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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 73 · Drucksache 368/26

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen

Beschluss: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss Nächste Sitzung Beschluss im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 368/26) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern! – Bitte, Frau Kollegin!

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Energiepreise sind zentral für unsere Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lage in Nahost ist weiter instabil, ein Frieden nicht in Sicht. Wir werden hier bei uns also weiterhin gravierende wirtschaftliche Auswirkungen spüren. Das heißt konkret: Die Straße von Hormus ist auch weiterhin gesperrt, und es ist nicht absehbar, wann der Zulauf von Rohöl und Mineralölprodukten über diesen Seeweg wieder in einem ausreichenden und regelmäßigen Maß möglich sein wird.

Nach der Corona-Pandemie, nach der Energiekrise 2022 ist dies also die nächste anhaltende Krise, die unsere Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Bevölkerung, die Pendlerinnen und Pendler, die Arbeiter, die Pflegekräfte, die Studierenden, die Rentnerinnen und Rentner, stark belastet. Wir sind hier im April zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die wirtschaftlichen Folgen zu besprechen, und haben das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet. Im Mai hatten wir dann mehrere Anträge auf der Tagesordnung. Für unser Land war wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Energiesteuer abgesenkt und die Marktkontrolle intensiviert werden muss.

Wir haben uns für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wir haben auch dafür plädiert, besonders betroffene Branchen zu unterstützen, wie beispielsweise die Spediteure, die täglich zu unserer Versorgungssicherheit beitragen. Die Bundesregierung hat dann die Energiesteuer für Diesel und Benzin mit einer Befristung auf zwei Monate um 17 Cent pro Liter brutto gesenkt. Und das war auch gut so: Die Situation an den Zapfsäulen hat sich wieder beruhigt. Mit Blick auf das mögliche Auslaufen des sogenannten Tankrabatts müssen wir uns aber die Frage stellen: Was passiert am 1. Juli?

Werden sich die Ölkonzerne wieder aufmachen und die Preise erhöhen, pünktlich zum Beginn der Sommerferien? Das ist doch die Frage, die sich viele stellen werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie all ihre Möglichkeiten nutzt, um sicherzustellen, dass die Preise nicht wieder in die Höhe klettern. Wenn das Kartellrecht diese Möglichkeiten noch nicht bietet, dann muss es weiter verschärft werden. Dennoch braucht es weitere Initiativen, um Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen zu schützen. Wir halten eine wirksame Spritpreisbremse für das beste Mittel.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig die Gewinnmargen nicht mehr durch spekulative Höchstpreise und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gesteigert werden. Längerfristig brauchen wir darüber hinaus eine sektorenübergreifende, ganzheitliche Strategie. Es ist ja nicht nur die Ölpreiskrise, die uns umtreibt. Wir erleben zum Beispiel Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf die Stromnetze.

Daher müssen wir über mehr Resilienz sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns in Energiefragen unabhängiger machen und wie wir uns besser schützen können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine bundesweite Resilienzstrategie, die ganzheitlich gedacht wird und die Bedürfnisse und Voraussetzungen der Länder berücksichtigt.

Wir haben die Bundesregierung auch darum gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände für die Heizperiode 2026/2027 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessenes und sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr einer erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wir brauchen auch eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform. Dies müssen wir gemeinsam gestalten, um in Deutschland wieder für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. Das kann man nicht im Klein-Klein machen.

Es geht auch nicht, wenn jeden Tag etwas Neues diskutiert wird. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Bundesregierung vorlegt und das wir anschließend gemeinsam beschließen, damit es bei der Bevölkerung ankommt. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie zu Beginn daran erinnert hat, was eigentlich der Auslöser dieses Energiepreisschocks gewesen ist, den wir seit Monaten erleben. Es war der unüberlegte und bisher auch untaugliche Versuch, den Menschen im Iran Freiheit zu bringen. Ich will daran erinnern, dass die Menschen dort immer noch von einem brutalen, menschenverachtenden und terroristischen Regime regiert werden, und ich spreche sicherlich auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass wir in Gedanken bei diesen Menschen sind und ihrer Freiheit entgegensehen.

Gleichzeitig tragen die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land jeden Tag die Kosten dieses Krieges bei den Energiepreisen und an den Zapfsäulen mit: Pendlerinnen und Pendler, Handwerkerinnen und Handwerker und auch diejenigen, die keines von beidem sind und diese Preissteigerungen an der Supermarktkasse mitbezahlen müssen, wenn Logistikkosten auf andere Produkte und Dienstleistungen durchschlagen. Insofern sind die erhöhten Energiekosten infolge des Irankriegs ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betrifft. Ich will an dieser Stelle der Bundesregierung danken, dass sie vor einigen Monaten erste Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.

Denn natürlich darf in so einer Krise nicht der Eindruck entstehen, dass sich auch der Staat an unbegründet erhöhten Energiepreisen bereichert. Deswegen war es richtig, das Kartellrecht zu verschärfen und Mehreinnahmen in Form des Tankrabatts an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dennoch ist völlig klar: Die Zeichen sind wieder auf null gestellt, wenn der Tankrabatt ausläuft. Insofern stellt sich die Frage: Was soll eigentlich die Anschlussperspektive für die Menschen sein, damit sie nicht mitten in den Sommerferien wieder die Folgen dieses Krieges an den Zapfsäulen erleben?

Machen wir uns nichts vor: 17 Cent pro Liter auf eine ganze Tankfüllung, das werden die Menschen in unserer Republik spüren. Insoweit stellt sich die Frage, welche Antworten auf diese Krise gegeben werden. Klar ist: Wenn sich einige wenige in dieser Republik auf dem Rücken aller anderen durch völlig überhöhte Preise bereichern, dann kann die dauerhafte Antwort des Staates nicht sein, diese überhöhten Preise wegzusubventionieren. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig. Aber gerade deswegen ist es schon ein ordnungspolitisches Gebot, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, um diese völlig überhöhten Preise an den Zapfsäulen zu unterbinden.

Dafür ist das Luxemburger Modell ein funktionierendes Modell von vielen. Wer das aber aus nachvollziehbaren Argumenten ablehnt, der steht am Ende in der Verantwortung, ein anderes Modell vorzuschlagen. Denn wir dürften uns einig darin sein, dass Nichtstun in diesem Sommer jedenfalls keine politische Alternative sein darf. Was wir am Ende alle miteinander an dieser Stelle wieder einmal sehen und spüren, ist, dass wir langfristig von den völlig untragbaren Abhängigkeiten von Energieträgern, die nicht aus unserem Land sind, wegkommen müssen. Wie wir uns selbst jederzeit und verlässlich mit bezahlbarer Energie versorgen können, ist eine Frage der nationalen Resilienz.

Deswegen geht es langfristig darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien in dieser Republik mit massivem Tempo voranzutreiben und vor allem Zukunftstechnologien zu fördern, die unsere Energieversorgung nicht nur günstiger, sondern auch verlässlicher und sicherer machen gegen solche externen Schocks, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Hessen setzt auf viele Zukunftstechnologien, von der Laserkernfusion über die Tiefengeothermie bis hin zur Speicherung großer Mengen erneuerbarer Energien in Eisenpulver. Da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Aber was uns alle am Ende angeht, ist, dass die Menschen ihren Alltag mit ihren Einkommen bestreiten können müssen.

Das, was wir im Sommer wieder an den Zapfsäulen erleben werden, ist politisch untragbar. Deswegen sollten wir die nächsten Wochen nutzen, um mit Antworten aufzuwarten. Denn dass die Menschen wieder Preise wie in der Zeit vor dem Tankrabatt erleben, dürfte jedenfalls keine Alternative sein. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Allerdings wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu. Damit ist der letzte Tagesordnungspunkt abgeschlossen, und wir sind am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 10. Juli 2026, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.