Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Antrag des Freistaates Bayern zu Punkt 15 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026. Dabei wird Folgendes ergänzend erläutert: Die Länder kofinanzieren die Breitband- und Gigabitförderung des Bundes mit hohen Summen an Landesmitteln. In der Regel liegt die Bundesförderung bei den maximal möglichen 50 Prozent. Eine Verschiebung hin zu mehr Förderung durch den Bund erscheint sachgerecht. Das Fördervolumen des Bundes ist jedoch aktuell bei gut 1 Milliarde Euro per annum bis 2030 gedeckelt.
Eine Erhöhung der Fördersätze des Bundes bei Beibehaltung des Fördervolumens würde dazu führen, dass insgesamt weniger Projekte gefördert und folglich weniger Adressen mit Glasfaser versorgt werden könnten. Dies würde dem Ziel des „flächendeckenden Ausbaus“ entgegenlaufen. Zudem sind mittlerweile die Prognosen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau deutlich gedämpft, wenngleich 2025 noch ein guter Zuwachs erreicht wurde.
Zukünftig aber könnte eine Kombination aus rückläufigem eigenwirtschaftlichen Ausbau und weniger geförderten Anschlüssen nicht nur die Erreichung des politischen Ziels einer flächendeckenden Glasfaserversorgung riskieren, sondern auch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sollte eine Anhebung der Förderquote zwingend auch mit einem aufgestockten Fördervolumen seitens des Bundes verbunden sein.