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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 40 · Drucksache 270/26

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Drucksache 270/26) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Minister Meyer aus Niedersachsen, bitte!

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicher einig, dass der Ausbau der Stromnetze ganz entscheidend für ein kostengünstiges, klimaneutrales und vor allem resilientes Energiesystem ist. Niemand hier im Plenum wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir beim Ausbau unserer Stromnetze schneller werden müssen. Ich glaube, auch niemand wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir die Kosteneffizienz unserer Energieversorgung zielgerichtet verbessern müssen. Beiden Anforderungen wird die vorgelegte Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes nicht gerecht.

Denn der von der Bundesregierung angestrebte Wechsel vom Erdkabelvorrang auf einen Vorrang für Freileitungen bei HGÜ-Leitungen wird den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern erheblich bremsen und verteuern. Damit wird auch die Kosteneffizienz unserer Energie- und Stromversorgung gefährdet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass das keine Ergebnisse theoretischer Überlegungen sind, sondern konkrete Erkenntnisse aus der Praxis. Schauen wir auf die Vergangenheit: Vor knapp 15 Jahren begannen die ersten Planungen für SuedLink. Kostengünstiger Windstrom aus Norddeutschland sollte in die Lastzentren Süddeutschlands kommen.

Wäre das Ganze schon fertig, würden wir jedes Jahr ungefähr 2 Milliarden Euro Redispatchkosten sparen, weil wir nicht den Windstrom im Norden abregeln müssten, sondern ihn im Süden nutzen könnten. Darin ist noch nicht eingerechnet, dass wir im Gegenzug dafür dann kein Gas, kein Öl oder keine Kohle mehr importieren müssten, um Energie teuer zu erzeugen. Deswegen ist jeder Tag, jeder Monat, den wir beim Netzausbau schneller sind, ein wichtiger Beitrag zur Entlastung unserer Stromtrassen. Damals ist von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Kommunen der Bau von Freileitungen massiv abgelehnt worden.

Erst mit der Entscheidung für die Erdverkabelung konnten die Planungen substanziell vorangebracht werden. Die Inbetriebnahme des SuedLink ist nun für 2028 vorgesehen. Man könnte weitere Beispiele nennen: Mit dem Abschnitt A-Nord, der nächstes Jahr in Betrieb geht, können 2 Gigawatt Windstrom aus der Nordsee von Emden ins Ruhrgebiet transportiert werden. Das wird laut dem Betreiber Amprion, der weiterhin für eine Erdverkabelung ist, die Menschen in Deutschland durch eine Verringerung der Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro entlasten.

Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Abkehr vom Erdkabelvorrang, der für eine ganz große Akzeptanz gesorgt hat – wir hatten keine Proteste mehr beim Ausbau –, nun wieder auf oberirdische Leitungen setzen will. Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! In Niedersachsen, einer hochbelasteten Region, haben sich die kommunalen Spitzenverbände und alle Umweltverbände für die Beibehaltung des Erdkabelvorrangs ausgesprochen. Es gibt auch Studien wie die von Frontier Economics, die auf Kostenvorteile verweisen und gezeigt haben, dass die Kosten beim Netzausbauprojekt SuedWestLink nicht nennenswert höher sind als bei Freileitungen.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass man bei Freileitungen die Akzeptanz verliert, dass man massive Proteste hat, weil man zum Mittel der Enteignung bei landwirtschaftlichen Flächen, bei kommunalen Flächen greifen muss. Es gibt jedenfalls sehr viele Kommunen, wo uns die Bürgermeister/-innen, ob von CDU oder SPD, von Protesten berichten und sagen: „Nein, wir geben unsere Grundstücke für ein Umspannwerk nicht her“. Dann kommt es langfristig zur Enteignung. Insofern ist der Vorschlag, wieder mehr auf Freileitungen zu gehen, einer, der mehr Zwang auslöst, der zu mehr Enteignung führt und die große Akzeptanz, die der Erdkabelvorrang geschaffen hat, wieder infrage stellt.

Vor diesem Hintergrund setzen sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür ein, dass es zumindest die Möglichkeit gibt, in hochbelasteten Regionen, wo der Windstrom aus dem Norden in den Süden durchgeleitet und gar nicht genutzt wird, weil wir dort schon bei 100 Prozent erneuerbarem Strom sind, beim Erdkabelvorrang zu bleiben. Wir sollten dort keine neuen Planungen vorsehen und keine neuen Betroffenheiten auslösen. Davon würden bundesweit alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch günstige Energiepreise profitieren. Ein letztes Argument: Erdkabel sind – wir haben das in diesen Zeiten mit dem Stromausfall in Berlin erlebt – auch deutlich krisenfester und resilienter.

Bei oberirdischen Leitungen gibt es eine große Anschlagsgefahr. Von daher sind Erdkabel auch ein großer Beitrag zur Resilienz unserer Energieversorgung in Deutschland.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Staatssekretär!

SR
Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes. Wir haben insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle aufgenommen – Vorhaben, die die Bundesnetzagentur bereits 2023 als erforderlich erachtet hat, Vorhaben, die auch in den aktuellen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber enthalten und damit unstrittig sind. Die Novelle beinhaltet 39 Drehstromvorhaben.

Sie sind für die Gewährleistung der Netzstabilität zentral. Zu den weiteren Vorhaben zählen auch drei Interkonnektoren, mit denen wir die Integration unseres Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen. Aufgenommen wurden zudem zwei Gleichstromvorhaben, Leitungen, die von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg und nach Bayern führen werden. Hier setzen wir auf Freileitungen. Warum tun wir das, Herr Meyer? Weil wir der Überzeugung sind, dass wir schon erhebliche Kostensteigerungen haben. Wir wollen die Kosten bei der Energiewende in den Griff bekommen.

Und wir tun das, weil wir in der Gesamtschau überzeugt sind, mit Freileitungen – entgegen dem, was Sie gesagt haben – eine höhere Geschwindigkeit beim Netzausbau erreichen zu können und in Resilienzfragen die besseren Karten in der Hand zu haben. Ich will das ganz konkret deutlich machen: Der Wechsel von der teuren Erdverkabelung auf deutlich günstigere Freileitungen reduziert allein bei den beiden Gleichstromvorhaben die Projektkosten um 5 Milliarden Euro. Wir reden bei diesen beiden Gleichstromvorhaben im Fall einer Erdverkabelung über Kosten von 15 Milliarden Euro und im Fall von Freileitungen von 10 Milliarden Euro. Das heißt, wir sprechen hier über eine Ersparnis von 5 Milliarden Euro.

Wir wissen ja: Kleinvieh macht auch Mist. Wenn wir auf Erdverkabelung setzen würden, würde das bei jedem Gleichstromvorhaben am Ende zusätzliche Kosten produzieren, und zwar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Einige von Ihnen werden jetzt sagen – Sie haben es ja auch gesagt, Herr Meyer –: Es geht um die Akzeptanz der Energiewende. – Das sehen wir auch so. Das ist völlig richtig. Aber die Akzeptanz für die Energiewende hängt nicht nur davon ab, ob Stromleitungen sichtbar sind oder nicht. Sie hängt mindestens genauso stark davon ab, dass der Strom für Verbraucher dauerhaft bezahlbar bleibt.

Lassen Sie mich mit Blick auf Akzeptanzfragen noch einen weiteren Punkt erwähnen: Sie haben die Landwirte angesprochen, Herr Meyer. Ich habe in vielen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren geführt habe, erfahren, dass vor allem die Landwirte, die entsprechende Flächen bewirtschaften, sehr zurückhaltend sind und der Erdverkabelung in der Regel sehr kritisch gegenüberstehen und dass von deren Seite erhebliche Widerstände kommen, weil die Landwirte die Qualität ihrer Ackerböden beeinträchtigt sehen.

Mit Blick auf die Geschwindigkeit des Netzausbaus möchte ich festhalten: Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir deutliche Fortschritte erreicht, aber bis heute ist noch kein Erdkabelprojekt fertiggestellt. Gerade weil die Verlegung von Erdkabeln viele neue Probleme mit sich bringt, sind wir nicht so schnell, wie das ursprünglich gedacht war. Ich stelle heute fest: Die durch Erdkabel verursachten höheren Investitionskosten sind in den vergangenen Jahren nicht mit einem schnelleren Ausbau einhergegangen. Dadurch bleiben natürlich auch die Kosten für das Netzengpassmanagement weiterhin hoch. Wir haben allein im vergangenen Jahr hier Mehrkosten von 3 Milliarden Euro gehabt.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu steigern, indem wir die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger senken und damit die Energiewende bezahlbar machen! Ich möchte noch auf den Resilienzaspekt eingehen, den Sie, Herr Meyer, genannt haben. Sie haben gesagt, dass Erdkabel sicherer sind. Das mag auf den ersten Blick so sein. Aber schauen wir uns das mal genauer an: Wenn Erdkabel dann doch beschädigt werden, haben wir immense Reparaturkosten, einen hohen Zeitaufwand, eine enorme Komplexität bei der Reparatur. Diese Aspekte gilt es auch zu berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, wir sollten im Interesse von Bürgern und Unternehmen die Stabilisierung und Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Das tut die Bundesregierung. Jetzt geht es darum, das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein auf den Weg zu bringen, um am Ende den Netzausbau kosteneffizienter voranzutreiben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke schön!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Über Ziffer 9 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Dann Buchstaben b und c gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!

– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41:

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Die Abkehr vom Erdkabelvorrang für neue Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sowie die im Gesetzentwurf ermöglichte abschnittsweise Kombination unterschiedlicher Ausführungsarten (Freileitung und Erdkabel jeweils auf Teilabschnitten alternierend) sind nicht geeignet, das Ziel eines beschleunigten und rechtssicheren Netzausbaus zu erreichen.

Die vorgeschlagene Regelung widerspricht auch tendenziell dem Erfordernis einer effizienten und freiraumschonenden Bündelung von Netzinfrastrukturen und wirft im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung schwerwiegende Fragen nach Gleichbehandlung und der gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten des Übertragungsnetzausbaus zwischen Stadt und Land, verschiedenen Bundesländern, Anrainern von Trassen und dem Rest der Bevölkerung auf.

Zudem werden in den letzten Jahren erreichte Beschleunigungen und Bürokratieabbau konterkariert, weil durch Neu- und Umplanungen nach neu gestalteten Verfahren Verzögerungen um mehrere Jahre drohen, erneute behördliche Prüfungen nötig werden und sich so die Komplexität und der Zeitaufwand im Gesamtverfahren erhöhen. Dies gilt insbesondere für Stammtrassen sowie Auf- und Abzweige, bei denen unterschiedliche Ausführungsarten regelmäßig zusätzliche technische Schnittstellen, erhöhten Koordinationsbedarf sowie in der Folge weitere Kosten verursachen. In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage 05/0466 vom 4.

Juni 2026 weist die Bundesregierung selbst darauf hin, dass ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel sowohl weitere Kosten als auch Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau der dringend erforderlichen Leitungen erzeugen würde. Dort werden auch die Kostenschätzungen der Übertragungsnetzbetreiber pro Wechsel auf Freileitung und zurück auf Erdkabel von mindestens 120 Millionen Euro zitiert, und es wird auf gegebenenfalls weitere Kosten und Verzögerungen aufgrund notwendiger Umplanungen oder Umsetzungsfragen verwiesen – die maximalen Kosten sind somit nicht absehbar.

Ausnahmen vom Freileitungsvorrang aus Akzeptanzgründen sind laut Bundesregierung gar nicht vorgesehen, nur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen. Akzeptanzfragen werden aber aus Sicht Schleswig-Holsteins auch mitentscheidend für die schnelle und damit weitere Redispatchkosten vermeidende Umsetzung der Vorhaben sein. Aus diesen Gründen lehnt Schleswig-Holstein die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Realisierung als Freileitungen mit der Möglichkeit von Ausnahmen für Teilabschnitte ab.