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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/24

24. Sitzung

Mittwoch, 23. März 2022Berlin 09:00 – 18:21 Uhr
9:21 h
Sitzungsdauer
79
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
67.901
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.120
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.681
SPD
11.677
FDP
8.911
Grüne
8.809
Bundesregierung
7.633
AfD
7.405
Linke
3.440
fraktionslos
681

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
427
63
SPD
416
73
FDP
391
53
CDU/CSU
191
105
AfD
80
42
Linke
74
23
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 4
    Einzelplan 4
    40 Beiträge · 29.500 Wörter
  3. Einzelplan 5
    Einzelplan 5
    25 Beiträge · 13.195 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    19 Beiträge · 12.111 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    23 Beiträge · 11.431 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 14

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen daher zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich bitte um einen zügigen Platzwechsel und darf bei dieser Gelegenheit die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl zu dieser Debatte begrüßen.

Beifall

Wir beginnen die Debatte, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tobt ein brutaler Angriffskrieg mitten in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Russland alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat und mit äußerster Brutalität seinen Nachbarn bekämpft. Millionen Menschen sind auf der Flucht, und nur wenige Meter von hier, am Berliner Hauptbahnhof, kommen viele von ihnen an – vertrieben aus ihrer Heimat, in der Krieg herrscht. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder mit ganz kleinem Gepäck. Unzählige Menschen sind ins Elend gestürzt, sind von Todesangst gezeichnet. Viele Menschen sterben.

Es ist ein Krieg – das sage ich klar und mit schwerem Herzen –, dessen Heraufziehen wir nicht rechtzeitig erkannt haben, den wir vielleicht auch nicht wahrhaben wollten und den wir trotz sehr intensiver Bemühungen nicht verhindern konnten. Es ist aber auch ein Krieg, meine Damen und Herren, dem wir nicht tatenlos zusehen und auch nicht tatenlos zusehen dürfen und der deshalb auch zu Recht hier in unserer Haushaltsdebatte sehr intensiv in der Diskussion ist.

Wir haben Russland mit beispiellosen Sanktionen belegt. Und wir unterstützen die Ukraine, wo wir können, seit dem Ausbruch des Krieges auch mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung. Das ist für uns keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich weiß, das Interesse ist immer ganz groß: Was wird denn geliefert? Wann wird es geliefert? Wohin wird es geliefert? Aktuell kann man wieder lesen, dass Strelas geliefert werden, und es werden auch weitere Waffen geliefert werden. Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis: Das sind Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat geheim getroffen werden. Dabei geht es nicht um eine Formalie, sondern es geht um den Schutz derjenigen, die solche Lieferungen und Transporte durchführen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Danach haben wir nicht gefragt! Das ist kein Thema!“

Deswegen bitte ich darum, von öffentlichen Diskussionen darüber, wann, was, wie geliefert wird, abzusehen; denn dann werden diejenigen, die diese Lieferungen durchführen, zur Zielscheibe, und das dürfen wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Danach haben wir nicht gefragt!“

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Transporte gegebenenfalls zur Zielscheibe von russischen Angriffen werden; denn die betreiben Aufklärung, die beobachten, wo welche Transporte unterwegs sind. Und wenn wir wollen, dass diese Waffen auch tatsächlich in der Ukraine ankommen, dann dürfen wir nicht so darüber reden, dass die Transporte mithilfe der Aufklärung nachvollzogen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei aller Solidarität mit der Ukraine muss aber auch ganz klar sein, dass die NATO als Verteidigungsbündnis und damit auch Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf. Darin bin ich mir mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und unseren amerikanischen Freunden sehr einig; auch im Kreise der EU-Verteidigungsminister sind wir uns darüber einig. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat es heute Morgen noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt: Wir dürfen als Bündnis nicht Kriegspartei werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dieser entsetzliche Krieg zeigt uns allen auch, dass wir in Deutschland mehr für unsere eigene Sicherheit und für die Sicherheit unserer Verbündeten tun müssen. Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten in Osteuropa, denen Putin schon seit Langem droht. Und diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Unsere verstärkte Präsenz an der NATO-Ostflanke ist dabei ein wichtiger Beitrag, und wir leisten ihn gern. Doch wir müssen auch in der Lage sein, ihn leisten zu können. Für Sicherheit, die man sehen und spüren kann, brauchen wir deshalb eine deutliche Steigerung unserer Leistungsfähigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat aus diesem Grund entschieden, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr einzurichten. Ich sage Ihnen allen: Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, dieses Vorhaben auch mit aller Kraft durchzuführen. Und ich nehme Sie alle dafür in die Verantwortung,

Beifall bei SPD

dass die Ausrüstung für die Bundeswehr jetzt auch tatsächlich kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Deutschlands Einsatz für Freiheit und Frieden in Europa hat viele Gesichter. Wir stehen ein für die Ordnung, die uns frei und sicher macht: diplomatisch, humanitär und mit enormem Engagement der Zivilgesellschaft. Deutschland schützt diese Ordnung der Freiheit und des Friedens auch mit seinen Streitkräften, unserer Bundeswehr, mit Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, die helfen und schützen und kämpfen, die unseren Partnern und Freunden seit fast 70 Jahren beistehen, die ihr Leben einsetzen, die manchmal einen hohen Preis bezahlen für ihren Dienst an unserem Gemeinwesen, an unseren Werten und die allein durch ihre Anwesenheit oftmals zeigen: Deutschland ist nicht schutzlos, Deutschland steht zu seinen Verbündeten, Deutschland lässt sich durch militärische Drohungen nicht einschüchtern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt endlich werden wir mit diesem Sondervermögen diese Frauen und Männer der Bundeswehr mit dem ausstatten, was sie benötigen, um genau diesen Auftrag zu erfüllen. Ich höre in diesen Tagen häufig, dass das schon ganz oft versprochen worden sei. Ja, aber jetzt wird auch gehandelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum nicht vorher?“

Wir geben unserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zurück; denn viel zu lange ist gespart und gekürzt worden.

Zuruf Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da waren Sie doch dabei!“

Unser Ziel liegt klar vor Augen: Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, die klassische Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung wahrzunehmen. Wir machen die Decke, die einfach immer zu kurz war, egal wie sehr man an ihr zog, wieder länger. Wir machen sie endlich ausreichend groß und geben den Soldatinnen und Soldaten damit ein deutliches Zeichen unserer Anerkennung und unseres Respekts,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum denn nicht vorher? Sie waren doch an der Regierung!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl

ein Zeichen, auf das sie lange gewartet haben, das sie zu Recht erwartet haben und das sie vor allen Dingen verdienen.

Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Monaten mit sehr vielen Frauen und Männern unserer Bundeswehr gesprochen: in Litauen, im Irak, in Jordanien, an den Standorten, in der Ausbildung. Keiner von denen will Säbelrasseln, Hochrüstung oder die Militarisierung unseres Lebens, aber alle wollen die richtige Ausstattung, die richtige Ausrüstung für ihren Job. Das fängt bei der Bekleidung an, die zu Kälte, Hitze und Nässe passen muss – das ist keine Hochrüstung; das ist eine Selbstverständlichkeit –,

Zuruf Ali Al-Dailami

und geht weiter mit Schutzwesten und Gefechtshelmen, die das Schlimmste verhindern, wenn es darauf ankommt. Das ist keine Aufrüstung. Das ist einfach nur gute Ausrüstung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das geht weiter mit modernen Funkgeräten, die mit denen unserer Partner kompatibel sind, mit ausreichenden Munitionsvorräten, mit Transporthubschraubern, Luftverteidigungsgerät und Korvetten, die es erst möglich machen, den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu erfüllen, und die es nicht nur auf dem Papier geben darf, sondern die tatsächlich vorhanden sein müssen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Militarisierung. Das ist eine Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Dann müssen Sie mal in Koblenz aufräumen!“

um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, um nicht erpressbar und ein verlässlicher Bündnispartner zu sein und um handlungsfähig zu bleiben, wenn andere uns bedrohen oder vielleicht sogar angreifen. Dafür nehmen wir diese 100 Milliarden Euro jetzt in die Hand. Ich weiß, das ist viel Geld. Aber es ist genau das Geld, das wir brauchen, um diesen Auftrag erfüllen zu können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum haben Sie denn vorher nichts gemacht?“

Ich höre oft: Das allein reicht aber nicht, sondern ihr müsst jetzt auch ans Beschaffungswesen ran. – Ja, selbstverständlich! Da gehen wir jetzt auch ran. Wir sind schon die ersten Schritte gegangen.

Zuruf Kerstin Vieregge

Es gab schon die ersten Entscheidungen im Bundeskabinett, die genau dies betreffen. Ich kann ankündigen: Weitere werden folgen. Da werden wir handeln, und vor allen Dingen werden wir da ohne teure Berater handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann

Meine Damen und Herren, wir sprechen bei der Bundeswehr von unserer Parlamentsarmee und unseren Streitkräften, die nur Sie, der Deutsche Bundestag, in den Einsatz schicken können. Aber wenn das so ist, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend ausgerüstet sind. Daher gilt jetzt für uns alle, genau diese Aufgabe zu erfüllen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ja, aber nicht durch Änderungen des Grundgesetzes!“

Ich freue mich, dass ich die Wehrbeauftragte Eva Högl da an meiner Seite weiß. Sie hat in ihrem aktuellen Bericht gerade wieder auf Mängel hingewiesen. Heute treten wir an, diese Mängel zu beheben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Keine Selbstkritik?“

Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dieser Verantwortung nachkommen. Dabei geht es nämlich gar nicht darum, ob ich als Verteidigungsministerin oder ob der Kanzler diese Entscheidung trifft, sondern darum, dass wir diese Entscheidung alle gemeinsam treffen, um zu zeigen, dass wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, die diese wehrhafte Demokratie verteidigen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie mal ein Wort der Selbstkritik!“

Das ist unsere Aufgabe. Ich bitte Sie: Machen Sie da mit!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne müssen wir uns – als Bundestag und als Gesellschaft – angesichts Putins Angriffskrieges in der Ukraine eingestehen: Wir alle haben Fehler gemacht und waren blauäugig.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja! Selbstkritik!“

Ohne Wahrnehmung militärischer Bedrohung haben wir die Lehren von Adenauer, Brandt und Schmidt augenscheinlich vergessen. Verhandlungen sollten immer Vorrang haben. Aber – das sehen wir besonders jetzt – ohne eigene hinreichende militärische Stärke ist für ein Unrechtsregime wie in Russland das Nichtverhandeln weiterhin eine Option. Die eigene Schwäche wird von Diktatoren nicht als ausgestreckte Hand verstanden, sondern als Einladung.

Erst nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem russischen Eingreifen in der Ostukraine im Jahr 2014 haben wir wieder begonnen, über die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung zu sprechen. Die Sicherheitslage hat sich bereits damals grundlegend verändert. Die Ukraine ist nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres ein aktiver Kriegsschauplatz.

Auf dem NATO-Gipfel 2014 wurde das kontrovers diskutierte 2‑Prozent-Ziel in den Vordergrund gerückt. Während SPD-Kabinettsmitglieder wie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Gipfelergebnisse ausdrücklich lobten, bezeichnete der spätere Parteivorsitzende Martin Schulz das 2‑Prozent-Ziel als „falsch und unsinnig“. Bis Mitte Februar 2022 fand diese Aussage breite Zustimmung in der SPD.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jawoll!“

Wir als Union haben immer für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats plädiert und uns damit eindeutig zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels bekannt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber die dafür notwendige Steigerung des Verteidigungsetats wurde durch unseren damaligen Koalitionspartner gedeckelt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hört! Hört!“

Von der langjährigen Bremsklotzhaltung der SPD bei Themen wie der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe und der Bewaffnung von Drohnen will ich gar nicht erst sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Am 27. Februar bin ich zunächst der naiven Annahme erlegen, dass der Knoten bei der SPD endlich geplatzt sei. Der Bundeskanzler verkündete eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Fortan sollten jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden. Zudem sollte zusätzlich ein einmaliges „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das hat er nicht gesagt!“

– Hat er wohl gesagt; das kann Ihnen Herr Merz gleich zeigen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Hat er nicht gesagt!“

Aber es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundesregierung zurückgerudert ist. Statt über 2 Prozent plus Sondervermögen reden wir jetzt über 2 Prozent durch Sondervermögen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Nein, das ist ein Strohmann! Sie kämpfen gegen einen Strohmann, den Sie selber aufgebaut haben!“

– Schauen Sie doch mal in der Rede nach! – Somit bleibt es zwar ein wichtiges politisches Signal, aber mit scharfer Abrisskante. Eine bedrohungsgerechte und nachhaltige Ertüchtigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung wird so nicht erreicht.

Zusätzlich gibt es erkennbare Bestrebungen innerhalb der Ampel, die enge Zweckbindung des vorgesehenen Sondervermögens aufzuweichen. Dem ist entschieden entgegenzutreten. Diese 100 Milliarden Euro müssen ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn der Finanzminister sein Ziel, die Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas zu machen, ernst meint, dann darf sich die Bundesregierung keiner billigen Taschenspielertricks bedienen. Das Sondervermögen ist als Kompensation des Investitionsdeltas der Vergangenheit zu betrachten.

Auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um alle vorhandenen Fähigkeitslücken für die Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen. Hier bedarf es eines langfristigen Anstiegs der laufenden Verteidigungsausgaben, insbesondere der Rüstungsinvestitionsquote auf mindestens 20 Prozent. Die Rüstungsplanung muss über die kommenden zehn Jahre und damit über die Legislaturperiode hinaus einen verlässlichen Korridor erhalten.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Wo kommt das Geld her?“

Gemäß dem heute besprochenen Entwurf für den Einzelplan 14 wird der reguläre Verteidigungshaushalt jedoch bei rund 50 Milliarden Euro eingefroren. Warum?

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wie sähe Ihre Finanzplanung aus?“ Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Wo kommt das Geld her?“

Dies begründet die Sorge, wie es wohl mit dem Verteidigungsetat aussehen wird, wenn im Jahr 2027 über die dann vergangenen Jahresscheiben diese 100 Milliarden Euro ausgegeben sein werden.

Mancher mag glauben: Kommt Zeit, kommt Rat. Vielleicht stellt sich die Bedrohungslage wieder als geringer dar. Vielleicht haben wir einen Boom mit höheren Steuereinnahmen. Vielleicht glauben Sie, dass fortgesetzt höhere Verteidigungsausgaben dann das Problem der nächsten Regierung seien.

Wir müssen jetzt die Weichen für eine langfristige Stärkung der Bundeswehr stellen. Die finanzielle Stagnation des Einzelplans 14 ist angesichts der stärker ansteigenden Inflation nicht hinnehmbar.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu kommen steigende Betriebskosten sowie die zusätzlich zu schaffenden Planstellen. Seriöse Planung erfordert langfristige Finanzierungssicherheit. Erst dann wird die Rüstungsindustrie auch die notwendigen Kapazitäten schaffen und einen Techniker mehr einstellen. Diese Entwicklung wird unserer Bundeswehr und unserer Wirtschaft – und damit insgesamt der Wehrfähigkeit unserer Gesellschaft – mit diesem Regierungsentwurf verweigert.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechend der Ankündigung des Bundeskanzlers zu handeln. Das würde die Übererfüllung des 2‑Prozent-Zieles bedeuten und ein zusätzliches, im Grundgesetz verankertes zweckgebundenes Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sind wir nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, sondern auch unseren Verbündeten. Das wäre dann wirklich mal ein deutliches Signal.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, in Interviews kundzutun, dass es Sie überrascht habe, wie schlecht es um die Bundeswehr stehe, ist fadenscheinig. Man muss wirklich schon aktiv weggeschaut haben, um die Debatte über den Zustand der Bundeswehr nicht mitbekommen zu haben.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Dass dies einem langjährigen Kabinettsmitglied so geht, überrascht mich wiederum wirklich.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Kollektive Amnesie!“

Nachdem bereits einige vorgeschobene Plattformentscheidungen getroffen wurden, unter anderem die Beschaffung der F‑35 und der EloKa-Eurofighter, muss aber zwingend sehr zeitnah ein dimensionsübergreifender, bedrohungsgerechter Gesamtansatz vorgelegt werden, der zeigt, wie die bestehenden Fähigkeitslücken in der LV/BV qualitativ sowie quantitativ geschlossen werden sollen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Da haben Sie recht!“

Diese Krise erfordert entschlossenes und zielgerichtetes Handeln – ohne ideologische und parteipolitische Scheuklappen. Eine Bundeswehrstruktur zur LV/BV muss her. Die sauber herausgearbeiteten militärischen Handlungsempfehlungen liegen Ihnen bereits vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu befürchten, dass von der angekündigten Zeitenwende lediglich eine halbherzig umgesetzte, zeitlich begrenzte Erfüllung eines bereits 2014 beschlossenen Zieles übrig bleibt.

Zuruf

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht an der Ukraine und auch nicht an der großen Mehrheit der europäischen Staaten gescheitert, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent gemeinsam über Verhandlungen, Verträge und Vertrauen zu garantieren. Es ist Wladimir Putin, der als Kriegsverbrecher brutal und skrupellos unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung fundamental angreift; dem es in seiner barbarischen Ideologie völlig egal ist, wie viele unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, wie viele Tausende von russischen Soldaten fallen und dass sein Kriegskurs auch den Menschen im eigenen Land massiv schadet.

Wer jetzt meint, der ukrainischen Regierung die Kapitulation nahelegen zu müssen, damit der Kriegsterror endet, der betreibt nicht nur eine Umkehr der Schuld, die schlicht unerträglich ist; so, als ob Wladimir Putin dann mit seiner Aggression aufhört, als ob man ihm danach vertrauen könnte. Eine solche Logik ist nicht einfach nur zynisch, sondern sie ist geschichtsvergessen und dumm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist mehr als ein Gebot der Solidarität, die Ukrainer/-innen zu unterstützen; diejenigen, die vor dem Bombenhagel fliehen genauso wie diejenigen, die so unfassbar tapfer gegen ihn kämpfen. Dazu gehören Hilfe für die Geflüchteten, Versorgung der Verwundeten und auch weitere Waffenlieferungen.

Wir müssen auch alles tun, um die weltweite politische Isolation des Kremlregimes zu verschärfen und weitere, noch härtere Sanktionspakete zu schnüren und Lücken zu schließen. Dazu gehört auch, so schnell wie nur irgendwie möglich und verantwortbar, die Energieimporte aus Russland zu beenden. An diesen Fragen arbeiten hier im Parlament, aber vor allem auch in der Bundesregierung Tag für Tag alle mit Hochdruck und größter Entschlossenheit. Gerade weil wir nicht militärisch eingreifen können, ohne einen dritten Weltkrieg in Kauf zu nehmen, müssen wir alles andere umso mehr und umso entschlossener tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg führt uns in aller drastischen Deutlichkeit vor Augen: Eine kluge Realpolitik der Werte begegnet Kriegsverbrechern nicht zaghaft, weil hier ein lukratives Geschäft winkt. Sie schaut nicht aus eigener Bequemlichkeit weg bei Regelbrüchen, bei Aggressionen, bei Gewalt. Eine kluge Realpolitik der Werte stellt sich diesen mit großer Entschlossenheit entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bestehende Bündnisse wie die NATO und die Europäische Union deutlich stärken. Dass wir unsere militärischen Beiträge zur gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung im Osten schnell erhöht haben, war ein notwendiger und gebotener Schritt, nicht als Beitrag zu Aufrüstung und Eskalation, sondern zum Schutz der eigenen Bürger/-innen und unserer Verbündeten. Genau dazu braucht es eine gut ausgestattete Bundeswehr. Das fängt bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten an, reicht aber natürlich bis zum Schließen von Fähigkeitslücken, zum Beispiel bei der Flugabwehr. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett ein Sondervermögen zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung beschlossen, für die Bundeswehr und für eine moderne Sicherheitspolitik, die auch Fragen von Cybersicherheit und Stabilisierung mitdenkt.

So schnell und so entschieden wir sein wollen, müssen wir zugleich auch sorgfältig und pragmatisch sein. Ich kann die Union – einige von Ihnen – einladen, andere auffordern, diese Grundgesetzänderung nicht aus parteitaktischen Gründen zu blockieren, sondern aus staatspolitischer Verantwortung mitzutragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber – das sage ich auch in aller Klarheit – dieses Geld ist definitiv nicht dazu da, die bayerische Wünsch-dir-was-Liste eines Herrn Söder zu bedienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht auch nicht darum, abstrakt Prozentzahlen zu erfüllen oder das Geld schnellstmöglich rauszuhauen und so gar einen nächsten Rüstungsskandal zu riskieren. Im Gegenteil: Diese Ampelkoalition hat schon im Koalitionsvertrag eine Wende bei der Beschaffungspolitik angekündigt, hin zu marktverfügbaren, seriösen, schnellen Lösungen, die sicherheitspolitischen Prioritäten und dem Grundsatz eines verantwortungsvollen Einsatzes von Ressourcen folgen.

Zugleich müssen wir aber besser und enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten: uns abstimmen, zusammen planen und, wo immer es geht, gemeinsam die gleichen Systeme beschaffen. Wenn in Europa nun viele Staaten investieren, dann darf viel Geld nicht viele nationale Einzelprojekte bedeuten, sondern jeder Euro soll europäische Handlungsfähigkeit und mehr gemeinsame Sicherheit stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss uns mehr wert sein. Sicherheit ist auch mehr als nur Militär. Für echte Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz, Energiesouveränität,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

um die Folgen dieses grausamen Krieges zu lindern und auch unsere Lehren zu ziehen, damit wir das schützen und stärken, was uns lieb und teuer ist: unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Friedensordnung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau, und genau an dieser Fähigkeit, der Fähigkeit zur Vorausschau, fehlt es in der deutschen Verteidigungspolitik seit mindestens drei Jahrzehnten. Nun sind auf einmal alle aufgewacht, die Regierung rudert wild mit den Armen, kopflose Hektik macht sich breit. Selbst die Grünen wollen Panzer kaufen.

Wo stehen wir also? Russland hat die Ukraine angegriffen, und auf europäischem Boden tobt ein Krieg. Da fällt auf einmal auf: Ups, die Bundeswehr ist gar nicht verteidigungsfähig. – Meine Damen und Herren, Sie hätten in den letzten viereinhalb Jahren mal auf unsere Kollegen hören sollen. Unsere Verteidigungspolitiker haben Ihnen das immer wieder gesagt und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Die Putin-Freunde meinen Sie?“ Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Und fuhren nach Moskau!“

Jetzt sind wir in der Situation, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mit einer Regierung erneuern müssen, die die Verteidigungsausgaben noch kurz vor Beginn des Ukrainekriegs sogar senken wollte.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Die populistische Ankündigung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr durch Kanzler Scholz war offenkundig auch als Drohkulisse gedacht, um die Russen an den Verhandlungstisch mit den Ukrainern zu zwingen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie kriegen Ihre Sprechzettel aus Moskau, oder?“

Wirklich gut läuft das leider gerade nicht, und für die deutsche Verteidigungspolitik ergibt sich aus diesem Politaktionismus jetzt der Zwang, dass man nach der 100-Milliarden-Euro-Rhetorikgranate auf die Schnelle ein schlüssiges Konzept vorlegen muss. Leichter gesagt als getan.

Unsere Fraktion begrüßt die Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Was ist sie denn sonst?“ Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Was ist sie denn sonst?“

Zum anderen – Punkt zwei – wird uns eine alleinige Etaterhöhung ohne eine grundlegende Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens nicht weiterbringen; denn wir befürchten, dass jetzt im Schnelldurchlauf Gerät angeschafft wird, das eben nicht dem neuesten Stand der Technik und den Anforderungen der Truppe entspricht.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Keine Ahnung!“

Diese Befürchtung teilt auch Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der im „Handelsblatt“ die Erwartung äußerte, das für teils überholtes Material unnötig viel Geld ausgegeben werden wird.

Dazu passt leider auch ein Statement von Verteidigungsministerin Lambrecht aus dem „Handelsblatt“. Sie sagte – Zitat –: „Wir warten nicht ab, bis alles bis ins letzte Detail ausgeplant ist.“ Ja, das bezog sich auf das Sofortprogramm für die Grundausstattung der Truppe. Dass Sie sich daran halten, das finden wir auch sehr löblich, aber trotzdem: Das Verteidigungsministerium muss sicherstellen, dass Mittel effizient eingesetzt werden und nicht der Verschwendung Tür und Tor geöffnet wird.

Die Truppe braucht nämlich noch mehr als Funkgeräte und Unterwäsche,

Beifall bei AfD

zum Beispiel auch Kampfjets, was uns direkt zu der von Ihnen geplanten Anschaffung der F‑35 führt. Für die Uneingeweihten: Die F‑35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation, gebaut von der amerikanischen Firma Lockheed Martin. Das Spannende an dieser Beschaffung ist, dass die neue Bundesregierung jetzt 35 Stück dieser Flugzeuge bereitstellen will, obwohl die alte Regierung das eigentlich schon 2019 verworfen hatte.

Und siehe da, schon fliegt uns ein Artikel in der „Welt“ um die Ohren mit dem schönen Titel „Schrottflieger F‑35? Pentagon-Papier enthüllt 845 Fehler bei neuem Bundeswehr-Jet“. Wichtigster Kritikpunkt in dem Papier ist die mangelnde Zuverlässigkeit der F‑35. So war die für die Bundeswehr geplante F‑35A im Jahresdurchschnitt 2020 gerade einmal zu 54 Prozent einsatzfähig. Im Vergleich: Andere moderne Kampfjets haben eine Einsatzfähigkeit von mindestens 80 Prozent. Die F‑35 ist offenbar eine Hangar-Königin.

Aber es kommt noch besser. Gekauft werden soll diese F‑35 für die sogenannte nukleare Teilhabe, zu der wir vertraglich verpflichtet sind. Das bedeutet, dass das Flugzeug im Ernstfall mit den Freifall-Atomwaffen vom Typ B61 bestückt werden soll. Nun ist es aber so, dass die F 35 aktuell die B61 gar nicht tragen kann. Der Grund: ein Softwarefehler, der wohl schon länger besteht

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

und dessen Behebung auch noch Jahre dauern wird. Selbst die USA haben ihre Bestellung wegen dieser Mängel mittlerweile gekürzt.

Da ergeben sich jetzt ein paar sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin und an Herrn Scholz. Sie wollen also ein Flugzeug für die nukleare Teilhabe beschaffen, aber die von Ihnen ausgewählte F‑35 kann diese nukleare Teilhabe aktuell gar nicht leisten. Ich frage Sie: Haben Sie das gewusst? Und wenn Sie es gewusst haben, warum bestellen Sie es dann überhaupt? Oder haben Sie es nicht gewusst? Dann frage ich mich: Warum haben Sie es nicht gewusst? Und natürlich ist auch die Frage interessant: Hat die alte Regierung das gewusst, das Projekt deswegen eingestellt, aber Ihnen hat es keiner gesagt, und jetzt stehen wir da und haben die Niete im internationalen Waffenschrottwichteln gezogen?

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff

Ganz ehrlich, wir befürchten, dass diese Bundesregierung sich mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht nur auf eine ordnungspolitische Irrfahrt begibt – dass gerade die FDP das mitmacht, ist auch ein Skandal –, sondern auch einer nachhaltigen Ertüchtigung unserer Streitkräfte mehr schaden als nutzen wird.

Sonstiges bei SPD: Abg. Johannes Arlt [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Espendiller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Dr. Michael Espendiller (fortgesetzt)

Gern als Kurzintervention gleich. – Bei der von Ihnen geplanten Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz befürchten wir zudem, dass Sie dauerhaft die Schuldenbremse damit aushebeln werden; ich meine, wir wissen ja, wie es unter dem Strich läuft.

Ich könnte an dieser Stelle jetzt noch einiges mehr sagen, aber dazu werden wir in den Beratungen ja noch ausführlich Gelegenheit haben. Ich hoffe, dass bis dahin noch mehr Vernunft in die Reihen der Regierung eingekehrt ist, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Zurück zum Thema!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Krieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, hat in den letzten Wochen die zivilisierte Welt enger zusammenrücken lassen. Für uns Freie Demokraten, für die Ampel insgesamt steht der vernetzte Ansatz von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Verteidigung bewusst im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die letzten Wochen haben leider auch gezeigt: Wer unseren Frieden und unsere Freiheit erhalten will, der muss auch über die Fähigkeiten verfügen, diese Werte – Frieden und Freiheit – zu verteidigen, der muss über ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial verfügen.

Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel, dass SPD, Grüne und FDP in dieser Situation mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit 100 Milliarden Euro ein klares Signal für die Verteidigung unserer Werte – Frieden und Freiheit – und an unsere Partner aussenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich gehe fest davon aus, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus die Schaffung dieses Sondervermögens unterstützen werden. Die Summe aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und dem Kernhaushalt, in dem in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro eingeplant sind, ermöglicht es, das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen. Sie ermöglicht es, drohende Fähigkeitslücken zu verhindern. Sie ermöglicht es, bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Sie ermöglicht es, in die Verteidigung der Zukunft zu investieren; vor allem aber ermöglicht sie es, unsere Soldatinnen und Soldaten – und ich betone: alle unsere Soldatinnen und Soldaten – mit Ausrüstung und Material auf zeitgemäßem Niveau auszustatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das „Sondervermögen Bundeswehr“ ist aber auch der zentrale Schlüssel, um die Planbarkeit vor allem von großen Rüstungsprojekten sicherzustellen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ja immer wieder sehr kurzfristige Anhebungen des Wehretats feststellen müssen, die eben gerade nicht wirklich zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr beigetragen haben; denn im Gegensatz zum Sondervermögen hat der Haushaltspolitik der Union im Verteidigungsministerium eben die Planbarkeit gefehlt, um große Rüstungsprojekte verlässlich durchzuführen.

Deshalb will ich gerade bei der starken Rhetorik, die heute Morgen hier von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden Herrn Merz vorgetragen worden ist, eines hier noch mal feststellen: Die Misere bei der Bundeswehr trägt einen Namen, und der heißt: CDU und CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben 16 Jahre die Kanzlerin in diesem Land gestellt, in dem entscheidenden Zeitpunkt 2011 Kanzlerin und Finanzminister gestellt und das Verteidigungsministerium mit Theodor von Guttenberg besetzt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wer war denn Finanzminister bei Kanzlerin Merkel?“

Deshalb tragen Sie die Verantwortung, und deshalb erwarten wir auch von Ihnen, dass Sie sich dieser Verantwortung in den nächsten Tagen stellen werden und hier nicht mit vielen Worten darüber hinwegtäuschen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kerstin Vieregge

Aber, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit hat natürlich auch gezeigt, dass Geld alleine noch nicht das Material auf den Hof bringt, dass Geld alleine noch nicht das Material zur Truppe bringt. Auch die Planbarkeit ist für sich genommen noch nicht ausreichend. Daher geht es natürlich auch um die Frage, wie wir in Zukunft den Beschaffungsprozess organisieren werden. Es geht darum, Beschaffungszeiten zu verkürzen, es geht darum, die Qualität der beschafften Materialien und Ausrüstungsgüter zu erhöhen, und es geht darum, den Zulauf verlässlicher zu organisieren.

Deshalb, Frau Ministerin, begrüßen wir Freien Demokraten es, dass Sie die Veränderung und Beschleunigung im Beschaffungswesen zu einer zentralen Aufgabe in Ihrer Amtszeit gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten dann natürlich auch gemeinsam darüber sprechen, wie wir Ausschreibungen in Zukunft organisieren wollen – national, europäisch, die Ausnahmemöglichkeiten des Europarechts auch ausnutzend. Wir werden über Schwellenwerte diskutieren – Sie haben einen ja bereits angehoben –, und wir werden natürlich auch darüber sprechen, dass wir mehr marktgängige Materialien und Ausrüstung statt wünschenswerte bestellen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sehr wahr!“

Aber all diese Maßnahmen und Veränderungen müssen natürlich letztlich auch dazu führen, dass Steuermittel, dass Haushaltsmittel wirtschaftlicher, effizienter und effektiver eingesetzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Da schaue ich beim Thema Nachfolgebeschaffung zum Beispiel auf den Tornado. Hier müssen wir einfach auch das Ende der Nutzungsdauer im Blick haben; denn jedes Mal, wenn wir die Nutzung über die geplante Nutzungsdauer hinaus verlängern, kostet das eine große Menge Geld – Geld, das uns dann fehlt, um in moderne Ausrüstung zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, Frau Ministerin, wir müssen natürlich in diesem Prozess angesichts dieser historischen Situation auch die Verteidigungsindustrie dafür in die Verantwortung nehmen, dass sie dann auch vertragsgemäß, fristgemäß und zu den vereinbarten Kosten liefert. Aber wenn wir die Verteidigungsindustrie in die Verantwortung nehmen wollen, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, diese Verantwortung auszufüllen.

Damit bin ich beim Thema Taxonomie und beim Thema Rüstungsexportkontrolle. Es wäre grotesk, wenn wir auf der einen Seite 100 Milliarden Euro ins Schaufenster stellen, um dann die Tür für die Finanzierung für die Durchführung dieser Projekte vor allem bei der mittelständischen deutschen Rüstungsindustrie über die Taxonomie zumachen.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Vorhaben finanzieren und durchführen zu können, die wir benötigen, um unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, um das 16. Nachhaltigkeitsziel der UN – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – erfüllen zu können, brauchen wir in dieser historischen Situation auch in Brüssel eine Zeitenwende beim Thema Taxonomie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt: „Die Waffen müssen schweigen.“ Dieser Satz ist richtig. Aber der Haushalt widerspricht dieser Äußerung, und das ist eine Schieflage. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Sagen Sie das Herrn Putin!“

und Putin muss die russische Armee zurückziehen. Die Menschen in der Ukraine, die Menschen überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.

Beifall bei Grüne, Linke

In der Sondersitzung am 27. Februar hat Olaf Scholz den Eindruck erweckt, 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen Bundeswehr“ wären eine direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu. Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist auch ein Ammenmärchen, meine Damen und Herren, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden.

Beifall bei Linke

Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar von addiert 38,5 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD

Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht!

Beifall bei Linke Zuruf Jan Ralf Nolte

In dieser Sitzung wurde auch FCAS als Nachfolger des Eurofighters beschlossen. Insgesamt soll dieses Luftkampfsystem 100 Milliarden Euro kosten. Das Sondervermögen wird also gar nicht ausreichen, um die ganze Wunschliste der Bundeswehr zu erfüllen.

Friedrich Merz hat ja heute Morgen schon deutlich gemacht, dass er mehr will, dass ihm das alles nicht reicht. Darum frage ich die Ampelkoalition: Warum lassen Sie sich von der CDU in Geiselhaft nehmen? Haben Sie das wirklich nötig, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Nicht nur wir, auch der Bundesrechnungshof und die Soldatinnen und Soldaten stellen berechtigterweise die Frage: Wo ist denn das ganze viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wo? Die Antwort ist: Unfähigen Generälen und Politikern ist die Rüstungsindustrie wichtiger als unsere Sicherheit. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Lötzsch – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?

Dr. Gesine Lötzsch (fortgesetzt)

Vielen Dank, nein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Jan Ralf Nolte

Im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 2000 heißt es, im Unternehmen Bundeswehr müsse endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden. Das ist 22 Jahre her, und es hat sich nichts geändert. Die Bundeswehr ist zu einer Steuergeldvernichtungsmaschine geworden, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ja, die Bundeswehr hat im Bundestag eine große Lobby; doch die Lobby der Rüstungsindustrie ist noch größer. Es wird nicht angeschafft, was die Bundeswehr für die Landesverteidigung braucht, sondern das, was die Rüstungskonzerne unbedingt teuer verkaufen wollen.

Zuruf

Nur ein Beispiel: An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall bei 82,98 Euro.

Zuruf

Am 22. März, also 100 Tage später, stand sie bei 182 Euro, das ist ein Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Im Koalitionsvertrag stand auch schon die Ablösung des Tornados. Sie kaufen jetzt den Atombomber F‑35. Die „FAZ“ schwärmte vom „Ferrari für die Luftwaffe“. Die Verteidigungsministerin Lambrecht hatte vor wenigen Tagen noch versprochen, dass es keine Beschaffung mit überteuerten Goldrandlösungen geben werde. Welch ein Hohn!

Die F‑35-Jets sollen 15 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Für den gesamten sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode eingeplant. Das ist zu wenig; da brauchen wir mehr Geld, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der F‑35 ist ein Tarnkappenjet; das Flugzeug kann, unerkannt vom feindlichen Radar, Atombomben über weite Strecken transportieren. Können Sie mir erklären, warum wir für die Landesverteidigung Atomwaffen unerkannt in andere Länder fliegen müssen?

Zuruf

Das sind doch ganz klar Angriffswaffen. Das lehnen wir ab.

Beifall bei Linke

Das Sondervermögen ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit; es sind Kriegskredite, und das ist mit der Linken nicht zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Kriegen Sie irgendwas mit in dieser Welt? Ihr Freund Wladimir Putin ist der größte Verbrecher unter der Sonne, und Sie erzählen hier so was? Schämen Sie sich!“ Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „Warum so nervös, Frau Strack-Zimmermann? Warum so nervös? Sie müssen damit mal umgehen können! Melden Sie sich doch!“ Zuruf Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „Sie kann doch eine Kurzintervention machen!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein, da hat Ihre Präsidentin gesagt, das geht nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

So, zuallererst: Die Präsidentin, egal wer es ist, die hier vorne sitzt, ist jeweils die Präsidentin des gesamten Parlamentes und nicht einer Fraktion – Punkt eins.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wie Sie sehen: Mein Gehör funktioniert noch ganz gut.

Punkt zwei – und das gilt für alle, aber jetzt schaue ich in Richtung der Fraktion Die Linke –: Wir haben schon seit Längerem die Regel: Auch für Zwischenrufe bleibt die Maske auf der Nase und auf dem Mund.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Punkt drei. Wir haben das Vorgehen in der letzten Woche eingeführt und praktizieren das auch in dieser Woche so. Alle Präsidentinnen – glücklicherweise sind wir ja inzwischen schon wieder zu dritt – entscheiden darüber, eine Kurzintervention zulassen. Es ist nicht so, dass dann, wenn eine Frage oder Bemerkung vom Redner oder der Rednerin abgelehnt wird, daraus ein natürliches Recht auf eine Kurzintervention erwächst. Ein Blick in die Geschäftsordnung erklärt das. Die Präsidenten oder Präsidentinnen müssen diese zulassen. Wir haben das in dieser Woche nicht getan, sondern haben entsprechend der Verabredung die Haushaltsdebatte hier geführt. Das nur noch mal erklärend; denn die Zeit ist ja auch ein bisschen fortgeschritten, und nicht alle waren die ganze Zeit hier.

Nun fahren wir in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung fort. Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Der französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet hat einmal gesagt: „Wer einen Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswürdig machen.“

Werte Kolleginnen und Kollegen, keiner von uns hätte sich vorstellen können, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift, damit alle Friedensbemühungen, die wir an den Tag gelegt haben, ad absurdum führt und letztendlich alle Werte und Regeln der Völkergemeinschaft bricht. Der 24. Februar 2022 ist eine Bruchstelle, eine Zäsur, und zeigt: Die Friedensdividende ist aufgebraucht.

Das russische Bedrohungsszenario zeigt auch: Unsere Sicherheit ist im Wandel. – Diese Koalition stellt sich dieser Verantwortung. Wir sanktionieren Russland, unterstützen die Ukraine, und wir tun somit das Notwendige und vor allen Dingen auch das Richtige.

Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sehr viele Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste haben angesichts dieser furchtbaren Nachrichten und Bilder aus der Ukraine. Denn, meine Damen und Herren, unsere Welt ist nicht mehr die, die wir vor dem 24. Februar kannten, und sie wird mit Sicherheit auf absehbare Zeit auch nicht mehr so werden.

Dennoch muss jedem Aggressor klar sein: Wir werden uns unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Demokratie von niemandem nehmen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden diesen Völkerrechtsbruch nicht tatenlos akzeptieren. An dieser Stelle: Mein Dank gehört ganz besonders unseren Soldatinnen und Soldaten, ob in Europa oder in der Welt im Einsatz.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, wir als Parlamentarier und die Menschen im Land sind stolz auf unsere Parlamentsarmee, und wir stehen hinter euch. Wir haben Respekt und Achtung vor eurer Einsatzbereitschaft für unser Land. Das habt ihr auch verdient. Ihr setzt eure Gesundheit und euer Leben für unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Welt ein. Dafür kämpfen auch die ukrainischen Truppen im Gegensatz zu Putins Militär, das zur Bekämpfung der Demokratie und Freiheit missbraucht wird. Dennoch steht bei aller Unterstützung für die Ukraine eines fest: Die NATO und Deutschland dürfen nicht Kriegspartei werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unserem Bundeskanzler Olaf Scholz möchte ich für seine klare und mutige Rede am 27. Februar hier in diesem Hause danken. So geht Regieren; das ist Haltung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Zeitenwende braucht auch klare Botschaften:

Erstens. Unsere Demokratie ist wehrhaft; dieses Land ist stark.

Zweitens. Deutschland ist ein zuverlässiger Bündnispartner, der bereit ist, noch mehr Verantwortung in Europa, aber auch in der Welt zu übernehmen.

Mit dem von ihm angekündigten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro können wir endlich die notwendigen Investitionen und Rüstungsvorhaben umsetzen, und dies erfolgt nicht auf Kosten anderer wichtiger Themen wie Bildung, Sozialstaat, Klima etc.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ausrüsten und nicht Aufrüsten ist hier die Devise. Die Friedensdividende ist ja aufgebraucht; deswegen ist ein aktiver Beitrag zur Sicherheit im Wandel notwendig. Sicherheit und Frieden sind das Fundament, auf dem unsere Zukunft aufgebaut wird. Wir müssen die Bundeswehr technologisch auffrischen. Unsere Bundeswehr wird zu einer leistungsfähigen und modernen Armee ausgebaut und ist damit ein zuverlässiger Kooperationspartner in Europa.

Dazu gehören aber nicht nur großes technisches Gerät wie Kampfflugzeuge, Schiffe etc. Dazu gehört vor allem die persönliche Ausstattung, also winterfeste Kleidung, Unterwäsche, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte etc. Ich bin der Ministerin sehr, sehr dankbar, dass sie das ganz oben auf dem Schirm hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen wir auch das Beschaffungs- und Vergabewesen schnellstens reformieren. Auch hier noch einmal meinen Dank an die Ministerin: Sie haben schnell reagiert, Sie haben schnell entschieden und gezeigt, dass Sie Führungsqualitäten haben. Wir werden das Beschaffungswesen reformieren und jetzt auch sehr schnell beschleunigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke hier nur an das Thema Unterschwellenvergaben und die Anhebung des Auftragswertes von 1 000 auf 5 000 Euro; das spart circa 30 Prozent der Beschaffungsvorgänge ein, weil es einfacher wird. Ich denke aber auch an die schnellen Einkaufsverfahren unter Anwendung europäischen Rechts. Wir können in Zukunft aufgrund der nationalen Sicherheitslage und der Dringlichkeit auch ohne aufwendige Ausschreibungen Beschaffungen vornehmen. Und ich finde es auch richtig, dass wir aus bestehenden Rahmenverträgen jetzt schnellstmöglich Kontingente abrufen und vor allen Dingen marktverfügbare Produkte einkaufen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Bundesregierung ist gerade 100 Tage im Amt und hatte wahrlich keine Zeit für umfangreiche Einarbeitung. Aber wir stellen uns den Herausforderungen, wir kümmern uns um die innere und äußere Sicherheit, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, und wir nehmen die Menschen in diese neue Zeit mit.

Sicherlich hat Deutschlands Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie sehr viele Facetten. Wir wollen eine Sicherheitsarchitektur, die wir diplomatisch, wirtschaftlich, politisch, humanitär, aber auch mit dem großen Engagement der deutschen Zivilgesellschaft sichern. Unsere Bundeswehr versetzen wir in die Lage, die klassische Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkungen wahrzunehmen. Wenn dieses Parlament unserer Bundeswehr einen Auftrag gibt, dann müssen wir uns unserem Gewissen und unserer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgebildet und bestens ausgerüstet das Land verlassen.

Ja, die Sicherheit ist im Wandel. Um noch einmal auf Jean Monnet zurückzukommen: Ich weiß, dass unser Staat, unsere Demokratie verteidigungswürdig sind, und ich bin überzeugt, dass wir ihn noch verteidigungswürdiger machen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Tag 27 des Kriegs in Europa. Seit 27 Tagen kämpfen Menschen 700 Kilometer von hier buchstäblich mit allem, was sie haben, um ihre Freiheit, um ihre Sicherheit und um die schlichte Existenz ihres Landes.

Vor 24 Tagen hat Bundeskanzler Scholz hier eine historische Rede gehalten und die Zeitenwende beschrieben, die wir gerade alle erleben. Er hat in seiner Rede fünf Handlungsanweisungen an die Bundesregierung erteilt. Nummer vier betrifft die Bundeswehr. Er will eine fortschrittliche, moderne, professionelle Armee, die uns zuverlässig schützt. Meine Damen und Herren, für dieses Ziel hat er die große Unterstützung von CDU und CSU.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dieser Zeit herrscht in der Bundeswehr eine Mischung aus Freude und Panik: Freude, weil sie endlich auch von links die Anerkennung bekommt, die sie verdient, von einer Partei, die sich in den letzten Jahren im Wesentlichen dadurch hervorgetan hat, dass sie die Nichtbewaffnung von Drohnen durchsetzen wollte; Panik, weil sie weiß, dass sie mit nur mehr Geld den Handlungsauftrag des Bundeskanzlers nicht erfüllen kann. Vom Gefreiten bis zum General weiß jeder in der Bundeswehr, dass dafür die Strukturen verändert werden müssen.

Frau Ministerin, seit 23 Tagen warten alle in der Bundeswehr auf eine große konzeptionelle Rede von Ihnen. Sie warten darauf, dass Sie erklären, was „Zeitenwende“ konkret für die Bundeswehr bedeutet, welche Fähigkeiten sie in dieser neuen Zeit, in dieser neuen Lage braucht und wie Sie all dieses ganze Geld eigentlich vernünftig ausgeben wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Falko Mohrs [SPD]: „Das hat sie doch alles längst erklärt! Hätten Sie mal zugehört!“

Frau Ministerin, Sie haben diese Rede heute am Tag 23 wieder nicht gehalten und damit eine große Chance verpasst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Es wäre so einfach gewesen. Als Sie ins Amt gekommen sind, lagen die Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einsatzbereitschaft erhöht werden kann, wie die Strukturen verschlankt werden können, wie die Beschaffung beschleunigt werden kann.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Ist das lächerlich!“

Sie haben sie vom Tisch genommen. Das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie glauben, dass die Vorschläge der alten Ministerin und des Generalinspekteurs falsch waren. Aber, Frau Ministerin, dann sind Sie zumindest in der Pflicht, etwas Besseres vorzulegen. Denn einfach zu glauben, man kippt von oben 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr rein und damit wird alles besser, ist illusorisch und unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Die orientieren sich an eurer Regierungszeit!“

Frau Ministerin, in dem Moment, als Sie die Vorschläge vom Tisch gewischt haben, hat Ihre Staatssekretärin eine neue Reform angewiesen. Ich darf aus der Anweisung zitieren; sie kursiert nämlich in der Zwischenzeit im Internet. Es ist schon fast bizarr. Sie hat geschrieben:

Im Rahmen der Bestandsaufnahme sind „Leitrationale“ zu entwickeln, an denen Optionen für mögliche strukturelle Veränderungen ergebnisoffen zu bewerten sind.

Auf Deutsch: Sie wissen nicht, was Sie tun.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist ja Blödsinn! So ein Quatsch!“

Im BMVg wird noch gerätselt, was denn „Leitrationale“ überhaupt sind. Ich habe das Wort mal gegoogelt; das gibt es überhaupt gar nicht.

Frau Ministerin, Sie sind die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und wir haben eine Situation, in der in Europa Krieg herrscht. Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von Ihnen klare Ansagen und keine Wortneuschöpfungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist aber dünner Applaus!“

Sie erwarten Führung, und sie erwarten diese Führung aus dem Bundesverteidigungsministerium und nicht aus dem Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Dazu gehört bisher nicht der Beschluss über die Beschaffung von Rüstungsprojekten. Das ändert sich gerade. Das ist keine gute Entwicklung; aber wir nehmen das mal so hin.

Aber eine Richtlinienentscheidung hat er getroffen, und er hat sie auch an diesem Pult hier formuliert. Davon habe ich aber heute von Ihnen nichts gehört. Er hat am 27. Februar an diesem Pult gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das machen wir ja auch!“

Meine Damen und Herren, davon lese ich im vorliegenden Haushalt nichts – keinen Satz, keine Fußnote, gar nichts.

Frau Ministerin, wenn Sie der Bundeswehr etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie im Kabinett durch, dass dieser Satz Gesetz wird.

Beifall bei CDU/CSU

Damit wäre der Bundeswehr viel mehr geholfen als mit dem Sondervermögen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Quatsch!“

Das Sondervermögen ist gut und wichtig, aber wenn das Sondervermögen weg ist, fällt die Bundeswehr wieder auf das alte Niveau zurück. Was Sie schaffen müssen, ist, dass die Bundeswehr langfristig gut und sicher finanziert ist; das ist Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Hören Sie bitte auf, diese Bundeswehr zu verzwergen!

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, was machen Sie denn die ganze Zeit?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Niemand „verzwergt“ die Bundeswehr!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“ bedeutet, dass wir mit den Soldaten sprechen und dass die Soldaten auch genau zuhören, was hier gesprochen wird. Viele der Soldatinnen und Soldaten haben die Rede der Bundesaußenministerin zu den Waffenlieferungen an die Ukraine letzten Mittwoch hier gehört. Auch daraus möchte ich zitieren:

Wir tun alles. Und wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun.

Natürlich kann die Bundeswehr mehr Waffen liefern – Dänemark liefert im Moment mehr Waffen als wir –; Sie wollen es nur nicht. Meine Damen und Herren, die Truppenteile melden nach oben, sie melden auch an uns, sie geben uns Hinweise, und sie beschweren sich darüber, dass sie bei der Leitung nicht durchdringen. Das ist das Problem.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der Höhepunkt war dann Ihr Interview im Deutschlandfunk am letzten Sonntag. Dort haben Sie gesagt: „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft.“ Da haben Sie wahrscheinlich schon erfasst, dass Sie übers Ziel hinausgeschossen sind. Am Dienstag dann die Kehrtwende in der „Bild“-Zeitung: „Die Ministerin hätte gerne mehr geliefert, aber der Kanzler persönlich habe das verhindert.“

Sonstiges: Christine Lambrecht, Bundesministerin: Was?

Unter Angela Merkel wäre das ein Kündigungsgrund gewesen, so ein Schuss ins Bundeskanzleramt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Aber, meine Damen und Herren, darum geht es gar nicht. Das ist peinlich, und es ärgert auch unsere Soldatinnen und Soldaten,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Peinlich ist diese Rede!“

weil sie sehen, dass die Ukrainer im Krieg sind. Sie brauchen die Waffen jetzt und heute und nicht erst an Tag 100 des Krieges, wenn die Ressortabstimmungen in Deutschland abgeschlossen sind.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Zuruf Robert Farle [AfD]: „Wollen Sie jetzt einen Krieg haben?“

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Bundeswehr, die auf eine große Rede unserer Ministerin wartet;

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die hatten wir gerade! – Weitere Zurufe von der SPD“

es ist auch die europäische Öffentlichkeit. Die Anforderung an eine deutsche Verteidigungsministerin ist, dass sie in einer solchen Lage Führung in Europa übernimmt und erklärt, was diese Zeitenwende auch für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet. Wie können wir gemeinsam in Europa die Einsatzfähigkeit unserer Armeen verbessern? Wie können wir besser zusammenarbeiten?

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Da war Frau Kramp-Karrenbauer ja spitze drin!“

Wo fehlen Fähigkeiten? Was ist die Rolle der NATO und der USA in Zukunft? Wer, wenn nicht Deutschland, soll diese Rolle übernehmen? Frankreich ist im Wahlkampf, England ist draußen. Frau Ministerin, es kommt jetzt auf Sie an.

Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit einen Führungsgrundsatz aus der Bundeswehr mit auf den Weg geben: „Geführt wird von vorne!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Frau Merkel wollte aus der Mitte führen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren, 1962, erschien eine historische Ausgabe des „Spiegel“. Der Titel war, bezogen auf die damals noch junge Bundeswehr, „Bedingt abwehrbereit“. Heute haben wir eine Bundeswehr, auf deren demokratische Tradition als Parlamentsarmee wir stolz sein können; ich will mich hier dem Dank des Kollegen Schwarz ausdrücklich anschließen.

Dennoch müssen wir hier auch heute ein Problem konstatieren: bedingt beschaffungsbereit.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben einen gewissen historischen Fortschritt: Heute kommt bei einer solchen Schlagzeile nicht mehr die Polizei in die Redaktionsräume. Nach 16 Jahren, in denen Politikerinnen und Politiker von der Union das Bundesministerium der Verteidigung geführt haben, ist diese bedingte Beschaffungsbereitschaft zur Binse geworden. Wir sehen ja auch hier und heute, wie groß das Interesse der Union an der Bundeswehr ist. Da helfen auch Dampfplaudereien aus der CSU nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundeswehr wurde auf Verschleiß gefahren. Wir alle wissen: Das kann eine Weile gut gehen, aber die Folgekosten sind deutlich höher. Seit dem Weißbuch 2016 und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 liegen die Investitionsdefizite auf dem Tisch. Es wurden enorme Zusagen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik gemacht und große Ansprüche formuliert. Aber die Bundeswehr braucht jetzt nicht nur Bremsscheiben und Zündkerzen. Wir brauchen für die Sicherstellung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eine Generalsanierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel legt mit dem Sondervermögen ein Sanierungskonzept vor. Allerdings sind fehlende Finanzmittel nicht das einzige Problem; denn alles Geld der Welt hilft nichts, wenn es nicht effizient eingesetzt wird. Das haben wir in den letzten Jahren mit deutlich höheren Etatansätzen als in der Vergangenheit gesehen.

Deshalb müssen wir im Blick behalten, worum es geht. Wir wollen die Bundeswehr mit dem Material ausstatten, das sie für die Erfüllung ihrer Aufträge und Anforderungen im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber NATO, EU und UN benötigt. Das Beschaffungswesen steht in der Öffentlichkeit zu Recht in der Kritik: Das Material kommt zu spät, ist zu teuer oder wird mit Mängeln ausgeliefert. Die Beispiele sind leider Legion: das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma oder leider ganz aktuell die beiden Tankerschiffe, die angeschafft werden sollen. Wir zahlen zu viel für zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit muss definitiv Schluss sein, wenn wir jetzt 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellen.

Was können wir tun? Wir müssen wissen, was wir bestellen wollen. Wir müssen vermeiden, dass es in der Realisierungsphase von Projekten zu Änderungen der Anforderungen kommt, da Änderungen in der Regel zu hohen Kostensteigerungen führen. Es muss neben der Priorisierung geklärt werden, ob es Lösungen von der Stange gibt, also Standardprodukte, die nicht nur billiger, sondern meistens auch zuverlässiger sind und die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschaffen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Finanzmittel für die Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind so auszugestalten, dass keine gegenseitige Deckungsfähigkeit mehr besteht; durch die Überjährigkeit des Ansatzes besteht kein Anlass dafür. Wir brauchen zudem für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze. Es darf keinen Freibrief für die Industrie geben, überhöhte Preise aufrufen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir müssen natürlich die parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine Riesenbehörde mit über 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bisher plant die Behörde eine Vielzahl größerer Projekte, ohne zu wissen, welche überhaupt eine Chance auf Realisierung haben. Wir müssen aussichtslose Projekte beenden; denn damit werden unnötige Ressourcen gebunden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich erwarte vom Ministerium, dass für die jetzt zu finanzierenden großen Projekte auch eine Reform der Strukturen angegangen wird. Die Ankündigung einer Taskforce ist mir da zu wenig.

Beifall bei Grüne

Taskforces hatten wir in der Vergangenheit schon genug; es muss jetzt konkret werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beschaffung nicht mehr um Wahlkreisinteressen gehen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es geht um Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn das Parlament seiner Parlamentsarmee einen gefährlichen Auftrag gibt, dann sind unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen. Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effektiv und effizient auszugeben. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Niemand mag Rechthaber. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat.

Zuruf Karsten Klein

Entscheidend ist: Der Groschen scheint jetzt auch bei der Regierung gefallen zu sein.

Beifall bei AfD

Mit Ausnahme weniger Linkspazifisten sind sich in diesem Haus alle einig: Deutschland braucht eine einsatzbereite Bundeswehr, und die 100-Milliarden-Euro-Finanzierung ist der notwendige Startschuss dafür. Um die Mittel aber auch richtig einzusetzen, muss die Bundesregierung jetzt die Reform des Beschaffungswesens angehen. Tut sie das nicht, werden die fehlenden Waffensysteme nicht schnell genug in der Truppe ankommen. Die AfD fordert deshalb – Achtung: Lösung – die Aufhebung der Trennung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz. Damit würde die Truppe endlich unmittelbar an der Bedarfsdeckung beteiligt werden.

Beifall bei AfD

Zudem fordert die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht, jetzt erst recht. Denn mehr Waffensysteme brauchen auch mehr Soldaten. Eine Zweckentfremdung der Mittel darf es hingegen nicht geben. Wir sagen klar: Die Bundeswehr zuerst!

Sehr geehrte Kollegen, fast jeder von Ihnen spricht immer von der persönlichen Ausstattung unserer Soldaten, wenn es um Ausrüstung geht. Das ist für deutsche Verteidigungspolitiker offenbar ein beliebter Ausweg, um den Wählern die brutale Zumutung eines Landkriegs zu ersparen. „Persönliche Ausstattung“, das klingt nach mütterlicher Fürsorge mit Socken und warmen Jacken. Aber wir reden hier über Waffensysteme, die unser Land in die Lage versetzen, eine Invasion, wie sie gerade 1 000 Kilometer von uns entfernt stattfindet, aufzuhalten. Dafür reichen keine Schutzwesten; dafür braucht es überlegene Feuerkraft an Land, in der Luft und zur See.

Beifall bei AfD

Die Aufrichtung von Deutschlands Streitkräften braucht auch das richtige Personal. Die Presse zweifelt bereits an der Eignung von Verteidigungsministerin Lambrecht für diese Mammutaufgabe. Die „Bild“ fragte gestern: „Kann diese Ministerin Krieg?“

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Das muss sie bis jetzt glücklicherweise noch nicht können; aber sie muss die größte rüstungspolitische Offensive seit Aufstellung der Bundeswehr managen.

Dafür ist es zwingend erforderlich, Vertrauen in den Apparat, Vertrauen in die Soldaten zu haben. Die Verteidigungsministerin selbst muss nicht jedes Detail der Umsetzung kennen. Sie muss aber der Funktionsweise von Streitkräften vertrauen und sie akzeptieren, und sie muss wissen, dass Soldaten eben nicht nur einen Job machen, Frau Ministerin.

Beifall bei AfD

Die Bundeswehr ist, wenn man sie richtig führt und sie ihre Fähigkeiten entfalten lässt, ein sehr effektiver Apparat – vermutlich der beste, den Deutschland hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Apparat und unseren Soldaten zu vertrauen. Meine Damen und Herren, ohne Geld wird es keine einsatzbereite Bundeswehr geben. Aber ohne Motivation, ohne Hingabe, ohne festen Willen, Deutschland zu verteidigen, wird es auch keine einsatzbereite Bundeswehr geben.

Beifall bei AfD

Letzte Woche sprach Präsident Selenskyj aus dem belagerten Kiew zu uns – ein echter Kriegspräsident, der sein Volk in schwerster Stunde führt, motiviert, am Leben hält; ein Präsident, der auf sein Privileg verzichtete, evakuiert zu werden. Wir sehen ukrainische Männer, die in Scharen zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen.

Zuruf

Wir sehen ukrainische Frauen, die zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen. Wir sehen ein Volk, das der Welt zeigt, wozu Vaterlandsliebe und Zusammenhalt fähig sind. Können wir Deutsche das auch?

Beifall bei AfD

Eine Umfrage der INSA ergab, dass nur drei von zehn Deutschen willens sind, unser Land zu verteidigen. Wenn das stimmt, hat Deutschland ein Problem, das nicht mit Geld zu beheben ist. Um in Zukunft das zu schaffen, was die tapferen Ukrainer jetzt leisten, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

– muss jeder, der es mit Deutschlands Wehrhaftigkeit ernst meint, an einer geistig-moralischen Wende in unserem Land, für unser Land mitarbeiten. Der Überfall auf die Ukraine ist der letzte Warnschuss. Nehmen Sie ihn bitte ernst.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Dr. Marcus Faber hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen mussten wir alle schmerzlich erleben, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Putin ist ein eiskalter Despot. Er schreckt auch nicht davor zurück, Kinderkrankenhäuser in Schutt und Asche zu legen.

Der unverhohlene Einmarsch in die Ukraine zeigt, dass wir diesen Angriff ohne Wenn und Aber verurteilen müssen. Wir haben rasch konsequente Maßnahmen ergriffen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten. Dabei können Sanktionen aber nur der Anfang sein, um uns diesem Aggressor in den Weg zu stellen. Eine Antwort auf diese militärische Invasion muss eben auch entschlossenes Handeln sein, ohne deutsche Sonderwege.

Die westliche Unentschlossenheit wurde seit dem Einmarsch in Georgien 2008 und auch bei der Eroberung der Krim 2014 von Russland schamlos ausgenutzt. Sie wurde als das wahrgenommen, was sie ist: Schwäche. Und wegen dieser Schwäche haben wir heute eine vollkommen neue Sicherheitslage. Deswegen diskutieren wir heute zusätzliche Investitionen in Verteidigung, meine Damen und Herren.

Ich bin Finanzminister Lindner sehr dankbar, dass er nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt und auch auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld ist dringend nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, den die Union bei der Bundeswehr hinterlassen hat.

Beifall bei FDP

Wir werden endlich die NATO-Ziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, auch umsetzen. Wir haben diese Ziele selbst unterschrieben, und wir werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einsetzen.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Hat der Bundestag zugestimmt?“

Wir bringen jetzt 100 Milliarden Euro auf den Weg, und wir setzen damit ein Signal: Wir setzen damit das Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis wieder ernst nimmt. Ich bin sehr froh, dass wir das mit einem so breiten Rückhalt hinbekommen, dass nämlich außer der Linkspartei tatsächlich alle zustimmen.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere sicherheitspolitischen Prioritäten neu. Wir haben uns hier lange über Auslandseinsätze in Mali oder in Afghanistan unterhalten. Es geht jetzt um Bündnisverteidigung; es geht jetzt um Landesverteidigung. Wir können uns hier nicht länger hinter den USA verstecken. Europa braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung. Deutschland braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung.

Beifall bei FDP

Wir haben einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir beschaffen 35 Tarnkappen-Jets F-35A, damit Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO fortsetzen kann. Das ist wichtig. Wir beschaffen zusätzlich 15 Eurofighter, um den elektronischen Kampf auch in der Luft zu führen. Das ist auch wichtig. Diese Schritte waren über zehn Jahre überfällig; deswegen bin ich so froh, dass wir sie jetzt endlich ergriffen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein noch wichtigerer Schritt ist Munition. Wir brauchen Munition, Munition und Munition. Wir werden über 20 Milliarden Euro in Munition investieren. Heute sind wir am Tag 28 von Putins Krieg in der Ukraine. Die NATO hat eigentlich einen Standard, wonach für 30 Tage Munition vorzuhalten ist. Davon ist die Bundeswehr weit, sehr weit entfernt. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Munition beschaffen, damit wir ernsthaft abschrecken können, damit wir sie nicht einsetzen müssen.

Beifall bei FDP

Ich möchte noch ein drittes Projekt nennen. Wir sehen bei den grausamen Bildern, die täglich in den Abendnachrichten gezeigt werden, dass es auf funktionierende Landstreitkräfte ankommt. Deswegen müssen wir in das deutsche Heer investieren. Wir brauchen eine Kampfwertsteigerung beim Kampfpanzer Leopard 2. Wir brauchen eine Modernisierung der Schützenpanzer Puma, und wir brauchen mehr Schützenpanzer Puma. Auch das müssen wir jetzt schnell in Angriff nehmen.

Das zeigt: Es ist eine große Aufgabe, es ist eine sehr große Aufgabe. Die Bundeswehr wurde über Jahre, ja Jahrzehnte, kaputtgespart; sie wurde krankgespart. Dieses Investitionsprogramm, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist die richtige Medizin dafür, damit wir die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik wieder erhöhen.

Ich habe noch eine schlechte Nachricht zum Schluss: Das alles wird nicht morgen früh vor Ort sein. Das steht nirgendwo auf dem Hof. Wir werden das nicht abholen können. Wenn wir neue Flugzeuge und neue Panzer wollen, dann müssen die gebaut werden. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, jetzt Produkte zu kaufen, die am Markt etabliert sind, die nicht entwickelt werden müssen, die bereits funktionieren, damit wir sehr schnell etwas haben, was bei der Truppe ankommt, womit wir die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verbessern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles muss nun schnell gehen. Das Drama ist da: Mitten in Europa ist Krieg; das sehen wir Tag für Tag. Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben keine Zeit – fangen wir an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP]

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind aktuell in einer Situation, die sich vor wenigen Wochen noch niemand hätte vorstellen können – sicher auch durch Fehleinschätzung. Jetzt haben wir Krieg in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehen sich einem Aggressor gegenüber, der nicht müde wird, Völkerrecht zu brechen, Städte zu bombardieren, die Zivilbevölkerung zu attackieren und Menschen unmenschlich leiden zu lassen. Die Bilder des Krieges machen tief betroffen.

Olaf Scholz hat am 27. Februar von einer Zeitenwende gesprochen. Dies verlangt, dass auch Entscheidungen getroffen werden, die sich vor einigen Wochen noch niemand hätte vorstellen können – wie die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie fragil und unbeständig unsere Friedensordnung in Europa sein kann. Der Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir in Europa und in der NATO zusammenstehen und gemeinsam handeln müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wehrbeauftragte hat im aktuellen Bericht hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bundeswehr ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausführen kann. Dafür und für ihre Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements müsse die Bundeswehr so gut wie möglich ausgestattet sein: mit einer Ausstattung, die zu unserer Verteidigung befähigt – und ja, dazu zählen auch Waffen und Munition –, und mit einer Ausstattung, die dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen werden wir jetzt und in naher Zukunft die Mängel bei personeller und materieller Ausstattung sowie bei der Infrastruktur, die durch Einsparungen in über 20 Jahren entstanden sind, beheben.

Der Anstieg des Verteidigungsetats der letzten Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen und wir werden mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro noch mehr tun, um die bestehenden Ausstattungslücken zu schließen.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren debattieren, welche Lösungen es gibt, wo Modernisierungen nötig sind und wie die Bundeswehr den außergewöhnlichen Herausforderungen und der besonderen Verpflichtung gerecht werden kann.

Aufgrund der neuen Bedrohungslage ist diese Haushaltsdebatte eine besondere Debatte für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die über den Verteidigungshaushalt entscheiden. Es ist auch eine besondere Debatte für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten; denn die Entscheidung wird sie in Zukunft unmittelbar betreffen. Und es ist auch eine besondere Debatte für mich ganz persönlich, weil es meine erste Rede als Verteidigungspolitikerin im Deutschen Bundestag ist. Ich selbst bin nie Soldatin gewesen und war beruflich vorher nicht mit Auslandseinsätzen oder dem Beschaffungswesen der Bundeswehr befasst. Aber als Volksvertreterin höre ich die Besorgnis der Menschen – Sorgen um die Menschen in der Ukraine und Sorge, dass sich der Krieg weiter ausdehnt –, und ich höre denen zu, die in Sicherheits- und Verteidigungsfragen erfahren sind. Das sind natürlich vor allem unsere Einsatzkräfte selbst.

In meinem Wahlkreis liegen sowohl der Fliegerhorst Wunstorf als auch die Wilhelmstein-Kaserne in Luttmersen. Beide habe ich bereits besucht und dort den Soldatinnen und Soldaten zugehört. – An dieser Stelle herzliche Grüße in die Heimat und noch einmal vielen Dank für den freundlichen Empfang und die Zeit, die Sie sich genommen haben. Ich bin beeindruckt von Ihrer Motivation für die Aufgaben, die Sie erfüllen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bild, das ich mir vor Ort machen konnte, ist deutlich: Es geht bei der Erhöhung des Verteidigungsetats und beim geplanten Sondervermögen nicht um Aufrüstung; das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Es geht darum, die Bundeswehr so auszurüsten, dass die Einsatzfähigkeit sichergestellt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das ist letztlich auch ein Akt der Wertschätzung für die Menschen, die ihre Aufgaben für uns bestmöglich erfüllen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Verteidigungsministerin und viele meiner Vorrednerinnen und Kollegen haben heute schon erwähnt, um welche Reformen, zum Beispiel bei der Beschaffung, und Investitionen es gehen könnte. Die Ausgaben im Verteidigungsetat werden sich einbetten in eine nationale Sicherheitsstrategie. Die Bundeswehr soll dabei als Bündnisarmee an der Seite unserer Partnerinnen und Partner ihren mittel- und langfristigen Beitrag leisten können. Lassen Sie uns beraten, wie wir das erreichen können – mit Umsicht und Zusammenhalt und mit Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
Ingo Gädechens CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, große Worte und Begriffe wurden von diesem Rednerpult verkündet, staatstragend wurde von einer Zeitenwende gesprochen, und der Bundeskanzler überraschte in seiner Regierungserklärung mit der Ankündigung, mehr für die äußere Sicherheit unseres Landes tun zu wollen. Der Überraschungseffekt war bei den Grünen und sogar bei Teilen der SPD größer als in den Reihen der Union; denn der CDU/CSU war schon vor dem schrecklichen Ukrainekrieg klar, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausstatten und geplante größere Rüstungsvorhaben noch ausfinanzieren müssen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Davon haben wir wenig bemerkt!“ Zuruf Agnieszka Brugger

Mir war klar – das sage ich jetzt nicht, Kollegin Brugger, als langjähriger Verteidigungspolitiker; das sage ich als Haushaltspolitiker –, dass mit den 27 25‑Mio-Vorlagen, die die Große Koalition noch in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl beschlossen hat, viele wichtige Vorhaben zwar Eingang in den Haushalt gefunden haben, aber finanziell noch nicht abgesichert werden konnten. Das wusste auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Deshalb war klar, dass – egal wer dieses Land nach der Wahl regiert – mehr Geld für unsere Bundeswehr notwendig sein würde.

Der zaghafte Versuch der neuen Staatssekretärin Frau Dr. Sudhof im BMVg, genau das gegenüber dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium einzufordern, erfuhr noch Ende Januar eine eiskalte Abfuhr. Plafondneutral sei alles auszuplanen, war die Aufforderung aus dem BMF. Oder anders ausgedrückt: Noch Ende Januar wollte das Ampelkabinett keinen einzigen Cent mehr für die Sicherheit Deutschlands, für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, viel zu selten werden in diesem Hause unsere hervorragenden Protokollantinnen und Protokollanten gelobt. Ich will das heute ausdrücklich tun;

Beifall bei CDU/CSU

denn sie haben hinter den Sätzen bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer einen Punkt gesetzt:

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.

Punkt!

Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Punkt! Also zwei unabhängig voneinander stehende Ankündigungen, die auch unabhängig verstanden werden konnten. Jedenfalls scheint die Verteidigungsministerin das genauso verstanden zu haben wie ich. Sie musste allerdings schnell wieder zurückrudern; denn die Ankündigungen wurden nach der Regierungserklärung umgedeutet: Das Sondervermögen soll nun für die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels herangezogen werden.

Der Etat des Einzelplans 14 beläuft sich gegenwärtig auf 50 Milliarden Euro. 2 Prozent des BIP wären allerdings 70 Milliarden. Wir sprechen also über eine jährliche Deckungslücke von rund 20 Milliarden. Das vorgesehene Sondervermögen würde demnach rein rechnerisch gerade einmal für fünf Jahre reichen, um die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Das Ampelkabinett hat allerdings festgelegt, den Etat in den kommenden Jahren auf 50 Milliarden Euro zu deckeln.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das habt ihr vorher nie geschafft!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Mehr als vorher!“

Damit wären wir spätestens 2027 wieder in demselben Dilemma wie heute; wir hätten wieder eine strukturell unterfinanzierte Bundeswehr. Glaubwürdig wird die Ankündigung des Bundeskanzlers also nur mit einem kontinuierlich anwachsenden Verteidigungsetat.

Beifall bei CDU/CSU

Das scheint aber in der Ampel nicht konsensfähig zu sein.

Nun komme ich zu Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin, der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Der Soldatenberuf ist etwas ganz Besonderes.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Stimmt!“

Herr Staatssekretär Toncar, ich sage das, weil ich nach 32 Dienstjahren in der Bundeswehr in den Bundestag gewählt wurde. Deshalb weiß ich, dass der Soldatenberuf etwas ganz Besonderes ist, weil die Frauen und Männer in der Truppe geschworen haben, dieses Land, unsere Demokratie mit all ihren Werten tapfer und im schlimmsten Fall auch mit ihrem Leben zu verteidigen. Von daher sind diese Männer und Frauen auch etwas sensibler, wenn es darum geht, wie man mit ihnen umgeht und welche Verlautbarungen von der Spitze des BMVg geäußert werden. Da ist zu hören, dass Sie, Frau Ministerin, mit Uniformierten fremdeln, dass Sie einen Oberleutnant nicht von einem Oberstleutnant unterscheiden können. Das wird den Oberleutnant wenig stören, zeigt aber Ihre Haltung und macht deutlich, warum Sie von einem Fettnäpfchen in das nächste stolpern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch!“

Mich treibt es um, wenn diese hochmotivierte Truppe mit Plattitüden überschüttet wird und nun der Hoffnungsschimmer auf bessere Ausrüstung unter den Ampelkoalitionären bereits wieder zerredet wird.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Hätten Sie mal ihrer Rede zugehört!“

Die Zahl 5 000 scheint Ihre Lieblingszahl zu sein, Frau Lambrecht, wobei ich die Peinlichkeit mit den 5 000 Helmen für die Ukraine nicht wieder aufwärmen möchte.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Gerade getan!“

Schlimmer ist es allerdings, wenn Sie im Kreis der EU-Verteidigungsminister bekannt geben, dass Deutschland ab 2025 das militärische Herzstück der schnellen Eingreiftruppe bereitstellen will, und Sie den Eindruck erwecken, dass allein Deutschland 5 000 Soldatinnen und Soldaten entsenden wird.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Auch das musste Ihr Haus dann wieder korrigieren – an Peinlichkeit schwer zu überbieten.

Beifall bei CDU/CSU

Beim Thema Beschaffungsprozess wird von Ihnen reflexartig verkündet, dass Sie diesen im Bundeswehrbeschaffungsamt, BAAINBw, optimieren wollen. Damit dokumentieren Sie allerdings einmal mehr Ihre Unkenntnis; denn eine Optimierungskommission gab es bereits. In dieser Kommission durfte nicht nur ich, sondern auch Ihr jetziger Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler mitarbeiten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr guter Mann!“

Fragen Sie ihn doch nach den Ergebnissen, und bringen Sie die ein. Ändern Sie die Vorschriften und Gesetze,

Zuruf Thomas Hitschler [SPD]: „Genau das machen wir!“

verabschieden Sie sich von europaweiten Ausschreibungen, machen Sie viel mehr Gebrauch von Artikel 346 AEUV, nehmen Sie die wehrtechnische Industrie in die Pflicht, und sorgen Sie dafür, dass der öffentliche Auftraggeber, die Bundeswehr, endlich so behandelt wird, wie es ein Premiumkunde erwarten kann.

Beifall bei CDU/CSU

Meine zugegebenermaßen sehr hohen Erwartungen an die neue Ministerin sind nach etwas über 100 Tagen im Amt von einem Sink- in einen Sturzflug übergegangen.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Oh!“

Diesen Eindruck hat man mittlerweile anscheinend auch im Bundeskanzleramt. Die Zeit der Besserwisserei – lieber Karsten Klein, was du hier erzählt hast – ist gerade für die Liberalen und die Grünen zu Ende. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf, die CDU/CSU hätte allein doch 16 Jahre das Verteidigungsministerium geführt, verfängt schon deshalb nicht,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „… weil Sie selten geführt haben!“

weil wir immer, so wie Sie heute in Ihrer Ampel, an Koalitionspartner gebunden waren und wir leider nicht immer das durchsetzen konnten, was für die Bundeswehr wichtig und richtig gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist unter deiner Würde!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Den Sparkurs habt ihr durchgesetzt! Das war der Vorschlag von Guttenberg!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns sachlich und konzentriert – –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Dafür reicht die Zeit nicht mehr!“

– Ich habe mir hier eine Menge anhören müssen,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie haben auch viel geredet!“

und das müssen Sie dann auch ertragen, weil das nämlich die Wahrheit ist.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Ingo Gädechens (fortgesetzt)

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes, und es geht um die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sara Nanni das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade zu einem Kollegen gesagt: Ich fokussiere mich einfach mal auf das, was ich sagen will. Ich glaube, vieles von dem, was von der Union kam, enttarnt sich ein Stück weit selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Nee! Gar nicht!“

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sind nicht so wie in jedem anderen Jahr. Das zeigen viele – nicht alle – Reden, die wir bisher gehört haben, und zwar nicht nur beim Einzelplan 14, sondern auch in der Debatte davor.

Der Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine ist morgen genau vier Wochen her. Seitdem haben sich viele Gewissheiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gegenteil gewandt: Die EU ist geeint, die Ukraine kämpft, die NATO lässt sich nicht provozieren, und Deutschland kümmert sich um seine Verteidigungsfähigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die EU geeint ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Krisen, in denen wir durch Uneinigkeit alles nur noch schlimmer gemacht haben, sind leider zahlreich. Diesmal ist es anders.

Die Ukraine kämpft; auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das Ungleichgewicht schien so groß und eindeutig, dass manch wohlfeiler Berater frühzeitig Kapitulation anriet. Aber die Ukrainer/-innen wissen, wofür sie kämpfen: für ihre Freiheit, für ein Leben ohne repressive, aggressive Autokraten, für Würde und Unabhängigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die NATO lässt sich nicht provozieren. Ruhe bewahren ist angesagt; das wissen alle. Und ich bin dankbar für jeden Tag, an dem dies so bleibt; denn auch das ist leider keine Selbstverständlichkeit.

Die Ampel will sich um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik kümmern. Ich sage Ihnen: Es ist gut, dass hohe Militärausgaben nicht einfach selbstverständlich sind. Es ist gut, dass es Kritik daran gibt. Es ist gut, dass wir uns rechtfertigen müssen. Bürger/-innen sagen mir: Wir brauchen das Geld doch woanders. Warum gibt die Menschheit jetzt Unsummen für Rüstung aus, statt alles, was wir an finanziellen Ressourcen haben, in die Krisen zu stecken, die schon da sind, Artensterben, Klimakrise, Ernährungskrise, soziale Ungerechtigkeit, Pandemie und Pandemiefolgen? – Der Krieg in der Ukraine ist so sinnlos, so nutzlos, so dumm, so falsch wie alle anderen auch. Aber er ist da. Er ist da, und er geht auch nicht einfach weg, nur weil er unsinnig, nutzlos, dumm und falsch ist. Und wenn wir uns Sorgen um den Frieden in Europa machen, wenn wir uns Sorgen um die Sicherheit unserer europäischen Partner machen und wenn wir uns auch Sorgen um unsere eigene Sicherheit machen, dann müssen wir auch sicherheitspolitisch handlungsfähiger sein, als wir das heute sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu braucht es auch entsprechende Ausgaben im Einzelplan 14 und ein Sondervermögen, von dem auch die Bundeswehr profitiert. Eine bessere Lage in der Bundeswehr stellt sich aber nicht von heute auf morgen ein; Sie haben es ja 16 Jahre nicht geschafft. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass mehr Geld allein nicht dafür sorgen wird, dass wir handlungsfähiger sind. Man kann nämlich auch wunderbar mit steigendem Budget am Bedarf vorbeiplanen oder durch Ineffizienzen dafür sorgen, dass trotz viel Geld wenig Verteidigung herauskommt.

Beifall bei Grüne

Der Kollege Brandl sagte vorhin, was jeder in der Bundeswehr angeblich weiß. Wissen Sie, was jeder in der Bundeswehr weiß? Mit einem Panzer können Sie keine Cyberattacke abwehren,

Beifall bei Grüne

mit Schutzwesten schützen Sie Soldatinnen und Soldaten, aber nicht unsere kritische Infrastruktur, und eine Fregatte im Indo-Pazifik macht keine Diplomatie. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt insgesamt der großen internationalen Verantwortung Deutschlands in der Welt Rechnung tragen und das Sondervermögen für das einplanen wollen, was unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit insgesamt verbessert. Und auch unser Haushalt für dieses Jahr muss die vielen Dimensionen der Herausforderungen abbilden, die sich nicht zuletzt durch ein aggressives Russland ergeben.

Beifall bei Grüne

Desinformation ist kein Kleinkram, humanitäre Hilfe ist Teil unserer Antwort auf diesen Krieg. Ernährungssicherheit und militärische Sicherheit sind ganz offensichtlich verknüpft. Es braucht europäische Interoperabilität genauso wie europäische Solidarität und vor allem eine gute Diplomatie, die beides organisiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es uns gelingt, wesentliche Beschaffungen effizient zu tätigen, die Soldatinnen und Soldaten optimal auszubilden und gut ausgestattet in die Einsätze zu schicken, und wenn wir ab jetzt mit einem geweiteten Blick in die Welt schauen, dann haben wir die Zeitenwende, die wir brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten und mit diesem Haushalt einen Anfang machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Hellmich das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja mit dem Kollegen Brandl anfangen, aber zu ihm komme ich gleich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Als vor gut 30 Jahren ein alter Mann, mein Großvater, und ein anderer alter Mann, der früher als Zwangsarbeiter auf dem Hof arbeiten musste, sich in den Armen lagen und sagten: „Jetzt ist Frieden in diesem Land, jetzt ist Frieden in Europa“, war auch ich dieser Meinung. Ich war es auch seitdem, weil ich es vor mir sah. Ich hörte die beiden alten Männer und später Willy Brandt sagen, was Frieden in Europa bedeutet. Seit wenigen Tagen ist diese meine Illusion zerstoben; sie ist nämlich zerstört worden. Diese systematische Zerstörung meiner Illusion und die des ganzen Landes Ukraine ist spätestens seit 2014 vorbereitet worden. Viele haben diesen Prozess beobachtet und gesehen.

Ich sehe mich noch, nachdem ich in den Bundestag kam, beim damaligen russischen Botschafter sitzen, der mir sagte: In Sotschi ist unsere nationale Identität vom Westen zerstört worden. – Da habe ich ihm gesagt: Das ist eine gefährliche Aussage. – Sie hat nämlich die Konsequenz in dem, was Russland gerade in der Ukraine anrichtet. Mit einem neonationalistischen, völkischen Ansatz versucht es, ein Brudervolk zu vernichten, ohne Rücksicht auf Verluste und auch ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Russische Soldatinnen und Soldaten werden da verheizt und von Putin ohne Rücksicht auf Verluste in den Tod geschickt. Mit einem solchen Menschen kann man keine Verträge machen. Mit einem solchen Menschen, einem solchen System kann man auch keine Strukturen und keine Zukunft gestalten, sondern wir werden uns darauf vorbereiten und dafür wappnen müssen, dass das, was dort passiert, auch noch auf andere Länder in Europa überschwappt. Ich denke an die Georgier, die große Sorgen haben und mir sagen: Wenn im Jahre 2008 im Mittelmeer nicht ein Trägerverband der USA gelegen hätte, hätten die Russen Tiflis überrannt.

Wir haben es heute mit keiner neuen Erkenntnis zu tun. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in Rukla, in der Slowakei und an anderen Stellen gerade ihren Dienst für unser Land tun und ihren Eid erfüllen, in Treue dafür zu sorgen, dass wir in Freiheit leben können, wissen sehr genau, worum es da geht, und sie tragen diese Verantwortung in vollem Bewusstsein, was ihr Beruf für sie bedeutet. Sie erwarten von uns hier eine Debatte, die dem auch gerecht wird, und da habe ich ernsthafte Zweifel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Brandl, Sie fordern hier die Verteidigungsministerin auf, von vorne zu führen. Ich sehe noch Ihre Verteidigungsministerin Frau von der Leyen bei der Bildung eines Arbeitskreises für ein Weißbuch und höre, wie sie von Führung aus der Mitte spricht. Alle haben sich gefragt, was das bedeutet. Wir haben am Ende gesehen, was Führung aus der Mitte bedeutet, nämlich keine Verantwortung zu übernehmen und sie anderen zu überlassen,

Beifall bei FDP

um sich hinterher vom Hof machen zu können.

Beifall bei SPD

Ich glaube, das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen.

Die Konsequenz, mit der wir es heute zu tun haben, ist eine überlastete Beschaffungsorganisation, deren Mitarbeiter wirklich gute Arbeit leisten; dort fehlen aber tausend Stellen. Die Nutzung wurde ihnen übertragen, aber sie wissen gar nicht, wie. Am Ende werden sie dafür verantwortlich gemacht, dass das eine oder andere nicht fliegt, obwohl ihnen gar nicht geholfen worden ist. Die Schuld wurde ihnen zugeschoben. Das kann man hier so nicht stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind mit dem, was wir jetzt haben, endlich an dem Punkt – damit wird das umgesetzt, was Sie eingeklagt bzw. gefordert haben –, dass von vorne geführt wird, und zwar mit Verantwortung für das, was da geschieht. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er genau dies hier erklärt hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ganz neue Erkenntnis! Von welchem Kanzler reden Sie?“

Und nun machen wir uns ans Werk.

Die Ministerin sitzt im Maschinenraum, und zwar mit uns zusammen, um das umzusetzen, was alleine im Laufe der letzten Tage im Bereich der Beschaffung beschlossen worden ist, zum Beispiel die Beschleunigung. Man kann hier niemandem vorwerfen, es werde keine Verantwortung übernommen. Im Gegenteil: Führung und Verantwortung gehören zusammen und werden zusammen übernommen.

Zu dem billigen Spiel, das Sie zusammen mit den Medien im Laufe der letzten Tage getrieben haben: Die Soldatinnen und Soldaten sehen das ganz genau und sagen uns: Wer ein solch billiges Spiel in einer solchen Situation treibt, der schwächt die Bundesrepublik, der schwächt die politische Führung und der nimmt uns auch den Rückhalt, den wir an anderer Stelle brauchen. – Und das finde ich schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Das kann man doch nachlesen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.