Protokoll
Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems – Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 346/26) Dem Antrag ist Baden-Württemberg beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatssekretär Dr. Handschuh, Sachsen, vor. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Mediensektor befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Globale Plattformanbieter dominieren zunehmend den digitalen Werbemarkt, die Generierung von Werbeeinnahmen verlagert sich massiv ins Internet, und unser Nutzungsverhalten verändert sich rasant. Die wirtschaftlichen Grundlagen klassischer nationaler Medienangebote geraten immer stärker unter Druck. Unser deutsches duales Mediensystem gerät massiv unter Druck. Bereits heute fließt mehr als jeder zweite Euro des deutschen Werbemarktes an internationale Big-Techkonzerne.
Branchenexperten gehen davon aus, dass in drei Jahren nahezu 75 Prozent der Werbeeinnahmen an diese Konzerne gehen. Diese Entwicklung gefährdet langfristig Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und publizistischen Wettbewerb. Deshalb ist schnelles, entschlossenes Handeln erforderlich. Während globale Plattformen im digitalen Werbemarkt immer größer werden, kämpfen unsere deutschen Medienhäuser mit Beschränkungen. Diese Schieflage müssen wir korrigieren. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich. Der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich zu verstärkten Kooperationen, sowohl untereinander als auch mit privaten Anbietern.
Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und wollte kartellrechtliche Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Im Koalitionsvertrag ist nämlich ausdrücklich vereinbart, kartellrechtliche Erleichterungen für den deutschen Medienbereich zu schaffen. Ziel ist, dass heimische Medienunternehmen ihre Kräfte besser bündeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können. Vor diesem Hintergrund kommt der kartellrechtlichen Absicherung solcher Kooperationen besondere Bedeutung zu. Es geht nicht um weniger Wettbewerb, sondern darum, dass wir überhaupt fairen Wettbewerb wiederherstellen, also um das sogenannte Level-Playing-Field.
Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass sich diese Zielsetzung in dem vom Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht. Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende Kooperationen zu erleichtern, also Kooperationen von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern mit- und untereinander sowie zwischen Rundfunkanbietern und Presseverlagen. Die Bundesratsinitiative knüpft an den Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom März dieses Jahres an.
Er fordert ebenfalls verbesserte kartellrechtliche Rahmenbedingungen. Noch mal: Die medienpolitische Dimension des digitalen Strukturwandels bleibt im Referentenentwurf der zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weitgehend unberücksichtigt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, erstens die europäische kartellrechtliche Ausnahmevorschrift für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, in nationales Recht zu überführen, zweitens eine sachgerechte Bereichsausnahme für Kooperationen im Medienbereich zu schaffen, orientiert an den bereits bestehenden Regelungen für Presseverlage, und drittens Kooperationen durch die Möglichkeit, verbindliche Entscheidungen des Bundeskartellamtes rechtssicher und unbürokratischer zu gestalten.
Dabei gilt ausdrücklich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nur insoweit privilegiert werden, wie dies zur Erfüllung seines verfassungsrechtlichen Auftrags erforderlich ist. Rein kommerzielle Tätigkeiten bleiben hiervon unberührt. Die Evaluation der bestehenden Ausnahmeregelungen für Presseverlage hat gezeigt, dass wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen ermöglicht werden können, ohne missbräuchliche Kartellbildung zu fördern. Der digitale Medienmarkt verändert sich mit Hochgeschwindigkeit. Wenn Medienvielfalt und publizistischer Wettbewerb auch künftig gesichert werden sollen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten.
Der vorliegende Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nutzt diese vielleicht letzte Chance für den Medienbereich bislang nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Länder ihre medienpolitischen Anliegen jetzt geschlossen einbringen. Wir drei Länder, insbesondere Sachsen, würden uns über eine breite Unterstützung dieser Initiative in den Fachausschüssen freuen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Kulturausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66: