Protokoll
Einzelplan 5
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.
Wenn es Wechsel gibt, dann bitte zügig. – Und wir starten: Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Natürlich kann“ Putin „einen Menschen töten. Natürlich kann er ein Land überfallen. Aber wenn die ganze Welt zusammenarbeitet, dann ist er verloren. Dann gewinnen wir.“ – Zitat Ende.
So hat es die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk vor Kurzem ausgedrückt und hinzugefügt: „Die einzige Möglichkeit, zu widerstehen, ist, keine Angst zu haben.“ – Das muss Maßstab sein, und das ist der Maßstab unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns.
Das ist unser Auftrag: zusammenzustehen, zu handeln, mit Mut und mit einer klaren Haltung. Darauf kommt es jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik an, im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland, aber auch darüber hinaus.
Dafür brauchen wir einen doppelten strategischen Ansatz. Zum einen müssen wir in der Lage sein, kurzfristig und pragmatisch jetzt zu handeln, und zweitens müssen wir zugleich unsere langfristigen Ziele entschlossen verfolgen. Dafür dient unsere nationale Sicherheitsstrategie, wobei ich mich sehr darauf freue, sie gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten.
Auf diesem doppelten strategischen Ansatz – ja, das ist eine Herausforderung – fußt auch unser gemeinsamer Haushalt. Akut müssen wir jetzt alles dafür tun, dieses furchtbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer irgendwie abzumildern. Der Brutalität dieses Krieges setzen wir Menschlichkeit entgegen, mit humanitärer Hilfe, mit medizinischer Versorgung, mit Schlafsäcken, mit Lebensmitteln, mit allem, was jetzt so dringend gebraucht wird und nötig ist.
Es ist sehr gut und wichtig, dass wir für die Ukraine einen Sondermittelposten von 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt geschaffen haben. Ein Drittel davon geht jetzt direkt in die humanitäre Hilfe. Es ist auch klar – es kann leider niemand vorhersehen, wie viel wir noch brauchen werden –, dass wir weitere Mittel mobilisieren werden, falls wir mehr als diese Milliarde Euro brauchen.
Akut müssen wir jetzt zusätzlich an der Seite unserer Partnerinnen und Partner in Mittel- und Osteuropa stehen. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck – ich habe das jetzt „humanitäre Hubs“ genannt – an Drehscheiben, von wo aus wir aus den unterschiedlichen Ländern Menschen in Sicherheit bringen können, und zwar solidarisch. Ich habe das vor einer Woche hier schon mal gesagt, ich habe es am Montag im Rat der Außenminister gesagt – Sie hatten gefragt: was machen wir eigentlich bei G 7? –: Ich tue alles dafür, dass wir bei unseren G-7-Treffen dafür sorgen, dass Menschen nicht nur in Europa, sondern auch über den Atlantik verteilt werden; denn diese Menschen können sich nicht freiwillig verteilen. Jeder, der Verwandte oder Freunde irgendwo in Europa hat, kann da hingehen – das ist ja das Gute, dass sie jetzt visumfrei bei uns einreisen können –; aber Stand heute können sie nicht visumfrei in die USA, nach Kanada oder nach Großbritannien. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.
Diese Millionen Kinder brauchen Schulplätze, Kitaplätze, und es werden weitere kommen.
Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl auf 8 Millionen, und das ist nur die Schätzung für die nächsten Wochen. Das bedeutet: Wenn wir – und das ist unsere humanitäre Verantwortung – nicht nur dafür sorgen wollen, sondern sorgen müssen, dass Familien nicht auf der Straße schlafen, dann müssen wir jetzt europaweit und über den Atlantik gemeinsam verteilen.
Klar geht es auch immer darum: „Wer macht was?“; aber auf andere mit dem Finger zu zeigen, ist in solchen Situationen immer das Einfachste. Ich glaube, das Wichtigste ist, sich selber zu fragen: Was tun wir pragmatisch, zügig, und zwar ohne lange Koordinierungsrunden, sondern ganz anpackend in diesen Tagen? Deswegen startet jetzt am Freitag oder Samstag der erste Flug von Moldau direkt nach Deutschland – Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland zugesagt –, um Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Ich freue mich, dass sich viele, viele andere Länder dieser Initiative angeschlossen haben.
Verantwortung zeigen wollen wir als größte europäische Volkswirtschaft aber auch in der EU, in der NATO und in der G 7. Wir hatten hier ja auch die Debatte über die Waffenlieferungen. Ich sage da mal ganz ehrlich Danke. Danke, dass Sie auch nachbohren und sagen: Was ist bei den Lieferungen gewesen? Warum hat es gehapert? – Mir geht das auch bis an die Nieren, wenn ich den Anruf von meinem ukrainischen Außenministerkollegen bekomme, der fragt: Wo sind die Waffen? – Natürlich telefonieren wir hinterher und schauen: Wo hat es gehakt? Aber ich kann klar und deutlich sagen: Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen – und es ist nichts, worauf ich stolz bin; denn ich glaube, wir alle hätten uns gewünscht, dass es keinen Krieg gibt und keine Waffenlieferungen; aber ich sage es hier laut und deutlich, weil es offensichtlich ja immer untergeht –: Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht; sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.
Wir tun alles, dass – weil wir eben nicht viele Waffen haben, die wir selber liefern können – wir mit den Unternehmen in Kontakt sind, um darauf zu drängen, dass weitere Lieferungen möglich werden.
Ja, wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg. Und ich hoffe wirklich sehr, dass wir darüber keinen parteipolitischen Streit entfachen. Wir haben eine Zeitenwende eingeleitet. Ich weiß, Regierungs- und Oppositionsrollen, ich muss mich manchmal auch noch an meine neue Rolle gewöhnen; aber in diesem Moment geht es doch nicht darum, dass man sagt: „Wer hat was zuerst oder zuletzt oder als Zweiter oder als Dritter vorgeschlagen?“;
sondern in diesem Moment geht es darum, das, was offensichtlich in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, besser zu machen.
Und ja, wir Grünen haben gesagt: Vor ein paar Jahren hätten wir vielleicht kein Sondervermögen auf den Weg gebracht. – Aber ist das eine Schwäche?
Ich finde, das ist eine absolute Stärke, zu sagen: Jetzt müssen wir unsere Politik ändern. – Lassen Sie sie uns gemeinsam ändern,
auf der Höhe der Zeit, auf der Höhe der Verantwortung! Unsere Verantwortung ist doch, dass wir nicht die Debatten von vor 20 Jahren führen. Das war auch meine Botschaft auf dem westlichen Balkan. Wir können Ewigkeiten darüber reden, was in der Vergangenheit war; wir müssen die Geschichte kennen, Fehler anerkennen, um es in Zukunft besser zu machen. Aber die Höhe der Zeit sagt doch: Sicherheit, Verteidigung und Bündnisfähigkeit bedeuten, gerade in der NATO zusammenzustehen. Deswegen haben wir in der NATO die Gespräche darüber geführt: Wie können wir unsere Fähigkeiten einbringen, und zwar nicht nur auf dem Papier?
Alle Ökonomen hier wissen es. Was sind denn das für Fähigkeiten, wenn wir dann, wenn das BIP runtergeht, weniger für Sicherheit machen, und wenn es hochgeht, mehr machen? Es geht um die Fähigkeiten,
und deswegen wollen wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass wir unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit stärken.
Ich sage an dieser Stelle vielleicht auch einmal – ich habe lange überlegt, ob ich darauf reagiere; aber weil es dann zweimal kam, gestern bei Herrn Dobrindt und dann heute bei Ihnen, Herr Merz, mache ich es –: Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: „Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik“, das bricht mir das Herz.
Und wissen Sie, warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind, und gesagt haben: „Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre“, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde.
Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise.
Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht in die Bundeswehr investieren will, sondern das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weite für alle Opfer in Kriegen.
Daher ist auch unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf angelegt, dass wir neben den dringenden militärischen Ausgaben eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff, von einem Human-Security-Ansatz weiter fortschreiben. Denn wir wissen ganz genau: Dort, wo sich Krisen weiter verschärfen, liegt das auch daran – und wir sehen ja, dass Russland schon einen Kornkrieg vorbereitet –, dass auch die Frage der Lebensmittelsicherheit etwas mit Sicherheit zu tun hat. Die große Gefahr ist, dass sich jetzt die Situation in der Sahelzone weiter verschärft. Deswegen ist es so gut und wichtig, da wir ja zum Haushalt sprechen, dass wir auch die Fragen der humanitären Hilfe, der Lebensmittelsicherheit und der Unterstützung auch von Kleinbauern in diesem Haushalt gemeinsam mit verankert haben.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch dafür, dass wir die Kulturmilliarde – auch da kann man sagen: was hat die Kulturmilliarde jetzt mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun? – wieder in diesem Haushalt verankert haben. Wir fördern damit Wissenschaftler/-innen, Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten, gerade auch aus Russland, die jetzt verfolgt werden, die jetzt hier zu uns nach Deutschland kommen können, genauso wie aus Afghanistan oder aus anderen Ländern dieser Welt.
All das ist Teil einer umfassenden wertegeleiteten Außenpolitik, die schnell und pragmatisch in akuten Krisen handelt und nicht lange herumdiskutiert und die auf der anderen Seite einen strategischen Ansatz hat, über den eigenen Tellerrand und auch in die nächsten Jahrzehnte zu schauen. Denn die einzige Möglichkeit, zu widerstehen, ist, keine Angst zu haben – so hat Tanja Maljartschuk es gesagt. Jetzt ist es an uns, mutig und entschlossen zusammenzustehen. Für die Freiheit und den Frieden in Europa.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie haben gerade die Rede gehalten, die wir von unserem Bundeskanzler erwarten,
und das ist kein verstecktes Lob.
Wir finden es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßenswert, dass der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes aufwächst. Wir finden es begrüßenswert, dass die Mittel für die strategische Krisenkommunikation, die Krisenprävention und die Auswärtige Kulturpolitik entsprechend aufwachsen. Das begrüßen wir. Was wir aber vermissen, Frau Außenministerin – auch Sie haben es nicht angesprochen –, ist die Frage der Nachhaltigkeit der Finanzierung. Wir kommen in diesem Haushalt erstmals über die 6-Milliarden-Euro-Schwelle, aber schon im Jahr 2024 rutschen wir wieder auf unter 5 Milliarden ab. Das haben Sie uns nicht erklärt. Woran liegt dieser Rückgang?
Das Zweite, was uns am Herzen liegt: Sie sprechen von einer nationalen Sicherheitsstrategie. Sie wissen, dass viele in der Union dies begrüßen, und ich glaube, dass das auch im Hohen Haus hier weit Widerhall findet. Aber wenn Sie eine nationale Sicherheitsstrategie ansprechen, dann kommt es doch im Wesentlichen darauf an, dass sie auch finanziert ist. Wenn Sie im Koalitionsvertrag sagen, Sie stehen für das 3-Prozent-Ziel, dann müsste der Haushalt im Auswärtigen Amt auf knapp 10 Milliarden Euro aufwachsen; das tut er nicht. Er liegt bei 6 Milliarden Euro. Wenn Sie ein 3-Prozent-Ziel verfolgen, bei 2 Prozent für Verteidigung – wobei uns unklar ist, in welcher Weise die 2 Prozent erreicht werden sollen – und 0,7 Prozent für Entwicklung, dann bleiben 0,3 Prozent für Diplomatie; was sehr richtig ist. Aber das wären nun mal als Hausnummer 10 Milliarden Euro, und da sehen wir die Größenordnung nicht.
Bei einer nationalen Sicherheitsstrategie geht es ja darum, Prioritäten zu setzen. Wenn Sie Prioritäten setzen, interessenorientiert, dann bedeutet das auch, dass Sie Preisschilder verteilen müssen. Diese Preisschilder bedeuten, dass wir erhebliche Herausforderungen haben. Sie haben nur leider wenige angesprochen. Wir sind ganz auf Ihrer Seite in der Bewältigung des Ukrainekrieges. Ich glaube, da stehen wir sehr eng zusammen.
Aber es gibt noch andere Herausforderungen der strategischen Gleichzeitigkeit. Was passiert gerade auf dem Balkan, in der Republika Srpska? Sie waren dankenswerterweise auf Ihrer Reise dort. Wie geht es in der Nachkriegsordnung mit Moldau weiter? Was passiert mit China? Wie wird sich China verhalten, wenn der Krieg in der Ukraine hoffentlich erfolgreich für uns und die Ukraine zu Ende gegangen ist? Wie wird sich China verhalten, wenn die Sanktionen wirken? Was ist die Zukunft von Taiwan? Wie stellen wir uns in Menschenrechtsfragen auf, was die Uiguren in Tibet, die gesamte soziale Kontrolle der chinesischen Bevölkerung und den Umgang mit den Spratly-Inseln im Indopazifik angeht? All das müssen wir berücksichtigen. Dafür brauchen wir eine nationale Sicherheitsstrategie.
In einem weiteren Schritt hinsichtlich der strategischen Gleichzeitigkeit müssen wir auch einpreisen, dass die USA vor einschneidenden Neuwahlen stehen. Ich erwarte schon ein Zeichen der deutschen Außenministerin und der deutschen Außenpolitik – der Bundeskanzler hat es heute nicht angesprochen –, dass wir transatlantisch eine faire Lastenteilung bringen müssen. Friedrich Merz hat heute deutlich gemacht, dass wir auf Amerika nur dann setzen können, wenn die Amerikaner auch wissen, dass die Europäer in ihrem Umfeld Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung zu übernehmen, bedeutet eine sehr klare Fokussierung auf Smart Power. Smart Power heißt eben nicht nur Diplomatie, sondern auch die Bereitschaft, Hard Power anzusetzen – Sie umschreiben das ja mit „Diplomatie und Härte“. Aber diese Diplomatie und Härte muss in der Vernetzung des Haushalts deutlich werden; das fehlt mir. Kein Hinweis auf Ihr 3-Prozent-Ziel, kein Hinweis darauf, wie Sie eine nationale Sicherheitsstrategie mit glaubwürdiger Verteidigung, vernünftiger Entwicklungszusammenarbeit und einer sehr schlagkräftigen Diplomatie verknüpfen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns im Jahr eins eines europäischen Krieges darum, den Zusammenhalt zu zeigen, den diese Regierung im Parlament braucht. Aber wir erwarten umgekehrt auch, dass finanziell keine Luftnummern gemacht werden, dass finanziell sehr klar unterfüttert wird, wie sich diese Bundesregierung die Finanzierung der Außenpolitik vorstellt. Das sind Sie noch schuldig geblieben. Wir sind bereit, das in der nächsten Lesung intensiver aufzugreifen.
Zur strategischen Ausrichtung unseres Landes gehört aber auch, dass wir begreifen müssen, was die Nachbarländer von uns erwarten. Da hat die Bundesrepublik Deutschland eine Scharnierfunktion. Die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und die Fragen des Klimawandels und des Migrationsdrucks der südeuropäischen Länder müssen wir zusammenbringen. Wir müssen als Deutsche auch sehr arg aufpassen, dass nicht mit Blick auf strategische Autonomie Frankreich Interessen durchsetzt, die uns womöglich von einem Amerika abkoppeln, das vor schwierigen Wahlen steht.
Wir haben alles zu tun, um den transatlantischen Zusammenhalt zu bewahren, und wir haben alles zu tun, dass wir gegenüber den USA und auch unserer eigenen Bevölkerung die Interessen deutlich machen, innerhalb Europas für Zusammenhalt zu sorgen. Wir haben alles zu tun, dass wir auf dem Balkan eine Lösung finden für einen Zwischenschritt zur Aufnahme in die Europäische Union, die auch ein Modell für die Ukraine sein kann, dass, wenn die Beitrittsreife auf absehbare Zeit nicht gegeben ist, wir eine Art Drittstaatenabkommen schließen, ein Abkommen, in dem diese Staaten sich wiederfinden und sich nicht von der Europäischen Union abkoppeln lassen
und mit dem die Balkanstaaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und auch dem Reformdruck zu entsprechen. Gleiches wäre für die sehr schwierige Lage in der Türkei zu sagen, wo wir Angebote machen müssen, damit die Türkei sich weiter in Richtung Europa orientiert. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan geben.
Lassen Sie mich noch eines sagen: All diese diplomatischen Anstrengungen wären nichts ohne die Frauen und Männer, die im diplomatischen Dienst an Tausenden Dienstposten weltweit ihren Dienst leisten. Es ist beeindruckend, was hier im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung geleistet wird. Unser Dank – ich glaube, der Dank des ganzen Hauses – gilt allen im diplomatischen Dienst unseres Landes weltweit.
Es gibt hier auch kleinere Herausforderungen. Ich will das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ansprechen. Ich will jetzt keinen Hausmeisterpunkt machen; aber hier kann man noch etwas leistungsstärker werden. Wir erwarten, dass das Bauen in den Botschaften, die Digitalisierung und die Cyberresilienz deutlich verbessert werden, und da gehört es sich schon, dass das Auswärtige Amt dieses federführend leisten kann.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir strategische Vorausschau leisten wollen, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren, alles tun, dass die regelbasierte Ordnung auch in diesem furchtbaren völkerrechtsverletzenden Krieg ihren Stellenwert hat und dass es wert ist, für sie zu kämpfen. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir brauchen eine starke deutsche Diplomatie. Aber sie muss nachhaltig finanziert sein. Das sehen wir im Moment nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Als nächste Rednerin erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Wiebke Papenbrock das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist heute so groß wie noch nie zuvor. In diesem Jahr benötigen weltweit dreimal so viele Menschen humanitäre Hilfe wie noch vor zehn Jahren. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, spricht von 327 Millionen Menschen. Darunter sind mehr als 177 Millionen Kinder. Nur zum Vergleich: In Deutschland leben etwa 13 Millionen Kinder. Das ist die Ausgangslage, mit der wir jetzt in die Haushaltsberatungen gehen. Auf die humanitäre Notlage von Millionen von Menschen müssen wir schnell und effizient reagieren, und das tun wir auch, auch ganz aktuell bei der Ukraine.
Die Vereinten Nationen melden heute 3,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu kommen 6,5 Millionen Binnenvertriebene, die in anderen Landesteilen Schutz suchen. Das sind zusammen fast 10 Millionen Menschen, die alles zurückgelassen haben und oft unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Dann sind da natürlich noch all jene, die in ihren Heimatstädten geblieben sind und die mitten im Kriegsgebiet ausharren. Allein ihre Zahl wird auf über 30 Millionen geschätzt.
Natürlich hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Die Bundesregierung hat bereits Soforthilfen veranlasst: für humanitäre Hilfe, für den Katastrophenschutz und für NGOs, damit sie die Zivilbevölkerung unterstützen können.
Es werden jetzt kurzfristig weitere 350 Millionen Euro über den Haushalt des Auswärtigen Amtes für die Ukraine bereitgestellt,
zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro, die wir im Auswärtigen Amt für die humanitäre Hilfe insgesamt bereitstellen. Wir reagieren also auf die dramatische Situation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht, und wir bieten auch in Zeiten des Wandels Sicherheit und Verlässlichkeit.
„Sicherheit im Wandel“ bedeutet für unsere Außenpolitik, dass wir schnell und effizient reagieren, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir ein international verlässlicher Partner sind.
Der Regierungsentwurf sieht beim Haushalt des Auswärtigen Amtes vor, dass der Großteil der Mittel in die humanitäre Hilfe fließt, und er soll den Vereinten Nationen zugutekommen. Sie wollen wir finanziell und personell unterstützen, und wir wollen ihnen insgesamt mehr Geld zukommen lassen.
Außerdem soll die Arbeit weltweiter Hilfsorganisationen gefördert werden. Was wir auch noch unterstützen, sind Maßnahmen, um Frieden und Stabilität langfristig zu fördern.
Putins Einmarsch in die Ukraine hat das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln und oft lebenswichtigen Medikamenten. Laut Weltgesundheitsorganisation ist die Situation in vielen Krankenhäusern verheerend. Viele Regionen sind vollständig von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Helferinnen und Helfer kommen nicht mehr zu den eingeschlossenen Menschen durch, um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Dabei muss der Zugang zu lebensrettender Hilfe sichergestellt werden. Wir unterstützen deshalb zum Beispiel das Polnische Rote Kreuz und das Ukrainische Rote Kreuz. Sie leisten wertvolle Arbeit bei der Erstversorgung von Flüchtlingen.
Wie in fast jedem Krieg trifft auch der Krieg in der Ukraine die Zivilbevölkerung besonders hart, vor allem Frauen und Kinder. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen spricht von rund 7,5 Millionen Kindern, die aktuell unter diesem Krieg leiden. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Deutschland im letzten Jahr weltweit eine der wichtigsten Stützen für UNICEF war, nämlich nach den USA der zweitgrößte Geldgeber.
Ich habe jetzt viel über die Ukraine gesprochen. Was mir aber auch ganz wichtig ist: Wir dürfen die anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nicht aus dem Blick verlieren,
auch wenn sie nicht die Schlagzeilen beherrschen: Afghanistan, den Jemen, Syrien, Äthiopien, den Südsudan und so viele andere.
In vielen Ländern herrschen Krieg und Hungersnöte. Deshalb hat Deutschland in der letzten Woche zum Beispiel bei der Geberkonferenz für den Jemen seine Unterstützung zugesagt.
Und wir werden auch in diesem Jahr mehr Mittel für Afghanistan bereitstellen; das ist im Haushalt bereits verankert.
Was man auch nicht vergessen darf: In allen Ländern wütet noch immer die Coronapandemie. Sie lässt die Bedarfe noch mehr in die Höhe schnellen. Deshalb – das möchte ich zum Schluss noch sagen – sind uns unsere europäischen und internationalen Partnerschaften so wichtig. Mit nationalen Alleingängen kommen wir hier nicht weiter.
Wir brauchen den Austausch und die Zusammenarbeit. Wir sehen jetzt beim Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn und unseren internationalen Bündnispartnern: Wir können zusammenhalten. Und genau darauf kommt es jetzt an.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Papenbrock. – Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich will heute zuerst über all die Ukrainer und ganz besonders über die Frauen und Kinder sprechen, die gerade aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen.
Wir erleben gerade einen Krieg auf dem Boden des europäischen Kernlandes. Das war für mich noch vor kurzer Zeit beinahe unvorstellbar, da ich der festen Überzeugung war, dass heutzutage wirklich jeder verstanden haben sollte, dass es bei einem Krieg nur Verlierer gibt. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine aufs Schärfste, und wir werden die Bundesregierung bei sämtlichen humanitären Maßnahmen unterstützen, die das Leid der Ukrainer jetzt lindern können.
Leider – und das muss ich hier auch ansprechen – gibt es keine Krise ohne Krisengewinner. So erleben wir auch jetzt wieder einmal, wie die Hilfsbereitschaft unseres Landes ausgenutzt wird und sich unter die ukrainischen Kriegsflüchtlinge auch illegale Migranten mischen,
die keinen Schutz suchen, sondern die großzügigen Sozialleistungen des deutschen Staates. Hier muss die Innenministerin tätig werden.
Für die deutsche Außenpolitik bedeutet die Ukrainekrise einen Paradigmenwechsel. Wir befinden uns heute mitten in der Manifestation einer neuen Weltordnung, allerdings nicht ganz so, wie sich das einige vorgestellt haben.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht zu lesen, dass Europa und die transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher Außenpolitik bilden. Das sehen wir auch so. Doch ein Haus hat nicht nur ein Fundament, und wir fragen uns: Soll es eigentlich nur bei diesem Fundament bleiben? Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in große Abhängigkeiten begeben, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Dem sollte eigentlich mit einer Diplomatie mit Fingerspitzengefühl Rechnung getragen werden; doch das deutsche Gebaren war manchen internationalen Partnern gegenüber oft überheblich.
Im Haushaltsentwurf bekennt man sich freimütig dazu, dass man „politische Prozesse in Ländern“ unterstützen will und man „höhere Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte“ erreichen will – wohlgemerkt in anderen Ländern. Sosehr wir alle hier die Werte und Errungenschaften europäischer Aufklärung und Zivilisation schätzen – und ja, auch wir sind überzeugt davon, dass das universelle Werte sind –,
so naiv ist es doch, diese Werte eins zu eins auf andere Länder mit ganz anderen Kulturen übertragen zu wollen.
Dieser Versuch ist bislang überall gescheitert, und dennoch bildet er einen elementaren Bestandteil deutscher Außenpolitik.
Mehr noch: Das in Teilen oberlehrerhafte Auftreten Deutschlands hat unserem Ansehen in anderen Ländern sogar geschadet. Verstärkt wurde das noch dadurch, dass bisher alle Bundesregierungen in ihren völkerrechtlichen Erwägungen, sagen wir mal, etwas selektiv waren. Andere würden hier von Doppelmoral sprechen; aber dazu führen die Kollegen gleich noch aus.
Der Punkt ist, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft als arrogant und ignorant wahrgenommen wurde.
Und genau das rächt sich jetzt:
Während wir in Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen.
Und was ist mit den Sanktionen des Westens? Die sind denen egal.
So ist es den Machthabern der Vereinigten Arabischen Emirate auch egal, dass die westliche Wertegemeinschaft Syriens Präsidenten Assad für einen Kriegsverbrecher hält. Herr Assad wurde in Abu Dhabi letzte Woche herzlich empfangen, und man versicherte sich gegenseitig die Pflege guter Beziehungen.
Und so kam es, dass der als „Schlächter“ bezeichnete syrische Präsident und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sich dann in den Emiraten die Klinke in die Hand gaben, als Herr Habeck fast zeitgleich auf seiner Nahost-Energie-Tour war.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Indien hatten sich übrigens auch bei der Resolution gegen Russlands Überfall im UN-Sicherheitsrat enthalten, „sehr zum Missfallen der USA“, wie es im „Handelsblatt“ hieß.
Reaktion auf dieses Missfallen: keine.
An dieser Stelle sollte sich Deutschland nun endlich mal fragen, was das für unsere Außenpolitik bedeutet. Weitermachen wie bisher können wir offenkundig nicht. Aber wir sehen momentan noch nicht, dass diese Erkenntnis auch bei der Bundesregierung angekommen wäre.
Deutschland hat immer noch einen guten Ruf in der Welt. Wir sollten darauf aufbauen, überholte Vorstellungen hinter uns lassen und mit frischem Blick in die neue Legislatur starten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Link.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dmitrij Muratow, der Friedensnobelpreisträger, sagte unlängst, als er auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen wurde, sinngemäß: Wenn der russische Generalstab angesichts des Leidens der Zivilbevölkerung von einem Vorgehen, einer Operation „nach Plan“ spricht, dann ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft auch uns unmittelbar als die dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Prominente deutsche Völkerrechtler wie Otto Luchterhandt oder Christian Tomuschat sprechen von klaren Indizien für Völkermord in Mariupol und von russischen Kriegsverbrechen an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es ist gut, dass das bald untersucht wird; die Lage ist extrem ernst. Deshalb: Danke für die engagierte Rede der Ministerin, die deutlich gemacht hat, dass wir hier kein „business as usual“ machen, dass wir Dinge neu denken, neu angehen und dass wir dort, wo sich die Wirklichkeit weiterentwickelt hat, über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das war ein starkes Signal Deutschlands, und da müssen wir jetzt Kurs halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat jetzt den zweiten Regierungsentwurf vorgelegt. Kollege Kiesewetter hat auf vieles hingewiesen, was man gerne noch zusätzlich machen könnte. Ich erinnere mich gut an frühere Haushaltsverhandlungen, in denen wir, als wir in der Opposition waren, oft auch gemeinsam genau auf diese Dinge wie das 3‑Prozent-Ziel hingewiesen haben. Wir haben es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wir bekennen uns als Koalition zu diesem 3‑Prozent-Ziel. Es ist natürlich ein Ziel, das man nicht über Nacht erreicht – genauso wenig wie das Ende der Energiekäufe –; das ist richtig.
Wir machen uns auf den Weg, und wir laden Sie ein, in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit uns diesen Entwurf dort, wo wir es brauchen, auch noch zu verbessern. Wir wissen: Da muss noch einiges nachgelegt werden, und daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Wir greifen auch gerne Vorschläge von Ihrer Seite auf, wenn wir uns im Haushaltsausschuss auf gute Vorschläge einigen.
Das gilt zum Beispiel auch – die Ministerin hat es angesprochen –, da jetzt das Thema Waffenlieferungen im Mittelpunkt steht, im Bereich der Rüstungskontrolle; da haben wir gute Ideen. Wir haben auch weiter gehende Ideen zur Lösung der anderen Krisen, die aktuell nicht auf dem Bildschirm sind. An die müssen wir ebenfalls dringend denken.
Ja, in der Tat – wie oft haben wir das auch damals in der Opposition gefordert –: Wir müssen hin zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um den transatlantischen Erwartungen der USA und übrigens auch Kanadas, also beiden transatlantischen Partnern, gerecht zu werden, die das seit langer Zeit fordern. Daran muss man immer wieder erinnern; das hat ja nicht erst Trump erfunden. Wir kommen dieser Forderung jetzt nach. Wir machen das, weil wir auch transatlantisch ein klares Signal der Verantwortung senden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz wichtig, dass wir jetzt weiter deutsche Signale senden, die zeigen, was man sonst noch machen kann. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung signalisiert hat, dass Deutschland bei der neuen EU-Eingreiftruppe – darüber soll ja bald beschlossen werden – eine führende Rolle als einer der größten Truppensteller übernehmen soll. Das ist ein wichtiges Signal, und es ist ganz entscheidend, dass wir jetzt solche Signale senden. Dadurch übernehmen wir Führungsverantwortung und können zeigen, was noch mehr geht. Europa und unsere europäischen Partner warten darauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das aber auch dann tun, wenn es tatsächlich hart wird, und das machen wir. Der Weg der Sanktionen ist auch für uns nicht einfach; das ist klar. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Ergänzungshaushalt weiter nachsteuern und dann im parlamentarischen Verfahren gemeinsam überlegen, wo wir noch nachschärfen können. Dieses Thema bleibt gerade bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Osteuropa ganz entscheidend.
Damit möchte ich zum Ende kommen. Unsere Kritik an Russland ist nie eine Kritik am russischen Volk. Sie richtet sich gegen Wladimir Putin, sein paranoides Regime und gegen seine Steigbügelhalter. Umso mehr zollen wir den Tausenden Russinnen und Russen Respekt, die gegen diesen brutalen Krieg protestieren.
Über 15 000 Festnahmen mutiger Demonstranten in Russland sprechen für sich. Sie sprechen für das andere, für das europäische Russland. Ich will mit Dmitrij Muratow, dem Friedensnobelpreisträger, dem legendären Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, schließen. Er hat damals gesagt, als er den Preis bekam: Die Welt hat ihre Liebe zur Demokratie verloren.
Die, die heute in Russland auf die Straße gehen, die für das andere europäische Russland stehen, und die, die in der Ukraine für das Überleben des ukrainischen Staates und für ihr eigenes Überleben kämpfen, die stehen für die Liebe zur Demokratie. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster erhält in dieser Debatte das Wort der Kollege Victor Perli für Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder des furchtbaren Krieges in der Ukraine, das Blutvergießen, die Zerstörung – all das geht unter die Haut und macht wütend. Die militärische Aggression Russlands muss sofort enden. Die Waffen müssen schweigen, damit das Leid endlich endet!
Die mutigen Antikriegsdemonstranten, die in Moskau, in Sankt Petersburg und in vielen anderen Orten festgenommen worden sind, müssen sofort freigelassen werden. Es ist niemals ein Verbrechen, sich für den Frieden einzusetzen. Es ist ein Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen!
Den Geflüchteten aus der Ukraine muss schnell geholfen werden. Die Mittel dafür müssen weiter aufgestockt werden. Das ist Solidarität, und die ist richtig.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass die Ampelkoalition massive Hochrüstungspläne hat; dazu komme ich noch. Weniger bekannt ist, welche Kürzungen sie vornehmen möchte. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen die Ausgaben für Humanitäres, für Krisenprävention und Entwicklungspolitik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder sinken. Die großen sozialen und demokratischen Herausforderungen und die Klimaherausforderungen treten im Vergleich zum Militärischen in den Hintergrund, und das finden wir völlig falsch.
Auch bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit sind drastische Kürzungen geplant. Beim Goethe-Institut, das in 98 Ländern deutsche Kultur und Sprache fördert, sollen 19 Millionen Euro gestrichen werden.
Ich bitte Sie! Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft hier aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: Mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und Konfliktprävention.
Das wäre ein verheerendes Signal.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes.
Aber die geplante Beschaffung von zum Beispiel 35 Atombombern hat nichts mit Verteidigung zu tun. Das sind Angriffswaffen.
Deutschland hat den siebtgrößten Rüstungsetat der Welt. Er ist in der Amtszeit von Angela Merkel um 50 Prozent aufgestockt worden und so groß wie der von Frankreich. Wenn die Hochrüstungspläne der Ampelkoalition durchkommen, haben wir den drittgrößten Rüstungsetat der Welt nach den USA und China. Dann fließt fast jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee.
Ich zitiere:
Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer.
Dieser Satz steht im gestern veröffentlichten Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“. Binnen weniger Stunden haben sich bereits über 13 000 Menschen angeschlossen: Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Kulturschaffende, Wissenschaftler, Vertreter der Kirchen, Journalisten, Gewerkschafter, Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Prominente wie Margot Käßmann, die Schauspielerin Katja Riemann und Bela B von der Musikgruppe „Die Ärzte“. Sie zeigen die Vielfalt derer, die sich den Hochrüstungsplänen von SPD, Grünen, FDP und Union entgegenstellen.
Das ist keine Randposition. Das ist die Mitte der Gesellschaft, die hier Stellung bezieht.
Das ist ein Appell zum Nachdenken, und es ist ein Aufruf zu einer gesellschaftlichen Debatte. Denn bereits vor dem Ukrainekrieg haben die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland, mehr als 15‑mal so viel für Rüstung ausgegeben wie Russland. Die bittere Wahrheit ist, dass dieser Krieg einer Atommacht auch mit noch deutlich höheren Rüstungsausgaben wohl nicht verhindert worden wäre. Ja, wir brauchen umfassende Sicherheitskonzepte, und wir brauchen Schutz vor militärischen Angriffen. Ein Wettrüsten macht unsere Welt aber nicht sicherer, sondern gefährlicher. Das ist eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Die müssen wir beachten.
Die Frage ist: Wo soll das alles enden? Ein Nuklearkrieg – das muss doch völlig klar sein – hätte als Schlachtfeld Europa. Das ist die reale Gefahr.
Liebe Sozialdemokraten und liebe Grüne, was Sie einmal mit der CDU/CSU ins Grundgesetz bringen, das kriegen Sie ohne die nie wieder raus. Ich appelliere an Sie, an Ihr Gewissen: Lassen Sie das bleiben! Sie haben in der Rede von Herrn Merz gehört, wo das jetzt hinführt. Wir möchten das nicht. Wir appellieren an Sie: Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Kein Wettrüsten mit Verfassungsrang!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht doch mal wieder eine Bemerkung: Wenn man seine Maske so aufsetzt, dass sie alle fünf Sekunden unter die Nase fällt, könnte man auf die Idee kommen, sie ein kleines Stück höherzusetzen; dann fällt sie nämlich nicht so schnell wieder runter, und dann müssen wir auch nicht ständig darüber reden.
Als Nächstes erhält das Wort für die Grünen Jamila Schäfer.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Herbst den Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben, da haben wir uns in die Hand versprochen, die Koalition zu sein, die Krisen nicht länger aussitzt, sondern sie anpackt. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden, und das gilt natürlich auch für diese Haushaltsberatung.
Die beste Krisenbekämpfung setzt an, bevor die Krise entsteht. Teurer als Investitionen in die Diplomatie, die Krisenfrüherkennung und die Krisenvorsorge sind die Krisen, die wir nicht bekämpfen und nicht verhindern. Darum muss Vorsorge die Leitlinie unserer werteorientierten Außenpolitik sein.
Wir dürfen also weder zu spät anfangen, über Sicherheit nachzudenken, noch dürfen wir Sicherheitspolitik zu eng fassen. Sicherheit bemisst sich auch, aber nicht nur an den Fähigkeiten der Bundeswehr. Sicherheit schaffen zum Beispiel auch unsere Goethe-Institute und politischen Stiftungen als Anlaufstellen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen in Autokratien. Sicherheit schafft auch, dass wir jetzt Nachhaltigkeit und Menschenrechte zur zentralen Priorität der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Und dass wir diese Ziele in den letzten Monaten so klar und glaubwürdig wie fast noch nie nach vorne gestellt haben, ist auch ein entscheidendes Verdienst unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Vielen Dank dafür!
Schon 100 Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Vorzeichen dieser Regierungsarbeit durch den Angriffskrieg Putins komplett verändert. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir jetzt natürlich auch in diesem Haushalt Rechnung tragen. Die 350 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine sind ein Anfang. Sie ermöglichen die Erstversorgung der Kriegsopfer. Doch es bedarf an dieser Stelle natürlich einer langfristigen Unterstützung.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch noch mal verstärkt über die Östlichen Partnerschaften sprechen und in diese investieren; denn gerade jetzt müssen wir ja denjenigen den Rücken stärken, die sich unter höchsten persönlichen Risiken Putins Regime und seiner Propaganda entgegenstellen. Ich finde, ehrlich gesagt, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, wenn wir bisher erst 19 Stipendien für belarussische Studierende und Wissenschaftler/‑innen finanziert haben.
Diese mutigen Menschen verdienen mehr. Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können, ohne um das eigene Leben fürchten zu müssen. Sie verdienen angemessen finanzierte Programme, um ihre wichtige Arbeit fortführen zu können, und sie verdienen es, uns eben als verlässliche Partner an ihrer Seite zu haben.
Zu einer werteorientierten Außenpolitik gehört es aber auch, sich nicht einfach von einer Krise in die nächste treiben zu lassen. Nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan unter deutscher Beteiligung gilt es, hier auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen, das heißt, die gefährdeten Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, aber eben auch, das Land selbst nicht abzuschreiben. Darum ist es absolut richtig, dass weiterhin Mittel für die Menschen in Afghanistan bereitgestellt werden.
Ich komme zum Schluss. – Außenpolitik braucht eine solide Basis und Planungssicherheit – gerade in diesen Zeiten. Das ist zentrale Aufgabe dieser Haushaltsaufstellung. Dafür zähle ich auf Sie; dafür zähle ich auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir führen heute eine Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts unter dem Eindruck der Ukrainekrise, in der Krieg, Not, Tod und Flucht wieder Realität in Europa sind. Wir von der Union werden die Regierung bei der Bewältigung dieser Krise und der Herbeiführung von Frieden in Europa unterstützen, wo wir können. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle von „Zeitenwende“ gesprochen. Ich sage: Willkommen in der Realität! Aber für viele hier in diesem Hause ist es eine Zeitenwende in der eigenen Politik, gerade wenn ich Kollegen hier anschaue und an deren Äußerungen zur NATO, zur Bundeswehr, zur atomaren Teilhabe in den letzten Jahre denke.
Ich hoffe, Frau Ministerin, dieses 2-Prozent-Ziel wird für unsere Bundeswehr nachhaltig sein. Denn wir müssen zukünftig – das haben wir ja gelernt – in der NATO verstärkt Verantwortung übernehmen. Wir müssen einen elementaren Beitrag dazu leisten, dass dieser Kontinent sicher ist. Darum brauchen wir eine entsprechende nachhaltige Investition dahinein.
Wichtig sind die Einheit Europas und die Einheit der NATO. Ich als ehemaliger Europaabgeordneter kann hier nur sagen: Der Satz der Gründer der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder Krieg in Europa!“ ist heute mehr denn je gültig. Bei allen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren, auch in der eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind.
Der Eindruck, der sich in Brüssel breitgemacht hat, ist, dass Deutschland Bremser ist. Da ging es um die Waffenlieferungen; da geht es um die Frage SWIFT. Frau Ministerin, von Deutschland wird in der Europäischen Union aufgrund unserer Stärke und Größe erwartet, dass wir führen und dass wir Lösungen anbieten, statt diese zu verhindern.
Dann erleben wir – das ist keine Kritik –, dass ein grüner Minister nach Doha, also nach Katar, fährt und dort zwar nicht als Bittsteller, wie manche Zeitungen kommentiert haben, aber eben nicht auf Augenhöhe verhandelt. Das würde ich aber von einem deutschen Minister erwarten: Augenhöhe.
Aber ich würde auch erwarten, dass wir diese Länder auf Augenhöhe behandeln. Denn das, was wir jetzt ein Stück weit zurückbekommen, hat damit zu tun, wie sie uns in den letzten Jahren empfunden haben. Darum müssen dem, was dort jetzt verhandelt wurde, neue Projekte und neue Kooperationen folgen. Es ist nicht nur Katar, es wird auch Saudi-Arabien sein.
Ohne die wird es nicht gehen.
Zu dem, was ich vorhin von der Fraktionsvorsitzenden gehört habe, Folgendes: Ja, wir bekommen hoffentlich zukünftig aus Abu Dhabi Grünen Wasserstoff. Das wird ein Stück weit das Klimaproblem lösen helfen; aber die Region ist immer noch die gleiche. Darum sollten wir dort auf Augenhöhe – Sie haben ja in Ihrer Rede gefordert, den Blick zu weiten; ich möchte den Blick weiten – verhandeln und uns entsprechend positionieren.
Sie haben die Strategie angesprochen. Eins haben uns die Ukrainethematik, die Energiethematik und auch das Thema „Lieferketten und Corona“ doch vor Augen geführt: Die europäischen Volkswirtschaften sind anfällig. Schauen Sie sich auch einmal andere Strategien an, wie zum Beispiel die Strategie, die China verfolgt; Stichwort „Seidenstraße“, Stichwort „Technologie und Wirtschaft“. Schauen Sie nach Russland und dessen Strategie in Sachen Militär, Kooperationen und Rohstoffe. Das Gleiche gilt für Afrika und Indien. All dies sind harte Themen, die dazu geführt haben – der Fraktionsvorsitzende Mützenich hat es ja vorhin dargestellt –, dass 50 Prozent der Weltbevölkerung eben nicht auf unserer Seite war, als in der UNO darüber abgestimmt wurde. Wir müssen in unsere Sicherheitsstrategie mit aufnehmen, dass wir zukünftig aus einer Position der Stärke heraus multilateral in vielen Regionen verankert sind.
Ich möchte hier noch eins ansprechen: CETA. Wir haben ja noch nicht einmal die Kraft, mit Freunden in der G-7-Gruppe entsprechende Abkommen zu schließen. Liebe Freunde von der FDP, ich weiß nicht, was der Finanzminister da vorhat. Wollte er nur ablenken, dass er CETA in dieser Regierung nicht durchsetzen kann, oder meint er das mit TTIP ernst? Unsere Unterstützung hat er, und mich würde es freuen, wenn er bei diesem Thema die gleiche Durchsetzungskraft hätte wie beim Thema „Masken und Corona“. Das wäre für Deutschland wichtiger als dieses andere Thema, meine Damen und Herren.
Deutschland muss ein starker Partner in der Welt sein, der langfristig gefragt ist und aus der Stärke heraus dann auch eigene Werte durchsetzen kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ja, Frau Präsidentin. – Das ist viel eher möglich, als nur mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt zu fahren.
Besten Dank.
Vielen Dank. – Und es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Krieg in Europa. Deshalb ist die vordringliche Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich bin dem Bundeskanzler, der Außenministerin, unseren europäischen Partnern, unseren Partnern in der NATO und unseren Partnern in der Welt dankbar, dass jetzt mit Vollgas, mit voller Kraft daran gearbeitet wird, mit diplomatischen Bemühungen, mit Gegendruck durch Waffenlieferungen – es gehört auch dazu, dass wir militärischen Gegendruck am Boden brauchen – und natürlich mit weitreichenden ökonomischen und finanziellen Sanktionen einen Waffenstillstand und nach Möglichkeit eine politische Lösung dieses Krieges zu erreichen.
Und eins ist klar: Das Ergebnis kann kein russischer Diktatfrieden sein, sondern es muss ernsthafte Verhandlungen geben, die auch für die legitime, demokratisch gewählte ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj akzeptabel sind. Wir alle sollten zusammenstehen, diese Bemühungen diplomatisch zu begleiten, zu unterstützen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundesregierung dafür.
Es ist völlig normal, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Wir müssen uns die Frage stellen: Reichen sie aus? Müssen wir noch eine Schippe drauflegen? Nicht umsonst wird das fünfte Sanktionspaket verhandelt. Wenn wir den Energiesektor betrachten, ist klar: Es geht nicht nur um Öl, Gas und Kohle, es geht auch um Rosatom, den großen russischen Nuklearkonzern, der innerhalb der EU – in Finnland, in Ungarn – Projekte betreibt, der sich an einem französischen Nuklearunternehmen beteiligen will. Es geht natürlich auch darum, immer zu überprüfen: Brauchen wir noch mehr Waffenlieferungen? All das ist jetzt notwendig, um diesen furchtbaren Krieg möglichst schnell zu beenden.
Ich will ausdrücklich anerkennen – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU –, dass wir da gemeinsam im Deutschen Bundestag zusammenstehen. Ich würde mir aber auch wünschen, dass diese Gemeinsamkeit von Dauer ist. Eins muss ich dann schon sagen: Es passt halt nicht zusammen, wenn einerseits aus den Reihen der Union ein sofortiges Ölembargo gefordert wird und andererseits Ministerpräsidenten der Union an Zapfsäulen posieren und sich über steigende Spritpreise beklagen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Ja, es ist eine Zeitenwende. Ja, das bedeutet auch eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik; aber das ist keine völlige Kehrtwende, keine Aufgabe der Prinzipien. Wir bleiben im Rahmen von Dialog und Abschreckung, stärken Abschreckung – militärisch, nichtmilitärisch –, die Widerstandskraft, aber geben den Dialog auch unter schwierigsten Umständen nicht auf. Man muss natürlich mit denjenigen reden, die die Waffen in der Hand halten, die den Einfluss und die Macht innehaben. Deshalb ist es richtig, dass die Neujustierung, die die Bundesregierung jetzt plant, eine Stärkung der NATO zum Inhalt hat, dass es darum geht, die Ostflanke der NATO mit zusätzlichen Truppen, zusätzlichen Waffensystemen abzusichern. Aber es bleibt auch dabei – das bildet sich auch in diesem Bundeshaushalt ab –: Die ganze Breite der internationalen Verpflichtungen Deutschlands gilt es in den Blick zu nehmen. Dazu gehört auch die Stärkung des Auswärtigen Amtes. Dazu gehört der Aufbau der Personalreserve, der in diesem Bundeshaushalt fortgesetzt wird. Wir haben uns nicht umsonst das 3-Prozent-Ziel vorgenommen. Wir machen Außenpolitik aus einem Guss, und ich bin froh, dass dieser Bundeshaushalt dies auch zum Ausdruck bringt.
Die Zeitenwende ist aber auch Anlass für uns, darüber nachzudenken, was sich in der Außenpolitik der vergangenen 30 Jahre bewährt hat und was nicht. Die Entspannungspolitik beruhte auf drei Elementen: Es geht um Handel, es geht um Zivilgesellschaft, und es geht um gemeinsame Regeln.
Wandel durch Handel ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Es gehört auch dazu, dies anzuerkennen. Wir müssen auch anerkennen, dass 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt inzwischen in autoritären Staaten erwirtschaftet werden, dass umgekehrt ein Drittel unseres Handels und unserer Investitionen – aus der freien Welt – in autoritär regierten Staaten stattgefunden haben und stattfinden. Das heißt, die Verflechtung hat unglaublich zugenommen, aber der erhoffte Effekt der Liberalisierung, der Friedensbildung hat deutlich nachgelassen. Das wird klar, wenn wir nach Russland schauen. Mit Abstrichen gilt das auch für China.
Damit ist doch die Frage gestellt: Wie schaffen wir es, in dieser neuen Zeit außenpolitisch mit autoritären Regimen umzugehen, die nicht nur nach innen Unterdrückung ausüben, sondern auch nach außen bei Weitem nicht den Status quo anerkennen, sondern aggressiv, militärisch und nichtmilitärisch, ausgreifen, Nachbarstaaten überfallen und die bestehende Weltordnung infrage stellen? Das ist natürlich nicht nur mit Blick auf Russland eine Aufgabe, die wir annehmen müssen, sondern das gilt in einer anderen, aber weitaus umfassenderen Form auch für die Herausforderungen durch China. China ist jetzt nicht das Land, das alle Nachbarn überfällt – manche sagen: noch nicht –; aber China hat Grenzkonflikte mit fast allen Nachbarn, die zum Glück im Moment nicht militärisch ausgetragen werden, und wenn, dann nur sehr selten und beschränkt in den letzten Jahrzehnten.
Aber die Frage muss schon erlaubt sein: Sind wir außenpolitisch ausreichend gewappnet für die Auseinandersetzung mit autoritären Staaten, die auch nach außen aggressiv auftreten? Das ist ja der große Unterschied zu der Entspannungspolitik der 70er-Jahre. Da konnte man noch um des lieben Friedens willen – im wahrsten Sinne des Wortes – hinnehmen, dass das kommunistische Diktaturen waren, solange sie den Frieden in Europa nach den gemeinsamen Regeln bewahrt haben. Man konnte darauf hoffen, durch Wandel und durch zivilgesellschaftlichen Austausch etwas zu ändern. Aber dieses Rezept geht immer weniger auf. Ich glaube, wenn wir über eine Zeitenwende reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir diese neuen Herausforderungen noch besser angehen. Am besten mit einer Außenpolitik, die alles zusammennimmt: Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Mittel der Diplomatie.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Genau das werden wir tun.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Noch ein Wort zu meinem Vorredner, dem Dr. Schmid, der dieses Schreckgespenst der Chinesen an die Wand gemalt hatte. Ich möchte nur erwähnen, dass die Chinesen seit Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Jahren keinen Krieg angefangen haben. Wenn wir Richtung Westen schauen, sieht das leider anders aus.
Wir beraten heute aber den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dieser liegt bei 6,6 Milliarden Euro und damit von der Höhe her zwischen dem Etat vom Bauministerium und dem vom Landwirtschaftsministerium. Der Etat vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist etwa doppelt so hoch. Da sieht man, welchen Stellenwert die deutsche Außenpolitik für die Bundesregierung nur noch hat.
Schauen wir uns einmal an, was Ministerin Baerbock mit ihrem Budget im laufenden Jahr machen möchte: 1,92 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe – dies natürlich zusätzlich zu dem, was wir schon an Entwicklungszusammenarbeit leisten –;
863 Millionen Euro Beiträge für die Vereinten Nationen,
ein Bürokratiemonster, welches die Probleme der Welt durch ihre Sitzungsrituale und Blauhelm-Missionen kaum zu lösen imstande ist; 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und – Achtung – Friedensförderung.
Davon ist weltweit nicht viel zu spüren. Daran ändern auch die im Haushaltstitel vorgesehenen 250 000 Euro für ein Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik nichts, auch nicht die 3 Millionen Euro für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina.
Alle Versuche, Länder mit anderen Wertevorstellungen sozusagen auf westlich zu drehen, sind bisher krachend gescheitert. Außenpolitik muss immer den Ausgleich verschiedener nationaler Interessen suchen. Ich sehe leider keine Ausformulierung deutscher Interessen. Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik sind derzeit die weltweite Förderung von Genderideologie, demokratischen Initiativen, Klimawandel und Teilhabe.
Wir müssen akzeptieren, dass unsere westliche Werteorientierung nicht die einzige auf der Welt ist und dass es Staaten gibt, die an ihren Wertesystemen festhalten wollen,
und wir nicht alle sanktionieren können, die ihre eigenen Werte behalten wollen.
Frau Ministerin Baerbock, ich hatte große Angst aufgrund Ihrer ganzen Ankündigungen einer feministischen Außenpolitik.
Wenn ich mir jetzt den Haushalt angucke, bin ich relativ beruhigt. Ich finde hier lediglich Haushaltstitel von circa 20 Millionen Euro und zwei Planstellen im Auswärtigen Amt, eine A-16-Stelle, eine A-14-Stelle. Da sehe ich, dass der Kelch der großen feministischen Außenpolitik an uns vorbeigegangen ist. Oder man könnte auch sagen: Herzlich willkommen in der Realpolitik!
Es gibt auch böse Zungen, die sagen, die Unglaubwürdigkeit und die Verlogenheit der grünen Politik setze sich hier fort – nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch, wenn wir auf Minister Habeck schauen, der nach Katar reist. Vor zwei Jahren haben Sie als Grüne noch Katar gescholten und den FC Bayern München, der dort ein Trainingslager abgehalten hatte. Jetzt dachte ich: Der arme Minister! Ihm schien bei der Begrüßung der Schuh aufgegangen zu sein; so tief hat er sich verbeugt.
Das ist schäbig. Das tragen wir als AfD nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keuter, es hat uns alle eigentlich nicht wirklich überrascht, aber Respekt! Wie man in nur drei Minuten Redezeit so deutlich machen kann, dass man zu etwas spricht, wovon man keine Ahnung hat, das ist schon beeindruckend.
Sie verwechseln Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der humanitären Hilfe. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Länder in Lateinamerika und der Karibik aufgestellt sind, und verbinden das mit ein paar Dingen, die Sie in der „Bild“-Zeitung gelesen haben.
Das ist einer Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesen Zeiten nicht wirklich würdig, aber im Grunde passt das vielleicht doch auch wieder.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock, ich wollte am Anfang eigentlich eine persönliche Bemerkung machen. Nun mache ich sie jetzt: Wir leben in einer Zeit mit Herausforderungen, von denen wir alle geglaubt haben, dass wir in diesem Jahrhundert damit nicht mehr konfrontiert werden. Wir erleben gerade den aggressiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verbunden mit unsäglichem Leid und Tod in Europa, verbunden mit einer unfassbaren Dimension an Vertreibung von Menschen aus ihrem Zuhause. In dieser Zeit wird Deutschland von einer in Wort und Tat empathischen, glaubwürdigen und in der Sprache erfrischend deutlichen Außenministerin vertreten. Ganz herzlichen Dank dafür! Ihr Einsatz wird in Deutschland und in der Welt wahrgenommen und wertgeschätzt.
Diese großen Aufgaben, derer Sie sich annehmen, bilden sich auch in den Haushaltsansätzen ab. Im Kapitel 0501 bleiben die Mittel für humanitäre Hilfe auf hohem Niveau, für globale Partnerschaften ebenfalls. Und das ist gut und richtig so; denn das erlaubt uns, die zentrale Rolle, die bei immer häufiger auftretenden und immer komplexer werdenden Konflikten in der Welt von uns zu spielen erwartet wird, auch gemeinsam wahrnehmen zu können. Dabei sind jenseits der aktuellen Krisen weitere Ertüchtigungen unserer Strukturen allerdings auch erforderlich, Frau Bundesministerin. Rund um Afghanistan beispielsweise sind unsere Botschaften seit vielen Jahren überlastet.
In meiner Heimatstadt Lingen (Ems) im niedersächsischen Westen lebt ein hochqualifizierter Mann, einer der Facharbeiter, bei denen wir uns freuen, dass sie hier sind. Er ist seit über zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet, und seit ebenfalls über zwei Jahren kann sie nicht nach Deutschland einreisen. Das ist inhuman, das ist unwürdig. Da erhoffe ich mir schnelle Abhilfe; und ich bin mir sicher, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten können.
Die aktuelle Situation ist geeignet, den Blick auf die Kriegssituation in Europa zu fokussieren; das ist auch richtig. Über den Tag hinaus ergibt sich daraus aber auch der Imperativ internationaler Politik, nämlich diejenigen enger zusammenzuführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen. Dazu, Herr Kollege Keuter, finden wir gerade und auch in Lateinamerika und der Karibik Partner. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir im Jahr 2019 eine Lateinamerika- und Karibikinitiative im Auswärtigen Amt gestartet haben. Sie braucht ausdrücklich eine Intensivierung und verdient eine bessere Pflege. So bieten wir diesen Ländern unsere Zusammenarbeit, die sie sehr erhoffen, an und können ihnen auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen helfen – übrigens ausdrücklich, Kollege Espendiller, auf Augenhöhe.
Übrigens: Wenn die eine Oppositionspartei sagt, wir würden von oben herab mit anderen Menschen umgehen, und die andere sagt, wir würden uns zu tief verbeugen, dann ist das ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Bundesaußenministerin wahrscheinlich genau den richtigen Weg gefunden hat.
Wir suchen Partner in der Welt und keine Vasallen, noch unterwerfen wir uns selbst.
Die Probleme unserer Zeit lassen sich vielfach nicht mehr national adressieren – nicht beim Klimawandel, nicht bei der Pandemie und der Gesundheitsvorsorge, nicht dabei, den universellen Menschenrechten freiheitliche Geltung zu verschaffen. Wir brauchen verlässliche Partner in der Welt. Wir wollen verlässliche Partner sein. Dieser Verantwortung stellt sich diese Bundesregierung.
Die Aufgaben sind groß und herausfordernd wie selten. Frau Baerbock, die Freien Demokraten sind an Ihrer Seite, wenn wir uns diesen Herausforderungen mit einem vernetzten Ansatz und der Idee des Multilateralismus stellen. Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit in unser aller Interesse!
Vielen Dank. – Für seine erste, kurze, Rede bekommt jetzt der Abgeordnete Boris Mijatović für die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, rütteln uns emotional auf, sind unfassbar, und es geht keine Rede zum Haushalt los, ohne nicht zu appellieren und zu fordern, dass es durch Korridore, die funktionieren, endlich sichere und dauerhafte humanitäre Hilfe gibt.
Ich bin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren Redebeitrag und opfere eine Minute meiner Redezeit gerne, weil sie klar angesprochen hat, was die Aufgaben unserer Zeit sind. Wenn wir davon reden, dass wir in einer Zeitenwende leben, dann reden wir nicht nur über die Ukraine, sondern auch über andere Krisenländer – über Äthiopien, über den Jemen, über Libyen und Afghanistan – und über Krisen an vielen anderen Orten auf der Welt. Lassen Sie mich hinsichtlich der Zeitenwende deswegen drei Punkte betonen, die aus Sicht der Menschenrechte und der humanitären Hilfe dringend notwendig sind:
Erster Punkt. Wir brauchen starke Institutionen, meine Damen und Herren. Die Menschen fliehen heute nicht nur vor Krieg und Gewalt, sie fliehen auch aus klimapolitischen Gründen.
Da müssen wir uns aufmachen und diese Institutionen stärken.
Der Schlüssel dazu sind flexible Mittel. Diese flexiblen Mittel sind ein zentrales Argument, um für diese Herausforderungen gewappnet zu sein; und dafür möchten wir uns auf den Weg machen. Geben wir den Profis das Vertrauen, ihre Arbeit auch wirklich gut aufzustellen!
Der zweite Punkt ist die Aussöhnung. Auch hier müssen wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie es in „post-conflict areas“ weitergeht. Die Ukraine und Russland können nicht für die nächsten 20, 30 Jahre komplett aufgerüstete Staaten in Europa bleiben. Es kann nicht unser Interesse sein, dass Aussöhnung verpasst wird. Wir müssen heute schon anfangen, Fakten für Kriegsverbrechen zu finden und zu sammeln, und wir müssen die internationalen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch kleinere Einheiten wie die International Commission on Missing Persons wappnen und starkmachen, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden können.
Ein letzter Punkt. Es ist von Claudia Roth gesagt worden – und ich bin ihr sehr dankbar –: Wir brauchen an der Stelle den internationalen Austausch. Jugendhilfe, Jugendaustausch sind die Zukunft, und da müssen wir stark werden, damit Menschenrechte eine Grundlage haben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Ganz herzlichen Dank. – Nunmehr erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern des Westens, weil man die Einflusssphären von Russland nicht respektiert habe. Das ist schon deshalb falsch, weil souveräne Länder grundsätzlich selbst darüber entscheiden, welchen multistaatlichen Bündnissen sie sich anschließen; sie haben ihr Schicksal selbst in der Hand.
Selbst das ist aber irrelevant in dem Moment, in dem Bomben auf unschuldige Menschen geworfen werden, Geburtskliniken, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten zerschossen werden. Dann gibt es keine Neutralität mehr.
Es ist doch schon längst kein Krieg „Armee gegen Armee, Militär gegen Militär“ mehr. Es ist ein Krieg der russischen Armee, des sie befehligenden Präsidenten gegen die Zivilbevölkerung; es ist ein Krieg gegen die Menschen. Mariupol und andere Städte werden eingekesselt. Es ist das Schlagwort der humanitären Katastrophe darauf angewandt worden. Ich glaube, es gilt, das ein Stück weit zu übersetzen: Es gibt keinen Strom mehr. Es gibt keine Wärme mehr; die Temperaturen nachts fallen unter den Gefrierpunkt. Es gibt keine Nahrungsmittel. Es gibt kein Trinkwasser; Menschen dehydrieren. Noch vor wenigen Tagen haben die Menschen den Schnee geschmolzen, den es jetzt aber aufgrund der Temperaturen gar nicht mehr gibt. Sie trinken das Wasser aus verbliebenen Pfützen, sie trinken das Wasser aus den Heizungsrohren. Von den sanitären Umständen ganz zu schweigen! – Wir machen uns in Deutschland kein Bild davon! Grüne Korridore, die es erlauben würden, dass die Flüchtlinge die Stadt verlassen können, werden von Russland verweigert.
Es ist nicht nur eine Entvölkerungsstrategie, es ist ein Vernichtungskrieg, der hier geführt wird. Deshalb müssen die Sanktionen deutlich und spürbar verschärft werden. Solange Gas fließt, fließt auch Geld. Geld, das in die Kriegsmaschinerie von Putin geht. Deshalb: Setzen Sie die Forderungen der Union um, und sanktionieren Sie! Schließen Sie Nord Stream 1! Setzen Sie die größte russische Bank, die Sberbank, auf die Sanktionsliste! Begleichen Sie die Rechnungen, wie es Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, eingefordert hat, mit Überweisungen auf ein Treuhandkonto!
Doch was macht die deutsche Bundesregierung? Sie zaudert, und sie zögert. Frau Baerbock, die Bundesregierung sitzt im Bremserhäuschen. Das war bei Waffenlieferungen so, das war bei SWIFT so und zuletzt auch hier, als der Deutsche Bundestag peinlicherweise eine Aussprache nach dem flammenden Appell von Selenskyj verweigerte. Es war ein kollektives Versagen, das wir hier erlebten.
Es mangelt an allem, es mangelt aber auch an Waffen. Ich darf mit der Erlaubnis der Präsidentin aus einem Statement der Präsidialadministration der Ukraine zitieren:
Es mangelt stark an Waffen. Wir haben Dutzende, Tausende von mobilisierten Freiwilligen, die bereit wären, zu kämpfen. Aber sie haben keine Waffen. Grob gesagt: Pro sechs kampfbereiten Freiwilligen gibt es nur ein Gewehr. Wichtig ist nicht nur, die Waffen zu haben, sondern sie auch rechtzeitig zu bekommen. Hätten wir genug davon, auch von schweren Waffen, könnten wir schon längst Konterattacken starten. Denn den Russen fehlt es vor allem an Munition, Benzin, Essen. Wir haben bloß nicht genug Waffen, um diese Konterattacken zu starten.
So weit der O‑Ton aus der Ukraine selbst. Nehmen wir es ernst! Die Enttäuschung der Ukraine über die deutsche Bundesregierung – es muss so offen ausgesprochen werden – sitzt knochentief. Knochentief!
Überdies: Die Bundesregierung ist auch nicht in Europa wahrnehmbar. Macron ist der Taktgeber. Herr Scholz, Sie brauchen ja nicht unbedingt Angela Merkel zum Vorbild nehmen;
aber Helmut Schmidt wäre schon zupackender gewesen. An dieser Entschlossenheit fehlt es.
Ich höre immer wieder: Die ukrainische Armee kann diesen Krieg nicht gewinnen.
Es wird nur in eine Richtung spekuliert, nämlich: Wie viele Tage wird es wohl dauern, bis die Ukraine tatsächlich zusammenbricht? – Meine Gegenfrage ist: Warum sollte die Ukraine diesen Krieg eigentlich nicht gewinnen können?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege, Sie haben ja davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr, obwohl der Verteidigungshaushalt schon in den letzten Jahren ja durchaus gestiegen ist, überhaupt keine Waffen hat, die sie liefern kann? Ist Ihnen bekannt, dass es viele Überlegungen gab, Waffen zu liefern, dass aber die Bundeswehr uns gesagt hat: „Wir können diese Waffen nicht liefern; denn wir haben sie nicht“? Welche Waffen sollte die Bundesregierung also liefern, wenn die Bundeswehr – unter anderem nach Aussage des Generalinspekteurs – blank ist?
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das etwas ausführlicher zu sagen und darzustellen. Es war die deutsche Bundesregierung, die sich beharrlich geweigert hat, andere europäische Länder, die lieferbereit waren, liefern zu lassen. Deswegen diese Verzögerungen. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Industrie kann liefern. Hier auf dieser Bank sitzt die Bundesregierung; sie muss nur Ja dazu sagen.
Ich möchte eines hier durchaus differenzieren. Es war Wirtschaftsminister Habeck, der schon vor Monaten gesagt hat: Wir müssen bereit sein, auch diesen „Schwarzen Schwan“ neu zu denken, dass wir also auch Waffen in eine Krisenregion liefern. – Wir können hier nicht zuschauen, wie eine ganze Region, ein ganzes Land vor die Hunde geht!
– Bitte bleiben Sie noch stehen. – Dieser Realitätssinn hat seitens der Bundesregierung gefehlt, und dieses Fehlen kostet Menschenleben – jeden Tag, jede Stunde! Deswegen liegt es an uns, zu handeln, an dieser Bundesregierung, zu handeln! Dass sie das nicht tut, ist nicht länger hinnehmbar.
Deshalb bitte ich auch Sie alle, die Sie diese Bundesregierung tragen: Setzen Sie sich dafür ein, dass endlich entschlossener gehandelt wird, damit die Menschen dort nicht zugrunde gehen!
Ganz herzlichen Dank. Die Frage ist beantwortet.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu stützen. Die Ukrainer sind kampfbereit, sie sind widerstandserprobt. Ein Satz auch noch dazu, weil es oft in Vergessenheit gerät: Die Ukraine hat schon im letzten Jahrhundert unter Russland gelitten. Der Holodomor, der hier in Deutschland nur wenigen etwas sagt, sagt in der Ukraine jedem Kind etwas. Stalin hat systematisch Städte ausgehungert. Nach den untersten Schätzungen gab es 3 Millionen Tote, nach den oberen das Doppelte. Die Ukrainer möchten sich widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen.
Ein Letztes: Es wird sich auch die Frage stellen, wer für die angerichteten Schäden einzustehen hat. Natürlich könnte man sagen: ein internationaler Fonds. Das ist die eine Möglichkeit; dann zahlen auch die Steuerzahler. Oder man wendet das Verursacherprinzip an; das heißt: Russland selbst muss herangezogen werden, seine Devisenreserven. Wir sollten jetzt auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten überprüfen, die es erlauben, Russland in Haftung zu nehmen für die entstandenen Schäden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich wäre das jetzt nicht Teil meines Redebeitrages gewesen, aber man soll ja hier auch aufeinander eingehen, nachdem Sie, Herr Krichbaum, das hohe Loblied auf die Außenpolitik der Union gesungen haben. Wir sind uns doch, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält, und dass wir manchen Ländern Perspektiven geben müssen, die sonst in andere Einflussbereiche abzugleiten drohen. Wie passt es dann eigentlich, dass Sie persönlich, wenn ich es richtig verstanden habe, in den letzten Jahren auf den Westbalkan gefahren sind, um Albanien und Nordmazedonien von einem Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten, und ihnen eben nicht die Beitrittsperspektive eröffnet haben?
Also, vielleicht wäre es gut, auch ein bisschen Selbstkritik an dieser Stelle zu üben.
In diesen Stunden, in diesen Minuten werden wir Zeuginnen und Zeugen von Kriegsverbrechen. Kinder in Mariupol drohen zu verhungern und zu verdursten. Wir mussten die schrecklichen Berichte des griechischen Konsuls zur Kenntnis nehmen, der davon geredet hat, dass Leichenteile auf den Straßen liegen.
Deswegen will auch ich mich ganz herzlich bei der Außenministerin stellvertretend für die gesamte Bundesregierung bedanken für das, was Sie tun. Ich weiß, dass das auch Ihnen am Herzen liegt; aber es ist wahnsinnig wichtig, dass wir alles tun, um Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen und um sie zu bekommen. Ob dazu der Internationale Strafgerichtshof das richtige Instrument ist oder andere Instrumentarien oder ob wir Sonderinstrumentarien brauchen, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten prüfen müssen. Aber wir müssen jetzt das Signal an die Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher ausgeben: Wir werden alles versuchen, euch zu bekommen. – Für die Ukraine, aber auch für den Rest der Welt.
Es ist in der Tat eine Zeitenwende – viele haben es beschrieben, der Bundeskanzler auch –, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden ist. Aber wir leben ja schon seit Längerem in einer Zeit der Krisen. Es ist der Klimawandel, es sind Kriege und Bürgerkriege in Syrien, im Jemen, in Myanmar, Venezuela, Kolumbien, die uns beschäftigen.
Deswegen ist es richtig, eine militärische Antwort zu geben; es geht ja gar nicht anders. 100 Milliarden Euro, das wird sein müssen. Nicht, weil wir uns darüber freuen, sondern weil wir die Einsicht haben, dass das sein muss. Und das will ich dann auch noch mal sagen: Es ist wichtig, dass wir das historisch schultern, denn – Herr Merz, Sie haben ja heute auch lange Linien der deutschen Politik aufgezeichnet – am Ende wird man zurückgucken auf diese Zeit, und man wird sich fragen: Wer ist am Ende verantwortlich gewesen, diese 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und zu schultern? Und da wird es dann wahrscheinlich nicht um Spiegelstrichfragen gehen, sondern um diese ganze lange Linie. Lassen Sie uns das wirklich gemeinsam organisieren!
Aber es geht nicht nur um diese 100 Milliarden Euro, sondern es geht eben auch um humanitäre Hilfe, um Entwicklungszusammenarbeit, um Krisenprävention – jetzt in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen der Welt. Ich habe mir die Zahlen heute noch mal angeguckt, und es ist wirklich unfassbar – ich habe hier oft darüber geredet –: Die Zahlen werden jedes Jahr höher. Wir haben einen Bedarf von ungefähr 42 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe weltweit; im letzten Jahr war er ein Stück weit niedriger, aber er ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir jedoch sind nicht in der Lage, zumindest die Hälfte der Bedarfe zu befriedigen. Das wäre weniger als das, was wir jetzt im Bundeshaushalt für die Verteidigung drinstehen haben. Die Welt ist also nicht in der Lage, das entsprechend zu organisieren. Wir haben in Somalia die Situation, dass 5, 6, 7 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind und wir weltweit nicht mal 3 Prozent der Needs, der Notwendigkeiten abdecken können. Deswegen: Lassen Sie uns alles tun!
Ich finde wirklich, man kann das so sagen: Deutschland ist in den letzten Jahren Weltmacht geworden im Bereich der humanitären Hilfe. Wir sind überall. UNICEF ist genannt worden, aber auch bei vielen anderen Organisationen sind wir auf Platz zwei oder Platz drei der Beitragszahler. Lassen Sie uns alles tun, das Signal zu geben: Wir brauchen militärische Stärke, wir brauchen aber auch die zivile Antwort in Form von Krisenprävention, humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit. Auch dieses Signal muss von diesem Bundeshaushalt ausgehen.
Wir müssen alles tun, um zivile Instrumente und die humanitäre Hilfe zu stärken. Vor allen Dingen müssen wir uns aber als Demokratie stark machen. Wenn wir schon richtigerweise beschreiben, dass es nicht um einen Konflikt zwischen Völkern geht, sondern um einen Konflikt von Systemen, von Diktaturen und Demokratien, über Freiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit, dann lassen Sie uns doch jetzt alles tun, um die Institutionen zu stärken, die dafür stehen:
die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und eben auch der Europarat.
Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeschmissen, und zwar sehr schnell.
Ich will es hier noch mal sagen, damit sich da sozusagen keine Märchen festsetzen: Russland ist nicht freiwillig ausgetreten, sondern sie haben versucht, noch einen Marketing-Coup zu landen. Wir haben sie rausgeschmissen,
und zwar mit einer einstimmigen Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung und am Ende auch mit einer einstimmigen Entscheidung im Ministerkomitee. Das war richtig und notwendig.
Aber jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir müssen begreifen, welche Rolle solche internationalen Institutionen spielen. Wenn ich über den Europarat rede – und ich rede häufiger darüber –, dann habe ich immer den Eindruck, dass man erst mal Nachhilfe leisten und erklären muss, was er ist, und das ist eigentlich total bitter. Denn es ist die europäische Institution, die für Menschenrechte, für Gerechtigkeit, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie steht. Sie steht für all das, von dem wir glauben, dass es entsprechend zu stärken ist.
Im Namen von vielen Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen, die dort mit dabei sind – Armin Laschet ist ja stellvertretender Leiter der deutschen Delegation –, sage ich: Lassen Sie uns alles tun, um den Europarat zu stärken, ihn jedenfalls nicht zu schwächen. Es fehlen 34 Millionen Euro dadurch, dass Russland seine Beiträge nicht mehr zahlen wird. Ich wünsche mir und stelle mir vor, dass wir von Deutschland ausgehend eine internationale Initiative starten mit dem Ziel, dieses Geld zu substituieren, diesen Anlass aber auch nutzen, diese Institution insgesamt zu stärken. Ich weiß, dass sich da bei der Außenministerin das Herz öffnet, weil sie selbst einmal Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war. Lassen Sie uns das gemeinsam hier im Deutschen Bundestag tun.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die links-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine wertebasierte und feministische Außenpolitik festgeschrieben. Jetzt liefert sie Waffen in die Hände weißer, heterosexueller Männer in der Ukraine. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch einen Gender-Aktionsplan für die ganze Welt angekündigt, und jetzt entsendet sie Robert Habeck zum Kniefall nach Katar. Einen Gender-Aktionsplan hat Herr Habeck nicht im Gepäck, aber dafür eine Einkaufsliste für Flüssiggas.
Dank Habeck wissen wir jetzt auch, dass das Imperium des Bösen Russland ist und Katar eine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild – mit kleinen Abstrichen.
Erlauben Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Da kann nichts Normales kommen. Ich würde gerne weitermachen.
Die Abstriche sehen so aus: Katar hält Gastarbeiter wie Sklaven. Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht mehr arbeiten. Katar finanziert islamistische Terroristen. In Katar werden Menschen öffentlich ausgepeitscht. Meine Damen und Herren, wer sich immer gefragt hat, was eigentlich diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist, der bekommt heute die Antwort: Es ist eine verlogene und prinzipienlose Politik.
Sie haben auf der diplomatischen Bühne völlig versagt. Schon in der Vorgängerregierung gab es keinerlei Bemühungen um eine gemeinsame Umsetzung der Minsker Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen. Gleichzeitig wies man Moskau mit Bildern des linken Gesellschaftsumbaus – mit Transgender-Einhörnern vor Bundeswehrpanzern – auf die eigene Schwäche hin.
Die deutsche Antwort auf diese Krise kann nur heißen: die Herstellung von Energiesouveränität – dafür brauchen wir Kern- und Kohlekraft –, eine verteidigungsfähige Bundeswehr mit Wehrtechnik made in Germany, die konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den nationalen Interessen Deutschlands und ein starkes Deutschland als Vermittler. Das würde heute gebraucht, aber Sie haben sich frei nach Habeck für eine dienende Rolle und gegen eine souveräne deutsche Außenpolitik für die Bürger hier in Deutschland entschieden.
Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Renata Alt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, das war eine Rede, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten war.
Anstatt sich hier damit zu beschäftigen, wie die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik aussieht, sollten Sie sich tatsächlich mit Ihrem eigenen außenpolitischen Handeln in Bezug auf Russland auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, schon seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine. Seit vier Wochen sterben Menschen in Charkiw, Irpin, Cherson und Mariupol. Jeder vierte Ukrainer und jede vierte Ukrainerin musste mittlerweile fliehen. Davon sind 50 Prozent Minderjährige. Wir beobachten derzeit eine schreckliche humanitäre Katastrophe inmitten Europas. Die genauen Ausmaße dieser Katastrophe kennen wir noch gar nicht.
Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir aber die Not in den anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Was derzeit medial fast keine Erwähnung findet, ist die Lage in Afghanistan. Knapp sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Regierung und dem Abzug der westlichen Truppen sind die Menschen in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung in Afghanistan ist von Unterernährung bedroht.
