Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
Beschluss: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss Nächste Sitzung Beschluss im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 368/26) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern! – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Energiepreise sind zentral für unsere Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lage in Nahost ist weiter instabil, ein Frieden nicht in Sicht. Wir werden hier bei uns also weiterhin gravierende wirtschaftliche Auswirkungen spüren. Das heißt konkret: Die Straße von Hormus ist auch weiterhin gesperrt, und es ist nicht absehbar, wann der Zulauf von Rohöl und Mineralölprodukten über diesen Seeweg wieder in einem ausreichenden und regelmäßigen Maß möglich sein wird.
Nach der Corona-Pandemie, nach der Energiekrise 2022 ist dies also die nächste anhaltende Krise, die unsere Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Bevölkerung, die Pendlerinnen und Pendler, die Arbeiter, die Pflegekräfte, die Studierenden, die Rentnerinnen und Rentner, stark belastet. Wir sind hier im April zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die wirtschaftlichen Folgen zu besprechen, und haben das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet. Im Mai hatten wir dann mehrere Anträge auf der Tagesordnung. Für unser Land war wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Energiesteuer abgesenkt und die Marktkontrolle intensiviert werden muss.
Wir haben uns für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wir haben auch dafür plädiert, besonders betroffene Branchen zu unterstützen, wie beispielsweise die Spediteure, die täglich zu unserer Versorgungssicherheit beitragen. Die Bundesregierung hat dann die Energiesteuer für Diesel und Benzin mit einer Befristung auf zwei Monate um 17 Cent pro Liter brutto gesenkt. Und das war auch gut so: Die Situation an den Zapfsäulen hat sich wieder beruhigt. Mit Blick auf das mögliche Auslaufen des sogenannten Tankrabatts müssen wir uns aber die Frage stellen: Was passiert am 1. Juli?
Werden sich die Ölkonzerne wieder aufmachen und die Preise erhöhen, pünktlich zum Beginn der Sommerferien? Das ist doch die Frage, die sich viele stellen werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie all ihre Möglichkeiten nutzt, um sicherzustellen, dass die Preise nicht wieder in die Höhe klettern. Wenn das Kartellrecht diese Möglichkeiten noch nicht bietet, dann muss es weiter verschärft werden. Dennoch braucht es weitere Initiativen, um Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen zu schützen. Wir halten eine wirksame Spritpreisbremse für das beste Mittel.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig die Gewinnmargen nicht mehr durch spekulative Höchstpreise und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gesteigert werden. Längerfristig brauchen wir darüber hinaus eine sektorenübergreifende, ganzheitliche Strategie. Es ist ja nicht nur die Ölpreiskrise, die uns umtreibt. Wir erleben zum Beispiel Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf die Stromnetze.
Daher müssen wir über mehr Resilienz sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns in Energiefragen unabhängiger machen und wie wir uns besser schützen können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine bundesweite Resilienzstrategie, die ganzheitlich gedacht wird und die Bedürfnisse und Voraussetzungen der Länder berücksichtigt.
Wir haben die Bundesregierung auch darum gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände für die Heizperiode 2026/2027 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessenes und sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr einer erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wir brauchen auch eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform. Dies müssen wir gemeinsam gestalten, um in Deutschland wieder für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. Das kann man nicht im Klein-Klein machen.
Es geht auch nicht, wenn jeden Tag etwas Neues diskutiert wird. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Bundesregierung vorlegt und das wir anschließend gemeinsam beschließen, damit es bei der Bevölkerung ankommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie zu Beginn daran erinnert hat, was eigentlich der Auslöser dieses Energiepreisschocks gewesen ist, den wir seit Monaten erleben. Es war der unüberlegte und bisher auch untaugliche Versuch, den Menschen im Iran Freiheit zu bringen. Ich will daran erinnern, dass die Menschen dort immer noch von einem brutalen, menschenverachtenden und terroristischen Regime regiert werden, und ich spreche sicherlich auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass wir in Gedanken bei diesen Menschen sind und ihrer Freiheit entgegensehen.
Gleichzeitig tragen die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land jeden Tag die Kosten dieses Krieges bei den Energiepreisen und an den Zapfsäulen mit: Pendlerinnen und Pendler, Handwerkerinnen und Handwerker und auch diejenigen, die keines von beidem sind und diese Preissteigerungen an der Supermarktkasse mitbezahlen müssen, wenn Logistikkosten auf andere Produkte und Dienstleistungen durchschlagen. Insofern sind die erhöhten Energiekosten infolge des Irankriegs ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betrifft. Ich will an dieser Stelle der Bundesregierung danken, dass sie vor einigen Monaten erste Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Denn natürlich darf in so einer Krise nicht der Eindruck entstehen, dass sich auch der Staat an unbegründet erhöhten Energiepreisen bereichert. Deswegen war es richtig, das Kartellrecht zu verschärfen und Mehreinnahmen in Form des Tankrabatts an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dennoch ist völlig klar: Die Zeichen sind wieder auf null gestellt, wenn der Tankrabatt ausläuft. Insofern stellt sich die Frage: Was soll eigentlich die Anschlussperspektive für die Menschen sein, damit sie nicht mitten in den Sommerferien wieder die Folgen dieses Krieges an den Zapfsäulen erleben?
Machen wir uns nichts vor: 17 Cent pro Liter auf eine ganze Tankfüllung, das werden die Menschen in unserer Republik spüren. Insoweit stellt sich die Frage, welche Antworten auf diese Krise gegeben werden. Klar ist: Wenn sich einige wenige in dieser Republik auf dem Rücken aller anderen durch völlig überhöhte Preise bereichern, dann kann die dauerhafte Antwort des Staates nicht sein, diese überhöhten Preise wegzusubventionieren. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig. Aber gerade deswegen ist es schon ein ordnungspolitisches Gebot, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, um diese völlig überhöhten Preise an den Zapfsäulen zu unterbinden.
Dafür ist das Luxemburger Modell ein funktionierendes Modell von vielen. Wer das aber aus nachvollziehbaren Argumenten ablehnt, der steht am Ende in der Verantwortung, ein anderes Modell vorzuschlagen. Denn wir dürften uns einig darin sein, dass Nichtstun in diesem Sommer jedenfalls keine politische Alternative sein darf. Was wir am Ende alle miteinander an dieser Stelle wieder einmal sehen und spüren, ist, dass wir langfristig von den völlig untragbaren Abhängigkeiten von Energieträgern, die nicht aus unserem Land sind, wegkommen müssen. Wie wir uns selbst jederzeit und verlässlich mit bezahlbarer Energie versorgen können, ist eine Frage der nationalen Resilienz.
Deswegen geht es langfristig darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien in dieser Republik mit massivem Tempo voranzutreiben und vor allem Zukunftstechnologien zu fördern, die unsere Energieversorgung nicht nur günstiger, sondern auch verlässlicher und sicherer machen gegen solche externen Schocks, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Hessen setzt auf viele Zukunftstechnologien, von der Laserkernfusion über die Tiefengeothermie bis hin zur Speicherung großer Mengen erneuerbarer Energien in Eisenpulver. Da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Aber was uns alle am Ende angeht, ist, dass die Menschen ihren Alltag mit ihren Einkommen bestreiten können müssen.
Das, was wir im Sommer wieder an den Zapfsäulen erleben werden, ist politisch untragbar. Deswegen sollten wir die nächsten Wochen nutzen, um mit Antworten aufzuwarten. Denn dass die Menschen wieder Preise wie in der Zeit vor dem Tankrabatt erleben, dürfte jedenfalls keine Alternative sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Allerdings wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu. Damit ist der letzte Tagesordnungspunkt abgeschlossen, und wir sind am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 10. Juli 2026, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.