Protokoll
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Drucksache 265/26) Hierzu liegen drei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Pein aus Hamburg. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen in den genannten Großstädten. Es sind Angebote mit Quadratmetermieten zwischen 30 und 40 Euro. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass die kurzzeitige und möblierte Vermietung zu einem Geschäftsmodell geworden ist, mit dem die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen und die Wohnungsnot in großen Städten ausgenutzt wird. Das ist weder akzeptabel noch länger hinnehmbar.
Vor zwei Monaten haben wir in Hamburg eine Studie veröffentlicht, die genau dieses Phänomen des möblierten und temporären Wohnens untersucht hat. Im Ergebnis können wir empirisch darlegen, dass das Angebot an möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen auf den Immobilienplattformen seit 2014 deutlich zugenommen hat, im Bundesdurchschnitt von 3,7 Prozent auf knapp 12 Prozent, in Hamburg sogar auf 18 Prozent. Die Anzahl in totalen Zahlen hat sich vervierfacht. In Hamburg zeigt sich ein noch deutlicheres Bild in den zentrumsnahen Stadtteilen. Dort haben wir mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent möblierter Wohnungen am Gesamtangebot. Wer sind die Nutzer dieser Wohnungen?
Betroffen sind junge Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen vor allem Studierende und Azubis, die eigentlich auf der Suche nach einer dauerhaften bezahlbaren Unterkunft abgedrängt werden in dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen – Senatorin Ünsal spricht gleich nach mir.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die jetzt eingebrachte Novelle zum Mietrecht, denn sie verfolgt im Kern zwei Dinge: Die Novelle schafft mehr Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter, besonders in angespannten Wohnungsmärkten, und sie schützt unseren knappen Wohnraum in den Städten vor Fehlentwicklungen. Künftig muss der Möblierungszuschlag transparent ausgewiesen werden, und er wird auch in der Höhe begrenzt. Erfolgt keine ordnungsgemäße Auskunft, gilt die Wohnung hinsichtlich der zulässigen Miethöhe künftig als unmöbliert vermietet. Damit wird endlich eine zentrale Regelungslücke geschlossen.
Der zweite Schwerpunkt betrifft den Schutz des Wohnraums, und er bezieht sich auf die Kurzzeitvermietung. Der Begriff des vorübergehenden Gebrauchs war häufig sehr weit ausgelegt. Das hat dazu geführt, dass Wohnungen über viele Monate hinweg befristet zu Preisen vermietet wurden, die die von regulären Mietverhältnissen vielfach deutlich übersteigen. Nun wird klargestellt, dass die Ausnahme vom Mieterschutz grundsätzlich nur noch bei Mietverhältnissen von bis zu sechs Monaten gelten soll und auch nur dann, wenn die Mieterin oder der Mieter tatsächlich einen besonderen vorübergehenden Bedarf hat. Das schafft Rechtssicherheit und schützt unseren regulären Wohnungsmarkt, und genau darum geht es.
Unser Wohnraum soll dauerhaft den Menschen zur Verfügung stehen, die in unseren Städten leben, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Meine Damen und Herren, die Energiekrise und in deren Folge auch die starken Mietsteigerungen im Rahmen von Indexmietverträgen sitzen vielen Menschen noch in den Knochen. Ein Instrument, das viele Jahre verlässlich funktioniert hat, hat wahre Schockwellen bei den Mieterhaushalten ausgelöst. Mit der nun vorliegenden Regelung sollen solche exponentiellen Entwicklungen zukünftig vermieden werden, indem Indexmieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten bei erhöhter Inflation begrenzt werden.
Künftig sollen Indexsteigerungen oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Ebenso wichtig ist die Verbesserung beim Kündigungsschutz: Wer Mietrückstände innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht, soll künftig einmalig eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs abwenden können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Meine Damen und Herren, diese Novelle schließt Regelungslücken, die über Jahre zulasten von Mieterinnen und Mietern genutzt wurden. Sie sorgt für Transparenz, Fairness und einen besseren Schutz des knappen Wohnraums in unseren Städten.
Deshalb ist diese Novelle ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und mehr Wohnraumschutz. Ich werbe um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist die Grundlage für Sicherheit, für Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben. Wer sich um seine Wohnung sorgen muss, dem fehlt ein Stück soziale Sicherheit. Gute Wohnungspolitik ist deshalb auch immer gute Sozialpolitik. Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf eine Entwicklung, die viele Menschen in der Republik seit Jahren mit Sorge erfüllt und die auch alltäglich erlebbar ist: steigende Mieten, Verdrängung aus angestammten Quartieren, immer größere Mühe, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das kann uns nicht zufriedenstellen.
Für Bremen ist die heutige Beratung von besonderer Bedeutung, und da sind wir sicherlich – das konnten wir gerade verfolgen – nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir uns seit Jahren mit Nachdruck einsetzen: die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten, ihre Umgehung zu beenden und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter zu stärken. Dass dieses zentrale Anliegen im Sinne der sozialen Frage unserer Zeit nun den Weg in die Bundesgesetzgebung findet, begrüßen wir ausdrücklich. Lassen Sie mich dabei drei Punkte hervorheben, die von besonderer Bedeutung sind: Erstens: die möblierten Wohnungen.
Viel zu lange war die Möblierung ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wer dringend eine Wohnung suchte, wurde mit Zuschlägen konfrontiert, deren Höhe niemand nachvollziehen konnte. Künftig gilt: Der Zuschlag muss offengelegt und am tatsächlichen Wert der Möbel bemessen werden. Wer das unterlässt, vermietet im Sinne des Gesetzes unmöbliert. Zweitens: die Indexmieten. Die Inflation der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie schnell Haushalte an ihre Grenzen geraten. Künftig schlägt in angespannten Wohnungsmärkten eine Verteuerung oberhalb von 3 Prozent nur noch zur Hälfte auf die Mieter und auf die Miete durch.
Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen diesen Schutz ganz besonders. Drittens: der Kündigungsschutz. Wer seine Mietschulden vollständig begleicht, soll künftig eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden dürfen und können. Wer zahlt, verdient eine zweite Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand sollte wegen einer vorübergehenden Notlage sein Zuhause verlieren. Darin sind wir uns hoffentlich gemeinsam einig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf löst die Wohnungsfrage nicht alleine. Darin sind wir uns sicherlich auch einig. Dafür brauchen wir weiterhin mehr Neubau, mehr sozialen Wohnungsbau, eine aktive Wohnungspolitik, sinnvolle Regulatorik.
Aber er ist ein wichtiger und bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt die Mietpreisbremse, schafft Transparenz, begrenzt überzogene Steigerungen und schützt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung als persönlichem Schutzraum. Und er sendet eine ganz klare Botschaft: Der Staat steht nicht abseits, wenn Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird und zu oft in die Armutsspirale drängt. Er übernimmt Verantwortung für soziale Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bremen wird diesen Weg weiter mit Nachdruck unterstützen, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Letztes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist es leider sehr schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass sich das ändern muss, ist, denke ich, allen hier klar. Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um trotz derzeit hoher Bau- und Finanzierungskosten die notwendigen Investitionen anzukurbeln. Auch im Mietrecht wollen wir nachsteuern. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass es für Mietende wieder einfacher wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir wollen sie stärker vor finanzieller Überforderung und dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Wie wollen wir das schaffen?
Bei möblierten und Kurzzeitvermietungen sorgen wir für eine klare Rechtslage. Diese Vermietungsmodelle sind für viele Vermietende attraktiv geworden, da sie vermeintlich höhere Mieten erlauben. Die Wohnungen werden dann zu höheren Preisen angeboten und stehen dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Mit einer gesetzlichen Höchstdauer von sechs Monaten, die gegebenenfalls auf acht Monate verlängert werden kann, setzen wir eine klare Grenze für diese Vermietungsmodelle. Bei der möblierten Vermietung in angespannten Wohnungsmärkten soll der Möblierungszuschlag konkret beziffert werden. So wird die Miethöhe für Mieterinnen und Mieter überprüfbar.
Dies erfordert aber, dass Vermietende sich an die Ausweisungspflicht halten. Wenn sie das nicht tun, muss das spürbare Konsequenzen haben. Der Möblierungszuschlag muss natürlich auch angemessen sein. Das ist bei einem monatlichen Zuschlag von bis zu 1 Prozent des Zeitwerts der Möbel der Fall. Damit das einfach handhabbar ist, wird die Angemessenheit bei einer vollmöblierten Wohnung vermutet, wenn der Möblierungszuschlag maximal 10 Prozent der Nettokaltmiete beträgt. Außerdem entlasten wir Mietende bei hoher Inflation. Indexmieten können Mieterhaushalte schnell überlasten, das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Von einer hohen Inflation sind auch Vermietende betroffen.
Wir haben uns daher für ein Modell der hälftigen Kappung entschieden. Oberhalb einer Grenze von 3 Prozent jährlich sollen Indexsteigerungen nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden können. Weiter wollen wir Mietende vor Obdachlosigkeit schützen, wenn sie in Zahlungsrückstand geraten. Die Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen ist überfällig, damit dieser Schutz in der Praxis nicht weiter leerläuft. Um Vermietende vor einem Kreislauf aus Kündigungen, Nachzahlungen und Vertragsfortsetzungen zu bewahren, soll die Regelung jedoch nur einmalig anwendbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen denken wir an die Vermieterinnen und Vermieter.
Die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren zur Mieterhöhung nach Modernisierung wird auf 20 000 Euro verdoppelt. So erhöhen wir den Anreiz für kleinere Modernisierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir finden, das ist ein ausgewogener Ansatz. So viel Mieterschutz wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: