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Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
TOP 17 · Drucksache 20/11945

Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11945
Ausschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die sogenannten Euthanasiemorde an schätzungsweise 300 000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen und die an etwa 400 000 Menschen durchgeführten Zwangssterilisationen waren ein besonders verabscheuungswürdiger Teil der menschenverachtenden, rassistischen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Die Auseinandersetzung mit diesen Gräueltaten setzte in Deutschland spät ein. Auch lange nach dem Ende des Nationalsozialismus existierten Abwertungsmuster und Stigmatisierungen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Ja, und es gibt sie ja bis heute. Die einstigen Täter bauten sich in der jungen Bundesrepublik Deutschland unbehelligt zweite berufliche Karrieren auf und wurden selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber litten die Opfer und ihre Angehörigen – und leiden viele Opfer und ihre Familien bis heute – unter den Folgen dieser Verbrechen. Wir dürfen die Opfer nicht vergessen.

Es ist mehr als ein symbolischer Akt, wenn der Deutsche Bundestag heute noch einmal ausdrücklich feststellt, dass die Opfer der NS-“Euthanasie“ und die Opfer der Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein und unser Dank geht an alle Gedenkstätten und Erinnerungsorte und an die vielen regionalen Opfer- und Gedenkinitiativen und Forschungseinrichtungen für ihre hervorragende und beharrliche Arbeit zu diesem wirklich schwierigen Themenkomplex. Respekt und Anerkennung gebührt auch der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, die unaufhörlich mahnt und aufrüttelt.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten in Deutschland nicht annähernd in der Lage sind, den Gesamtbestand der an unterschiedlichsten Orten und in den verschiedensten Archiven lagernden Akten zu überblicken. Es gibt den Aktenbestand im Bundesarchiv, bestehend aus 30 000 Patientenakten aus der ersten Phase der sogenannten Euthanasie. Aber Akten liegen auch an vielen anderen Orten und müssen dringend vor der Vernichtung bewahrt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es wird da und dort ein Verbot für die Beseitigung dieser Akten gefordert. Aber wir sind der Überzeugung, dass es keine Verbote, sondern unterstützende Angebote braucht. Es fehlt an Initiativen, um die immer noch bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen zu können, die Dokumentation der Opferschicksale und der dazugehörenden Täterprofile voranzubringen und so in vielen Fällen die Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Deshalb greifen wir den Vorschlag aus der Fachwelt auf, ein zeitlich befristetes Projekt zu initiieren, um bundesweit die Kranken- und Patientenakten zu sichern, zu digitalisieren, zu konservieren und für die Aufarbeitung verfügbar zu machen. Das Projekt soll unter Beteiligung der Gedenkstätten an ehemaligen „Euthanasie“-Tötungsanstalten, des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin an der Charité Berlin, der Verbände von Menschen mit Behinderungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Disability Studies durchgeführt werden.

Ziel muss es gerade auch sein, den berechtigten Interessen der Opferfamilien gerecht zu werden und sie effektiver und zielgenauer begleiten zu können. Darüber hinaus bedarf es der Verankerung der historischen Verbrechen der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen unter anderem in Bildung, Kulturvermittlung und in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufen. Auch die vorgeschlagene nationale Fachtagung dient diesem Zweck und wird helfen, neue kooperative, strukturelle Konzepte im Umgang mit den Originalakten aus der NS-Zeit zu entwickeln.

Dass die Gedenkstätten und Erinnerungsorte dazu auch weiterhin eine nachhaltige finanzielle Unterstützung brauchen, versteht sich von selbst. Die Länder sind ebenso in der Verantwortung wie der Bund. Bestimmt bietet das vorgeschlagene Projekt jede Menge Mitwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei diesem Thema mag ich Sie wirklich ungern unterbrechen. Achten Sie selbst doch ein bisschen auf die Redezeit.

Als Nächste erhält das Wort Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen 1940 und 1941 gingen beim Standesamt in Tübingen vorgedruckte DIN-A6-Kärtchen zu Verstorbenen ein. Handschriftlich eingetragen waren darauf die Namen, Personalien und das jeweilige Sterbedatum von insgesamt 47 Menschen. Angaben zur Todesursache fehlten. Wie und woran waren sie gestorben? Zumindest die Zeitpunkte und die Todesorte Grafeneck, Hartheim, Hadamar und Sonnenstein geben uns den eindeutigen Hinweis, dass es sich bei allen um sogenannte Euthanasieopfer handelt – Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung, Homosexuelle, Langzeitarbeitslose, Alkoholiker, sogenannte Asoziale. Hunderttausende wurden im NS-Regime systematisch verfolgt, ermordet und gegen ihren Willen zwangssterilisiert. Die Nationalsozialisten verharmlosten ihre Verbrechen zynisch mit dem Begriff des „schönen Todes“ und rechtfertigten sie zum Zweck einer vermeintlichen Erbgesundheit und „Reinhaltung des gesunden deutschen Volkes“.

Dass wir in der Verantwortung stehen, die Aufklärung dazu weiter voranzutreiben, darüber waren wir uns nach einer Anhörung im Kulturausschuss bereits im September 2022 fraktionsübergreifend einig; denn bis heute ist das Ausmaß bei Weitem noch nicht vollständig erforscht. Damit die entsprechenden Patientenakten und Personenunterlagen der Täter für Forschung, Bildung und Anfragen zugänglich sind, müssen sie bundesweit lokalisiert, gesichert, konserviert und zu ihrer Archivierung digitalisiert werden. Nicht wenige Mediziner und Psychiater waren maßgeblich an den Tötungsaktionen und Zwangssterilisationen beteiligt. In Bildung, Kulturvermittlung und in der Ausbildung in medizinischen Berufen müssen sie deshalb verankert werden und für die Fragestellung der Mittäterschaft sensibilisieren.

In unserem gemeinsamen Antrag unterstreichen wir heute einmal mehr die Bedeutung der historischen Gedenkstätten, wie zum Beispiel an den Orten der T4-Vernichtungsanstalten und der regionalen Opfer- und Gedenkinitiativen. Ihre bauliche Substanz muss erhalten und ihre Arbeit bei der Aufarbeitung des Archivmaterials und in der Beratung auch in Zukunft nachhaltig unterstützt werden. Unser Ziel ist, dass Wissenschaft, Gedenkstätten, Opfer- und Behindertenverbände gemeinsam Lösungen für ein entsprechendes Portal entwickeln, das die Gedenkstätten und Forschungsinstitute mit Familienangehörigen von Opfern schnell und zielorientiert zusammenbringt und sie im Umgang mit historischen Akten unterstützt.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem schlichten und gewaltigen Satz unserer Verfassung steckt nicht nur das implizite Eingeständnis, dass sie im Nationalsozialismus millionenfach mit Füßen getreten wurde, sondern auch ein Appell an unsere Verantwortung. Werden wir ihr gerecht!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorrede zu Ihrem Bericht „Eichmann in Jerusalem“ wirft Hannah Arendt die Frage nach der Urteilskraft auf. Sie schreibt:

„Was wir in diesen Prozessen fordern, ist, daß Menschen auch dann noch Recht von Unrecht zu unterscheiden fähig sind, wenn sie wirklich auf nichts anderes mehr zurückgreifen können als auf das eigene Urteil …“

Für Hannah Arendt ist klar: Die Gesetzgebung eines verbrecherischen Staates ist niemals ein moralischer Freifahrtschein. Es muss einen inneren Kompass geben, so die Hoffnung.

Im Fall von Paul Loh gab es diesen inneren Kompass nicht. Paul wurde 1917 in der Nähe von Hamburg geboren. Er wurde als fröhlicher Junge beschrieben, als einer, der gern Platten hörte und die Schlager seiner Zeit lauthals mitsang. Nur Lesen und Schreiben fielen ihm schwer. Mit Hitlers Gewaltherrschaft änderte sich das Urteil seiner Pfleger. Jetzt galt Paul als erbkrank. Paul wurde in einem grauen Bus an das andere Ende des Landes gebracht. Er starb – an Tuberkulose. Angeblich! Tatsächlich ließen ihn Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger verhungern. Heute erinnert eine Gedenktafel seiner im Garten des Bezirksklinikums Mainkofen.

Ein anderes Beispiel ist Dorothea Buck. Mit 19 Jahren wurde bei ihr Schizophrenie diagnostiziert. Sie kam in die Psychiatrie, wurde zwangssterilisiert. Sie überlebte die Folter, die Herrschaft der Nationalsozialisten, anders als das vielleicht bekannteste Opfer der NS-Euthanasie, Marianne Schönfelder. Sie ist die „Tante Marianne“, der Gerhard Richter ein malerisches Denkmal baute. Ein Mahnmal.

Das war wichtig; denn lange wurde die Geschichte der Euthanasie-Opfer und der Opfer von Zwangssterilisation verschwiegen sowie die Mechanismen, die zu den Verbrechen führten. An die Stelle des individuellen Wohls trat die Erbarmungslosigkeit des Volkskörpers. Damit wurde der Grundkonsens universeller Grund- und Menschenrechte verworfen und getreten. Krankheit, Behinderung, Schwäche, Alter gehörten nach der Logik des Nationalsozialismus nicht zur Bandbreite des Menschseins. Die Ethik ärztlichen Handelns, die Sorge um den kranken Einzelnen, die heute wieder gilt, wurde in ihr grauenhaftes Gegenteil verkehrt.

Der vorliegende interfraktionelle Antrag stellt zunächst ausdrücklich fest: Die Opfer der NS-Euthanasie und von Zwangssterilisation sind als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen. Das ist unsere Botschaft. Vom ideologischen Inhalt des Begriffs „Euthanasie“ distanzieren wir uns. Der Begriff verbrämt die massenhaften Morde als – in Anführungszeichen – „schönen Tod“ und Befreiung vom angeblich – in Anführungszeichen – „unwerten Leben“. Von diesem ideologischen Gehalt grenzen wir uns mit Nachdruck ab. Denn: Wie eine Gesellschaft mit denen umgeht, die der Hilfe bedürfen, sagt alles über ihre innere Verfasstheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der vorliegende interfraktionelle Antrag will ein Projekt starten, um Patientenakten und weitere Quellen zu sichern und für Angehörige wie Forschung zugänglich zu machen; denn gerade in der Aufarbeitung der Nachgeschichte nach 1945 gibt es weiter große Lücken. Gleichzeitig drohen vor dem Hintergrund der Privatisierung kommunaler Kliniken, unter anderem Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Akten verloren zu gehen. Sie zu sichern und zentral zugänglich zu machen, das ist unser Ziel. Dabei soll der Fokus weiter auf Gedenkstätten und Erinnerungsorten liegen. Gedenken muss dezentral an den Orten erfolgen, an denen Menschen ihre Angehörigen verloren haben.

Es soll hierzu eine nationale Fachtagung durchgeführt werden unter Beteiligung großer Einrichtungen und vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen; denn aus der Zivilgesellschaft entstand die deutsche Erinnerungskultur. Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass das Schweigen gebrochen und die Erinnerung an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen und von Zwangssterilisation heute lebt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssten jetzt doch langsam zum Schluss kommen.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der Vergangenheit ist eine Investition in die Zukunft – ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen Mitmenschlichkeit infrage gestellt wird und Ausgrenzung zum politischen Geschäftsmodell erklärt wird.

Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung dieses Antrags –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

– und freue mich, dass wir mit diesem breiten Konsens jetzt ein wichtiges Versprechen einlösen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die abscheulichen Verbrechen des NS-Staates zur Vernichtung angeblich „unwerten Lebens“ kann es keine zwei Meinungen geben. Uns empört dieser Staatsterror gegen Hilflose, der Verrat an Schutzbefohlenen, an Kranken und Behinderten. Dass Ärzte und Pfleger, also Menschen, deren Aufgabe die Erhaltung und Rettung von Leben ist, daran beteiligt waren, ist unerträglich. Nie wieder darf die Medizin das eigene Ethos verraten und sich zum Büttel des Staates machen.

Beifall bei AfD

Wenige hatten damals den Mut, ihre Stimme gegen den totalitären Staat zu erheben. Der Münsteraner Bischof Clemens August Graf von Galen war einer davon. Er wagte es sogar, Anzeige wegen Mordes an behinderten Menschen zu erstatten. Von Galen sagte 1941 in einer Predigt:

„Nie, unter keinen Umständen darf der Mensch ausserhalb des Krieges und der gerechten Notwehr einen Unschuldigen töten.“

Und weiter:

„Wenn man die unproduktiven Mitmenschen gewaltsam beseitigen darf, dann wehe unseren braven Soldaten, die als schwer Kriegsverletzte, als Krüppel, als Invalide in die Heimat zurückkehren.“

Von Galen folgte seinem Gewissen, und dieses Gewissen stammte aus seinem konservativen christlichen Menschenbild. Ob er heute an unseren Unis noch frei sprechen könnte?

Die Morde und Zwangssterilisierungen im NS-Staat wurden nicht begangen, wie man damals der Bevölkerung weismachen wollte, um Schwerkranke von ihrem Leid zu erlösen, sondern um eine sogenannte Herrenrasse zu züchten. Wie alle Sozialisten wollten auch die Nationalsozialisten einen neuen, besseren Menschen schaffen. Ihr rassenhygienischer Optimierungswahn war verbrecherisch und gottlos. Und er richtete sich auch gegen das eigene Volk.

„Aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“

So schrieb einmal der große Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant

Jeder Versuch, auf dieses krumme Holz der Humanität irgendwie begradigend, korrigierend, optimierend oder planend einwirken zu wollen – jedes Wort führt hier zu einem falschen Euphemismus –, führt direkt in die Inhumanität.

Meine Damen und Herren, die Erinnerung an solche Staatsverbrechen ist wichtig. Deswegen stimmen wir diesem Antrag natürlich auch zu. Wir hätten ihn übrigens auch gerne von Anfang an mitgezeichnet; aber wieder einmal haben Sie uns nicht gefragt. Selbst bei diesem wichtigen Thema können Sie von Ihren parteitaktischen Spielchen offenbar nicht lassen. Das ist schade, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Gestatten Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Eine sehr kurze.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Die Opfer des Nationalsozialismus haben sehr zu Recht ihren festen Platz in unserer Erinnerungskultur. Die vielen Opfer des Stalinismus-Kommunismus sind dagegen nahezu vergessen worden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Wir wünschen uns, dass nun auch die Beschlüsse des Bundestages zur Erinnerung an die Opfer dieser zweiten totalitären Ideologie des 20. Jahrhunderts endlich umgesetzt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält Thomas Hacker das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 178. Sitzung wird am 2. Juli 2024 veröffentlicht.