Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 362/26) Es liegt eine Wortmeldung des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt vor. – Herr Ministerpräsident Schulze, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg, bevor ich diesen Antrag begründe, sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sie müssen gemeinsam gedacht werden. Ich bin überzeugt: So denken die Allermeisten, nicht nur hier in diesem Hohen Hause, sondern auch in ganz Deutschland. Warum ist dieser Antrag aber notwendig? Zum einen bin ich persönlich überzeugt, dass die nationale CO2- Bepreisung die Energie, die Wärme und die Mobilität verteuert und das in vielen Bundesländern zunehmend zu einem Standortnachteil wird.
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen Unternehmen aber Luft zum Atmen. Insofern bin ich der Bundesregierung dankbar für die Entscheidung, den CO2-Preis 2027 erst einmal nicht weiter anzuheben. Das darf aber nicht der letzte Schritt sein. Solange die wirtschaftliche Lage angespannt ist, müssen weitere Preissteigerungen zumindest kritisch überprüft werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch diesbezüglich wieder eine große Chance in Brüssel haben. Am 15. Juli erscheint der ETS-Review zum Thema Zertifikatehandel.
Dabei muss es für uns aus Deutschland wichtig sein, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sichern, Carbon Leakage verhindern und die Investitionen in Europa, in Deutschland, in unseren Bundesländern handeln. Wir brauchen Planungssicherheit, einen verlässlichen CO2- Preispfad für Unternehmen und private Haushalte. Aber ich sage auch: Bereits getätigte Investitionen in Klimaschutz dürfen nicht benachteiligt werden. Wer Klimaneutralität will, der braucht Investitionen. Wer Investitionen will, der braucht Planungssicherheit. Wer Planungssicherheit will, darf Unternehmen nicht permanent mit neuen Kosten belasten. Sichere und bezahlbare Energie bleibt Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit.
Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Ich habe vor einigen Wochen den EU-Agrarkommissar in Sachsen-Anhalt zu Besuch gehabt. Ich habe ihn ganz bewusst nicht auf einen landwirtschaftlichen Betrieb geholt, sondern wir sind in eines der größten Chemieunternehmen Sachsen-Anhalts und Deutschlands gegangen, zu SKW Piesteritz. Wir haben dort intensiv diskutiert über ETS, CBAM und andere Dinge, die in Europa entwickelt wurden und grundsätzlich auch gut sind. Ich persönlich bin überzeugt, dass das ETS-System, der Zertifikatehandel, ein sehr gutes System ist.
Wir müssen aber aufpassen, dass es nicht verwässert wird und dass die Zertifikate, wie es beim ETS leider Gottes in den letzten Monaten und Jahren passiert, nicht zu Spekulationsobjekten werden. Ich bin überzeugt: Klimaschutz braucht Akzeptanz. Akzeptanz entsteht dort, wo Arbeitsplätze erhalten bleiben, Energie bezahlbar bleibt und Unternehmen Zukunftsperspektiven haben. Dafür setzt sich Sachsen-Anhalt mit diesem Antrag ein. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 27: