Protokoll
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Drucksache 263/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt) für Frau Ministerin Dr. Hüskens und Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 34:
Für Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Telekommunikations- und Internetanbieter sollen in Zukunft über drei Monate speichern, welche IP-Adresse einem Nutzer wann zugeordnet war, und den genauen Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung – aller Nutzer! Das kommt uns allen bekannt vor. Denn dieses digitale kriminalpolitische Instrument ist seit Beginn der 2000er-Jahre immer wieder versucht worden und auch immer wieder gescheitert – vor den Gerichten. Gerichte erklärten Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt für grundrechts- und europarechtswidrig.
Und ich gehe davon aus, dass auch das Projekt „Vorratsdatenspeicherung 3.0“ vor den Gerichten landet – auch weil die Vorratsdatenspeicherung technisch nicht alternativlos ist. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren gibt es die Möglichkeit, nur die Daten von Tatverdächtigen einzufrieren, statt millionenfach Datensätze völlig unbescholtener Bürger zu sammeln. „Aufgetaut“ würden diese Daten im Quick Freeze erst nach einer gerichtlichen Anordnung. Ich halte es für höchst bedenklich, dass nicht dieses mildere Mittel gewählt wird. Das mildeste Mittel zu wählen, ist eigentlich ein klassischer Grundsatz unseres Rechtsstaats.
Grundpfeiler ist zudem, dass der Staat für Ermittlungen einen konkreten Anlass braucht. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden aber alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Ich halte es auch für bedenklich, dass die Reduzierung auf die IP-Adressen und der Versuch, es nicht Vorratsdatenspeicherung zu nennen, einhergehen mit einer Ausweitung auf eine Vielzahl von Straftaten. Statt schwerster Straftaten stehen jetzt Verstöße, etwa gegen den § 185 StGB – den § 188 StGB denken wir dann alle gleich mit –, mit einem Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fokus.
Ich komme aus einem Land, in dem sich noch viele Menschen daran erinnern können, wie es ist, wenn der Staat Kommunikation überwacht. Ich komme aus einem Land, in dem viele Menschen bereits jetzt ihre Meinungsfreiheit bedroht sehen. Und die Anwendung des § 188 StGB sorgt dafür, dass Menschen die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit auch wieder bei staatlichen Stellen verorten. Das Gesetz, das uns hier vorliegt, wird dies massiv verstärken. Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft außerdem ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind – leider – keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und autoritäre Regime attraktiv.
Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. Erlauben Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung: Ich werde im Kontext der im Herbst anstehenden Landtagswahlen täglich angesprochen, mit sorgenvoller Miene gefragt, wie denn die Wahl ausgehen wird. Und ich lese, dass sich Innenminister Sorgen machen, wie man denn mit Ländern zusammenarbeiten soll, deren Regierungen aus Staatsschutzsicht nicht vertrauenswürdig sind. Beim vorliegenden Gesetzentwurf scheint man sich diese Gedanken nicht gemacht zu haben.
Die Welt wird zunehmend digital. Das bringt Fortschritt und Annehmlichkeiten, aber es beschert Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten. Kinderpornografie verbreitet sich über Grenzen hinweg, der kriminelle Handel blüht in Darknet-Shops. Und das sind nur zwei Beispiele. Die Kriminellen hinterlassen häufig Spuren im Internet: Das sind die von ihnen verwendeten IP-Adressen. Auch heute schon dürfen Ermittlungsbehörden bei den Anbietern von Internetzugangsdiensten abfragen, wem eine IP-Adresse zugeordnet war. Allerdings: Sie erhalten selten eine hilfreiche Antwort. Denn die Anbieter speichern die Zuordnung derzeit höchstens sieben Tage. Dieser Zeitraum ist zu kurz.
Die Spur verläuft sich, und die Ermittlungsbehörden haben häufig keinen anderen Ansatz, um an die Person hinter der IP-Adresse zu kommen. Die Tat bleibt unaufgeklärt, der Täter ungestraft. Unsere Ermittlungsbehörden müssen auch im digitalen Raum Schritt halten können. Deshalb schlägt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf vor, die Speicherdauer für IP-Adressen auf drei Monate festzulegen. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung im April 2024 deutlich gemacht, dass eine solche Speicherpflicht mit Europarecht vereinbar ist. Der Entwurf hält sich genau an die in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Dauer der Speicherung das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Die dreimonatige Frist ist moderat gewählt. Wenn Sie sich in Europa umschauen, sehen Sie, dass wir damit zu den zurückhaltenden Ländern gehören. Kritiker fragen: Bringt die vorsorgliche IP-Adressspeicherung denn überhaupt etwas? Können Kriminelle nicht einfach ihre IP-Adressen verschleiern oder ein öffentliches WLAN in einem Café nutzen? Ja, das ist möglich. Aber keine Ermittlungsmaßnahme hat eine einhundertprozentige Erfolgsgarantie. Die Erfahrungen der Ermittlungsbehörden zeigen, dass in vielen Fällen Kriminelle ihre IP-Adresse nicht verschleiern.
Und auch, wenn die erste Spur nur zu einem Café führt, so kann das ein wertvoller Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen sein. Die vorsorgliche IP-Adressspeicherung macht die Bürgerinnen und Bürger auch nicht gläsern. Häufig wird die IP-Adressspeicherung mit der alten Vorratsdatenspeicherung verwechselt. Damals sollten alle Verkehrs- und auch Standortdaten auf Vorrat gespeichert werden. Aus diesen Daten hätte man ableiten können, wer welche Internetserver kontaktiert und wer sich wann wo aufgehalten hat. Man hätte also Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen können. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben darin schwere Eingriffe in Grundrechte gesehen.
Das ist bei der vorsorglichen IP-Adressspeicherung ganz anders. Aus den gespeicherten Daten ist nicht zu erkennen, welche Server kontaktiert worden sind. Auch Standortdaten werden nicht gespeichert. Es gibt auch keine guten Alternativen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung einer Sicherungsanordnung vor. Damit können die Behörden bestimmte, besonders flüchtige Daten für einen gewissen Zeitraum bei den Anbietern einfrieren. Das ist eine sinnvolle Ergänzung der IP-Adressspeicherung, aber kein Ersatz. Denn eingefroren werden kann nur, was noch vorhanden ist. Ich bitte Sie daher, diesen wichtigen Gesetzentwurf zu unterstützen.