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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 33 · Drucksache 263/26

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Drucksache 263/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt) für Frau Ministerin Dr. Hüskens und Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 34:

RR
Rainer Robra Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Telekommunikations- und Internetanbieter sollen in Zukunft über drei Monate speichern, welche IP-Adresse einem Nutzer wann zugeordnet war, und den genauen Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung – aller Nutzer! Das kommt uns allen bekannt vor. Denn dieses digitale kriminalpolitische Instrument ist seit Beginn der 2000er-Jahre immer wieder versucht worden und auch immer wieder gescheitert – vor den Gerichten. Gerichte erklärten Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt für grundrechts- und europarechtswidrig.

Und ich gehe davon aus, dass auch das Projekt „Vorratsdatenspeicherung 3.0“ vor den Gerichten landet – auch weil die Vorratsdatenspeicherung technisch nicht alternativlos ist. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren gibt es die Möglichkeit, nur die Daten von Tatverdächtigen einzufrieren, statt millionenfach Datensätze völlig unbescholtener Bürger zu sammeln. „Aufgetaut“ würden diese Daten im Quick Freeze erst nach einer gerichtlichen Anordnung. Ich halte es für höchst bedenklich, dass nicht dieses mildere Mittel gewählt wird. Das mildeste Mittel zu wählen, ist eigentlich ein klassischer Grundsatz unseres Rechtsstaats.

Grundpfeiler ist zudem, dass der Staat für Ermittlungen einen konkreten Anlass braucht. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden aber alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Ich halte es auch für bedenklich, dass die Reduzierung auf die IP-Adressen und der Versuch, es nicht Vorratsdatenspeicherung zu nennen, einhergehen mit einer Ausweitung auf eine Vielzahl von Straftaten. Statt schwerster Straftaten stehen jetzt Verstöße, etwa gegen den § 185 StGB – den § 188 StGB denken wir dann alle gleich mit –, mit einem Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fokus.

Ich komme aus einem Land, in dem sich noch viele Menschen daran erinnern können, wie es ist, wenn der Staat Kommunikation überwacht. Ich komme aus einem Land, in dem viele Menschen bereits jetzt ihre Meinungsfreiheit bedroht sehen. Und die Anwendung des § 188 StGB sorgt dafür, dass Menschen die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit auch wieder bei staatlichen Stellen verorten. Das Gesetz, das uns hier vorliegt, wird dies massiv verstärken. Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft außerdem ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind – leider – keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und autoritäre Regime attraktiv.

Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. Erlauben Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung: Ich werde im Kontext der im Herbst anstehenden Landtagswahlen täglich angesprochen, mit sorgenvoller Miene gefragt, wie denn die Wahl ausgehen wird. Und ich lese, dass sich Innenminister Sorgen machen, wie man denn mit Ländern zusammenarbeiten soll, deren Regierungen aus Staatsschutzsicht nicht vertrauenswürdig sind. Beim vorliegenden Gesetzentwurf scheint man sich diese Gedanken nicht gemacht zu haben.

AK
Anette Kramme BMJV · Erklärung zu Protokoll
#

Die Welt wird zunehmend digital. Das bringt Fortschritt und Annehmlichkeiten, aber es beschert Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten. Kinderpornografie verbreitet sich über Grenzen hinweg, der kriminelle Handel blüht in Darknet-Shops. Und das sind nur zwei Beispiele. Die Kriminellen hinterlassen häufig Spuren im Internet: Das sind die von ihnen verwendeten IP-Adressen. Auch heute schon dürfen Ermittlungsbehörden bei den Anbietern von Internetzugangsdiensten abfragen, wem eine IP-Adresse zugeordnet war. Allerdings: Sie erhalten selten eine hilfreiche Antwort. Denn die Anbieter speichern die Zuordnung derzeit höchstens sieben Tage. Dieser Zeitraum ist zu kurz.

Die Spur verläuft sich, und die Ermittlungsbehörden haben häufig keinen anderen Ansatz, um an die Person hinter der IP-Adresse zu kommen. Die Tat bleibt unaufgeklärt, der Täter ungestraft. Unsere Ermittlungsbehörden müssen auch im digitalen Raum Schritt halten können. Deshalb schlägt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf vor, die Speicherdauer für IP-Adressen auf drei Monate festzulegen. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung im April 2024 deutlich gemacht, dass eine solche Speicherpflicht mit Europarecht vereinbar ist. Der Entwurf hält sich genau an die in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Dauer der Speicherung das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Die dreimonatige Frist ist moderat gewählt. Wenn Sie sich in Europa umschauen, sehen Sie, dass wir damit zu den zurückhaltenden Ländern gehören. Kritiker fragen: Bringt die vorsorgliche IP-Adressspeicherung denn überhaupt etwas? Können Kriminelle nicht einfach ihre IP-Adressen verschleiern oder ein öffentliches WLAN in einem Café nutzen? Ja, das ist möglich. Aber keine Ermittlungsmaßnahme hat eine einhundertprozentige Erfolgsgarantie. Die Erfahrungen der Ermittlungsbehörden zeigen, dass in vielen Fällen Kriminelle ihre IP-Adresse nicht verschleiern.

Und auch, wenn die erste Spur nur zu einem Café führt, so kann das ein wertvoller Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen sein. Die vorsorgliche IP-Adressspeicherung macht die Bürgerinnen und Bürger auch nicht gläsern. Häufig wird die IP-Adressspeicherung mit der alten Vorratsdatenspeicherung verwechselt. Damals sollten alle Verkehrs- und auch Standortdaten auf Vorrat gespeichert werden. Aus diesen Daten hätte man ableiten können, wer welche Internetserver kontaktiert und wer sich wann wo aufgehalten hat. Man hätte also Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen können. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben darin schwere Eingriffe in Grundrechte gesehen.

Das ist bei der vorsorglichen IP-Adressspeicherung ganz anders. Aus den gespeicherten Daten ist nicht zu erkennen, welche Server kontaktiert worden sind. Auch Standortdaten werden nicht gespeichert. Es gibt auch keine guten Alternativen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung einer Sicherungsanordnung vor. Damit können die Behörden bestimmte, besonders flüchtige Daten für einen gewissen Zeitraum bei den Anbietern einfrieren. Das ist eine sinnvolle Ergänzung der IP-Adressspeicherung, aber kein Ersatz. Denn eingefroren werden kann nur, was noch vorhanden ist. Ich bitte Sie daher, diesen wichtigen Gesetzentwurf zu unterstützen.