Noch viele weitere humanitäre Krisen laufen derzeit unter dem Radar der medialen Aufmerksamkeit oder bahnen sich an. In Somalia leiden die Menschen unter der katastrophalen Dürre, im Jemen unter den Folgen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß wie zurzeit, sagt die Europäische Kommission. Unser Ziel muss aber sein, humanitären Krisen vorzubeugen und Menschenrechte nachhaltig zu schützen.
Schon bevor humanitäre Hilfe nötig wird, bevor ein Konflikt ausbricht, muss agiert werden. Wir brauchen deshalb eine kluge und vorausschauende Diplomatie. Wir werden auch weiterhin dort helfen, wo unsere Hilfe nötig wird – aber bitte nicht mit der Gießkanne. Uns ist es wichtig, dass die Organisationen unterstützt werden, die das größte Know-how haben und die vor Ort am besten helfen können.
Deutschland ist die zweitgrößte Gebernation weltweit, wenn es um die humanitäre Hilfe geht. Darauf können wir stolz sein.
Ich wünsche mir aber, dass wir auch dementsprechend weltpolitisch mitgestalten. Frau Bundesministerin, Sie machen einen guten Job. Ich bin mir sicher, dass Sie sich hier auf dem Gebiet auch noch durchsetzen werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ja, Frau Präsidentin. – Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir sicher auch in der Zukunft unserer Rolle international gerecht werden.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Körber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Stand heute dauert der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, exakt vier Wochen. Seit einem Monat töten russische Raketen, Bomben und Granaten. Sie töten Frauen, Kinder, junge und alte Männer, unschuldige Zivilisten und Soldaten. Die Opfer Wladimir Putins gehen in die Zigtausende. Zu diesen Opfern zähle ich ausdrücklich auch die einfachen russischen Soldaten. Ihre Befehlshaber haben ihnen gesagt, es gehe ins Manöver, und plötzlich fanden sie sich in einem Krieg gegen Brüder, gegen Freunde, gegen Verwandte wieder. Für eine solche Tragödie die richtigen Worte zu finden, ist wahrlich nicht leicht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Baerbock, die Art und Weise, wie Sie als Außenministerin unser Land in den vergangenen Wochen repräsentiert haben – sei es auf einer Pressekonferenz mit dem notorischen Lügner und russischen Außenminister Lawrow, sei es vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, Ihr Auftreten, aber auch Ihre klaren Worte haben unserem Land zur Ehre gereicht. Dafür danke ich Ihnen.
Eine solche Klarheit in der Sprache, eine solche Haltung und eine solche Präsenz würde ich mir allerdings auch vom Bundeskanzler wünschen.
Was Bundeskanzler Scholz hier abliefert – oder eben auch leider nicht abliefert –, verletzt beinahe schon die Würde des Amtes.
Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist seine politische Führung? Wo war er am vergangenen Donnerstag? „Schande“, „Blamage“, „Tiefpunkt“, „würdelos“, „zum Fremdschämen“, so lauteten am Freitag vergangener Woche die Schlagzeilen zum Abtauchen des Bundeskanzlers nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Das muss man erst mal fertigbringen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird in aller Öffentlichkeit von einem Staatsoberhaupt in höchster Not persönlich angesprochen. Und was tut der Kanzler? Nichts. Er sitzt mucksmäuschenstill auf der Regierungsbank. Es wäre Scholz’ moralische Pflicht gewesen, dem ukrainischen Präsidenten direkt zu antworten.
Warum hat der Bundeskanzler nicht reagiert? Ich verstehe es nicht. Kanzler und Bundesregierung haben doch in den letzten Wochen eine durchaus beeindruckende Reihe von Entscheidungen getroffen, etwa die Zustimmung für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Darauf könnte man doch stolz sein. Warum also dieses Schweigen? Ich kann es mir nur so erklären, dass die Bundesregierung die öffentliche Debatte scheut, damit die Widerstände oder auch die widerstrebenden Interessen innerhalb der Ampelkoalition nicht zutage treten.
Wir brauchen aber in dieser Zeit eine Regierung, die einig und geschlossen ist, und zwar nach innen und nach außen. Als Bürger dieses Landes hoffe ich wirklich, dass sich diese Koalition noch finden wird.
Ob der Ampel dabei ausgerechnet der aktuelle Haushaltsentwurf weiterhilft, darf gerne bezweifelt werden. Der Finanzminister und sein Staatssekretär haben in der vergangenen Woche den Regierungsentwurf vorgestellt, in unserer Arbeitsgruppe, aber auch im Haushaltsausschuss. Und da war mit Händen greifbar, wem beide politisch näherstehen und mit wem sie lieber regieren wollten, wenn sie denn könnten.
Aber Regieren ist kein Wunschkonzert, und das lernt die Ampel gerade.
Wir debattieren jetzt den Etat des Auswärtigen Amts. Liebe Frau Baerbock, Sie haben offensichtlich gut mit dem BMF verhandelt. In den Verhandlungen ist für den Einzelplan 05 noch einiges dazugekommen. Aber Knackpunkt bei diesem Einzelplan ist und bleibt der stark abknickende Finanzplan. Da hat sich Finanzminister Lindner leider ein schlechtes Beispiel an seinem Amtsvorgänger genommen. Die Finanzplanung ist allerdings Regierungshandeln; das Parlament, aber auch wir Haushälter haben darauf leider relativ wenig Einfluss. Trotzdem kann ich Ihnen die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Frage des abknickenden Finanzplans versichern.
Liebe Frau Baerbock, lassen Sie sich bitte von dem vielleicht auch unerwartet klaren und starken Lob zu Beginn nicht täuschen.
Ihr Auftreten ist zweifelsohne beeindruckend.
Das heißt aber nicht, dass wir uns in den nächsten Wochen den Etat nicht ganz genau anschauen. Das ist keine Drohung, sondern im besten Sinne ein Versprechen. Ich freue mich auf gute, spannende, konstruktive Beratungen über einen neuen Etat – mit alten und neuen Kollegen.
Vielen Dank.
Als letzter Redner für diesen Einzelplan erhält das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körber, ich habe die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört. Ich bin froh und stolz, dass wir eine Ampelregierung mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz an der Spitze haben, die besonnen handelt.
Sie versuchen hier, mit Geschichten, die Sie ständig wiederholen, die Regierung in ein anderes Licht zu rücken. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir führen diese Debatte im Zeichen des Krieges. Das ist eine sehr schwierige Debatte. Wesentliches Ziel des Auswärtigen Dienstes – so steht es im Haushaltsentwurf – sei der „Aufbau eines vereinten Europas“; Punkt fünf der Aufzählung vorn. „Sicherheit im Wandel“ bedeutet auch eine Neuausrichtung Europas durch Wiederaufbauprogramme – Stichwort „Next Generation EU“ –, Solidarität statt Austerität, mehr Transfer und eine ausgeglichenere Lebensqualität in Europa. Das sind die Ziele. Jetzt sind wir mitten im Krieg. Trotzdem sind diese Ziele immer noch sehr wichtig.
Ich bin stolz auf die Hilfsbereitschaft und auf die Solidarität, die wir schon in der vorangegangenen Pandemie in Europa zeigen konnten. Diese Solidarität hilft uns jetzt auch in der Krise bei der Unterstützung der Flüchtlinge. Die Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, aber auch Rumänien und Moldawien ist sehr hoch. Ich würde mich freuen, wenn wir auf europäischer Ebene nun ein dauerhaftes Aufnahmeszenario für die Geflüchteten aus aller Welt hinbekommen. Das ist bisher nicht gelungen. Aber auf dramatische Weise haben wir nun die Möglichkeit, das zu schaffen; und ich denke, dies wird auch gelingen.
Dafür braucht die Europäische Union eine ausreichende finanzielle Ausstattung; darüber werden wir auch reden müssen. Der Haushaltsentwurf, den das Auswärtige Amt vorgelegt hat, beinhaltet auch Möglichkeiten über das hinaus, was wir beredet haben.
Wir wollen in den einzelnen Gesellschaften positiv wirken. Hierfür haben wir das Goethe-Institut, die Stiftungen, den Europarat; alles ist genannt worden. Sie müssen ausreichend finanziert sein. Sie haben unsere Unterstützung. Man kann auch noch nachlegen; denn wir wollen selbstverständlich die demokratischen Kräfte überall in der Welt – auch dort, wo sie noch nicht zum Zuge kommen – mit diesen, manchmal bescheidenen Möglichkeiten unterstützen. Dafür müssen im Haushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können.
Dies müssen wir im Gleichklang mit den Staaten des Balkans tun. Diese haben wir viel zu lange hingehalten. Herr Krichbaum, Sie waren einer von denen, die hingehalten haben; dies hier anders darzustellen, war schon sehr interessant zu hören. Wir brauchen in diesem Jahr die Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien. Wir müssen uns hinsichtlich der Frage der Visaliberalisierung auf dem Balkan einigen. Wir müssen Bosnien-Herzegowina stabilisieren. Und wir müssen ein ernstes Wort mit Serbien reden; denn der russische Einfluss dort ist relativ groß. Auch das muss hier gesagt werden.
Michael Roth – ich sehe, er ist da – hat hier sehr viel Vorarbeit geleistet; diese wird fortgeführt. Ich bin stolz auf deine Arbeit auf dem Balkan, aber auch anderswo. Das ist es, was wir brauchen, liebe Frau Baerbock. Damit – das ist ein starkes Signal – wollen wir die Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union unterstützen und mit entsprechenden Programmen sicherstellen.
Ein nächster Punkt ist die Handelspolitik; der Kollege Radwan hat sie angesprochen. Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr zügig CETA ratifizieren müssen.
Denn mit wem sonst als mit der freien demokratischen Welt sollten wir Handelsverträge schließen? Und wir werden auch mit weiteren demokratischen Staaten Abkommen aushandeln und diese an Konditionen wie Arbeitsschutz, soziale Standards und Demokratie binden. Auch das wird eine Stärke der Europäischen Union sein. Da sind wir an Ihrer Seite, liebe Frau Baerbock.
Ein letztes Thema ist die deutsch-französische Zusammenarbeit, ein Steckenpferd von mir. Hier konnten wir in der letzten Wahlperiode sehr viel erarbeiten; ich nenne Michael Link, Frau Brantner – sie ist im Moment nicht anwesend –, Herrn Jung von der CDU. Ich glaube, das ist sehr wichtig; denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Nukleus für vieles, was in Europa passiert. Wenn wir hier auf allen Gebieten gut zusammenarbeiten – und dies noch mit Bürgerbeteiligung –, dann ist das eine Stärke. Ziel muss sein, dass wir künftig nicht mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden, sondern nur noch über Zusammenarbeit und das Wort „Grenze“ weglassen können. Auch das dürfen wir in der heutigen Zeit nicht aus den Augen verlieren.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten ist Solidarität entscheidend. Europa ist solidarischer geworden denn je; das müssen wir nutzen. Die „Einheit in Vielfalt“ in Europa ist eine Stärke, auch um diese Krise zu bewältigen und den Krieg zu stoppen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür soll der Bundestag ein deutliches Signal senden.
Glück auf!
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.