Protokoll
Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 285/26) Mir liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden.
So absurd das klingt: Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sind solche Fälle für unsere Unternehmen beunruhigende und ernst zu nehmende Realität, und zwar obwohl sich diese Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das Oberlandesgericht Hamm hat 2025 festgestellt, dass die zivilrechtliche Inanspruchnahme eines CO2-Emittenten nicht per se ausgeschlossen ist. Dadurch können dem Grunde nach deutsche CO2- Emittenten entsprechend ihrer Anteile am weltweiten Emissionsaufkommen für Klimaschäden in Haftung genommen werden. Denkbar sind dabei insbesondere Ansprüche auf Unterlassen, Schadenersatz, Aufwendungsersatz oder Entschädigung.
Mit solchen privatrechtlichen Klimaklagen gegen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland wird schlicht versucht, klimapolitische Einzelinteressen auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen. Zugleich versuchen NGOs, sich durch eine solche Vorgehensweise mit der Aussicht auf zu erstattende Prozesskosten zu finanzieren. Wir finden, das geht wirklich zu weit. Wenn solche Klagen Schule machen würden – und insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Verfahren ist das durchaus ein realistisches Szenario –, würde dies unserer Wirtschaft einen erheblichen Schaden zufügen.
Es würde ein unüberschaubares Haftungsrisiko für deutsche Unternehmen und auch eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen des öffentlichen Rechts korrekt verhalten. So wird auch das wichtige Signal gesendet, dass sich deutsche Unternehmen auf die gesetzlich verankerten Bedingungen zum Emissionsausstoß verlassen können, ohne private Klagen durch die Hintertür fürchten zu müssen.
Zudem dient unsere Initiative der Einheit der Rechtsordnung. Sie richtet sich natürlich nicht gegen den Klimaschutz allgemein. Nur ist der denknotwendigerweise eine grenzüberschreitende Aufgabe, die politische Anstrengungen und internationale Absprachen erfordert. Eine Haftung einzelner deutscher Treibhausgasemittenten trägt nicht zu einer Lösung dieses globalen Problems bei, sondern würde eher dazu führen, dass Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.
Mit einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen sollen, natürlich unter Wahrung der unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik, ausgeschlossen werden. Alles in allem bitte ich Sie um Unterstützung dieser Gesetzesinitiative zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 14 a) und b): TOP 14a) a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 295/26) TOP 14b) b) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 252/26) Mir liegen Wortmeldungen vor. Frau Senatorin Bernhard aus Bremen hat zuerst das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Nun ist es offensichtlich, dass die Freie Hansestadt Bremen kein Schlachthof-Hotspot ist. Ich möchte aber anfügen: Zum einen sind wir umgeben von Niedersachsen, und dort spielt das eine doch nicht unwesentliche Rolle. Zum Zweiten ist dies durchaus auch ein gesundheitspolitisches Thema. Deswegen zumindest ein paar kurze Anmerkungen dazu.
Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Dies soll es den zuständigen Behörden erleichtern, die einschlägigen Tierschutzvorschriften durchzusetzen und gegebenenfalls etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Das klingt erst einmal gut. Wenn man sich die Vorschrift aber genauer ansieht, bleibt hiervon nicht mehr so furchtbar viel übrig.
Die Verpflichtung zur Videoüberwachung soll nämlich nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1 000 Großvieheinheiten oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden. Diese Schlachthöfe müssen nach EU-Recht zudem einen Tierschutzbeauftragten benennen. Für Betriebe unterhalb dieser Schwelle soll eine Ausnahme von der Pflicht zur Videoüberwachung gelten. Ein Schlachthof, der weniger als 1 000 Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, braucht also weder einen Tierschutzbeauftragten noch eine Videoüberwachung.
Schauen wir uns aber die Zahlen der Schlachthöfe in Deutschland an, dann sehen wir: Es gibt insgesamt 4 000 Schlachteinrichtungen. 232 Schlachteinrichtungen erreichen die vom Gesetz adressierten Schlachtzahlen. Die restlichen gut 3 700 Schlachtbetriebe sind von der verpflichtenden Videoüberwachung ausgenommen. Somit wird die Ausnahme hier faktisch zur Regel. In 95 Prozent der Schlachtbetriebe gibt es weiterhin keine verpflichtende Videoüberwachung. Ich finde, das ist nun wirklich eine ganze Menge. Das Gesetz führt also nur in relativ wenigen Fällen zu einer Entlastung der amtlichen Überwachung und zur Förderung des Tierwohls.
Die Grenze gerade analog zu der genannten EU-Vorschrift zu ziehen, ist aus Tierschutzsicht auf keinen Fall sinnvoll. Diese Schlachtbetriebe müssen bereits keinen Tierschutzbeauftragen benennen, was aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen schon zu einem Weniger an Tierschutz führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte des Staatsziels Tierschutz gemäß Artikel 20a Grundgesetz nicht zu rechtfertigen ist. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass wir durchaus intensive Auseinandersetzungen hatten, auch mit Schlachtbetrieben – Stichwort „Antibiotikagabe“ und Ähnliches.
Das hat jetzt nicht in erster Linie mit der Videoüberwachung zu tun. Dass wir hier tatsächlich den allergrößten Teil ausnehmen, halte ich aber unter dem Aspekt Gesundheitsschutz durchaus für überarbeitungsbedürftig. Ich bitte darum, dass wir das in Zukunft noch verändern. Hierzu haben wir eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Frau Breher. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 24 Jahren ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Diesem Anspruch fühlen wir als Bundesregierung – und auch ich als Bundestierschutzbeauftragte – uns sehr verpflichtet. Das Ziel ist, den Tierschutz in Deutschland umfassend zu stärken. Das ist nun einmal eine Daueraufgabe. Es muss darum gehen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse auch im Tierschutz in rechtliche Vorgaben einfließen zu lassen. Denn natürlich gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Missstände müssen nicht nur klar benannt werden. Vielmehr müssen auch Lösungen zum Schutz und zum Wohl der Tiere umgesetzt werden.
Mit den geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz zur verpflichtenden Videoüberwachung auf Schlachthöfen folgen wir als Bundesregierung diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig soll für alle großen Schlachthöfe – die in Summe über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten – die Videoüberwachung verpflichtend sein, und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen, von der Entladung über den Wartebereich bis hin zur eigentlichen Schlachtung. Etwa 90 Prozent der Menschen in Deutschland essen Fleisch, und zum Fleischkonsum gehört zwangsläufig das Schlachten, also das Töten der Tiere dazu.
Genau in dieser sensiblen Phase, in den Schlachthöfen, in der letzten Lebensphase der Tiere, kommt es darauf an, klare Regeln nicht nur zu formulieren, sondern sie auch wirksam durchzusetzen. Dabei kann die Videoüberwachung ein wirksames, ein entscheidendes Instrument sein, denn sie erhöht die Transparenz. Gerade auf Schlachthöfen sind in der Vergangenheit immer wieder unerträgliche Fälle von Tierquälerei bekannt geworden. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Es diskreditiert auf der anderen Seite auch die Betriebe insgesamt, die in der ganz überwiegenden Mehrheit tierschutzkonform arbeiten.
Wenn zukünftig Arbeitsabläufe dokumentiert werden, dann wird es deutlich schwieriger, gegen Tierschutzvorschriften zu verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Schon allein die Präsenz der Videokameras kann präventiv wirken und entsprechendes Fehlverhalten reduzieren. Gleichzeitig ist es aber auch unser Anspruch, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die hohe handwerkliche Qualität der Schlachtung zu stärken. Wir stehen dazu, dass wir die bürokratischen Belastungen der Betriebe insgesamt deutlich senken wollen. Das bedeutet dann auch, dass wir ein angemessenes Maß bei der Videoüberwachung finden.
Ausnahmen soll es deshalb für kleinere Betriebe geben, um sie nicht unverhältnismäßig zu belasten. Aus Tierschutzgründen soll es den Veterinärbehörden der Länder aber möglich gemacht werden, im Verdachtsfall auch dort eine Videoüberwachung anordnen zu können. Denn der Tierschutz gilt überall. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wirksames Werkzeug, um Tierschutz in Schlachthöfen sicherzustellen. Sie schafft Transparenz, stärkt Kontrollen und hilft, Missstände aufzudecken. Damit trägt sie dazu bei, das verantwortungsvoller mit den Tieren umgegangen wird.
So können jene Menschen, die die Tiere misshandeln, künftig besser zur Verantwortung gezogen werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf mit der klaren Fokussierung auf die Videoüberwachung, damit wir diesen ganz konkreten Schritt jetzt gehen können. Natürlich sind wir als Bundesregierung auch dabei, weitere Änderungen, weitere Verbesserungen im Tierschutz auf den Weg zu bringen, gern in einem nächsten Schritt. Aber lassen Sie uns zunächst diesen Punkt, die Videoüberwachung am Schlachthof, umsetzen! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mir liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Senatorin Bernhard (Bremen) und von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 14 a). Diese Vorlage weise ich dem Agrarausschuss zur weiteren Beratung zu. Wir fahren fort mit Punkt 14 b) und kommen zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen nun zu Ziffer 3, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen: Ihr Handzeichen bitte zunächst für Ziffer 3 ohne den Buchstaben c! – Minderheit.
Damit entfällt auch der Buchstabe c der Ziffer 3. Weiter mit: Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: