Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen – Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen – (Drucksache 218/26) Dem Antrag ist die Freie Hansestadt Bremen beigetreten. Es liegt die Wortmeldung vor von Frau Ministerin Walter, Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wi snackt platt, un dat is good so. Dieser Satz steht für viele Regionen Niedersachsens. Er steht ebenso für die Bundesratsinitiative, Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht zu schützen, welche wir ausdrücklich begrüßen. Die Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen verfolgt ein klares Ziel: den besseren Schutz vor missbräuchlicher markenrechtlicher Aneignung von Begriffen und Redewendungen aus Regional- und Minderheitensprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden. Sprachen sind Identität.
Sie stiften Gemeinschaft, prägen unsere Regionen, gestern, heute und morgen. Es ist unsere Verantwortung, sie vor einem kommerziellen Ausverkauf zu bewahren. Die Praxis zeigt jedoch ein Problem: Beschreibende Begriffe und gebräuchliche Aussprüche in Regional- und Minderheitensprachen, etwa aus dem Nordfriesischen, wurden bereits als geschützte Marken eingetragen. Die Folge: Sie können kommerziell genutzt und im schlimmsten Fall nicht mehr frei verwendet werden. Besonders betroffen sind Sprachen, die in keinem EU-Mitgliedstaat Amtssprache sind. In Deutschland sind das Nordfriesisch, Niederdeutsch, Saterfriesisch, Sorbisch und Romanes.
Die sprachliche Vielfalt Europas ist das Herzstück unseres gemeinsamen kulturellen Erbes. Regional- und Minderheitensprachen prägen unsere regionale Zugehörigkeit und gelebte Vielfalt. Bei uns in Niedersachsen ist das vor allem Niederdeutsch, also Plattdeutsch und Saterfriesisch. Genau dieses kulturelle Erbe droht kommerziell vereinnahmt zu werden. Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 7 der EU-Markenrechtsverordnung kann diese Schutzlücke schließen. Sie würde die Gleichbehandlung der durch die Europäische Charta der Regionaloder Minderheitensprachen geschützten Sprachen verankern und bestehende Interpretationsspielräume, oft zulasten kleiner Sprachen, klar begrenzen.
Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Schutz sprachlicher Vielfalt. Die notwendige Änderung des EU-Markenrechts wird politische Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene brauchen. Diese Bundesratsinitiative ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Ich würde mich freuen, wenn Sie den Schutz unseres kulturellen Erbes in Form dieser Bundesratsinitiative unterstützen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Walter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: