Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 345/26) Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65:
Nahezu jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner. Allein im Jahr 2024 wurden 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein zerstörtes Leben, eine Familie, die einen geliebten Menschen verliert. Diese Taten sind keine privaten Tragödien. Sie sind keine sogenannten „Beziehungsdramen“. Sie sind Ausdruck von Gewalt, die häufig aus Besitzdenken, Kontrollansprüchen und der Weigerung erwächst, die Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu akzeptieren. Genau darüber sprechen wir heute.
Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser Taten ausreichend abbildet. Und es geht um die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen den Gerichten die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um besonders verwerfliche Tatmotive angemessen zu bewerten.
Die im November vergangenen Jahres veröffentlichte Studie „Femizide in Deutschland“ der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat erstmals empirisch belegt: In zwei Dritteln der untersuchten Trennungstötungen fanden sich sexistische Einstellungen des Täters und systematisches Gewalt- und Kontrollverhalten in der Vorbeziehung. Und dennoch: Von den Fällen, in denen es zu einer Verurteilung kam, wurde nur die Hälfte als Mord abgeurteilt.
Bei der anderen Hälfte der Fälle blieb es beim Totschlag – nicht, weil die Gerichte das Recht falsch anwenden, sondern, weil die bestehende Normstruktur des § 211 StGB ihnen keine hinreichend klare Handhabe gibt, geschlechtsbezogene Tatmotive als das zu bewerten, was sie sind: besonders verwerflich. Gerade daraus ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat bereits deutlich gemacht, wie er geschlechtsbezogene Tatmotive bewertet. Der Gesetzgeber hat 2023 in § 46 Absatz 2 StGB geschlechtsspezifische Beweggründe als Regelbeispiel menschenverachtender Motive anerkannt. Diese Wertung ist richtig. Aber sie löst das Problem nicht.
Denn wo der Mordtatbestand greift, ist die Rechtsfolge vorgegeben. Und wo er verneint wird, kann § 46 die tatbestandliche Schwelle nicht ersetzen. Die Wertung muss deshalb auch im Recht der Tötungsdelikte selbst ankommen. Unsere Initiative legt der Bundesregierung keinen starren Weg vor. Wir wissen, dass das Recht der Tötungsdelikte insgesamt seit Langem reformbedürftig ist. Deshalb lassen wir ausdrücklich offen, ob die notwendige Klarstellung durch ein neues Mordmerkmal, durch eine Präzisierung bestehender Merkmale oder im Rahmen einer umfassenden Reform der §§ 211 ff. Strafgesetzbuch erfolgt. Entscheidend ist nicht die konkrete Technik. Entscheidend ist das Ergebnis.
Geschlechtsbezogene Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche müssen im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klar und handhabbar erfasst werden. Dafür sprechen nicht nur kriminalpolitische Gründe. Dafür sprechen auch unsere internationalen Verpflichtungen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen und entsprechende Tatmotive angemessen zu berücksichtigen. Auch die GREVIO-Expertengruppe des Europarates hat Deutschland ausdrücklich aufgefordert, hier nachzubessern. Diese Entschließung richtet sich nicht gegen einzelne Gerichtsentscheidungen.
Sie richtet sich auch nicht gegen die notwendige richterliche Einzelfallprüfung. Sie verfolgt ein anderes Ziel: Wir wollen sicherstellen, dass unser Strafrecht die gesellschaftliche Realität dieser Taten angemessen abbildet und den Gerichten klare gesetzliche Leitlinien an die Hand gibt. Wer einen Menschen tötet, weil er dessen Selbstbestimmung nicht akzeptiert, weil er glaubt, über diesen Menschen verfügen zu dürfen, oder weil er ihn als gleichwertiges Gegenüber nicht anerkennt, handelt aus einem besonders verwerflichen Motiv. Dies muss sich im Strafrecht klar widerspiegeln. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für die vorliegende Entschließung.