Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 68 · Drucksache 360/26

Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 360/26) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsidenten Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, weil ich persönlich, weil wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2028, die jetzt wieder neu verhandelt wird, für das wichtigste Thema im ländlichen Raum in allen Bundesländern Deutschlands halten. Ich glaube, wir sollten das – so machen wir das in Sachsen-Anhalt – in allen Bundesländern zur Chefsache machen. Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen, nicht nur, aber gerade auch in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, sie braucht Wettbewerbsfähigkeit, und sie braucht vor allen Dingen gute politische Rahmenbedingungen.

Ich war in der vergangenen Woche bei Ursula von der Leyen, ich habe mit ihr in Brüssel persönlich darüber gesprochen. Ich habe mit ihr darüber gesprochen, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird. Und ich sage hier im Bundesrat: Wir, die Regionen in Europa – das sind wir als Bundesländer –, dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen bei der Ausgestaltung der GAP zu handelnden Akteuren werden. Ich bin dem Berichterstatter im Europäischen Parlament, Norbert Lins aus der EVP-Fraktion, sehr dankbar, der in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt hat. Vieles darin sollte auch uns wichtig sein.

Ich möchte auf einzelne Punkte explizit eingehen. Zum einen möchte ich sagen, dass wir – wir alle, die in der Politik Verantwortung tragen –, wenn wir der Landwirtschaft immer neue Aufgaben übertragen, diese dann auch finanziell ausgestalten müssen. Mehr Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen wird es nicht zum Nulltarif geben. Zum anderen möchte ich sagen, dass ich es für einen großen Fehler der neuen GAP halte, wenn es so käme, dass die Eigenständigkeit verloren geht, dass die Mittel für Agrarunterstützung beispielsweise mit den Kohäsionsmitteln in einen großen Topf geworfen werden.

Das ist nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer ein Problem, sondern auch für alle anderen Bundesländer in Deutschland. Kohäsionsmittel und Agrarmittel gehören getrennt betrachtet und nicht zusammen. Ich bin höchst alarmiert, was das Thema „Kappung und Degression“ angeht. Ich bin auch da Norbert Lins sehr dankbar, dass er in seinem Bericht nur noch und ausschließlich von Kappung spricht und nicht von Degression. Ich bin auch der Bundesregierung dankbar. Ich habe in der letzten Woche mit dem Bundesminister persönlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung, zumindest vom Ministerium her, die Degression nicht anwenden möchte, sondern ausschließlich die Kappung.

Wenn es nach mir ginge, wenn es nach vielen hier in diesem Hohen Hause ginge, dann wären sowohl Kappung als auch Degression nicht anzuwenden. Wir müssen uns aber sicherlich auf einen Kompromiss verständigen. Ich sage aber hier noch mal, auch an alle Bundesländer gerichtet, in denen die landwirtschaftlichen Betriebe etwas kleiner sind: Jeder Hektar in Deutschland sollte gleichwertig sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch – gerichtet nach Brüssel, aber auch an die Bundesebene, wenn Sie die entsprechenden Pläne organisieren –: Bürokratieabbau muss Vorrang haben. Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen. Wir brauchen einfach weniger Formulare.

Die Landwirte sollen Lebensmittel produzieren, sie sollen nicht am Computer sitzen und permanent Formulare ausfüllen. Die GAP muss einfacher werden, sie muss digitaler werden, und sie muss praxistauglicher werden. Ich möchte Ihnen noch sehr dramatisch aus dieser Woche berichten: Ich habe einen Agrargipfel in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt. Da waren landwirtschaftliche Betriebe genauso dabei wie Banken. „Warum Banken?“, werden Sie vielleicht fragen. Weil viele Betriebe, kleine wie auch große, mittlerweile große finanzielle Probleme haben.

Wenn man das einmal beispielhaft vorrechnet: Wenn man heute einen Hektar Acker kauft und dafür 30 000 Euro zahlt – ich gehe nur einmal von Sachsen-Anhalt aus; das ist in vielen Ländern noch extremer –, dann beträgt allein die Zinsleistung, die man für diesen Hektar pro Jahr zahlt, schnell 1 200 bis 1 500 Euro. Jeder, der sich in der Landwirtschaft auskennt, weiß: 1 500 Euro auf einem Hektar erwirtschaften zu wollen – das ist schon fast 50 Prozent dessen, was maximal zu erwirtschaften ist. Da hat man noch kein Saatgut gekauft, da hat man noch kein Düngemittel gekauft, kein Pflanzenschutzmittel. Da hat man den Landwirt noch nicht bezahlt, da hat man den Traktor noch nicht abbezahlt.

So wird das auf Dauer nicht funktionieren. Deswegen ist das Thema GAP für uns so wichtig. Liebe Bundesregierung, ich bin sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, in Brüssel für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland kämpfen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 46: