Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2- Bepreisung – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 347/26) Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Kummer, Thüringen, vor. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuell hohen Energiepreise sind existenzgefährdend für viele Betriebe in Deutschland und treiben immer mehr Menschen in die Energiearmut. Die Bundesregierung hat infolge des Irankriegs in Teilen reagiert und eine Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel erlassen, die aber befristet war – sicherlich in der Hoffnung, dass der Irankrieg endet. Wir haben aktuell die 38. Ankündigung von US-Präsident Trump, dass das Ende des Irankriegs unmittelbar bevorsteht. Daran glaubt niemand mehr.
Auf der anderen Seite wird zerstörte Infrastruktur und werden zerstörte Fördermöglichkeiten von Gas und Öl auch nicht von heute auf morgen wiedererstehen. Das heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans, um auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen würden im Anschluss an die Steuerentlastung der Bundesregierung eine sofortige wirksame Hilfe für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich bringen. In der Folge würden durch ein Klimageld und den Klimasozialfonds gerade die Menschen, die von Energiearmut besonders betroffen sind, entlastet und Investitionsmöglichkeiten in erneuerbare Energien, in energetische Sanierungen eröffnet, die so dringend benötigt werden. Wir möchten diesbezüglich dafür werben, unserem Antrag zuzustimmen. Ich will deutlich machen: Uns geht es nicht um eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Sie ist wichtig wegen ihrer Lenkungswirkung.
Gerade in Thüringen haben sich viele Unternehmen auf den Weg der Transformation der Energieerzeugung gemacht. Aber die Lenkungswirkung entsteht gerade nicht durch die hohen Energiepreise. Das ist der Punkt, den man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Wir brauchen diese Entlastung. Die temporäre Aussetzung schadet nicht. Die Einführung des Klimageldes ist eine Frage von politischer Verlässlichkeit.
Als die CO2-Bepreisung eingeführt wurde, gab es das Versprechen, dass man gerade die Menschen, die nicht so einfach ausweichen können, die nicht das Geld haben, um in eine PV-Anlage auf dem Dach, einen Speicher im Haus und ein Elektrofahrzeug zu investieren, entlasten will von den Kosten, die auf sie zukommen. Dieses Versprechen ist bis jetzt nicht eingehalten. Wir müssen hier endlich liefern, weil ansonsten die Akzeptanz der Transformation der Energieerzeugung, also der Energiewende, nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen als Thüringer sagen: Ich weiß, wovon ich rede, was das bedeutet. Den Klimasozialfonds will ich noch mal besonders in den Fokus rücken.
Auf der Homepage des Bundesumweltministeriums findet man eine Meldung vom 30. Juni 2025 – das war der Zeitpunkt, bis zu dem der Klimasozialplan stehen sollte –, in der es sinngemäß heißt: Es ist nicht schlimm, wenn er noch nicht da ist; er wird auf jeden Fall noch in diesem Jahr kommen, und ab 2026 fließen dann die Gelder. – Der Klimasozialplan steht bis heute nicht. Das heißt, dass wir diese Gelder der Europäischen Union, 5,3 Milliarden Euro plus eine Kofinanzierung Deutschlands von 1,8 Milliarden Euro, aktuell nicht für die Bevölkerung vorsehen können. Es ist aber dringend notwendig vor dem Hintergrund der Preise, der massiven Problematik, die ich Ihnen beschrieben habe.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir müssen der Bevölkerung, wir müssen unseren Unternehmen helfen. Wir haben die Instrumente in der Hand, und ich bitte darum, sie zu nutzen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Kummer! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben zu dieser Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer dafür ist, bereits heute zu entscheiden, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss sowie dem Umweltausschuss zur Beratung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: