Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 COM(2026) 113 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 COM(2026) 113 final (Drucksache 193/26) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen vor. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren wurde in England ein kleines Experiment durchgeführt: Schulkinder sollten eine Person malen, die Menschen operiert, eine Person, die Feuer bekämpft, und eine Person, die ein Flugzeug fliegt. Die Kinder malten dann Gary, den Feuerwehrmann, Jim-Bob, den Chirurgen, und Ben, den Piloten. Die Kinder stimmten begeistert zu, als die Lehrerin fragte, ob sie diese Personen gerne einmal persönlich kennenlernen würden. Die Tür öffnete sich und herein kamen: Tamara, die Chirurgin, Lucy, die Feuerwehrfrau, und Lauren, die Pilotin. Ich stelle mir die Frage: Was würden Kinder heute malen, und was würden wir als Erwachsene zu Papier bringen?
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschlechterstereotype entwickeln sich üblicherweise im Alter zwischen fünf und sieben Jahren. Sie können sich weiterentwickeln zu handfesten Vorurteilen, zu Sexismus und Frauenverachtung. In den letzten Jahren – das zeigen alle empirischen Untersuchungen dazu – hat sich ein deutlicher Anstieg von antifeministischen Einstellungen bemerkbar gemacht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten Europäischen Union und letztlich sogar weltweit. Die vermehrte Unterstützung antifeministischer Positionen geht einher mit dem Erstarken antidemokratischer Kräfte.
Frauenfeindliche Einstellungen und Haltungen – das zeigt die Praxis – dienen oft als Brückenideologie bis tief in die demokratische Mitte hinein. Daher ist es richtig und wichtig, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Die Neuauflage der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Begrüßenswert ist insbesondere der starke Fokus der Strategie auf Gewaltprävention und Bekämpfung einerseits sowie auf Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des Lebens andererseits. Gewalt ist ja nicht nur im privaten Umfeld ein Thema, sondern auch im Beruf, auf der Straße und natürlich auch online.
Sie begegnet Frauen und Mädchen im Alltäglichen – nicht unbedingt immer, indem sie direkt ausgeübt wird, sondern insbesondere auch, indem sie Frauen und Mädchen zwingt, ihr Verhalten sozusagen im vorauseilenden Gehorsam anzupassen. Lache ich mit über einen sexistischen Witz, um nicht anzuecken? Worauf achte ich, wenn ich allein unterwegs bin, vor allen Dingen nachts? Habe ich genug Geld, um mit dem Taxi statt mit dem Bus nach Hause zu fahren? Und so weiter und so fort. All das sind Fragen, die ich mir als Mann, jedenfalls in dieser Form, eher nicht stellen muss. Derartige Erfahrungen halten Frauen und Mädchen im schlimmsten Fall davon ab, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Sie gehen dann eben nicht zum Bolzplatz in der Nachbarschaft. Sie gehen nicht allein zu einem Konzert oder einer Party. Sie positionieren sich nicht offensiv in Debatten und vermeiden es, Angriffsflächen zu bieten. Denn in den Medien sehen sie jede Woche, wie mit Frauen in der Öffentlichkeit umgegangen wird. Collien Fernandes ist hierfür nur ein aktuelles Beispiel, und sie wird leider mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das letzte sein. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Vertreterinnen und Vertreter von HateAid auf der Tribüne begrüßen. Als gemeinnützige Organisation setzt sich HateAid für Menschenrechte und gegen Gewalt im digitalen Raum ein.
Ich freue mich sehr auf unseren heutigen Austausch und sage hier sehr deutlich: Wir müssen die Arbeit solcher engagierten Menschen und Organisationen auch künftig unterstützen, liebe Frau Bundesbildungsministerin! Denn die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen ist eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Ja, es wurde in Deutschland, auch dank der Europäischen Union, in puncto Gleichstellungspolitik bereits vieles erreicht. Aber am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Wir müssen uns als Demokratinnen und Demokraten zusammenschließen, um das Erreichte zu verteidigen.
Wir dürfen uns nicht vom Kulturkampf rund um die Frage „Geschlecht und Geschlechtergerechtigkeit“ spalten lassen. Deshalb wäre es aus bremischer Sicht wünschenswert gewesen, mit der Strategie nicht nur einen politischen und strategischen Rahmen zu setzen, sondern gleichzeitig auch die Finanzierung zukünftiger Projekte abzusichern. Gewalt, Sexismus und Geschlechterstereotype sind nicht nur für Frauen und Mädchen problematisch. Sie verhindern, dass alle Menschen, auch Jungen und Männer, ihr volles Potenzial entwickeln können. Wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen, müssen wir hier aktiv und umfassend gegensteuern.
Ich möchte, dass Kinder in der Zukunft selbstverständlich davon ausgehen, dass Feuer von Frauen und Männern bekämpft werden, dass Menschen von Frauen und Männern operiert werden und dass Flugzeuge von Frauen und Männern geflogen werden. Das Land Bremen wird sich weiter für diese Themen einsetzen, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit zu haben, mit Vertreterinnen und Vertretern von HateAid und mit der Vizepräsidentin des Europaparlamentes darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie stärken und die Menschen wieder stärker zusammenbringen können. Lassen Sie uns hier gemeinsam tätig werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Bovenschulte! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70: