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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 63 · Drucksache 344/26

Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 344/26) Mir liegt die Wortmeldung von Frau Ministerin Schenk vor, die nun das Wort hat.

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 200 Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden ÖGD-Pakt finanziert. Wir fordern in unserer Entschließung nicht einfach, dass der Bund diesen Pakt weiterführt. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag des Bundes unter erheblichen finanziellen Druck geraten ist. Aber vor dem Hintergrund, dass dieser Pakt ausläuft, stellt sich die Frage, ob wir uns mit Blick auf die Vorsorge und die Learnings aus der Pandemie damit zufriedengeben können. Was sollte dieser Pakt eigentlich mal?

Eigentlich war er das Material gewordene Verstehen, was es bedeutet, wenn man die dritte Säule des Gesundheitssystems vernachlässigt. Die meisten Menschen wussten zunächst gar nicht, was der Öffentliche Gesundheitsdienst tut. Aber inzwischen haben doch viele gelernt, dass das berühmte große Krokodil mit der Zahnbürste im Kindergarten vom ÖGD präsentiert wird. Auch die Vorschuluntersuchungen, die dafür sorgen, dass wir wissen, welchen körperlichen und geistigen Entwicklungszustand die Kinder haben, über die wir hier so oft sprechen, wenn es um Social Media geht oder um Dinge, die wir im Schulsystem verbessern müssen, werden vom ÖGD durchgeführt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unterdessen irgendwie das Gefühl, dass wir sie zwar mal gesehen haben, aber dass inzwischen ganz schön viele Wolken die Sicht verdecken. Es wäre natürlich einfach, zu fordern: Wir wollen diesen Pakt zurück! Man kann das fordern – aber diese Forderung kann nicht erfüllt werden. Insofern geht es uns darum, ähnlich wie beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einen realistischen Denkanstoß zu geben. Es gibt ja den Pakt für Bevölkerungsschutz. Was ist der ÖGD anderes als Bevölkerungsschutz?

Er leistet nichts anderes, als Menschen zu befähigen, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern: durch Informationen, wenn es um Hitze geht, durch Informationen, wenn es ums Impfen geht, um all die Dinge, über die wir hier so häufig sprechen. Wir alle haben doch inzwischen gelernt, dass Prävention nicht nur bei denen wichtig ist, die sich sowieso schon bewusst um ihre Gesundheit kümmern, die beim Check-up pünktlich erscheinen, die ihr Impfbuch schon bei der Ankunft der Grippewelle bereit haben und sofort zum Hausarzt sprinten. Vielmehr müssen wir doch die Verhältnisse ändern, in denen wir leben, damit Menschen, ohne eine Entscheidung zu treffen, länger gesund sind.

Dazu könnte der Öffentliche Gesundheitsdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Natürlich ist das eine Verantwortung, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam tragen müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir hiermit deutlich machen, dass es darum geht, seriöse Schlussfolgerungen aus einer Pandemie zu ziehen, die noch lange nicht vorbei ist. Denn es gibt immer noch viele Kinder und Jugendliche und andere Menschen, die unter den Folgen leiden.

Wenn man seriöse Schlussfolgerungen ziehen will, dann doch die, dass die Pandemiebewältigerinnen und -bewältiger, die in den Gesundheitstämtern gesessen haben, immer noch da sind und dass es zu kurz gesprungen wäre, zu sagen: Die Kommunen mögen das bitte einfach weiterfinanzieren. Ich glaube, jeder von Ihnen, der in seine kommunalen Haushalte blickt, hat nicht erst mit der Diskussion um die Pflegereform festgestellt, dass die kommunale Finanzlage eher schwierig ist. Klar ist aber auch, dass wir, wenn wir wirklich Kosten vermeiden wollen, erst einmal Geld im Bereich Prävention ausgeben müssen.

Deswegen hoffen wir, dass der Pakt für Bevölkerungsschutz, der erfreulicherweise finanziell gut ausgestattet ist, einen Rahmen bietet, in dem man die Frage des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal besprechen kann. Dazu lade ich Sie stellvertretend für das Land Thüringen ein. Wir freuen uns über die Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage zur weiteren Beratung dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: