Protokoll
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 2 i.V.m. Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die empfohlenen Änderungen im GrEStG und ErbStG sollen die elektronische Kommunikation zwischen Justiz und Finanzverwaltung ermöglichen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen unterstützen ausdrücklich den Staatsmodernisierungsprozess und begrüßen eine elektronische Kommunikation zwischen Behörden, Gerichten und Notaren. Soweit in Bezug auf die Finanzbehörden eine elektronische Kommunikation eröffnet wird, gehen die Länder davon aus, dass dabei eine Übermittlung über das etablierte KONSENS-Mitteilungsverfahren (RMS-KMV) erfolgt.
Ziel ist die Sicherstellung einer automatisierten Weiterverarbeitung der übermittelten Daten in der Finanzverwaltung. Für die Finanzverwaltung ist entscheidend, dass die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die von der Finanzverwaltung amtlich bestimmte Schnittstelle übermittelt werden. Sofern dies nicht im ausreichenden Maße erfolgt, müsste zu einem späteren Zeitpunkt eine Konkretisierung der gesetzlichen Beschreibung vorgenommen werden.