Fundstellen
So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.
Es ist daher festzustellen, dass es sich hier um reine Wahlgesetze der Regierung handelt.
Von den heute behandelten Einsprüchen richten sich mehrere, sechs an der Zahl, gegen das aktuell geltende Wahlgesetz, namentlich gegen die danach erforderliche sogenannte Zweitstimmendeckung. Diese führt dazu, dass nicht jeder Wahlkreiskandidat, der im Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhält, auch gewählt ist. Zusätzlich muss das Mandat auch noch von den Zweitstimmen der Partei im Land gedeckt sein. Dagegen werden verfassungsrechtliche Einwände erhoben. Allerdings kann der Bundestag im Verfahren der Wahlprüfung nicht über die Gültigkeit des Wahlgesetzes entscheiden, sondern nur das Verfassungsgericht. Das allerdings hat bereits entschieden, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der derzeitige Amtsinhaber ist Christian Schmidt von der CSU. In seiner aktuellen Funktion wird Schmidt immer wieder von verschiedenen Seiten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Er hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht, mit kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien.