Protokoll
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Drucksache 255/26) Dazu liegen vier Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege Laumann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung befasst sich mit einer zentralen Herausforderung des Gesundheitswesens: der Neugestaltung der Notfallversorgung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Ziele wie die Schaffung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Notfallversorgung, die Entlastung des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen durch eine bessere Patientensteuerung sowie die Verankerung des Rettungsdienstes als eigenem Leistungsbereich verfolgt.
Ich finde, dass dieser Gesetzentwurf erstens wirklich in die Zeit passt und zweitens sehr gute und überzeugende Überlegungen an den Tag bringt. Mein Fokus gilt heute einem zentralen Baustein des Gesetzentwurfs, nämlich dem Rettungsdienst. Die Aufgabe des Rettungsdienstes wird zukünftig keine reine Transportleistung mehr sein. Durch die Verankerung der medizinischen Notfallrettung als Teil der Krankenhausbehandlung haben Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf rettungsdienstliche Versorgung. Die medizinische Notfallrettung umfasst zukünftig das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung und den Notfalltransport.
Das entspricht der seit Jahren erfolgten Weiterentwicklung des Rettungsdienstes – hin zu einer umfänglichen Versorgungsleistung. Dass diese Anpassung höchst dringlich ist, zeigen viele Diskussionen, die wir gerade in Nordrhein-Westfalen haben. Die Krankenkassen wehren sich dagegen, Fahrten des Rettungsdienstes zu tragen, bei denen die Patienten vor Ort behandelt werden, ohne ins Krankenhaus verbracht zu werden. Patienten drohen damit kommunale Gebührenbescheide. Erklären lässt sich das den Bürgern nicht. Schließlich haben sie sich mit einem medizinischen Anliegen an den Rettungsdienst gewandt und wurden medizinisch versorgt. Warum also soll das nicht von den Krankenkassen getragen werden?
Zudem ist es wichtig, dass die Leistungen der medizinischen Versorgung entsprechend der Dringlichkeit nach einem gestuften Versorgungssystem bedarfsgerecht erbracht werden können. Existenziell für den Rettungsdienst der Zukunft ist hierbei eine gesicherte Finanzierung. Es muss daher für alle Klarheit darüber herrschen, dass sich die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht nur auf die unmittelbaren Leistungserbringungen beschränkt. Für die Funktionsfähigkeit der neuen Strukturen des Rettungsdienstes sind ebenso die notwendigen Vorhalteund Investitionskosten von großer Bedeutung. Sie müssen von der Refinanzierung umfasst sein.
Insbesondere die Investitionskosten haben hierbei erhebliches praktisches und rechtliches Gewicht, da sie über den laufenden Betrieb hinaus die infrastrukturelle Ausstattung der Notfallrettung sowie des Gesundheitsleitsystems betreffen. Wenn das Notfallgesetz im Herbst verabschiedet wird – und ich hoffe, dass es so sein wird –, haben wir die Voraussetzungen für eine effizientere Versorgung unserer Bevölkerung geschaffen. Dafür bin ich aus nordrheinwestfälischer Sicht sehr dankbar. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann! – Als Nächstes bitte Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Strukturen der ambulanten, stationären und notfallmedizinischen Versorgung werden den Anforderungen an eine bedarfsgerechte und effizient gesteuerte Patientenversorgung leider nicht mehr gerecht. Die unzureichende Verzahnung von ambulanter Versorgung, Notfallversorgung, Pflege-, Rettungsdiensten und digitalen Zugangswegen führt zu Fehlsteuerungen, unnötigen Inanspruchnahmen von Notaufnahmen sowie erheblichen Belastungen für die Patientinnen und Patienten wie auch für die Leistungsträger.
Daher ist es notwendig und richtig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vorgelegt hat. Eine wirksame Notfall- und in der Folge auch Primärversorgungsreform kann aber nur gelingen, wenn Ersteinschätzung, Terminvergabe, Patientensteuerung und digitale Kommunikation in einem integrierten Gesamtsystem zusammengeführt sind. Wer möchte, kann sich das in den nordischen Ländern einmal angucken: Funktioniert wunderbar, geht übers Handy, ist auch gar nicht schwierig! Davor muss man keine Angst haben. Wir sollten uns da was trauen! Ziel muss nämlich eine patientenorientierte, effizient gesteuerte und sektorenübergreifende koordinierte Versorgung sein.
Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Damit wird die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zu diesem Punkt bringt Hamburg heute einen Plenarantrag ein. Ich möchte Sie herzlich einladen, ihm zuzustimmen. Lassen Sie mich zudem noch auf einige weitere Aspekte eingehen: Die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden müssen auch bei der Festlegung der Standorte von INZ maßgeblich beteiligt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, wir haben solche Versorgungsformen bereits in Hamburg. Nur so kann ein Zuwiderlaufen mit der Krankenhausplanung verhindert werden.
Es ist außerdem wichtig, dass im Gesetzestext noch eine ausdrückliche Klarstellung bezüglich der Kostentragung für Vorhalte- und Investitionsaufwendungen in der Notfallrettung aufgenommen wird. Für eine ausreichende Absicherung ist eine eindeutige Zuordnung der Kosten mit einer klaren Finanzierungsverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts der grundsätzlichen Sparvorgaben wichtig. Die Ressourcen und der zu erwartende Aufwand der KVen bei der Ausweitung des Leistungsumfangs des Aufsuchenden Dienstes müssen Berücksichtigung finden. Eine Überforderung der bestehenden fragilen Strukturen muss ausgeschlossen werden.
Bei der Aufgabenerweiterung muss die zunehmende Ressourcenknappheit im Hinblick auf Ärzteschaft und medizinisches Fachpersonal berücksichtigt werden. Wir brauchen hier Delegationsmodelle in der Ärzteschaft, und wir brauchen vor allen Dingen digitale Wege. In diesem Zusammenhang möchte ich auch für die Einführung neuer ambulanter Versorgungsformen auf Beschluss der Landesausschüsse werben, mit denen die KVen weitere Optionen erhalten, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Angesichts steigender Bedarfe darf der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung nicht mit zusätzlichen Hürden verstellt werden. Es muss eine Ausnahme von der Überweisungspflicht geschaffen werden.
Alle aktuellen Gesetzesvorhaben neben der Notfallreform, der Krankenhausreform, der Primärversorgung, der Pflegevorsorge sowie der Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen verbindlich aufeinander abgestimmt und interoperabel sein – auch beim Gesetzestext. Hier haben wir Länder eine kleine Hausaufgabe des Bundes zu erledigen. Das werden wir tun, damit GKV-Reform und Notfallreform fein zueinander passen. Aber schöner wäre es gewesen, es wäre gleich von Anfang an richtig gemacht worden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin Schlotzhauer! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Deutschland die 112 wählt, erwartet eines: schnelle, kompetente Hilfe – nicht die Frage, ob die Zuständigkeit klar ist, nicht die Frage, ob die Finanzierung stimmt, sondern einfach Hilfe. Diese Erwartung ist berechtigt, und sie ist der Maßstab, an dem wir diese Reform messen müssen. Hessen begrüßt daher die Notfallreform im Grundsatz ausdrücklich. Bis dato erscheint der Rettungsdienst im Bundesrecht als bloßer Fahrteinsatz. Es ist längst überfällig, dass sich das ändert. Wer bei einem Herzstillstand reanimiert wird, wird medizinisch behandelt, nicht befördert.
Diese Selbstverständlichkeit bekommt jetzt endlich einen rechtlichen Rahmen. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den wir lange gekämpft haben. Auch die Vernetzung von Rettungsleitstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst, also der 112 und der 116 117, ist richtig und überfällig, genauso wie die Integrierten Notfallzentren, die Patientinnen und Patienten endlich in die richtige Versorgungsebene steuern, statt alle in dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber – und das sage ich mit Nachdruck – gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen hat gezeigt, wie es geht.
Mit unserem SaN-Projekt, der Sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung, haben wir Rettungsdienst und Bereitschaftsdienst so verzahnt, dass der medizinische Bedarf zählt, nicht der Versorgungsweg. Wir haben alle wichtigen Akteure an einen Tisch geholt: Krankenhäuser, Niedergelassene, Kassen und die Kommunen. Wir ringen gemeinsam um Lösungen, und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für einen guten Rettungsdienst.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Ein Rettungswagen, der nicht beschafft wird, weil die Investition nicht gesichert refinanziert werden kann, steht im Ernstfall nicht zur Verfügung. Eine Leitstelle, die technisch nicht auf dem neuesten Stand ist, kann den Patienten nicht zielsicher in die richtige Versorgungsebene steuern. Wir müssen sicherstellen, dass die neue Finanzierungssystematik wirklich alle Kosten des Rettungsdienstes abdeckt, nicht nur den Einsatz selbst, sondern auch die Vorhaltung, die Investitionen, die Leitstelleninfrastruktur. Und wir müssen den Trägern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, ausreichend Zeit geben, die neuen Verträge zu verhandeln.
Dafür brauchen wir eine realistische Übergangsfrist. Zwölf Monate sind nicht genug; darüber sind sich übrigens alle 16 Länder einig. Wenn wir über die Notfallreform sprechen, kommen wir nicht umhin, einen Seitenblick auf die GKV-Finanzreform zu werfen, die wir vorhin schon breit beraten haben. Eine starre Begrenzung der Vergütungsentwicklung mag im Alltag des Gesundheitswesens manchmal richtig sein. Für den Rettungsdienst ist das strukturell extrem schwierig. Denn der Rettungsdienst ist keine Kassenpraxis, die je nach Patientenaufkommen mehr oder weniger leistet. Er ist Vorhalteinfrastruktur.
Das Fahrzeug steht bereit, das Personal ist da, die Leitstelle ist besetzt, egal ob ein Einsatz kommt oder nicht. Das gilt erst recht für die Luftrettung: Mehr als 4 500 Hubschraubereinsätze allein im vergangenen Jahr in Hessen! Hinter dieser Zahl stehen Menschenleben. Die Luftrettung hat eine Kostendynamik, die sich nicht mit anderen Versorgungsbereichen vergleichen lässt. Die große Relevanz der Luftrettung für die Versorgungssicherheit darf die Reform auf keinen Fall unterschätzen. Der Rettungsdienst ist eine originäre Landesaufgabe. Das ist kein Zufall.
Regionale Versorgungsstrukturen, unterschiedliche Flächen, unterschiedliche Bevölkerungsdichten, unterschiedliche Voraussetzungen – all das erfordert Lösungen, die vor Ort entwickelt werden. Hessen arbeitet gerade an einem neuen Rettungsdienstgesetz mit höheren Standards, stärkerer Digitalisierung, besserer Qualitätssicherung. Was wir nicht akzeptieren können: dass ein bundesweites Expertengremium, das maßgeblich von der GKV gesteuert wird, de facto entscheidet, was Hessen im Rettungsdienst leisten darf und was nicht finanziert wird. Die bundesrechtlichen Empfehlungen müssen das Minimum definieren, nicht das Maximum.
Meine Damen und Herren, diese Reform hat das Potenzial, die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu verbessern. Hessen wird diesen Weg mitgehen, konstruktiv, mit Nachdruck und mit Blick auf die Menschen, für die wir diese Reform machen, in der Frankfurter Innenstadt genauso wie in einem Dorf im Odenwald. Für sie alle muss schnelle, gute Hilfe verlässlich erreichbar sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Stolz! – Abschließend hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge aus dem Bundesministerium für Gesundheit. – Bitte, Herr Staatssekretär!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren werden Verbesserungen in der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland von allen betroffenen Akteuren gefordert. In den vergangenen beiden Legislaturperioden wurden dazu bereits entsprechende Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Jetzt ist die Zeit reif: Ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung erblickt endlich das Licht der Welt! Wir bringen mit dem Ihnen heute vorliegenden Entwurf eine umfassende Reform der Notfallversorgung auf den Weg, die alle Versorgungsbereiche der Akut- und Notfallversorgung einschließt.
Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorübergreifend und unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert ist. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer und digitale Ersteinschätzungsverfahren an allen zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung wird eine gezielte Patientensteuerung und damit auch eine bedarfsgerechtere Nutzung der Notfalleinrichtungen erreicht.
Dies verbessert nicht nur die Versorgung der Menschen in Akut- und Notfällen, sondern trägt auch insgesamt zur Entlastung des Gesundheitssystems bei, weil die bislang häufig vorkommenden Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen und des Rettungsdienstes vermieden werden. Die zentrale telefonische Steuerung von Akut- und Notfällen in die geeignete Versorgungsebene übernehmen zukünftig Gesundheitsleitsysteme in Gestalt einer digitalen Vernetzung der Rettungsleitstellen unter der Rufnummer 112 mit den Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rufnummer 116 117.
Diese ermitteln dann aufgrund von abgestimmten standardisierten digitalen Abfragesystemen die bedarfsgerechte Versorgungsstruktur und vermitteln die Hilfesuchenden samt den entsprechenden Daten dorthin. Das muss und soll digital und medienbruchfrei erfolgen. Diese Gesundheitsleitsysteme sollen sich mit den sogenannten komplementären Diensten vernetzen und geeignete Fälle, etwa einen reinen Pflegenotfall, an diese weitervermitteln, damit den Hilfesuchenden passgenau geholfen werden kann und der Rettungsdienst bedarfsgerecht nur dort eingesetzt wird, wo er wirklich benötigt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen für die notdienstliche Akutversorgung wird konkretisiert. Die Akutleitstellen werden, um verlässliche Partner in einem Gesundheitsleitsystem sein zu können, mit Erreichbarkeitsvorgaben und einem 24/7 verfügbaren telemedizinischen und aufsuchenden Dienst für immobile oder aus sonstigen Gründen nicht anders zu versorgende Patienten hinterlegt. Als rund um die Uhr verfügbare Anlaufstellen für eine Erstversorgung in Akut- und Notfällen stehen zukünftig Integrierte Notfallzentren flächendeckend zur Verfügung.
Diese INZ bestehen grundsätzlich aus einer Notaufnahme, einer ambulanten Notdienststruktur der KV und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, die die Hilfesuchenden mittels eines standardisierten digitalen Ersteinschätzungssystems in die richtige Versorgungsebene steuern sollen. Grundsätzlich muss die KV in einem INZ eine Notdienstpraxis für die ambulante Erstversorgung betreiben. Hiervon kann allerdings abgesehen werden, wenn eine Vertragsarztpraxis oder ein MVZ in unmittelbarer Nähe zur Notaufnahme die Versorgung von Akutfällen sicherstellt.
Diese Standorte für die INZ bestimmen nicht wir als Bundesregierung, sondern die Selbstverwaltungspartner in sogenannten erweiterten Landesausschüssen nach gesetzlichen Kriterien, die ausreichend Spielräume zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bieten. Die Landesaufsicht hat zukünftig ein Beanstandungsrecht. Dies kann sie zum Beispiel nutzen, wenn die Standortplanung des erweiterten Landesausschusses den Zielen der Krankenhausplanung widerspricht. Es können auch INZ für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.
Da die Ziele der Reform aber nur dann realisierbar sind, wenn alle relevanten Versorgungsbereiche miteinander vernetzt werden, wird die medizinische Notfallrettung, bestehend aus den Teilleistungen Notfallmanagement, medizinische Versorgung vor Ort und Notfalltransport, als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgebildet. Es ist ja bereits angeklungen – Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen –, dass die geplante Finanzierung im Rahmen der Notfallversorgung die Realität des Rettungsdienstes als hochspezialisierter Dienst besser abbildet als die jetzige Finanzierung als reiner Fahrtkostenersatz.
Die Verträge zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung werden und sollen zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen, sowohl für Leistungserbringer als auch für Patientinnen und Patienten, die zukünftig nicht mehr das Risiko tragen müssen, eventuell einen Teil der Kosten selbst bezahlen zu müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem „Fachgremium medizinische Notfallrettung“ aus Vertretern der Länder, der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Fachgesellschaften und der Leistungserbringer wird zudem ein wichtiger Grundstein für eine bundeseinheitliche Qualität der medizinischen Notfallrettung gelegt.
Bei lebensbedrohlichen Notfällen wollen wir durch Digitalisierung wertvolle Zeit sparen. Rettungsleitstellen sollen zukünftig mit App-basierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen digital vernetzt sein, sodass der Zeitraum bis zum Eintreffen eines Rettungswagens durch Ersthelferinnen und Ersthelfer überbrückt werden kann. Wir setzen ein bundesweit einheitliches Kataster für automatisierte externe Defibrillatoren auf, das mit den Leitstellen und Ersthelfer-Alarmierungssystemen digital vernetzt ist und so im Ernstfall die Auffindbarkeit der Geräte sicherstellt.
Bei der Ausgestaltung der einzelnen Elemente der Reform haben wir selbstverständlich auch immer die Kompetenzen und Interessen der Länder im Blick gehabt. Wir alle wissen, dass die derzeitigen Probleme im Bereich der Notfallversorgung groß sind. Wir wissen auch, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Ich wünsche mir daher im Namen der Bundesregierung, dass wir diese wichtige Reform nun gemeinsam im dritten Anlauf endlich über die Ziellinie bringen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Ziffer 37! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 38. Die Abstimmung über Ziffer 39 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, b und c gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 47.
Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 43. Ziffer 45! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 46. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 64! – Minderheit. Nun zu dem Landesantrag. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 a) und b): TOP 29a) a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Drucksache 258/26) TOP 29b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Drucksache 259/26) Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beginne die Abstimmung mit Punkt 29 a) – Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. Der Ausschuss empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 29 b) – Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Hierzu liegen Ihnen Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 33: