Fundstellen
Aber mein Punkt ist Polen. Sie waren bei den Regierungskonsultationen in Warschau. Es wurde betont, jetzt die Chancen zu nutzen mit der neuen polnischen Regierung. Warum haben Sie Polen nicht eingeladen, als es mit US-Präsident Biden am 18. Oktober um die Ukraine und die entscheidenden Fragen in Europa ging?
Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen. Ich hatte den Eindruck: Das waren sehr freundschaftliche und konstruktive Gespräche.
In der Tat bin ich – Ihr Kollege hat ja eben offenbar noch Auslandsreisen des Chefs des Bundeskanzleramtes kritisiert – auch in Warschau gewesen und habe mich mit meinem Amtskollegen getroffen: vor den Regierungskonsultationen auf einer gesonderten Reise und dann auch während der Regierungskonsultationen, als die Fachministerinnen und Fachminister sich mit ihrem jeweiligen Counterpart getroffen haben.
Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.
Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger.
Und als aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Gesprächen mit herausragenden Wissenschaftlern, mit wichtigen Politikern – Kollege Marcus Faber war dabei, Peter Heidt war dabei –, und wir sind auf sehr viele Ampelfans gestoßen. Das war in Warschau, wo man für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar ist; das haben wir in vielen Gesprächen dort rausgehört. Dass diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat – nicht nur mit Blick auf Litauen, wo wir jetzt eine Brigade stellen, sondern auch überall dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und auch flächenmäßig kleinere Länder an der NATO-Ostflanke stützen –, kommt dort gut an und wird in Osteuropa sehr stark gelobt.
Natürlich spielt auch die Sicherheitspolitik eine große Rolle. Die russische Aggression und der Überfall auf die Ukraine sind in Warschau noch mal viel stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden. Wir sind es den Menschen in Polen also schuldig, gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen. Deswegen stellen wir uns gemeinsam gegen den Versuch Putins, Polens Nachbarn, die Ukraine, zu unterwerfen.
Die Bundesregierung spricht sich zudem für eine Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen aus, allen voran Berlin–Warschau.
Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich aus den sichtbaren Gesten geworden? Wird es im Übrigen einen Wiederaufbau des Brühl’schen Palais in Warschau geben, wenn die Polen dies wünschen? Dieses Gebäude steht ja ganz besonders für die polnisch-sächsischen Beziehungen.
Wenn das am Dienstag in Warschau Vereinbarte jetzt nicht zügig umgesetzt wird, dann ist das erreichte Vertrauen wieder gefährdet, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt. Nach der bleiernen Zeit einer von der einen Seite gewollten und von der anderen Seite manchmal hingenommenen Entfremdung haben wir in dieser Woche endlich einen befreienden Aufbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen erleben dürfen. Es war ein echter Neustart, und es war mehr; denn am 2. Juli hat sich in Warschau eine Tür geöffnet: eine Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die beiden Nationen Polen – eine freiheitsliebende Nation, die unendlich unter dem deutschen Größenwahn leiden musste – und Deutschland – jenes Land, welches in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht nur Polen, sondern den ganzen Kontinent verwüstet und mit unfassbaren Menschheitsverbrechen Millionen Menschen gequält und ermordet hat – können – ich sage: sie müssen – jetzt wieder zueinanderfinden. Mehr als jemals zuvor ist das notwendig.
Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstag in Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Und dieser Satz meint mehr. Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Aktionsplan, der diese Woche in Warschau vereinbart wurde, setzt Deutschland gemeinsam mit der neuen polnischen Regierung einen Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Dieser Plan ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit. Er ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.
Und genau damit haben wir jetzt in Warschau bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren angefangen. Ich bin wirklich unheimlich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, hier eine neue Seite aufzuschlagen. Ich bin froh, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen. Es war ein Zeichen des Aufbruchs, ein Zeichen des Neuanfangs. Und wir haben wirklich auch viel zu tun. Die Herausforderungen sind immens; ich habe gerade schon Russland angesprochen. Der Aktionsplan, den wir gemeinsam verabredet haben, umfasst 40 Seiten mit ganz vielen, detaillierten Projekten und Arbeitssträngen.
Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbinden wir das Jahr 1918. Für Polen endete der polnisch-sowjetische Krieg erst 1921. Polen war wieder ein eigenständiger Staat. Es waren die Nationalsozialisten, die mit dem Überfall auf Polen das Ende der zweiten polnischen Republik besiegelten. Wir wissen, was folgte: der Massenmord in Auschwitz. Die Hauptstadt Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht. Die Erinnerung an das Warschauer Ghetto und den Warschauer Aufstand prägen die Stadt und das Land bis heute. Wie sollen nach diesen Menschheitsverbrechen zwei Länder wieder in Nachbarschaft leben – vielleicht in Freundschaft?
Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben. Vor allen Dingen haben wir schon erlebt, wie freundlich, wie freundschaftlich wir von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Warschau und Polen insgesamt aufgenommen worden sind. In diesem Sinne auch ein Dank und gleichzeitig eine Verpflichtung sowohl an Dietmar Nietan als auch an Krzysztof Ruchniewicz, seinen Counterpart in Polen, dass diese Form der Zusammenarbeit klappt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Serdecznie witamy! Ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind, dass wir hier Senatorinnen und Senatoren aus Polen, aus der zweiten Kammer in Warschau begrüßen dürfen, und ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende, Herr Godyla, heute hier ist, mit dem ich gestern schon die Freude hatte, sprechen und diskutieren zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nahtlos an das anschließen, was mein Vorredner Michael Kretschmer gesagt hat.
Dobry dzień, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut an meinen Besuch im Senat in Warschau, an die freundliche Aufnahme, das gute Miteinander, aber eben auch die schwierigen Gespräche, wie sich Europa entwickelt, und die Frage: Was bedeutet es eigentlich, aus polnischer Sicht, aus der Sicht Warschaus auf die europäische Entwicklung zu schauen? Der Kollege Haseloff sprach es gerade an: Das Weimarer Dreieck – als Thüringer Ministerpräsident ist es bei mir quasi im Amtseid angelegt – ist eine andere Antwort auf das heutige Europa.
Liebe Gäste, schon als Bundesjugendministerin habe ich mich für die Stärkung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes eingesetzt. Damals ist es unter der Bundesregierung Merkel gelungen, den Anteil der Finanzierung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk zu erhöhen, und im Rahmen unserer gemeinsamen Regierungskonsultation in Warschau konnten wir mit der damaligen demokratischen Regierung verabreden, dass auch die polnische Seite ihre Mittel erhöht. Aber das reicht nicht. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat mit seinem Austauschprogramm seit mehr als 60 Jahren viel zur Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen. Aber auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk leistet seinen Beitrag.
So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.
– Nein. – Dazu, um das abschließend zu sagen, muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar für die Worte des Bundeskanzlers, die sehr klare Haltung und Klarstellung an dieser Stelle, und ich bin ausdrücklich auch dem Bundesverteidigungsminister dankbar für seine Worte in Warschau, meine Damen und Herren. Das ist die Haltung dieser Bundesregierung. Ich will es noch einmal unterstreichen, weil teilweise Zweifel aufgekommen waren.
Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa.
Ich habe Polen als ein unglaublich modernes und gut organisiertes Land kennengelernt, mit lebendigen deutsch-polnischen Beziehungen, auch wenn die damalige Regierung in Warschau sie nach Kräften torpediert hat. Wir können uns gegenseitig so viel geben. Polen kann in vielem Vorbild für uns sein: eine boomende Wirtschaft, eine entschlossene Infrastrukturpolitik, Technologieoffenheit im Energiebereich, Wertschätzung der Geschichte und vor allem die Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. Mit unserem Antrag wollen wir Akzente für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen setzen und der Bundesregierung dabei Orientierung geben.
Wir haben für einen Neustart beste Voraussetzungen. In Warschau regiert eine neue Koalition, die zu einer guten Partnerschaft mit Deutschland bereit ist. Das Entscheidende ist aber, dass in die deutsch-polnischen Beziehungen Vertrauen zurückgekehrt ist. Ausgedrückt hat sich das in den Antrittsbesuchen von Donald Tusk in Paris und Berlin sowie, Frau Staatsministerin, dem sehr begrüßenswerten und vielversprechenden Treffen der Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Es zeigt sich aber auch in einem wichtigen Detail: Die neue polnische Regierung – Ministerin Nowacka und Vizeministerin Lubnauer – hat Wort gehalten. Die Diskriminierung der deutschen Minderheit beim muttersprachlichen Unterricht der Kinder in den Schulen wird beendet. Dafür sind wir von Herzen dankbar. So entsteht Vertrauen.
Ich bin heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche vor mir da war. Da habe ich also nicht aufgepasst.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die polnische Regierung neue Initiativen zur Belebung des Weimarer Dreiecks gestartet hat. Das ist dringend nötig; denn wir sehen ja, dass die europäische Verteidigungspolitik und die Ukrainepolitik hinterherhinken. Der neue Elan aus Warschau ist richtig, und den sollte Deutschland auch unterstützen.
Das Weimarer Dreieck ist ein ganz ausgezeichnetes Format, um den Kontinent zu überbrücken und miteinander eine gemeinsame Sprache zu finden. Das ist angesichts des militaristischen russischen Imperialismus wahrscheinlich sogar eine Notwendigkeit, weil der sich derzeit zwar gegen die Ukraine richtet, sich aber immer weiter ausbreiten kann, wenn er nicht gestoppt wird. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp ein Viertel mehr als Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich stärkere Wirtschaftskraft. Deshalb spielt das Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle; denn wenn Paris, Warschau und Berlin sich einig sind, wird das im Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen polnischen Regierung auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt wird, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf eine neue Ära der deutsch-polnischen Beziehungen.
Vier Monate nach den Wahlen sehen wir schon erste konkrete Ergebnisse. Von Funkstille, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, es in Ihrem Antrag schreiben, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Zu nennen sind das Außenministertreffen, das genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte sind.