Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 367/26) Es gibt auch eine Wortmeldung aus Nordrhein-Westfalen, nämlich von Herrn Minister Krischer. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch vergangener Woche musste die Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke in Bonn, die sogenannte Bonner Nordbrücke, aufgrund von kurzfristig aufgetretenen Schäden gesperrt werden. Sie ist nicht irgendeine Brücke, sondern eine der verkehrsreichsten Brücken in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet, die von über 100 000 Fahrzeugen pro Tag befahren wird.
Diese Sperrung hat für Bonn und die gesamte Region dramatische Folgen, die im Moment auch in der Stadt und in der Region zu sehen sind: Pendler können ihre Arbeitsplätze nicht oder nur schwerlich, mit erheblichen Umwegen und Zeitverzögerungen, erreichen, Wirtschaftsverkehre sind beeinträchtigt. Das ist eine Situation, die sich keine Region in unserem Land wünscht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an den Bund und an Bundesverkehrsminister Schnieder richten, der sofort reagiert hat. Es ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn, der benachbarte Rhein-Sieg-Kreis und alle Akteure in der Region kümmern sich um notwendige Maßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern. Der Bundesverkehrsminister war sofort vor Ort und hat deutlich gemacht: Diese Brücke und all das, was zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland-Pfalz, die davon betroffen sind, ausdrücklich Dank sagen. Wir haben hierzu eine Entschließung eingebracht, in der es nicht speziell um die Bonner Nordbrücke geht.
Das ist auch ein großes Thema, aber es ist leider kein Einzelfall. Inzwischen musste eine ganze Reihe von Brücken gesperrt werden, was entsprechende Konsequenzen in den Regionen – Verkehrschaos, Belastungen von Menschen und Wirtschaft – zur Folge hat. Ich kann für Nordrhein-Westfalen nur sagen: Die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid, die Haarbachtalbrücke bei Aachen oder die Ringbahnbrücke hier in Berlin – all das sind Schäden an der Infrastruktur, die am Ende unsere Verkehre enorm beeinträchtigen. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass die Infrastruktur funktioniert. Deshalb finden wir: Wir müssen alles tun, wir müssen das priorisieren, um solche Sperrungen und Ablastungen zu vermeiden.
Wir müssen endlich vor die Lage kommen, damit es nicht mehr zu solchen Situationen kommt. Das bedeutet: Wir müssen mit systematischen Sanierungen solche Schäden im Vorgriff verhindern. Wir müssen Brücken sanieren oder einen Ersatzneubau planen, bevor eine Sperrung überhaupt nötig wird. Hier sind wir noch nicht gut genug unterwegs. Hier müssen wir noch eine Menge tun. Von der Autobahn GmbH des Bundes müssten eigentlich 400 Brücken im Jahr saniert werden. Wir sind aber im letzten Jahr auf weniger als 200 Sanierungen gekommen. Auch wenn darunter überwiegend große Bauwerke waren, sind wir längst noch nicht da, wo wir sein müssten.
Deshalb haben wir in der Entschließung deutlich gemacht, dass es eine klare Priorität – personell, von den Ressourcen, aber auch von den finanziellen Mitteln her – für solche Ersatzbauprojekte geben muss, damit es nicht mehr zu einer solchen Situation wie in Bonn kommt. Trotz vieler Verbesserungen in den letzten Jahren dauern die Prozesse für die Ersatzbauten immer noch zu lange. Auch wenn mir nicht alles im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes gefällt: Ich finde, eine Regelung wie die, dass Ersatzneubauten im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen, ist dringend notwendig und richtig. Das ist am Ende auch konsequent.
Konsequent müssen wir allerdings auch sein, was die Ursachen angeht. Bei allen geschädigten Brücken ist zu beobachten, dass immer noch zu viele schwere Lkws diese Brücken trotz Ablastungen, trotz Verboten benutzen. Hierzu haben wir aus Nordrhein-Westfalen schon in der Vergangenheit eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass jetzt auch Konsequenzen gezogen werden, dass die Bußgelder erhöht werden, dass es nicht länger günstiger ist, ein Bußgeld zu bezahlen, statt Umwegverkehre in Kauf zu nehmen. Das ist notwendig. Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch Rechtsgrundlagen für neue Technologien.
Im Übrigen müssen weitere Dinge angepackt werden wie zum Beispiel eine gerichtliche Instanz beim Bundesverwaltungsgericht oder verbesserte Vergabeverfahren, die wir brauchen, um das Ganze zu beschleunigen. Denn wir sehen: Es geht anders. Die Rahmedetalbrücke und die Haarbachtalbrücke in Nordrhein-Westfalen sind zwei Beispiele der Autobahn GmbH des Bundes, wo die Bauzeit und die Planungszeit enorm verkürzt wurden. Bei beiden Vorhaben ging es deutlich schneller als ursprünglich geplant. Meine Damen und Herren, es geht um die Infrastruktur unseres Landes, die notwendig ist für die Zukunft unserer Wirtschaft, die notwendig ist für das Leben und die Arbeit der Menschen in unserem Land.
Wir müssen bei den vorhandenen Ingenieurbauwerken die Funktionsfähigkeit garantieren. Das muss Priorität in der Verkehrspolitik haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieser Entschließung zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Krischer! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73: