Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 360/26) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsidenten Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, weil ich persönlich, weil wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2028, die jetzt wieder neu verhandelt wird, für das wichtigste Thema im ländlichen Raum in allen Bundesländern Deutschlands halten. Ich glaube, wir sollten das – so machen wir das in Sachsen-Anhalt – in allen Bundesländern zur Chefsache machen. Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen, nicht nur, aber gerade auch in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, sie braucht Wettbewerbsfähigkeit, und sie braucht vor allen Dingen gute politische Rahmenbedingungen.
Ich war in der vergangenen Woche bei Ursula von der Leyen, ich habe mit ihr in Brüssel persönlich darüber gesprochen. Ich habe mit ihr darüber gesprochen, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird. Und ich sage hier im Bundesrat: Wir, die Regionen in Europa – das sind wir als Bundesländer –, dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen bei der Ausgestaltung der GAP zu handelnden Akteuren werden. Ich bin dem Berichterstatter im Europäischen Parlament, Norbert Lins aus der EVP-Fraktion, sehr dankbar, der in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt hat. Vieles darin sollte auch uns wichtig sein.
Ich möchte auf einzelne Punkte explizit eingehen. Zum einen möchte ich sagen, dass wir – wir alle, die in der Politik Verantwortung tragen –, wenn wir der Landwirtschaft immer neue Aufgaben übertragen, diese dann auch finanziell ausgestalten müssen. Mehr Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen wird es nicht zum Nulltarif geben. Zum anderen möchte ich sagen, dass ich es für einen großen Fehler der neuen GAP halte, wenn es so käme, dass die Eigenständigkeit verloren geht, dass die Mittel für Agrarunterstützung beispielsweise mit den Kohäsionsmitteln in einen großen Topf geworfen werden.
Das ist nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer ein Problem, sondern auch für alle anderen Bundesländer in Deutschland. Kohäsionsmittel und Agrarmittel gehören getrennt betrachtet und nicht zusammen. Ich bin höchst alarmiert, was das Thema „Kappung und Degression“ angeht. Ich bin auch da Norbert Lins sehr dankbar, dass er in seinem Bericht nur noch und ausschließlich von Kappung spricht und nicht von Degression. Ich bin auch der Bundesregierung dankbar. Ich habe in der letzten Woche mit dem Bundesminister persönlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung, zumindest vom Ministerium her, die Degression nicht anwenden möchte, sondern ausschließlich die Kappung.
Wenn es nach mir ginge, wenn es nach vielen hier in diesem Hohen Hause ginge, dann wären sowohl Kappung als auch Degression nicht anzuwenden. Wir müssen uns aber sicherlich auf einen Kompromiss verständigen. Ich sage aber hier noch mal, auch an alle Bundesländer gerichtet, in denen die landwirtschaftlichen Betriebe etwas kleiner sind: Jeder Hektar in Deutschland sollte gleichwertig sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch – gerichtet nach Brüssel, aber auch an die Bundesebene, wenn Sie die entsprechenden Pläne organisieren –: Bürokratieabbau muss Vorrang haben. Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen. Wir brauchen einfach weniger Formulare.
Die Landwirte sollen Lebensmittel produzieren, sie sollen nicht am Computer sitzen und permanent Formulare ausfüllen. Die GAP muss einfacher werden, sie muss digitaler werden, und sie muss praxistauglicher werden. Ich möchte Ihnen noch sehr dramatisch aus dieser Woche berichten: Ich habe einen Agrargipfel in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt. Da waren landwirtschaftliche Betriebe genauso dabei wie Banken. „Warum Banken?“, werden Sie vielleicht fragen. Weil viele Betriebe, kleine wie auch große, mittlerweile große finanzielle Probleme haben.
Wenn man das einmal beispielhaft vorrechnet: Wenn man heute einen Hektar Acker kauft und dafür 30 000 Euro zahlt – ich gehe nur einmal von Sachsen-Anhalt aus; das ist in vielen Ländern noch extremer –, dann beträgt allein die Zinsleistung, die man für diesen Hektar pro Jahr zahlt, schnell 1 200 bis 1 500 Euro. Jeder, der sich in der Landwirtschaft auskennt, weiß: 1 500 Euro auf einem Hektar erwirtschaften zu wollen – das ist schon fast 50 Prozent dessen, was maximal zu erwirtschaften ist. Da hat man noch kein Saatgut gekauft, da hat man noch kein Düngemittel gekauft, kein Pflanzenschutzmittel. Da hat man den Landwirt noch nicht bezahlt, da hat man den Traktor noch nicht abbezahlt.
So wird das auf Dauer nicht funktionieren. Deswegen ist das Thema GAP für uns so wichtig. Liebe Bundesregierung, ich bin sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, in Brüssel für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland kämpfen. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 46: