Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren – Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 358/26) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsidenten Voigt aus Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit in Deutschland: Jeden Morgen wacht in Deutschland ein Kind auf, das kein Bücherregal kennt, keinen Laptop, nicht die gleichen Chancen hat wie vielleicht seine Alterskollegen. Aber jeden Morgen geht das Kind auch durch eine Tür: durch die Tür seiner Schule. Dort lernt es lesen, dort lernt es denken, dort lernt es, dazuzugehören. Diese Form der Schulpflicht, die wir in Deutschland kennen, ist Teil der Chancengerechtigkeit, die wir in Deutschland so sehr schätzen. Sie ist eine Errungenschaft. Es ist unser freiheitliches Gemeinwesen, das darauf fußt.
Als Thüringer bin ich stolz, sagen zu können, dass wir mit Friedrich Fröbel einen Beitrag dazu geleistet haben. Er hat Anfang des 19. Jahrhunderts einen Begriff, eine Idee geprägt, die mittlerweile auf jedem Kontinent verbreitet ist: Kindergarten. Kindergarten als damals revolutionäre Idee bedeutet, Kinder zu fördern, zu fordern und ihnen gleiche Rechte und gleiche Chancen einzuräumen. Diese Idee ist tief verwurzelt in unserem Bildungsverständnis in ganz Deutschland. Die Schulpflicht wiederum ist über die Weimarer Verfassung 1919 zum ersten Mal in den Verfassungsrang gelangt.
Die Weimarer Reichsverfassung hat den Schulbesuch in Deutschland für verpflichtend erklärt, die allgemeine Schulpflicht eingeführt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sind diesem Gedanken gefolgt. In diesen Tagen, gut 100 Jahre nach der Entscheidung in der Weimarer Reichsverfassung, gibt es politische Kräfte in Deutschland, die Zweifel daran säen, dass die allgemeine Schulpflicht der richtige Weg für unser Land ist. Sie sprechen von „Homeschooling“, von „Schulzwang“. Zwang – und man muss das ernst nehmen, wenn man das Wort ausspricht – bedeutet ja eigentlich, dass man jemanden zu etwas nötigen will.
Hier bedeutet es, dass man jemanden von etwas abhalten will, weil man glaubt, dass es nicht der richtige Weg ist. Ich glaube, dass dies eigentlich der falsche Weg ist, weil dabei wichtige Probleme nicht in den Blick genommen werden. Das Erste ist: Dieser Angriff auf die Institution, die uns über Jahre so stark gemacht hat, reiht sich ein in eine andere Form von Staatsverständnis, in dem die Schule als Zwangseinrichtung begriffen wird und eben nicht als Ermöglicher. Genau aus diesem Grund glaube ich, wir sollten uns als Bundesrat in der Frage der Schulpflicht sehr klar positionieren.
Schauen wir uns an, was in der Schule eigentlich passiert: Dort lernt ein Kind lesen, dort lernt ein Kind schreiben, dort lernt ein Kind, mit anderen zusammenzusitzen, mit Kindern unterschiedlicher Herkunft, aus unterschiedlichen Familien. Es lernt, dass es auf dem Schulhof nicht immer nur Gewinner geben kann. Diese Form von Gemeinschaft, diese Form von Miteinander ist Teil einer Bildungsidee, die Deutschland über viele Jahre geprägt hat. Man darf denjenigen, die die Schulpflicht als „Schulzwang“ bezeichnen, schon entgegenhalten: Welche Freiheit wollen sie denn eigentlich erreichen? Reden sie von der Freiheit der Kinder, oder reden sie eigentlich von der Freiheit der Eltern?
Wir wollen doch in Deutschland Kinder großziehen, die nicht von der Welt ferngehalten werden, die nicht eingesperrt werden, sondern die genauso in ihrem familiären Umfeld wachsen können, wie sie sich eben auch mit Gleichaltrigen in der Schule bewähren können. Diesen Weg wollen wir gemeinsam verteidigen, ob in Sachsen-Anhalt oder an anderen Orten. Die allgemeine Schulpflicht ist ein Teil des Werteverständnisses, der uns in Deutschland prägt. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass wir die Probleme, die in den Schulen bestehen, übersehen. Unterrichtsausfall, technologische Entwicklung – all das müssen wir natürlich gemeinsam in den Blick nehmen und auch lösen.
Aber die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, das Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat. Deswegen werben wir für unseren Antrag, und vor allen Dingen werben wir dafür, dass am Montag wieder zahllose Kinder, die vielleicht nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie andere, durch die Tür ihrer Schule gehen können, um für ihre Zukunft den richtigen Weg zu finden. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Familie, Senioren Frauen und Jugend – mitberatend – zu. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68: