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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Menschen verließen die DDR. Sie flüchteten nach Ungarn, in die Tschechoslowakei. Ungarn zerriss als Erstes den Eisernen Vorhang. Hans-Dietrich Genscher verkündete den jubelnden Menschen in Prag die Ausreise. Wir alle jubelten und weinten.

Sepp Müller CDU/CSU

Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor.

Ein Beispiel – Sie hatten es angesprochen, Herr Müller – ist die Neubaustrecke Dresden–Prag, die schon lange vor dem Ausstiegsbeschluss geplant war und für die wir schon lange davor Fördermittel von der EU bekommen haben. Meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen in der Region auskennt – Ihr Referent offenbar nicht –: Die Kohlegruben sind weit weg von der Neubaustrecke Dresden–Prag. Die ist nämlich im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Das hat nichts mit der Lausitz zu tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.

Die Zeiten, in denen sich bloß Deutschland und Frankreich auf etwas einigen mussten, damit es in Europa Realität wird, sind lange vorbei. Das haben wir allerspätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben. Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam mit Donald Tusk und Emmanuel Macron das Format des Weimarer Dreiecks demonstrativ wiederbelebt und gestärkt hat.

So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.

Knut Abraham CDU/CSU

Und dann gibt es den Kollegen Petr Bystron, den ich hier wirklich vermisse. Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“?

Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa. In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen. Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein. Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwischen unseren beiden Ländern ausbauen und optimieren wollen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das ist der letzte Gipfel vor der Europawahl – vermutlich; man weiß ja nie. Aber auf alle Fälle ist es so, dass wir hier über die Frage sprechen, wie es weitergehen soll. Ich habe versucht, meine Prinzipien und Sichten dazu in einer Rede in Prag niederzulegen, und will gerne sagen: An diesen Positionen, die ich dort erläutert habe, soll es aus meiner Perspektive entlanggehen. Sie müssen eine Rolle spielen für das, was wir miteinander erreichen wollen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben, die etwas zu tun haben mit Bürokratieabbau. Die EU hat sich vorgenommen, da 25 Prozent Reduzierung zu schaffen. Mein Satz ist: Da ist noch Luft nach oben; das kann noch mehr werden. Und wir werden gemeinsam mit Frankreich versuchen, das voranzutreiben.

Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt.

Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.

Der Beitritt zur EU ist längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen. Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie, zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht. Und dieses Versprechen hat nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal eine besondere Bedeutung erhalten. Es ist auch ein auf Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.

Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt!

Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden.

Der 17. Juni steht auch für den Widerstand gegen den Kommunismus in ganz Europa: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen bis hin zur Friedlichen Revolution 1989. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 und der Befreiung von vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft wurde der Traum von einem freiheitlichen Europa wahr. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Sowjetunion Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit Gewalt und Verfolgung verhindert. Und auch heute rollen wieder russische Panzer in Europa: 40 Millionen Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni steht in einer Linie mit Ungarn 1956, mit Prag 1968 und schließlich mit Leipzig 1989. Die Menschen des 17. Juni waren frühe Wegbereiter der Friedlichen Revolution in der DDR. 1989 war die Zeit vorbei, dass sowjetische Panzer demokratische Aufstände niederschlugen.

Dennoch war der Aufstand am 17. Juni nicht umsonst. Im Gegenteil: Er war nichts weniger als ein leider gescheiterter Vorlauf für den Herbst 1989. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer deutschen Demokratiegeschichte. Die gesamte historische Bedeutung wird deutlich, wenn man den 17. Juni – wie von der Kollegin bereits geschehen – in einen europäischen Kontext stellt. Es gab den mutigen Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR mit über 1 Million Streikenden, Aufständischen. Später, 1956, kam der Aufstand in Ungarn hinzu. In Prag rebellierte 1968 ein ganzes Land gegen den sowjetischen Weg zum Kommunismus. Die Solidarnosc im Polen der 1980er-Jahre brachte Millionen gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße und später in die Gewerkschaft hinein. All diese Menschen stellten sich tapfer gegen die sowjetische Hegemonie. Überall dort musste die totalitäre Herrschaft Gewalt anwenden, um die Macht zu sichern, und überall dort wurde sie am Ende auch überwunden.

Sepp Müller CDU/CSU

Dennoch stellt der 17. Juni 1953 den ersten Akt eines wachsenden Widerstands gegen kommunistische Diktaturen in Deutschland und in Europa dar: 1956 der ungarische Volksaufstand, 1968 Prag, 1980 Polen, 2014 Ukraine; die Ukraine, die für die Demokratie gekämpft, die Sowjets, die die Panzer geschickt haben, die Russen, die jetzt unter Wladimir Putin die Panzer schicken.

Der 17. Juni 1953 wird für uns immer ein Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für die Freiheit sein. Er ist aber nicht nur ein Kapitel der deutschen Geschichte; er ist Teil des universellen Wunsches nach Freiheit und Gerechtigkeit, der in den folgenden Jahrzehnten in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer wieder Menschen auf die Straße trieb: in Ungarn 1956, in Prag 1968 und immer wieder in Polen: 1956, 1968, 1970, 1976 und ab 1980. Der 17. Juni war das erste Aufflackern einer Bewegung für Freiheit und Demokratie, einer europäischen Bewegung für Freiheit und Demokratie.

Es gab so viele größere und kleinere Akte des Widerstandes in der DDR. Daran und an die mutigen Menschen zu erinnern, die trotz Repressionen mehr Demokratie forderten, das ist wichtig. Wir erinnern am Freitag und am Samstag an den Aufstand von 1953. Dieser war der erste in einer Reihe von Reformbewegungen im Osten des Eisernen Vorhangs. 1956 waren die Reformbewegten in Ungarn die Nächsten, 1968 in Prag. Die Bewegung in Polen und die gewaltsamen Versuche, diese zu unterdrücken, waren ebenso im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein der DDR-Bevölkerung wie die blutige Niederschlagung der Proteste in China im Sommer 1989.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.

Knut Abraham CDU/CSU

Es ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder von uns immer wieder sagt, wie wichtig der Europarat ist. Aber diese Erkenntnisse, liebe Ampel, müssen natürlich auch Eingang in die reale Politik unseres Landes finden. Ich habe mal so ein bisschen Reality-Check gemacht und finde es super, dass der Bundeskanzler nach Reykjavík fährt; das ist wirklich gut. Aber ich habe mir mal seine Grundsatzreden zur Europapolitik in der Karls-Universität in Prag und am Dienstag in Straßburg angeschaut. In Straßburg war das Thema „This is Europe“. Da kam der Europarat bedauernswerterweise gar nicht vor. In Prag an der Karls-Universität hat der Bundeskanzler den Partner Frankreich vergessen, aber auch den Europarat nur mit einem einzigen Wort erwähnt, und zwar in einer Aufzählung aller möglichen europäischen Institutionen, mit denen diese neue diffuse europäische politische Gemeinschaft konkurriert.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Dafür verstärken wir gemeinsam mit Norwegen und anderen Küstenstaaten aus NATO und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb der NATO zu stärken. Es ist gut, dass sich schon 15 Partner unserer Initiative angeschlossen haben.

Ich füge eine Bemerkung hinzu, da Sie noch einmal auf die Rede Bezug genommen haben, die Sie im Sommer, im August an der Karlsuniversität in Prag gehalten haben. Sie haben in dieser Rede Frankreich, die deutsch-französischen Beziehungen, die gemeinsame Gründungsgeschichte in der Europäischen Union und die deutsch-französische Freundschaft als einen der wichtigsten Pfeiler der EU-Politik mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das mag vielleicht in Ihrer Regierung niemand bemerkt haben. Aber in Paris ist das mit größter Aufmerksamkeit wahrgenommen worden. Das ist die Realität Ihrer Europapolitik.