwar direkt vor unserer Haustür. Denn durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird ein Viertel der Lieferungen an Weizen auf dem Weltmarkt ausfallen, was unweigerlich zu höheren Brotpreisen führt. Die Konsequenzen tragen Millionen Menschen, die bereits heute von Hunger bedroht sind oder gar schon unter Hunger leiden.
Diese Ausfälle und Preissteigerungen bergen drittens die Gefahr politischer Destabilisierung. Gerade in der MENA-Region vom Libanon bis Marokko ist der Brotpreis ein politischer Preis. Höhere Preise für Lebensmittel – gerade in ohnehin schon fragilen Kontexten – führen unweigerlich zu einer Destabilisierung; das wissen wir aus Erfahrung. Damit diese Dynamik gar nicht erst entsteht, müssen wir jetzt entgegenwirken. Dazu brauchen wir Geld. Dafür wird es einen Erweiterungshaushalt geben, wie wir heute schon gehört haben. Ich hoffe, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie dafür genauso enthusiastisch kämpfen wie heute.
Ich fasse kurz zusammen: Entwicklungspolitik schafft Perspektiven, schafft Zukunft, schafft ein selbstbestimmtes Leben in Würde und schafft somit letztendlich Stabilität und Frieden. Lassen Sie uns außerdem nicht vergessen, dass neben dem Angriffskrieg auf die Ukraine, der in diesen Tagen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht, noch zahlreiche weitere Kriege und Krisen auf unserer Welt anhalten. Seit Jahren leiden und sterben Menschen in Afghanistan, Jemen, Südsudan, Äthiopien, Syrien, Myanmar. Wir dürfen die seit Jahren unter diesen Konflikten leidenden Menschen nicht vergessen. Auch sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Dazu haben wir uns verpflichtet.
Das alles ist vor dem Hintergrund der Coronapandemie zu sehen. Die Pandemie macht jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte rückgängig. Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Auf- und Ausbau von funktionierenden Basisgesundheitssystemen. Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Wiederaufbau zusammengebrochener globaler Lieferketten. Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Wiederherstellen der dazugehörigen Arbeitsplätze. Das alles liegt noch vor uns.
Entwicklungspolitik ist Strukturpolitik. Sie braucht langfristiges Denken und eine verlässliche Planung. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss für unsere Partner wieder berechenbar, zielorientiert und nachhaltig wirksam sein. Dazu bedarf es finanziell abgesicherter Programme, und zwar langfristig.
Wir sind mit der Koalition angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Was ist ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wert ohne eine ausreichende finanzierte Entwicklungszusammenarbeit, die Fortschritt auch auf internationaler Ebene ermöglicht? Ich bin zuversichtlich, dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine Lösung finden werden, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Danke.
Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde am Mittwochnachmittag sind wir jetzt Zeugen einer sehr lebhaften und emotional geführten Debatte geworden, wobei die Ampel wirklich ein skurriles Schauspiel abgeliefert hat.
Verehrte Frau Ministerin, in Ihrem Einleitungsvortrag haben Sie mit blumigen und möglichst unbestimmten Formulierungen versucht, diese Klatsche des Finanzministers im Regierungsentwurf zu entschuldigen bzw. davon abzulenken und dann eben noch auf der Zielgeraden den Eindruck zu erzeugen, dass mit dem Ergänzungshaushalt aufgrund des verheerenden Krieges in der Ukraine eine Korrektur geschaffen werden würde – ein untauglicher Versuch. Der ist natürlich vor allen Dingen umso kritikwürdiger, als Sie noch Ende Dezember in Ihrem ersten Interview nach Amtsantritt massiv mit Ihrem Amtsvorgänger ins Gericht gegangen sind und ihm nicht nachhaltige und vollkommen unzulängliche Finanzpolitik vorgehalten haben.
Das Schauspiel nimmt dann seine Fortsetzung mit den Redebeiträgen der Vertreter der Ampelkoalition, und es ist schon bemerkenswert, dass wirklich kein einziger die Zufriedenheit mit diesem Haushaltsentwurf auch nur andeuten konnte. Im Gegenteil: Unisono waren alle der Meinung, dass der vorgelegte Regierungsentwurf überhaupt nicht den aktuellen Anforderungen, mit oder ohne Auswirkungen der Ukrainekrise, gerecht werden könnte.
Aber um diese Peinlichkeit dann nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, wird natürlich darauf verwiesen, dass der vorherige Regierungsentwurf in der Endphase der Großen Koalition noch unzulänglicher gewesen sein soll. Auch da wird wiederum ein historisch präziser Gesichtspunkt außen vor gelassen: Auch dieser trug die Handschrift eines Finanzministers Olaf Scholz, des jetzigen Kanzlers Olaf Scholz,
der aus einer grundlegenden Abneigung gegenüber dem Arbeitsbereich der Entwicklungspolitik dem erfolgreichen Entwicklungsminister Gerd Müller in der Endphase noch eine Delle verpassen wollte.
Ein weiteres untaugliches Unterfangen, von der wahren, eigentlichen Verantwortung abzulenken! Und um es an dieser Stelle noch mal ganz klar hervorzuheben: Seit 2014 hat sich das Haushaltsvolumen von 6,4 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro fast verdoppelt – das Ergebnis hartnäckiger, erfolgreicher und vor allen Dingen überzeugender Haushaltspolitik
eines guten Entwicklungshilfeministers Gerd Müller.
Liebe Frau Kollegin Abdi, Sie haben dankenswerterweise auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Seite 119 beinhaltet den denkwürdigen Satz, dass die Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins ebenso wie die Verteidigungsausgaben steigen sollten. Sie haben aber eben die Diskrepanz, die jetzt eingetreten ist, damit zu erklären versucht, dass eine Veränderung der Weltlage eingetreten ist und sich daraus dann auch eine Veränderung der Betrachtung ergeben müsste.
Da muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit widersprechen.
Nämlich gerade die jetzt eingetretene Veränderung der Weltlage hätte zur Folge, dass mindestens das Verhältnis eins zu eins hätte eingehalten werden müssen.
Denn die Auswirkungen des Ukrainekrieges werden in atemberaubender Geschwindigkeit die Lebensverhältnisse der Menschen im Globalen Süden beeinträchtigen. Deshalb müssen wir neben allen Hilfen, die wir in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht Jahren für die Menschen in der Ukraine aufbringen müssen, mit sofortiger Wirkung unsere entwicklungspolitischen Aktivitäten im Globalen Süden fortsetzen. Deshalb: Halten Sie sich an Ihren Koalitionsvertrag, dann können Sie vielleicht noch etwas retten!
Zum guten Schluss, verehrte Frau Kollegin Düring, zur Kritik „keinerlei Maßnahmen gegen globale Krisen“: Seit über vier Jahren arbeiten wir tatkräftig im Rahmen der globalen Gesundheit an den entsprechenden Gesundheitsherausforderungen, die auf der ganzen Welt existieren. Und auch an dieser Stelle scheitert der Regierungsentwurf, weil die entsprechende Verpflichtungsermächtigung zugunsten des GFATM, des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, massiv gestrichen worden ist.
Wir haben in unserer internationalen Aktivität allein in diesem Jahr sechs Konferenzen, die sich mit globalen Gesundheitsherausforderungen beschäftigen. In allen diesen Bereichen gibt es leider keinen signifikanten Aufwuchs; wir werden uns an dieser Stelle blamieren.
Herr Kollege.
Deshalb ist es einfach nur konsequent, aber leichten Herzens, dass wir diesem Regierungsentwurf unter keinen Umständen zustimmen können.
Vielen herzlichen Dank.
Kathrin Henneberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage; sie verlieren ihre Lebensweise, ihre Kultur, ihre Gemeinschaften und ihre Geschichte. Und auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause zurückbringen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr da ist, so können wir als Industrienation zumindest unsere Mitschuld anerkennen. Das bedeutet, im jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren zu prüfen, ob wir unsere Klimaschuld wenigstens durch einen Ausgleich mit Finanzen für Klimagerechtigkeit begleichen können.
Ich bin seit über einem Jahrzehnt auf vielen UN-Klimakonferenzen, und eine Sache ist immer gleich – sie hat sich bisher nicht verändert –: Die Stimmen, die Perspektiven derer, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, werden am wenigsten gehört; sie sitzen nicht am zentralen Verhandlungstisch. Am deutlichsten zeigt sich dies beim Streit über die Finanzen, beispielsweise über die Finanzen eines künftigen Fonds für Loss and Damage, der Finanzen zur Verfügung stellen soll bei Verlust und Schäden, für einen Ausgleich der Zerstörung durch die Klimakrise im Globalen Süden, also in den Regionen, die sich am wenigsten schützen können und die Auswirkungen der Klimakrise bereits existenziell spüren. An den Finanzen für Loss and Damage wird Deutschland seinen fairen Anteil erbringen müssen, und das möchte ich auch im Haushalt widergespiegelt sehen.
Die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich global zusammenkommen. Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow trotz lauter Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der am stärksten betroffenen Regionen immer noch nicht passiert ist, ist nicht zu entschuldigen.
Frühestens 2023 soll nun dieses Ziel – vielleicht – erreicht werden. Als Mensch des Globalen Nordens, als Abgeordnete eines reichen Industrielandes beschämt es mich zutiefst, dass nicht einmal die 100 Milliarden Dollar zusammengekommen sind. Ich möchte, dass wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wenigsten für den Tropfen auf den heißen Stein unseren fairen Anteil an den Klimafinanzen endlich erbringen.
Die Klimakrise darf dabei nicht separat von den anderen Krisen unserer Zeit gedacht werden.
Schutz der Biodiversität, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, humanitäre Krisen und Katastrophenschutz bedeuten auch Aufbau von Klimaresilienz.
Der Haushalt des BMZ und die ODA-Mittel insgesamt müssen in diesem Bundeshaushalt sowie in dem Ergänzungshaushalt an die realen Bedürfnisse angepasst werden.
Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Klimabereich, aber auch der Bilateralen Finanziellen und der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit möchte ich bei den Verpflichtungsermächtigungen niedergeschrieben sehen, dass Sie die Mittel für Klimagerechtigkeit dort beständig erhöhen werden.
Auch mit Blick auf den Posten „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Projekten gilt: Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.
Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank. – Wir haben eine Verantwortung für unser Handeln und daraus eine Klimaschuld zu begleichen. Dies muss sich auch in unserem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln.
Frau Kollegin.
Vielen Dank.
Knut Gerschau hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage ist dramatisch. Die Gesundheit der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt durch die weiterhin bestehende Coronapandemie akut gefährdet, und nun kommt auch noch die Gefahr von Hungerkrisen durch den Ukrainekrieg hinzu.
Durch den Einbruch der Exporte von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl wird sich die Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern enorm verschlechtern. In Nordafrika und den ärmsten Ländern südlich der Sahara verteuern sich die Lebenshaltungskosten für die Familien extrem. Deshalb wird die Bundesregierung da gegensteuern. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans sieht allerdings Kürzungen in Bereichen wie „Beteiligung am Welternährungsprogramm“ oder beim Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika vor. Dies kann nach meiner Ansicht auf Dauer so nicht bleiben.
Wir müssen im Bereich der Ernährungssicherheit größere Unterstützung leisten; denn Hungerkrisen führen zu politischer Instabilität,
zu Aufständen, zu verstärkter Migration und womöglich auch zur Hinwendung afrikanischer Nationen an autoritäre Regime. Dies sollten wir unbedingt vermeiden.
Ähnliches gilt auch für den Bereich der globalen Gesundheit. Die enorme Bedeutung unserer Hilfen für Aufbau und Erhalt einer vernünftigen Gesundheitsversorgung wurde durch die Coronapandemie grell beleuchtet. Mein Eindruck ist, dass GAVI – die weltweit Impfprogramme durchführt, auch eine super Arbeit macht und viele Erfolge verzeichnet – sehr massiv in den Vordergrund gerückt wird. Der Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fällt tatsächlich ein wenig hinten runter. Dabei verschwinden diese Krankheiten nicht, zumal wenn immer mehr Menschen durch Hungerkatastrophen geschwächt werden.
Ja, wir müssen sparen, auch im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit. In der Tat aber müssen Ernährung und Gesundheit mehr in den Vordergrund gestellt werden. Anerkennend stelle ich fest, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinen sechs Kernthemen Bevölkerungspolitik, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte explizit zu einem Aktionsfeld für die nächsten Jahre erklärt.
Angesichts der demografischen Entwicklung in Afrika sehe ich uns gerade im Bereich der Familienplanung in der Pflicht. Unsere Beiträge zu internationalen Initiativen, zur reproduktiven Gesundheit und zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen werden in den nächsten Jahren nicht stagnieren, sondern steigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Karamba Diaby spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:
Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt. Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle. Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.
Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele: Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wir wollen die Coronapandemie global überwinden. Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.
Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT-Accelerator ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.
Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.
Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen? Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben,
indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G‑7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen.
Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.
Danke schön.
Carsten Körber hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Eine Großmacht hat einen Nachbarstaat überfallen wie zu den schlimmsten Zeiten des Imperialismus. Wir werden Zeugen eines Krieges, wie wir ihn in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. Und wir müssen leider feststellen: Wir haben uns getäuscht. Wir haben uns getäuscht in der Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Wir haben uns aber auch getäuscht in einem Mann, dem wir noch vor 20 Jahren die Ehre haben zuteilwerden lassen, hier an diesem Rednerpult zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu sprechen.
Für uns gibt es jetzt sicher eine Vielzahl von Herausforderungen. Diese betreffen fast jedes Ressort; aber es ist vollkommen unstrittig, dass das BMZ davon ganz besonders betroffen ist.
In den letzten Jahren erfuhr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen enormen Aufwuchs an Mitteln und an Kapazitäten. Dieser Aufwuchs wurde jetzt mit dem Regierungsentwurf der Ampelregierung jäh gestoppt. In den Etatverhandlungen mit dem BMF war die Ministerin nicht wirklich erfolgreich. Der Etat sinkt um gut 1,5 Milliarden Euro; das sind spürbar mehr als 10 Prozent. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – es bleibt anzuerkennen, dass die Mittel in der Finanzplanung um 700 Millionen Euro angehoben wurden. Dadurch wird zumindest die Dramatik ein Stück weit entschärft. Von den Erfolgen, die dieser Etat unter der CDU-geführten Bundesregierung mit dem Bundesminister für Entwicklungshilfe
Müller erzielt hat, ist dieser Entwurf allerdings weit entfernt.
Der Ukrainekrieg stellt auch das BMZ vor eine besondere Herausforderung. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen:
Der erste Punkt. Die Ukraine ist weltweit der fünftgrößte Weizenexporteur. Selbst wenn die Ukraine als Versorger nur teilweise ausfällt, dann ist die Versorgung mit überlebenswichtigem Getreide in Teilen Afrikas dramatisch gefährdet. Es ist an uns, zu verhindern, dass durch Putins Zivilisationsbruch auch noch eine Hungersnot in Afrika entsteht. Hierauf sollten wir bei den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk legen.
Zweitens: die Versorgung von ärmeren Ländern mit Coronaimpfstoffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wenngleich sie aktuell aus den Nachrichten verschwunden zu sein scheint.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert aber auch unseren Blick auf die Welt. Wir bringen zunehmend die Kraft auf, unsere eigenen nationalen, aber auch europäischen Interessen erstens zu erkennen und zweitens auch zu definieren. Das ist gut und wichtig. Aber diese Erkenntnis wird uns nur dann etwas nützen, wenn wir den Mut haben, diese Interessen auch durchzusetzen. Das gilt für unsere Sicherheitspolitik wie auch für die Entwicklungszusammenarbeit; beides gehört zusammen. Denn wenn wir morgen in Europa noch in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zusammenleben wollen, dann müssen wir die Kraft aufbringen, unserer Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Das wünsche ich uns.
Ein Land, das mir hierbei einfällt, ist der Libanon – ein Land, das wir Europäer stärker als Nachbar und Partner begreifen sollten und dessen Wohlergehen auch im deutschen und europäischen Interesse liegt. Aktuell ist der Libanon so gut wie pleite. Die Menschen leben dort in größter Armut. Dennoch gewähren die Libanesen unzähligen Flüchtlingen aus der Region Schutz und Zuflucht. Würden wir in Deutschland vergleichbar viele Menschen aufnehmen, dann wären das 27 Millionen – ein Flüchtling auf drei Deutsche.
Hilfe für den Libanon liegt aber auch im strategischen Interesse Deutschlands und Europas. Lassen Sie mich dazu ein konkretes Beispiel nennen. Da fällt mir der Hafen von Beirut ein. Dieser wurde im Sommer 2020 durch die größte nichtnukleare Explosion der Menschheitsgeschichte komplett zerstört. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Stimmenmehrheit beschlossen, für den Wiederaufbau 12 Millionen Euro bereitzustellen. Bis heute ist leider nichts passiert.
Ich wünsche mir, dass die neue Bundesregierung hier aktiv wird; denn es ist in unserem nationalen und auch in unserem europäischen Interesse, hier etwas zu tun. Wir würden damit den Libanon stabilisieren und könnten zugleich verhindern, dass sich dort andere, weniger demokratische Kräfte etablieren. Die Chinesen, die Türken, aber auch die Russen haben dort bereits Interesse bekundet, den Hafen wieder aufzubauen und zu betreiben. Aber wir müssen uns fragen: Wollen wir das? Wollen wir das vor unserer Haustür zulassen?
Es gibt ein Konzept, das wir zusammen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vorgelegt haben. Wir wollen nicht nur den Hafen wiederaufbauen, sondern ein Stadtquartier errichten, das auch die Bedürfnisse der Bewohner von Arm bis Reich im Blick hat. Das unterscheidet unseren Ansatz von dem, was Chinesen, Türken oder Russen vorhaben.
Ich wünsche dieser Bundesregierung die Entschlossenheit und auch das Selbstbewusstsein, damit aus großen Ideen Wirklichkeit werden kann.
Ganz herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, den 24. März 2022, 9 Uhr.
Genießen Sie den beginnenden Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.