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Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
TOP 14 · Drucksache 20/11951, 20/11958

a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Saal verlassen, dies zügig zu machen, damit wir die Beratungen fortsetzen können. Das betrifft alle Fraktionen. – Ich finde es schön, wenn man hier Wiedersehensfeiern startet.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“, diesen beeindruckenden Titel trägt der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Januar beschlossene Antrag, der von der Ampel als großes Versöhnungswerk mit der von ihr gepiesackten Landwirtschaft geplant war. Was ist seither mit diesem Dialog, der die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten sollte, geschehen? Die ernüchternde Bilanz aus Sicht der deutschen Bauernschaft lautet: reichlich wenig. Es ist, vorsichtig gesagt, übertrieben, dass Sie Ihre dürren Vorschläge, die Sie vorgestern präsentiert haben, als Entlastungspaket bezeichnen. Das ist maximal ein Päckchen oder ein viel zu kleines Pflaster auf die große Wunde, die diese Koalition den Landwirten mit der Streichung beim Agrardiesel selbst zugefügt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP behaupten mit Blick auf die jetzt präsentierten Pläne, dass sie eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft betrieben. Mit Verlaub, Sie machen doch genau das Gegenteil. Sie belasten die Landwirtschaft massiv, Sie treiben die Bauern auf die Straße, und dann feiern Sie sich noch selbst, wenn Sie nach dem Rieseneinschnitt jetzt minimal etwas zurückgeben wollen. Das ist unaufrichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Der halben Milliarde Euro, die die Bauern durch die Streichung beim Agrardiesel jedes Jahr verlieren, stehen gerade mal 50 Millionen Euro als Kompensation bei der Tarifglättung gegenüber – und das auch nur für sechs Jahre, und den größeren Teil davon tragen auch noch die Länder und Kommunen. Um die konkreten Zahlen aus Sicht des Bundes einmal zu nennen: 450 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt durch die Belastung der Bauern beim Agrardiesel steht eine Entlastung in Höhe von 21 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt entgegen. Das ist nicht einmal ein Taschenspielertrick, das ist wirklich dreist.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es kommt noch besser. Sie verkaufen allen Ernstes die Vereinfachung auf europäischer Ebene als Ihren Erfolg.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ja, Ihrer ist es jedenfalls nicht!“

Dabei war die Bundesregierung unter grüner Ägide doch der große Bremser. Jetzt stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hin und preist sich selbst – gerade heute wieder beim Bauerntag in Cottbus – als obersten Entlaster der deutschen Landwirtschaft. Das glaubt Ihnen doch wirklich kein Mensch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sylvia Lehmann [SPD]: „Tolle Rede hat er gehalten!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Er hat gesagt, er liebt die CDU!“ Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer

Sie feiern sich für den – Zitat von Renate Künast – „größten Bürokratieabbau, den es in der Landwirtschaft jemals gab“.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Was haben Sie denn gemacht?“

Aber was heißt das konkret? Sie verweisen auf ein dünnes Sechs-Seiten-Papier aus dem Ministerium vom Mai und sagen, dass Sie die 194 Vorschläge der Länderagrarminister vom März nun doch ernsthaft prüfen wollen. Das klingt nach einer ganz großen Nummer. Bei den wirklich spannenden Punkten, die die Länder vorgeschlagen haben, steht das pauschale Urteil des Bundeslandwirtschaftsministeriums doch schon längst fest: „Vorschlag wird nicht weiterverfolgt“, heißt es da in den Papieren von Cem Özdemir. Das hat mit einem ernsthaften Bemühen um Entlastung nichts zu tun, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker

Da wundert es nicht, dass wir noch vor zwei Wochen hier im Bundestag einen Minister erlebt haben, der überhaupt gar keinen Handlungsbedarf erkennen wollte und von einer Überkompensation der deutschen Landwirtschaft sprach. Das ist nun aber wirklich absurd.

Aber es kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz“,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das ist doch noch gar nicht hier!“

„Düngerecht“, „Pflanzenschutz“.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Meinen Sie das im Ernst?“

Mit unserem heutigen Antrag, der durch die Vorschläge der Koalition nichts an Relevanz verloren hat, fordern wir Sie zum Kurswechsel auf. Geben Sie endlich hinreichende Antworten nicht nur auf die gefälligen und zu kurz greifenden Fragen aus Ihrem Antrag vom Januar, sondern auch auf die, die sich unseren bäuerlichen Betrieben tatsächlich stellen: Wie sichern wir ein faires Einkommen für harte Arbeit? Wie honorieren wir die gesellschaftliche Leistung, die die Bauern für Natur, Biodiversität und Klima erbringen? Wie sichern wir Junglandwirten eine gute Zukunft? Wie nutzen wir Innovationen, statt Ängste vor ihnen zu schüren? Darum geht es. Es ist Zeit für einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bilger, Sie waren in einer nicht beneidenswerten Lage,

Zuruf Sylvia Lehmann [SPD]: „Ja!“

deswegen habe ich Verständnis für Ihre Rede. Sie wussten nicht recht, wie Sie heute agieren sollten. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich die Ampel einigt,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und jetzt erzählen Sie hier irgendetwas, was überhaupt keine Grundlage mehr hat. Sorry, das entspricht nicht der Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber noch schlimmer ist – und diese Größe hätte ich von einer Oppositionsfraktion tatsächlich erwartet –: Wir hätten unsere Einigung ja mit Ihrem Antrag heute zusammen debattieren können. Aber diese Größe hatten Sie nicht. Nein, den Fristverzicht haben Sie nicht erklärt. Das debattieren wir also morgen. Aber es muss hier gesagt werden: Ihr Antrag ist haltlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Weil Sie vielleicht noch nicht alles lesen konnten, will ich Ihnen das erklären. Wir entlasten die Landwirtschaft – wie es auch aus der Landwirtschaft gefordert worden ist – durch die Tarifglättung.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Erst belasten und dann ein bisschen entlasten! Lächerlich! Das glaubt Ihnen niemand!“

Das ist ein ganz wichtiger Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

– Ja, das tut Ihnen weh. Jetzt rufen Sie dazwischen. – Wenn Sie sagen: „Bürokratieabbau findet überhaupt nicht statt“, sage ich Ihnen: Es ist der größte Bürokratieabbau, den wir seit langer Zeit machen. Zählen Sie mir einen Minister, eine Ministerin der CDU/CSU auf, die einen solchen Bürokratieabbau auf den Weg gebracht hat. Sie werden keinen bzw. keine nennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir gehen das erste Mal – das ist mit Ihnen zusammen in der Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen – gegen unlautere Handelspraktiken vor. Wir sehen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der Knebelung der Lebensmittelkonzerne sind. Hier ändern wir das Gesetz und verschärfen es. Ein wichtiger Schritt für die Bäuerinnen und Bauern!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umstritten ist auch, dass wir für mehr Ökoregeln sorgen. Die Weidetierhaltung stellen wir in den Mittelpunkt. Auch hier werden wir für Verbesserungen sorgen. Das ist für uns auch ein ganz wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Wie denn?“

Herr Bilger – jetzt stimmt er wahrscheinlich gerade namentlich ab; aber erklären Sie es ihm noch mal – hat gesagt, er will für mehr Entlastung im Düngerecht sorgen. Die Landwirtinnen und Landwirte vergessen so schnell nicht. Sie wissen, was Julia Klöckner unter anderem im Zusammenhang mit der Stoffstrombilanz auf den Weg gebracht hat. Sie trug als Ministerin natürlich die Verantwortung, europäisches Recht umzusetzen und Wasserschutz zu betreiben; das war notwendig. Wenn Sie jetzt suggerieren, das sei alles überflüssig, dann ist das verlogen. Das will ich Ihnen hier deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gleiche gilt beim Thema Pestizide. Aber es war die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die gesagt hat: „Die Biene ist systemrelevant.“ Wissen Sie das noch? Vielleicht ist es schwierig zu merken, aber es ist ein schöner Ausspruch; denn er gilt heute noch.

Zuruf

Also suggerieren Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann an dieser Stelle auch ein Wort zur Kommentierung des Bauernpräsidenten. Ich weiß, Herr Rukwied steht unter enormem Druck in den eigenen Reihen. Viele Mitglieder schließen sich längst anderen Verbänden an. Er hat gestern gefordert, dass wir mehr Landwirtinnen und Landwirte hier in den Dialog einbeziehen sollen. Dazu will ich auf Folgendes hinweisen: Ich glaube, es hat es noch nie gegeben, dass eine Koalition nach den Protesten alle Verbände über die Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen und ihnen ein paar Wochen Zeit gegeben hat, um konkrete Vorschläge vorzulegen. Daran waren die Landwirtschaftsverbände, die Umweltverbände und die Wissenschaft im Rahmen einer wichtigen Kommission beteiligt. Wir stellen bei näherer Betrachtung aber fest, dass mitnichten alles innerhalb der Landwirtschaft unbestritten ist. Auch dort wird miteinander gerungen. Aber schade ist – das ist vielleicht ein Signal für unsere heutige Zeit –: Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat es in sechs Monaten nicht geschafft, der Politik Kompromisse vorzulegen. Das ist schade. Auch ich kann auf dem SPD-Parteitag vieles erklären und richtig Applaus bekommen, genauso wie Herr Rukwied gestern. Aber die Kunst besteht darin, Mehrheiten zu finden und die Vorschläge dann tatsächlich zu realisieren.

An Herrn Rukwied und andere sage ich: Man muss sehr genau aufpassen, wie man aufstachelt, wie man Leute auf die Bäume treibt und wie man Kompromisse bewertet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir weiter polarisieren und dabei außer Acht lassen, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr wohl allgemeine Aufgaben wie den Gewässerschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder auch den Tierschutz wahrnehmen, dann werden wir nicht zu großen Lösungen kommen, die tatsächlich tragen. Ich glaube, dieses Paket ist der erste Schritt. Wir werden weiter überlegen müssen – auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen –, wie wir beispielsweise alternative Antriebstechnologien fördern.

Beifall bei SPD

Ich glaube, dass wir auch in Sachen Tierhaltung eine nachhaltige Finanzierung finden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Bitte an alle Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft lautet, die Sommerpause dafür zu nutzen, auch hier zu Kompromissen zu kommen und uns diese vorzuschlagen. Dann wird es im Herbst zu einer Abrundung kommen. Aber ich bin froh, dass wir morgen bzw. mit der zweiten und dritten Lesung in der nächsten Woche den ersten Schritt tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FR
#

Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Die deutsche Landwirtschaft leidet. Zum einen haben wir das grün-rote Kokolores aus der Ampel, und zum anderen haben wir eine völlig einfallslose CDU, die ja im Grunde immer noch darüber nachdenkt, ob sie jetzt eigentlich grün sein möchte oder ob sie doch konservativ sein möchte.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das ist der schlimmste Vorwurf, den man euch machen kann!“

Meine Damen und Herren, es ist erschütternd, welch schwache Anträge und hohle Phrasen Sie hier alle Mann zur Beratung einbringen. Und es ist in der Tat kein Wunder, dass Deutschland und demzufolge auch die deutsche Landwirtschaft mittlerweile riesengroße Probleme haben. Sie, meine Damen und Herren, sind nämlich allesamt Totengräber. Sie sind Totengräber unserer deutschen Wirtschaft. Sie sind Totengräber unseres Bildungssystems. Sie sind Totengräber unserer Energieversorgung. Und vor allem werden Sie auch die Totengräber unserer deutschen Landwirtschaft sein.

Beifall bei AfD Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Und Sie sind die Totengräber unserer Demokratie!“

– Ach, Frau Mayer, halten Sie doch den Mund! Das Geplapper ist doch völliger Blödsinn.

Die EU-Zwangsmaßnahmen des sogenannten Green Deals – Moment, von Ursula von der Leyen, glaube ich – gegen unsere Landwirte sind bürokratischer Irrsinn. Der Begriff „GLÖZ“ allein – „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ – ist ein Affront an sich. Die Landwirte erhalten schon seit Jahrhunderten den guten ökologischen Zustand auf ihren Böden. Ich denke, wir sollten unsere deutschen Bauern nach guter fachlicher Praxis wirtschaften lassen. Darum fordern wir von der AfD, die GLÖZ-Standards nach Möglichkeit so wenig wie möglich umzusetzen und nicht noch zu überziehen.

Meine Damen und Herren, Ihre Steuer- und Finanzpolitik erdrosselt natürlich all unsere Unternehmen, auch die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hier müssen wir mehr Freiheiten schaffen. Ich denke, über Gewinn- und Tarifglättung haben wir mehr als genug gesprochen.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Aber Sie wollen doch alle Subventionen abschaffen! Da nehmen Sie den Landwirten ganz viel Geld weg!“

Das muss kommen; das haben Sie ja auch versprochen. Wir werden mal sehen, was da passiert.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Bislang hat Ihre Regierung nur eins getan: immer noch mehr Bürokratie eingeführt und von den Bauern verlangt, immer noch mehr Papier zu schwärzen. – Herr Hocker, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Sie wissen genau, dass es so ist.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ich grinse, soviel ich möchte! Das lasse ich mir von Ihnen ganz bestimmt nicht verbieten!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Er hat mich angelächelt!“

Man kann das ja mittlerweile auch in Zahlen deklarieren: 400 Millionen Euro kostet das die deutschen Landwirte.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Es ist so selten, dass Sie mal lächeln, Frau Künast!“

– Ja, das ist wahr.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon auf Teufel komm raus importieren wollen – bei Freihandelsabkommen sind Sie ja wieder ganz vorne mit dabei – und damit die Märkte unserer deutschen Landwirte und auch unserer deutschen Lebensmittelproduzenten zerstören, dann wäre es ja eigentlich ganz schön, wenn Sie wenigstens dieselben Produktionsstandards für diese Importwaren geltend machen würden. Aber auch das tun Sie ja nicht.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz wäre da eigentlich ein ganz interessanter Aspekt. Aber das ist ja immer nur interessant, wenn es darum geht, deutsche Betriebe zu gängeln.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Ich finde es gut, dass er immer mit der CDU redet! Er spricht immer die CDU an!“

Zu Recht beschwert sich die deutsche Landwirtschaft, dass Sie mit diesen ganzen Ungerechtigkeiten die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land kaputtmachen. Schämen sollten Sie sich eigentlich dafür, aber Sie sitzen hier selbstgefällig und machen immer weiter solchen Mist.

Beifall bei AfD Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Wer ist denn hier selbstgefällig?“ Zuruf Lisa Badum

Eigentlich müssten unsere deutschen Landwirte auch ganz dringend investieren. Aber es gibt keine Investitionen mehr im Agrarsektor. Wir haben ja gerade gesehen, dass viele Fördermittel des Ministers nicht abgerufen wurden. Die deutschen Landwirte haben Angst. Sie haben Angst, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Die Hofnachfolger wollen die Nachfolge nicht mehr antreten. Man muss sich das mal vorstellen: Das sind Betriebe, auf denen über Generationen hinweg Familien gewirtschaftet haben, und Sie beenden das – Sie, allesamt.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Die haben Angst vor der AfD! Deswegen haben die sich distanziert!“

– Frau Spallek, die Landwirte werden uns wählen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat er recht!“

Meine Damen und Herren, noch schnell ein paar Worte zum CDU-Antrag – ich bin sofort fertig, Herr Präsident –:

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Besser ist!“

Es ist irre, dass Sie sich überhaupt noch trauen, hier Anträge zu stellen, nachdem Sie die Landwirte beim Agrardiesel verkauft haben. Sie haben im Bundesrat zugestimmt, dass die Subventionierung abgeschafft wird.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie wollen doch Subventionen streichen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.

Frank Rinck (fortgesetzt)

Und Sie stellen hier noch Anträge! Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist unglaublich, es ist ungeheuerlich.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Machen Sie sich nicht lächerlich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Frank Rinck (fortgesetzt)

Jawohl, Herr Präsident. – All das, was Sie hier beantragen, ist doch nur Blödsinn; denn Ihr zukünftiger

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sehr gut, Herr Präsident!“

Koalitionspartner – –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es hilft ja nicht weiter, dass Sie „jawohl“ sagen und weiterreden.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufen, will ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung sich dem Ende neigt. Diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, sollten das vielleicht jetzt tun, weil nachher, wenn ich das letzte Mal dazu aufrufe, die Zeit sehr knapp werden könnte.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
RK
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne! Jetzt mal wieder zur Sache.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Und das von Ihnen, Frau Künast! Das ist doch lächerlich!“ Zuruf Patrick Schnieder

Ich muss sagen, Herr Bilger, ich finde Ihren Antrag ein bisschen dünn.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Vielleicht liegt es an Ihnen!“

Vielleicht liegt es an dem, was Matthias Miersch hier gesagt hat, nämlich dass Sie den Antrag in der Annahme oder der Hoffnung gemacht haben, wir könnten uns nicht einigen. Das haben wir aber geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Der Antrag ist immer noch aktuell! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich sage mal: Was Sie hier vorgelegt haben, beschränkt sich auf ein paar Plattitüden. Fast wäre ich geneigt, zu sagen: Im Januar haben Sie sich über unseren Antrag mit den sieben Fragen lustig gemacht. Jetzt haben Sie es nicht mal hingekriegt, sieben Fragen in Ihren Antrag zu schreiben. Also: Beim nächsten Mal bitte mehr!

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Sie haben ja auch keine Antworten!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Ja, wo sind Ihre Antworten?“

Was Sie gar nicht geschafft haben – abgesehen von ein paar Spiegelstrichen –, ist, etwas zur Zukunft der Landwirtschaft zu sagen. Überhaupt kein Wort an dieser Stelle! Sie reden ja immer über Zukunft und davon, dass Sie sich damit beschäftigen. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt; es gibt Hochwasser mal im Norden, mal im Süden. Seit 2002 haben wir viele Jahrhunderthochwasser erlebt. 2018 zum Beispiel gab es 30 Prozent Ernteausfälle durch die Dürre.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie instrumentalisieren das Wetter, Frau Künast! Sie schüren Ängste!“

Jetzt hatten wir einen zu warmen März und Spätfröste. Der Obstbau leidet im Augenblick, ebenso der Weinbau, weil immer zum falschen Zeitpunkt das falsche Wetter kommt. Das ist Ihnen kein einziges Wort wert, abgesehen von diesen Plattitüden?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Ist die Redezeit bald um?“

Und dann beenden Sie Ihre Rede noch mit „Leiten Sie einen Richtungswechsel ein“. Wohin denn? Machen Sie doch mal einen Vorschlag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Verstehen Sie? Machen Sie einen Vorschlag, wohin! Sie können ja nicht nur zu spät Anträge stellen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden wirr!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nee, Sie verstehen es nur nicht, Herr Brandner! Das ist das Problem! Das ist eine intellektuelle Frage!“

sondern Sie müssen dann an dieser Stelle auch mal selber eine Idee einbringen und deutlich machen, welche Maßnahmen der Landwirtschaft helfen würden.

Dann, würde ich sagen, führen wir an dieser Stelle mal eine ehrliche Debatte!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, fangen Sie mal an! Werden Sie mal ehrlich!“

Über zwei Jahre lang haben Sie von der Union uns gesagt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Werden Sie mal ehrlich, Frau Künast! Ich bin gespannt!“

– da kann ich nur eine typische Handbewegung machen –,

Beifall bei Grüne

wir sollten die Vorschläge der Borchert-Kommission und der ZKL zusammen mit dem Bauernverband umsetzen. Jetzt stellen wir aber fest, dass der Bauernverband den Empfehlungen der ZKL gar nicht mehr folgt. Es gibt ja nächste oder übernächste Woche ein Krisengespräch in der ZKL, weil der Bauernverband die ganze Zeit das Gegenteil dessen tut, was im Bericht steht. Da Sie von Richtungswechsel gesprochen haben: Wo wollen Sie denn hin: zu den Empfehlungen der ZKL oder woandershin? Das haben Sie uns hier gar nicht verraten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Was haben Sie eigentlich gegen den Bauernverband heute?“

Ich sehe zum Beispiel, dass der Bauernverband ständig für das Gegenteil kämpft. Und ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass er über einen Mangel an Geld klagt. Wenn ich die Zahlen sehe, stelle ich fest: 2022/2023 konnten die Haupterwerbsbetriebe ein Plus von 36 Prozent erzielen. Nicht schlecht!

Beifall bei Grüne Zuruf Josef Rief

Das hatte nicht jeder. Natürlich will jeder noch mehr. Aber nicht schlecht, sage ich Ihnen. Kein Wort von Ihnen dazu!

Dann behaupten Sie, wir machten gar nichts und die Listen von Bundesminister Özdemir seien nicht umfangreich genug. Aber im Ministerium wurden 200 Vorschläge von Bund und Ländern durchforstet. Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso sind das so viele, und was haben Sie die letzten 16 Jahre gemacht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wollen mal sehen, was Sie umsetzen!“

Wenn Sie etwas gemacht hätten, dürfte es ja gar nicht 200 geben.

Wir sorgen für Erleichterungen bei den Ohrmarken. Wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber nicht mehr jährlich ihren Nachweis erneuern müssen. Wir sorgen für Extensivierung von Dauergrünland. Jetzt gehen wir die Wein-Überwachungsverordnung, die Digitalisierung, den Rinderpass sowie den Praxischeck im Melde- und Dokumentationswesen an. Meine Damen und Herren, vielleicht ist das Paket nicht groß,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Endlich sagt es mal jemand!“

aber viele in diesem Land haben 16 Jahre auf dem Trockenen gesessen, und keiner hat an der Haustür geklingelt und ein Päckchen oder einen Brief gebracht. Jetzt kommt immerhin ein Päckchen, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir setzen die GLÖZ-Regelungen um, meine Damen und Herren. Am Ende werden die Bauern nicht schlecht dastehen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die haben Sie doch gar nicht durchgesetzt!“

Ich wollte die 4-Prozent-Regelung nicht aussetzen, aber in Zukunft kriegen die Bauern, wenn sie freiwillig Flächen stilllegen, 1 300 Euro für den ersten Hektar. Da muss man finanziell nicht klagen. Wir haben Verbesserungen im Bereich Agri-PV umgesetzt. Wir verbessern jetzt das AgrarOLkG.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Renate Künast (fortgesetzt)

Wir stärken die Landwirte mit einer Tarifglättung und einer Weideprämie, meine Damen und Herren.

Zuruf Frank Rinck

Von Ihnen erwarte ich, dass Sie mitmachen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Künast, bitte!

Renate Künast (fortgesetzt)

– für die Zukunft der Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es reicht nicht, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss!

Renate Künast (fortgesetzt)

– Entbürokratisierung zu rufen und Entökologisierung zu meinen. Denn wer entökologisiert, schadet

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet

den Bauern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es tut mir leid, Frau Kollegin Künast.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 13. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist zu Ende. Meine Frage lautet: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 14 bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 14. Der nächste Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich will vorausschicken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass es Ihr gutes Recht ist, heute mit Ihrem Antrag von den Mehrheitsfraktionen sozusagen einen Sachstand abzufragen, wie weit man denn mit den Verhandlungen zum Agrarpaket ist. Deswegen ist es richtig, dass wir ihn hier diskutieren. Die Entwicklung der letzten Tage hat Ihren Antrag zwar nicht obsolet gemacht hat. Aber die Realität ist über ihn ein bisschen hinweggegangen. Dafür können Sie nichts. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir das heute diskutieren.

Ich will Ihnen aber auch ganz ausdrücklich sagen, verehrter Herr Kollege Bilger: Die Süffisanz, mit der Sie sich hierhinstellen, und Ihr Glaube, die unwidersprochen prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land ein Stückchen für politische Spielchen zu nutzen, nach dem Motto „Ihr habt aber mehr Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sagt genau der Richtige!“

Ich möchte Ihnen vergegenwärtigen, was alles in den letzten Monaten seit den Bauernprotesten im Januar 2024 passiert ist. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin wollte verfügen, dass zum 31. Dezember 2023 die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ausläuft. Das hätte bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Landwirte in Deutschland zum Beispiel das Totalherbizid Glyphosat nicht mehr hätten anwenden können, mit all den negativen Auswirkungen, die das insbesondere in Hanglagen gehabt hätte. Mechanische Bodenbearbeitung bei Starkregen hätte dazu geführt, dass Biodiversität im Boden geschmälert worden wäre und Mutterboden weggeschwemmt worden wäre.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Ist das Konsens in Ihrer Ampel?“

Ganz nebenbei ist der größte Anwender von Glyphosat die Deutsche Bahn. Wenn das umgesetzt worden wäre, wären die Kosten für Tausende Betriebe in Deutschland massiv angestiegen. Wir können froh und dankbar sein, dass das hat abgewendet werden können; denn was Julia Klöckner da auf den Weg gebracht hätte, wäre der Todesstoß für Tausende Ackerbaubetriebe im ganzen Land gewesen. Zum Glück konnten wir das verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir erleben doch seit Jahren große Ertragsschwankungen. Mal ist das Wetter zu feucht, gibt es zu viel Regen; in anderen Jahren ist es genau andersherum. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Instrument der Gewinnglättung mit diesem Agrarpaket tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist. Man kann immer sagen: „Es hätte mehr sein können“, aber es ist mehr als ein Symbol. Es ist ein deutliches Signal, dass wir die prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land tatsächlich ernst nehmen und dass wir eine Regelung wieder in Kraft setzen, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat. – Da ist eine Meldung zu einer Zwischenfrage vom geschätzten Kollegen Stegemann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Stimmt, Herr Kollege Hocker, aber Sie sind nicht befugt, das zuzulassen, sondern nur ich. Da ich keine Zwischenfragen mehr zulasse, wie ich vorhin angekündigt habe, dürfen Sie jetzt weiterreden.

Heiterkeit
Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Herr Präsident, ich bedauere das zutiefst, weil ich mich immer freue, in den Dialog eintreten zu können. Aber ich muss das akzeptieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Absurdität, die in den letzten Monaten überwunden wurde, ist allerdings eine Regelung, die aus Brüssel gekommen ist. Die Kornkammer Europas, die Ukraine, befindet sich in einem fürchterlichen Verteidigungskrieg. Wir wissen, was es für die Lebensmittelproduktion bedeutet, wenn die Ausfuhr nicht mehr möglich ist, wenn die Ernte nicht mehr eingefahren werden kann. In einer Zeit, in der auch wir in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland unter hohen Lebensmittelpreisen und einer teilweise zweistelligen Inflation bei Grundnahrungsmitteln gelitten haben, wie wir es in der Geschichte unseres Landes noch nicht erlebt haben, und in der es in anderen Teilen der Welt aufgrund dieses fürchterlichen Krieges tatsächlich zu Versorgungsengpässen kommt, auch noch Flächenstilllegungen von 4 Prozent per annum durchsetzen zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei. Ich will ganz ausdrücklich an dieser Stelle sagen, wer dafür die Verantwortung getragen hat. Das ist die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die ebenfalls Ihr Parteibuch besitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Das wäre ein aberwitziges Unterfangen gewesen. Es ist gut, dass dieser Teil des Green Deals überwunden wurde, weil er die prekäre Situation, die Inflation und die Versorgungsengpässe in Teilen der Welt zusätzlich befeuert hätte. Gut, dass das überwunden und verhindert wurde!

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren – das sage ich in aller Bescheidenheit, und wir hören das ja auch heute in den Reden –, jeder der drei Koalitionspartner hat eine andere Akzentuierung. Es ist klar, dass SPD und Grüne vielleicht andere Schwerpunkte setzen als meine Fraktion. Aber seien Sie sich sicher, dass keiner der Punkte, die ich eben erwähnt habe, zustande gekommen wäre, wenn nicht Freie Demokraten dieser Bundesregierung angehören würden und wenn die Ampel nicht auch aus der FDP bestehen würde.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina Stumpp, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen.“ Mit dieser Aussage trat Cem Özdemir am 8. Dezember 2021 sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister an. Was hat der selbsternannte Anwalt denn für seine Mandanten, für unsere Landwirte, bis heute erreicht? Leider nicht viel.

Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres. Der Unmut über die Abschaffung des Agrardiesels war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen treiben immer mehr Landwirtinnen und Landwirte an den Rand des Ruins. Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat, verrennt sich der vermeintliche Bauernanwalt Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte. Bestes Beispiel dafür ist das Kinderlebensmittelwerbegesetz. Auch rund eineinhalb Jahre und fünf Entwürfe später verweigern ihm die Koalitionspartner für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft, und das völlig zu Recht.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Dann müssen Sie ja nicht klagen!“

Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Bevormundungsfantasien und entbehrt dabei jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.

Beifall bei CDU/CSU

Cem Özdemirs Vorstöße sind aber nicht nur Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz. Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Desinformation!“

Hinzu kommen geschätzte jährliche Kosten von 106 Millionen Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig, liebe Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ist ja auch falsch!“

Der Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft; denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Mit ganz vielen Lücken!“

Dieses weiter zu verschärfen, würde für viele tierhaltende Betriebe in unserem Land das sichere Aus bedeuten, bei gleichzeitig steigenden Importen aus dem Ausland mit deutlich niedrigeren Standards. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er sehr gut beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern und voranzukommen. Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein ganz großer Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Damit reiht er sich nahtlos in die unrühmliche landwirtschaftliche Bilanz seiner Bundesregierung ein. Diese fällt inzwischen so düster aus, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel zum Handeln gezwungen sehen. Ihr am Dienstag angekündigtes Agrarpaket umfasst allerdings nur einen Bruchteil dessen, was Sie im März den Landwirtinnen und Landwirten versprochen haben. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen schlagen mit über 500 Millionen Euro jährlich zu Buche. Von echten Entlastungen kann also weiterhin keine Rede sein.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Sorgen Sie dafür, dass der Minister die Interessen seiner Mandanten, unserer Landwirtinnen und Landwirte, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christina Stumpp (fortgesetzt)

– endlich an die erste Stelle rückt, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu!

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stumpp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

„Die Erzeugung von Lebensmitteln ist eine Aufgabe von gesellschaftlich fundamentaler und für alle Menschen existenzieller Bedeutung.“

So begann Professor Strohschneider sein Vorwort zum Abschlussbericht der ersten Zukunftskommission Landwirtschaft. Beteiligt war nicht nur der große Bauernverband, sondern die Mitglieder stammten aus allen Bereichen: Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz. Gemeinsam entwickelte die ZKL das Leitbild einer zukunftsfähigen, weil ökologisch, ökonomisch und sozial im gleichen Maß tragfähigen und gesellschaftlich breit anerkannten Landwirtschaft.

Beifall bei SPD

Das ist auch das Leitbild meiner agrarpolitischen Arbeit. Ich hätte mir gewünscht, dass wir direkt daran weiterarbeiten.

Nach den Bauernprotesten im Januar haben wir die ZKL wieder einberufen. Gleichzeitig haben wir hier im Parlament monatelang intensiv verhandelt. Die Einigung beim Agrarpaket hat Dr. Matthias Miersch gerade ausführlich dargestellt; vielen Dank ihm, aber auch Susanne Mittag und Rolf Mützenich, die sich da sehr eingebracht haben.

Beifall bei SPD

Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen, aber wir müssen dranbleiben. Es gibt eine große Zahl an guten Vorschlägen zum Bürokratieabbau von Ländern und Verbänden, an denen wir jetzt zielführend weiterarbeiten müssen; ich bin froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das heute auf dem Bauerntag in Cottbus eindeutig bestätigt hat.

Als Tierärztin liegt mir die Tiergesundheit besonders am Herzen; denn ohne Tiergesundheit gibt es kein Tierwohl. Bestes Mittel für eine gute Tiergesundheit ist die optimale Haltung. Der Tierhaltungsumbau hat weiter Priorität. Die Finanzierung kann gelingen, aber dafür müssen wir alle an einem Strang und möglichst in die gleiche Richtung ziehen, auch im Bundesfinanzministerium.

Wir wollen außerdem durch Digitalisierung eine Entlastung der Landwirte erreichen. Daher haben Anna Kassautzki und ich immer wieder Druck auf das BMEL gemacht, und das Ergebnis: Die Tiergesundheitsdatenbank ist jetzt auf dem Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie soll Daten aus Bund und Ländern zusammenführen. Sie bündelt damit auch unterschiedliche Anwendungen bei einmaliger Dateneingabe. Das muss der erste Schritt einer Tiergesundheitsstrategie sein. Das ist Bürokratieabbau.

Beifall bei SPD

Dazu gehört aber auch, dass wir die Vorgaben der EU zur Antibiotikareduktion eins zu eins umsetzen und nicht immer versuchen, etwas noch besser zu machen, was im Endeffekt zu noch mehr Bürokratie führt und nicht wirklich Sinn macht.

Beim Pflanzenschutz sieht es ähnlich aus. Alle wollen eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, aber sie muss mit Sinn und Verstand erfolgen. Daher erwarte ich jetzt vom BMEL zügige Vorschläge, wie das Sammelsurium „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ in Form gebracht werden kann. Für essenziell halte ich eine Finanzierung der Beratung; denn die Landwirte wissen oft nicht, wie man Pflanzenschutzmittel reduzieren kann. Daher wäre eine Beratung sinnvoll.

Basis für eine gute Entwicklung der Landwirtschaft ist und bleibt aber die Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Die Flächenprämie wurde vor 30 Jahren eingeführt, aber sie hat sich inzwischen überlebt. Ich spreche ständig mit Agrarwissenschaftlern, zum Beispiel vom Julius-Kühn-Institut, vom Friedrich-Loeffler-Institut, von Agora Agrar – es sind sehr viele –, und alle sagen: Landwirte müssen in Zukunft mit Nachhaltigkeitsleistungen Geld verdienen können: Schutz von Umwelt, Klima, Boden, sauberem Wasser und frischer Luft und natürlich Tierschutz. Das sind gesellschaftlich erwünschte Leistungen, die wir einkommenswirksam honorieren müssen, und das können wir mit der Gemeinwohlprämie bürokratiearm umsetzen.

Beifall bei SPD

Aber ein Landwirt soll nicht nur Ökosystemleistungen erbringen, sondern er muss auch, wie schon Professor Strohschneider sagte, unsere Ernährung sichern. Mein konstruktiver Vorschlag dazu wäre eine massive Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und der öffentlichen Beschaffung nach Kriterien der Nachhaltigkeit und Regionalität. Das hätte mehrere entscheidende Effekte: Allen Kindern wird eine gute Ernährung ermöglicht, Mangelernährung wird vorgebeugt – dann haben wir auch weniger Kranke und entlasten damit das Gesundheitssystem, und zwar massiv –, und vor allem: Wir schaffen regionale Wertschöpfungsketten durch Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vor Ort und sichern damit die Einkommen der Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit würden wir die Strukturen im ländlichen Raum wirklich nachhaltig sichern und damit ein Kernanliegen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, aber bitte konstruktiv!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort geht an Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft tatsächlich entlasten“, „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ – Entlastung der Landwirtschaft, heute und morgen im Plenum, scheinbar überall. Allerdings sind die Wege und auch die Ziele höchst umstritten. Und keiner der hier heute aufgesetzten Anträge benennt „tatsächlich“ oder „wirklich“ Auswege für alle Landwirtinnen und Landwirte.

Beispiel Unionsantrag: Eine Forderung sind Steuerentlastungen. Aber noch viel besser wäre, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, zum Beispiel durch ein Verbot von Erzeugerpreisen unter Produktionskosten.

Beifall bei Linke

Aber dafür müssten Sie sich mit dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Nahrungsmittelindustrie anlegen, und dazu sind Sie augenscheinlich nicht bereit.

Eine weitere Ihrer Forderungen ist die Verbesserung der Liquidität – gut, sehr gut sogar –, aber leider sagt uns Ihr Antrag nicht, wie das geschehen soll. Auf keinen Fall aber dürfen wir, wie von Ihnen gefordert, die Ökoregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter aushöhlen. Natürlich müssen wir über die Abwicklung, die Meldepflichten, die digitale Vernetzung von Meldesystemen, die nicht pauschale Umsetzung und vieles mehr reden. Aber das, was Sie hier formulieren, ist weniger Bürokratieabbau als eine Ausrede dafür, sich um nötige Strukturveränderungen in der Landwirtschaft herumzudrücken.

Beifall bei Linke

Wenn Sie die Landwirtschaft wirklich entlasten wollen, dann schaffen Sie endlich Bedingungen dafür, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit leben können, ohne dass sie sich um morgen oder übermorgen Sorgen machen müssen.

Beifall bei Linke

Sorgen Sie zum Beispiel für faire Preise! Schaffen Sie die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ab! Schaffen Sie Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung, Herr Minister! Erkennen Sie die Notwendigkeit, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten, als Aufgabe für den Staat, für den Berufsstand und für die Gesellschaft insgesamt.

Beifall bei Linke

Dann wären wir auf dem richtigen Weg – sozial und ökologisch, wie Die Linke es fordert. Und morgen reden wir hier weiter.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen selber: Cem Özdemir ist der einzige Minister, der das Thema wirklich angeht und liefert.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ankündigt!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen, oder?“

Auch im Bereich der Entlastung ist schon viel passiert. Professor Taube, ein Agrarexperte, hat ausgerechnet, dass bereits durch die Rücknahme von GLÖZ 8 Agrardiesel komplett kompensiert ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Habt ihr doch abgelehnt!“

Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1 300 Euro pro Hektar. Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –,

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Das ist Ihr Paradebetrieb: 4 000 Hektar!“

bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wie ist das bei 1 750 Hektar?“

Außerdem profitiert die Landwirtschaft von den Entlastungen bei der Stromsteuer, bei dem gesamten Wachstumschancenpaket, und jetzt kommen noch mal 150 Millionen Euro durch die Gewinnglättung hinzu.

Zuruf Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: „Drei Jahre!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „In drei Jahren 150 Millionen!“

Das alles ein „Päckchen“ zu nennen, das ist eine Unverschämtheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage Ihnen eines: Gier war noch nie ein guter Ratgeber.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Debatte beschließt Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Werte Frau Präsidentin, ich begrüße Sie wieder zu einer leidenschaftlichen Debatte über die Agrarpolitik. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin schon etwas überrascht: Grüne stehen doch eigentlich immer für bäuerliche Landwirtschaft, für kleinbäuerliche Betriebe, aber eben redet ihre Kollegin von einem 4 000-Hektar-Betrieb. Ist das Ihr Zukunftsmodell der deutschen Landwirtschaft: Großbetriebe, Agrarkonzerne und keine bäuerliche Landwirtschaft mehr?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für große internationale Firmen stehen die!“ Zuruf Sylvia Lehmann [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag ging der Deutsche Bauerntag zu Ende. Es war schon eine merkwürdige Veranstaltung. Der deutsche Bundeskanzler besucht den Deutschen Bauerntag und richtet kein einziges Wort an die deutschen Bauern, sondern er läuft einfach nur über den Platz, isst vielleicht eine Bockwurst, trinkt noch ein Bier und geht wieder von dannen.

Zuruf

Also so was hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hätten Sie ihn doch zu einer Rede eingeladen! Sind doch Ihre Buddies!“ Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Vielleicht haben sie ihn nicht reden lassen!“

Herr Kollege Miersch, ich erkenne Ihre Leidenschaft für die Agrarpolitik sehr an. Aber reden Sie mal mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Woidke!

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Der redet Klartext!“

Er ist eigentlich kein Parteifreund von mir, sondern Ihr Parteifreund.

Zuruf

Und er hat den Bauern heute aus dem Herzen gesprochen und viel Applaus bekommen. Setzen Sie beide sich mal zusammen und diskutieren über Agrarpolitik!

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Machen wir ständig!“

Da kommt mit Sicherheit was Besseres raus.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Bürokratieabbau wollen Sie jetzt Vollgas geben. Das hat der Bundeslandwirtschaftsminister in der Regierungsbefragung hier großmundig erklärt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, machen wir auch!“ Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Also, wenn das Vollgas ist, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn Sie ein Tempolimit einführen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hahaha!“

Da muss man schon etwas die Kirche im Dorf lassen. Und Ihr legendärer Antrag mit einem Fragenkatalog an die Regierung ist auch schon einige Monate her. Wir warten auf Antworten. Wir brauchen keine Fragen, wir brauchen Antworten, gerade für unsere Bauernfamilien draußen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wo sind denn Ihre Antworten?“ Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Die Abschaffung des Agrardiesels würde überkompensiert, haben wir hier bei der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers gehört, und zwar durch ein Zigfaches.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Ich habe das doch gerade gesagt! Professor Taube! Agrarexperte!“

450 Millionen Euro Agrardieseleinsparung mit einem zigfachen Betrag zu überkompensieren, sind dann für mich nach Adam Riese mehrere Milliarden. Ich weiß nicht, was Sie für Mathematiklehrer hatten, aber was Sie jetzt vorgelegt haben, ist eine reine Kürzung von Finanzmitteln für unsere Bauernfamilien.

Beifall bei CDU/CSU

Und weil Sie die Rücknahme von GLÖZ 8 hier lobend erwähnt haben, weil das die Landwirtschaft so entlaste, möchte ich daran erinnern: Im September 2023 war Agrarministerkonferenz in Kiel, und es war Bundesminister Özdemir, der gesagt hat, dass es keinen Sinn mache, GLÖZ 8 abzuschaffen; das würde nicht einkommenswirksam sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie bei der Wahrheit! Handeln Sie im Namen unserer Bauernfamilien! Ziehen Sie Ihr Agrarpaket oder was auch immer es sein soll, zurück, und machen Sie vernünftige Politik!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11951 mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Haushaltsausschuss.

Und wie wir es gewohnt sind, stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11951 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie an den Haushaltsausschuss.

Und auch hier stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind diesmal die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute auch über den Antrag auf Drucksache 20/11958 nicht in der Sache ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798:

Abgegebene Stimmkarten 628. Mit Ja haben gestimmt 535, mit Nein haben gestimmt 91, es gab 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 13.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11859. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.