Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 344/26) Mir liegt die Wortmeldung von Frau Ministerin Schenk vor, die nun das Wort hat.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 200 Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden ÖGD-Pakt finanziert. Wir fordern in unserer Entschließung nicht einfach, dass der Bund diesen Pakt weiterführt. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag des Bundes unter erheblichen finanziellen Druck geraten ist. Aber vor dem Hintergrund, dass dieser Pakt ausläuft, stellt sich die Frage, ob wir uns mit Blick auf die Vorsorge und die Learnings aus der Pandemie damit zufriedengeben können. Was sollte dieser Pakt eigentlich mal?
Eigentlich war er das Material gewordene Verstehen, was es bedeutet, wenn man die dritte Säule des Gesundheitssystems vernachlässigt. Die meisten Menschen wussten zunächst gar nicht, was der Öffentliche Gesundheitsdienst tut. Aber inzwischen haben doch viele gelernt, dass das berühmte große Krokodil mit der Zahnbürste im Kindergarten vom ÖGD präsentiert wird. Auch die Vorschuluntersuchungen, die dafür sorgen, dass wir wissen, welchen körperlichen und geistigen Entwicklungszustand die Kinder haben, über die wir hier so oft sprechen, wenn es um Social Media geht oder um Dinge, die wir im Schulsystem verbessern müssen, werden vom ÖGD durchgeführt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unterdessen irgendwie das Gefühl, dass wir sie zwar mal gesehen haben, aber dass inzwischen ganz schön viele Wolken die Sicht verdecken. Es wäre natürlich einfach, zu fordern: Wir wollen diesen Pakt zurück! Man kann das fordern – aber diese Forderung kann nicht erfüllt werden. Insofern geht es uns darum, ähnlich wie beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einen realistischen Denkanstoß zu geben. Es gibt ja den Pakt für Bevölkerungsschutz. Was ist der ÖGD anderes als Bevölkerungsschutz?
Er leistet nichts anderes, als Menschen zu befähigen, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern: durch Informationen, wenn es um Hitze geht, durch Informationen, wenn es ums Impfen geht, um all die Dinge, über die wir hier so häufig sprechen. Wir alle haben doch inzwischen gelernt, dass Prävention nicht nur bei denen wichtig ist, die sich sowieso schon bewusst um ihre Gesundheit kümmern, die beim Check-up pünktlich erscheinen, die ihr Impfbuch schon bei der Ankunft der Grippewelle bereit haben und sofort zum Hausarzt sprinten. Vielmehr müssen wir doch die Verhältnisse ändern, in denen wir leben, damit Menschen, ohne eine Entscheidung zu treffen, länger gesund sind.
Dazu könnte der Öffentliche Gesundheitsdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Natürlich ist das eine Verantwortung, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam tragen müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir hiermit deutlich machen, dass es darum geht, seriöse Schlussfolgerungen aus einer Pandemie zu ziehen, die noch lange nicht vorbei ist. Denn es gibt immer noch viele Kinder und Jugendliche und andere Menschen, die unter den Folgen leiden.
Wenn man seriöse Schlussfolgerungen ziehen will, dann doch die, dass die Pandemiebewältigerinnen und -bewältiger, die in den Gesundheitstämtern gesessen haben, immer noch da sind und dass es zu kurz gesprungen wäre, zu sagen: Die Kommunen mögen das bitte einfach weiterfinanzieren. Ich glaube, jeder von Ihnen, der in seine kommunalen Haushalte blickt, hat nicht erst mit der Diskussion um die Pflegereform festgestellt, dass die kommunale Finanzlage eher schwierig ist. Klar ist aber auch, dass wir, wenn wir wirklich Kosten vermeiden wollen, erst einmal Geld im Bereich Prävention ausgeben müssen.
Deswegen hoffen wir, dass der Pakt für Bevölkerungsschutz, der erfreulicherweise finanziell gut ausgestattet ist, einen Rahmen bietet, in dem man die Frage des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal besprechen kann. Dazu lade ich Sie stellvertretend für das Land Thüringen ein. Wir freuen uns über die Unterstützung. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage zur weiteren Beratung dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: