Protokoll
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatten aus dem Jahr 2016 noch mal anschaut, die wir hier in diesem Haus zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geführt haben, der stellt insbesondere bei den Sozialdemokraten fest, dass ein kompletter Sinneswandel eingetreten ist.
Waren Sie damals noch lösungsorientiert und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, geht es heute auch bei Ihnen nur noch um Ideologie. Denn die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Diese Koalition möchte am liebsten gar keine Straßenbauprojekte mehr umsetzen.
Sie versündigen sich an kommenden Generationen. Sie hinterlassen neben einem maroden Staatshaushalt auch noch eine marode Infrastruktur.
Und was mich als Schwarzwälder Abgeordneten wirklich auf die Tanne bringt: Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Stadt und Land noch viel größer wird.
Der Grundkonsens zwischen uns Verkehrspolitikern in diesem Haus sollte doch eigentlich sein: Wir alle wollen eine gut ausgebaute, eine leistungsfähige, eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, um unseren Wohlstand in diesem Land sicherzustellen, und der sozialen Teilhabe der Menschen in diesem Land wollen wir gerecht werden.
Aber das Einzige, das Sie können, ist die Produktion von Schlagzeilen. Gestern im „Spiegel“: „FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister“ – Wissing – „los“. Am 19. Juni: „Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei Autobahn“. Ist das wirklich Ihr Ernst? Kann das wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie noch nicht mal registriert haben, dass Sie dieses Land regieren sollen? Sie streiten, Sie streiten; aber vor allem fahren Sie dabei die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land an die Wand.
Dabei zeigt uns die aktuelle Langfrist-Verkehrsprognose: Allein der Anteil des Autos am Personenverkehr im Jahr 2051 liegt bei 68 Prozent.
Im gleichen Jahr wird der Anteil des Lkws im Güterbereich bei 77 Prozent liegen. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger Nummer eins.
Die Menschen in unserem Land können sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen: Wir stehen zur individuellen Mobilität. Wir schreiben keinem Menschen in diesem Land vor, wie er sich zu bewegen hat; das ist der Unterschied.
Und als würde das alles nicht ausreichen, killt jetzt der Rotstift der Ampel auch noch die Autobahn GmbH, indem Sie sie kaputtsparen wollen. Sie sorgen für eine Vollbremsung im Infrastrukturausbau.
Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von den Einsparungen bei der Autobahn GmbH! Kürzungen von 20 Prozent führen am Ende zu 20 Prozent weniger Projekten, weniger Sanierungen. Und das betrifft das ganze Land; das betrifft am Ende jeden Wahlkreis.
Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität; sie brauchen Planbarkeit. Die Realität Ihrer Streitkoalition ist doch: Sie haben das Brückenmodernisierungsprogramm von Volker Wissing an die Wand gefahren.
Sie haben die Lkw-Maut verdoppelt. Aber anstatt die Einnahmen in die Infrastruktur zu stecken, versickern die Milliarden im allgemeinen Haushalt für Ampelwohlfühlprojekte.
Sie streichen über Nacht den Umweltbonus und sorgen damit für einen Einbruch bei der Elektromobilität. Herzlichen Glückwunsch! So schlecht kann man dieses Land gar nicht regieren, wie Sie es tun.
Was wir doch brauchen, ist ein Aktionsplan, einen Pakt für Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen den Ausbau der Schiene, der Wasser- und der Bundesfernstraßen. Wir brauchen vor allem eines, nämlich die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Er ist ein Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, und dafür reichen wir Ihnen die Hand.
Wir reichen Ihnen die Hand für den Infrastrukturausbau, der nämlich nicht daran gemessen werden sollte, dass da in ganz kurzer Zeit irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht werden. Er ist ein Jahrzehntprojekt; er ist ein Jahrzehntversprechen.
Er darf kein Opfer von Ideologie oder gar vorübergehender Mehrheiten hier in diesem Haus sein.
Kommen Sie raus aus Ihrer Schmollecke! Ihre Politik hat dafür keine Mehrheit in diesem Land.
Lassen Sie uns gemeinsam –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wirkliche Politik umsetzen. Wir brauchen einen Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ und mehr ÖPP-Projekte in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger.
Zunächst zur zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Selbstverständlich teilen auch wir die Ansicht, dass eine rasche Umsetzung dringend notwendig ist, Kollege Schreiner von der CDU. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Last aus 16 Jahren CSU-geführter Verkehrspolitik schultern müssen.
Unsere Infrastruktur ist marode: Brücken, Straßen, Wasserwege sind in einem Zustand, der einer hochentwickelten Industrienation nicht würdig ist.
Diese Versäumnisse der Vergangenheit holen wir jetzt auf. Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung.
Eine zügige Umsetzung kann grundsätzlich nur gelingen, wenn wir über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Genau hier liegt das Problem: Das Bundesfinanzministerium plant Kürzungen im Haushalt, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch.
Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen.
Hinzu käme der massive Vertrauensverlust in den betroffenen Planungs- und Baubetrieben wie der Autobahn GmbH – kein Wort von Ihnen dazu.
Seit ihrer Gründung 2021 sorgen die 14 000 Beschäftigten verlässlich dafür, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Schuss bleiben und neue nach Plan gebaut werden. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung: Das alles kann durch die Belegschaft in einem gleichbleibenden Haushalt gerade so gestemmt werden, mit Kürzungen aber auf keinen Fall. Sorgen wir also dafür, dass die Beschäftigten für ihre berufliche Zukunft Planungssicherheit haben und die dringend notwendigen Gelder zur Verfügung stehen!
Nun zum zweiten Punkt des Antrags, der Priorisierung der Straße als Verkehrsträger Nummer eins.
Im ländlichen Bereich, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, wird die Straße auch weiterhin Verkehrsträger Nummer eins bleiben. In Ballungszentren hingegen gibt es zusätzlich einen gut ausgebauten ÖPNV und zum Beispiel Güterbahnhöfe. Die Straße ermöglicht Mobilität, verbindet Menschen und Regionen und ist für die Wirtschaft unerlässlich; das bestätigt auch die Prognose des Verkehrsministeriums.
Doch wir dürfen nicht den Fehler machen, andere Verkehrsträger zu vernachlässigen, was Sie immer gemacht haben.
Schiene und Wasserstraße spielen eine ebenso wichtige Rolle im Verkehrssystem. Wir müssen die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger viel mehr miteinander kombinieren. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen Mittel zu sichern und ein Verkehrssystem zu schaffen, das allen Verkehrsträgern gerecht wird!
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist marode und völlig unzureichend. In Baden-Württemberg fühlen sich 35 Prozent der Unternehmen durch die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und behindert. Wir haben eine Verkehrsprognose vom Bundesverkehrsministerium für 2050 – das haben wir gerade schon gehört –: Es wird sich an dem Verkehrsanteil auf der Straße nichts wesentlich ändern.
Gleichzeitig steht in der Verkehrsprognose, dass die absolute Güterverkehrsleistung auf der Straße um 50 Prozent ansteigen wird. Von diesem riesigen Verkehrsvolumen sind nur ungefähr 8 Prozent über 300 Kilometer und damit wirtschaftlich verlagerbar auf die Schiene. Gleichzeitig wissen wir, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis, was sich aus den Bauprojekten ergibt, bei Schienenprojekten ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was Sie im Bundesverkehrswegeplan für Straßenprojekte sehen. Es ist also auch betriebswirtschaftlich nicht zielführend, auf den Ausbau der Schiene zu setzen.
Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn.
Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen –
umerziehen, wie Sie kleine Kinder umerziehen wollen.
Das ist Ihre Politik, bar jeder Logik.
Wir wollen das nicht. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, und das ist der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.
Wir wollen, dass in diesem Land die Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrsprobleme nicht einfach wieder nur eine Legislaturperiode verschoben werden.
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Liebe Kollegen von der Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele richtige Dinge drin. Aber eins vermisse ich ganz stark: Sie bekennen sich nicht zu einer Erweiterung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.
Das steht nicht drin. Sie wollen nicht mehr Straßen bauen.
– Nein, das steht nicht drin.
Das können wir ja hinterher in dem Antrag korrigieren.
Dem können Sie dann zustimmen oder es lassen oder es übernehmen.
Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis
zu einer Erweiterung der Straßeninfrastruktur. Das sehe ich nicht.
Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht machen; das machen Sie ja auch im Ausschuss nicht. In Frankfurt sehen wir einen Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. Wir wissen alle: Es werden zwölf gefordert. Also, warum sind wir nicht für zwölf?
Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie sich nicht trauen, gegen diesen Mainstream zu argumentieren.
Wir brauchen einen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, was man in der Opposition fordert und in der Regierung nicht macht. Wer hat denn die größte, spektakulärste Brückensperrung in diesem Land zu verantworten? Das war die in Lüdenscheid. Wir wissen doch genau, wer das als Verkehrsminister verbrochen hat. Der ist heute Ministerpräsident. Und wissen Sie was? Herr Wüst ist bei der CDU. Er hat das zu verantworten. Sie sind persönlich – –
– Nein, ich bin nicht schlecht informiert.
Das kann jeder nachlesen. Herr Wüst war dafür verantwortlich in seiner Zeit als Verkehrsminister. – Wenn die CDU regiert, passiert das Gegenteil von dem, was die CDU fordert, wenn sie in der Opposition ist, und das ist Ihr Problem.
Das liegt natürlich auch daran, dass Sie sich immer rausreden können, das hätte am Koalitionspartner gelegen.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Gerne kommen wir mit konstruktiven Vorschlägen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran, dass die namentliche Abstimmung bald endet.
Als Nächstes erhält das Wort Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit?
Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen. Ich erinnere nur an die Nullzinsphase. Und was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel?
90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig –
Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist.
Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist Ihre Bilanz. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen.
Diese wollen Sie zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist.
Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist.
Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen Sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen. Das heißt: Sie übernehmen Trends, zum Beispiel die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen. Die Aufgabe muss doch für uns lauten:
Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in der Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten?
Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen.
Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.
Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind Sie blank. Stattdessen wollen Sie die richtungweisende Entscheidung der Ampel,
die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln.
Wir stehen zum Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, weil wir politisch gestalten wollen
und angesichts der Klimakrise zugunsten der Schiene umsteuern müssen.
Mit Ihrem Motto „Straße finanziert Straße“ verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zulasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Nach der nächsten Rede werde ich die namentliche Abstimmung schließen. Falls noch jemand im Hause ist, der noch nicht abgestimmt hat, bitte ich, das jetzt zu tun.
Der nächste Redner ist Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag.
Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit.
Ein Dokument des Scheiterns! Sie zählen hier auf, was Sie in der Vergangenheit alles versäumt haben zu tun.
Die aktuelle Bundesregierung setzt den Bundesverkehrswegeplan um. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur.
In diesem Bundesverkehrswegeplan – das kommt ja in Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr vor – stehen sowohl Straßenprojekte als auch Schienenprojekte. In diesem Bundesverkehrswegeplan
stehen auch Wasserstraßenprojekte, zum Beispiel das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Faktor, die Mittelrheinvertiefung. Da geben wir jetzt Gas. Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen.
Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon
eine Ersatzbrücke bauen können.
Damals waren die Baukosten auch noch nicht so hoch, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen.
Das will ich an dieser Stelle auch sagen.
Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten.
Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her. Und am schönsten finde ich – ich muss jetzt mal Ihren Antrag rausholen – den Punkt 7 in Ihrem Antrag.
Da schreiben Sie nämlich: „… die Umsetzung der ursprünglich konzipierten ÖPP-Staffeln wieder aufzugreifen …“. Staffeln, die Sie konzipiert haben. Aber dabei ist es geblieben. Die Umsetzung sind Sie nie angegangen. Das ist doch der Grund, warum wir da jetzt nicht zurande kommen. Das ist doch das Problem. Das ist aus Ihren Häusern, aus den CSU-Häusern gekommen.
Im-Konzepte-Erstellen waren Sie immer ganz groß. Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau. Dafür gibt es landauf, landab genügend Beispiele in diesem Land.
Ich will auch noch mal sagen – ich habe es ja auch am Anfang gesagt –: Ich freue mich, dass Sie das Thema hier mal aufgebracht haben. Das zeigt nämlich, wie schwach Sie in den letzten Wahlperioden in der Umsetzung waren.
In CSU-geführten Häusern haben Sie sich um die Pkw-Maut und andere Sachen gekümmert, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben.
Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können.
Herzlichen Dank.
Ist jetzt noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir einfach mal wieder auf die Fakten!
Herr Kollege Reuther, wie hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der Ampelkoalition entwickelt? Im Jahr 2014 standen wir laut einer Studie der Hochschule IMD in der Schweiz auf Platz 6 von allen Nationen. Damals hat die Union regiert.
Nach knapp drei Jahren Ampelkoalition sind wir auf Platz 24 abgestürzt. Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn Sie sich mal die Studien von renommierten Instituten weltweit anschauen, dann sehen Sie, dass die immer wieder zu einem Schluss kommen: Diese Ampelkoalition investiert zu wenig in die deutsche Infrastruktur.
Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, jedes Jahr bei den deutschen Autobahnen über 1 Milliarde Euro zu streichen, ist doch unglaublich und wird diesen negativen Ampeleffekt noch beschleunigen. Wir brauchen keine Kürzungen bei den deutschen Autobahnen, wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in das deutsche Autobahnnetz.
Jetzt haben wir hier von der Ampelkoalition mal wieder eines gehört: Schuldenbremse auflösen, neue Schuldenberge zulasten der künftigen Generationen auftürmen.
Dann hat man vielleicht die Gelder. Ich verstehe da gerade die FDP nicht. Sie führen ein Bürgergeld ein, das mittlerweile jeden Monat fast 4 Milliarden Euro kostet – jeden Monat fast 4 Milliarden Euro! –, und Sie streichen bei den deutschen Autobahnen 1 Milliarde Euro pro Jahr. Eine solche Politik setzt die falschen Prioritäten. Eine solche Politik schadet unserem Land.
Dabei liegen die Ideen auf dem Tisch. Sie brauchen ja nicht mal selber nachzudenken. Sie haben die Anträge der CDU/CSU-Fraktion: Vorschläge für Planungsbeschleunigung, indem man das Verbandsklagerecht einschränkt, stärkere Priorisierung der deutschen Infrastruktur. Wir wollen wieder dahin kommen, dass die Straße die Straße finanziert und dass damit Brücken und Autobahnen in Deutschland auskömmlich finanziert werden. Der deutsche Wirtschaftsstandort würde es Ihnen danken.
Ich kann zu Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann werden Sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl aus diesem Deutschen Bundestag fliegen.
Herzlichen Dank.
Ich sage nur noch mal schnell Bescheid – Sie konnten das eben nicht wissen –: Wir haben vorhin bekannt gegeben, dass wir keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen, weil die Tagesordnung so lang ist.
Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, es ist EM und keiner kommt rechtzeitig ins Stadion.
Die Performance unserer Infrastruktur steht leider deutlich hinter der unserer Mannschaft bei der Europameisterschaft zurück. Es gibt nichts schönzureden. Artikel über den maroden Zustand unserer Schieneninfrastruktur haben es schon in die „New York Times“ geschafft. „Nehme ich dann das Auto“, denkt sich vielleicht der eine oder andere. Aber nein, letzte Woche erreichten uns die besorgniserregenden Nachrichten über mögliche Kürzungen bei der Autobahn GmbH.
Auto und Lkw müssen jetzt schon mühsame Umwege in Kauf nehmen, um zum Ziel zu kommen.
Ich will also gar nicht drum herumreden: Kürzungen im Investitionsetat der Autobahn GmbH wären dramatisch.
Wir sprechen hier davon, unsere Verkehrswege und insbesondere unsere Straßen und Brücken zu erhalten. Ich bin deshalb froh, dass es Signale des Verkehrsministeriums gibt, dass wir diese Kürzungen nicht vornehmen werden. Und ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden.
Das wird uns zumindest erlauben, die Sanierungen fortzusetzen, insbesondere der Brücken. Für Neu- und Ausbauten im größeren Stil fehlt uns nach wie vor das Geld.
Auch BDI und Gewerkschaften mahnen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur an. Ich spreche hier offen und schonungslos die Zustände an und lade alle ein, sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen. Denn die Wahrheit ist: Niemand hier kann sich von der Verantwortung reinwaschen,
die er und sie für den gegenwärtigen Zustand trägt – wir nicht, aber auch die Union nicht. Dieser Sanierungsstau ist nicht in den letzten drei Jahren entstanden.
In den 2010er-Jahren, als die Kassen gut gefüllt waren, wurden Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge geplant, es wurden Bahnhöfe für irre Summen tiefergelegt, während unser bestehendes Schienennetz unter den Zügen wegbröckelte.
Es wurde jede Woche eine neue Umgehungsstraße in Bayern eingeweiht, Wasserstoffzentren mitten im Nirgendwo in der bayerischen Provinz aufgebaut, während in NRW die Brücken wegbrachen. Das waren die Prioritäten der letzten CSU-Verkehrsminister. Und deshalb: Jede Häme und jedes Fingerzeigen auf andere ist wirklich unangebracht.
Wir müssen uns ehrlich machen: weniger Versprechen und dafür mehr Versprechen halten. Die Union fordert mehr Geld für investive Mittel, für Personal und Behörden. So weit, so nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass sie, wissend um diesen Zustand, sich jeder seriösen Finanzierungsdiskussion verweigert.
Sie bestehen auf der Schuldenbremse, lehnen einen Infrastrukturfonds ab.
Nur um das einzuordnen: Der BDI spricht von 158 Milliarden Euro, die allein für die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren benötigt werden. Selbst wenn Sie allen ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung zusammenstreichen, wie von Dobrindt – auch so ein großartiger ehemaliger Verkehrsminister – vorgeschlagen,
kommen Sie nicht annähernd auf die Summen, die wir benötigen, um die Infrastruktur zu sanieren.
Es ist gut, wenn wir gemeinsam offen und ehrlich den Zustand unserer Infrastruktur ansprechen. Ich verweigere mich dieser Debatte nicht. Seriöser und glaubwürdiger wäre sie aber, wenn Sie auch Bereitschaft zeigen würden, sich an der Lösung zu beteiligen, und hier und da auch mal ein bisschen Selbstkritik üben würden. Dann könnte ich diesen Antrag auch ernst nehmen. Aber er zeigt eigentlich nur Ihre Ideen- und Planlosigkeit und dass Sie nicht Teil der Lösung sein wollen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Ich komme aus Leverkusen. Wir sind seit Kurzem weltberühmt für den Meistertitel im Fußball, aber wir sind auch berühmt für eine Autobahnbrücke. In Leverkusen quert nämlich die A 1 den Rhein. Diese Autobahn soll zukünftig achtspurig, in Abschnitten sogar zwölfspurig ausgebaut werden, so breit wie ein Fußballfeld. Unsere Autobahnbrücke wurde 1965 gebaut. 2012 musste sie notsaniert werden. 2016 wurde sie teilgesperrt, und erst seit diesem Jahr gibt es endlich eine neue Brücke. Meine Heimatstadt ist übrigens keine Ausnahme: Bundesweit sind 8 000 Brücken marode und müssen dringend saniert werden. Und das ist keine neue Erkenntnis aus Zeiten der Ampel; diese Informationen hatten auch die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer vorliegen, die lieber Umgehungsstraßen und Tunnel in Bayern vorangetrieben haben, statt sich um die Instandhaltung der Infrastruktur zu kümmern.
Ja, liebe Union, das ist auch Ihr Vermächtnis, und das wissen Sie.
In Leverkusen wird jetzt übrigens noch eine zweite Brücke gebaut. Eigentlich haben wir schon eine neue Brücke, aber im Bundesverkehrswegeplan steht: Die Autobahn soll da breiter werden. Wenn Sie die Menschen vor Ort fragen, sagen alle: Diese Planungen sind vollkommen überdimensioniert.– Dazu muss man ins Verhältnis setzen, dass wir bundesweit eigentlich 8 000 Brücken ersetzen müssen. Bei uns in Leverkusen haben wir schon eine neue Brücke, aber jetzt bekommen wir noch eine zweite. Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, den Bundesverkehrswegeplan als Wünsch-dir-was-Liste anzusehen, in der sich jeder Abgeordnete mit einer eigenen Autobahnausfahrt verewigt.
Es braucht eine Prise Realismus mit Blick auf das, was die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat,
und das ist doch der Erhalt unserer Infrastruktur statt irgendwelche überdimensionierten Neubauprojekte.
Und dann, liebe Union, muss ich Ihnen noch einen Zahn ziehen. Sie stellen sich hier heute hin und fordern mehr Einsatz bei der Infrastruktursanierung. So weit, so gut – aber doch nicht auf Kosten des Klimaschutzes. In Hessen beispielsweise forderten Sie gerade die Abschaffung des Deutschlandtickets. Heute schlagen Sie vor, der Schiene Geld wegzunehmen.
Und da sage ich Ihnen klar: So geht es nicht!
Weil in der Vergangenheit zu wenig in die Instandhaltung investiert wurde, haben wir doch jetzt die Misere. Und wir können nicht den kommenden Generationen schon wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und so ist es beim Klimaschutz auch: Wir müssen heute investieren, sonst kommt es in der Zukunft doppelt so teuer.
Deswegen halte ich übrigens auch Ihr Festhalten an der Schuldenbremse für fatal; denn Deutschland sollte nicht gezwungen sein, in Infrastruktur oder Klimaschutz zu investieren. Wenn wir wirklich fit für die Zukunft sein wollen, dann brauchen wir beides. Dafür hätten wir Ihre Unterstützung gebraucht, liebe Union.
Sie halten stattdessen lieber an völlig veralteten Plänen fest, an überdimensioniertem Neubau, statt den Weg für Klimaschutz, den Ausbau der Schiene und die Sanierung maroder Straßen freizumachen.
Die nächste Rednerin ist Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand. In dieser Grundannahme sind wir uns völlig uneinig; das kommt heute Abend wieder deutlich hervor. Wir brauchen eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir unser Land zukunftsfähig aufstellen.
Aber nun zum aktuellen Stand. Seit die Ampel regiert, hat sich vieles verändert. Sie arbeiten gegen die Wirtschaft. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen verloren gehen. Ich verweise auf das fehlende Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt. Hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die wir dringend benötigen, können aber nur finanziert werden, indem auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, um so die Steuereinnahmen für entsprechende Investitionen zu erzielen.
Diese fehlenden Steuereinnahmen führen letztendlich zu Kürzungen in der Fläche. Es gibt auch Kürzungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns alle betreffen in den Wahlkreisen. Wir haben da die Verantwortung, und wir wollen dort noch große Projekte verwirklichen. Diese können wir aber nicht zukunftsfähig weiter vorantreiben; Kapazitäten drohen gestrichen zu werden, insbesondere im Planungsbereich.
Liebe Frau Cademartori, Sie haben die Sache mit Bayern angesprochen: Warum hat denn Bayern so viele Projekte umgesetzt in der Vergangenheit? Das waren die Planungen, die fertig in der Schublade gelegen haben.
Das ist entscheidend dafür, dass Sie noch Haushaltsmittel abschöpfen können, um auch Projekte finanzieren zu können. Wir sehen es doch in der Fläche überall im ganzen Land: Dort, wo es eine gut ausgebaute Infrastruktur gibt, floriert die Wirtschaft.
Das sind die Lebensadern, ganz egal, ob es Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße oder auch der Wasserstraße ist. Daran müssen wir arbeiten im Sinne aller Generationen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen.
Ich möchte noch kurz einen Blick in meinen Wahlkreis werfen. Wir kommen nicht vorwärts. Jetzt drohen wieder Mittelkürzungen, auch bei der Schiene. Grundlagenermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Klimaschutzziele können nicht erreicht werden. Und jetzt drohen Planungskapazitäten gestrichen zu werden!
Das Ganze steht und fällt mit einer guten Wirtschaftspolitik. Das können Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es an der Zeit, Sie abzulösen. Wir brauchen wieder eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land, um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auszubauen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Beitrag kommt von Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen.
– Nein, das sehen auch die Grünen nicht anders. Wo wir uns unterscheiden, ist,
dass wir hier keine politisch unappetitlichen Vergleiche mit dem Bürgergeld einbringen oder nur Theaterdonner veranstalten, damit sich die eigenen Reihen auf die Schenkel klopfen.
Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun.
Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
– Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag. – Diese ganzen Diskussionen kennen wir. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit hängt von leistungsfähigen Schienen, Straßen, Brücken und Kanälen ab.
Und da ist Ihre Haltung, immer diesen Gegensatz zwischen den Verkehrsträgern aufzubauen, ein alter Zopf!
Sie selbst wollen Schienenwege von den Häfen, damit Sie die Waren aus dem Norden in den Süden transportieren können. Das heißt also, Schienenwege sind genauso wichtig wie ein vernünftiges, natürlich nach ökologischen Gesichtspunkten ausgebautes Straßensystem.
– Ja, Herr Dr. Ploß, Sie können sich jetzt noch so ereifern, Sie müssen sich das jetzt leider anhören. – Ich bin der Meinung, dass wir für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes – ich sage es noch mal –, der Straßen und Brücken und auch der Wasserwege in den kommenden Jahren mit Milliardensummen finanzieren müssen. Das war damals die Aufgabe der GroKo, und das ist jetzt die Aufgabe der Ampel. Das fordert auch – zu Recht, Frau Kollegin – die Transport- und Logistikbranche. Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig. Die Transporte müssen wir so schnell wie möglich dekarbonisieren. Wir brauchen auch Ladeinfrastruktur; auch sie muss finanziert werden. Ich kann nur sagen: Dass wir Geld brauchen, das wissen wir. Dass wir alle bemüht sind, möglichst viel in die Infrastruktur zu investieren, das wissen wir auch. Dass sich Haushaltssituationen verändern, das wissen wir ebenfalls.
Ich sage noch mal: Wir sollten hier keine Scheindiskussionen führen. Darum möchte ich als letzten Punkt noch anführen: Lassen Sie uns neben staatlichen Mitteln auch den Gedanken von Fondslösungen einmal intensiv diskutieren, um herauszufinden, ob so etwas vielleicht möglich ist. Das ist auf jeden Fall besser, als weiter über alte Zöpfe wie einen theoretischen ÖPP-Prozess zu diskutieren.
In jedem Fall müssen wir jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Machen Sie da mit, aber bitte politisch seriös!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Ich komme zurück zur heutigen Aktuellen Stunde. Namens und im Auftrag von Vizepräsidentin Pau erteile ich dem Abgeordneten Tino Sorge wegen seines beleidigenden Zwischenrufs gegenüber der Abgeordneten Dr. Piechotta während ihrer Rede einen Ordnungsruf.
Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794:
Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 535, mit Nein haben gestimmt 88, Enthaltungen 3. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.