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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 35 · Drucksache 265/26

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Drucksache 265/26) Hierzu liegen drei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Pein aus Hamburg. – Bitte, Frau Kollegin!

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen in den genannten Großstädten. Es sind Angebote mit Quadratmetermieten zwischen 30 und 40 Euro. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass die kurzzeitige und möblierte Vermietung zu einem Geschäftsmodell geworden ist, mit dem die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen und die Wohnungsnot in großen Städten ausgenutzt wird. Das ist weder akzeptabel noch länger hinnehmbar.

Vor zwei Monaten haben wir in Hamburg eine Studie veröffentlicht, die genau dieses Phänomen des möblierten und temporären Wohnens untersucht hat. Im Ergebnis können wir empirisch darlegen, dass das Angebot an möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen auf den Immobilienplattformen seit 2014 deutlich zugenommen hat, im Bundesdurchschnitt von 3,7 Prozent auf knapp 12 Prozent, in Hamburg sogar auf 18 Prozent. Die Anzahl in totalen Zahlen hat sich vervierfacht. In Hamburg zeigt sich ein noch deutlicheres Bild in den zentrumsnahen Stadtteilen. Dort haben wir mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent möblierter Wohnungen am Gesamtangebot. Wer sind die Nutzer dieser Wohnungen?

Betroffen sind junge Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen vor allem Studierende und Azubis, die eigentlich auf der Suche nach einer dauerhaften bezahlbaren Unterkunft abgedrängt werden in dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen – Senatorin Ünsal spricht gleich nach mir.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die jetzt eingebrachte Novelle zum Mietrecht, denn sie verfolgt im Kern zwei Dinge: Die Novelle schafft mehr Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter, besonders in angespannten Wohnungsmärkten, und sie schützt unseren knappen Wohnraum in den Städten vor Fehlentwicklungen. Künftig muss der Möblierungszuschlag transparent ausgewiesen werden, und er wird auch in der Höhe begrenzt. Erfolgt keine ordnungsgemäße Auskunft, gilt die Wohnung hinsichtlich der zulässigen Miethöhe künftig als unmöbliert vermietet. Damit wird endlich eine zentrale Regelungslücke geschlossen.

Der zweite Schwerpunkt betrifft den Schutz des Wohnraums, und er bezieht sich auf die Kurzzeitvermietung. Der Begriff des vorübergehenden Gebrauchs war häufig sehr weit ausgelegt. Das hat dazu geführt, dass Wohnungen über viele Monate hinweg befristet zu Preisen vermietet wurden, die die von regulären Mietverhältnissen vielfach deutlich übersteigen. Nun wird klargestellt, dass die Ausnahme vom Mieterschutz grundsätzlich nur noch bei Mietverhältnissen von bis zu sechs Monaten gelten soll und auch nur dann, wenn die Mieterin oder der Mieter tatsächlich einen besonderen vorübergehenden Bedarf hat. Das schafft Rechtssicherheit und schützt unseren regulären Wohnungsmarkt, und genau darum geht es.

Unser Wohnraum soll dauerhaft den Menschen zur Verfügung stehen, die in unseren Städten leben, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Meine Damen und Herren, die Energiekrise und in deren Folge auch die starken Mietsteigerungen im Rahmen von Indexmietverträgen sitzen vielen Menschen noch in den Knochen. Ein Instrument, das viele Jahre verlässlich funktioniert hat, hat wahre Schockwellen bei den Mieterhaushalten ausgelöst. Mit der nun vorliegenden Regelung sollen solche exponentiellen Entwicklungen zukünftig vermieden werden, indem Indexmieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten bei erhöhter Inflation begrenzt werden.

Künftig sollen Indexsteigerungen oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Ebenso wichtig ist die Verbesserung beim Kündigungsschutz: Wer Mietrückstände innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht, soll künftig einmalig eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs abwenden können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Meine Damen und Herren, diese Novelle schließt Regelungslücken, die über Jahre zulasten von Mieterinnen und Mietern genutzt wurden. Sie sorgt für Transparenz, Fairness und einen besseren Schutz des knappen Wohnraums in unseren Städten.

Deshalb ist diese Novelle ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und mehr Wohnraumschutz. Ich werbe um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!

ÖÜ
Özlem Ünsal Bremen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist die Grundlage für Sicherheit, für Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben. Wer sich um seine Wohnung sorgen muss, dem fehlt ein Stück soziale Sicherheit. Gute Wohnungspolitik ist deshalb auch immer gute Sozialpolitik. Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf eine Entwicklung, die viele Menschen in der Republik seit Jahren mit Sorge erfüllt und die auch alltäglich erlebbar ist: steigende Mieten, Verdrängung aus angestammten Quartieren, immer größere Mühe, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das kann uns nicht zufriedenstellen.

Für Bremen ist die heutige Beratung von besonderer Bedeutung, und da sind wir sicherlich – das konnten wir gerade verfolgen – nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir uns seit Jahren mit Nachdruck einsetzen: die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten, ihre Umgehung zu beenden und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter zu stärken. Dass dieses zentrale Anliegen im Sinne der sozialen Frage unserer Zeit nun den Weg in die Bundesgesetzgebung findet, begrüßen wir ausdrücklich. Lassen Sie mich dabei drei Punkte hervorheben, die von besonderer Bedeutung sind: Erstens: die möblierten Wohnungen.

Viel zu lange war die Möblierung ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wer dringend eine Wohnung suchte, wurde mit Zuschlägen konfrontiert, deren Höhe niemand nachvollziehen konnte. Künftig gilt: Der Zuschlag muss offengelegt und am tatsächlichen Wert der Möbel bemessen werden. Wer das unterlässt, vermietet im Sinne des Gesetzes unmöbliert. Zweitens: die Indexmieten. Die Inflation der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie schnell Haushalte an ihre Grenzen geraten. Künftig schlägt in angespannten Wohnungsmärkten eine Verteuerung oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte auf die Mieter und auf die Miete durch.

Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen diesen Schutz ganz besonders. Drittens: der Kündigungsschutz. Wer seine Mietschulden vollständig begleicht, soll künftig eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden dürfen und können. Wer zahlt, verdient eine zweite Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand sollte wegen einer vorübergehenden Notlage sein Zuhause verlieren. Darin sind wir uns hoffentlich gemeinsam einig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf löst die Wohnungsfrage nicht alleine. Darin sind wir uns sicherlich auch einig. Dafür brauchen wir weiterhin mehr Neubau, mehr sozialen Wohnungsbau, eine aktive Wohnungspolitik, sinnvolle Regulatorik.

Aber er ist ein wichtiger und bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt die Mietpreisbremse, schafft Transparenz, begrenzt überzogene Steigerungen und schützt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung als persönlichem Schutzraum. Und er sendet eine ganz klare Botschaft: Der Staat steht nicht abseits, wenn Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird und zu oft in die Armutsspirale drängt. Er übernimmt Verantwortung für soziale Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bremen wird diesen Weg weiter mit Nachdruck unterstützen, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Letztes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist es leider sehr schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass sich das ändern muss, ist, denke ich, allen hier klar. Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um trotz derzeit hoher Bau- und Finanzierungskosten die notwendigen Investitionen anzukurbeln. Auch im Mietrecht wollen wir nachsteuern. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass es für Mietende wieder einfacher wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir wollen sie stärker vor finanzieller Überforderung und dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Wie wollen wir das schaffen?

Bei möblierten und Kurzzeitvermietungen sorgen wir für eine klare Rechtslage. Diese Vermietungsmodelle sind für viele Vermietende attraktiv geworden, da sie vermeintlich höhere Mieten erlauben. Die Wohnungen werden dann zu höheren Preisen angeboten und stehen dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Mit einer gesetzlichen Höchstdauer von sechs Monaten, die gegebenenfalls auf acht Monate verlängert werden kann, setzen wir eine klare Grenze für diese Vermietungsmodelle. Bei der möblierten Vermietung in angespannten Wohnungsmärkten soll der Möblierungszuschlag konkret beziffert werden. So wird die Miethöhe für Mieterinnen und Mieter überprüfbar.

Dies erfordert aber, dass Vermietende sich an die Ausweisungspflicht halten. Wenn sie das nicht tun, muss das spürbare Konsequenzen haben. Der Möblierungszuschlag muss natürlich auch angemessen sein. Das ist bei einem monatlichen Zuschlag von bis zu 1 Prozent des Zeitwerts der Möbel der Fall. Damit das einfach handhabbar ist, wird die Angemessenheit bei einer vollmöblierten Wohnung vermutet, wenn der Möblierungszuschlag maximal 10 Prozent der Nettokaltmiete beträgt. Außerdem entlasten wir Mietende bei hoher Inflation. Indexmieten können Mieterhaushalte schnell überlasten, das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Von einer hohen Inflation sind auch Vermietende betroffen.

Wir haben uns daher für ein Modell der hälftigen Kappung entschieden. Oberhalb einer Grenze von 3 Prozent jährlich sollen Indexsteigerungen nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden können. Weiter wollen wir Mietende vor Obdachlosigkeit schützen, wenn sie in Zahlungsrückstand geraten. Die Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen ist überfällig, damit dieser Schutz in der Praxis nicht weiter leerläuft. Um Vermietende vor einem Kreislauf aus Kündigungen, Nachzahlungen und Vertragsfortsetzungen zu bewahren, soll die Regelung jedoch nur einmalig anwendbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen denken wir an die Vermieterinnen und Vermieter.

Die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren zur Mieterhöhung nach Modernisierung wird auf 20 000 Euro verdoppelt. So erhöhen wir den Anreiz für kleinere Modernisierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir finden, das ist ein ausgewogener Ansatz. So viel Mieterschutz wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: