Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen – (Drucksache 276/26) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beigetreten. Mir liegt die Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Gremmels, Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich glaube, dass Kino und Magie schon immer eng miteinander verbunden waren.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die Worte von Francis Ford Coppola, einer lebenden Regielegende. Ich finde, er hat recht. Wir kennen alle dieses besondere Gefühl: das gespannte Warten, bis das Licht langsam ausgeht, vielleicht auch das Eiskonfekt im Kino, und die Welt da draußen, unser Alltag, steht für einen Moment still. Aber Kino ist mehr als ein paar magische Stunden im Dunkeln, in denen wir in fremde Welten eintauchen und uns entführen lassen. Natürlich sind Kinos Orte der Unterhaltung und der Zerstreuung.
Aber sie sind vor allem auch zentrale Orte der Filmkultur und zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil unserer kulturellen Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Kinos ermöglichen kulturelle Teilhabe. Sie machen kulturelle Vielfalt erlebbar, und sie fördern Bildung und Austausch. Kinos sind vor allem auch Orte der Begegnung. Sie bringen Generationen und soziale Gruppen zusammen. Durch Festivals und Events bereichern sie das kulturelle und das soziale Leben. Sie leisten auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag. Kinos schaffen attraktive Innenstädte, besonders in den Abendstunden. Sie ziehen Besucherinnen und Besucher an, und sie stärken Gastronomie und den Einzelhandel.
Damit diese Magie erhalten bleibt, die Francis Ford Coppola mit dem Kino verbindet – und auch ich, wenn ich das hier so sagen darf –, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm Kino des Bundes war solch ein verlässliches und wirksames Instrument. Erklärtes Ziel des Programms war es, den Kulturort Kino zu stärken, zu erhalten und dazu beizutragen, dass die geförderten Kinofilme auch in der Fläche wirken; die Kino- und Filmförderung gehören ganz eng zusammen. Vor allem kleine und mittlere Kinos konnten dank des Zukunftsprogramms notwendige Investitionen stemmen – auch hier wieder: ein wichtiger Baustein in den ländlichen Regionen.
Umso mehr bedauern wir, dass das Programm Ende 2024 ausgelaufen ist. Die aktuelle Regierungskoalition im Bund hat sich auf etwas anderes geeinigt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: „Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken“. Die Investitionsunterstützung ist explizit genannt. Das ist auch richtig so. Sie muss nun aber auch endlich kommen. Denn der Investitionsbedarf besteht nicht nur fort, er ist zuletzt auch deutlich gestiegen. Es geht um moderne Technik, um die Erneuerung von Gebäuden, um Energieeffizienz und Klimaschutz, um Barrierefreiheit und nicht zuletzt auch um die Aufenthaltsqualität für das Publikum.
Gerade kleinere und mittlere Häuser sind darauf angewiesen. Ohne Unterstützung geraten genau die Kinos unter Druck, die wir am dringendsten brauchen. Ja, das neue Programm „Liebling Kino“ setzt wichtige Impulse. Die Zielsetzung stimmt. Es stärkt die Kinokultur und fördert die Bindung des Publikums. Aber das reicht nicht aus, denn „Liebling“ ersetzt nicht „Zukunft“. Wir brauchen eine echte Programmförderung, die filmische Vielfalt sichert, die Anreize setzt, über Hollywood-Blockbuster hinauszugehen und deutsche und europäische Gegenwartsgeschichten auf die Kinoleinwand zu bringen.
Wir brauchen ein Investitionsprogramm, das dafür sorgt, dass diese Geschichten in zeitgemäßen Kinos gezeigt werden können. Dass dieses Anliegen von allen Ländern geteilt wird, haben die Ausschussberatungen gezeigt. Inhalte und Infrastruktur müssen zusammen gedacht werden. Nur dann ist ein Happy End möglich. Daher fordern wir – erstens –, das Zukunftsprogramm Kino zügig wiederherzustellen oder eine vergleichbare intensive Förderung zu schaffen, mit finanziell angemessener Ausstattung und einer langfristigen, verlässlichen Perspektive, die Planungssicherheit schafft. Zweitens fordern wir, dass an die bewährte gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern angeknüpft wird.
Wir, die Länder, leisten unseren Beitrag und sind bereit, dies auch weiter zu tun. In Hessen investieren wir zum Beispiel weiterhin 500 000 Euro jährlich in die Kinos. Zusätzlich haben wir im vergangenen Jahr die Dotierung unseres Kinopreises von bisher 150 000 Euro auf 215 000 Euro erhöht. Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Drittens. Wir müssen die Kinolandschaft insgesamt stärken, damit Filme, die mit deutlich erhöhten Fördermitteln des Bundes entstehen, auch tatsächlich in den Kinos vor Ort gezeigt werden können und nicht nur auf der heimischen Couch im Stream geschaut werden. Denn es geht beim Zukunftsprogramm Kino um weit mehr als nur um Technik und Gebäude.
Es geht um die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Es geht um lebendige Orte der Begegnung. Es geht aber auch um eine Filmförderung, die ganzheitlich angelegt ist. Filmförderung heißt nicht nur Produktionsförderung, sondern auch Erhalt des Filmerbes sowie Unterstützung von Filmfestivals. Filmförderung ist Förderung von Kinos, in denen die Filme angeschaut werden; denn da gehören sie hin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Kino auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem Magie Wirklichkeit werden kann! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: