Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Drucksache 270/26) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Minister Meyer aus Niedersachsen, bitte!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicher einig, dass der Ausbau der Stromnetze ganz entscheidend für ein kostengünstiges, klimaneutrales und vor allem resilientes Energiesystem ist. Niemand hier im Plenum wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir beim Ausbau unserer Stromnetze schneller werden müssen. Ich glaube, auch niemand wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir die Kosteneffizienz unserer Energieversorgung zielgerichtet verbessern müssen. Beiden Anforderungen wird die vorgelegte Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes nicht gerecht.
Denn der von der Bundesregierung angestrebte Wechsel vom Erdkabelvorrang auf einen Vorrang für Freileitungen bei HGÜ-Leitungen wird den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern erheblich bremsen und verteuern. Damit wird auch die Kosteneffizienz unserer Energie- und Stromversorgung gefährdet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass das keine Ergebnisse theoretischer Überlegungen sind, sondern konkrete Erkenntnisse aus der Praxis. Schauen wir auf die Vergangenheit: Vor knapp 15 Jahren begannen die ersten Planungen für SuedLink. Kostengünstiger Windstrom aus Norddeutschland sollte in die Lastzentren Süddeutschlands kommen.
Wäre das Ganze schon fertig, würden wir jedes Jahr ungefähr 2 Milliarden Euro Redispatchkosten sparen, weil wir nicht den Windstrom im Norden abregeln müssten, sondern ihn im Süden nutzen könnten. Darin ist noch nicht eingerechnet, dass wir im Gegenzug dafür dann kein Gas, kein Öl oder keine Kohle mehr importieren müssten, um Energie teuer zu erzeugen. Deswegen ist jeder Tag, jeder Monat, den wir beim Netzausbau schneller sind, ein wichtiger Beitrag zur Entlastung unserer Stromtrassen. Damals ist von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Kommunen der Bau von Freileitungen massiv abgelehnt worden.
Erst mit der Entscheidung für die Erdverkabelung konnten die Planungen substanziell vorangebracht werden. Die Inbetriebnahme des SuedLink ist nun für 2028 vorgesehen. Man könnte weitere Beispiele nennen: Mit dem Abschnitt A-Nord, der nächstes Jahr in Betrieb geht, können 2 Gigawatt Windstrom aus der Nordsee von Emden ins Ruhrgebiet transportiert werden. Das wird laut dem Betreiber Amprion, der weiterhin für eine Erdverkabelung ist, die Menschen in Deutschland durch eine Verringerung der Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro entlasten.
Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Abkehr vom Erdkabelvorrang, der für eine ganz große Akzeptanz gesorgt hat – wir hatten keine Proteste mehr beim Ausbau –, nun wieder auf oberirdische Leitungen setzen will. Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! In Niedersachsen, einer hochbelasteten Region, haben sich die kommunalen Spitzenverbände und alle Umweltverbände für die Beibehaltung des Erdkabelvorrangs ausgesprochen. Es gibt auch Studien wie die von Frontier Economics, die auf Kostenvorteile verweisen und gezeigt haben, dass die Kosten beim Netzausbauprojekt SuedWestLink nicht nennenswert höher sind als bei Freileitungen.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass man bei Freileitungen die Akzeptanz verliert, dass man massive Proteste hat, weil man zum Mittel der Enteignung bei landwirtschaftlichen Flächen, bei kommunalen Flächen greifen muss. Es gibt jedenfalls sehr viele Kommunen, wo uns die Bürgermeister/-innen, ob von CDU oder SPD, von Protesten berichten und sagen: „Nein, wir geben unsere Grundstücke für ein Umspannwerk nicht her“. Dann kommt es langfristig zur Enteignung. Insofern ist der Vorschlag, wieder mehr auf Freileitungen zu gehen, einer, der mehr Zwang auslöst, der zu mehr Enteignung führt und die große Akzeptanz, die der Erdkabelvorrang geschaffen hat, wieder infrage stellt.
Vor diesem Hintergrund setzen sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür ein, dass es zumindest die Möglichkeit gibt, in hochbelasteten Regionen, wo der Windstrom aus dem Norden in den Süden durchgeleitet und gar nicht genutzt wird, weil wir dort schon bei 100 Prozent erneuerbarem Strom sind, beim Erdkabelvorrang zu bleiben. Wir sollten dort keine neuen Planungen vorsehen und keine neuen Betroffenheiten auslösen. Davon würden bundesweit alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch günstige Energiepreise profitieren. Ein letztes Argument: Erdkabel sind – wir haben das in diesen Zeiten mit dem Stromausfall in Berlin erlebt – auch deutlich krisenfester und resilienter.
Bei oberirdischen Leitungen gibt es eine große Anschlagsgefahr. Von daher sind Erdkabel auch ein großer Beitrag zur Resilienz unserer Energieversorgung in Deutschland.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Staatssekretär!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes. Wir haben insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle aufgenommen – Vorhaben, die die Bundesnetzagentur bereits 2023 als erforderlich erachtet hat, Vorhaben, die auch in den aktuellen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber enthalten und damit unstrittig sind. Die Novelle beinhaltet 39 Drehstromvorhaben.
Sie sind für die Gewährleistung der Netzstabilität zentral. Zu den weiteren Vorhaben zählen auch drei Interkonnektoren, mit denen wir die Integration unseres Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen. Aufgenommen wurden zudem zwei Gleichstromvorhaben, Leitungen, die von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg und nach Bayern führen werden. Hier setzen wir auf Freileitungen. Warum tun wir das, Herr Meyer? Weil wir der Überzeugung sind, dass wir schon erhebliche Kostensteigerungen haben. Wir wollen die Kosten bei der Energiewende in den Griff bekommen.
Und wir tun das, weil wir in der Gesamtschau überzeugt sind, mit Freileitungen – entgegen dem, was Sie gesagt haben – eine höhere Geschwindigkeit beim Netzausbau erreichen zu können und in Resilienzfragen die besseren Karten in der Hand zu haben. Ich will das ganz konkret deutlich machen: Der Wechsel von der teuren Erdverkabelung auf deutlich günstigere Freileitungen reduziert allein bei den beiden Gleichstromvorhaben die Projektkosten um 5 Milliarden Euro. Wir reden bei diesen beiden Gleichstromvorhaben im Fall einer Erdverkabelung über Kosten von 15 Milliarden Euro und im Fall von Freileitungen von 10 Milliarden Euro. Das heißt, wir sprechen hier über eine Ersparnis von 5 Milliarden Euro.
Wir wissen ja: Kleinvieh macht auch Mist. Wenn wir auf Erdverkabelung setzen würden, würde das bei jedem Gleichstromvorhaben am Ende zusätzliche Kosten produzieren, und zwar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Einige von Ihnen werden jetzt sagen – Sie haben es ja auch gesagt, Herr Meyer –: Es geht um die Akzeptanz der Energiewende. – Das sehen wir auch so. Das ist völlig richtig. Aber die Akzeptanz für die Energiewende hängt nicht nur davon ab, ob Stromleitungen sichtbar sind oder nicht. Sie hängt mindestens genauso stark davon ab, dass der Strom für Verbraucher dauerhaft bezahlbar bleibt.
Lassen Sie mich mit Blick auf Akzeptanzfragen noch einen weiteren Punkt erwähnen: Sie haben die Landwirte angesprochen, Herr Meyer. Ich habe in vielen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren geführt habe, erfahren, dass vor allem die Landwirte, die entsprechende Flächen bewirtschaften, sehr zurückhaltend sind und der Erdverkabelung in der Regel sehr kritisch gegenüberstehen und dass von deren Seite erhebliche Widerstände kommen, weil die Landwirte die Qualität ihrer Ackerböden beeinträchtigt sehen.
Mit Blick auf die Geschwindigkeit des Netzausbaus möchte ich festhalten: Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir deutliche Fortschritte erreicht, aber bis heute ist noch kein Erdkabelprojekt fertiggestellt. Gerade weil die Verlegung von Erdkabeln viele neue Probleme mit sich bringt, sind wir nicht so schnell, wie das ursprünglich gedacht war. Ich stelle heute fest: Die durch Erdkabel verursachten höheren Investitionskosten sind in den vergangenen Jahren nicht mit einem schnelleren Ausbau einhergegangen. Dadurch bleiben natürlich auch die Kosten für das Netzengpassmanagement weiterhin hoch. Wir haben allein im vergangenen Jahr hier Mehrkosten von 3 Milliarden Euro gehabt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu steigern, indem wir die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger senken und damit die Energiewende bezahlbar machen! Ich möchte noch auf den Resilienzaspekt eingehen, den Sie, Herr Meyer, genannt haben. Sie haben gesagt, dass Erdkabel sicherer sind. Das mag auf den ersten Blick so sein. Aber schauen wir uns das mal genauer an: Wenn Erdkabel dann doch beschädigt werden, haben wir immense Reparaturkosten, einen hohen Zeitaufwand, eine enorme Komplexität bei der Reparatur. Diese Aspekte gilt es auch zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir sollten im Interesse von Bürgern und Unternehmen die Stabilisierung und Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Das tut die Bundesregierung. Jetzt geht es darum, das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein auf den Weg zu bringen, um am Ende den Netzausbau kosteneffizienter voranzutreiben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Über Ziffer 9 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Dann Buchstaben b und c gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41:
Die Abkehr vom Erdkabelvorrang für neue Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sowie die im Gesetzentwurf ermöglichte abschnittsweise Kombination unterschiedlicher Ausführungsarten (Freileitung und Erdkabel jeweils auf Teilabschnitten alternierend) sind nicht geeignet, das Ziel eines beschleunigten und rechtssicheren Netzausbaus zu erreichen.
Die vorgeschlagene Regelung widerspricht auch tendenziell dem Erfordernis einer effizienten und freiraumschonenden Bündelung von Netzinfrastrukturen und wirft im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung schwerwiegende Fragen nach Gleichbehandlung und der gerechten Verteilung von Nutzen und Lasten des Übertragungsnetzausbaus zwischen Stadt und Land, verschiedenen Bundesländern, Anrainern von Trassen und dem Rest der Bevölkerung auf.
Zudem werden in den letzten Jahren erreichte Beschleunigungen und Bürokratieabbau konterkariert, weil durch Neu- und Umplanungen nach neu gestalteten Verfahren Verzögerungen um mehrere Jahre drohen, erneute behördliche Prüfungen nötig werden und sich so die Komplexität und der Zeitaufwand im Gesamtverfahren erhöhen. Dies gilt insbesondere für Stammtrassen sowie Auf- und Abzweige, bei denen unterschiedliche Ausführungsarten regelmäßig zusätzliche technische Schnittstellen, erhöhten Koordinationsbedarf sowie in der Folge weitere Kosten verursachen. In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage 05/0466 vom 4.
Juni 2026 weist die Bundesregierung selbst darauf hin, dass ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel sowohl weitere Kosten als auch Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau der dringend erforderlichen Leitungen erzeugen würde. Dort werden auch die Kostenschätzungen der Übertragungsnetzbetreiber pro Wechsel auf Freileitung und zurück auf Erdkabel von mindestens 120 Millionen Euro zitiert, und es wird auf gegebenenfalls weitere Kosten und Verzögerungen aufgrund notwendiger Umplanungen oder Umsetzungsfragen verwiesen – die maximalen Kosten sind somit nicht absehbar.
Ausnahmen vom Freileitungsvorrang aus Akzeptanzgründen sind laut Bundesregierung gar nicht vorgesehen, nur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen. Akzeptanzfragen werden aber aus Sicht Schleswig-Holsteins auch mitentscheidend für die schnelle und damit weitere Redispatchkosten vermeidende Umsetzung der Vorhaben sein. Aus diesen Gründen lehnt Schleswig-Holstein die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Realisierung als Freileitungen mit der Möglichkeit von Ausnahmen für Teilabschnitte ab.